Arbeitsgericht Münster Urteil, 27. Apr. 2018 - 2 Ca 561/17

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Autoren

Rechtsanwalt

Dr. Andreas Neumann

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Gericht

Arbeitsgericht Münster

Beteiligte Anwälte

Eingereicht durch

Rechtsanwalt

Dr. Andreas Neumann


Baurecht und Immobilienrecht mit Hand und Fuß, Kopf und Herz.
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Zusammenfassung des Autors

Von der anstellenden Kanzlei übernommene Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung und für Forbildungen sind als Sachbezüge zu versteuern und zu verbeitragen. Der Kläger als ehemaliger Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass der Beklagte den entsprechenden Zuschuss an das Versorgungswerk zahlt, und sei es als zusätzliche freiwillige Leistung. Ein Anspruch auf Neuberechnung und Neuerstellung der Lohnmitteilungen besteht hingegen nicht.

Leitsätze der/s Einreichenden

1. Von der anstellenden Kanzlei übernommene Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung und für Forbildungen sind als Sachbezüge zu versteuern und zu verbeitragen.

2. Der Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber den entsprechenden Zuschuss an das Versorgungswerk zahlt, und sei es als zusätzliche freiwillige Leistung.

3. Ein Anspruch auf Neuberechnung und Neuerstellung der Lohnmitteilungen besteht nicht.

Az.: 2 Ca 561/17 

Verkündet am 27.04.2018 

ARBEITSGERICHT MÜNSTER 

IM NAMEN DES VOLKES 

TEILURTEIL 

In dem Rechtsstreit 

Dr. …, Kläger 

Prozessbevollmächtigte 

Rechtsanwälte Gerlach und Partner, Bergstr. 10, 48143 Münster 

g e g e n  

Dr. …, Beklagter 

Prozessbevollmächtigte 

Rechtsanwälte Bussmann & Bussmann, Kapitelstraße 53, 48145 Münster 

hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Münster 

auf die mündliche Verhandlung vom 27.04.2018 

durch die Direktorin des Arbeitsgerichts Koch als Vorsitzende 

und den ehrenamtlichen Richter ...

und den ehrenamtlichen Richter ... 

für Recht erkannt: 

  1. Die Hauptanträge werden abgewiesen. 
  2. Der Beklagte wird verurteilt, 243,66 € zugunsten des Klägers zur Mitgliedsnummer … zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Breite Straße 67, 40213 Düsseldorf einzuzahlen.
  3. Im Übrigen wird der Hilfsantrag mit Ausnahme eines Betrags in Höhe von 159,22 € abgewiesen.
  4. Der Streitwert wird festsetzt auf 1.281,52 €.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Abrechnungsansprüche, hieraus resultierende Zahlungsansprüche sowie einen Anspruch auf Schadensersatz.

Zwischen den Parteien bestand vom 01.03.2014 bis 31.12.2016 ein Arbeitsverhältnis. Der Kläger war, bei dem Beklagten als angestellter Rechtsanwalt tätig. Seit 18.03.2014 ist der Kläger Pflichtmitglied beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen.

In den Jahren 2014 bis 2016 leistete der Beklagte zu Gunsten des Klägers Berufshaftpflichtbeiträge, Kammerbeiträge sowie Vereinsbeiträge als Sachbezüge und übernahm Fortbildungskosten. Für diese Sachbezüge wurden teilweise, für die Fortbildungskosten vollständig keine Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte von dem Beklagten gezahlt.

Der Arbeitsvertrag vom 10.02.2014 enthält in § 14 folgende Regelung:

„Verfall von gegenseitigen Ansprüchen

Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die Kanzlei oder solche der Kanzlei gegen den Arbeitnehmer erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach jeweiliger Fälligkeit gegenüber der anderen Partei geltend gemacht wurden. Bei Schadensersatzansprüchen tritt anstelle der Fälligkeit der Forderung der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des schadensbegründenden Ereignisses durch den Forderungsberechtigten. Im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei ist jede Forderung binnen einer weiteren Frist von drei Monaten einzuklagen, sonst kann sie nicht mehr geltend gemacht werden.“

Hinsichtlich des vom Kläger begonnenen Grundlagenkurses Notarpraxis schlossen die Parteien einen arbeitsrechtlichen Änderungsvertrag vom 09.02.2016 (BI. 253 d.A.).

Mit rechtskräftigem Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 06.07.2017 stellte das Gericht die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten fest.

Der Kläger trägt vor, der Beklagte sei verpflichtet, die Berufshaftpflichtbeiträge, Kammerbeiträge, Fortbildungskosten sowie Vereinsbeiträge als Sachbezüge auf den Gehaltsabrechnungen auszuweisen und hierauf Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte zu zahlen sowie dem Kläger Schadensersatz zu leisten für Schäden, die daraus entstünden, dass die Verbeitragung dieser Sachbezüge nicht in den jeweiligen Bezugsjahren erfolgt ist.

Vorliegend, gehe es um die Zahlung des vollständigen Beitrags zur berufsständischen Altersversorgung des Klägers beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen. Der Beklagte sei als Arbeitgeber für die Abführung der Sozialabgaben von Gesetzes wegen zuständig. Die Beiträge zum Versorgungswerk seien immer in voller Höhe vom Konto des Beklagten abgebucht worden. Die bisherigen Arbeitgebermeldungen seien allesamt falsch und müssten korrigiert werden. Auf Grund der korrigierten Arbeitgebermeldungen sei der Fehlbetrag dann auf Grund § 28 g SGB IV allein vom Beklagten beim Versorgungswerk zu Gunsten des Klägers einzuzahlen. Das Versorgungswerk fordere korrigierte Arbeitgebermeldungen (Schreiben des Versorgungswerks vom 11.01.2017, BI. 205 d.A.), daher habe der Kläger auf diese Anspruch. Lediglich hilfsweise mache der Kläger die Zahlung der fehlenden Beiträge an das Versorgungswerk geltend, nur höchst hilfsweise die Zahlung an sich selbst.

Der Beklagte habe in den Jahren 2014 bis 2016 folgende Leistungen fehlerhaft nicht zum Versorgungswerk verbeitragt:

2014

19.07.2014 Rechtsanwaltskammer Hamm; Vortragsnummer 34102, 

Günther Jansen; Bauprozessrecht 2014; Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen, 75,00 € 

05.09.2014 JurGrad der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Professor Dr. Godehard Kayser:

Insolvenz und Sanierung in der Rechtsprechung des BGH, 142,80 € 

12.09.2014 Rechtsanwaltskammer Hamm, Vortragsnummer 34119 Professor Jürgen Ulrich; Selbständiges Beweisverfahren im Baurecht, 75,00 €

18.10.2014 Rechtsanwaltskammer Hamm, Vortragsnummer 34137 Dagmar Sacher: Aktuelle Rechtsprechung zum Architektenrecht, 75,00 €

2015 

10.01.2015 Rechtsanwaltskammer Hamm, Vortragsnummer 30002, Günther Jansen: Die Vergütung des Bauunternehmers, 75,00 €

13.03. bis 14.03.2015 Deutsche Anwaltsakademie - 45. Baurechtstagung der ARGE Bau- und Immobilienrecht im DAV, 290,00 €

07.11.2015 SeminarZircel GbR - Professor Stefan Leupertz: Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Sachmangelhaftung, rechtliche Grundlagen und gerichtliche Praxis, 149,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer, 177,31 €

30.11.2015 Rechtsanwaltskammer Hamm, Vortragsnummer 30165 Dagmar Sachen: Aktuelle Rechtsprechung zum Architektenrecht, 75,00 €

2016 

Notarkurs 19. Grundlagenpraxis, Deutsche Anwalt Akademie, 2.606,00 €.

Der Kläger habe sich die Fortbildungen stets selbst ausgesucht. Kleinere Fortbildungen seien direkt von der Assistentin des Beklagten genehmigt worden, größere hätten beim Beklagten direkt angefragt werden müssen, wie z.B. der Notarkurs. Sodann seien die Genehmigung und die Anmeldung erfolgt. Die Rückzahlungsvereinbarung hinsichtlich des Notarkurses belege, dass diese Fortbildung nicht im überwiegenden betrieblichen Interesse des Beklagten gelegen habe. Das Einkommen des Klägers sei daher wie folgt zu verbeitragen:

2014 Abgerechnet 31.000,00 €

+Berufshaftpflichtbeiträge 1.255,25 €

+Kammerbeitrag 142,50 €

+Baugerichtstag 40,00 €

+Fortbildungskosten 225,00 €+142,80 €

= 32.805,55 €

 

2015 Abgerechnet 41.500,00 €

+Berufshaftpflichtbeiträge 1.506,29 €

+Kammerbeiträge samt Umlage 253,00 €

+Baugerichtstag 40,00 €

+Fortbildungskosten 617,31 €

= 43.916,60 €

 

2016 Abgerechnet 46.589,00 €

Richtig: 45.000,00 €

+Berufshaftpflichtbeiträge 1.702,89 €

+Kammerbeiträge samt Umlage 257,00 €

+Baugerichtstag 40,00 €

+Fortbildungskosten 2.606,00 €

= 49.605,89 €.

 

Für 2014 ergebe sich ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 324,66 €, für 2015 in Höhe von 451,92 € und für 2016 in Höhe von 564,16 €, insgesamt demnach in Höhe von 1.340,74 €. Wegen der Berechnung im Einzelnen wird auf den Schriftsatz des Klägervertreters vom 11.05.2017, BI. 126, 127 d. A. verwiesen. Hinsichtlich der Haftpflichtversicherung bei der Allianz datiere die endgültige Rechnung über den Betrag in Höhe von 1.702,89 € vom 22.12.2016 (BI. 22 d.A. - Anlage K11).

Die Ansprüche des Klägers seien auch nicht verfallen. Die systematische Stellung des „Verfalls“ nach dem nach vertraglichen Wettbewerbsverbot belege, dass es um die Geltendmachung von Ansprüchen nach Ausscheiden aus der Kanzlei des Beklagten gehe. Wenn sich die Klausel auf Ansprüche aus dem laufenden Arbeitsverhältnis beziehen würde, wäre ein Arbeitnehmer ständig gezwungen, irgendwelche Klagen zu erheben. Das würde das Arbeitsverhältnis belasten. Auf Grund einer solchen Klausel könnten Ansprüche nicht verfallen, die strafrechtlich geschützt seien, wie die Frage der Sozial beiträge. Nur hilfsweise berufe sich der Kläger auf eine AGB-Kontrolle der Klausel. Sollte die Klausel so gemeint sein, dass auch der Anspruch auf korrekte Berechnung des Gehalts, korrekte Steuerzahlung und korrekte Abfuhr von Sozialbeiträgen verfiele, hielte diese einer AGB-Kontrolle gern. §§ 305 ff BGB nicht stand. Eine solche Klausel zu Lasten der Allgemeinheit wäre zudem sittenwidrig. Zudem sei die Verfallklausel unwirksam, weil diese kenntnisunabhängig formuliert sei. Zudem seien die Klausel verböte ohne Wertungsmöglichkeit des § 309 Nr. 7 BGB nicht beachtet worden. Die Klausel solle selbst dann gelten, wenn Verletzungen von Leib und Leben sowie grobes Verschulden des Beklagten in Rede stünden. Die Abgabe falscher Meldungen an die Sozialversicherungsträger und damit auch an das Versorgungswerksei als strafrechtliche Relevanz zu werten (§ 266a StPO). Die Falschberechnung sei stets als grobes Verschulden zu werten.

Die Parteien hätten zudem über die Nachzahlung von streitigen Ansprüchen verhandelt. Das Schreiben des Beklagten erfülle die Voraussetzungen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens, da die Ansprüche anerkannt worden seien. Die Klage sei fristgerecht innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im März 2017 eingereicht worden. Der Kläger habe Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten hinsichtlich des heute noch nicht berechenbaren Schadens. Dieser hänge von der Entwicklung der Anwartschaften ab und sei derzeit nicht absehbar. Dass die Anwartschaften auf Grund der Zuwenigzahlung geringer seien als sie es bei pünktlicher Zahlung wären, dürfte selbstverständlich sein.

Der Kläger beantragt:

  1. Der Beklagte wird verpflichtet, die Gehaltsabrechnungen für die Jahre 2014 bis 2016 dahingehend zu berichtigen, als die zu Gunsten des Klägers geleisteten Berufshaftpflichtbeiträge, Kammerbeiträge, Fortbildungskosten sowie Vereinsbeiträge als Sachbezüge ausgewiesen werden.
  2. Der Beklagte wird verpflichtet, den daraus sich für die Jahre 2014, 2015 und 2016 ergebenden Differenzbetrag bezüglich der Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte dort zu Gunsten der Rentenanwartschaften des Klägers zur Mitgliedsnummer … nachzuzahlen.
  3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger sämtliche Schäden ersetzen muss, die dem Kläger daraus entstehen, dass die Verbeitragung dieser Sachbezüge nicht in den jeweiligen Bezugsjahren erfolgte.

Hilfsweise:

Der Beklagte wird verurteilt, den Betrag von 1.340,74 € zu Gunsten des Klägers zur Mitgliedsnummer ... zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Breite Straße 67, 40123 Düsseldorf, einzuzahlen.

Höchst hilfsweise:

Der Beklagte wird verurteilt, den Betrag von 1.340,74 € an den Kläger zu zahlen, zuzüglich Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.

 

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor,

der Beklagte sei nicht für die Verbeitragung zum Versorgungswerk zuständig. Der Kläger sei als Pflichtmitglied der berufsständischen Versorgung gern. § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung befreit. Für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke bestimme § 172a SGB VI, dass der Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des Beitrages zu einer berufsständischen Versorgung zahle, höchstens aber die Hälfte des Betrages, der zu zahlen wäre, wenn der Beschäftigte nicht von der Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden wäre. Beitragsschuldner sei ausschließlich das Mitglied der berufsständischen Versorgung, somit der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber sei nur zur Zahlung des Zuschusses zu dem Beitrag des Versorgungswerks gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet. Entsprechend sehe die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen eine Beitragspflicht des Mitglieds vor (§§ 30 und 33 der Satzung). Es gelte demnach auch nicht § 28g SGB IV.

Der Kläger habe zudem keinen klagbaren Anspruch auf Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Zudem seien die Anträge auf Korrektur der Gehaltsabrechnungen und Zahlung des sich daraus ergebenden Betrags zu unbestimmt gern. § 253 Abs. 2 ZPO.

Der allenfalls entstehende Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber unterfiele den Verfallfristen des § 14 des Arbeitsvertrags. Der Kläger habe erstmalig mit Schriftsatz vom 24.03.2017 die vermeintlichen Ansprüche beziffert. Etwaige Ansprüche aus den Jahren 2014 und 2015 seien daher verfallen.

Für das Jahr 2016 seien sämtliche einer etwaigen Lohnsteuerpflicht als auch Beitragspflicht unterliegenden geldwerten Vorteile ordnungsgemäß abgerechnet und die entsprechende Lohnsteuer abgeführt und der Beitrag zum Versorgungswerk gezahlt worden, so dass diesbezüglich der Erfüllungseinwand (§ 362 BGB) greife.

Der Kläger habe im Hinblick auf die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einen entsprechenden Zuschuss zum Versorgungswerk erhalten, wobei der Anspruch auch durch Direktzahlung an das Versorgungswerk erfüllt werden könne. Die Direktzahlung an das Versorgungswerk stelle aber nur ein Erfüllungssurrogat dar. Hieraus könne eine entsprechende Verpflichtung nicht gefolgert werden.

Gemäß der Abrechnung für den Monat November 2016 seien dort als Sachbezug für die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung 1.291,61 € (brutto) berücksichtigt worden. Der Jahresbeitrag für die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung belaufe sich auf 2.115,23 €, wobei der Beitrag immer zum 01.03. eines Jahres fällig sei (Versicherungsjahr sei nicht das Kalenderjahr). Der Beitrag in Höhe von 2.115,23 € gelte daher für den Zeitraum 01.03.2016 bis 28.02.2017. Auf Grund der Änderung der Police hinsichtlich der Deckungssummen sei gemäß Beitragsrechnung/ Kontoauszug ein Betrag in Höhe von 823,62 € erstattet worden, so dass sich ein Betrag in Höhe von 1.291,61 € ergebe.

Gemäß der Abrechnung für den Monat Mai 2016 seien als Sachbezug für den Baugerichtstag 40 € (brutto) und als Kammerbeitrag 162 € sowie mit der Abrechnung September 2016 noch einmal 95 € als Kammerbeitrag (Mai bis September insgesamt 257 €) als Sachbezüge berücksichtigt und hierfür Lohnsteuer und Beiträge zum Versorgungswerk abgeführt worden.

Die in 2016 geltend gemachten Fortbildungskosten stellten keinen geldwerten Vorteil/Sachbezug dar. Ausweislich eines Schreibens der Steuerberaterin ... vom 12.04.2017 und der Tatsache, dass diese im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung nicht als solche bewertet worden seien, hätten die Fortbildungen überwiegend betrieblichen Interessen gedient, so dass es sich um keinen zu versteuernden und zu verbeitragenden Sachbezug gehandelt habe. Der Arbeitgeber dürfe zudem nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung den Lohnsteuerabzug nicht mehr ändern (LStR 2015 R 41c.1 Abs. 7 Satz 1).

Der Kläger sei zudem dafür beweispflichtig, dass es sich bei den von ihm verlangten Positionen um steuer- und sozialversicherungspflichtiges Einkommen handele. Hierzu fehle es an Vortrag.

Hinsichtlich des Notarkurses sei eine Fortbildungsvereinbarung getroffen worden, nach der dem Kläger für den Kursbesuch die Vergütung fortgezahlt werde und eine Bindungsklausel vereinbart sei. Hieraus ergebe sich das überwiegende betriebliche Interesse.

Die Berechnung des Klägers sei zudem fehlerhaft. Diese berücksichtige nicht die bereits von dem Beklagten veranlassten Korrekturmeldungen. Für 2014 sei der Einzugsstelle ein Einkommen von 29.675,00 € gemeldet worden, für 2015 in Höhe von 41.793,00 €. Diese Jahresmeldungen seien mit E-Mail vom 13.04.2017 dem Versorgungswerk übersandt worden. Der Höhe nach entspreche der Beitrag zum Versorgungswerk gemäß Satzung demjenigen zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 30 der Satzung: demnach 2014 18,9 %, 2015 18,7 %). Der hälftige Arbeitgeberzuschuss betrage demnach 2014 9,45%, 2015 9,53 %).

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers bestehe nicht. Der Antrag sei bereits zu unbestimmt gern. § 253 Abs. 2 ZPO. Zudem sei nicht klar, was mit Verbeitragung der Sachbezüge gemeint sei. Nach den Vorschriften des Versorgungswerks sei zudem ein Schaden nicht denkbar. Wegen des Vortrags insoweit wird auf den Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 06.02.2018, BI. 248 f.d.A. Verwiesen.

Der Kläger habe nicht dargelegt, dass es zu einer Verschlechterung der Anwartschaften bzw. zu schlechteren Leistungen des Versorgungswerks käme. Höchstvorsorglich mache der Beklagte Ansprüche auf Erstattung von Lohnsteuer im Umfang von 594,68 € geltend, sofern diese nicht bereits durch Aufrechnung zu berücksichtigen seien. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 27.04.2017, BI. 80 d.A. verwiesen.

 

Entscheidungsgründe:

I.

Das Urteil ergeht gern. § 301 ZPO, § 46 Abs 2 ArbGG als Teilurteil. Hinsichtlich der Hauptanträge und der Hilfsanträge ist der Rechtsstreit entscheidungsreif mit Ausnahme des Antrags zur Verbeitragung der Berufshaftpflichtbeiträge im Jahr 2016 Anlage K11). Der höchst hilfsweise gestellte Antrag ist - soweit in der Sache entschieden worden ist - nicht zur Entscheidung angefallen.

II.

Die Hauptanträge sind unzulässig, weil diese gemäß § 253 Abs. 2 ZPO zu unbestimmt sind.

1.

Die Haupt-Klageanträge sind unzulässig.

a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand dazu so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt (vgl. BGH 8. Dezember 1989 - V ZR 174/88 - zu II A 1 der Gr�V ZR 174/88990, 2068; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 253 Rn. 13 mwN).

Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 53, A4 AZR 735/07 - Rn. 53g" class="lawref" target="_blank">TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 20). Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll. Dabei gilt es zu beachten, dass Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse, nicht dagegen Rechtsfragen sein können. Die Beantwortung von Rechtsfragen oder von für Rechtsverhältnisse erheblichen Vorfragen läuft auf die Erstellung von Rechtsgutachten hinaus. Dazu sind die Gerichte nicht berufen. Allerdings sind die Gerichte gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, dass eine Sachentscheidung über sie ergehen kann (BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12). (7 ABR 15/08 - Rn. 12 387/08).

b)7 AZR 387/08cksichtigung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass dem Hauptantrag zu Ziffer 1) nicht entnommen werden kann, welche konkrete Verpflichtung der Beklagte erfüllen soll. Aus einer diesbezüglichen Verurteilung wäre nicht zu entnehmen, was genau der Beklagte in den Gehaltsabrechnungen berichtigen soll. Der Antrag hätte - um zulässig zu sein - genau angeben müssen, was die Gehaltsabrechnungen beinhalten sollen.

Es kann dahinstehen, ob der Antrag des Klägers unter Zuhilfenahme seiner Auflistungen zu seinen Ansprüchen dahingehend ausgelegt werden könnte, dass die Auflistungen der Ansprüche in den Klageantrag übernommen werden könnten. Der Antrag ist nämlich auch unbegründet. Für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Berichtigung von Gehaltsabrechnungen fehlt es einer Anspruchsgrundlage. § 108 GewO verpflichtet den Arbeitgeber nur, Angaben über die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts zu machen. Hieraus folgt keine Verpflichtung, eine Abrechnung über nicht geleistete Entgeltbestandteile vorzunehmen (BAG 12.07.2006 5 AZR 646/05 juris Rn 145 AZR 646/05 juris Rn 14olgt auch nicht daraus, dass das Versorgungswerk Arbeitgebermeldungen über die Höhe der Versicherungsbeiträge verlangt. Diese macht der Kläger mit dem Abrechnungsanspruch nicht geltend. Es verlangt vielmehr ausdrücklich die Berichtigung von Gehaltsabrechnungen.

c) Auch der Zahlungsantrag zu Ziff. 2 ist demnach unzulässig. Auch dieser ist nicht hinreichend bestimmt. Zudem fehlt diesem das Feststellungsinteresse gern. § 256 Abs. 1 ZPO, weil der Kläger den vermeintlichen Zahlungsanspruch selbst beziffern kann.

d) Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs ist der Antrag ebenfalls zu unbestimmt. Auch insoweit hätten die Ereignisse, die die Schadensersatzpflicht begründen sollen, in den Klageantrag aufgenommen werden müssen.

III.

Die Hilfsanträge sind begründet, soweit der Kläger einen Zuschuss zum Versicherungsbeitrag hinsichtlich der Kosten für den Grundlagenkurs Notarpraxis begehrt, mithin im Umfang von 243,66 €.

a) Der Anspruch des Klägers folgt aus § 172a SGB VI. Danach gilt: Für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von der Versicherungspflicht befreit sind, zahlen die Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des Beitrags zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, höchstens aber die Hälfte des Beitrags, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden wären. Der Kläger ist als Pflichtmitglied des berufsständischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen von der Versicherungspflicht befreit. Damit schuldet der Beklagte den Zuschuss nach § 172a SGB VI.

Gemäß § 30 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks beträgt der Beitrag des Klägers den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung vom Arbeitsentgelt. Arbeitsentgelt iSd § 30 Abs. 2 der Satzung, § 14 SGB IV sind auch Sachleistungen. Der Kläger hat mit der Übernahme der Kosten für den Grundkurs Notarpraxis einen geldwerten Vorteil erlangt Die Teilnahme des Klägers an diesem Kurs LAG in nicht zu vernachlässigendem Maß in seinem eigenen Interesse. Der Kläger konnte mit der Teilnahme an dem Kurs einen erheblichen Qualifizierungsvorteil erwerben, der seine Wettbewerbschancen erhöht. Unstreitig hat der Kläger auch selbst seine Teilnahme an dem Kurs initiiert. Dass der Beklagte einer Kostenübernahme mit Bindungsklausel zugestimmt hat, weil er meinte, dass der Kläger bei dem Beklagten auch notarielle Verträge prüfen sollte, führt nicht dazu, dass ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Beklagten zu bejahen ist. Auch aus dem vom Beklagten in Bezug genommenen Urteil des Finanzgerichts Münster 09.08.2016, 13 K 32/18/13 L ergibt 13 K 32/18

"Ist aber Ist aber- neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers - ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung" (Rn. 26, letzter Satz).

b) Der Kläger hat den Anspruch innerhalb der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist des § 14 geltend gemacht. Ausweislich der Rechnung vom 29.03.2016 (BI. 112 d.A.) war der Rechnungsbetrag fällig am 24.10.2016. Der Sachbezug wäre demnach mit der Gehaltsabrechnung für Oktober 2016 zu verbeitragen gewesen, mithin zum 31.10.2016. Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 26.04.2017, eingegangen beim Arbeitsgericht Münster am 27.04.2017 geltende gemacht.

 

c) Der Höhe nach beträgt der Zuschuss nach § 172a SGB VI 9,35 % von 2.606 €, mithin 243,66 €.

Dem Zahlungsanspruch des Klägers steht nicht entgegen, dass der Beklagte nachträglich für das Jahr 2016 keine Steuern mehr zahlen kann. Steuerschuldner ist der Kläger.

 

d) Der Kläger hat Anspruch darauf, dass der Beklagte den Zuschuss an das Versorgungswerk zahlt. Die Verpflichtung ergibt sich aus§ 241 Abs. 1 BGB. Die Zahlung des Zuschusses durch den Arbeitgeber an das Versorgungswerk entspricht nicht nur dem üblichen Weg, auf dem der Beklagte bisherige Ansprüche des Klägers erfüllt hat. Der Kläger hat mit Vorlage des Schreibens des Versorgungswerks vom 11.01.2017 auch nachgewiesen, dass er selbst die Zahlung an das Versorgungswerk nicht vornehmen kann. Es bedarf gern. § 30 Abs. 4 b) der Satzung des Versorgungswerks einer vom Arbeitgeber ausgestellten Bescheinigung.

 

IV.

Im Übrigen sind die Hilfsanträge - mit Ausnahme des Antrags auf den Zuschuss hinsichtlich der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (Rechnung vom 22.12.2016) unbegründet.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme des Arbeitnehmeranteils zum Versorgungswerk gern. § 28g SGB IV.

§ 28g SGB IV ergänzt die Vorschrift zu § 28e SGB IV, wonach der Arbeitgeber Schuldner des Gesamtversicherungsbeitrags ist. Diese Vorschrift findet jedoch vorliegend keine Anwendung. Vielmehr schuldet der Beklagte dem Kläger einen Zuschuss zum - nach der Satzung zum Versorgungswerk vom Kläger zu tragenden - Beitrag zum Versorgungswerk. Demnach kann auch § 28g SGB IV im vorliegenden Fall keine Anwendung finden.

2. Für die weiteren Sachbezüge des Klägers im Jahr 2016 ist der Zuschuss nach § 172a SGB VI vom Beklagten gezahlt worden. Der Anspruch ist demnach wegen Erfüllung erloschen (§ 362 BGB).

Der Beklagte hat durch Vorlage der Entgeltabrechnungen für Mai 2016 und September 2016 (A 11 und B 11, BI. 96, 97 d.A.) nachgewiesen, dass hinsichtlich des Baugerichtstags 40,00 € und hinsichtlich des Kammerbeitrags 257 € (162 € + 95 €) abgerechnet worden sind. Die beklagtenseitige Behauptung, dass die dort ausgewiesenen Beiträge auch abgeführt worden seien, ist unstreitig geblieben.

3. Ansprüche des Klägers für die Jahre 2014 und 2015 sind gemäß § 14 des Arbeitsvertrags verfallen.

Der Arbeitsvertrag der Parteien beinhaltet unstreitig Allgemeine Geschäftsbedingungen.

a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Maßgebend sind insoweit die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht 8 AZR 67/15 juris Rn 59partners (BAG 28.09.2017 8 AZR 67/15 juris Rn. 59).

 

b) Nach dem Wortlaut des § 14 können Ansprüche der Vertragsparteien gegeneinander nach sechs Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs nicht mehr geltend gemacht worden. Damit sind sämtliche Ansprüche der Parteien aus dem zugrunde liegenden Vertrag gemeint. Eine Einschränkung ist nicht vorgenommen. Soweit Schadensersatzansprüche betroffen sind, regelt Satz 2 einen abweichenden Fristbeginn ab Kenntnis des schadensbegründenden Ereignisses. Die Klausel ist auch nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur Ansprüche aus der nachvertraglichen Wettbewerbsregelung gemeint wären. § 14 befindet sich zwar nach der Regelung zur nachvertraglichen Wettbewerbsregelung in § 13. Dies gilt allerdings auch für § 15 (Abtretung von Schadensersatzansprüchen) und die Schlussbestimmungen (§ 16), die offensichtlich für den gesamten Vertrag gelten. Hätte die Klausel des § 14 nur für die nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung gelten sollen, hätte dies in der Klausel des § 14 entsprechend formuliert werden müssen.

 

c) § 14 des Arbeitsvertrages ist im Übrigen dahingehend auszulegen, dass die vereinbarte Ausschlussfrist nur die von den Parteien für reg8 AZR 280/12 Juris Rn 22nen Fälle erfassen soll (vgl. BAG 20.06.2013 8 AZR 280/12 Juris Rn. 22).

aa) Auf den zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag findet das BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung Anwendung. Demzufolge kann gemäß § 202 Abs. 1 BGB die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. Diese Vorschrift ergänzt den allgemeinen Grundsatz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden kann. § 202 Abs. 1 BGB erlässt nicht TiurVereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen. Es handelt sich um eine Verbotsnorm iSv. § 134 BGB.

bb) Im Hinblick auf diese klare Gesetzeslage ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Vertragspartner mit solchen Vertragsklauseln keine Fälle anders als das Gesetz und unter Verstoß gegen die gesetzliche Verbotsnorm iSd. § 134 BGB regeln wollten. Vertragsklauseln, die nur in außergewöhnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fällen IIIZR 35/10 - Rn. 10stoßen, sind wirksam (...). Eine am VIII ZR 154/04 solcher Klauseln orientierte Auslegung XI ZR 65/93s derartige Ausnahmefälle von der Klausel gar nicht erfasst werden sollen (vgl. BAG 20.06.2013 8 AZR 280/12 Rn 22, BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19 = AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 8 AZR 280/12 Rn 22September 2005 - 5 AZ5 AZR 572/04 II 4 der Gründe, BAGE 116, 66 = AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8).

cc) Dass ein Arbei5 AZR 52/05e eigene Haftung für Vorsatz nicht ausschließen kann, ergibt sich, auch wenn es sich nicht um einen Formulararbeitsvertrag handelt, schon aus § 276 Abs. 3 BGB. Über den Gesetzeswortlaut hinaus verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen zur Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatzhaftung, sondern auch Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen (BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - aaO). Hinzu kommt, dass 8 AZR 187/10eschraenkung-der-haftung-der-unternehmer#paragraph-104-beschraenkung-der-haftung-der-unternehmer_Abs1" data-abs="1">§ 104 Abs. 1 SGB VII die Haftung des Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen und Berufsunfähigkeit auf Vorsatz beschränkt, sie aber auch genau in diesen Fällen gerade nicht ausschließt. Daher spielt einerseits die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers in der Praxis keine große Rolle (Däubler/Bonin/Deinert/Däubler J. Aufl.. § 3üy Nr. / Rn. b; Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Kecnt 11. Aufl. § 309 Nr. 7 BGB Rn. 23); andererseits hat der Arbeitgeber grundsätzlich kein Interesse daran, einen gesetzwidrigen Haftungsausschluss für vorsätzlich verursachte Personenschäden zu vereinbaren, der in jedem Falle wegen § 134 BGB nichtig und bei Formulararbeitsverträgen zudem nach § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB ohne Wertungsmöglichkeit unwirksam wäre. Bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist denken die Parteien eines Arbeitsvertrages vor allem anlaufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts, nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden (vgl. Schlewing in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 309 Rn. 89 ff.; Bayreuther NZA 2005, 1337). Daher ist eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist dahin gehend auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Ohne besondere Hinweise im Einzelfall ist eine Anwendung auch auf die Fälle, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, regelmäßig gerade nicht gewollt. Ohne solche Besonderheiten kann auch nicht angenommen werden, die Ausschlussfrist beziehe sich auf Kriterien, die aufgrund von Rückausnahmen, hier § 278 Satz 2 BGB, ausnahmsweise doch regelbar seien (BAG 20.06.2013 8 AZR 280/12 Rn 23).

dd) Nach 8 AZR 280/12 Rn 23aragraph-305c-ueberraschende-und-mehrdeutige-klauseln_Abs2" data-abs="2">§ 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders. Diese sogenannte Unklarheitenregel stellt bei objektiv mehrdeutigen Klauseln eine Auslegungshilfe dar, wonach in solchen Fällen die Interessen des Verwenders hinter denjenigen der anderen Partei zurücktreten sollen. Auf diese Unklarheitenregel kann nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel verbleiben (BAG 14. November 2012 - 5 AZR 107/11 - Rn. 19). Derartige Zweifel bei der Auslegung bestehen im vorliegenden Fall nicht.

d) § 14 des Arbeitsvertrags der Parteien ist auch nicht wegen Verstoßes gegen 5 AZR 107/11 - Rn. 19e-wertungsmoeglichkeit" class="lawpartref" data-href="gesetze/bgb/buch-2/abschnitt-2/paragraph-309-klauselverbote-ohne-wertungsmoeglichkeit">§ 309 Nr. 7b BGB unwirksam. Wegen der nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB angemessen zu berücksichtigenden Besonderheiten des Arbeitsrechts ist es nicht von durchgreifender Bedeutung, dass durch § 14 des Arbeitsvertrags der Parteien das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB nicht beachtet wird.

(1) Nach § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB ist ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB sind bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB - also auch bei der Anwendung von § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB (vgl. auch BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - zu B II 2 b aa der1 Gründe, BAGE 110, 8) - auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen (BAG 28.09.2017 8 AZR 67/15 juris Rn 68, BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu I8 AZR 196/03nde, BAGE 115,19).

(2) Danach ist es unschädlich, dass in § 14 des Arbeitsvertrags der Parteien das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b 8 AZR 67/15 juris Rn 68ef" target="_blank">B5 AZR 572/04 beachtet wird.

(a) Im Arbeitsrecht sind „sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung“ iSv. § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB beruhen könnten, typischerweise nicht solche Schäden, die der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber - also gegen den Verwender der AGB -, sondern im Gegenteil solche, die der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer geltend machen könnte. Von besonderer praktischer Bedeutung ist dabei die Haftung des Arbeitnehmers für Sachschäden bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten, also in einem Bereich mit besonderer Haftungsgefahr für den Arbeitnehmer im betrieblichen Alltag. Es gehört zu den im Arbeitsrecht geltenden rechtlichen Besonderheiten, dass insofern bei allen im Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer verursachten Schäden, die bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten entstehen, eine Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bzw. privilegierte Arbeitnehmerhaftung „durch entsprechende Anwendung“ des § 254 BGB erfolgt (vgl. BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56). Danach hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht. Bei normaler Fahrlässigkeit ist der Schaden in aller Regel GS 1/89n Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen, bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen (vgl. etwa BAG 15. September 2016 - 8 AZR 187/15 - Rn. 54). § 14 des Arbeitsvertrags der Parteien BEGünstigt den Arbeitnehmer neben diesem besonderen arbeitsrechtlichen Haftungssystem bei betrieblich veranlassten8 AZR 187/15 - Rn. 54lich, da nicht nur etwaige Ansprüche des Arbeitgebers bei normaler Fahrlässigkeit der Ausschlussklausel unterfallen, sondern auch solche bei grober Fahrlässigkeit (BAG 28.09.2017 8 AZR 67/15 juris Rn 70).

(b) Hingegen besteht im Bereich grober Fahrlässigkeit in Bezug auf sonstige Schäden keine besondere Haftungsgefahr für den Arbeitgeber als Verwender der AGB. Im Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich 8 AZR 67/15 juris Rn 70ders der AGB für sonstige Schäden, die nicht Personenschäden sind und die auf seiner - bzw. seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen - grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ohne große praktische Relevanz. Da der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung idR mit den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers erbringt, ist das Risiko für Schäden des Arbeitnehmers eher gering. Im Übrigen haftet der Arbeitgeber bei bestimmten Eigenschäden des Arbeitnehmers nicht erst bei grober Fahrlässigkeit, sondern verschuldensunabhängig (zur verschuldensunabhängigen Ersatzfähigkeit von Eigenschäden etwa BAG 22. Juni 2011 -8 AZR 102/10 - Rn. 20 ff. mwN; 28. Oktober2010 - 8 AZR 647/09 - Rn. 26 ff. mwN). Deshalb zeichnet sich der Arbeitgeber idR durch Klauseln in Abweichung von § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB8 AZR 102/10 - Rn. 20Arbeitsvertrags der Parteien8 AZR 647/09 - Rn. 26ei. Ein Anhaltspunkt dafür, dass ein Arbeitsverhältnis wie das der Parteien^ etwas anderes erforderlich machte, ist nicht gegeben. Die Privilegierung durch Verfall wirkt hier also grundsätzlich zugunsten des Arbeitnehmers, nur im Ausnahmefall zugunsten des Verwenders der AGB. Wegen dieser im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten ist es bei der Anwendung von § 309 BGB nicht von durchgreifender Bedeutung, dass § 14 des Arbeitsvertrags der Parteien dem Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB nicht Rechnung trägt und grundsätzlich nach sechsmonatiger Untätigkeit Verfall eintritt (BAG 28.09.2017 8 AZR 67/15 juris Rn 71). 

e) § 14 des Arbeitsvertrags der Parteien verstößt nicht gegen 8 AZR 67/15 juris Rn 71skontrolle#paragraph-307-inhaltskontrolle_Abs1" data-abs="1" data-satz="1">§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts begegnen einzelvertragliche Verfallfristen, die eine Geltendmachung und Klage innerhalb eines Zeitraums von jeweils drei Monaten verlangen, in AGB-rechtlicher Hinsicht keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. etwa BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 31, BAGE 155, 257; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - zu II 5 der Gründe, BAGE 116, 66; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV der Gründe, BAGE 115, 19). Hier beträgt die Frist für die erste Stufe der Geltendmachung9 AZR 181/15 - Rn. 31/p>

e) [sic] Es liegt keine überra5 AZR 52/05r ungewöhnliche Klausel iSd. 5 AZR 572/04tt-2#paragraph-305c-ueberraschende-und-mehrdeutige-klauseln" class="lawpartref" data-href="gesetze/bgb/buch-2/abschnitt-2/paragraph-305c-ueberraschende-und-mehrdeutige-klauseln">§ 305c BGB vor. Die Ausschlussklauseln sind durch die im Fettdruck hervorgehobene Überschrift „Ausschlussfristen“ deutlich erkennbar. Auch sind ein- und zweistufige Ausschlussklauseln im Arbeitsleben durchaus üblich (BAG 28.09.2017 8 AZR 67/15 juris Rn 60). Damit schlägt auch das Argument des Klägers, im laufenden Arbeitsverhältnis würde der Arbeitnehmer sonst zur Klageerhebung gezwungen, nicht durch. Sinn der Ausschlussklauseln ist es gerade, schnell Rechtss8 AZR 67/15 juris Rn 60 gilt im Übrigen für beide Seiten, denn Ausschlussklauseln schützen auch den Arbeitnehmer vor einer Inanspruchnahme nach deren Ablauf.

f) Es handelt sich bei den geltend gemachten Ansprüchen zudem lediglich um Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber nach § 172a SGB VI. Es besteht daher keine Veranlassung, eine sittenwidrige Schädigung der Allgemeinheit anzunehmen.

V.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers ist auf der Basis des bezifferten Zahlungsantrags angenommen, von dem der geschätzte Anteil des aus der Rechnung vom 22.12.2016 abgezogen ist, da dieser nicht Gegenstand des Urteils ist. Der Feststellungsantrag hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs ist mit 100 € bewertet.

 

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G 

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei Berufung eingelegt werden. Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Hamm

Marker Allee 94

59071 Hamm

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

  1. Rechtsanwälte,
  2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
  3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Koch

Kommentar des Autors

Nach heutiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hält die hier von der Richterin vorbildlich ausführlich geprüfte Verfallklausel wegen des Verbots eines Ausschlusses der Haftung bei Vorsatz gem. § 276 Abs. 3 BGB der AGB-Prüfung nicht stand und wäre eine Berufung im Hinblick auf die angeblich verfallenen Beiträge erfolgversprechend gewesen. Allein aus pragmatischen Gründen wurde der Rest auch bezüglich der bis zuletzt streitigen Kosten der Haftpflichtversicherung wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands einer weiteren Verfolgung wegverglichen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Arbeitsgericht Münster Urteil, 27. Apr. 2018 - 2 Ca 561/17

Urteilsbesprechungen zu Arbeitsgericht Münster Urteil, 27. Apr. 2018 - 2 Ca 561/17

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Arbeitsgericht Münster Urteil, 27. Apr. 2018 - 2 Ca 561/17 zitiert 34 §§.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 362 Erlöschen durch Leistung


(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 322 Materielle Rechtskraft


(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, da

Zivilprozessordnung - ZPO | § 308 Bindung an die Parteianträge


(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch oh

Zivilprozessordnung - ZPO | § 301 Teilurteil


(1) Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teil

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Arbeitsgericht Münster Urteil, 27. Apr. 2018 - 2 Ca 561/17 zitiert oder wird zitiert von 10 Urteil(en).

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Tenor Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 2. - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2015 - 16 Sa 664/14 - teilweis

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Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Februar 2015 - 11 Sa 1238/14 - wird zurückgewiesen.
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