Bestellformular: Gutachten zum Berliner Nichtraucherschutzgesetz

12.02.2008

Rechtsgebiete

  • Verwaltungsrecht

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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NICHTRAUCHERSCHUTZSGESETZ – INHALT & UMGEHUNGSMÖGLICHKEIT

Vertrag

zwischen

Name:

Familienname:

Straße:

Plz Ort:

Aktenzeichen: 118-08

Auftraggeber

und

RA Dirk Streifler

Oranienburger Str. 69, 10117 Berlin

Auftragnehmer

wird nachfolgender Vertrag geschlossen.

1. Auftragsgegenstand

Der Auftragnehmer erstellt für den Auftraggeber ein Gutachten

NICHTRAUCHERSCHUTZSGESETZ – INHALT & UMGEHUNGSMÖGLICHKEIT

Das Gutachten beschreibt die relevante Rechtslage soweit sie am Tage der Erstellung für den Unterzeichner vorhersehbar war.

Mit Einschränkung des Vorstehenden wird das Gutachten nach bestem Wissen erstellt und beinhaltet nachfolgende Punkte:

 

I. EINLEITUNG                                                                                                             
II. DIE AKTUELLE RECHTSLAGE                                                                    

1. Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens         

2. Arbeitsstättenverordnung                                                                  

3. Jugendschutzgesetz                                                                          
           4. Zusammenfassung                                                                                         

III. DAS BERLINER NICHTRAUCHERSCHUTZGESETZ                                     

1. Entstehungsgeschichte                                                                            

2. Gesetzeszweck                                                                                         

3. Rauchverbot                                                                                            
            4. Ausnahmen                                                                                                  

a) Abgetrennte Nebenräume                                         

b) Kein Servierverbot                                                      

c) Lüftungstechnik                                                            

d) weitere Ausnahmen                                                    
5. Hinweispflichten                                                                                           
6. Verantwortlichkeiten                                                                         

7. Ordnungswidrigkeiten / Bußgelder                                                 

8. Zusammenfassung                                                                           

IV. UMGEHUNGSMÖGLICHKEITEN                                                             

1. Raucherverein nach dem Willen des Gesetzgebers            

2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des NSRG                     

a) keine Verfassungswidrigkeit des NSRG                    

aa) Kollision mit Berufsfreiheit, Art. 12 GG         
                       
(1) Eingriff in die Berufsfreiheit                       

(2) Erforderlichkeit                                                

(3) Angemessenheit                                              

bb) Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG                                   

b) Verfassungsrechtliche Folge                                                  

aa) keine Nichtigkeit des NSRG                                   

bb) Einschränkende Gesetzesauslegung                     

3. Hausordnungslösung                                                                        

4. Vereinsgründung                                                                               

V. RECHTSSCHUTZMÖGLICHKEITEN                                                                      

1. Nach Erlass eines Bußgeldes                                                                 

2. Vor Erlass eines Bußgeldes                                                                 

VI. Zusammenfassung                                                                                                   

 

ANLAGEN                                                                                                                  

über den Autor                                                                                                 

Umfang: Gutachten 38 Seiten - einschließlich Anlagen 63 Seiten

2. Haftung

Eine Haftung für etwaige fehlerhafte Ausführungen in dem Gutachten wird beschränkt auf den Betrag von 250 TEUR. Eine Haftung ist ausgeschlossen, sofern eine Versagung rechtskräftig wird, ohne das der Rechtsweg ausgeschöpft wurde.

3. Urheberrecht

Das Gutachten dient ausschließlich zur Information des Auftraggebers. Es darf auch für eine Argumentation mit den Behörden oder dem Vermieter genutzt werden und für eigene Gastronomiebetriebe weiter verwandt werden.

Im übrigen ist die Weitergabe an Dritte im Original, in Kopie oder auch elektronischer Ablichtungen untersagt. Weitergabe in diesem Sinne ist ebenfalls der Versand per Mail, Verkauf an Dritte

Der Auftraggeber, wird den Auftragnehmer Herrn RA Dirk Streifler bei der Abwehr von Angriffen auf die Schutzrechte unterstützen und unverzüglich über vorhandene oder drohende Beeinträchtigungen der Schutzrechte unterrichten.

4. Vergütung des Auftragnehmers

Für die Erstellung des Gutachtens zahlt der Auftraggeber an den Rechtsanwalt anstelle der gesetzlichen Gebühren ein Festhonorar, in Höhe von 49 EUR inkl. MwSt.

5. Vertragsstrafe

Für den Fall der unberechtigten Weitergabe an Dritte verpflichtet sich der Auftraggeber für jeden Einzelfall bei Vermeidung des Fortsetzungszusammenhang an RA Dirk Streifler eine Vertragsstrafe in Höhe von

5.000 EUR

zu zahlen.

Berlin,



Auftraggeber



Auftragnehmer

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Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV

Diese Verordnung dient der Umsetzung 1.der EG-Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste...

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Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

Referenzen

Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV

Diese Verordnung dient der Umsetzung

1.
der EG-Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 393 S. 1) und
2.
der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) und
3.
des Anhangs IV (Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen) der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 6).

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.