Strafgesetzbuch - StGB | § 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises

Die Bezeichnung eines Journalisten, der sich sachlich mit der Frankfurter Buchmesse und rechtem Gedankengut in einem Fachartikel beschäftigt, als "Gasaufdreher", stellt eine Ehrverletzung dar.

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Ein Rechtsanwalt bezeichnet das Verhalten eines Abteilungsleiters eines Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt als „persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmißbräuchlich und insgesamt asozial“, weil er glaubt, dass dieser eine "Hinhalte-Taktik" verfolgt. In einer Dienstaufsichtsbeschwerde macht er seinem Ärger Luft und beschwert sich zudem über zu lange Bearbeitungszeiten und nicht gezahlte Verfahrenskosten. Ein Gericht verurteilt ihn deshalb wegen Beleidigung. Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt, dass die Verurteilung des Mannes verfassungswidrig ist, da eine Abwägung der verschiedenen Interessen (Meinungsfreiheit vs. allgemeines Persönlichkeitsrecht nicht stattgefunden hat.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung. Dieser hat sich in mehreren Blogeinträgen über die Verhandlungsführung der Richter in einem ihn betreffenden Verfahren ausgelassen und diese als „asoziale Justizverbrecher“, „Provinzverbrecher“ und „Kindesentfremnder“, welche Rechtsbeugung begehen und „Drahtzieher einer Vertuschung von Verbrechern im Amt“ seien, bezeichnet. Das höchste Gericht urteilt, dass in diesem Fall der Ehrschutz der Richter, die Meinungsfreiheit des Mannes überwiege.