Vergaberecht: Ohne Auszug aus dem Gewerbezentralregister geht

published on 21.12.2008 14:54
Vergaberecht: Ohne Auszug aus dem Gewerbezentralregister geht
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Author’s summary by für Öffentliches Recht

Rechtsanwalt für Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Fordert die Vergabestelle von allen Bietern die Vorlage von Gewerbezentralregisterauszügen, muss diese Anforderung erfüllt werden. Kommt ein Bieter dieser Anforderung nicht nach, wird er vom Vergabeverfahren unwiderruflich ausgeschlossen.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig. Es machte deutlich, dass sich der Bieter nicht damit verteidigen könne, dass die Vergabestelle über die mit dem Registerauszug geforderte Information bereits aus einem anderen Bauvorhaben verfüge (OLG Schleswig, 1 Verg 5/06).

Hinweis: Wer vermeiden will, wegen formaler Fehler von Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, sollte sich dem Thema "Präqualifizierung" zuwenden. Im Rahmen der Präqualifikation wird vorab und unabhängig vom konkreten Auftrag geprüft, ob das Unternehmen die Eignungskriterien für öffentliche Aufträge erfüllt. Wer die "Präqualifikation" bestanden hat, bekommt ein "Qualitätssiegel" für einen Zeitraum von einem Jahr und muss Eignungsnachweise nicht bei jedem Vergabeverfahren einzeln zusammenstellen.


 

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12.05.2010 11:56

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SubjectsVergaberecht
08.01.2015 11:56

Die öffentliche Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags hat nach § 46 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Satz 1 EnWG durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger zu erfolgen.
SubjectsVergaberecht
04.04.2014 15:28

Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.
SubjectsVergaberecht
21.12.2008 14:51

Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 30.10.2006 - 6 S 1522/06 - Rechtsanwalt für Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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