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Andere Veröffentlichungen
38 Artikel relevant zu diesem Artikel
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Anzeigen >Vergaberecht: Zum Anspruch auf Übertragung des Netzes aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG
04.04.2014
Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.12.2013 (Az.: KZR 66/12) folgendes entschieden:
Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetz
Anzeigen >Änderung der VgV tritt in Kraft!
13.06.2010
Anwalt für Vergaberecht - BSP Anwälte in Berlin Mitte
Im Bundesgesetzblatt vom 10.06.2010 (Nr. 30, S. 724 ff) wurde die Änderung der VgV und die Änderung der Sektorenverordnung bekannt gemacht. Die Änderungen sind seit dem 11.06.2010 in Kraft.
Mit dem In-Kraft-Treten der VgV sind dann die VOB/A 2009,..
Anzeigen >VOB/A: Rechte des Bieters bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot
29.01.2015
Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Bieters darstellen.
Hierauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen. Die Richter sahen die Schwelle zu einem solchen Pflichtenverstoß für überschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei...
Anzeigen >Vergaberecht: Mehrvergütung wegen Verzögerung im öffentlichen Vergabeverfahren und sich daraus ergebender Bauzeitveränderung
13.09.2010
BGH-Urteil vom 22.07.2010 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.07.2010 (Az: VII ZR 213/08) entschieden:
Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen...