Vergaberecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen

30.10.2009

AOLS

  • Vergaberecht

Autoren

Anzeigen >Anwalt für Öffentliches Recht

Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch
Anwalt für Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Wird in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens die Klausel „Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung“ genutzt, knüpft der Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist an, wenn der Zuschlag erst nach Ablauf der in den Ausschreibungsbedingungen festgelegten Zuschlagsfrist erfolgt.

So legte der Bundesgerichtshof (BGH) die zwischen den Parteien umstrittene Klausel aus. Der Auftragnehmer hatte von der beklagten Bundesrepublik Deutschland eine Mehrvergütung verlangt, weil sich nach seiner Auffassung infolge einer Verschiebung des in einer öffentlichen Ausschreibung vorgesehenen Zuschlagstermins um mehrere Monate auch die vorgesehene Bauzeit geändert habe. Die Baukosten seien infolgedessen gestiegen. Die Beklagte vertrat demgegenüber die Auffassung, die vorgesehene Bauzeit habe sich nicht geändert. Der Beginn der Ausführung solle nach dieser Klausel an die tatsächliche Zuschlagserteilung geknüpft sein. Der Auftragnehmer meinte hingegen, Anknüpfungspunkt für den Baubeginn sei der in der Ausschreibung vorgesehene Zuschlagstermin. Dessen Verschiebung habe auch zu einer Verschiebung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit geführt.

So sah es auch der BGH. Eine andere Auslegung sei nach Ansicht der Richter nicht möglich, weil sie gegen § 9 Nr. 2 VOB/A verstieße. Nach dieser Regelung dürfe dem Bieter kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss habe und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen könne. Ein derartiges unwägbares Risiko hätte die Beklagte den Bietern auferlegt, wenn der vertraglich an den Zuschlag gekoppelte Ausführungsbeginn über den in den Ausschreibungsbedingungen vorgesehenen Zuschlagstermin hinaus völlig offenbliebe. Denn dann könne eine Preiskalkulation nicht mehr auf verlässlichen Bauterminen, sondern nur auf Mutmaßungen aufbauen. Auf dieser Grundlage sei es vorliegend zu einer Verschiebung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit gekommen. Der Vertrag sei daher durch eine nachträgliche Vereinbarung der Parteien oder durch ergänzende Vertragsauslegung an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen. Entsprechend sei der Mehrvergütungsanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt (BGH, VII ZR 152/08).

Anwalte

1 relevante Anwälte

Anzeigen >Stellenangebote für Rechtsanwälte bei Streifler & Kollegen

Wir suchen: Rechtsanwalt (m/w/d)

Für unser Büro im Herzen Berlins suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen engagierten und kompetenten Rechtsanwalt (m/w/d). *Unser Angebot: * Wir bieten Ihnen leistungsgerechte Vergütung, eine langfristige Perspektive und Unterstützung bei...

Andere Veröffentlichungen

38 Artikel relevant zu diesem Artikel

38 Artikel relevant zu diesem Artikel

Anzeigen >Vergaberecht: Zum Anspruch auf Übertragung des Netzes aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG

04.04.2014
Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.12.2013 (Az.: KZR 66/12) folgendes entschieden: Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetz

Anzeigen >Änderung der VgV tritt in Kraft!

13.06.2010
Anwalt für Vergaberecht - BSP Anwälte in Berlin Mitte

Im Bundesgesetzblatt vom 10.06.2010 (Nr. 30, S. 724 ff) wurde die Änderung der VgV und die Änderung der Sektorenverordnung bekannt gemacht. Die Änderungen sind seit dem 11.06.2010 in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten der VgV sind dann die VOB/A 2009,..

Anzeigen >VOB/A: Rechte des Bieters bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot

29.01.2015
Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Bieters darstellen.

Hierauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen. Die Richter sahen die Schwelle zu einem solchen Pflichtenverstoß für überschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei...

Anzeigen >Vergaberecht: Mehrvergütung wegen Verzögerung im öffentlichen Vergabeverfahren und sich daraus ergebender Bauzeitveränderung

13.09.2010
BGH-Urteil vom 22.07.2010 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.07.2010 (Az: VII ZR 213/08) entschieden: Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen...