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Änderung im Datenschutzrecht- neue Regelungen treten am 01.04.2010 in Kraft

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Mit dem Gesetz vom 29.Juli 2009 hat der Gesetzgeber neue, lange geforderten Änderungen im Datenschutzrecht beschlossen. Dabei hat er allen Betroffenen (sowohl Kreditinstituten, als auch Verbrauchern) viel Zeit gelassen, um die Gültigkeit des neuen Gesetzes auf sich zu kommen zu lassen - das sog. Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes tritt erst am 01.04.2010 in Kraft.

In der hier kurz besprochenen Änderung des Gesetzes geht es um den Umgang mit personenbezogenen Daten in Auskunfteien, welcher im Wesentlichem modifiziert wurde. Die Datenschutznovelle hat nämlich neue Regelungen zur Datenübermittlung zwischen kreditgebenden Institutionen und Auskunfteien eingeführt.

Gem. des neu eingeführten § 28 a BDSG ist die Übermittlung der sog. Negativmerkmale nur unter den dort aufgezählten Voraussetzungen zulässig. Die neue Vorschrift legt die Bedingungen für die Weitervermittlung von offen stehenden Forderungen, bestrittenen Kontosaldos oder dem Schuldner bis dato nicht bekanntgegebenen Information an den Vertragspartner, d.h. Kreditinstitut fest.

Grundvoraussetzung für die Übermittlung an die Auskunftei ist, dass die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist und dass die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interesse erforderlich ist. An einer Wahrung der berechtigten Interesse mangelt es aber schon dann, wenn Einwände oder Einreden gegen die Forderung geltend gemacht werden, d.h. wenn der Schuldner beispielsweise den Grund oder die Höhe der Forderung bestreitet.

Die Übermittlung darf aber auf jeden Fall nach § 28a I Nr.1 BDSG erfolgen, wenn die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 ZPO vorliegt. Das gleiche gilt, wenn die Forderung nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden ist.

Ist die betroffene Forderung weder festgestellt noch anerkannt, soll eine Übermittlung nach Nr. 4 des § 28 BDSG nur zulässig sein, wenn der Betroffene vor der Meldung der Forderung an die Auskunftei ausreichend Gelegenheit erhält, die Forderung zu begleichen oder das Bestehen der Forderung zu bestreiten. In diesen Fällen muss der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sein und es müssen zwischen der ersten Mahnung und der Meldung mindestens vier Wochen liegen. Außerdem muss die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig über die bevorstehenden Übermittlung unterrichtet haben.   
Die Forderung darf darüber hinaus nicht bestritten sein, ein treuwidriges Bestreiten durch den Betroffenen hindert die Übermittlung laut der Gesetzesbegründung allerdings nicht.

Die Nr. 5 des § 28a I BDSG erfasst schließlich die Fälle, in denen objektiv die Voraussetzungen vorliegen, nach denen das der Forderung zu Grunde liegende Vertragsverhältnis vom Vertragspartner des Betroffenen wegen Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann. Hier liegt bereits eine erhebliche Vertragsstörung im Verantwortungsbereich des Betroffenen, so dass sein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung der Angaben über die entsprechende Forderung hinter das berechtigte Interesse der Unternehmen an der Übermittlung der Angaben an die Auskunftei zurücktritt. Voraussetzung allerdings für eine solche Übermittlung ohne die längere Mahnprozedur ist, dass die verantwortliche Stelle den Betroffenen über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.

Positivdaten über die Begründung, ordnungsgemäße Durchführung und Beendigung eines Vertrages im Rahmen eines Bankgeschäfts dürfen nach dem neuen Gesetz auf Grund des neu eingeführten Erlaubnistatbestands des § 28a II BDSG übermittelt werden. Danach dürfen Kreditinstitute die angegebenen Daten an die Auskunfteien übermitteln, sofern nicht das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung gegenüber dem Interesse der Auskunftei an der Kenntnis der Daten im Einzelfall offensichtlich überwiegt. Diese Datenübermittlungen sind heute mangels spezieller Rechtsgrundlage derzeit auf eine Einwilligung des Betroffenen nach § 4 BDSG gestützt.    

Nachträgliche Änderungen der Tatsachen, die einer Übermittlung von Negativ- wie Positivdaten zu Grunde liegen, muss die einmeldende Stelle nach § 28a III BDSG der Auskunftei innerhalb von einem Monat nach Kenntniserlangung mitteilen.

Von einer kleinen Bedeutung ist die durch § 29 II S.5 BDSG eingefügte Regelung: „die übermittelnde Stelle hat Stichprobeverfahren nach § 10 Abs.4 Satz 3 durchzuführen und dabei auch das Vorliegen eines berechtigten Interesses einzelfallbezogen festzustellen und zu überprüfen.“ Sie bezieht sich auf die bereits in vergleichbarer Form bestehende Stichprobenempfehlung in § 10 IV BDSG. Die durch das OLG und LG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. vom 14.12.2008, LG Düsseldorf, Urt. vom 05.05.2008) neu entwickelte Rechtsprechung, dass das berechtigte Interesse des Betroffenen in einem automatisierten Verfahren der Kreditinstitute nicht ausreichend (oder sogar kaum) überprüft werde und somit sei immer eine Einzellfallabwägung erforderlich, hat sich in dieser Änderung kaum wiedergefunden.

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Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

 
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