Eine Baugenehmigung, die im Geltungsbereich einer gemeindlichen Erhaltungssatzung ohne das gem. § 173 I 2 BauGB erforderliche Einvernehmen erteilt wird, ist bereits deshalb rechtswidrig. - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Baurecht Berlin

Tenor

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 10.09.2015 (1 LA 90/15) folgendes entschieden:

Zum städtebaulichen Planungsrecht iSv § 2 XVI NBauO 2012 zählt das gesamte Städtebaurecht, mithin alle Vorschriften des Baugesetzbuchs, die dem allgemeinen oder dem besonderen Städtebaurecht zugehören.

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist gem. § 63 I 2 Nr. 1 NBauO 2012 die Vereinbarkeit mit allen städtebaurechtlichen Vorschriften des Baugesetzbuchs zu prüfen. Die Prüfung ist nicht auf die §§ 29 ff. BauGB beschränkt.

Die Einvernehmensfiktion des § 173 I 1 iVm § 22 V 4 BauGB bezieht sich nur auf diejenigen Fälle, in denen die Gemeinde selbst gem. § 173 I 1 BauGB die Genehmigung nach der Erhaltungssatzung erteilt. Auf die Fälle des § 173 I 2 BauGB, in denen die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens über die Genehmigung entscheidet, findet § 22 V 4 BauGB weder direkt noch analog Anwendung.

Eine Baugenehmigung, die im Geltungsbereich einer gemeindlichen Erhaltungssatzung ohne das gem. § 173 I 2 BauGB erforderliche Einvernehmen erteilt wird, ist bereits deshalb rechtswidrig und auf die Klage der Gemeinde hin aufzuheben, ohne dass es einer Prüfung der materiellen Rechtslage nach der Erhaltungssatzung bedarf.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Apartmenthauses, weil der Beklagte diese ohne das aufgrund einer Erhaltungssatzung erforderliche gemeindliche Einvernehmen erteilt hat.

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks F.-straße 80 im Stadtgebiet der Klägerin. Das Baugrundstück war ursprünglich mit einem aus mehreren Gebäuden bestehenden Beherbergungsbetrieb bebaut. Es liegt im Geltungsbereich der Satzung der Klägerin über die Erhaltung baulicher Anlagen. Die aus dem Jahr 1985 stammende und im Jahr 1987 geänderte Satzung sieht vor, dass sowohl der Abriss als auch die Änderung und die Neuerrichtung baulicher Anlagen der Genehmigung des Beklagten bedürfen, der diese Genehmigung nur im Einvernehmen mit der Klägerin erteilt.

Unter dem 28. August 2012 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau des Betriebs. Der Antrag sah vor, die Bestandsgebäude teilweise abzureißen und an deren Stelle ein Apartmenthaus mit Ferienwohnungen neu zu errichten. Mit den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans steht das Vorhaben in Einklang. Unter dem 7. November 2012 beteiligte der Beklagte die Klägerin und bat im Hinblick auf die Erhaltungssatzung um Erteilung des Einvernehmens bis zum 1. Dezember 2012. Die Klägerin beantragte daraufhin unter Hinweis auf die am 11. Dezember 2012 stattfindende Sitzung des Verwaltungsausschusses mit E-Mail vom 28. November 2012 eine Fristverlängerung bis zum 12. Dezember 2012; dieser Antrag blieb unbeschieden.

Unter dem 5. Dezember 2012 erteilte der Beklagte der Beigeladenen im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Baugenehmigung für ihr Vorhaben. In der Baugenehmigung wies der Beklagte darauf hin, dass der Teilabbruch der Bestandsgebäude nicht baugenehmigungspflichtig sei, aber erst nach Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung durch die Klägerin erfolgen dürfe.

Die Beigeladene veranlasste gleichwohl ohne Genehmigung den Teilabbruch der Bestandsgebäude. Daraufhin legte der Beklagte unter dem 11. Dezember 2012 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Bau still, wogegen die Beigeladene erfolglos um Rechtsschutz nachsuchte. Er hob diese Stilllegung unter dem 15. Mai 2013 wieder auf, nachdem die Klägerin einen bereits im Januar 2013 gestellten Antrag auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung nicht beschieden hatte. Einen Antrag der Klägerin, die Vollziehung der Baugenehmigung auszusetzen, lehnte er unter dem 21. Mai 2013 ab. Ihr Antrag auf gerichtliche Außervollzugsetzung der Baugenehmigung blieb - in letzter Instanz allerdings nur aus Gründen des nach vollzogenem Abriss fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses - erfolglos.

Gegen die Baugenehmigung erhob die Klägerin Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2013 zurückwies. Auf die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Oldenburg die Baugenehmigung mit dem angegriffenen Urteil vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben der Beigeladenen habe aufgrund der wirksamen Erhaltungssatzung Nr. 10 der Klägerin nur mit deren Einvernehmen erteilt werden dürfen. Daran fehle es; eine Einvernehmensfiktion bzw. eine Ersetzung des fehlenden Einvernehmens durch den Beklagten sehe das Gesetz nicht vor. Das Fehlen des Einvernehmens führe zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung, ohne dass es auf die materielle Rechtslage - namentlich das Fehlen von Gründen, die eine Versagung des Einvernehmens gerechtfertigt hätten - ankomme.

Dagegen wenden sich der Beklagte und die Beigeladene mit ihren Anträgen auf Zulassung der Berufung. Die Klägerin hat sich in der Sache nicht geäußert.

Die Anträge auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg.

Gründe

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt wird, dass sich am Ergebnis der Entscheidung etwas ändert. Das ist dem Beklagten und der Beigeladenen nicht gelungen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt, entschieden, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 5. Dezember 2012 Rechte der Klägerin verletzt. Die erhobenen Einwände überzeugen den Senat nicht.

Ohne Erfolg ziehen der Beklagte und die Beigeladene in Zweifel, dass eine gemeindliche Erhaltungssatzung auch im Rahmen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens gemäß § 75a NBauO 2003, der hier aufgrund des vor dem 1. November 2012 gestellten Bauantrags gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 NBauO 2012 weiterhin Anwendung findet, zu prüfen ist. Das folgt unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut des § 75a Abs. 2 NBauO 2003. Bei Baumaßnahmen, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu genehmigen sind, prüft die Bauaufsichtsbehörde die Bauvorlagen nur auf ihre Vereinbarkeit mit dem städtebaulichen Planungsrecht , ausgewählten bauordnungsrechtlichen Bestimmungen sowie mit den sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 10 NBauO. Darunter fallen die Vorschriften der §§ 172 ff. BauGB als Teil des städtebaulichen Planungsrechts. Mit diesem auch in § 2 Abs. 10 NBauO 2003 verwendeten Begriff erfasst § 75a Abs. 2 Nr. 1 NBauO 2003 das gesamte Recht der städtebaulichen Planung, dessen Gegenstand die Vorbereitung und Leitung der gesamten Bebauung in Stadt und Land, der zu ihr gehörigen baulichen Anlagen und Einrichtungen sowie der mit der Bebauung in Verbindung stehenden Nutzung des Bodens ist. Dazu zählt das gesamte Städtebaurecht, mithin alle Vorschriften des Baugesetzbuchs, die dem allgemeinen oder - wie die §§ 172 ff. BauGB - dem besonderen Städtebaurecht zugehören.

Der systematische Zusammenhang mit § 2 Abs. 10 NBauO 2003 bestätigt - wie das Verwaltungsgericht überzeugend ausgeführt hat - dieses Auslegungsergebnis. Die Vorschrift rechnet zum öffentlichen Baurecht die Vorschriften der sowie aufgrund der Niedersächsischen Bauordnung, das städtebauliche Planungsrecht und die sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts, die Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte oder Baumaßnahmen stellen oder die Bebaubarkeit von Grundstücken regeln. Da außer Frage steht, dass auch das besondere Städtebaurecht öffentliches Baurecht darstellt, muss es sich dabei entweder um städtebauliches Planungsrecht oder aber um sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts handeln. Der Begriff der sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts beschreibt dabei einen Auffangtatbestand für all diejenigen Normen, die keinen spezifisch städtebaurechtlichen bzw. bauordnungsrechtlichen Charakter aufweisen. Da die §§ 172 ff. BauGB besonderes Städtebaurecht darstellen, sind sie folglich als städtebauliches Planungsrecht i. S. von § 2 Abs. 10, § 75a Abs. 2 Nr. 1 NBauO 2003 anzusehen. Für die Rechtslage nach der neuen Niedersächsischen Bauordnung gilt nichts anders.

Die vorstehende Fragestellung birgt weder besondere rechtliche Schwierigkeiten i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO noch kommt ihr grundsätzliche Bedeutung i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Sie ist - wie ausgeführt - unmittelbar aus dem Gesetz zu beantworten und zudem in der Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit der Literatur geklärt. Der Zulassungsgrund der Divergenz ist ebenfalls nicht gegeben. Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 10. April 2013 ausgeführt hat, im Rahmen des vereinfachten Genehmigungsverfahrens sei nur die Vereinbarkeit mit dem städtebaulichen Planungsrecht, nicht aber mit dem besonderen Städtebaurecht zu prüfen, ist diese Entscheidung durch das Urteil des Senats vom 30. April 2014 überholt. Bereits dieses Urteil stellt fest, dass das besondere Städtebaurecht einen Teil des städtebaulichen Planungsrechts darstellt.

Ohne Erfolg meinen der Beklagte und die Beigeladene, die Erhaltungssatzung Nr. 10 der Klägerin sei unwirksam. Ein Bekanntmachungsmangel haftet ihr offensichtlich nicht an. Gemäß § 172 Abs. 1 Satz 3 i. V. mit § 16 Abs. 2 BauGB 1987 kann die Gemeinde entweder die Satzung als solche oder aber ortsüblich bekanntmachen, dass sie eine Erhaltungssatzung beschlossen hat. Die Ersatzbekanntmachung muss der Informations- und Anstoßfunktion hinreichend Rechnung tragen, also den Regelungsgegenstand und den Geltungsbereich bezeichnen. Diese Anforderungen sind erfüllt. Die Bekanntmachung benennt die Satzung im Einklang mit der amtlichen Überschrift des § 172 BauGB als Erhaltungssatzung und gibt ihren räumlichen Geltungsbereich mittels einer beigefügten Karte wieder. Mehr ist nicht geschuldet.

Auch der Einwand, der Satzung fehle es an einer geeigneten Ermächtigungsgrundlage, verfängt nicht. Soweit der Beklagte bzw. die Beigeladene meinen, die Klägerin habe nicht im Wesentlichen gleichlautende Erhaltungssatzungen für ihr gesamtes bebautes Gemeindegebiet beschließen dürfen, überzeugt das nicht. Zu betrachten ist - wie der Senat zu der insoweit vergleichbaren Problematik örtlicher Bauvorschriften bereits entschieden hat - vielmehr jede einzelne Erhaltungssatzung daraufhin, ob sie sich vor dem Hintergrund der geltend gemachten Erhaltungsziele als gerechtfertigt erweist. Dass dies nicht der Fall sein könnte, tragen der Beklagte und die Beigeladene auch mit ihren Zulassungsanträgen nicht substanziiert vor. Nicht überzeugend ist insbesondere der Hinweis, die Klägerin habe lediglich einen unzulässigen Milieuschutz in dem Sinne verfolgt, dass sie das Entstehen von Zweitwohnungen verhindern wollte. Dabei kann offen bleiben, ob der Einwand tatsächlich zutrifft. Wie der Senat wiederholt festgestellt hat, haben Zweitwohnungen in städtebaulicher Hinsicht vielfältige negative Folgen , so dass es ein legitimes Ziel der Gemeinden darstellen kann, derartige Wohnnutzungen zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund kann auch das Mittel der Erhaltungssatzung eingesetzt werden, um eine Verdrängung der ortsansässigen Wohnbevölkerung durch zahlungskräftigere Feriennutzer bzw. eine städtebaulich unerwünschte Verdichtung zu verhindern.

Unwirksam ist die Erhaltungssatzung in der Fassung vom 21. September 1987 auch nicht deshalb, weil deren § 3 Abs. 1 Satz 2 bei der Formulierung der Genehmigungsvoraussetzungen auf § 2 in der weiterhin gültigen Fassung vom 22. Mai 1985 verweist. § 2 nimmt zwar gleichermaßen auf die Erhaltungsgründe des § 39h Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 BBauG in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung Bezug, während für die in § 3 der Satzung unter Genehmigungsvorbehalt gestellte Errichtung baulicher Anlagen nur der Erhaltungsgrund des an die Stelle des § 39h Abs. 3 Nr. 1 BBauG getretenen § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 1987 gesetzlich anerkannt ist. Die Wirksamkeit des hier maßgeblichen § 3 Abs. 1 Satz 1 der Satzung stellt dies aber nicht in Frage. Die Aufgabe der Gemeinde beschränkt sich gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB darauf, die Gebiete zu bezeichnen, in denen die Erhaltungssatzung gelten soll; ferner muss sie die Gründe angeben. Alles weitere - insbesondere die Genehmigungsvoraussetzungen - folgt unmittelbar aus § 172 BauGB, ohne dass die Gemeinde über einen Regelungsspielraum verfügt. Verstieße daher § 3 Abs. 1 Satz 2 der Satzung gegen § 172 BauGB, hätte dies allenfalls zur Folge, dass § 3 Abs. 1 Satz 2, nicht aber Satz 1 unwirksam wäre. Die Genehmigungsvoraussetzungen ergäben sich weiterhin unmittelbar aus § 172 BauGB mit der Folge, dass die Genehmigung zur Neuerrichtung baulicher Anlagen nur versagt werden darf, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird.

Weitere Mängel können der Beklagte und die Beigeladene nicht mehr rügen. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB 1987 sind nach Ablauf von weit mehr als einem bzw. sieben Jahren nach Bekanntmachung der Satzung eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB 1987 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung, und zwar sowohl des Abwägungsvorgangs wie auch des -ergebnisses, unbeachtlich.

Fernliegend ist die Überlegung der Beigeladenen, für den Abriss des Bestandsgebäudes sei aufgrund ihres unbeschiedenen Antrags auf Erteilung der Abbruchgenehmigung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB die Genehmigungsfiktion eingetreten, was zugleich die Neuerrichtung einer baulichen Anlage anstelle des Bestandsgebäudes einschließe. Ungeachtet der Tatsache, dass die erforderliche Abbruchgenehmigung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 2 BauGB im Rahmen der Baugenehmigung zu erteilen gewesen wäre, es demzufolge an einer Zuständigkeit der Klägerin fehlte und die trotz fehlender Abbruchgenehmigung erteilte Baugenehmigung aufgrund der vom Senat jüngst bestätigten Schlusspunkttheorie auch aus diesem Grund rechtswidrig ist, ist das Gegenteil richtig. Abbruch und Neuerrichtung stellen - wie schon die unterschiedlichen Genehmigungsvoraussetzungen in § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB einerseits und Satz 2 andererseits zeigen - unterschiedliche Genehmigungstatbestände dar, die einer jeweils eigenständigen Beurteilung zu unterziehen sind. Eine Abbruchgenehmigung - sollte eine solche überhaupt vorliegen - schließt nicht die Genehmigung für die Errichtung eines neuen Gebäudes ein.

Der Senat folgt auch nicht der Auffassung der Beigeladenen und wohl auch des Beklagten, die Erhaltungssatzung Nr. 10 sei funktionslos bzw. es sei rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Klägerin nunmehr darauf berufe. Mit beiden Einwänden hat sich der Senat bereits in seinem Beschluss vom 10. April 2013 ausführlich auseinandergesetzt; darauf wird Bezug genommen. Dass eine Rechtsvorschrift zu Unrecht langjährig nicht angewendet wurde, führt - ohne dass diese Feststellung mit besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO verbunden wäre - weder zu ihrer Funktionslosigkeit noch dazu, dass die Klägerin ihre Einhaltung nicht verlangen könnte. Gerade der vorliegende Fall belegt, dass die Erhaltungssatzung weiterhin eine Steuerung des Baugeschehens ermöglicht. Als Bauaufsichtsbehörde trifft zudem gerade und vorrangig den Beklagten - und eben nicht die Klägerin - die Pflicht, die Einhaltung des geltenden Baurechts sicherzustellen und durchzusetzen. Ob er dieser Pflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht genügt hat, ist in diesem Zusammenhang - anders als der Beklagte selbst meint - offenkundig ohne Belang.

Die Anwendbarkeit der Erhaltungssatzung lässt sich auch nicht mit dem Argument in Zweifel ziehen, das Vorhaben der Beigeladenen habe keine städtebauliche Relevanz. Der Beklagte missversteht die Normstruktur des § 172 BauGB/§ 39h BBauG. Genehmigungspflichtig sind danach verschiedene Handlungen, unter anderem der Abriss und die Errichtung baulicher Anlagen, und zwar jeweils unabhängig von der städtebaulichen Relevanz. Die städtebauliche Relevanz erlangt erst bei der Frage Bedeutung, ob die Genehmigung zu erteilen ist. Auf diese Frage kommt es in diesem Fall - wie im Folgenden noch zu erläutern ist - nicht an.

Schließlich ist entgegen der Auffassung der Beigeladenen das Einvernehmen der Klägerin zur Neuerrichtung der baulichen Anlage nicht als gemäß § 173 Abs. 1 i. V. mit § 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB fingiert anzusehen. Richtig ist zwar, dass der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 7. November 2012 um ihr Einvernehmen ersucht und die Klägerin dieses nicht binnen Monatsfrist verweigert hat. Eine Einvernehmensfiktion ist gleichwohl nicht eingetreten. Der in § 173 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Verweis auf § 22 Abs. 5 Satz 2 bis 5 BauGB bezieht sich nach dem eindeutigen Wortlaut und der Systematik der Vorschrift allein auf diejenigen Fälle, in denen die Gemeinde selbst die Genehmigung erteilt. Auf die Fälle, in denen - wie hier - der Landkreis gemäß § 173 Abs. 1 Satz 2 BauGB als Bauaufsichtsbehörde im Außenverhältnis auch in Bezug auf die Genehmigung nach einer Erhaltungssatzung tätig wird und die Gemeinde lediglich im Innenverhältnis über das Einvernehmen entscheidet, ist der Verweis nicht anwendbar. Das entspricht der klar formulierten gesetzgeberischen Zielsetzung. Danach sollte nur für den in § 173 Abs. 1 Satz 1 BauGB geregelten Fall, dass ein städtebauliches erhaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, die entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 5 Satz 2 bis 5 BauGB angeordnet werden. Anderes sollte hingegen für die Fälle des § 173 Abs. 1 Satz 2 BauGB gelten, wenn über die erhaltungsrechtlichen Fragen im landesrechtlichen Bauordnungsverfahren mit entschieden wird. Das Bauordnungsrecht unterliege der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, deshalb gelte der neue in § 173 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingefügte Halbsatz mit dem Verweis auf § 22 BauGB nicht für diese Fälle. Besondere rechtliche Schwierigkeiten bzw. eine grundsätzliche Bedeutung, die zu einer Berufungszulassung führen müssten, wirft damit auch dieser Einwand der Beigeladenen nicht auf.

Verstößt daher die Erteilung der Baugenehmigung ohne das Einvernehmen der Klägerin gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 der Erhaltungssatzung Nr. 10 i. V. mit § 173 Abs. 1 Satz 2 BauGB, führt allein dieser formelle Verstoß - wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts zu der nach zutreffender Ansicht aller Beteiligten vergleichbaren Vorschrift des § 36 BauGB überzeugend dargelegt hat - zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung. Auf die materielle Rechtslage kommt es ebenso wenig an wie darauf, aus welchen Gründen - beispielsweise fehlende Beteiligung der Gemeinde, Irrtum über den Fristlauf, Versagung des Einvernehmens - das Einvernehmen der Gemeinde nicht erteilt wurde. Wie auch § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB räumt § 173 Abs. 1 Satz 2 BauGB der Gemeinde eine Art Mitentscheidungsbefugnis im Baugenehmigungsverfahren ein. Dabei kommt der Gemeinde in noch stärkerem Maße als bei § 36 BauGB die Rechtsmacht zu, ihre Rechtsauffassung sowohl gegenüber der Bauaufsichtsbehörde als auch gegenüber dem Bauherrn durchzusetzen; eine § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB vergleichbare Ersetzungsbefugnis kennt § 173 BauGB nicht. Noch deutlicher als in § 36 BauGB hat der Gesetzgeber in dem Konflikt zwischen Planungshoheit der Gemeinde und Baufreiheit eine eindeutige Regelung getroffen, der zufolge gegen den Willen der Gemeinde bis zu einer gerichtlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens auf die Verpflichtungsklage des Bauherren hin keine Baugenehmigung erteilt werden darf.

Ohne Erfolg berufen sich der Beklagte und die Beigeladene demgegenüber auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Die Entscheidung beruht - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - auf einem fehlerhaften Verständnis eines zu § 36 BauGB ergangenen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entnimmt diesem Beschluss, dass bei einer Genehmigungserteilung trotz fehlendem Einvernehmen eine Rechtsverletzung der Gemeinde nur dann eintrete, wenn auch in materieller Hinsicht ein Rechtsverstoß vorliege. Dass dies nicht zutrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern nicht berücksichtigten Beschluss vom 11. August 2008 ausdrücklich klargestellt und betont, dass bereits die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen zur Aufhebung der Baugenehmigung führt.

Vor diesem Hintergrund lässt sich unter Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern auch keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründen. Der Beschluss steht in offenkundigem Widerspruch zur ständigen und unlängst bekräftigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 36 BauGB, deren grundsätzliche Übertragbarkeit auch das Oberverwaltungsgericht bejaht; er ist deshalb überholt und wirft keine klärungsbedürftigen Fragen auf. Divergenz i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt schon deshalb nicht vor, weil nur eine Abweichung von einer Entscheidung „des“ Oberverwaltungsgerichts, also des im Instanzenzug unmittelbar über dem entscheidenden Verwaltungsgericht stehenden Gerichts eine Divergenz begründen kann.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 i. V. mit § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG. Der Senat legt dabei in Orientierung an Nr. 1 f) und Nr. 3 a) seiner Streitwertannahmen für die Beigeladene einen Wert von insgesamt 54.000,- EUR und für den Beklagten sein mindestens in gleicher Höhe zu berücksichtigendes Interesse, Schadensersatzforderungen der Beigeladenen zu vermeiden, zugrunde. Aufgrund von § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG bleibt der Streitwert auf den erstinstanzlichen Wert begrenzt, der auf die Beteiligten zu gleichen Teilen entfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll. Sie ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen von der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung ist ferner zu erteilen, wenn

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1a.: die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wenn diese nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist, dient,
2.: das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Wohnungseigentum oder Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet werden soll,
3.: das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll,
4.: ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
5.: das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder
6.: sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern; eine Frist nach § 577a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verkürzt sich um fünf Jahre; die Frist nach § 577a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt.

In den Fällen des Satzes 3 Nummer 6 kann in der Genehmigung bestimmt werden, dass auch die Veräußerung von Wohnungseigentum an dem Gebäude während der Dauer der Verpflichtung der Genehmigung der Gemeinde bedarf. Diese Genehmigungspflicht kann auf Ersuchen der Gemeinde in das Wohnungsgrundbuch eingetragen werden; sie erlischt nach Ablauf der Verpflichtung.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 darf die Genehmigung nur versagt werden, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf auf der Grundlage eines Sozialplans (§ 180) zu sichern. Ist ein Sozialplan nicht aufgestellt worden, hat ihn die Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 180 aufzustellen. Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

1.: eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2.: eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3.: nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a beachtlich sind.

(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.

entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.

die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a): bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b): einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c): (weggefallen)
d): bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet veröffentlicht worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e): bei Anwendung des § 3 Absatz 2 Satz 5 der Inhalt der Bekanntmachung zwar in das Internet eingestellt wurde, aber die Bekanntmachung und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 zu veröffentlichenden Unterlagen nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich gemacht wurden,
f): bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g): bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

3.

die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

4.

ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1.: die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Absatz 2 Satz 2) oder an die in § 8 Absatz 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2.: § 8 Absatz 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3.: der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4.: im Parallelverfahren gegen § 8 Absatz 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

1.: (weggefallen)
2.: Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Absatz 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.
3.: Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
4.: Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Absatz 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

Voraussetzung für die Bestimmung ist, dass durch die Begründung oder Teilung der Rechte, durch die Regelung nach § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung die vorhandene oder vorgesehene Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt werden kann. Die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr ist insbesondere anzunehmen bei Kurgebieten, Gebieten für die Fremdenbeherbergung, Wochenend- und Ferienhausgebieten, die im Bebauungsplan festgesetzt sind, und bei im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, deren Eigenart solchen Gebieten entspricht, sowie bei sonstigen Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen, die durch Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung geprägt sind.

(2) Die Gemeinde hat die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 vornehmen. Für Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 teilt die Gemeinde dem Grundbuchamt den Beschluss über die Satzung, das Datum ihres Inkrafttretens sowie die genaue Bezeichnung der betroffenen Grundstücke vor ihrer Bekanntmachung rechtzeitig mit. Von der genauen Bezeichnung der betroffenen Grundstücke kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt.

(3) (weggefallen)

(4) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Begründung oder Teilung der Rechte, durch die Regelung nach § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung die Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die städtebauliche Entwicklung und Ordnung beeinträchtigt wird. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 ist zu erteilen, wenn sie erforderlich ist, damit Ansprüche Dritter erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen oder der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung beim Grundbuchamt eingegangen ist; die Genehmigung kann auch von dem Dritten beantragt werden. Die Genehmigung kann erteilt werden, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, die für den Eigentümer eine besondere Härte bedeuten.

(5) Über die Genehmigung entscheidet die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. Über die Genehmigung ist innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Baugenehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem dem Antragsteller mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können; höchstens jedoch um drei Monate. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Darüber hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag eines Beteiligten ein Zeugnis auszustellen. Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist.

(6) Bei einem Grundstück, das im Geltungsbereich einer Satzung nach Absatz 1 liegt, darf das Grundbuchamt die von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 erfassten Eintragungen in das Grundbuch nur vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid oder ein Zeugnis gemäß Absatz 5 Satz 5 vorgelegt wird oder wenn die Freistellungserklärung der Gemeinde gemäß Absatz 8 beim Grundbuchamt eingegangen ist. Ist dennoch eine Eintragung in das Grundbuch vorgenommen worden, kann die Baugenehmigungsbehörde, falls die Genehmigung erforderlich war, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs ersuchen; § 53 Absatz 1 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. Der Widerspruch ist zu löschen, wenn die Baugenehmigungsbehörde darum ersucht oder die Genehmigung erteilt ist.

(7) Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 40 Absatz 2 die Übernahme des Grundstücks verlangen. § 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Die Gemeinde hat den Genehmigungsvorbehalt aufzuheben oder im Einzelfall einzelne Grundstücke durch Erklärung gegenüber dem Eigentümer vom Genehmigungsvorbehalt freizustellen, wenn die Voraussetzungen für den Genehmigungsvorbehalt entfallen sind. Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts sowie die genaue Bezeichnung der hiervon betroffenen Grundstücke unverzüglich mit. Von der genauen Bezeichnung kann abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt. Sobald die Mitteilung über die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts beim Grundbuchamt eingegangen ist, ist Absatz 6 Satz 1 nicht mehr anzuwenden.

(9) In der sonstigen Satzung nach Absatz 1 kann neben der Bestimmung des Genehmigungsvorbehalts die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 Nummer 6 festgesetzt werden. Vor der Festsetzung nach Satz 1 ist der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben.

(10) Der sonstigen Satzung nach Absatz 1 ist eine Begründung beizufügen. In der Begründung zum Bebauungsplan (§ 9 Absatz 8) oder zur sonstigen Satzung ist darzulegen, dass die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen für die Festlegung des Gebiets vorliegen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch

(1) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt; § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt; im Baugenehmigungs- oder Zustimmungsverfahren wird über die in § 172 Absatz 3 bis 5 bezeichneten Belange entschieden.

(2) Wird in den Fällen des § 172 Absatz 3 die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 40 Absatz 2 die Übernahme des Grundstücks verlangen. § 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag hat die Gemeinde mit dem Eigentümer oder sonstigen zur Unterhaltung Verpflichteten die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu erörtern. In den Fällen des § 172 Absatz 4 und 5 hat sie auch Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte zu hören. In den Fällen des § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 hat sie die nach Satz 2 anzuhörenden Personen über die Erteilung einer Genehmigung zu informieren.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz und die Erhaltung von Denkmälern, bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

1.: zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
2.: zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder
3.: bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)

1.: die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient,
1a.: die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wenn diese nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist, dient,
2.: das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Wohnungseigentum oder Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet werden soll,
3.: das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll,
4.: ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
5.: das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder
6.: sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern; eine Frist nach § 577a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verkürzt sich um fünf Jahre; die Frist nach § 577a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Baugesetzbuch - BBauG | § 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

1.: zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
2.: zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder
3.: bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)

1.: die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient,
1a.: die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des Gebäudeenergiegesetzes oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 257 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wenn diese nach § 111 Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist, dient,
2.: das Grundstück zu einem Nachlass gehört und Wohnungseigentum oder Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermächtnisnehmern begründet werden soll,
3.: das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll,
4.: ohne die Genehmigung Ansprüche Dritter auf Übertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
5.: das Gebäude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder
6.: sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern; eine Frist nach § 577a Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verkürzt sich um fünf Jahre; die Frist nach § 577a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Baugesetzbuch - BBauG | § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz und die Erhaltung von Denkmälern, bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Baugesetzbuch - BBauG | § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz und die Erhaltung von Denkmälern, bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Baugesetzbuch - BBauG | § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz und die Erhaltung von Denkmälern, bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

1.: die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
2.: die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
3.: die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
4.: bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
5.: die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

(3) (weggefallen)

Baugesetzbuch - BBauG | § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz und die Erhaltung von Denkmälern, bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz und die Erhaltung von Denkmälern, bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Baugesetzbuch - BBauG | § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz und die Erhaltung von Denkmälern, bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.