Immer mehr Kommunen setzen auf Public Private Partnership - PPP -

bei uns veröffentlicht am07.04.2007

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Vergaberecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Dass PPP-Projekte nicht nur für kostenintensive Investitionsvorhaben von Bund und Land eine sinnvolle Alternative zu herkömmlichen Finanzierungsmodellen darstellen ist schon lange kein Geheimnis mehr. In den vergangenen Jahren waren es gerade die Kommunen, die laut einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) auf PPP-Projekte setzten. Mit einem zahlenmäßigen Anteil von 80% stellen die Kommunen mittlerweile den mit Abstand größten Anteil am gesamten PPP-Volumen. Die Zahl der abgeschlossenen Verträge ist allein in den Jahren 2004 und 2005 gegenüber den Jahren davor auf das doppelte gestiegen. Ein Ende des Booms scheint nicht in Sicht.

Kritiker von PPP-Investitionen sehen die Ursache für diesen Boom weniger in einer möglichen Effizienzsteigerung sondern einzig und allein in der prekären Haushaltslage der Kommunen. Mangels eigener Haushaltsmittel seien die Gemeinden gezwungen, teure Investitionsvorhaben nur mit Hilfe Privater realisieren zu können. Für diese Annahme fand die Studie des DIfU keine Indizien: „Finanzschwache Kommunen führen nicht häufiger PPP-Projekte durch als finanzstarke“, so die Studie. Das Institut hatte im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesens eine Erhebung bei 1.500 Städten und Gemeinden sowie bei allen Landkreisen durchgeführt. Auch Befürchtungen, dass unverhältnismäßige Folgekosten für die Gemeinden entstünden, hätten sich nicht erfüllt. Im Durchschnitt seien laut DIFU Effizienzgewinne von zehn Prozent erzielt worden. Dass es bei dieser Masse an Projekten auch Misserfolge gab, liegt auf der Hand. Insbesondere kann eine unzureichende Rechtsberatung der Gemeinden im Vorfeld des Vertragsabschlusses negative Folgen haben. Zwei Drittel aller Projekte hätten mit rechtlichen Problemen zu kämpfen gehabt, so das Institut.

Die Bereiche in denen PPP heute bereits eine große Rolle spielt sind: Schule, Sport, Freizeit und Verwaltungsgebäude. Zukünftig ist auch vermehrt in den Gebieten Kultur, Kinderbetreuung, Stadtentwicklung, Umwelt und E-Gouvernement mit einer Zunahme von PPP zu rechnen.

In Großstädten hat sich PPP inzwischen fest etabliert. Jede zweite Stadt setzt auf diese Form der öffentlich-privaten Projektgestaltung. Umso erstaunlicher ist es, dass bis heute in mehr als drei Viertel der Kommunen keine PPP-Projekte bestehen. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit unter dem Durchschnitt.

 

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