Anerkennungsverfahren: TÜV-sein darf nicht jeder

02.08.2008

Rechtsgebiete

  • Verwaltungsrecht

Autoren

Anzeigen >Anwalt für Öffentliches Recht

Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch
nicht jeder kann sich als Kfz-Überwachungsorganisation anerkennen lassen-VG Neustadt, 3 K 1345/06.NW

Das musste nun eine GmbH & Co KG feststellen, deren einziger Kommanditist und zugleich alleiniger Geschäftsführer ein Diplomingenieur und Kfz-Sachverständiger war. Die Gesellschaft hatte beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ihre Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen von Kraftfahrzeugen in Rheinland-Pfalz beantragt. Hierzu hatte sie u.a. eine Auflistung mit Namen von 126 als Partner und Vorvertragspartner bezeichneten Kfz-Sachverständigen und Sachverständigenbüros aus dem ganzen Bundesgebiet vorgelegt, jedoch weder Verträge noch Vorverträge mit diesen. Das Ministerium lehnte den Antrag ab, weil die gesetzlichen Voraussetzungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für eine Anerkennung nicht erfüllt seien. Danach müsse die Organisation von mindestens 60 selbstständigen und hauptberuflich tätigen Kfz-Sachverständigen gebildet und getragen werden. 30 Prüfingenieure müssten zudem ihren Sitz im Land Rheinland-Pfalz, dem Anerkennungsgebiet, haben. Diesen Anforderungen genüge die Firma nicht.  

Die von der GmbH & Co. KG beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt gegen die Ablehnung erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Ministerium habe die Anerkennung zu Recht versagt, denn der Klägerin gehöre außer ihrem einzigen Kommanditisten kein weiterer Sachverständiger an. Nachweise darüber, dass die genannten Partner und Vorvertragspartner ernsthaft beabsichtigen würden, der Klägerin beizutreten, habe diese auch im Gerichtsverfahren nicht vorgelegt. Damit werde die erforderliche Anzahl von 60 der Organisation angehörenden Prüfingenieuren nicht erreicht. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei aber das Vorhandensein einer ausreichend leistungsstarken Organisation zentrale Voraussetzung für eine Anerkennung (VG Neustadt, 3 K 1345/06.NW).

Anwälte

Anwälte, die Sie zu folgenden Rechtsgebieten beraten können: Verwaltungsrecht.

Anzeigen >Anwalt für Öffentliches Recht

Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Andere Veröffentlichungen

117 Artikel relevant zu diesem Artikel

117 Artikel zum Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht.

Anzeigen >Standgeld: Kein Standgeld bei Sicherstellung des Unfallfahrzeugs für Polizei

05.02.2015
Ein Abschleppunternehmer, der im Auftrag der Polizei ein Fahrzeug sicherstellt, hat keinen Anspruch auf Standgeld gegenüber dem Fahrzeughalter.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf begründete seine Entscheidung damit, dass es schlichtweg an einer Anspruchsgrundlage fehle. Denn das Fahrzeug wurde nicht für den Halter verwahrt, sondern aufgrund einer ordnungsrechtlichen Maßnahme für die...

Anzeigen >Amtshaftungsrecht: Amtshaftung eines kommunalen Zweckverbands

17.09.2013
Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem (Vor-)Zweckverband Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung der Aufsicht ergeben.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.07.2013 (Az.: III ZR 323/12) folgendes entschieden: Die sich aus einer Verletzung dieser Pflichten ergebenden Amts- oder Staatshaftungsansprüche eines Vor-Zweckverbands gehen auf den Zweckverband über, sobald dies

Anzeigen >Verwaltungsrecht: Diskriminierungsverbot für die Berliner Verwaltung bald ausdrücklich festgeschrieben

17.08.2019
Seit einiger Zeit arbeitet das Land Berlin an einem neuen Gesetz gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen. Bald wird es die Möglichkeit für Bürger geben, sich gegen Diskriminierungen von Berliner Behörden und öffentlichen Anstalten des Landes Berlin zu wehren und deutlich leichter Entschädigung zu verlangen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin

In der Boulevardpresse heiß diskutiert und mit Mythen umrankt – das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) tritt bald in Kraft und löst mal wieder eine Welle der polemischen Empörung über das Misstrauen in die „deutschen Behörden“ aus. ...

Anzeigen >Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

21.08.2019
Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert  an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin

Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. Das Straßenverkehrsamt des Kreises Viersen hatte das Kennzeichen „HH 1933“ zunächst als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog es das Kennzeichen jedoch wieder ein....

Gesetze

Gesetze

1 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Anzeigen >StVZO 2012 | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StVZO

A. Personen (weggefallen) (XXXX) §§ 1 bis 15l (weggefallen) B. FahrzeugeI. Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen§ 16 Grundregel der Zulassung (1) Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind...