Bundessozialgericht Beschluss, 17. Sept. 2014 - B 12 KR 6/14 BH
Tenor
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Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. März 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu gewähren, wird abgelehnt.
Gründe
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I. In dem seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zugrundeliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger nur noch die Feststellung, dass eine von der Beklagten zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht aus dem Rechtsgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung besteht. Das SG hat die Klage abgewiesen und das LSG die Berufung zurückgewiesen; zugleich hat das LSG die hilfsweise beantragte Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht unter Hinweis auf § 17a Abs 5 GVG abgelehnt, da über die Klage erstinstanzlich entschieden worden sei.
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Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 12.5.2014 beantragt, ihm PKH für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG zu bewilligen. Von einer Begründung seines Antrags hat er ausdrücklich abgesehen.
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II. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von PKH unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das LSG-Urteil vom 25.3.2014 ist abzulehnen.
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Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 114, 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG ua nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn der Kläger kann nach der erkennbaren Sach- und Rechtslage aller Voraussicht nach mit seinem Begehren auf Zulassung der Revision nicht durchdringen. Die Würdigung des Akteninhalts bietet bei der gebotenen summarischen Prüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass nach Beiordnung eines Rechtsanwalts einer der Zulassungsgründe des § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG mit Erfolg dargelegt werden kann.
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Anhaltspunkte für Verfahrensfehler oder eine Divergenz (Zulassungsgründe nach § 160 Abs 2 Nr 2 und 3 SGG) sind nicht zu erkennen. Zugleich erscheint es ausgeschlossen, dass der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG) mit Erfolg dargelegt werden könnte. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung ist nämlich ausgeschlossen, wenn für die Entscheidung der aufgeworfenen Rechtsfragen der Sozialrechtsweg nur deshalb gegeben ist, weil eine sachlich unzutreffende, aber bindende Rechtswegverweisung nach § 17a GVG vorliegt(BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 6). Dem ist der Fall gleichzustellen, dass der Sozialrechtsweg nur deshalb gegeben ist, weil das Rechtsmittelgericht nach § 17a Abs 5 GVG über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, obwohl der für die Klage beschrittene Rechtsweg an sich unzulässig gewesen ist. Dies ist hier der Fall, denn für den vom Kläger nur noch geltend gemachte Anspruch ist vor den Zivilgerichten zu führen, deren alleinige Zuständigkeit für den nach §§ 179 ff InsO isoliert auszutragenden Streit um die rechtliche Einordnung der angemeldeten Forderung als eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung begründet ist(vgl BSG Beschluss vom 14.7.2014 - B 11 SF 1/14 R - Juris).
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Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist daher abzulehnen. Damit entfällt zugleich die Möglichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).
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Bundessozialgericht Beschluss, 17. Sept. 2014 - B 12 KR 6/14 BH zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.
(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.
(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.
(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.
(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.
(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(4) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.
(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.
(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.
(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.
(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.
(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.
(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.
(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.
(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.
(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.
(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.
Tenor
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Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
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Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
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I. Die Beteiligten streiten über das Beruhen einer Insolvenzforderung der Klägerin auf deliktischem Handeln als Vorfrage dazu, ob diese Forderung gemäß § 304 Abs 1 iVm § 302 Nr 1 Insolvenzordnung (InsO) von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt wird. Sozialgericht (SG) und Landessozialgericht (LSG) haben vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) entschieden.
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Die klagende Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte dem Beklagten von Januar 1998 bis Juli 2004 Arbeitslosenhilfe (Alhi) gewährt. Während derselben Zeit hatte dieser erhebliche Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit erzielt, dies der Klägerin aber verschwiegen. Die Klägerin nahm die Bewilligung der Alhi für die Zeit vom 1.1.1998 bis 31.7.2004 mit bestandskräftigem Bescheid vom 30.6.2006 zurück und forderte die Erstattung erbrachter 46 263,74 Euro. Beitreibungsversuche blieben erfolglos. Der Beklagte wurde vom Amtsgericht H (Urteil vom 12.12.2007) wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahre 2009 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete beim Insolvenzverwalter im Juli 2009 eine Forderung iHv 46 263,74 Euro zur Insolvenztabelle mit dem Antrag an, sie von der Erteilung der Restschuldbefreiung auszunehmen. Der Beklagte bestritt, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrühre. Daraufhin hat die Klägerin Klage vor dem SG gemäß § 184 Abs 1 S 1 InsO auf Feststellung des Beruhens der Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung erhoben.
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Das SG hat den Rechtsweg zu den Sozialgerichten als nicht gegeben angesehen und den Rechtsstreit an das Landgericht (LG) verwiesen (Beschluss vom 4.11.2013). Das LSG hat die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen und die weitere Beschwerde an das Bundessozialgericht (BSG) gemäß § 17a Abs 4 S 5 GVG zugelassen(Beschluss vom 20.2.2014). Es hat maßgeblich darauf abgestellt, dass es bei der Prüfung der "Delikteigenschaft einer Insolvenzforderung" (gemeint: des Beruhens einer Forderung auf deliktischem Handeln) nicht darum gehe, ob die Leistungsaufhebungs- und Erstattungsbescheide eines Sozialversicherungsträgers rechtmäßig seien; die Prüfung beschränke sich vielmehr darauf, ob die Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrühre. Dieser eingeschränkte, auf § 823 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) reduzierte Prüfungsumfang rechtfertige es, die Eröffnung des Rechtswegs zu den Zivilgerichten anzunehmen.
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Mit ihrer Beschwerde verweist die Klägerin auf Instanzrechtsprechung. Die sozialrechtliche Prägung der Rückforderung folge aus der Geschlossenheit des im Einzelnen in sich abgestimmten sozialrechtlichen Erstattungs- und Schadensersatzsystems in §§ 44 ff Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Dieses mache es entbehrlich, einen Anspruch auf die entsprechende Anwendung des § 823 Abs 2 BGB iVm § 263 Strafgesetzbuch (StGB) zu stützen. Entsprechend sei die Rückforderung gegenüber dem Beklagten auch auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB X gestützt und damit begründet worden, der Beklagte habe "zumindest grob fahrlässig" falsche Angaben gemacht. Damit sei die Klägerin vorrangig von einem vorsätzlichen Verhalten des Beklagten ausgegangen, habe jedoch zugleich dargelegt, dass auf jeden Fall zumindest grob fahrlässig falsche Angaben gemacht worden seien.
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II. Die Beschwerde ist nicht begründet. SG und LSG sind zutreffend von der Zuständigkeit des LG für die Frage ausgegangen, ob die betroffene Insolvenzforderung der Klägerin auf deliktischem Handeln des Beklagten beruht.
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Dass der im Verfahren nach §§ 179 ff InsO isoliert auszutragende Streit um die rechtliche Einordnung der angemeldeten Forderung als eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung vor den Zivilgerichten zu führen ist, ist in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte - unter Beachtung der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) zur Einordnung einer Streitigkeit als öffentlich- oder bürgerlichrechtlich - geklärt(vgl Bundesgerichtshof
Beschluss vom 2.12.2010 - IX ZB 271/09 - FamRZ 2011, 476 und Juris; Bundesverwaltungsgericht . In übereinstimmender Begründung stellen BGH und BVerwG entscheidungserheblich darauf ab, dass für die Zuordnung des klägerischen Anspruchs aus unerlaubter Handlung allein die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend ist, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmSOGB BGHZ 102, 280, 283; BGH Beschluss vom 2.4. 2009 - IX ZB 182/08 - ZIP 2009, 825 und Juris, RdNr 10; BVerwG Beschluss vom 12.4.2013 - 9 B 37/12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr 308 = Juris, RdNr 6 und 8).Beschluss vom 12.4.2013 - 9 B 37/12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr 308; GmSOGB Beschluss vom 29.10.1987 - GmSOGB 1/86 - SozR 1500 § 51 Nr 47)
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Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an. Das tatbestandliche Vorliegen einer Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, welches allein Gegenstand der Vorfrage nach § 304 Abs 1 S 1, § 302 Nr 1 InsO und damit der Feststellungsklage nach § 184 S 1 InsO ist, beurteilt sich nach den Normen des Zivilrechts, hier nach § 823 Abs 2 BGB iVm § 263 StGB. Dabei hat § 302 Nr 1 InsO nicht zur Voraussetzung, dass ein Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch als solcher gerichtlich durchsetzbar sein müsste. Das Verbraucherinsolvenzverfahren soll den insolventen Schuldner davor bewahren, "zeitlebens" Schulden abtragen und dauerhaft unter dem Pfändungsfreibetrag leben zu müssen. Daher wird der Schuldner bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen im Regelfall von seinen restlichen Schulden befreit (Restschuldbefreiung). Dies gilt nicht für bestimmte, in § 302 InsO angesprochene, von der Restschuldbefreiung ausgenommene Fälle. Der Gesetzgeber bringt mit § 302 Nr 1 InsO zum Ausdruck, dass der besondere Unwertgehalt einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung weiterhin mit dem regulären Zugriff auf gegenwärtiges und künftiges Einkommen und Vermögen zu belegen ist. Gleichgültig muss dabei sein, auf welchen rechtlichen Grundlagen dieser Zugriff beruht (zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme). § 302 Nr 1 InsO stellt in dieser Hinsicht ein besonderes Billigkeitsrecht dar (vgl BGH Urteil vom 21.6.2007 - IX ZR 29/06 - NZI 2007, 532 = NJW 2007, 2854; Stephan in Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl 2014, § 302 RdNr 4; Kiesbye in Leonhardt/Smidt/Zeuner, Insolvenzordnung, 3. Aufl 2010, § 302 RdNr 1 mwN).
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Dahingestellt bleiben kann daher, ob die zur Insolvenztabelle angemeldete - hier bestandskräftig gewordene - (Rück)Forderung lediglich auf die öffentlich-rechtlichen Vorschriften der §§ 45, 50 SGB X gestützt werden kann, oder ob der klagenden BA daneben in Anspruchskonkurrenz ein auf entsprechende Zahlung gerichteter zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs 2 BGB iVm § 263 StGB zusteht(ablehnend Gagel, NJW 1985, 1872; vgl auch Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 7. Aufl 2008, § 49a RdNr 36 mwN). Die das Feststellungsverfahren entscheidende Frage ist, ob die angemeldete Forderung aus einem Verhalten resultiert, das tatbestandlich, unabhängig von gerichtlicher Durchsetzbarkeit, eine unerlaubte Handlung darstellt und es insoweit keiner Abmilderung seiner Haftungsfolgen bedarf. Diese spezifisch insolvenzrechtliche Wertung nach § 302 Nr 1 InsO zu treffen ist den hierzu berufenen Zivilgerichten als Insolvenzgerichte vorbehalten.
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Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs 1 SGG. Das Verfahren ist für den Beklagten kostenfrei nach § 183 S 1 SGG, weil er auch hinsichtlich der zu entscheidenden Vorfrage des Insolvenzrechts in seiner Eigenschaft als Leistungsempfänger betroffen ist.
(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.
(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(4) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.
(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.
(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.
(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.
(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.
(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.
(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.
(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.
(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.
(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.