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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 07. Feb. 2008 - 12 U 126/07

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07.02.2008

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 07. Feb. 2008 - 12 U 126/07

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 2007 - 8 O 634/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.448,32 EUR nebst Zinsen p.a. hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 4. Januar 2007 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 15% und die Beklagte 85% zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. geltend.

Zwischen der Klägerin und den Eigentümern des Anwesens .... in W besteht ein Gebäudeversicherungsvertrag zum gleitenden Neuwert. In diesem Anwesen verursachte ein Mieter, der bei der Beklagten haftpflichtversichert ist und im Rahmen des bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages Deckungsschutz auch für Mietsachschäden beanspruchen kann, am 25.12.2003 in der von ihm bewohnten Wohnung einen Brandschaden. Der Beklagten meldete er diesen Schaden wie folgt:

“Am o.g. Schadentag hatte ich Fett in einem Fondue-Topf auf dem Herd erhitzt. Währenddessen habe ich mit meinem Vater telefoniert, wobei ich das Fett ständig beobachtete. Als ich mich im Wohnzimmer befand, um den Hörer an meine Freundin weiter zu geben (dabei ließ ich den Topf für ca. 2 Minuten unbeobachtet), hörten wir einen Knall und sahen sofort Rauch in das Wohnzimmer dringen. Meine Freundin alarmierte die Feuerwehr, während ich versuchte, das entstandene Feuer in der Küche zu löschen. Dies gelang mir erst mit dem Pulverlöscher meines Vermieters.“

Die Klägerin hat den durch den Brand den Eigentümern am Gebäude entstandenen Schaden in Höhe von 17.219,72 EUR zum Neuwert reguliert. Darüber hinaus leistete die Klägerin an die Eigentümer einen weiteren Betrag von 820,00 EUR für Eigenleistungen, Reinigung und Wertminderung. Der von der Klägerin an die Eigentümer ausgekehrte Betrag beläuft sich somit auf 18.039,72 EUR.

Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Die Klägerin hat in erster Instanz vorgetragen, ihr stehe ein Ausgleichsanspruch nach § 59 Abs. 2 VVG analog zu. Der Zeitwertschaden belaufe sich - unter Zugrundelegung eines pauschalen Abschlags von 24% auf den Neuwert bei allen beschädigten Gegenständen, obwohl ein derartiger Abzug nicht für alle Positionen in Betracht komme und es sich weitgehend um langlebige Güter handele - auf mindestens 13.906,98 EUR. Anhand der anerkannten Berechnungsformel

Eigene Entschädigungspflicht im Außenverhältnis x Gesamtschaden

Summe der einzelnen Entschädigungspflichten im Außenverhältnis

belaufe sich der Ausgleichsanspruch auf

13.906,98 EUR x 18.039,72 EUR

= 7.853,01 EUR.

31.946,70 EUR

Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 7.853,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat in erster Instanz beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat in erster Instanz vorgetragen, der geltend gemachte Anspruch bestehe nicht. Es sei bereits zu bezweifeln, ob die analoge Anwendung des § 59 Abs. 2 VVG a.F. hier korrekt sei. Außerdem sei der Brandschaden nicht schuldhaft vom Mieter verursacht worden, weil die Entzündung des Fetts in nur zwei Minuten nicht vorhersehbar und damit nicht vermeidbar gewesen sei. Damit bestehe keine Einstandspflicht der Beklagten, sodass ein Ausgleichsanspruch ausscheide. Darüber hinaus sei der Zeitwertschaden wesentlich geringer anzusetzen, als die Klägerin dies getan habe. Bei den Türen, dem Boden, den Fliesen und der Elektroeinrichtung müsse in Anbetracht ihres Alters von 18 Jahren zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ein Abzug von mindestens 60% bis 80% vorgenommen werden; die Tapeten seien praktisch wertlos gewesen. Schließlich sei der Anspruch bereits verjährt.

Das Landgericht, dessen Urteil in r+s 2007, 379 ff. veröffentlicht ist, hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Der Klägerin stehe ein Ausgleichsanspruch nach § 59 Abs. 2 VVG a.F. zu. Der Mieter habe leicht fahrlässig gehandelt. Verjährung sei nicht eingetreten. Der nach § 287 ZPO geschätzte Zeitwertschaden belaufe sich unter Einschluss eines Betrages von 820,00 EUR für Reinigungsmaßnahmen auf 13.253,55 EUR. Hiervon stehe der Klägerin nicht nur die Hälfte (6.626,78 EUR), sondern nach der oben genannten Berechnungsformel 7.630,80 EUR zu. Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Die Beklagte verfolgt mit der Berufung ihren Klageabweisungsantrag weiter. Sie trägt vor, die Begründung, mit der das Landgericht einen Schadenseintritt durch leichte Fahrlässigkeit bejaht habe, überzeuge nicht. Der Mieter habe nicht schuldhaft gehandelt. Die Verjährungsfrage habe das Landgericht ebenfalls fehlerhaft zum Nachteil der Beklagten entschieden. Durchgreifende Bedenken bestünden des Weiteren gegen die Art und Weise, wie das erstinstanzliche Gericht den (vermeintlichen) Ausgleichsanspruch berechnet habe. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung seien in die Berechnung nur die deckungsgleichen Schäden einzustellen mit der Folge, dass nur der Zeitwert und diejenigen Positionen eingesetzt werden könnten, die auch der Haftpflichtversicherer zu ersetzen habe. Hiervon sei das Landgericht mit nicht überzeugender Begründung abgewichen. Fehlerhaft sei schließlich die Bewertung des Zeitwertschadens im Wege einer Schätzung nach § 287 ZPO, weil nicht einmal andeutungsweise ausgeführt worden sei, worauf das Gericht seine eigene Sachkunde stütze, um eine derartige Schätzung vornehmen zu können.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Es sei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Das gelte auch für die angewandte Berechnungsmethodik. Sie folge aus dem Wortlaut des § 59 Abs. 2 VVG a.F. und stehe im Einklang mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Literatur.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorbereitenden Schriftsätze in beiden Instanzen nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten hat teilweisen Erfolg.

1. Das Landgericht hat einen Ausgleichsanspruch der Klägerin analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. gegen die Beklagte zu Recht dem Grunde nach für gegeben erachtet.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 169, 86, 88 ff.) und der inzwischen ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Koblenz VersR 2007, 687, 688 f.; OLG Köln VersR 2007, 1411 f.; OLG Bamberg VersR 2007, 1651 f.) hat die Klägerin als Gebäudeversicherer der Eigentümer entsprechend den Grundsätzen der Mehrfachversicherung einen unmittelbaren Anspruch auf anteiligen Ausgleich des von ihr regulierten Schadens gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Mieters. Das beruht darauf, dass in der Gebäudeversicherung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Regressverzicht gegenüber dem Mieter in den Fällen anzunehmen ist, in denen der Mieter einen vom Gebäudeversicherer zu regulierenden Schaden durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat.

b) Entgegen der Ansicht der Berufung hat sich das Landgericht dieser Rechtsprechung mit Recht angeschlossen und die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs im vorliegenden Fall zutreffend für gegeben erachtet. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Schadensverursachung durch leicht fahrlässiges Verhalten des Mieters.

Das Erhitzen von Fett in einem Topf auf einem Küchenherd ist wegen der damit verbundenen hohen Brandgefahr ein Vorgang, der besondere Aufmerksamkeit verlangt und nur unter Einhaltung strenger Sorgfaltsanforderungen durchgeführt werden darf (vgl. OLG Zweibrücken VersR 2001, 455; OLG Köln VersR 1996, 1491, 1492). Mit dem Landgericht ist der Senat davon überzeugt, dass sich der Mieter dieser Gefahr bewusst war, weil er eigenen Angaben zufolge das Fett zunächst “ständig beobachtete“. Dadurch dass er anschließend gleichwohl die Küche verließ und den Fetttopf auf eingeschalteter Herdplatte etwa zwei Minuten sich selbst überließ, indem er ins Wohnzimmer ging und dort seiner Freundin einen Telefonhörer weiterreichte, verletzte er daher objektiv und subjektiv die allgemeine Sorgfaltspflicht (vgl. OLG Köln aaO). Dieses Verhalten des Mieters, der offensichtlich alsbald vom Wohnzimmer wieder in die Küche zurückkehren wollte, ist mit dem Landgericht als leicht fahrlässig zu bewerten.

2. Das Landgericht hat des Weiteren, ausgehend von einem aus 75 Schadenspositionen bestehenden, unbestritten gebliebenen “Neuwertschaden“ in Höhe von 17.219,72 EUR und einem zu Recht als für Reinigungsmaßnahmen erforderlich und angemessen angesehenen weiteren Betrag von 820,00 EUR, den “Zeitwertschaden“ im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO mit 13.253,55 EUR weitgehend zutreffend bestimmt. Der Senat hat insoweit lediglich Bedenken, als das Landgericht bezüglich der Erneuerung der im Jahre 1985 eingebrachten Wandfliesen (Schadensposition Küche Nr. 3; LG-Urteil, Seite 6) und eines ebenfalls 1985 eingebauten Fensters (Schadenspositionen Küche Nrn. 10 u. 12; LG-Urteil, Seite 7) einen Abzug „neu für alt“ lediglich in Höhe von 25% vorgenommen hat. Er hält hier in Anbetracht einer üblichen “Lebensdauer“ von 30 - 40 Jahren jeweils einen Abschlag von 50% für erforderlich. Im Übrigen schließt sich der Senat nach eigener Prüfung der vom Landgericht vorgenommenen Schadensschätzung an. Aufgrund seiner langjährigen, immer wiederkehrenden Befassung mit ähnlich gelagerten Fällen verfügt er über die notwendige Sachkunde, um die übliche “Lebensdauer“ der hier beschädigten bzw. zerstörten Gebäudeteile beurteilen zu können; Besonderheiten, die eine Begutachtung durch einen Sachverständigen angezeigt erscheinen ließen, weist der Fall nicht auf. Der Zeitwertschaden beläuft sich somit auf

13.253,55 EUR

Vom Landgericht ermittelter Zeitwertschaden

./. 497,41 EUR

Vom Landgericht unter Vornahme eines Abschlags

von 25% berücksichtigte Schadensposition

Wandfliesen (Schadensposition Küche Nr. 3)

[428,80 EUR zuzüglich 16% MWSt.]

./. 390,63 EUR

Vom Landgericht unter Vornahme eines Abschlags

von 25% berücksichtigte Schadensposition Fenster

(Schadensposition Küche Nr. 10)

[336,75 EUR zuzüglich 16% MWSt.]

./. 182,70 EUR

Vom Landgericht unter Vornahme eines Abschlags

von 25% berücksichtigte Schadensposition

Fensterrahmen (Schadensposition Küche Nr. 12)

[157,50 EUR zuzüglich 16% MWSt.]c

+ 331,60 EUR

Wandfliesen (Schadensposition Küche Nr. 3)

[571,73 EUR x 0,5 = 285,87 EUR; zuzüglich 16% MWSt.]

+ 260,42 EUR

Fenster (Schadensposition Küche Nr. 10)

[449,00 EUR x 0,5 = 224,50 EUR; zuzüglich 16% MWSt.]

+ 121,80 EUR

Fensterrahmen (Schadensposition Küche Nr. 12

[210,00 EUR x 0,5 = 105,00 EUR; zuzüglich 16% MWSt.]

12.896,63 EUR

3. Bei der Frage, wie der Ausgleichsanspruch zu bestimmen ist, hat das Landgericht dafür gehalten, ihn nach der Formel

Eigene Entschädigungspflicht im Außenverhältnis x Gesamtschaden

Summe der einzelnen Entschädigungspflichten im Außenverhältnis

zu berechnen. Seiner Ansicht nach hat der Ausgleich zwischen den Versicherern entsprechend der Vorgabe des Bundesgerichtshofs (BGHZ 169, 86, 98) nach dem Maßstab des § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. zu erfolgen und damit in dem Verhältnis, in dem die Versicherer den Versicherungsnehmern leistungspflichtig waren. Das folge aus der Vorschrift selbst, die gerade nicht die grundsätzlich hälftige Haftungsaufteilung des § 426 BGB aufnehme, sondern die “relative“ Verteilung vorschreibe. Wenn eine von § 59 VVG a.F. abweichende Berechnung hätte gelten sollen, hätte der Bundesgerichtshof dies angemerkt. Da dies nicht geschehen sei, könne hier nicht einfach die Hälfte des doppelt versicherten Betrages (Zeitwertes) angesetzt werden.

In ähnlicher Weise argumentieren Rechtsprechung und Literatur, soweit sie die im angefochtenen Urteil vertretene Rechtsauffassung teilen (vgl. LG Kassel VersR 2007, 986, 987; LG Köln VersR 1982, 1165, 1166; Günther VersR 2006, 1539, 1542; ders. VersR 2007, 1652; Wolter VersR 2007, 987 ff.; Wälder r+s 2007, 381 f.). Sie weisen zusätzlich darauf hin, dass die von ihnen für richtig gehaltene Berechnungsmethode im Ergebnis dazu führe, dass jeder Versicherer den gleichen Prozentsatz in Bezug auf die jeweilige Summe, für die er eintrittspflichtig sei, zu tragen habe und genau dies dem Wortlaut des § 59 Abs. 1 und 2 VVG a. F. entspreche (LG Kassel aaO). Absatz 1 dieser Vorschrift stelle auf das Übersteigen des Gesamtschadens ab, der nur der höhere Entschädigungsbetrag sein könne. Wenn sodann nach Absatz 2 dieser Vorschrift im Innenverhältnis die Versicherer nach Maßgabe der Beträge, deren Zahlung ihnen den Versicherungsnehmern gegenüber obliege, anteilig haften sollten, sei dies auf den Gesamtschaden nach Absatz 1 bezogen zu verstehen, d. h. Berechnungsmaßstab sei der Gesamtschaden im Sinne des höheren Betrages (LG Kassel aaO). Darüber hinaus wird als Argument angeführt, dass der Gesetzgeber die Ausgleichspflicht in § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. grundsätzlich anders gestaltet habe als bei gesamtschuldnerischer Haftung gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB. Statt eines Ausgleichs zu gleichen Teilen habe er sich insoweit zu einer Abkehr vom Bürgerlichen Gesetzbuch und zu einem Ausgleich nach den jeweiligen Beträgen der Außenhaftung bekannt (Wälder aaO S. 382 unter Hinweis auf die Begründung zu den Entwürfen eines Gesetzes über den Versicherungsvertrag … Reichstagsvorlage … Berlin 1906, §§ 59, 60, S. 67). Die Berechnungsweise beachte schließlich auch die Vorgaben des Bundesgerichtshofs, da auf Seiten des Haftpflichtversicherers lediglich eine Beteiligung entsprechend des von ihm zu tragenden Zeitwerts berücksichtigt sei, der Ausgleich zu Lasten des Haftpflichtversicherers demgemäß im Rahmen der bis zum Zeitwert bestehenden Deckungsgleichheit der Ersatzverpflichtungen verbleibe (LG Kassel aaO).

Demgegenüber lehnen es die obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Koblenz aaO; OLG Köln VersR 2007, 1411, 1412) und ein anderer Teil der Literatur (Günther VersR 2004, 595, 598; Neugebauer VersR 2007, 623 f.; Schwickert VersR 2007, 773 f.; Grommelt r+s 2007, 230, 231) ab, beim Ausgleich zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer nur bei letzterem den Zeitwertschaden, bei ersterem hingegen den Neuwertschaden in die Berechnung einzustellen. Sie vertreten vielmehr unter Berufung auf den Bundesgerichtshof (BGHZ 169, 86, 96 ff.) die Auffassung, dass auf beiden Seiten nur der Zeitwertschaden und die Positionen eingestellt werden könnten, die auch der Haftpflichtversicherer zu ersetzen habe, während außerhalb des deckungsgleichen Überschneidungsbereichs liegende Positionen, für die nur einer der beiden Versicherer eintrittspflichtig sei, außer Betracht zu bleiben hätten. Bei gleicher Höhe der Leistungspflicht bezogen auf den gemeinsam zu deckenden Bereich ergebe sich so ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 50%. Dem schließt sich der Senat nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage aus folgenden Gründen an:

- Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 169, 86, 96 f.) hat der Ausgleich in analoger Anwendung von § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. nach dem Verhältnis der jeweiligen Leistungspflicht zu erfolgen. Das gilt jedoch nur, soweit die Ersatzverpflichtungen deckungsgleich sind. In den Ausgleich können deshalb nur der Zeitwert und die Positionen eingesetzt werden, die der Haftpflichtversicherer auch zu ersetzen hat (BGHZ aaO). Für den Senat ergibt sich daraus, dass Positionen, die nur der Gebäudeversicherer zu ersetzen hat - insbesondere die sog. Neuwertspitze -, in die Berechnung nicht einbezogen werden dürfen. Das Gleiche gilt für Positionen, für die nur der Haftpflichtversicherer aufzukommen hat, wie etwa für aus geschuldeter Rechtsschutzgewährung (Anspruchsabwehr) resultierende Aufwendungen.

- Bedenken gegen diese nicht streng am Wortlaut des § 59 Abs. 1 und 2 Satz 1 VVG a.F. orientierte Auslegung bestehen nicht. Sie berücksichtigt, dass diese Vorschrift in Fällen wie hier nicht unmittelbar, sondern lediglich analog angewendet wird (BGHZ 169, 86, 96) und ihre Anwendung den Zweck hat, die Schadensabwicklung erheblich zu vereinfachen (BGHZ aaO S. 97). Darüber hinaus könnte die Vorschrift zumeist ohnehin nicht wörtlich (“Zahlung“) genommen werden, weil ein Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer regelmäßig nicht besteht (vgl. Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 149 Rdn. 22).

- Auch der Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter beträfe nur den Haftpflichtschaden. Da der Ausgleichsanspruch nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. analog Folge des Regressverzichts ist, ist eine Beschränkung des Ausgleichs auf den deckungsgleichen Bereich der Versicherungen sachgerecht (so auch OLG Köln aaO).

- Schließlich ist zu beachten, dass es für die Ausgleichspflicht auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ankommt (BGHZ aaO S. 97 f.). Demgegenüber ist häufig erst sehr viel später festzustellen, ob der Gebäudeversicherer (auch) in Höhe der sog. Neuwertspitze zu entschädigen hat. Denn seinem Versicherungsnehmer stehen in der Regel mehrere Jahre zur Verfügung, um die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, d.h. sicherzustellen, dass er die Entschädigung verwenden wird, um versicherte Sachen in gleicher Art und Zweckbestimmung an bisheriger Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen. Auch das spricht dafür, die Neuwertspitze bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. außen vor zu lassen.

Nach alledem beläuft sich der Ausgleichsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte nicht, wie vom Landgericht ausgeurteilt, auf 58%, sondern auf exakt 50% des Zeitwertschadens und beträgt somit 6.448,32 EUR (12.896,63 EUR x 0,5).

4. Dieser Anspruch ist entgegen der Ansicht der Berufung nicht verjährt. Wie bereits ausgeführt, entsteht ein solcher Ausgleichsanspruch im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls (BGHZ aaO). Er verjährt nach - soweit ersichtlich - einhelliger Ansicht gemäß § 195 BGB (OLG Köln r+s 2007, 377, 378 (insoweit in VersR 2007, 1411 f. nicht abgedruckt); LG Kassel aaO; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 59 Rdn. 19; Günther VersR 2007, 1539, 1541; Staudinger/Kassing VersR 2007, 10, 14). Da der Versicherungsfall am 25.12.2003 eingetreten ist, wäre Verjährung daher frühestens mit Ablauf des 31.12.2006 eingetreten. Diese ist jedoch durch die am 20.12.2006 anhängig gemachte und am 03.01.2007 zugestellte Klage rechtzeitig gehemmt worden (§§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 167 ZPO).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil die Frage, auf welche Weise der Ausgleichsanspruch zu berechnen ist, grundsätzliche Bedeutung hat und einer abschließenden Klärung durch den Bundesgerichtshof bedarf. Darüber hinaus ist die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 07. Feb. 2008 - 12 U 126/07

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Landgericht Karlsruhe Urteil, 29. Juni 2007 - 8 O 634/06

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.630,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2007 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung aufgrund eines geltend gemachten Ausgleichsanspruchs gem. § 59 Abs. 2 VVG.

Zwischen der Klägerin und den Eigentümern des Anwesens W. 14 a in Worms (Eheleute H.) besteht ein Gebäudeversicherungsvertrag (Neuwert), unter Geltung der VGB. Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des Mieters J., der im genannten Anwesen eine Wohnung bewohnte. Es besteht u.a. Deckungsschutz für Mietsachschäden zum Zeitwert.

Am 25.12.2005 erwärmte der Mieter Fonduefett auf dem Herd. Nachdem es eine Weile unter ständiger Beobachtung durch den Mieter, der gleichzeitig telefonierte, auf dem Herd gestanden hatte, verließ er die Küche für 2 Minuten, um den Telefonhörer an seine Freundin weiter zu geben. Das Fett entzündete sich daraufhin mit einem Knall, der Mieter konnte das Feuer erst nach einer Weile mittels eines Feuerlöschgeräts löschen.

Die Klägerin hat den Schaden gegenüber den Eigentümern mit einer Zahlung von insgesamt 18.039,72 EUR reguliert (Anlage K 1 und K 2). Der ausgetauschte PVC-Boden wurde 1995 eingebracht, die Fliesen, die Türen, Elektroinstallation und Fenster 1985.

Die Klägerin trägt vor,

ihr stünde ein Ausgleichsanspruch gem. § 59 Abs. 2 VVG analog zu. Es läge eine einer Doppelversicherung vergleichbare Konstellation vor. Bereits die vorliegende leichte Fahrlässigkeit des Mieters reiche zur Begründung des Ausgleichsanspruches aus. Der Zeitwertschaden belaufe sich - unter Zugrundelegung eines Abschlags von 24 % auf alle beschädigten Gegenstände, die in Anlage K 1 einzeln aufgelistet sind, obwohl ein derartiger Zeitwertabzug nicht für alle Positionen in Betracht komme und es sich weitgehend um langlebige Güter handele - auf mindestens 13.906,98 EUR. Mindestens hinsichtlich der Fliesen sei kein Abschlag vorzunehmen. Anhand der anerkannten Berechnungsformel ergebe sich der geltend gemachte Ausgleichsanspruch. Dieser verjähre selbständig nach der allgemeinen Verjährungsfrist, sodass es auf die (ihren Voraussetzungen nach bestrittene) Verjährung der Ansprüche der Vermieter gegen den Mieter nicht ankomme.

Die Klägerin beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.853,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Die Beklagte trägt vor,

der geltend gemachte Anspruch bestünde nicht. Es sei bereits zu bezweifeln, ob die analoge Anwendung auf Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung korrekt sei, da der Wortlaut eindeutig von der „Doppelversicherung“ des selben Risikos ausgehe. Der Brandschaden sei aber ohnehin nicht schuldhaft vom Mieter verursacht worden, weil die Entzündung des Fetts in nur 2 Minuten nicht vorhersehbar und damit nicht vermeidbar gewesen sei. Damit bestehe keine Einstandspflicht der Beklagten, sodass ein Ausgleichsanspruch ohnehin ausscheide. Der Zeitwertschaden sei jedenfalls wesentlich geringer anzusetzen, da einzelne beschädigte Güter bereits aus dem Jahr 1985 stammten, mithin ein Abzug von 60 - 80 % vorzunehmen sei. Die Tapete sei beispielsweise im Zeitwert wertlos. Ohnehin seien Ansprüche der Vermieter gegen den Mieter bereits verjährt, weshalb auch gegen den Ausgleichanspruch die Einrede der Verjährung erhoben wird.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist weitgehend begründet.

Der Klägerin steht gem. § 59 Abs. 2 VVG analog ein Ausgleichsanspruch zu. Nach der überzeugenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH Urteil vom 13.9.2006, Az. IV ZR 273/05, VersR 2006, 1536) besteht ein solcher Anspruch, wenn zumindest bezogen auf einen Teil der zu regulierenden Schäden zwei Versicherungen einstandspflichtig sind - die Abdeckung des gleichen Interesses ist nicht erforderlich - und die Gebäudeversicherung gegen den Mieter aufgrund Regressverzichts bei leichter Fahrlässigkeit keinen Anspruch hat. Dies ist hier der Fall.

Der Mieter hat den Brand leicht fahrlässig verschuldet, weshalb die Beklagte einstandspflichtig ist. Aufgrund der nur kurzen Zeitspanne von 2 Minuten, für die der Topf unbeaufsichtigt gelassen wurde, begründet dies den Vorwurf nur leichter Fahrlässigkeit. Dieses geringe Verschulden ist allerdings zu bejahen. Es ist allgemein bekannt, dass der Erhitzung von Fonduefett Brandgefahr inne wohnt. Insbesondere ist dies dem Versicherungsnehmer der Beklagten auch subjektiv vorzuwerfen, da er sich offenbar dieser Gefahr bewusst war und den Topf unter Beobachtung erhitzte. Dass er ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem das Fett bereits eine Weile erhitzt wurde, mithin die Gefahr erheblich gestiegen war, den Topf verließ, ist objektiv und subjektiv leicht fahrlässig.

Die von der Beklagten eingewandte Verjährung des Anspruchs der Vermieter gegen den Mieter ist unbeachtlich. Insbesondere beruhte die Leistung der Klägerin hier auf berechtigter Inanspruchnahme durch ihre Versicherungsnehmer, der keine Einwendungen entgegen gehalten werden konnten (insoweit im Sachverhalt abweichend: BGH Urteil vom 19.3.1981, Az. IVa ZR 75/80, RuS 1981, 174). Die etwaige Einwendung, die die Beklagte bzw. der Mieter gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Versicherungsverhältnis direkt bzw. aus dem Mietverhältnis inzwischen ggf. zu Recht geltend machen mag, lässt den bereits mit Eintritt der ursprünglichen Ersatzpflicht entstandenen Anspruch als etwaige, erst nach dem Versicherungsfall eingetretene Leistungsfreiheit unberührt (BGH Urteil vom 13.9.2006, Az. IV ZR 273/05, VersR 2006, 1536, Ziffer II.3; Römer/ Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 2.A., 2003, § 59 VVG, Rn 10 ff mwN auch zur Gegenansicht; vgl. ebenso bereits in einem Fall der Ausgleichspflicht nach § 17 StVG, damals KfzG, BGH Urteil vom 21.11.1953, Az. VI ZR 82, 52, BGHZ 11, 170; dagegen offen gelassen in BGH Urteil vom 19.3.1981, Az. IVa ZR 75/80, RuS 1981, 174). Es muss verhindert werden, dass der Versicherungsnehmer durch Obliegenheitsverletzungen die volle Leistungspflicht der einen Versicherung zu Gunsten der anderen bestimmen kann. Wenn aber nachträgliche Obliegenheitsverletzungen nicht zur Leistungsfreiheit im Innenverhältnis führen, muss dies auch für die insoweit strukturell vergleichbare, ebenfalls nachträglich eintretende Verjährung gelten.

Der Ausgleichanspruch verjährt als selbständiger Anspruch eigenständig (Römer/ Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 2.A., 2003, § 59 VVG, Rn 12 am Ende; vgl. zum strukturell vergleichbaren Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB auch Rüßmann in jurisPK, BGB, 3.A., 2006, § 426 BGB Rn 26), diese Frist ist nicht abgelaufen.

II.

Der Ausgleichsanspruch beläuft sich auf 7.630,80 EUR .

1. Der „Zeitwert“ der beschädigten Güter zzgl. der ausgeführten Arbeitsleistungen beträgt 12.433,55 EUR (§ 287 ZPO).

Der von der Klägerin vorgenommene pauschale Abzug von 24 % gegenüber dem Neuwert entspricht nicht dem Zeitwert. Auch bei langlebigen Wirtschaftsgütern ist ein angemessener Abschlag vorzunehmen, wobei zum Teil das erhebliche Alter der beschädigten Güter zu berücksichtigen ist; dies führt zum Teil zu erheblich höheren Abschlägen in Einzelpositionen. Bei den Kosten der nur bei einem Brandschaden vorzunehmenden Arbeiten ist dagegen kein Abzug vorzunehmen. Bei Arbeiten, die bei jedem Austausch bestimmter Teile angefallen wären, ist ein geringer Abschlag vorzunehmen.

Auf Basis dieser Grundsätze ergeben sich die folgenden Schätzungen zum Zeitwertschaden:

Anzahl

Einheit

Leistungs-
beschreibung

EP EUR

GP EUR

Ab-
schlag

Zeitwert

FL-B3276-2003/01

Küche

1,87 m x 2,36 m x 2,35 m

28,71

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

25,84

4,83

m²

Raufasertapete an Wandflächen entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, Raufasertapete liefern, anbringen und deckend streichen

16,2

78,25

80%

15,65

6,93

m²

Beschädigte Wandfliesen entfernen und entsorgen, Wandfläche spachteln und schleifen, neue Wandfliesen liefern und fachgerecht verlegen, einschließlich verfugen

82,5

571,73

25%

428,7975

5,61

m²

Decke, Nut- und Federverkleidung aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion entfernen und entsorgen, neue Nut- und Federbretter aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion liefern und fachgerecht einbauen, einschließlich aller Nebenarbeiten

55,5

311,36

25%

233,52

pschl.

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

pschl.

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

160

pschl.

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

4,41

m²

PVC-Bodenbelag, entfernen und entsorgen. Neuen PVC- Bodenbelag liefern und fachgerecht verlegen. Materialpreis 14,00 Euro

30,3

133,62

60%

53,448

8,46

lfm.

PVC-Abschlussleiste entfernen und entsorgen. PVC-Abschlussleiste liefern und befestigen

7,5

63,45

60%

25,38

Stck.

Ein Dachfenster ausbauen und entsorgen, sowie ein neues Dachfenster wie vor liefern und neu einbauen

449

25%

336,75

Stck.

zusätzliche Arbeiten

132

Eine Jalousie wie vor eingebaut liefern sowie neu montieren

Stck.

zusätzliche Arbeiten

210

25%

157,5

Ein Eindeckrahmen fürs Fenster musste erneuert werden, sowie ca. 2 m² Dachfolie

pschl.

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

pschl.

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

380

25%

285

Flur

4,27 m x 1,48 m x 2,32 m

39,32

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

35,39

26,68

m²

Raufasertapete an Wandflächen entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, Raufasertapete liefern, anbringen und deckend streichen

16,2

432,22

80%

86,444

6,32

m²

55,5

350,76

25%

263,07

pschl.

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

pschl.

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

145

pschl.

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

6,32

m²

PVC-Bodenbelag entfernen und entsorgen. Neuen PVC- Bodenbelag liefern und fachgerecht verlegen, Materialpreis 14,00 Euro

30,3

191,5

60%

76,6

11,5

lfm

Holz-Sockelleiste entfernen und entsorgen. Neue Holz-Sockelleiste, kunststoffbeschichtet liefern, fachgerecht verdübelt und verschrauben

126,5

25%

94,875

pschl.

Eine Eingangstür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

pschl

Eine neue Eingangstür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

460

25%

34,5

Schlafzimmer

4,43 m x 3,59 m x 2,32 m

53,11

m²

Raufasertapete an Wand- und Deckenflächen entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, Raufasertapete liefern, anbringen und deckend streichen

16,2

860,38

80%

172,076

15,9

m²

Teppichboden im Schrubb- sowie im Sprühextraktionsverfahren reinigen

7,9

125,61

pschl.

Sockelleisten demontieren, seitlich lagern sowie nach Sanierung reinigen und remontieren

pschl.

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

pschl.

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

380

25%

285

Badezimmer

3,26 m x 2,43 m x 2,31 m

34,21

m²

Wand- und Bodenfliesen manuell neutralisierend reinigen, ohne Nachbehandlung der Fugen

5,8

198,42

8,74

m²

55,5

485,07

25%

363,8025

pschl.

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

100

pschl.

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

200

pschl.

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

pschl.

1 Fenster manuell neutralisierend reinigen

pschl.

Zusatz für entfallene Positionen

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

pschl.

Zusatz für entfallene Positionen

380

25%

285

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

pschl.

Heizkörper manuell neutralisierend reinigen

psch.

Sanitärobjekte manuell neutralisierend reinigen

Wohnzimmer

7,45 m x 4,43 m x 2,32 m

55,12

m²

Tapeten an den Wänden entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, neue Tapete liefern und anbringen, mittlere Preislage

15,8

870,9

80%

174,18

m²

55,5

1831,5

25%

1373,625

m²

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

5,8

191,4

m²

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

14,2

468,6

m²

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

6,2

204,6

m²

Teppichboden im Schrubb- sowie im Sprühextraktionsverfahren reinigen

7,9

260,7

pschl.

Sockelleisten demontieren, seitlich lagern sowie nach Sanierung reinigen und remontieren

140

pschl.

1 Fenster manuell neutralisierend reinigen

pschl.

Heizkörper manuell neutralisierend reinigen

pschl.

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

pschl.

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

380

25%

285

pschl.

zusätzliche Arbeiten

40%

Einen Heizkörper anschleifen sowie neu lackieren

Treppenhaus

1,00 m x 4,40 m x 2,80 m

39,04

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

35,14

pschl.

Holzdecke, Nut und Feder im Handwischverfahren neutralisierend reinigen

120

pschl.

Bereitstellen bzw. erstellen von einem Gerüst zur Reinigung der Decke

22,59

m²

Wandfläche isolieren und grundieren

entfallen

---

22,59

m²

Wandflächen mit Dispersionsfarbe deckend streichen

4,6

103,91

60%

41,564

pschl.

Treppenstufen, 14 Stück, nach Sanierung reinigen sowie mit Holz-Treppenwachs neu wachsen

250

pschl.

Geländer bzw. Handlauf im Handwischverfahren neutralisierend reinigen

entfallen

---

Flur EG

3,40 m x 2,52 m x 2,59 m

47,8

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

43,02

39,77

m²

Wand- und Deckenflächen isolieren und grundieren

entfallen

---

39,77

m²

Wand- und Deckenflächen mit Dispersionsfarbe deckend streichen

4,6

182,94

60%

73,176

pschl.

Marmorboden sowie Treppenstufen im Handwischverfahren neutralisierend reinigen

Außenfassade

pschl.

Vorhalten bzw. bereitstellen von einem Rollgerüst

140

pschl.

Fassade per Hand unter Bürsteneinsatz vorsichtig reinigen

Allgemein

pschl.

Abdeck- und Abklebearbeiten vor Ausführung der Sanierungsarbeiten, sowie wieder entfernen, inkl. Folie

130

pschl.

Einrichten und Räumen der Baustelle, sowie Vorhalten aller notwendigen Geräte während der Sanierung

150

pschl.

Container mit 5 m²-Inhalt aufstellen, vorhalten und abfahren, einschließlich Deponiegebühren für belasteten Brandschutt

350

Elektroarbeiten wie ISO-Messung, div. Leitungen erneuern sowie Steckdosen und geschädigte Schalter erneuern, werden auf Nachweis erbracht

Stck.

Schalterdosen 55

0,8

1,6

Stck.

Federdeckel 75

0,8

1,6

Stck.

Klemm-/Befestigungsmaterial

11,5

Stck.

Monteurstunden

39,5

513,5

Stck.

Steckdosen BJ rw

7,95

63,6

Stck.

Wechselschalter BJ rw

10,25

10,35

Stck.

Rahmen 1-fach BJ rw

1,05

5,25

Stck.

Rahmen 2-fach BJ rw

2,2

4,4

Stck.

Herdanschlussdose Merten

17,25

Stck.

Klingel Gong 8-12 V

24,85

Stck.

ISO-Messung

140

14844,6

10718,578

Rechnungssumme netto

zzgl. 16 % Mehrwertsteuer

2375,13

1714,97248

Rechnungssumme brutto

17219,7

12433,55048

Die vergleichsweise Zuerkennung des Betrages für Reinigungsmaßnahmen im geltend gemachten Umfang (820 EUR) hält sich im Rahmen dessen, was sich die Beklagte im Zusammenhang des Ausgleichsanspruches als berechtigte Zahlung der Klägerin entgegenhalten lassen muss, da die Grenze der Erforderlichkeit und Angemessenheit mit diesem Betrag nicht überschritten wurde.

2. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH Urteil vom 13.9.2006, Az. IV ZR 273/05, VersR 2006, 1536) ist der Ausgleichsanspruch gem. § 59 Abs. 2 VVG analog zu berechnen. Der interne Ausgleich zwischen den Versicherern hat in dem Verhältnis zu erfolgen, in dem die Versicherer den Versicherungsnehmern leistungspflichtig waren. Dies folgt aus der Vorschrift selbst, die gerade nicht die grundsätzliche hälftige Haftungsaufteilung des § 426 BGB aufnimmt, sondern die „relative“ Verteilung vorschreibt. Aus der Entscheidung des BGH (BGH Urteil vom 13.9.2006, Az. IV ZR 273/05, VersR 2006, 1536, Ziffer III.) ist zu entnehmen, dass der Ausgleich „nach dem Maßstab des § 59 Abs. 2 S. 1 VVG“, mithin bzgl. der Höhe nach dessen Vorgaben zu erfolgen hat. Sollte eine besondere, von § 59 VVG abweichende Berechnung hinsichtlich der Höhe gelten, ist anzunehmen, dass der BGH dies angemerkt hätte. Es ist demnach nicht die Hälfte des „doppelt“ versicherten Betrages (Zeitwert) anzusetzen (so allerdings OLG Koblenz, Urteil vom 9.3.2007, Az. 10 U 1111/03; Neugebauer in VersR 2007, 623).

31.273,27 EUR

Summe

18.039,72 EUR

Leistung der Klägerin (inkl. Eigenleistungsausgleich)

12.433,55 EUR

Zeitwert

820,00 EUR

Eigenleistung

Die Leistung der Klägerin beträgt 57,7 % der Summe, sodass die Beklagte in Höhe von 42,3 % der Leistung der Klägerin - 7.630,80 EUR - ausgleichspflichtig ist.

III.

Die Beklagte schuldet Prozesszinsen in beantragter Höhe (§§ 288, 291 BGB).

IV.

Die Kostenentscheidung ergeht gem. § 92 Abs.2 Nr. 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit gem. § 709 ZPO.

Gründe

Die Klage ist weitgehend begründet.

II.

Der Ausgleichsanspruch beläuft sich auf 7.630,80 EUR .

1. Der „Zeitwert“ der beschädigten Güter zzgl. der ausgeführten Arbeitsleistungen beträgt 12.433,55 EUR (§ 287 ZPO).

Auf Basis dieser Grundsätze ergeben sich die folgenden Schätzungen zum Zeitwertschaden:

Anzahl

Einheit

Leistungs-
beschreibung

EP EUR

GP EUR

Ab-
schlag

Zeitwert

FL-B3276-2003/01

Küche

1,87 m x 2,36 m x 2,35 m

28,71

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

25,84

4,83

m²

Raufasertapete an Wandflächen entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, Raufasertapete liefern, anbringen und deckend streichen

16,2

78,25

80%

15,65

6,93

m²

Beschädigte Wandfliesen entfernen und entsorgen, Wandfläche spachteln und schleifen, neue Wandfliesen liefern und fachgerecht verlegen, einschließlich verfugen

82,5

571,73

25%

428,7975

5,61

m²

55,5

311,36

25%

233,52

pschl.

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

pschl.

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

160

pschl.

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

4,41

m²

PVC-Bodenbelag, entfernen und entsorgen. Neuen PVC- Bodenbelag liefern und fachgerecht verlegen. Materialpreis 14,00 Euro

30,3

133,62

60%

53,448

8,46

lfm.

PVC-Abschlussleiste entfernen und entsorgen. PVC-Abschlussleiste liefern und befestigen

7,5

63,45

60%

25,38

Stck.

Ein Dachfenster ausbauen und entsorgen, sowie ein neues Dachfenster wie vor liefern und neu einbauen

449

25%

336,75

Stck.

zusätzliche Arbeiten

132

Eine Jalousie wie vor eingebaut liefern sowie neu montieren

Stck.

zusätzliche Arbeiten

210

25%

157,5

Ein Eindeckrahmen fürs Fenster musste erneuert werden, sowie ca. 2 m² Dachfolie

pschl.

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

pschl.

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

380

25%

285

Flur

4,27 m x 1,48 m x 2,32 m

39,32

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

35,39

26,68

m²

Raufasertapete an Wandflächen entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, Raufasertapete liefern, anbringen und deckend streichen

16,2

432,22

80%

86,444

6,32

m²

55,5

350,76

25%

263,07

pschl.

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

pschl.

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

145

pschl.

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

6,32

m²

PVC-Bodenbelag entfernen und entsorgen. Neuen PVC- Bodenbelag liefern und fachgerecht verlegen, Materialpreis 14,00 Euro

30,3

191,5

60%

76,6

11,5

lfm

Holz-Sockelleiste entfernen und entsorgen. Neue Holz-Sockelleiste, kunststoffbeschichtet liefern, fachgerecht verdübelt und verschrauben

126,5

25%

94,875

pschl.

Eine Eingangstür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

pschl

Eine neue Eingangstür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

460

25%

34,5

Schlafzimmer

4,43 m x 3,59 m x 2,32 m

53,11

m²

Raufasertapete an Wand- und Deckenflächen entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, Raufasertapete liefern, anbringen und deckend streichen

16,2

860,38

80%

172,076

15,9

m²

Teppichboden im Schrubb- sowie im Sprühextraktionsverfahren reinigen

7,9

125,61

pschl.

Sockelleisten demontieren, seitlich lagern sowie nach Sanierung reinigen und remontieren

pschl.

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

pschl.

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

380

25%

285

Badezimmer

3,26 m x 2,43 m x 2,31 m

34,21

m²

Wand- und Bodenfliesen manuell neutralisierend reinigen, ohne Nachbehandlung der Fugen

5,8

198,42

8,74

m²

55,5

485,07

25%

363,8025

pschl.

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

100

pschl.

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

200

pschl.

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

pschl.

1 Fenster manuell neutralisierend reinigen

pschl.

Zusatz für entfallene Positionen

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

pschl.

Zusatz für entfallene Positionen

380

25%

285

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

pschl.

Heizkörper manuell neutralisierend reinigen

psch.

Sanitärobjekte manuell neutralisierend reinigen

Wohnzimmer

7,45 m x 4,43 m x 2,32 m

55,12

m²

Tapeten an den Wänden entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, neue Tapete liefern und anbringen, mittlere Preislage

15,8

870,9

80%

174,18

m²

55,5

1831,5

25%

1373,625

m²

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

5,8

191,4

m²

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

14,2

468,6

m²

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

6,2

204,6

m²

Teppichboden im Schrubb- sowie im Sprühextraktionsverfahren reinigen

7,9

260,7

pschl.

Sockelleisten demontieren, seitlich lagern sowie nach Sanierung reinigen und remontieren

140

pschl.

1 Fenster manuell neutralisierend reinigen

pschl.

Heizkörper manuell neutralisierend reinigen

pschl.

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

pschl.

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

380

25%

285

pschl.

zusätzliche Arbeiten

40%

Einen Heizkörper anschleifen sowie neu lackieren

Treppenhaus

1,00 m x 4,40 m x 2,80 m

39,04

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

35,14

pschl.

Holzdecke, Nut und Feder im Handwischverfahren neutralisierend reinigen

120

pschl.

Bereitstellen bzw. erstellen von einem Gerüst zur Reinigung der Decke

22,59

m²

Wandfläche isolieren und grundieren

entfallen

---

22,59

m²

Wandflächen mit Dispersionsfarbe deckend streichen

4,6

103,91

60%

41,564

pschl.

Treppenstufen, 14 Stück, nach Sanierung reinigen sowie mit Holz-Treppenwachs neu wachsen

250

pschl.

Geländer bzw. Handlauf im Handwischverfahren neutralisierend reinigen

entfallen

---

Flur EG

3,40 m x 2,52 m x 2,59 m

47,8

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

43,02

39,77

m²

Wand- und Deckenflächen isolieren und grundieren

entfallen

---

39,77

m²

Wand- und Deckenflächen mit Dispersionsfarbe deckend streichen

4,6

182,94

60%

73,176

pschl.

Marmorboden sowie Treppenstufen im Handwischverfahren neutralisierend reinigen

Außenfassade

pschl.

Vorhalten bzw. bereitstellen von einem Rollgerüst

140

pschl.

Fassade per Hand unter Bürsteneinsatz vorsichtig reinigen

Allgemein

pschl.

Abdeck- und Abklebearbeiten vor Ausführung der Sanierungsarbeiten, sowie wieder entfernen, inkl. Folie

130

pschl.

Einrichten und Räumen der Baustelle, sowie Vorhalten aller notwendigen Geräte während der Sanierung

150

pschl.

Container mit 5 m²-Inhalt aufstellen, vorhalten und abfahren, einschließlich Deponiegebühren für belasteten Brandschutt

350

Elektroarbeiten wie ISO-Messung, div. Leitungen erneuern sowie Steckdosen und geschädigte Schalter erneuern, werden auf Nachweis erbracht

Stck.

Schalterdosen 55

0,8

1,6

Stck.

Federdeckel 75

0,8

1,6

Stck.

Klemm-/Befestigungsmaterial

11,5

Stck.

Monteurstunden

39,5

513,5

Stck.

Steckdosen BJ rw

7,95

63,6

Stck.

Wechselschalter BJ rw

10,25

10,35

Stck.

Rahmen 1-fach BJ rw

1,05

5,25

Stck.

Rahmen 2-fach BJ rw

2,2

4,4

Stck.

Herdanschlussdose Merten

17,25

Stck.

Klingel Gong 8-12 V

24,85

Stck.

ISO-Messung

140

14844,6

10718,578

Rechnungssumme netto

zzgl. 16 % Mehrwertsteuer

2375,13

1714,97248

Rechnungssumme brutto

17219,7

12433,55048

31.273,27 EUR

Summe

18.039,72 EUR

Leistung der Klägerin (inkl. Eigenleistungsausgleich)

12.433,55 EUR

Zeitwert

820,00 EUR

Eigenleistung

Die Leistung der Klägerin beträgt 57,7 % der Summe, sodass die Beklagte in Höhe von 42,3 % der Leistung der Klägerin - 7.630,80 EUR - ausgleichspflichtig ist.

III.

Die Beklagte schuldet Prozesszinsen in beantragter Höhe (§§ 288, 291 BGB).

IV.

Die Kostenentscheidung ergeht gem. § 92 Abs.2 Nr. 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit gem. § 709 ZPO.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 59 Begriffsbestimmungen

(1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Die §§ 1a, 6a, 7a, 7b und 7c gelten für Versicherungsvermittler entsprechend. Versicherungsvermittler ist auch, wer eine Vertriebstätigkeit im Sinne von § 1a Absatz 2 ausführt, ohne dass die Voraussetzungen des nachfolgenden Absatzes 2 oder 3 vorliegen.

(2) Versicherungsvertreter im Sinn dieses Gesetzes ist, wer von einem Versicherer oder einem Versicherungsvertreter damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen.

(3) Versicherungsmakler im Sinn dieses Gesetzes ist, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Als Versicherungsmakler gilt, wer gegenüber dem Versicherungsnehmer den Anschein erweckt, er erbringe seine Leistungen als Versicherungsmakler nach Satz 1.

(4) Versicherungsberater im Sinn dieses Gesetzes ist, wer gewerbsmäßig Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall berät oder gegenüber dem Versicherer außergerichtlich vertritt, ohne von einem Versicherer einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein. Die §§ 1a, 6a, 7a, 7b und 7c gelten für Versicherungsberater entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 59 Begriffsbestimmungen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 59 Begriffsbestimmungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 59 Begriffsbestimmungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 59 Begriffsbestimmungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13.

die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14.

die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.