Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 10. März 2016 - 7 A 409/14
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer zweigeschossigen Produktions- und Lagerhalle mit integrierter Backwarenverkaufsstelle sowie Café.
3Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks O. Straße 22 in X. (Gemarkung C. , Flur 25, Flurstück 250). Die Beigeladene ist u. a. Eigentümerin der in der gleichen Flur gegenüber dem klägerischen Grundstück ‑ getrennt durch die O. Straße - liegenden Flurstücke 280, 281 und 285. Auf diesen ca. 33.574 m² großen Flurstücken befinden sich die Betriebsanlagen der Beigeladenen, u. a. eine parallel zur O. Straße errichtete ca. 190 m lange und zwischen 70 und 120 m tiefe Produktionshalle. Für die Grundstücke existiert kein Bebauungsplan.
4Die Beigeladene riss zur Vorbereitung ihrer Erweiterungspläne auf dem streitgegenständlichen Gelände zwischen der vorhandenen Betriebshalle und der O. Straße nach Erteilung entsprechender Genehmigungen mehrere Wohnhäuser ab. Im Mai 2010 beantragte die Beigeladene den Erlass einer Baugenehmigung zum Neubau einer zweigeschossigen Produktionshalle mit integrierter Brot- und Backwarenverkaufsstelle mit Café. Nach der Betriebsbeschreibung soll die zweigeschossige Halle als Erweiterung der bestehenden Produktionshallen zum Schneiden und Verpacken von Backwaren, dem automatisierten Waschen und Lagern von Transportkörben und einem integrierten Backshop mit Café dienen. Die Betriebszeit soll an Werktagen sowie Sonn- und Feiertagen von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr sein. Park- und Fahrverkehr für die Brot- und Backwarenverkaufsstelle soll in der Zeit von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr stattfinden.
5Mit Bescheid vom 21.4.2011 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung. Darin nahm sie auf die Schallimmissionsprognose des TÜV Rheinland vom 6.5.2010 und die ergänzende Stellungnahme vom 20.12.2010 Bezug.
6Daraufhin hat die Klägerin am 21.06.2011 Klage erhoben. Sie hat zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Die angefochtene Baugenehmigung verletze ihren Anspruch auf die Erhaltung der Gebietsart. Die nähere Umgebung des Baugrundstücks entspreche einem Dorfgebiet. Durch die Beseitigung des Altbestandes sei dessen prägende Wirkung nicht entfallen. Eine gewerblich-industrielle Nutzung füge sich nicht in diesen Umgebungsrahmen ein. Das Baugrundstück werde auch nicht durch den vorhandenen Betrieb maßgeblich geprägt. Er trete nicht so in Erscheinung, dass er die Eigenart der näheren Umgebung ihres Grundstückes mit bestimme. Zudem liege ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor. Der Betrieb der Beigeladenen erdrücke die kleinteilige Bebauung in dem maßgeblichen Umgebungsrahmen. Der Abstand zwischen ihrem Gebäude und dem Bauvorhaben betrage ca. 15 m. Aufgrund der Größe des Vorhabens mit einer Länge von 80 m und einer Höhe von 12 m bliebe ihr aus ihren Wohnräumen nur der Blick auf die Fassade der zu errichtenden Halle. Das Vorhaben füge sich auch nach seinem Maß, seiner Bauweise und seiner Grundstücksfläche nicht in den vorhandenen Umgebungsrahmen ein.
7Die Klägerin hat beantragt,
8die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21.4.2011 aufzuheben.
9Die Beklagte hat beantragt,
10die Klage abzuweisen.
11Sie hat im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtene Baugenehmigung sei rechtmäßig. Der Betriebskomplex der Beigeladenen sei nicht als so genannter Fremdkörper außer Betracht zu lassen. Der Betrieb besitze allein flächenmäßig ein erhebliches städtebauliches Gewicht und präge die Umgebung des Vorhabengrundstückes in dominierender Weise. Die vorgetragene prägende Nachwirkung des Altbestandes werde nicht bestritten. Ihr komme jedoch keine eigenständige Bedeutung zu. Die tatsächlich vorhandene Bebauung in der maßgeblichen näheren Umgebung entspreche weder der eines Dorfgebietes, noch der eines sonstigen in der Baunutzungsverordnung typisierten Baugebietes. Somit könne die Klägerin auch keinen Gebietserhaltungsanspruch geltend machen. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme werde eingehalten. Durch das Vorhaben werde die Vorbelastung an Immissionen weder nach Art, noch nach Intensität im Sinne einer unzumutbaren Störung überschritten. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des zu erwartenden Quell- und Zielverkehrs. Das Vorhaben halte sich auch hinsichtlich des Maßes innerhalb des Umgebungsrahmens. Zudem seien die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung nicht nachbarschützend. Von dem Vorhaben gehe auch keine erdrückende Wirkung aus.
12Die Beigeladene hat beantragt,
13die Klage abzuweisen.
14Sie hat im Wesentlichen vorgetragen: Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche keinem in der Baunutzungsverordnung typisierten Baugebiet. Der bestehende Betrieb stehe der Einstufung als Dorfgebiet entgegen. Der Betrieb stelle keinen Fremdkörper dar, sondern sei so tonangebend, dass er das Baugebiet dominiere und ein Gebietsgewährleistungsanspruch ausscheide. Es liege auch kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor. Das geplante Gebäude bleibe in Bezug auf seine Breite und Höhe innerhalb des Rahmens der Bebauung in der näheren Umgebung und entfalte keine erdrückende Wirkung.
15Mit Urteil vom 2.1.2014 hat das Verwaltungsgericht nach vorheriger Ortsbesichtigung die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt: Die zulässige Klage sei unbegründet. Die angefochtene Baugenehmigung sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Eine Verletzung der einzuhaltenden Abstandflächen sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Klägerin stehe auch kein Gebietsgewährleistungsanspruch zu. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche keinem Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung. Zu der maßgeblichen näheren Umgebung gehöre die Bebauung an beiden Seiten der O. Straße und der M. Straße zwischen der von der O. Straße nach Nordwesten abzweigenden C1. Straße und der zwischen dieser und der M. Straße in Nord-Süd Richtung verlaufenden G.------straße . In diesem Bereich befänden sich neben zahlreichen Wohnhäusern und der Versorgung des Gebietes dienenden Geschäften noch ein existierender landwirtschaftlicher Betrieb (O. Straße 6) und wohl auch ein Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus (Ecke M. Straße/G.------straße ). Der vorhandene Betrieb der Beigeladenen müsse in die Betrachtung einbezogen werden. Es handele sich um keinen Fremdkörper. Der Betrieb der Beigeladenen beherrsche den Charakter des gesamten den Rahmen bildenden Gebietes und bestimme somit die Eigenart der Umgebung mit. Bereits aufgrund seiner flächenmäßigen Ausdehnung nehme er einen großen Teil der oben beschriebenen näheren Umgebung ein. Die Höhe des Gebäudekomplexes variiere, indem sie teilweise die Höhen der Nachbargebäude unterschreite, teilweise auch deutlich überrage, etwa mit einem aus sieben Geschossen bestehenden turmartigen Gebäude mit der Aufschrift „L. “. Im Hinblick auf die Höhe und Massivität der Baukörper könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesamtgebäudekomplex des Betriebs der Beigeladenen nicht die Kraft hätte, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen. Diese stelle danach eine Gemengelage dar. Deshalb scheitere der geltend gemachte Gebietsgewährleistungsanspruch bereits an der Voraussetzung des Vorliegens eines Baugebiets im Sinne der Baunutzungsverordnung. Der Klägerin stehe ein nachbarliches Abwehrrecht auch nicht im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung zu, welches ausschließlich über das Gebot der Rücksichtnahme nachbarschützende Wirkung entfalte. Das Vorhaben erweise sich gegenüber dem klägerischen Grundstück nicht als rücksichtslos. Von dem Vorhaben gehe keine erdrückende Wirkung aus.
16Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung im Wesentlichen vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts befinde sich das klägerische Grundstück nicht in einer Gemengelage. Es sei zu berücksichtigen, dass sich auf dem Baugrundstück zuvor Wohngebäude befunden hätten, die von ihrer Gebäude- und Nutzungsstruktur der Bebauung auf der anderen Seite der O. Straße entsprochen hätten. Diese frühere Bebauung sei relevant, da sie beseitigt worden sei, um Platz für eine neue Bebauung zu schaffen. Aufgrund dessen wirke die abgebrochene Bausubstanz zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der angefochtenen Baugenehmigung fort. Damit sei die Beigeladene in das zuvor dort vorhandene faktische Dorf- oder Mischgebiet eingedrungen. Mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung sei die Gebietsgrenze zu Gunsten des Betriebsgrundstücks in Richtung der weiteren vorhandenen Wohngebäude verschoben worden. Dies führe zu einem Gebietserhaltungsanspruch. Es liege kein die Umgebung beherrschender Fremdkörper vor, sondern es seien zwei unterschiedliche Gebiete aufeinander getroffen. Die Baugenehmigung verletze zudem die aus § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG folgende ihr gegenüber bestehende Schutzpflicht. Das Schallgutachten vom 6.5.2010 habe weder die Vorbelastung noch die Gesamtbelastung ermittelt. Die in dem schalltechnischen Gutachten vom 10.11.2015 prognostizierte Einhaltung der Immissionsrichtwerte bzw. deren Unterschreitung um 2 dB(A) sei nicht plausibel. Die Geräuschanalyse vom 11.8.1997 habe am Nachbarobjekt O. Straße 20 einen Pegel von 48 dB(A) ergeben. Seitdem habe es verschiedene weitere Baumaßnahmen zur Intensivierung der betrieblichen Aktivitäten gegeben. Durch diese müsse der 1997 prognostizierte Pegel weiter erhöht worden sein. Zudem sei das vorgelegte Gutachten nicht Bestandteil der streitgegenständlichen Baugenehmigung geworden. Die angefochtene Baugenehmigung sei deshalb unbestimmt, insbesondere auch, weil sie die verschiedenen Ansätze des Schallgutachters nicht verbindlich gegenüber der Beigeladenen festsetze.
17Die Klägerin beantragt,
18das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 19.12.2013 abzuändern und die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21.4.2011 für den Neubau einer zweigeschossigen Produktions- und Lagerhalle mit integrierter Backwarenverkaufsstelle sowie Café aufzuheben.
19Die Beklagte beantragt,
20die Berufung zurückzuweisen.
21Sie beruft sich auf die Gründe des angegriffenen Urteils.
22Die Beigeladene beantragt,
23die Berufung zurückzuweisen.
24Sie trägt im Wesentlichen vor: Die Klägerin werde durch die angefochtene Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt. Ein Gebietserhaltungsanspruch stehe ihr schon deshalb nicht zu, weil die maßgebliche nähere Umgebung in diesem unbeplanten Innenbereich keinem der in der Baunutzungsverordnung typisierten Baugebiete entspreche. Das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Eigenart der näheren Umgebung vor allem durch den massiven Gebäudekomplex der Brotfabrik geprägt werde. Selbst wenn die abgerissenen Wohngebäude noch eine nachprägende Wirkung hätten, ergebe sich auch dann nicht die Einstufung des Gebietes als faktisches Dorfgebiet. Das Vorhaben nehme die gebotene Rücksicht auf die Interessen der Klägerin. Entgegen dem klägerischen Vorbringen sei das von ihr, der Beigeladenen, vorgelegte Schallgutachten des TÜV Rheinland vom 10.11.2015 plausibel. Auch der um das genehmigte Vorhaben erweiterte Gesamtbetrieb führe zu keinen unzumutbaren Lärmimmissionen. Aufgrund der Gemengelage sei ein Zwischenwert anzusetzen, der die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nicht überschreiten solle. Auch nach der geplanten Erweiterung würde dieser maßgebliche Immissionsrichtwert nicht überschritten.
25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorliegenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
26E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
27Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen; sie ist unbegründet. Die Baugenehmigung vom 21.4.2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren subjektiven Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
28Soweit die Klägerin geltend macht, das Bauvorhaben der Beigeladenen füge sich wegen seines Maßes nicht in die nähere Umgebung ein, fehlt es jedenfalls an der Verletzung subjektiver Rechte der Klägerin. Dem Maß der baulichen Nutzung als solchem - darunter fallen gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO u. a. die Grundfläche der baulichen Anlage und gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO auch die Zahl der Vollgeschosse - kommt im nicht überplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB keine nachbarschützende Wirkung zu.
29Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.10.1995 ‑ 4 B 215.95 -, BauR 1996, 82; OVG NRW, Beschlüsse vom 11.3.2003 - 7 B 240/03 -, juris und vom 26.4.2012 - 7 A 633/11 -.
30Die Klägerin kann sich auch nicht auf eine Verletzung des sog. Gebietsgewährleistungsanspruchs berufen.
31Der Gebietsgewährleistungsanspruch berechtigt den Grundstückseigentümer als Nachbarn, sich gegen ein hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung im Baugebiet nicht zulässiges Vorhaben selbst dann zur Wehr zu setzen, wenn es an einer unzumutbaren Beeinträchtigung fehlt. Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen.
32Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, BRS 71 Nr. 68, m. w. N.
33Dabei findet der Gebietsgewährleistungsanspruch nicht nur im förmlich festgesetzten Baugebiet Anwendung, sondern auch in einem Gebiet, dessen Charakter maßgeblich durch die tatsächliche Bebauung geprägt ist.
34Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110; OVG NRW, Urteil vom 28.2.2012 - 7 A 2444/09 -, BRS 79 Nr. 171 = BauR 2012, 1100.
35Ein derartiger Gebietsgewährleistungsanspruch steht der Klägerin nicht zu. Die nähere Umgebung des Grundstücks der Klägerin entspricht nach seiner Eigenart keinem der in der Baunutzungsverordnung typisierten Baugebiete. Bei dem hier zu beurteilenden Baugebiet handelt es sich vielmehr nach dem Inhalt der Akten, insbesondere dem vorliegenden Karten- und Bildmaterial um eine Gemengelage. In einer Gemengelage ist ein Gebietserhaltungsanspruch von vornherein nicht gegeben.
36Der Senat hat keine Bedenken gegen die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Bestimmung der maßgeblichen näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB.
37Die für die Beurteilung des Gebietscharakters nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 f. BauNVO maßgebliche nähere Umgebung wird - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen, nämlich in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebungsbebauung sowie in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Bei der für die Prüfung erforderlichen Bestandsaufnahme ist grundsätzlich alles tatsächlich Vorhandene mit in den Blick zu nehmen. Es darf dabei nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in unmittelbarer Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung insoweit berücksichtigt werden, als sie noch prägend auf das Vorhabengrundstück einwirkt. Wie weit die wechselseitige Prägung - und damit die nähere Umgebung - reicht, ist eine Frage des Einzelfalls.
38Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 21.8.2015 - 7 A 704/13 -, BauR 2016, 81.
39Nach diesen Maßstäben umfasst die für die Art der Nutzung maßgebliche nähere Umgebung die Bebauung an beiden Seiten der O. Straße und der M. Straße zwischen der von der O. Straße nach Nordwesten abzweigenden C1. Straße und der zwischen dieser und der M. Straße in Nord-Südrichtung verlaufenden G.------straße .
40Gegen die derart vorzunehmende räumliche Eingrenzung der näheren Umgebung hat sich die Klägerin mit ihrem Berufungsvorbringen auch nicht mit substantiierten Einwänden gewandt. Aufgrund des Inhalts der Akten, insbesondere des hinreichend aussagekräftigen vorliegenden Bild- und Kartenmaterials bedurfte es hierzu auch nicht der Durchführung eines weiteren Ortstermins.
41Dieser maßgebliche Bereich der näheren Umgebung wird von dem in die Betrachtung einzubeziehenden Betrieb der Beigeladenen derart beherrschend geprägt, dass die Eigenart der näheren Umgebung als Gemengelage zu bewerten ist.
42Zunächst muss bei der Bestimmung der Eigenart des Gebiets - gleichsam auf der ersten Stufe der Betrachtung - alles an Bebauung in den Blick genommen werden, was in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist. Jedoch bestimmt nicht jegliche vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung ihren Charakter. Vielmehr muss die Betrachtung - zweitens - auf das Wesentliche zurückgeführt werden. Es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint. Auszusondern sind zum einen solche baulichen Anlagen, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild (Ausdehnung, Höhe, Zahl usw.) nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter also nicht oder nur am Rande wahrnimmt. Ihre Aussonderung hat mit dem Begriff "Fremdkörper" nichts zu tun, sondern ist Ergebnis einer Beschränkung auf das Wesentliche. Schon diese Beschränkung ist zwar nicht ganz frei von wertenden Elementen; sie knüpft aber noch stärker an die Feststellung des tatsächlich Gegebenen an. Zum anderen können auch solche Anlagen aus der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung auszusondern sein, die zwar quantitativ die Erheblichkeitsschwelle überschreiten, aber nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallen. Das wird namentlich dann anzunehmen sein, wenn eine singuläre Anlage in einem auffälligen Kontrast zur übrigen Bebauung steht. In Betracht kommen insbesondere solche baulichen Anlagen, die nach ihrer - auch äußerlich erkennbaren - Zweckbestimmung in der näheren Umgebung einzigartig sind. Sie erlangen die Stellung eines "Unikats" um so eher, je einheitlicher die nähere Umgebung im Übrigen baulich genutzt ist. Trotz ihrer deutlich in Erscheinung tretenden Größe und ihres nicht zu übersehenden Gewichts in der näheren Umgebung bestimmen sie nicht deren Eigenart, weil sie wegen ihrer mehr oder weniger ausgeprägt vom übrigen Charakter der Umgebung abweichenden Struktur gleichsam isoliert dastehen. Grundlage für ein solches Ausklammern ist zwar auch das tatsächlich Festgestellte; als Ergebnis beruht es aber auf einer überwiegend wertenden Betrachtung. Derartige Anlagen dürfen bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung aber nur dann als "Fremdkörper" ausgeklammert werden, wenn sie wegen ihrer Andersartigkeit und Einzigartigkeit den Charakter ihrer Umgebung letztlich nicht beeinflussen können. Ob dies der Fall ist, muss - auf einer dritten Stufe - unter Würdigung des tatsächlich Vorhandenen ermittelt werden. Ausschlaggebend kann erneut die Größe der andersartigen Anlage sein. Einzelne bauliche Anlagen von stark abweichendem Charakter können nach Ausdehnung, Zahl und anderen Quantitätsmerkmalen ein solches Gewicht enthalten, dass sie trotz ihrer herausstechenden Andersartigkeit in einer abweichend und verhältnismäßig einheitlich strukturierten Umgebung ihrerseits tonangebend wirken. Dafür kommen neben der Größe des Gebäudes auch die Ausstrahlungswirkungen (Immissionen) einer einzelnen baulichen Anlage auf die nähere Umgebung in Betracht. Auf diesem Wege kann sogar ein einzelner Gewerbebetrieb in einem im Übrigen einheitlich strukturierten Wohngebiet die Eigenschaft eines außer Betracht zu lassenden Fremdkörpers verlieren und seinerseits die Eigenart der Umgebung mitbestimmen. Wann dies im Einzelfall anzunehmen ist, lässt sich allerdings nicht allgemein formulieren. Grundsätzlich sprechen große Qualitätsunterschiede zwischen einer einzelnen Anlage und ihrer im Wesentlichen homogenen Umgebung dafür, dass die Anlage als ein für die Eigenart der Umgebung unbeachtlicher Fremdkörper zu werten ist. Diese Regel wird nur dann durchbrochen werden können, wenn die Anlage ihre Umgebung beherrscht oder aus anderen Gründen - wie etwa im Verhältnis einer Zeche zu der sie umgebenden Zechensiedlung - trotz der Andersartigkeit mit ihr eine Einheit bildet.
43Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.2.1990 - 4 C 23.86 -, BRS 50 Nr. 75 = BauR 1990, 328, m. w. N.
44Das Verwaltungsgericht hat unter Anwendung dieser Grundsätze zutreffend - auf der 3. Stufe - festgestellt, dass der Betrieb der Beigeladenen aufgrund seiner flächenmäßigen Ausdehnung, der Massivität der Gebäude und der teilweise die Nachbarbebauung überschreitenden Höhe des Gebäudekomplexes die nähere Umgebung im obigen Sinne beherrscht, und deshalb nicht als Fremdkörper aus der Betrachtung auszusondern ist. Aufgrund der - auf den Luftbildern gut erkennbaren - flächenmäßigen Ausdehnung der Betriebsgebäude unter Inanspruchnahme des Großteils des als nähere Umgebung zu betrachtenden Gebiets, der mit dem Betrieb verbundenen Immissionen und die direkten Sichtbeziehungen zwischen der umgebenden Wohnbebauung und dem Betrieb beeinflusst dieser massiv den Gebietscharakter. Dem Betrieb der Beigeladenen kommt eine dominierende, die übrige Bebauung „in seinen Schatten stellende“ Wirkung zu. Insbesondere das turmartige Gebäude mit der Werbeaufschrift L. überragt die Umgebungsbebauung deutlich und ist - wie den vorliegenden Lichtbildern zu entnehmen ist - auch bereits von der Ferne deutlich erkennbar.
45Eine andere Einschätzung ergibt sich nicht unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin, es träfen zwei Gebietsarten aufeinander. Bei der Bestimmung der Art der zulässigen Nutzung im unbeplanten Innenbereich ist - wie oben bereits ausgeführt - die tatsächliche Nutzung in der näheren und weiteren Umgebung in den Blick zu nehmen, soweit sie das Vorhabengrundstück prägt. Eine Zäsur zwischen der ursprünglichen Wohnbebauung auf dem Vorhabengrundstück und dem Betriebskomplex der Beigeladenen, die die von der Klägerin vertretene Gebietsabgrenzung nahelegen könnte, bestand nicht. Insoweit kann der Senat auch offen lassen, inwieweit die abgerissene Wohnbebauung eine Nachprägung entfaltet.
46Dem Beweisantrag der Klägerin,
47Beweis durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten darüber zu erheben, dass die vorhandene Bebauung beidseitig der O. Straße nebst vorhandenen Baulücken einem faktischen Dorfgebiet entspricht,
48brauchte der Senat schon deshalb nicht nachzukommen, weil es an der substantiierten Angabe von Tatsachen fehlt, die eine Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit erbringen könnte und die aus den vorliegenden Akten bisher nicht ersichtlich sind. Abgesehen davon bezieht sich der Beweisantrag auf eine rechtliche Wertung, nämlich auf die Feststellung, dass das Grundstück der Klägerin in einem Dorfgebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung liegt.
49Der Senat vermag auch nicht festzustellen, dass das Vorhaben gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.
50Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich im Nachbarschaftsverhältnis gewährleisten. Die Abwägung der gegenläufigen Interessen hat sich an der Frage auszurichten, was dem Rücksichtnahme-begünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksicht-nahmebegünstigten ist, desto mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger Rücksicht braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Sind von einem Vorhaben - wie hier - Immissionen zu erwarten, ist das Kriterium der Zumutbarkeit in der Regel anhand der Grundsätze und Begriffe des Bundesimmissionsschutzgesetzes auszufüllen, weil es die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht allgemein bestimmt. Immissionen, die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen auch unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots keine Abwehr- oder Schutzansprüche. Ob Belästigungen im Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich sind, richtet sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen bestimmen.
51Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.8.1996 - 7 A 1727/93 -, juris.
52Der Betrieb des geplanten Vorhabens ist auch bei Berücksichtigung des Gesamtbetriebs für die Klägerin nicht mit unzumutbaren Immissionen verbunden.
53Als Maßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Störung für einen Nachbarn ist die TA Lärm heranzuziehen. Als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift kommt der TA Lärm, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt. Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften (z. B. Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (z. B. A.2.5.3) Spielräume eröffnet. Diese Bindungswirkung besteht in gleicher Weise bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze in Nachbarkonflikten, wie sie das in § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO konkretisierte Rücksichtnahmegebot fordert. Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest. Aus der Spiegelbildlichkeit der sich aus dem Rücksichtnahmegebot ergebenden gegenseitigen Verpflichtungen der konfligierenden Nutzungen ergibt sich, dass mit der Bestimmung der Anforderungen an den emittierenden Betrieb auf der Grundlage der TA Lärm zugleich das Maß der vom Nachbarn zu duldenden Umwelteinwirkungen und mithin die - gemeinsame - Zumutbarkeitsgrenze im Nutzungskonflikt feststeht. Abstriche am Umfang der Anwendbarkeit und Bindungswirkung der TA Lärm sind nicht vorzunehmen.
54Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.2.2013 - 2 A 2135/11 -, BRS 81 Nr. 186 = BauR 2013, 1644.
55Ausgehend von diesen Grundsätzen führt der Betrieb des geplanten Vorhabens auch bei Berücksichtigung des Gesamtbetriebs der Beigeladenen nicht zu unzumutbaren Lärmimmissionen am Grundstück der Klägerin. Dieses liegt in einer Gemengelage im Sinne der Nr. 6.7 TA Lärm. Nach Nr. 6.7 Satz 1 TA Lärm können, wenn gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte und zum Wohnen dienende Gebiete aneinandergrenzen (Gemengelage), die für die zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist. Nach Satz 2 der Nr. 6.7 TA Lärm sollen die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete dabei nicht überschritten werden. Satz 3 der Nr. 6.7 TA Lärm sieht vor, dass für die Höhe des Zwischenwertes nach Absatz 1 die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes maßgeblich ist. Wesentliche Kriterien sind die Prägung des Einwirkungsgebiets durch den Umfang der Wohnbebauung einerseits und durch Gewerbe- und Industriebetriebe andererseits, die Ortsüblichkeit eines Geräusches und die Frage, welche der unverträglichen Nutzungen zuerst verwirklicht wurde, Nr. 6.7 Satz 5 TA Lärm. Die Einstufung der Schutzbedürftigkeit des Wohngrundstücks der Klägerin als Kern-, Dorf- und Mischgebiet ist wegen der Lage gegenüber der Produktionsstätte der Beigeladenen danach nicht zu beanstanden. Der Gutachter des TÜV Rheinland ist in seinem Gutachten vom 10.11.2015 im Ergebnis zu Recht von dem maßgeblichen Immissionsrichtwert von tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) ausgegangen. Diese Richtwerte werden nach dieser Prognose tags um 15 dB(A) und nachts um 2 dB(A) unterschritten. Ebenso wird nach dem Gutachten das Spitzenpegelkriterium der TA Lärm eingehalten und sind keine tieffrequenten Geräusche zu erwarten.
56Die schalltechnische Untersuchung vom 10.11.2015 enthält auch keine erheblichen Mängel und ist methodisch einwandfrei.
57In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass solche Untersuchungen die Auswirkungen eines Vorhabens naturgemäß nicht exakt vorherbestimmen und qualifizieren können. Derartige Gutachten stellen lediglich eine Prognose dar, die das Gericht nur darauf zu prüfen hat, ob diese mit den im maßgebenden Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist. Das Gericht überprüft insoweit die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode, die zutreffende Ermittlung des der Prognose zugrunde liegenden Sachverhalts und ob das Ergebnis einleuchtend begründet worden ist. Ferner ist zu fragen, ob die mit jeder Prognose verbundene Ungewissheit künftiger Entwicklungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Eingriffen steht, die mit ihr gerechtfertigt werden sollen. Es ist hingegen nicht Aufgabe des Gerichts, das Ergebnis einer auf diese Weise sachgerecht erarbeiteten Prognose als solches darauf zu überprüfen, ob die prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit bzw. größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann.
58Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2.10.2013 - 7 D 18/13.NE -, BRS 81 Nr. 11 = BauR 2014, 221.
59Die vorbeschriebenen Anforderungen erfüllt das Gutachten des TÜV Rheinland vom 10.11.2015. Es ist entgegen dem Vorbringen der Klägerin insbesondere auch nicht deshalb unplausibel, weil in einem früheren Gutachten des TÜV Rheinland vom 11.8.1997 für das Nachbargebäude des klägerischen Hauses (O. Straße 20) für die vom damaligen Betrieb ausgehenden Immissionen ‑ ohne Minderungsmaßnahmen - ein Gesamtbeurteilungspegel nachts von 48 dB(A) ermittelt worden ist. Der Betrieb der Beigeladenen ist seit diesem Zeitpunkt mehrfach verändert worden, so dass in Rechnung zu stellen ist, dass sich auch die Geräuschausbreitung verändert hat. Alleine die abschirmende Wirkung der nunmehr geplanten Betriebshalle dürfte zu einer deutlichen Veränderung der Lärmimmissionen auf dem Grundstück der Klägerin führen.
60Die angefochtene Baugenehmigung ist nicht in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmt.
61Das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung verlangt, dass sich der Baugenehmigung und den genehmigten Bauvorlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lassen muss, dass nur solche Nutzungen erlaubt sind, die Nachbarrechte nicht beeinträchtigen können. Ist eine Baugenehmigung in dieser Hinsicht inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, führt dies zu einem Abwehrrecht des Nachbarn, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen und - zusätzlich - wenn die insoweit mangelhafte Baugenehmigung aufgrund dessen ein Vorhaben zulässt, von dem der Nachbar konkret unzumutbare Auswirkungen zu befürchten hat. Wie weit das nachbarrechtliche Bestimmtheitserfordernis im Einzelnen reicht, beurteilt sich nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht.
62Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.5.2013 - 2 A 3010/11 -, BRS 81 Nr. 178 = BauR 2013, 1827, m.w.N.
63Gemessen an diesem Maßstab ist die angefochtene Baugenehmigung in nachbarrechtlicher Hinsicht inhaltlich hinreichend bestimmt. Die in den genehmigten Bauvorlagen beschriebenen Betriebsabläufe lassen - wie im Gutachten des TÜV Rheinland vom 10.11.2015 ausgeführt - keine unzumutbaren Lärmimmissionen befürchten. Diesen Unterlagen - insbesondere dem Lageplan, den Grundrissen, der Betriebsbeschreibung und den Ansichten - lässt sich mit der erforderlichen Deutlichkeit der genaue Umfang des Vorhabens und seines Betriebs entnehmen. Es war auch nicht notwendig, das Gutachten des TÜV-Rheinland vom 10.11.2015 zum Gegenstand der Baugenehmigung zu machen. Entgegen dem klägerischen Vorbringen gibt der Gutachter nicht „verschiedene Ansätze“ zum Betrieb des geplanten Vorhabens vor. Vielmehr prognostiziert der Gutachter - ausgehend von den bestehenden Betriebsanlagen unter Berücksichtigung des geplanten Vorhabens - die zu erwartende Geräuschsituation am Gebäude der Klägerin. Schallminderungsmaßnahmen sind nach dem Gutachten nicht erforderlich und werden auch nicht bezeichnet.
64Von dem geplanten Vorhaben geht auch mit Blick auf das Volumen des Gebäudes, seine Stellung auf dem Grundstück und die Höhe weder eine „erdrückende Wirkung“ gegenüber dem Grundstück der Klägerin noch sonst eine rechtlich relevante Rücksichtslosigkeit aus.
65Dabei lässt der Senat lässt offen, inwieweit für die Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme angesichts der - auch von der Klägerin nicht bezweifelten - Einhaltung der Abstandflächen überhaupt Raum ist.
66Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.6.2011
67- 7 A 1494/09 -, Beschluss vom 9.2.2009
68- 10 B 1713/08 -, BRS 74 Nr. 181 m. w. N. und vom 6.6.2012 - 7 B 487/12 -.
69Eine erdrückende Wirkung wird angenommen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich „die Luft nimmt“, wenn für den Nachbarn das Gefühl des „Eingemauertseins“ entsteht oder wenn die Größe des „erdrückenden“ Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls ‑ und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandflächen - derartig übermächtig ist, dass das „erdrückte“ Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem „herrschenden“ Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird.
70Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.7.2010 - 7 A 3199/08 -, BRS 76 Nr. 181 = BauR 2011, 248 und Beschluss vom 24.4.2012 - 7 B 242/12 – und vom 6.6.2012 - 7 B 487/12 -.
71Eine solche Wirkung kann angesichts der Umstände des Einzelfalls nicht angenommen werden. Die Entfernung zwischen dem geplanten Vorhaben und dem klägerischen Gebäude beträgt im Erdgeschossbereich ca. 15 m, so dass ausreichend „Luft“ zwischen den Gebäuden ist. Das Gebäude der Klägerin ist zwar 2,50 niedriger als die geplante Produktionshalle (klägerisches Gebäude OK First 191,53 m über NN; geplante Produktionshalle OK Dach 194,03 m über NN). Jedoch verspringt die Produktionshalle in einer Höhe von 10 m bei einer Gesamthöhe von 12 m um einen Meter nach Norden, so dass der Abstand zwischen dem klägerischen Gebäude und der obersten Etage der Produktionshalle ca. 16 m beträgt. Bei dieser Sachlage ist die Annahme einer erdrückenden Wirkung fernliegend. Dies gilt auch im Hinblick auf die Ost-West Ausdehnung der Produktionshalle. Soweit die Klägerin geltend macht, sie würde aus ihren straßenseitigen Zimmern nur noch auf die Fassade der geplanten Produktionshalle schauen, ist dies im innerstädtischen Bereich nichts Ungewöhnliches und von ihr hinzunehmen.
72Gegenüber der Klägerin resultiert eine Rücksichtslosigkeit im Rechtssinne auch nicht aus der teilweisen Verschattung ihres Grundstücks. In einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet müssen Nachbarn hinnehmen, dass Grundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht (insbesondere § 6 BauO NRW) vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es dadurch zu einer gewissen Verschattung des eigenen Grundstücks bzw. von Wohnräumen kommt. Entsprechendes gilt für Einsichtsmöglichkeiten, die in einem bebauten Gebiet üblich sind.
73Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1.6.2007 ‑ 7 A 3852/06 -, BRS 71 Nr. 127, und vom 9.2.2009 - 10 B 1713/08 -, BRS 74 Nr. 181 und vom 6.6.2012 - 7 B 487/12 -.
74Hiervon ausgehend begründet der - möglicherweise - zu erwartende Schattenwurf kein Abwehrrecht gegen das streitige Bauvorhaben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die geplante Halle im Norden liegt und somit die Besonnung des klägerischen Grundstücks kaum beeinflusst. Die Südseite des klägerischen Gebäudes wird nicht beeinträchtigt und das relativ große ebenfalls nach Süden ausgerichtete Grundstück der Klägerin bietet genügend Möglichkeiten, weiterhin einen sonnigen Sitzplatz zu finden.
75Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Klägerin aufzuerlegen, da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit in das Kostenrisiko begeben hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
76Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2, 711 ZPO.
77Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.
Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 10. März 2016 - 7 A 409/14
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 10. März 2016 - 7 A 409/14 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).
(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass
- 1.
schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, - 2.
nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und - 3.
die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.
(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.
(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Wird im Flächennutzungsplan das allgemeine Maß der baulichen Nutzung dargestellt, genügt die Angabe der Geschossflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe baulicher Anlagen.
(2) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung bestimmt werden durch Festsetzung
- 1.
der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen, - 2.
der Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche, der Baumassenzahl oder der Baumasse, - 3.
der Zahl der Vollgeschosse, - 4.
der Höhe baulicher Anlagen.
(3) Bei Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan ist festzusetzen
- 1.
stets die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen, - 2.
die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe baulicher Anlagen, wenn ohne ihre Festsetzung öffentliche Belange, insbesondere das Orts- und Landschaftsbild, beeinträchtigt werden können.
(4) Bei Festsetzung des Höchstmaßes für die Geschossflächenzahl oder die Größe der Geschossfläche, für die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan kann zugleich ein Mindestmaß festgesetzt werden. Die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen können auch als zwingend festgesetzt werden.
(5) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung für Teile des Baugebiets, für einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile und für Teile baulicher Anlagen unterschiedlich festgesetzt werden; die Festsetzungen können oberhalb und unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden.
(6) Im Bebauungsplan können nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen von dem festgesetzten Maß der baulichen Nutzung vorgesehen werden.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
Tenor
Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger die Aufhebung der der Rechtsvorgängerin des Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 4. Juli 2011 begehrt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zur Hälfte und die Beklagte sowie der Beigeladene jeweils zu einem Viertel; die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger und der Beigeladene jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
T a t b e s t a n d :
2Der Kläger ist Wohnungseigentümer in dem Gebäude B.------straße 36 in N. . Auf der gegenüberliegenden Straßenseite betreibt der Beigeladene das Café H. in dem Gebäude B.------straße 45 an der Ecke zur N1.-----straße .
3Unter dem 13. Mai 1998 erteilte die Beklagte der Rechtsvorgängerin des Beigeladenen eine Baugenehmigung für ein Café mit Außengastronomie an sechs Tischen mit jeweils vier Sitzplätzen. Zwei dieser Tische sollten sich unter einem Vordach befinden, dessen Verglasung durch Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Juli 1998 gestattet wurde.
4Unter dem 4. Juli 2011 erteilte die Beklagte der Rechtsvorgängerin des Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Erweiterung der Außengastronomie auf 144 Sitzplätze und für die Anbringung einer Markise. Die Betriebszeit der Außengastronomie wurde bis 22:00 Uhr festgesetzt.
5Der Kläger hat hiergegen am 11. Juli 2011 Klage erhoben.
6Unter dem 6. Juni 2012 erteilte die Beklagte der Rechtsvorgängerin des Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Verlängerung der Betriebszeiten der Außengastronomie über 22:00 Uhr hinaus und zwar von Sonntag bis Donnerstag bis 23:00 Uhr und Freitag und Samstag sowie vor Feiertagen bis 24:00 Uhr.
7Der Kläger hat am 4. Juli 2012 diesen Bescheid in seine Klage einbezogen.
8Er hat geltend gemacht, bei der maßgeblichen Umgebung handele es sich um ein faktisches allgemeines Wohngebiet, mit dessen Charakter die streitige Außengastronomie nicht vereinbar sei. Es handele sich nicht um eine der Gebietsversorgung dienende Schank- und Speisewirtschaft. Das Vorhaben könne auch nicht als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb zugelassen werden. Ungeachtet dessen verstoße das Vorhaben gegen das Rücksichtnahmegebot, weil von ihm unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen ausgingen. Erst recht sei die Verlängerung der Betriebszeit auf bis 23:00 bzw. 24:00 Uhr rechtswidrig.
9Der Kläger hat beantragt,
10die Baugenehmigungen vom 4. Juli 2011 und vom 6. Juni 2012 aufzuheben.
11Die Beklagte hat beantragt,
12die Klage abzuweisen.
13Sie hat u.a. vorgetragen, das Vorhaben besitze noch gebietsversorgenden Charakter. Die Nachtruhe gelte für Außengastronomie grundsätzlich erst ab 24:00 Uhr.
14Die Rechtsvorgängerin des Beigeladenen hat beantragt,
15die Klage abzuweisen.
16Sie hat geltend gemacht, ein Gebietserhaltungsanspruch des Klägers scheide schon deshalb aus, weil sein Eigentum infolge einer Zäsur des Bebauungszusammenhangs durch die B.------straße in einem anderen Baugebiet liege. Es sei zudem kein faktisches allgemeines Wohngebiet gegeben, wenn man das Gebiet östlich der B.------straße einbeziehe. Ungeachtet dessen sei das Vorhaben aber auch in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Insbesondere besitze es gebietsversorgenden Charakter. Unzumutbare Belästigungen für den Kläger entstünden nicht. Die Betriebszeitenverlängerung entspreche dem Landes-Immis-sionsschutzgesetz (LImSchG NRW) in Verbindung mit dem Freizeitlärmerlass NRW. Die hiernach maßgeblichen Richtwerte seien eingehalten, wie die beigebrachte Prognose des Gutachters belege.
17Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil insgesamt stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Das Vorhaben liege in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet, in dem es der Art der Nutzung nach weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig sei. Es handele sich insbesondere nicht um eine der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Es könne jedenfalls mit Blick auf den Umfang der Außengastronomie auch nicht als nicht störender Gewerbebetrieb im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO angesehen werden.
18Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung vertieft und ergänzt der Beigeladene das erstinstanzliche Vorbringen seiner Rechtsvorgängerin. Er macht geltend, die Wohnung des Klägers liege nicht innerhalb desselben Baugebiets wie das Vorhaben, so dass ein Gebietserhaltungsanspruch schon deshalb nicht bestehen könne. Die B.------straße weise eine Verkehrsfrequenz von mehr als 8000 Fahrzeugen pro Tag auf, was ihre trennende Wirkung begründe. Ungeachtet dessen liege das Vorhaben nicht in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet, sondern - wie auch der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 13. August 2013 angenommen habe - entweder in einem Mischgebiet oder in einer Gemengelage und sei deswegen seiner Art nach zulässig. Entscheidend sei, dass der notwendige eindeutige Vorrang der Wohnnutzung tatsächlich nicht zu erkennen sei. Das Verwaltungsgericht habe in dem von ihm als maßgeblich zugrunde gelegten Bereich immerhin 21 gewerbliche Nutzungen ausgemacht. Jedenfalls sei das Vorhaben als eine der Gebietsversorgung dienende Schank- und Speisewirtschaft seiner Art nach zulässig. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots sei nicht feststellbar. Soweit der Kläger den Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets geltend machen könne, seien die maßgeblichen Lärmrichtwerte ausweislich der vorgelegten Prognose eingehalten; dies gelte nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LImSchG NRW in Verbindung mit dem Freizeitlärmerlass NRW auch bis 24:00 Uhr. Die insoweit einschlägige landesrechtliche Regelung sei auch nicht nach Art. 31 GG nichtig. Es fehle schon an einer Kollisionslage, da die TA Lärm als Verwaltungsvorschrift keinen Rechtsnormcharakter besitze. Außerdem könne die TA Lärm auf eine Außengastronomie jedenfalls nicht unmittelbar Anwendung finden. Die vorgelegte Lärmprognose sei nicht zu beanstanden. Die gebotenen Ruhezeitenzuschläge seien erfolgt. Relevante Lärmvorbelastungen seien nicht zu erkennen, dies gelte auch im Hinblick auf den Betrieb im Inneren der Gaststätte. Eine Vorverlegung der Nachtruhe nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 LImSchG NRW scheide schon deshalb aus, weil die Beklagte von ihrer Vorverlegungskompetenz weder im Einzelfall noch im Verordnungswege Gebrauch gemacht habe.
19Der Beigeladene beantragt,
20das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
21Der Kläger beantragt,
22die Berufung zurückzuweisen.
23Er macht im Wesentlichen geltend: Das angefochtene Urteil gehe zutreffend davon aus, dass seine Wohnung und das streitige Vorhaben in einem einheitlichen faktischen allgemeinen Wohngebiet lägen. In der unmittelbaren Umgebung des Vorhabens lägen mindestens 80 Wohnungen, in dem von der Beklagten für maßgeblich gehaltenen Bereich sogar 290 Wohnungen. Das Vorhaben unterfalle nicht § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Dies ergebe sich auch aus der von der Rechtsvorgängerin des Beigeladenen vorgelegten Unterschriftenliste. Ungeachtet dessen seien die angefochtenen Baugenehmigungen unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots rechtswidrig. Ihm, dem Kläger, komme der Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets zu. Schon der für die Tageszeit maßgebliche Immissionsrichtwert von 55 dB(A) werde in jedem Fall überschritten. Die von der Rechtsvorgängerin des Beigeladenen vorgelegte schalltechnische Prognose sei mangelhaft, da sie weder die Vorbelastung durch die Innengastronomie berücksichtige, noch Lärm aus anderen gewerblichen Betrieben im näheren Umfeld, insbesondere aus der Gaststätte Q. und dem in der Nähe befindlichen Kiosk. Es fehle auch der erforderliche Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit. Die Anwendung der vom Beigeladenen zitierten landesrechtlichen Vorschriften sei unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen, was sich inzwischen auch aus einer Entscheidung des 4. Senats des erkennenden Gerichts ergebe. Ungeachtet dessen sei die Beklagte zu einer Vorverlegung der Nachtruhe auf 22:00 Uhr nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 LImSchG NRW verpflichtet, wobei auch in Rechnung zu stellen sei, dass die streitige Außengastronomie ganzjährig betrieben werde. Bei der Beurteilung der Lärmbelastung sei insbesondere das Senatsurteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9/10 -, zu berücksichtigen, das für eine ‑ gemessen an den Richtwerten der TA Lärm - strengere Beurteilung der Außengastronomie spreche. Die von dem erkennenden Senat in seinem Beschluss vom 13. August 2013 im Rahmen der Interessenabwägung angestellten Überlegungen könnten hingegen zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitigen Baugenehmigung nicht herangezogen werden.
24Die Beklagte stellt keinen Antrag.
25Sie schließt sich dem Vorbringen des Beigeladenen an und hebt hervor, die Umgebung des Vorhabens liege in einem faktischen Mischgebiet. Überdies besitze die B.------straße trennende Wirkung.
26Mit dem oben genannten Beschluss vom 13. August 2013 - 7 B 314/13 - hat der Senat den Antrag des Klägers, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, abgelehnt.
27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
28Entscheidungsgründe:
29Die insgesamt zulässige Berufung ist nur teilweise begründet.
30Die unter dem 6. Juni 2012 erteilte Baugenehmigung hat das Verwaltungsgericht zu Recht aufgehoben; sie ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) (1.). Hinsichtlich der Baugenehmigung vom 4. Juli 2011 ist die Klage hingegen abzuweisen; eine Rechtsverletzung des Klägers ist insoweit nicht feststellbar (2.).
311. Der Baugenehmigung vom 6. Juni 2012 kann der Kläger zwar keinen Gebietserhaltungsanspruch (a), wohl aber das Rücksichtnahmegebot entgegenhalten (b).
32a) Wie der Senat schon in seinem Beschluss vom 13. August 2013 - 7 B 314/13 - ausgeführt hat, ist die maßgebliche Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks nicht als allgemeines Wohngebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 BauNVO), sondern entweder als Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO) oder aber als mischgebietsähnliche Gemengelage zu beurteilen, mit der Folge, dass der Kläger dem Vorhaben den Einwand der Gebietsgewährleistung nicht entgegenhalten kann. Denn mit dem Charakter eines Mischgebiets ist es nicht unvereinbar (vgl. § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) und in einer Gemengelage ist ein Gebietserhaltungsanspruch von vornherein nicht gegeben.
33Die für die Beurteilung des Gebietscharakters nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 f. BauNVO maßgebliche nähere Umgebung wird - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen, nämlich in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebungsbebauung sowie in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Bei der für die Prüfung erforderlichen Bestandsaufnahme ist grundsätzlich alles tatsächlich Vorhandene mit in den Blick zu nehmen. Es darf dabei nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in unmittelbarer Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung insoweit berücksichtigt werden, als sie noch prägend auf das Vorhabengrundstück einwirkt. Wie weit die wechselseitige Prägung - und damit die nähere Umgebung - reicht, ist eine Frage des Einzelfalls.
34Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 9. März 2012 ‑ 2 A 1626/10 -, BRS 79 Nr.165 = BauR 2012, 1223.
35Nach diesen Maßstäben umfasst die für die Art der Nutzung maßgebliche nähere Umgebung die Bebauung an beiden Seiten der B.------straße , im Süden begrenzt durch die Promenade und im Norden durch die verlängerte Straßenlinie der H1. Gasse. Auch insoweit folgt der Senat dem Verwaltungsgericht und teilt insbesondere dessen Ansicht, dass der B.------straße auch bei der gegebenen Verkehrsbelastung jedenfalls im Hinblick auf ihren Ausbauzustand keine trennende Wirkung zukommt. Ob der maßgebliche Bereich nach Westen und nach Osten enger als vom Verwaltungsgericht angenommen zu fassen ist, wofür sprechen könnte, dass die Bebauung unmittelbar an der B.------straße im Gegensatz zu den dahinter liegenden Bereichen dadurch geprägt ist, dass neben Wohnnutzungen auch zahlreiche gewerbliche Nutzungen anzutreffen sind, kann offenbleiben. Der vom Kläger befürworteten Einstufung als faktisches allgemeines Wohngebiet steht nämlich jedenfalls das Vorhandensein einer Lidl-Filiale (B.------straße 27) und eines Rossmann-Drogeriemarktes (B.------straße 30) entgegen. Bei diesen Geschäften handelt es sich nicht um Läden im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO, die lediglich der Versorgung des Gebiets dienen. Sie sind wegen des mit ihrem Betrieb verbundenen Kunden- und Anlieferverkehrs auch keine nicht störenden Gewerbebetriebe im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Den beiden Geschäften kommt für die in Betracht zu ziehenden Umgebungsbereiche auch die nach den oben genannten Grundsätzen erforderliche prägende Wirkung zu. Der Umstand, dass der Lidl-Markt nach Erteilung der hier zu prüfenden Baugenehmigung geschlossen worden ist, ist als spätere Veränderung zu Ungunsten des Bauantragstellers unbeachtlich.
36Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2010 - 4 B 43.10 -, BRS 76 Nr. 162 = BauR 2011, 499; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage, § 113 Rn. 119 m. w. N.
37b) Das Vorhaben, so wie es unter dem 6. Juni 2012 genehmigt wurde, verstößt hingegen wegen des von ihm ausgehenden Lärms zu Lasten des Klägers gegen das Rücksichtnahmegebot. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LImSchG NRW wirksames Recht ist oder aber unter Gesichtspunkten der Gesetzgebungskompetenz des Landes verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
38Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2013 ‑ 4 B 193/13 -, juris m. w. N.
39Teilt man diese Bedenken und wendet die TA Lärm an, gilt mit Beginn der Nachtruhe um 22:00 Uhr für das als Mischgebiet oder mischgebietsähnliche Gemengelage zu qualifizierende Gebiet ein Richtwert von 45 dB(A) (Nr. 6.1 c) TA Lärm), der in den genehmigten Betriebszeiten nach 22:00 Uhr schon nach der von der Beigeladenen vorgelegten Lärmprognose mit 55 dB(A) vor der Wohnung des Klägers im Haus B.------straße 36, 2. OG, deutlich überschritten wird.
40Zu dem gleichen Ergebnis gelangt der Senat aber auch dann, wenn § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LImSchG NRW in Verbindung mit Nr. 4 des sog. Freizeitlärmerlasses NRW vom 23. Oktober 2006 (MBl. NRW Seite 566), geändert durch Runderlass vom 6. September 2009 (MBl. NRW Seite 450), zugrundegelegt wird. Dies folgt daraus, dass die Beklagte nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 LImSchG NRW verpflichtet war, die Nachtruhe für das streitige Vorhaben - abweichend von Satz 1 der Vorschrift - auf 22:00 Uhr vorzuverlegen.
41Nach der genannten Norm soll die Gemeinde den Beginn der Nachtruhe außerhalb von Kerngebieten, Gewerbegebieten, Sondergebieten für Freizeitparks, des Außenbereichs sowie von Gebieten nach § 34 Abs. 2 BauGB mit entsprechender Eigenart der näheren Umgebung bis auf 22:00 Uhr vorverlegen, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft geboten ist. Diese Regelung dient dem Schutz der Nachbarschaft in Gebieten, die durch ihre Bestimmung zum Wohnen in wesentlicher Hinsicht geprägt sind, wie es bei Wohngebieten und - abgestuft - auch im Mischgebiet der Fall ist. Nicht jede Überschreitung der für die Nachtzeit geltenden Immissionsrichtwerte der TA Lärm, die nach Nr. 4 der Freizeitlärmrichtlinie NRW bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Außengastronomie herangezogen werden kann, gebietet allerdings eine Einschränkung der Öffnungszeiten, da andernfalls der Wille des Gesetzgebers, Außengastronomie auch in den ersten beiden Nachtstunden zu ermöglichen, keine hinreichende Berücksichtigung fände. Bei der Entscheidung sind die Zahl der betroffenen Anwohner, die Häufigkeit und Dauer der abendlichen Außengastronomie und namentlich die Intensität der hierdurch hervorgerufenen Geräusche zu berücksichtigen. Dabei kommt der ungestörten Nachtruhe im Hinblick auf die Gesundheit der Bevölkerung ein hohes Gewicht zu. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift vor, ist das Ermessen der Behörde im Regelfall im Sinne einer Vorverlegung gebunden („soll“, intendiertes Ermessen). Die Vorverlegung kann nicht nur im Wege einer Rechtsverordnung nach dem Ordnungsbehördengesetz NRW, sondern auch - wie das Nebeneinander von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 und Satz 3 LImSchG NRW verdeutlicht - durch eine Anordnung im Einzelfall, etwa durch eine entsprechende Regelung in einer Baugenehmigung, erfolgen; eines besonderen Antrages bedarf es dafür - entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Auffassung - nicht.
42Vgl. zum Vorstehenden insgesamt: Boisseree/Oels/Hansmann/Denkhaus, Immissionsschutzrecht, Stand Juli 2011, LImSchG § 9 Rn. 12.
43Nach dieser Vorschrift war die Beklagte im vorliegenden Falle verpflichtet, die Nachtruhe auf 22:00 Uhr vorzuverlegen und die Betriebszeiten in der streitigen Baugenehmigung entsprechend zu begrenzen. Ausgehend von der Lärmprognose, die die Rechtsvorgängerin des Beigeladenen vorgelegt hat, befindet sich eine Vielzahl von Wohnungen in dem von den Lärmimmissionen der Außengastronomie betroffenen Bereich. Die dabei festzustellenden Überschreitungen der einschlägigen Richtwerte für die Nachtzeit sind erheblich. Sie erreichen etwa vor der Wohnung des Klägers einen um 10 dB(A) höheren Wert, was nach dem subjektiven Empfinden eine Verdoppelung der empfundenen Lautstärke bedeutet.
44Vgl. näher Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl., Rn. 439.
45Eine derartige Steigerung der Lärmbelastung ist nach Überzeugung des Senats auch in einem Mischgebiet bzw. einer diesem ähnlichen Gemengelage nicht mehr mit dem hohen Stellenwert der Nachtruhe vereinbar, selbst wenn zu Gunsten des Beigeladenen angenommen wird, dass die Außengastronomie aufgrund der Witterungsverhältnisse nur in einem Teil des Jahres betrieben werden kann. Auf die vom Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochene Zahl der Nachbarbeschwerden kommt es insoweit nicht durchgreifend an. Eine Vorverlegung der Nachtruhe auf einen späteren Zeitpunkt, etwa auf 23:00 Uhr, wäre nicht geeignet sicherzustellen, dass die Anwohner hinreichend Gelegenheit zum Schlaf finden. Besondere Umstände, die ‑ abweichend vom Regelfall - einen Ermessensspielraum der Beklagten begründen könnten, vermag der Senat nicht zu erkennen.
462. Die unter dem 4. Juli 2011 erteilte Baugenehmigung verletzt demgegenüber nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen keine Rechte des Klägers. Sie begrenzt die Betriebszeit auf die Tageszeit bis 22:00 Uhr. Der insoweit einschlägige Richtwert nach der TA Lärm (60 dB(A), Nr. 6.1c), 6.7 TA Lärm) ist nach der von der Rechtsvorgängerin des Beigeladenen vorgelegten Lärmprognose, die hinsichtlich der Wohnung des Klägers einen Beurteilungspegel von 55 dB(A) errechnet, deutlich unterschritten. Die vom Kläger an der Prognose geäußerte Kritik rechtfertigt keine weitere amtswegige Aufklärung. Soweit er die Einbeziehung von Ruhezeitzuschlägen fordert, ist dies ‑ bestätigt durch die Stellungnahme der Gutachter im Berufungsverfahren - geschehen. Ob und inwieweit die Lärmbelastung durch die Innengastronomie des Beigeladenen sowie Vorbelastungen durch die Gaststätte Q. einschließlich ihrer (sehr kleinen) Außengastronomie auf dem Bürgersteig der B.------straße bzw. durch den vom Kläger benannten Kiosk in Ansatz zu bringen sind, bedarf keiner weiterer Klärung, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es insoweit zu einer Erhöhung des Beurteilungspegels über den Richtwert von 60 dB(A) hinaus kommen könnte. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass das Hinzutreten weiterer Lärmquellen selbst dann lediglich eine Pegelerhöhung von etwa 3 dB(A) zufolge hätte, wenn sie das Lärmniveau der streitigen Außengastronomie erreichen sollten.
47Vgl. zur Erhöhung des Beurteilungspegels bei Verdoppelung der Lärmquellen: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl., Rn. 439.
48Die von der Beklagten dokumentierten Messergebnisse halten sich im Wesentlichen im Rahmen der Prognose. Die vom Kläger selbst vorgenommenen Messungen bieten zur Überzeugung des Senats keine hinreichende Grundlage für eine weitere sachverständige Aufklärung.
49Soweit der Senat in seinem Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9/10 -, angenommen hat, dass in dem Fall, in dem der Außenbetrieb einer Gaststätte bis auf wenige Meter an den Ruhebereich der Wohngrundstücke eines angrenzenden reinen Wohngebiets heranreicht, eine - gemessen an den Richtwerten der TA Lärm - strengere Beurteilung geboten sein kann, ist daran jedenfalls für den vorliegenden Fall, in dem eine Außengastronomie in einem Mischgebiet oder einer mischgebietsähnlichen Gemengelage zu beurteilen ist, nicht festzuhalten.
50Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
51Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO und §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
52Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt
- 1.
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können; - 2.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen; - 3.
Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften; - 4.
Energie sparsam und effizient verwendet wird.
(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.
(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung
- 1.
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können, - 2.
vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und - 3.
die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.
(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.
(1) Die Bundesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über
- 1.
Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen, - 2.
Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist, - 3.
das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen, - 4.
die von der zuständigen Behörde zu treffenden Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort genannten Voraussetzungen, - 5.
äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu Emissionswerten, - 6.
angemessene Sicherheitsabstände gemäß § 3 Absatz 5c.
(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Verwaltungsvorschrift vorzunehmen.
(1b) Abweichend von Absatz 1a
- 1.
können in der Verwaltungsvorschrift weniger strenge Emissionswerte festgelegt werden, wenn - a)
wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder - b)
in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder
- 2.
kann in der Verwaltungsvorschrift bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen kann, wenn - a)
wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder - b)
in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.
(2) (weggefallen)
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.
(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.
(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.