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Verwaltungsrecht

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Bleiberechtsregelungen für langjährige geduldete Ausländer

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Rechtsberatung zum Asylrecht u. Bleiberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Die Innenministerkonferenz hat 2007 besondere Bleiberechtsregelungen für langjährige geduldete beschlossen, die in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden. Wichtig ist, dass eine Antragstellung auf eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung noch immer möglich ist. Denn die Bundesregierung hat ihre bisherige Rechtsauffassung, nach der die Frist für die Antragsstellung zum 1.7.2008 geendet hat, jetzt geändert. Während in den Vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums (BMI) zum EU-Richtlinienumsetzungsgesetz noch die alte Rechtsauffassung vertreten wird, werden die in Bearbeitung befindlichen Verwaltungsvorschriften nicht mehr den 1.7.2008 als Antragsfrist nennen. Hierfür hatten sich am 13.1.2009 mehrere Bundesländer auf der Bund-Länder-Besprechung eingesetzt und das BMI daraufhin seine Ansicht geändert.

Nach der „Altfallregelung“ müssen die Betroffenen bis zum 31.12.2009 einen Arbeitsplatz und die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Kraft nachweisen, was der Mehrheit nicht möglich sein wird. Ihnen droht die Zurückstufung in die Duldung. Von ca. 35.000 Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung erhalten haben, wurde diese in 80% der Fälle nur „auf Probe“ erteilt. Mit anderen Worten: Für den Fall, dass ihnen die eigenständige Lebensunterhaltssicherung bis Ende des Jahres 2009 nicht gelingt, müssen sie mit der Zurückstufung in die Duldung rechnen. 

Besonders hinzuweisen ist auf die Einrichtung einer Härtefallkommission (HFK):

Wir helfen Ihnen, Ihren Fall für dieses Gremium vorzubereiten. Die HFK wird jedoch nur auf Antrag eines ihrer Mitglieder tätig. In diesem Gesuch sind die persönliche Situation und alle weiteren Gesichtspunkte darzulegen, die einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet aus dringenden humanitären oder persönlichen Gesichtspunkten rechtfertigen könnten. Die HFK tagt jedoch nicht öffentlich. Ablehnungen werden weder durch die HFK noch durch den Innensenator begründet. Ratsuchende müssen sich an ein Mitglied der HFK wenden, § 3 HFK-VO Berlin. Ein Härtefallantrag kann nur über ein Mitglied der HFK gestellt werden, nicht bei der Geschäftsstelle beim Innensenator.

Unzulässig ist laut § 3 HFK-VO Berlin ein Antrag für eine Person, deren Asylantrag abgelehnt und der Abschiebeschutz nicht gewährt wurde, sofern sie ausschließlich Gründe vorbringt, die bereits im Asylverfahren als herkunftsstaatsbezogene Gründe vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft wurden, aber nicht zur Flüchtlingsanerkennung oder zur Gewährung von Abschiebeschutz geführt haben.

Unzulässig sind auch Anträge für Personen, die sich derzeit nicht in Deutschland aufhalten; ebenso wenig in Fällen, in denen die Berliner Ausländerbehörde nicht zuständig ist; ferner für Personen, die nach §§ 53 oder 54 Abs. 5, 5a und 6 AufenthG (schwere Straftaten) ausgewiesen wurden oder wegen § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (Terrorismusverdacht; politisch motivierte Gewalt; Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung) keine Aufenthaltserlaubnis erhalten dürfen sowie in Fällen, in denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 oder 5 nicht erteilt werden kann.

Stellt die Geschäftsstelle fest, dass an Stelle der Härtefallaufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 oder 5 AufenthG (humanitäre Gründe; tatsächliche Ausreisehindernisse) erteilt werden kann, bittet sie die Ausländerbehörde, eine solche Erlaubnis zu erteilen, und informiert das HFK-Mitglied, das den Antrag stellte entsprechend.

 

Aufenthaltsgewährung: Liegt nach Auffassung von mindestens zwei Drittel der Mitglieder der HFK ein Härtefall vor, ersucht sie die Senatsverwaltung für Inneres eine Anordnung zu treffen, dass durch die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG erteilt wird. Der Innensenator entscheidet dann, ob er dem Ersuchen folgt und eine entsprechende Anordnung an die Ausländerbehörde richtet. Erlässt der Innensenator die Anordnung (bisher in ca. 2/3 der von der HFK positiv entschiedenen Fälle), muss die Ausländerbehörde dem folgen, vgl. § 6 HFK-VO Berlin, § 23a Abs. 1 AufenthG.

Die Aufenthaltserlaubnis kann mit Auflagen verbunden sein, wie der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung sowie des Nachweises der Sicherung des Lebensunterhaltes. Die Ausländerbehörde erteilt mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG eine Erlaubnis für Beschäftigungen jeder Art (§ 7 BeschVerfV) sowie für selbständige Tätigkeiten (Vermerk: „Erwerbstätigkeit gestattet“).

Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (gesicherter Lebensunterhalt, 60 Monate Rentenversicherungsbeiträge, keine Strafe von mehr als 6 Monaten, Arbeitserlaubnis, Wohnung, sowie in der Regel ausreichende schriftliche Deutschkenntnisse und Kenntnisse der deutschen Recht- und Gesellschaftsordnung) kann nach sieben Jahren Aufenthalt eine  Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG beansprucht werden. Auf die Frist werden auch Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsgestattung sowie vor dem 1.1.2005 liegende Zeiten einer Aufenthaltsbefugnis oder Duldung angerechnet (§ 102 Abs. 2 AufenthG).

Für als minderjährige Kinder eingereiste Ausländer gelten erleichterte Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis (§ 26 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 35 AufenthG). Für sie reicht es - auch wenn sie inzwischen volljährig geworden sind - dass sie seit fünf Jahren in Deutschland leben (auf die Frist werden ebenfalls Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis, Aufenthaltsgestattung oder Duldung angerechnet, § 102 Abs. 2 AufenthG), ausreichende Deutschkenntnisse besitzen, und ihr Lebensunterhalt gesichert ist oder sie sich in einer anerkannten schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden.


Wir beraten Sie in allen Fragen zum Ausländerrecht.