/ Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 24. Aug. 2016 - 6 K 79/16

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 24. Aug. 2016 - 6 K 79/16

ECLI:

ECLI:DE:VGAC:2016:0824.6K79.16.00

bei uns veröffentlicht am

24.08.2016

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 24. Aug. 2016 - 6 K 79/16

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 24. Aug. 2016 - 6 K 79/16

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Ziffer 5 der Allgemeinverfügung vom 16. Dezember 2015 rechtswidrig gewesen ist.

Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

Der Kläger ist der „Q. “ der „Hells Angels MC T. “ und wendet sich gegen das im Rahmen einer Allgemeinverfügung erlassene „Kuttentrageverbot“.

Mit Allgemeinverfügung vom 16. Dezember 2015 untersagte die Beklagte das Tragen oder Mitführen von Bekleidungsstücken, die mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichnungen diverser, im Einzelnen benannter (Motorrad-)Gruppierungen - u.a. auch der „Hells Angels MC“ - versehen sind. Das Verbot galt auch für Kleidungsstücke, die in Text, Bild oder Zeichen den Namen, das Symbol oder sonstige Kennzeichnungen einer Zugehörigkeit oder Unterstützung der genannten Gruppen wiedergeben. Ferner war die Wiedergabe der Schriftzüge und Parolen „Respect Few, Fear None“ und „Expect no mercy“, des Signums „1%er“ oder „1%“ in einer Raute und der Bezeichnungen „Outlaw Motorcycle Gang“ oder „Outlaw Motorcycle Club“ verboten (Ziffer 1). Der räumliche Geltungsbereich wurde in Ziffer 2 der Allgemeinverfügung sowie in den in der Anlage zur Allgemeinverfügung beigefügten Karten ausgewiesen und umfasste insgesamt sechs Plätze bzw. Straßenabschnitte in der Aachener Innenstadt. Die Verbote galten zeitlich vom 19. Dezember 2015 an und waren bis zum 10. Februar 2016 (Aschermittwoch) befristet. Zudem galten sie nur während bestimmter, in Ziffer 3 der Allgemeinverfügung dargestellter Tages- und Nachtzeiten (montags bis freitags ab 17.00 Uhr, sonntags und samstags ab 14.00 Uhr und jeweils bis 3.00 Uhr des Folgetages), wobei diese für den Bereich des Aachener Weihnachtsmarktes während dessen Bestehen - also bis zum 23. Dezember 2015 - abwichen und an dessen Öffnungszeiten angepasst waren (täglich von 11.00 Uhr bis 22.00 Uhr). Ab dem 24. Dezember 2015 galten dann auch für den Bereich des Aachener Weihnachtsmarktes die gleichen Tages- und Nachtzeiten wie für die anderen Bereiche. Ferner ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung an (Ziffer 4) und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs (Ziffer 5) an. Die Allgemeinverfügung wurde am 18. Dezember 2015 in der Aachener Zeitung und den Aachener Nachrichten veröffentlicht. Als Tag der Bekanntgabe wurde der auf die Veröffentlichung in den Aachener Tageszeitungen folgende Tag bestimmt (Ziffer 9).

Den Erlass der Allgemeinverfügung begründete die Beklagte im Wesentlichen mit der Abwehr von den von derartigen Kleidungsstücken ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht zuletzt durch die in den Monaten vor dem Erlass der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung stattgefundene Zunahme von Straftaten und Aggressionen zwischen rivalisierenden (Motorrad‑)Gruppierungen im Aachener Stadtgebiet und der näheren Umgebung von Aachen entstanden seien. Mitglieder, Anwärter und Unterstützer der genannten (Motorrad-)Gruppierungen träten in der Öffentlichkeit erfahrungsgemäß regelmäßig mit Bekleidungsstücken auf, die mit Abzeichen und Emblemen der jeweiligen Gruppierung versehen seien, um damit die gemeinsame Gesinnung zum Ausdruck zu bringen sowie ein Erkennungszeichen zu etablieren. Das Tragen derartiger, in Ziffer 1 der Allgemeinverfügung benannter Bekleidungsstücke in der Öffentlichkeit - insbesondere auch anlässlich sog. „Schauläufe“ - habe bereits häufig zu Provokationen und schlussendlich auch zur Anwendung massiver Gewalt geführt. Insbesondere der Konflikt zwischen dem in Aachen ansässigen - erst im Juli 2015 gegründeten - Charter der „Hells Angels MC B. “ sowie des ebenfalls im Nahbereich angesiedelten Chapters der „Bandidos MC“ und den jeweiligen Unterstützungsgruppierungen verschärfe sich spürbar. Seien noch vor September 2015 selbstdefinierte Machtansprüche überwiegend durch „Schauläufe“ kundgetan worden, habe seitdem die Begehung von Straftaten zwischen den rivalisierenden (Motorrad-)Gruppierungen erheblich zugenommen. In zunehmendem Maße würden darüber hinaus Dritte Opfer von Sachbeschädigungen oder gar körperlichen Verletzungen. Unter den verfeindeten Rockergruppierungen in Aachen und Umgebung seien Macht- und Revierkämpfe entbrannt, bei denen nicht nur - nahezu täglich - Schauläufe in einer die Bevölkerung einschüchternden Wirkung stattfänden, sondern vielmehr Revieransprüche durch die Begehung massiver Straftaten im Rahmen organisierter Kriminalität im Vordergrund stünden. Nach der polizeilichen Erfahrung sei insbesondere zu besorgen, dass das zur Schau stellen des Namens, des Symbols oder sonstiger Kennzeichnungen einer Zugehörigkeit oder der Unterstützung einer solchen Gruppierung Angehörige anderer Gruppierungen dazu bewege, diese Person mit körperlicher Gewalt anzugreifen. Das Fehlen derartiger Kennzeichnungen erschwere eine Identifizierung als Rocker deutlich, so dass sich die Gefahr von Auseinandersetzungen verfeindeter Rockergruppierungen dadurch einschränken lasse. Die Allgemeinverfügung sei - insbesondere auch im Hinblick auf die zeitlichen und örtlichen Beschränkungen - verhältnismäßig.

Hiergegen hat der Kläger am 16. Januar 2016 Klage erhoben.

Zu deren Begründung trägt er folgende Einwände vor:

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Zunächst sei die Beklagte bereits unzuständig gewesen, da sie die Allgemeinverfügung nicht in eigener Verantwortung und Zuständigkeit erlassen, sondern nur als Instrument des Polizeipräsidiums gehandelt habe. Sie habe weder eigene Erkenntnisse noch eigene Bewertungen eingebracht, so dass hier voneinander getrennte sachliche Zuständigkeiten in unzulässiger Weise miteinander vermengt worden seien.

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Ferner genüge die Allgemeinverfügung nicht den Anforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW, da unklar sei, welche Bekleidungstücke, Abzeichen, Colours, Embleme oder sonstige Kennzeichen gemeint seien. Dies gelte insbesondere für Personen, die sich mit der Rockerszene nicht besonders gut auskennen würden. Hinsichtlich der Bewegung der „Hells Angels“ stelle sich die Frage, ob allein deren Vereinswappen oder auch andere auf den Jacken der Mitglieder der Bewegung anzutreffenden Schriftzüge und Symbole wie beispielsweise die Zahl „81“, die Buchstaben „HA“, die Schriftzüge „Big Red Machine“ und „Red & White“ sowie die Losungen „AFFA“ und „Angels Forever, Forever Angels“ von dem Verbot erfasst seien. Die sich aus der im Verwaltungsvorgang vorhandenen Übersicht der Colours im Aachener Bereich ergebenden Schriftzüge, wie beispielsweise „Westfront“, „Kelmis“ sowie die Bezeichnung „Nomads“, ließen sich keinem bestimmten Rockerverein zuordnen, was den Verdacht nahe lege, dass ein willkürliches Vorgehen gegen all diejenigen Personen habe ermöglicht werden sollen, die nach Auffassung der Beklagten nicht nach Aachen gehörten. Auch sei hinsichtlich des Zusatzes, wonach von dem Verbot auch Kleidungsgegenstände erfasst sein sollten, die in Text, Bild oder Zeichen den Namen, das Symbol oder sonstige Kennzeichnungen einer Zugehörigkeit oder Unterstützung der genannten Gruppen wiedergeben würden, eine Bestimmbarkeit nicht gegeben. Ferner erscheine die Untersagung der der Bewegung der „Mongols MC“ zuzurechnenden Losung „Respect Few, Fear None“ sowie der sog. 1%-er-Abzeichen willkürlich. Ebenso sei die Untersagung der Verwendung der Bezeichnungen „Outlaw Motor-cycle Gang“ und „Outlaw Motorcycle Club“ nicht nachvollziehbar, da diese Bezeichnungen in der Rockerszene nicht genutzt würden. Schließlich handele es sich bei dem Verbot von „Kennzeichen einer Zugehörigkeit oder Unterstützung der genannten Gruppen“ um eine so weitreichende und für die Adressaten der Allgemeinverfügung unklare Bestimmung, dass es der behördlichen Willkür „Tür und Tor öffne“.

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Des Weiteren könne das Vorliegen einer konkreten Gefahr ausgeschlossen werden. Dies gelte schon deswegen, weil die Beklagte das Vorliegen einer solchen nicht auf eigene Erkenntnisse gestützt, sondern die von der Polizei übermittelten Vorlagen ohne inhaltliche Prüfung übernommen habe. Zudem seien die von der Polizei angeführten Ermittlungsverfahren zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung nicht abgeschlossen gewesen. Daher habe eine Gefahrenprognose überhaupt nicht stattgefunden und man könne vorliegend allenfalls einen Gefahrenverdacht annehmen, der aber nicht zum Erlass einer Allgemeinverfügung berechtige.

Eine konkrete Gefahr könne auch nicht aus den von der Beklagten vorgelegten Berichten des Landeskriminalamts NRW zur Rockerkriminalität in NRW (Berichtszeitraum 06.2015 bis 06.2016) sowie des Polizeipräsidiums Aachen vom 2. Juni 2016 zur Bekämpfung der Rockerkriminalität hergeleitet werden. Zunächst würden sämtliche, in diesen Berichten enthaltene Behauptungen und Tatsachen mangels Nachprüfbarkeit bestritten. Zudem seien in dem Bericht des Polizeipräsidiums Aachen vom 2. Juni 2016 Taten unbekannter oder vermuteter Täter (02.7, 02.17, 02.18, 02.26, 20.19) sowie von vermummten Personen (02.10) aufgenommen worden. Der Bericht des Landeskriminalamts NRW enthalte darüber hinaus unrichtige Definitionen. Soweit dort die Rockergruppe als Zusammenschluss mehrerer Personen mit strengem hierarchischem Aufbau verstanden werde, so entspreche dies nicht der Realität, da Rockergruppen in der Regel demokratisch strukturiert seien. Die Vorsitzenden der lokalen, rechtlich selbständigen Vereine hätten kein Direktions- oder Weisungsrecht und würden das lokale Charter nur nach außen vertreten. Hierarchie sei überdies nicht per se etwas Negatives. Überdies seien die Rockerbewegungen so vielfältig, dass sich eine pauschale Zuschreibung und undifferenzierte Kategorisierung und Typisierung verbiete. Soweit der Begriff „Outlaw Motorcycle Gang“ verwendet werde und damit die kriminelle Ausrichtung der zu der Bewegung der „Hells Angels“ gehörenden selbständigen und nicht verbotenen Vereine suggeriert werden solle, sei dem entgegen zu halten, dass die Bezeichnung als „Outlaws“ auf einen Bruch der Rockervereine mit der „American Motorcyclist Association“ zurückzuführen sei und keinen Nachweis für eine kriminelle Ausrichtung darstelle.

Auch soweit die Beklagte die auf den Seiten 2 bis 6 ihrer Klageerwiderung vom 4. Juli 2016 aufgelisteten Vorfälle zur Begründung einer konkreten Gefahr heranziehe, könne dem nicht gefolgt werden, da eine Zurechnung zum Rockermilieu bestritten werde. Bislang handele es sich insoweit um bloße Meinungskundgaben und keine Tatsachen. Es sei fraglich, aufgrund welcher Tatsachen und Schlussfolgerungen eine derartige Zuordnung vorgenommen worden sei. Außerdem müssten, wenn die „Aktivitäten“ einer konkreten Person zugeordnet werden könnten, die Ursachen erforscht werden. Eine Tat, die von einem Mitglied eines Rockervereins begangen werde, müsse nicht zwangsläufig ihren Ursprung in dessen Mitgliedschaft bzw. in Rivalitäten zwischen den Rockervereinen finden, sondern könne auch auf persönlichen Beziehungen beruhen. Überdies würden diese Vorfälle allenfalls eine Involvierung des „Hells Angels MC B. “ und des „Hells Angels MC N. “ belegen. Der Kläger könne aber nicht als Mitglied der „Hells Angels MC T. “ im Zuge einer unzulässigen verallgemeinernden Betrachtung unter Generalverdacht gestellt und als potentieller Gefährder kriminalisiert werden. Der Beklagten würden nicht die für die Annahme einer Gefahr erforderlichen abgesicherten Erkenntnisse über die Einzelheiten und die maßgeblichen Kausalverläufe zu der erforderlichen konkreten Gefahrenprognose vorliegen.

Doch selbst, wenn man die von der Beklagten und der Polizei benannten Vorfälle im Rahmen der Gefahrenprognose heranziehe, könne daraus keine konkrete Gefahr hinsichtlich aller drei Regelungsgegenstände (Bekleidungsstücke, Örtlichkeiten und Zeiten) folgen. Dem Kläger sei es weder verboten, Bekleidungsstücke zu tragen, die auf die Zugehörigkeit zur Bewegung der „Hells Angels“ sowie des Vereins „Hells Angels MC T. “ hinweisen würden noch lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Mitglieder der „Hells Angels MC“ in entsprechender Bekleidung in den streitgegenständlichen Bereichen der Aachener Innenstadt gemeinsam positionieren würden, um Macht zu demonstrieren und verfeindete Motorradclubs zu provozieren. Des Weiteren würden die von der Beklagten aufgelisteten Aktivitäten auch deshalb keine besondere Gefährdung des räumlichen Geltungsbereichs der Allgemeinverfügung belegen, da es sich bei den angeführten Vorkommnissen ganz überwiegend um rechtlich zulässigen Freiheitsgebrauch handele. So sei auch ein „Schaulaufen“ vom kommunikativen Gemeingebrauch öffentlicher Straßen und Plätze erfasst, weshalb ein rechtswidriges oder gefährliches Tun insoweit nicht festzustellen sei. Insbesondere für den Aachener Weihnachtsmarkt sei das Bestehen einer besonderen Gefährdungslage unverständlich. Es habe bundesweit noch keinen einzigen Vorfall gegeben, bei dem Mitglieder von Rockervereinen auf einem Weihnachtsmarkt aneinander geraten wären.

Die von der Beklagten vorgelegten Presseberichte seien im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer konkreten Gefahr unbeachtlich, da es sich insoweit nicht um Tatsachen handele, die für eine Gefahrenprognose herangezogen werden könnten. So betreffe kein Presseartikel den Verein der „Hells Angels MC T. “ oder den Kläger, vielmehr würden sich zahlreiche Berichte mit legalen Tätigkeiten, wie beispielsweise Versammlungen und Partys, befassen. Unzutreffend seien darüber hinaus diverse in der Allgemeinverfügung aufgestellte Behauptungen.

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Die Allgemeinverfügung verstoße ferner gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie Bestandteil einer umfassenden und auf allen Ebenen der grundrechtlichen Betätigung einschneidenden Diskriminierungs- und Stigmatisierungs-strategie sei, was das Strategiepapier der Innenministerkonferenz zur Bekämpfung der Rockerkriminalität sowie der Projektarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Rockerkriminalität aufzeigen würden. Hieraus ergebe sich insbesondere, dass gegen Rocker im Rahmen der Bewegung in öffentlichen Verkehrsräumen, der Berufsausübung, der Besteuerung, des Ordnungs- und Gefahrenabwehrrechts sowie zahlreicher weiterer die freie Grundrechtsausübung betreffenden Bereiche vorgegangen werden solle. Hinsichtlich solcher additiver Grundrechtseingriffe seien nach der Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichts die polizeilichen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit und nicht als Einzelmaßnahmen zu betrachten und zu bewerten. Mithin stünde nicht die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Vordergrund, sondern ein politisches Bekenntnis, welches sich gegen die Mitglieder von Rockervereinen richte. Außerdem sei die Beklagte mangels Sachkenntnis zu einer differenzierenden Betrachtung nicht imstande, was nicht zuletzt dadurch belegt werde, dass sie mit der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung auch den Wahlspruch des „Mongols MC“ „Respect few, Fear None“ verboten habe, jedoch keine Vorfälle benannt habe, die auf eine Aktivität dieser Gruppierung hindeuteten.

Nachdem der Kläger ursprünglich beantragt hat, die angefochtene Allgemeinverfügung aufzuheben, hat er nach Ablauf des zeitlichen Geltungsbereichs der Allgemeinverfügung mit Schriftsatz vom 30. Mai 2015 seinen ursprünglichen Antrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt.

Die Klagebefugnis ergebe sich vorliegend aus einer möglichen Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit. Der Kläger habe einen Besuch des Aachener Weihnachtsmarkts unter öffentlicher Verwendung der Symbole seines Vereins geplant. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergebe sich vorliegend aus der Wiederholungsgefahr sowie aus dem Gedanken des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG

Der Kläger beantragt nunmehr,

festzustellen, dass die Allgemeinverfügung vom 16. Dezember 2015 über ein Trage- und Mitführverbot von Bekleidungsstücken mit Abzeichen, Emblemen und Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichen von nicht verbotenen Motorradgruppierungen rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags führt sie aus:

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Die Tatsache, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt habe, ergebe sich zunächst daraus, dass sie die Allgemeinverfügung erlassen habe. Ein kollusives Zusammenwirken der Behörden bei der die Beklagte nur als Instrument aufgetreten sei, liege schon deshalb nicht vor, weil weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft in der Lage seien, die Beklagte zu „steuern“. Vielmehr stelle sie eine rechtlich selbständige Behörde dar, die die streitgegenständliche Allgemeinverfügung autonom erlassen habe. Sie habe den Sachverhalt sowie die daraus resultierende Gefährdungslage intern intensiv erörtert und sich anschließend der in dem Entwurf der Polizei enthaltenen Lage- und Gefährdungsbewertung inhaltlich vollumfänglich angeschlossen. Änderungen seien im Bereich der Zwangsmittelandrohung vorgenommen worden. Zudem sei der Entwurf gekürzt worden.

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Vorlage für diese Allgemeinverfügung sei das „Kuttentrageverbot Cranger Kirmes“ gewesen, dessen Bestimmtheit in den hierzu erst- und zweitinstanzlich geführten Gerichtsverfahren detailliert geprüft und bejaht worden sei. In diesem Fall sei insbesondere auch die Formulierung „sonstige Kennzeichen der im Einzelnen aufgeführten Rocker-Motorradgruppierungen“ als hinreichend bestimmt angesehen worden. In der Allgemeinverfügung werde deutlich zum Ausdruck gebracht, welche Kleidungsstücke im räumlichen Geltungsbereich der Allgemeinverfügung nicht getragen bzw. nicht mitgeführt werden dürften. Es sei ausreichend, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt der Allgemeinverfügung, insbesondere ihrer Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lasse. Auch das OVG Bremen habe sich in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2011 (Az. 1 B 162/11) detailliert mit der Bestimmtheit der dem Verfahren zugrunde liegenden Allgemeinverfügung auseinander gesetzt. Danach würden Rockergruppen über unverwechsel-bare, auffällige Abzeichen, Embleme, Schriftzüge, Colours und sonstige Kennzeichen verfügen, durch die jeweils eine eindeutige Zuordnung zu den Gruppen bezweckt werde. Des Weiteren komme es auf die Frage, ob es sich bei den genannten (Motorrad‑)Gruppierungen um verbotene oder nicht verbotene Vereine handele, im Rahmen der Bestimmtheit nicht an.

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Die in Abgrenzung zu einem bloßen Gefahrenverdacht erforderliche, genügend abgesicherte Prognose eines drohenden Schadenseintrittes sei vorliegend gegeben. Die der Beklagten zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung vorliegenden Erkenntnisse rechtfertigten die Einschätzung, dass es in den streitgegenständlichen Bereichen jederzeit zu gewalttätigen Auseinandersetzungen habe kommen können, falls Angehörige der rivalisierenden (Motorrad‑)Gruppierungen aufeinander gestoßen wären. Da im Schadensfall hochrangige Schutzgüter - Leib und Leben von Menschen - betroffen gewesen wären und das Ausmaß eines möglichen Schadens besonders groß habe ausfallen können, habe schon die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts für die Annahme einer konkreten Gefahr genügt.

Der „Rockerkrieg“ und die damit verbundene Gefahrenlage habe vor Erlass der Allgemeinverfügung nicht nur die Beklagte, sondern auch die Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigt, da dieser ein bedeutendes Thema in der Aachener Öffentlichkeit gewesen sei. Zwischen der Beklagten, der Polizei und der Staatsanwaltschaft habe daher ein intensiver Informationsaustausch stattgefunden, im Rahmen dessen die Beklagte die zur Beurteilung der Gefahrenlage notwendigen Informationen eingeholt habe. Die Beklagte sei auch vor dem Hintergrund, dass die Polizei nicht wie die Beklagte ausschließlich zur Gefahrenabwehr, sondern darüber hinaus insbesondere auch für die Strafverfolgung und damit für die Rockerkriminalität zuständig sei, auf deren Informationen und Expertise angewiesen. Der erste Entwurf der Allgemeinverfügung sei sodann von der Aachener Polizei gefertigt und der Beklagten am 3. Dezember 2015 übersandt worden. In diesem Entwurf habe die Polizei ihre zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse sowie ihre Gefährdungsbewertung, die sie noch einmal explizit in dem Bericht zur Bekämpfung der Rockerkriminalität vom 2. Juni 2016 dargelegt habe (BA II) aufgezeigt. Hinsichtlich der konkreten Vorfälle, die der Polizei zur Kenntnis gelangt und von ihr dem Rockermilieu zugerechnet worden seien, sowie derer, die unmittelbar vor Erlass der Allgemeinverfügung in der Stadt B. und Umgebung aufgetreten und an denen Rocker beteiligt gewesen seien, wird auf die Klageerwiderung der Beklagten vom 4. Juli 2015 (Bl. 95 bis 99 d. GA) Bezug genommen. In diesem Zusammenhang sei auch unerheblich, ob die der Allgemeinverfügung zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren abgeschlossen seien oder nicht, da ansonsten eine wirksame Gefahrenabwehr nicht möglich sei. Überdies ergebe sich aus dem Vermerk der Polizei vom 11. März 2016, dass aufgrund der genannten Vorfälle eine Vielzahl von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien, was dokumentiere, dass seitens der Staatsanwaltschaft in diesen Fällen jedenfalls ein Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Verhalten der Mitglieder der Rockergruppierungen bejaht worden sei.

Bei der Prüfung des Vorliegens einer konkreten Gefahr sei auch die Lage- und Gefährdungsbewertung des Landeskriminalamtes NRW (BA III) als Entscheidungsgrundlage herangezogen worden. Danach sei die Rockerszene in Nordrhein-Westfalen nach wie vor von Expansionsbestrebungen geprägt, in deren Zusammenhang Gewaltdelikte bis hin zu schwersten Körperverletzungs- und Tötungsdelikte stünden. Nach polizeilichen Erkenntnissen sei dies auf Konfliktlagen um selbst erhobene Gebietsansprüche und Einflussbereiche zurückzuführen.

Eine besondere Gefährdungslage habe auch hinsichtlich der in der Allgemeinverfügung benannten räumlichen Bereiche bestanden. Dies ergebe sich aus dem intensiven Austausch mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft sowie unter Berücksichtigung der Orte, wo die Rockergruppierungen ausweislich der der Allgemeinverfügung zugrunde liegenden Vorfälle besonders aktiv gewesen seien. In Bezug auf den Bereich des Aachener Weihnachtsmarkts sei einerseits der große Besucherandrang berücksichtigt worden, der die Gefahr, dass im Zuge gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Rockergruppierungen unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen könnten, erhöhen würde. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass es in der Vergangenheit bei solchen Auseinandersetzungen zu einem Einsatz von Waffen gekommen sei. Andererseits hätten vor Erlass der Allgemeinverfügung sowohl Rockergruppierungen vermehrt im Umfeld des vorweihnachtlichen Budendorfs beobachtet werden können als auch Aktivitäten der Rockergruppierungen u.a. auch auf bzw. in unmittelbarer Nähe zu den Flächen des Aachener Weihnachtsmarkts stattgefunden.

Hinsichtlich der Gründe, warum von den in der Allgemeinverfügung genannten Bekleidungsstücken eine Gefahr ausgehe, wiederholt die Beklagte ihr Vorbringen aus der Begründung der Allgemeinverfügung. Überdies sei es für die Beurteilung der vorliegenden Maßnahme der Gefahrenabwehr irrelevant, ob das Tragen der streitgegenständlichen Bekleidungsstücke oder das Bestehen der streitgegenständlichen Vereine verboten sei oder nicht, da auch strafloses Verhalten eine konkrete Gefahr i.S.d. § 14 OBG darstellen könne.

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Die Verhältnismäßigkeit der Allgemeinverfügung ergebe sich zunächst daraus, dass diese aufgrund der zeitlichen und räumlichen Beschränkungen nur geringfügig in die Freiheitsrechte des Klägers eingreife. Zudem könne der Kläger die in der Allgemeinverfügung genannten Bereiche jederzeit ohne die dort genannten Bekleidungsstücke betreten. Eine behördenübergreifende Zusammenarbeit könne nicht dazu führen, dass die aus Gründen der Gefahrenabwehr dringend erforderliche Allgemeinverfügung aufgrund eines „additiven Grundrechtseingriffs“ rechtswidrig werde. Zunächst sei bereits unklar, durch welche staatlichen Maßnahmen der Kläger konkret „additiv“ in seinen Grundrechten verletzt worden sei. Darüber hinaus betreffe das vom Kläger zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, juris Rn. 130) einen nicht vergleichbaren Sachverhalt. In diesem Verfahren sei es um die Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Bundeskriminalamtsgesetzes gegangen, welche tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und den Kernbereich privater Lebensführung betreffen würden. Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung greife aber weder tief in die Grundrechte der Betroffenen ein noch betreffe sie den Kernbereich der privaten Lebensführung. Der klägerische Vortrag, wonach es sich bei der in der Allgemeinverfügung genannten Parole „Respect Few, Fear None“ um einen Wahlspruch des „Mongols MC“ handeln solle, sei rechtlich unerheblich, da der Kläger mangels Zugehörigkeit zu dieser Gruppierung eine Rechtsverletzung nicht geltend machen könne. Ferner sei auch eine Einschränkung der Allgemeinverfügung auf bestimmte Charter des „Hells Angels Motorcycle Clubs“ kein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr gewesen, da zum einen der „Hells Angels Motorcycle Club“ bei den Auseinandersetzungen überregionale Unterstützung erhalten habe und zum anderen es auch für den Kläger als Nichtmitglied des B. betreffenden Charters - wie er selbst ausgeführt habe - von besonderer Bedeutung gewesen sei, sich im Aachener Stadtgebiet in seiner Kutte und mit den Symbolen des „Hells Angels Motorrad Clubs“ zu präsentieren.

Hinsichtlich der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge wird auf die Anlage des Sitzungsprotokolls Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den von der Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgang (BA I) und die von den Beteiligten eingereichten Anlagen (BA II bis V) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Kammer war trotz des in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich gestellten und von ihr zurückgewiesenen Vertagungsantrages des Klägers nicht gehindert, die mündliche Verhandlung abzuschließen und über die Klage zu entscheiden. Nach § 227 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO), der gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt, kann eine mündliche Verhandlung nur aus erheblichen Gründen verlegt oder vertagt werden. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „erheblichen Gründe“ ist einerseits dem im Verwaltungsprozess geltenden Gebot der Beschleunigung des Verfahrens und der Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst auf Grund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen, andererseits dem verfassungsrechtlichen Erfordernis des rechtlichen Gehörs Rechnung zu tragen. Wird einem Beteiligten infolge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, so wird hierdurch das gebotene rechtliche Gehör unzulässig verkürzt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Verfahrensbeteiligter im Termin mit Tatsachen- oder Rechtsfragen konfrontiert wird, mit denen er sich ohne weitere Vorbereitung nicht kompetent auseinandersetzen kann.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 – 4 B 42/07 -, juris Rn. 19, vom 28. April 2008 4 B 47.07 -, juris Rn. 22 m.w.N. und vom 6. März 1992 - 4 CB 2.91 -, juris Rn. 10 ff..

Gemessen daran durfte die Kammer den Vertagungsantrag zurückweisen, weil eine weitere Vorbereitung des Klägers zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs nicht geboten war. Der Vertagungsantrag war mit der Begründung gestellt worden, der Prozessbevollmächtigte des Klägers benötige aufgrund der Ablehnung der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge weitere Zeit, um sich auf die geänderte Sachlage einzustellen und weitere Beweisanträge vorzubereiten. Vorliegend wäre es dem Prozessbevollmächtigten aber zumutbar gewesen, sich bereits vor Beginn der mündlichen Verhandlung auf eine eventuelle Ablehnung der angekündigten und im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten des Klägers vorbereiteten Beweisanträge einzustellen. Da das Gericht auf die im Vorfeld vom Kläger angekündigten Beweisanträge nicht reagiert hat und eine Beiziehung von Akten bzw. eine Ladung von Zeugen von Amts wegen nicht erfolgt ist, war die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge für den Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht völlig überraschend.

Vgl. in einem ähnlich gelagerten Fall: BVerwG, Beschluss vom 25. September 2013 - 1 B 8/13 -, juris Rn. 13 f.

Im Übrigen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine ihm angebotene etwa zweistündige Unterbrechung der mündlichen Verhandlung als unzureichend abgelehnt. Aus diesen Gründen war hier dem Beschleunigungs- und Konzentrationsgebot entsprechend der Vertagungsantrag abzulehnen.

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet.

Für das Feststellungsbegehren des Klägers ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Fortsetzungsfeststellungsklage die statthafte Klageart. Der Kläger wehrt sich mit seinem Klagebegehren gegen eine Allgemeinverfügung und damit gegen einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Diesen hat er zunächst mit einer Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO angegriffen. Infolge der Befristung der Allgemeinverfügung auf den 10. Februar 2016 ist eine Erledigung noch vor einer Entscheidung über die Klage eingetreten.

Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung einer Rechtswidrigkeit des im Rahmen der Allgemeinverfügung vom 16. Dezember 2015 angeordneten „Kuttentrageverbots“. Ein solches ergibt sich vorliegend aus der Wiederholungsgefahr.

Eine Wiederholungsgefahr setzt die konkrete Gefahr voraus, dass in absehbarer Zeit unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird. Es müssen konkrete Anhaltspunkte für die Eintritt einer vergleichbaren Belastung bei einem abzusehenden vergleichbaren Sachverhalt vorgetragen werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 21 und vom 12. Oktober 2006 - 4 C 12.04 -, juris Rn. 8.

Wegen der Vielzahl von verschiedenen Motorradclubs sowie der damit nicht vorherzusagenden Gefahren, etwa im Rahmen von Großveranstaltungen, liegt es nahe, dass die Beklagte auch zukünftig zu einer ähnlichen Gefahreneinschätzung gelangt und eine erneute Allgemeinverfügung erlässt, die mit der streitgegenständlichen vergleichbar ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie im Rahmen der Aachener Kirmes „Frühjahrsbend“ eine vergleichbare, für die Zeit vom 26. März 2016 bis zum 11. April 2016 befristete Allgemeinverfügung hinsichtlich eines „Kuttentrageverbots“ erlassen hat.

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Die Allgemeinverfügung der Beklagten vom 16. Dezember 2016 betreffend das „Kuttentrageverbot“ ist hinsichtlich der Ziffern 1 bis 3 rechtmäßig (vgl. hierzu unter 1.) und hinsichtlich der Ziffer 5 - Androhung des Zwangsmittels - rechtswidrig gewesen (vgl. hierzu unter 2.). Soweit sie rechtswidrig gewesen ist, hat sie den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Sätze 1 und 4 VwGO).

1. Die Ziffern 1 bis 3 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung sind sowohl formell als auch materiell rechtmäßig.

a) Zunächst begegnet die formelle Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung keinen Bedenken.

aa) Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Beklagte hier im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt.

Gemäß §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) sind die örtlichen Ordnungsbehörden für die Aufgaben der Gefahrenabwehr zuständig - vorliegend also die Beklagte. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die streitgegenständliche Allgemeinverfügung nicht in eigener Verantwortung erlassen und nur als Instrument des Polizeipräsidiums gehandelt hat, sind angesichts der Ausführungen der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung nicht ersichtlich. Auch kann allein aus dem Umstand, dass der erste Entwurf der Allgemeinverfügung von der Polizei gefertigt worden ist, nicht abgeleitet werden, dass die Beklagte diese nicht in eigener Verantwortung erlassen hat. Ausweislich der E-Mail vom 3. Dezember 2015 hat es nämlich Vorabsprachen unter Beteiligung des Oberbürgermeisters der Stadt B. - wie die Beklagtenvertreterin noch einmal in der mündlichen Verhandlung ausführlicher dargestellt hat - gegeben. Ferner ist ein Rückgriff auf die Erkenntnisse und Gefährdungseinschätzung der Polizei, die hinsichtlich des Themas „Rockerkriminalität“ aufgrund ihres gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs über speziellere und bessere Kenntnisse verfügt, unter Effektivitäts-, Wirtschaftlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zweckmäßig.

bb) Die Allgemeinverfügung ist durch die Veröffentlichung in den Aachener Nachrichten und der Aachener Zeitung am 18. Dezember 2015 auch ordnungsgemäß i.S.d. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG NRW i.V.m. § 27 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Stadt B. vom 15. Dezember 1995 in der Fassung des 13. Nachtrags zur Hauptsatzung der Stadt B. vom 19. November 2014 öffentlich bekannt gegeben worden. Vorliegend erfolgte die öffentliche Bekanntgabe am 19. Dezember 2015. Zwar gilt der Verwaltungsakt bei einer öffentlichen Bekanntgabe gem. § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW grundsätzlich erst zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben, jedoch kann nach § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG NRW in einer Allgemeinverfügung ein hiervon abweichender Tag - so wie hier in Ziffer 9 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung - bestimmt werden, frühestens jedoch der auf die Bekanntmachung folgende Tag.

b) Auch in materieller Hinsicht begegnen die Ziffern 1 bis 3 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung keinen Bedenken.

aa) Unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmtheit hat die Kammer keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung vom 16. Dezember 2015. Nach dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) und einfachgesetzlich in § 37 Abs. 1 VwVfG NRW verankerten Bestimmtheitsgebot muss ein Verwaltungsakt inhaltlich so bestimmt sein, dass für die am Verwaltungsverfahren Beteiligten, insbesondere für die Adressaten des Verwaltungsakts, der Gegenstand der getroffenen Regelung so vollständig und eindeutig erkennbar ist, dass sie ihr Verhalten danach einrichten können. Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 6 C 20.02 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 30. September 1998 - 18 B 1958/97 -, juris Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 21. Oktober 2011 - 1 B 162/11 -, juris Rn. 16 ff.; VG Köln, Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 A 2375/10 -, juris Rn. 34 ff.

Die vorliegende Allgemeinverfügung regelt ganz genau, wann und wo, welche Bekleidungsstücke nicht getragen werden dürfen und welche Motorradgruppierungen davon betroffen sind. Dass die betreffenden Rockergruppen über unverwechselbare, auffällige Abzeichen und Embleme verfügen, durch die jeweils eine eindeutige Zuordnung zu den Gruppen bezweckt wird, ist allgemein bekannt. In der Behördenakte finden sich Ablichtungen von Lederjacken und Westen, die mit entsprechenden Zeichen versehen sind. Soweit der Kläger einwendet, es sei unklar, welche Bekleidungsstücke, Abzeichen, Colours, Embleme oder sonstige Kennzeichnungen gemeint seien sowie dass sich hinsichtlich der Bewegung des „Hells Angels MC“ die Frage stelle, ob allein deren Vereinswappen oder auch andere auf den Jacken der Mitglieder der Bewegung anzutreffenden Schriftzüge und Symbole von dem Verbot erfasst seien, dringt er hiermit nicht durch. Aus der Formulierung „Bekleidungsstücke[n], die mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichnungen der […] Hells Angels MC […] versehen sind“ ergibt sich eindeutig, dass sämtliche Abzeichen, Embleme, Schriftzüge, Colours oder sonstige Kennzeichnungen, die die Zugehörigkeit zu der Gruppierung „Hells Angels MC“ ausdrücken, von dem Verbot erfasst sind. Ob diese umfassende Aufnahme willkürlich ist, ist dagegen nicht eine Frage der Bestimmtheit, sondern der Verhältnismäßigkeit. Dem klägerischen Einwand, dass Personen, die sich mit der Rockerszene nicht besonders gut auskennen würden, keine Kenntnis darüber hätten, welche Kennzeichnungen eine Zugehörigkeit zu den in der Allgemeinverfügung genannten Gruppierungen ausdrücken, ist entgegenzuhalten, dass diese Personen wohl auch derartige Kleidungsstücke nicht tragen.

Der Tenor der Allgemeinverfügung ist zwar weit formuliert, aber dennoch jedenfalls mit Hilfe ihres Inhalts, insbesondere aufgrund ihrer Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten bzw. ohne Weiteres erkennbaren Umständen bestimmbar. Eine vergleichbare Formulierung betreffend die Allgemeinverfügung zu einem „Kuttentrageverbot auf der Cranger Kirmes“, die laut Aussage der Beklagten Grundlage für die Abfassung der vorliegenden, streitgegenständlichen Allgemeinverfügung gewesen ist, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als hinreichend bestimmt angesehen.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 16 L 1495/15 -, juris Rn. 10 ff.

Das hiergegen diese Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht NRW geführte Beschwerdeverfahren blieb erfolglos.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2015 - 5 B 908/15 -, juris.

Der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag, durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass die mit der streitgegenständlichen Verbotsverfügung untersagten Schriftzüge und Parolen „Respect Few, Fear None“, „Outlaw Motorcycle Gang“, „Outlaw Motorcycle Club“ sowie das Signum „1%-er“ oder „1%“ keinem Verein zugeordnet werden können, der der Bewegung der Hells Angels, der Bandidos, der Inmortales Germany, der Army 81, der Outlaws MC I. oder dem Gremium MC I. angehört, war mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen. Soweit ein derartiges Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis käme, dass diese Schriftzüge und Parolen nicht der Bewegung der „Hells Angels“ zugeordnet werden können, würde dem Kläger insoweit die Klagebefugnis fehlen, weil keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass er diese dann verwenden würde. Soweit es dagegen zu dem Ergebnis käme, dass eine entsprechende Zuordnung ebenfalls betreffend die anderen in der Allgemeinverfügung genannten Gruppierungen nicht vorgenommen werden könne, könnte sich der Kläger hierauf mangels entsprechender Zugehörigkeit zu diesen Gruppierung und damit ebenfalls wegen insoweit fehlender Klagebefugnis nicht berufen.

bb) Rechtsgrundlage der Ziffern 1 bis 3 der Allgemeinverfügung ist § 14 Abs. 1 OBG. Danach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden. Das hier in Rede stehende Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates.

(1) Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn bei ungehindertem Geschehensablauf in überschaubarer Zukunft mit einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann. In tatsächlicher Hinsicht bedarf es in Abgrenzung zu einem bloßen Gefahrenverdacht einer genügend abgesicherten Prognose auf den drohenden Eintritt von Schäden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 C 21.03 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 A 2375710 -, juris Rn. 31.

Maßgebliches Kriterium zur Feststellung einer Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Dabei ist hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit danach zu differenzieren, welches Schutzgut auf dem Spiel steht. Je gewichtiger das bedrohte Schutzgut und je größer das Ausmaß des möglichen Schadens ist, umso geringere Anforderungen werden an die Schadensnähe gestellt. Für polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit genügt bereits die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts, nicht jedoch die nur rein theoretische, praktisch aber auszuschließende Möglichkeit.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. August 2015 - 5 B 908/15 -, juris Rn. 7 und vom 30. Januar 2009 - 5 A 2239/08 -, juris Rn. 19 f. m.w.N.

Ist dagegen die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu einer hinreichend abgesicherten Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls - eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor. Zwar kann auch in derartigen Situationen ein Bedürfnis bestehen, zum Schutz der etwa gefährdeten Rechtsgüter, namentlich höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben und körperlicher Unversehrtheit von Menschen, Freiheitsbeschränkungen anzuordnen. Doch beruht ein solches Einschreiten nicht auf der Feststellung einer Gefahr; vielmehr werden dann Risiken bekämpft, die jenseits des Bereichs feststellbarer Gefahren verbleiben. Das setzt eine Risikobewertung voraus, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht. Ein derart weit reichende Bewertungs- und Entscheidungskompetenz steht den Polizei- und Ordnungsbehörden aber nicht zu.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 C 21.03 -, juris Rn. 25; OVG Schleswig, Urteil vom 18. Januar 2012 - 4 KN 1/11 -, juris Rn. 36; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 16 L 1495/15 -, juris Rn. 17; VG Köln, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 20 L 88/10 -, juris Rn. 13 m.w.N.

Auf Grundlage des vorstehend dargelegten Gefahrenbegriffs ist die Kammer davon überzeugt, dass die Beklagte zu Recht das Vorliegen einer konkreten Gefahr dahingehend angenommen hat, dass es beim Auftreten der einzelnen Rockergruppierungen, „Outlaw-Motorcycle-Gangs“ und Street-Gangs - und somit auch der „Hells Angels MC“, denen der Kläger angehört - mit den für sie jeweils charakteristischen Kleidungs- und Ausrüstungsgegenständen an den streitgegenständlichen Örtlichkeiten in der Aachener Innenstadt und im streitgegenständlichen Zeitraum mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden am Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gekommen wäre. Insbesondere dürfte die Einschätzung gerechtfertigt gewesen sein, dass es jederzeit zu gewalttätigen Auseinandersetzungen hätte kommen können, wenn Angehörige rivalisierender Gruppierungen aufeinandergestoßen wären, die angesichts ihrer „Uniformiertheit“ als solche erkennbar in Erscheinung treten und die sich durch das entsprechende uniformierte Auftreten der jeweils rivalisierenden Gruppe provoziert gefühlt hätten. Die Schwelle von einem bloßen Gefahrenverdacht zu dem Vorliegen einer konkreten Gefahr war vorliegend überschritten.

Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr ergaben sich zunächst aus dem Bericht des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen zur Rockerkriminalität in NRW - Lagedarstellung und -entwicklung sowie Gefährdungsbewert-ung betreffend den Zeitraum Juni 2015 bis Juni 2016, auf den die Beklagte den Erlass ihrer Allgemeinverfügung u.a. stützt. Dort wird u.a. ausgeführt, dass die „Rockerlage“ in Nordrhein-Westfalen nach wie vor von Expansionsbestrebungen der Gruppierungen geprägt sei. In diesem Zusammenhang komme es zur Verwirklichung von Gewaltdelikten bis hin zu schwersten Körperverletzungs- und Tötungsdelikten. Die Aufhebung des „Kuttenverbots“ durch den Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Juli 2015 (Az. 3 StR 33/15) habe zu öffentlichkeitswirksamen Auftritten der „Outlaw-Motorcycle-Gangs“ im Zusammenhang mit den jeweiligen Clubveranstaltungen, aber auch zur Machtdemonstration in Form von „Schauläufen“ geführt. Es sei zu beobachten, dass unter den Mitgliedern der „Outlaw-Motorcycle-Gangs“ eine latent hohe Gewaltbereitschaft bestehe und sie ihre selbstdefinierten Macht- und Gebietsansprüche mit aller Konsequenz durchzusetzen versuchten. Konfliktlagen und konkrete, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den „Outlaw-Motorcycle-Gangs“ würden insbesondere dann drohen, wenn selbsterhobene Gebietsansprüche „verletzt“ würden, weil sich beispielsweise Angehörige einer verfeindeten „Outlaw-Motorcycle-Gang“ „in Kutte“ in einem Bereich aufhalten, für den eine andere „Outlaw-Motorcycle-Gang“ einen Alleinvertretungsanspruch erhebe. Die Funde und Sicherstellungen von Schuss- und Kriegswaffen sowie der mehrfache Einsatz von Schusswaffen würden das Gefährdungspotential, das von den „Outlaw-Motorcycle-Gangs“ ausgehe, aufzeigen. Sie hätten Zugang zu Waffen unterschiedlichster Art und könnten scheinbar jederzeit schnell und unmittelbar darauf zugreifen. Sowohl bei vorbereitet erfolgenden Auseinandersetzungen als auch bei spontanen Gewalttätigkeiten sei mit dem Einsatz von Waffen und sonstigen gefährlichen Gegenständen - insbesondere auch von Schusswaffen - zu rechnen. Bezogen auf das angespannte Verhältnis zwischen den „Bandidos MC“ und den „Hells Angels MC“ sei für den Aachener Raum und das angrenzende Ausland zu prognostizieren, dass es bei einer Provokation zwischen den Angehörigen und Unterstützern dieser beiden Gruppierungen auch weiterhin zu Auseinandersetzungen - ggf. unter Einsatz von Waffen - kommen werde. Zusammenfassend sei zu konstatieren, dass jederzeit mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den „Outlaw-Motorcycle-Gangs“ zu rechnen sei, was insbesondere bei sog. Gebietsverletzungen sowie zufälligem Aufeinandertreffen verfeindeter Gruppierungen gelte. Dabei entstünden auch Gefahren für Dritte.

Anhaltspunkte, die die Plausibilität dieser polizeilichen Einschätzung in Frage stellen, sind nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht substantiiert vorgetragen. Soweit er diese Einschätzung pauschal bestreitet und einwendet, dass aufgrund dessen, dass für das gerichtliche Verfahren gesondert Aktenteile gefertigt worden seien, eine Manipulation nicht ausgeschlossen werden könne, ist dem entgegen zu halten, dass dies nach Angaben der Beklagten darauf zurückzuführen sei, dass Teile dieses Berichts nicht frei gegeben seien und der Geheimhaltung unterliegen würden. Aus diesem Grund sei der Bericht zusammengestellt worden, welcher die freigegebenen Teile des ursprünglichen Berichts sowie eine Fortschreibung der nach Erlass der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung erfolgten Vorfälle enthalte. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, ist weder ersichtlich noch ist der Kläger dem - auch unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge - substantiiert entgegen getreten.

Vielmehr wird die sich aus dem Bericht des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen ergebende Prognose durch eine Vielzahl an Vorfällen im Zusammenhang mit „Rockern“ in den Monaten vor Erlass der Allgemeinverfügung, welche das Polizeipräsidium B. ausweislich seines mit E-Mail vom 3. Dezember 2015 übersandten Entwurfs der Allgemeinverfügung, seines Vermerks vom 11. März 2016 sowie seines Berichts vom 2. Juni 2016 für seinen Zuständigkeitsbereich festgehalten hat und auf die pauschal in der Allgemeinverfügung Bezug genommen wird, untermauert. Insbesondere der Bericht vom 2. Juni 2016, der eine Auflistung von 24 Vorfällen enthält, mit denen die „Hells Angels MC“ (teilweise mutmaßlich) in Zusammenhang stehen, festigt die vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen vorgenommene Gefährdungsbewertung gerade in Bezug auf die Gruppierung, der der Kläger angehört. Hervorzuheben sind hier die Vorfälle am 6. September 2015 auf dem Tankstellengelände U. T. . in B. (vgl. Nr. 02.4 der BA II) sowie am 9. Dezember 2015 im Bereich des „L. H. “ in der F.----- in B. (vgl. Nr. 02.23 der BA II), die deutlich machen, dass die Mitglieder der hier in Rede stehenden Gruppierungen auch nicht vor der Begehung von Straftaten und Austragung ihrer Auseinandersetzungen zurückschrecken, wenn unbeteiligte Dritte zugegen sind. Nach den vorliegenden Informationen kam es bei dem Vorfall am 6. September 2015 zu einer körperlichen Auseinandersetzung unter Einsatz von Messern zwischen Mitgliedern der „Hells Angels MC“ und der „Bandidos MC“. Bei dem Vorfall am 9. Dezember 2015 versammelten sich mehrere „Bandidos MC“- und „Inmortales MC“-Mitglieder im Bereich des Imbisses „L. H. “, der bereits mehrfach Örtlichkeit von Rockersachverhalten war. Sodann attackierten diese die zufällig zum Tatzeitpunkt ankommende Inhaberin des Imbisses in ihrem Fahrzeug. Anschließend kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den dort versammelten „Bandidos MC“- und „Inmortales MC“-Mitgliedern sowie mehreren Mitgliedern der „Hells Angels MC“, in deren Verlauf offensichtlich von einem Täter auf flüchtende „Bandidos MC“-Mitglieder geschossen wurde. Es konnten am Tatort aufgefundene Patronenhülsen gesichert werden. Anschließend wurden in dem in unmittelbarer Nähe zum Tatort befindlichen „Hells Angel“-Treffpunkt 32 Mitglieder der „Hells Angels MC“ kontrolliert. Das Auffinden einer Schusswaffe führte zur Festnahme eines „Hells Angels MC“-Sympathisanten. Dass darüber hinausgehend sogar Straftaten gegen unbeteiligte Dritte ausgeübt werden, zeigt der Vorfall am 3. November 2015, bei dem ein Inhaber eines Cafés in der Aachener Innenstadt von Mitgliedern der „Hells Angels MC B. “ bedroht wurde. Der Inhaber des Cafés, der keine Bezüge zur „Rockerszene“ hatte, wurde zum Verkauf von Drogen in seinem Café oder zur „Abgabe“ des Cafés genötigt.

Ausgehend hiervon sowie angesichts der weiteren zahlreichen sich in den oben genannten Schriftstücken dokumentierten Vorfälle lagen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass in den in der Allgemeinverfügung genannten Bereichen mit der Begehung von Gewaltdelikten konkret zu rechnen war, wenn dort rivalisierende, sich durch das Tragen ihrer „Kutten“ etc. gegenseitig provozierende „Rockergruppierungen“ aufeinanderstoßen. Dabei wird zugrunde gelegt, dass vorliegend schon die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts für die Annahme einer konkreten Gefahr genügt, da im Schadensfall hochrangige Schutzgüter - Leib und Leben von Menschen - betroffen sind und das Ausmaß eines möglichen Schadens - im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden „Rockergruppierungen“ werden schwerste Körperverletzungs- bis hin zu Tötungsdelikte begangen - besonders groß sein kann. Für den Bereich des Aachener Weihnachtsmarkts ist hier auch insbesondere der Umstand, dass dort mit einer jährlichen Besucherzahl von 1,5 Millionen Besuchern zu rechnen ist (vgl. Wikipedia-Eintrag zum „Aachener Weihnachtsmarkt“ vom 25. Januar 2016), zu berücksichtigen. Aufgrund dessen können im Zuge von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden „Rockergruppierungen“ immer auch unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen, zumal nach polizeilichen Erkenntnissen hierbei mit dem Einsatz von Waffen - bis hin zu Schusswaffen - zu rechnen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2015 - 5 B 908/15 -, juris Rn. 10 f.

Entgegen der Ansicht des Klägers besteht eine konkrete Gefahr auch hinsichtlich der Bekleidungsstücke, der Örtlichkeiten sowie der Tages- und Nachtzeiten.

Die Provokationen, die das Tragen einer „Kutte“ auslösen können, zeigt insbesondere der am 11. Oktober 2015 stattgefundene Vorfall (vgl. Nr. 02.13 d. BA II). Hierbei schoss der Q1. des „Hells Angels MC B. “ in I. -H. mehrfach auf das flüchtende Fahrzeug eines „Bandidos MC“-Mitglieds, welches zuvor in seiner „Kutte“ die Gaststätte der Eltern des Schießenden besucht hat. Der Q1. des „Hells Angels MC B. “, der in unmittelbarer Nähe der Gaststätte wohnt, soll vom dort anwesenden Personal über den Besuch des „Bandidos MC“-Mitglieds informiert worden sein und anschließend die Gaststätte aufgesucht haben. Nachdem das „Bandidos MC“-Mitglied die Gaststätte verlassen hatte, folgte der Q1. des „Hells Angels MC B. “ diesem mit einer Schusswaffe und schoss auf den in unmittelbarer Nähe der Gaststätte geparkten Wagen des „Bandidos MC“-Mitglieds. Der Q1. des „Hells Angels MC B. “ wurde als Schütze von mehreren Zeugen zweifelsfrei identifiziert.

Zudem haben am 21. Juli 2015, 26. Juli 2015, 21. Oktober 2015 und im Zeitraum vom 7. bis zum 9. September 2015 sog „Schauläufe“ von Mitgliedern der „Hells Angels MC“ stattgefunden (vgl. Nr. 02.1, 02.2, 02.5, 02.16 der BA II), die die Bereiche Heinrichsallee, Elsassplatz, Elisenbrunnen, Großkölnstraße und Kleinkölnstraße betrafen. Weiterhin fanden u.a. sog. „Schauläufe“ der „Bandidos MC“ am 14. September 2015 im Bereich Holzgraben, am 30. September 2015 auf dem Aachener Markt und am 25. Oktober 2015 im Bereich der Pontstraße statt.

Darauf, ob die sog. „Schauläufe“ - wie der Kläger vorträgt - vom kommunikativen Gemeingebrauch öffentlicher Straßen und Plätze erfasst und daher nicht rechtswidrig seien sowie ob das Tragen von „Kutten“ strafrechtlich verboten sei oder nicht, kommt es vorliegend im Rahmen der Gefahrenabwehr nicht an. Denn auch ein strafloses Verhalten kann eine konkrete Gefahr i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG darstellen und zu Zwecken der Gefahrenabwehr untersagt werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2015 - 5 B 908/15 -, juris Rn. 17; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 16 L 1495/15 -, juris Rn. 24.

Auch der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass gleichwohl das Tragen einer „Kutte“ mit den entsprechenden Kennzeichen unter bestimmten Voraussetzungen polizeirechtlich verboten sein kann.

Vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/13 -, juris Rn. 30 ff., Pressemitteilung Nr. 113 /2015 des BGH.

Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge, die im Wesentlichen die Thematik des Ausschlusses einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit betreffen, waren abzulehnen. Soweit der Kläger im Einzelnen beantragt hat:

 durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber den Beweis zu erheben, dass das mit der streitgegenständlichen Verbotsverfügung untersagte Wiedergeben der Schriftzüge und Parolen „Respect Few, Fear None“, „Outlaw Motorcycle Gang“, „Outlaw Motorcycle Club“ sowie des Signums „1%-er“ oder „1%“ in einer Raute für den Einzelnen selbst dann völlig ungefährlich ist, wenn man der Unterstellung der Beklagten folgt, wonach ein Rockerkrieg ausgebrochen sein soll;

stellt das Sachverständigengutachten schon ein untaugliches Beweismittel dar. Die Feststellung, ob aufgrund des der Allgemeinverfügung zugrunde liegenden Sachverhalts und damit auch von den in der Allgemeinverfügung benannten Schriftzügen, Parolen und Signa eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, ist eine Frage der rechtlichen Würdigung des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts, die die Verwaltungsgerichte in eigener Verantwortung vorzunehmen haben. Es ist nicht Aufgabe des Sachverständigen, sich zu Rechtsfragen zu äußern, sondern dem Gericht die Kenntnis von abstrakten Erfahrungssätzen zu vermitteln, über die dieses keine eigene Sachkunde aufweist.

Vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2016 - 2 B 40/16 -, juris Rn. 9 und vom 24. März 2000 - 9 B 530/99 -, juris Rn. 13; Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 403 Rn. 1.

 durch die Vernehmung des Zeugen S. K. (Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen) den Beweis zu erheben, dass polizeilichen Lagebildern, wie sie mit der Beiakte II und der Beiakte III seitens der Beklagten in das Verfahren eingebracht wurden, aus polizeilicher Sicht kein Erkenntnisgewinn beizumessen ist sowie dass solche Lagebilder ausschließlich stigmatisierende und diskriminierende Wirkung entfalten;

liegt bereits kein beachtlicher Beweisantrag i.S.d. § 86 Abs. 2 VwGO vor, da es vorliegend an der Behauptung einer bestimmten Beweistatsache mangelt. Der Beweisantrag ist auf das Bekunden von Meinungen, subjektiven Einschätzungen und Bewertungen gerichtet und gerade nicht auf das Vorliegen von konkreten, dem Beweis zugänglichen Tatsachen. Soweit der Beweisantrag zudem darauf gerichtet ist, dass den polizeilichen Lagebildern aus polizeilicher Sicht kein Erkenntnisgewinn beizumessen ist, könnte es sich allenfalls um sog. Negativtatsachen handeln, die aber lediglich auf einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag zielen.

Vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - 5 StR 279/93 -, juris Rn. 10 ff.; Vierhaus, Beweisrecht im Verwaltungsprozess, 1. Aufl. 2011, Rn. 59.

 durch Vernehmung der Zeugen N. Q2. (Oberbürgermeister der Stadt B. ), B1. H1. (Stadtdirektorin der Stadt B. ), E. X. (Polizeipräsident des Polizeipräsidiums B. ) sowie I1. I2. (Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft B. ) den Beweis zu erheben, dass die streitgegenständliche Allgemeinverfügung nicht der Gefahrenabwehr dient, sondern vielmehr den Bürgern von B. ein Sicherheitsgefühl vortäuschen soll, das so in der Realität nicht besteht;

liegt ebenfalls kein beachtlicher Beweisantrag i.S.d. § 86 Abs. 2 VwGO vor, da es vorliegend wiederum an der Behauptung einer bestimmten Beweistatsache mangelt. Die genannten Umstände betreffen die Frage der inneren Motivation für den Erlass der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung und zudem bloße Vermutungen, so dass hier ein unzulässiger Beweisermittlungsantrag „ins Blaue hinein“ vorliegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts braucht die Tatsacheninstanz unsubstantiierten Beweisanträgen nicht nachzugehen. Unsubstantiiert sind nicht nur Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren, sondern auch Beweisanträge, die dazu dienen sollen, unsubstantiierte Behauptungen zu stützen, etwa solche, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben worden sind. Einem Prozessbeteiligten ist es nicht erlaubt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte. Zwar darf eine Behauptung nicht schon dann als unerheblich behandelt werden, wenn sie nicht auf dem Wissen des Behauptenden, sondern auf einer Vermutung beruht. Denn ein Prozessbeteiligter wird häufig von einer entscheidungserheblichen Tatsache, die sich ihm als möglich oder wahrscheinlich darstellt, keine genaue Kenntnis haben. Einer erkennbar "aus der Luft gegriffenen" und ohne Auseinandersetzung mit Gegenargumenten "ins Blaue hinein" aufrechterhaltenen Behauptung braucht das Gericht jedoch nicht nachzugehen. Beweisermittlungs- oder - ausforschungsanträgen, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken könnte, brauchen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1/07, 9 C 1/07 (10 C 11/05) -, juris Rn. 22 und Beschluss vom 29. März 1995 - 11 B 21/95 -, juris Rn. 4 m.w.N.

 durch die Vernehmung des Zeugen Q3. Q4. aus I3. (Mitglied der Hells Angels MC I1. ) den Beweis darüber zu erheben, dass die Bewegung der Hells Angels nicht hierarchisch gegliedert ist sowie dass es sich bei sämtlichen regionalen Ablegen der Bewegung um in rechtlicher und auch in sonstiger Hinsicht selbständige Vereine handelt;

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war dieser Beweisantrag mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen. Diese Umstände stehen nicht mit der Bewertung der konkreten Gefahrenlage im Zusammenhang.

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 durch die Vorlage von diversen, in der Anlage zum Protokoll im Einzelnen aufgelisteten Urkunden bzw. Unterlagen den Beweis darüber zu erheben, dass

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1. sich die Beklagte hinsichtlich ihrer der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung zugrundeliegenden Gefahrenprognose auf Meinungen und Mutmaßungen und nicht auf Tatsachen stützt;
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2. in B. und Umgebung keine Macht- und Revierkämpfe zwischen verfeindeten Rockergruppierungen entbrannt sind, an denen sich der Kläger oder der Verein Hells Angels MC T. beteiligen würde;
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3. die Aussage falsch ist, wonach nahezu täglich Schauläufe als „Stärkedemonstration“ von Angehörigen verfeindeter Rockergruppierungen in den durch die Allgemeinverfügung adressierten Bereichen stattgefunden haben;
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4. unter den Mitgliedern nicht verbotener Rockervereine Straftaten begangen werden, die ausschließlich auf persönliche bzw. private Motive zurückzuführen sind;
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5. es keinen nachweislichen Konflikt zwischen dem in B. ansässigen nicht verbotenen Verein Hells Angels MC B. und einem nicht verbotenen Verein der Bandidos bzw. Unterstützungsgruppierungen gibt;

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waren diese Beweisanträge ebenfalls abzulehnen. Auch hierbei handelt es sich nicht um Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO, sondern um unzulässige Beweisermittlungsanträge. Hier werden keine konkreten Tatsachen unter Beweis gestellt, sondern hier soll vielmehr mittels Vorlage der entsprechenden Urkunden erst festgestellt werden, ob überhaupt eine entscheidungserhebliche Tatsache vorliegt oder geeignete Beweismittel vorhanden sind. Die Beweisanträge werden auf unsubstantiierte Behauptungen gestützt. Einer erkennbar „aus der Luft gegriffenen“ und ohne Auseinandersetzung mit Gegenargumenten „ins Blaue hinein“ aufrechterhaltenen Behauptung braucht das Gericht jedoch - wie zuvor dargestellt - nicht nachzugehen. Hinsichtlich der Nummer 1 ist der Beweisantrag zudem auf das Vorliegen einer sog. Negativtatsache gerichtet, die - wie zuvor dargestellt - ebenfalls zur Ablehnung des Beweisantrags führt.

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(2) Die Beklagte hat ferner das ihr nach §§ 14 Abs. 1, 16 OBG zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Sie ist dabei zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass die streitgegenständliche Allgemeinverfügung i.S.d. § 15 OBG verhältnismäßig ist. Die Allgemeinverfügung ist ein geeignetes Mittel, um der Gefahr, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen kann, wenn Angehörige rivalisierender Gruppierungen aufeinanderstoßen, entgegen zu wirken. Zwar war mit dem Verbot des Tragens der streitgegenständlichen Bekleidungsstücke eine weitere Eskalation des „Rockerkrieges“ nicht ausgeschlossen. Den Mitgliedern der Rockergruppen wurde damit im räumlichen Geltungsbereich der Allgemeinverfügung aber immerhin die Möglichkeit genommen, durch die auffälligen Zeichen ihrer jeweiligen Gruppe Gruppenzugehörigkeit zu demonstrieren. Damit entfiel ein Anknüpfungspunkt für gegenseitige Provokationen und Übergriffe. Die erlassene Allgemeinverfügung war auch erforderlich, weil andere, den Adressaten der Allgemeinverfügung weniger beeinträchtigende, gleichermaßen effektive und vor allem auch mildere Mittel zur Gefahrenabwehr nicht zur Verfügung stehen. Schließlich war das „Kuttentrageverbot“ auch hinsichtlich der Einbeziehung sämtlicher Zugehörigkeits-Kennzeichnungen angemessen. Es hat keine Nachteile zur Folge, die zu dem angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen. Dies gilt insbesondere angesichts dessen, dass das „Kuttentrageverbot“ sowohl zeitlich als auch räumlich stark eingegrenzt war. Dem Kläger und auch allen anderen, von der Allgemeinverfügung betroffenen Mitgliedern der dort genannten Gruppierungen blieb unbenommen, die mit der Allgemeinverfügung verbotenen Bekleidungsstücke außerhalb ihres zeitlichen und räumlichen Geltungsbereichs zu tragen oder die betroffenen Bereiche ohne die verbotenen Bekleidungsstücke zu betreten. Dem erheblichen öffentlichen Interesse daran, Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen abzuwenden, steht lediglich das nachrangige Interesse des Klägers an dem Tragen von Bekleidungsstücken, die eine Zugehörigkeit zu seiner Gruppierung demonstrieren, gegenüber. Abgesehen davon, dass den Besuchern des Aachener Weihnachtsmarkts sowie der Aachener Innenstadt ein angstfreies Besuchen möglich sein soll, dürfte es auf der Hand liegen, dass es dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammentreffen, zu erheblichen Schäden an Leib und Leben der Besucher kommen kann, wenn infolge einer - hier eben nicht auszuschließenden - Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Motoradgruppierungen etwa eine Massenpanik ausbricht oder unbeteiligte Dritte verletzt werden.

110

Soweit der Kläger sich hier auf seine Freiheitsrechte, insbesondere auf seine Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG sowie seine allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG beruft, sind auch unter diesem Gesichtspunkt Ermessensfehler nicht erkennbar. In Freiheitsrechte darf keinesfalls mit diskriminierender Absicht eingegriffen werden, etwa weil die (legale) Organisation, der der Betreffende angehört, aus bestimmten Gründen missliebig erscheint. Andererseits sind Einschränkungen der Freiheitsrechte aus Gründen der Gefahrenabwehr vom Grundsatz her zulässig. Die Einschränkungen, denen der Kläger durch die Allgemeinverfügung unterliegt, sind im vorliegenden Fall als geringfügig einzustufen. Dem Kläger ist es nicht verwehrt, den Aachener Weihnachtsmarkt oder seine Kontakte in B. aufzusuchen, nur - jedenfalls betreffend den räumlichen Geltungsbereich der Allgemeinverfügung - eben nicht in seiner „Kutte“. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Besuch des Aachener Weihnachtsmarkts oder der anderen von der Allgemeinverfügung erfassten Bereiche der Aachener Innenstadt zum Kernbereich der Vereinsaktivität der „Hells Angels MC“ gehört. Vielmehr dürfte dieser das Motorradfahren sein.

111

Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 16 L 1495/15 -, juris Rn. 38.

112

Auch die von der Beklagten in Ziffer 1 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung aufgenommene weite Formulierung hinsichtlich der vom Trage- und Mitführverbot erfassten Abzeichen, Embleme, Schriftzüge, Colours oder sonstigen Kennzeichnungen entspricht angesichts des hohen Gefahrenpotentials sowie der geringfügigen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Betroffenen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Im Übrigen unterliegt das Ergreifen von konkreten Zwangsmaßnahmen auch einer Einzelfall- und damit einer weiteren Verhältnismäßigkeitsprüfung, sofern im Rahmen der Durchsetzung der Allgemeinverfügung beispielsweise das Tragen von Bekleidungsstücken moniert wird, von denen eine konkrete Gefahr, wie sie sich aus der Allgemeinverfügung ergibt, nicht ausgeht. Die Rechtmäßigkeit (Verhältnismäßigkeit) einer eventuellen Umsetzung der Allgemeinverfügung ist daher strikt von der Rechtmäßigkeit (Verhältnismäßigkeit) des in dem vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Erlasses der Allgemeinverfügung zu trennen.

113

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird auch nicht deswegen verletzt, weil von der Allgemeinverfügung auch Mitglieder des Vereins „Hells Angels MC T. “ betroffen waren. Zunächst war die Wahrscheinlichkeit, dass sich Mitglieder des Vereins der „Hells Angels MC T. “ in dem zeitlichen sowie räumlichen Geltungsbereich der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung aufhalten, angesichts der großen Entfernung zwischen B. und T. recht gering. Des Weiteren waren aber - sofern tatsächlich ein Mitglied der „Hells Angels MC T. “ von den in der Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen betroffen war - die damit verbundenen Nachteile hinzunehmen, da sie zu dem angestrebten Erfolg nicht außer Verhältnis standen. Dies gilt umso mehr, als dass sich aus dem Bericht der Polizei zur Bekämpfung der Rockerkriminalität - Lagedarstellung Hells Angels MC B. seit 2015 vom 2. Juni 2016 ergibt, dass beispielsweise bei dem Schaulauf am 21. Oktober 2015 die Mitglieder der „Hells Angels MC B. “, durch Hells Angels-Mitglieder auswärtiger Charter unterstützt wurden.

114

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung beantragt hat,

115

durch die Vernehmung der Zeugen X1. Q5. (Erster Kriminalhauptkommissar im Ruhestand, ehemals Polizeipräsidium T. ) und L. -Q3. B2. , (Erster Kriminalhauptkommissar, Polizeipräsidium T. ) darüber Beweis zu erheben, dass

116

 der Kläger Mitglied des „Hells Angels MC T. “ ist;

117

 der „Hells Angels MC T. “ weisungsfrei aufgrund eigenständiger Entscheidungen handelt und nicht von der Entscheidung anderer Organisationen oder sog. Dachorganisationen abhängig ist;

118

 der „Hells Angels MC T. “ in der Vergangenheit zahlreiche Konflikte gewaltfrei gelöst hat;

119

 sich der Kläger und sein Verein „Hells Angels MC T. “ nicht in typischen Geschäftsfeldern der sog. Organisierten Kriminalität betätigen;

120

waren diese Beweisanträge mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen. Selbst wenn man diese Umstände als wahr unterstellt, ändern sie nichts an dem in diesem Urteil getroffenen Ergebnis.

121

Der Einwand des Klägers, die Allgemeinverfügung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie Bestandteil einer umfassenden und auf allen Ebenen der grundrechtlichen Betätigung einschneidenden Diskriminierungs- und Stigmatisierungsstrategie sei, so dass hinsichtlich solcher additiver Grundrechtseingriffe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die polizeilichen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit und nicht als Einzelmaßnahmen zu betrachten und bewerten seien, geht ins Leere. Zunächst unterscheiden sich die Fallgestaltungen, in denen das Bundesverfassungsgericht einen „additiven Grundrechtseingriff“ geprüft hat, wesentlich von der vorliegenden. So hatte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von gesetzlichen - und damit abstrakten-generellen - Regelungen zu entscheiden.

122

Vgl. BVerfG Urteile vom 20.04.2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - zum „Bundeskriminalamtsgesetz“, vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 - zu den „Maßregelvollzugszeiten“, vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 - zur „Vorratsdatenspeicherung“, vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08 - zum „PKV-Basistarif“ und zur „Gesundheitsreform 2007“, vom 13. September 2005 - 2 BvR 2/03 - zum „Beitragssatzsicherungsgesetz“ und vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 - zur „GPS-Observation“, alle veröffentlicht in juris.

123

In dem vorliegenden Rechtsstreit geht es dagegen um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, also einer konkret-generellen Regelung, für deren Erlass - wie zuvor im Rahmen des Vorliegens einer konkreten Gefahr dargelegt - konkrete Tatsachen und Anknüpfungspunkte sowohl erforderlich, als auch ursächlich waren. Darüber hinaus ist weder ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen, von welchen „additiven“ Maßnahmen er vorliegend persönlich betroffen war. Bislang hat er konkrete Grundrechtseingriffe lediglich aufgrund des Erlasses der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung und nicht aufgrund von weiteren staatlichen Maßnahmen angeführt.

124

Vor diesem Hintergrund waren auch die dieses Thema betreffenden Beweisanträge abzulehnen. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen beantragt hat,

125

 durch die Vernehmung der Zeugen N. Q2. (Oberbürgermeister, Stadt B. ), B1. H1. (Stadtdirektorin, Stadt B. ), E. X. (Polizeipräsident, Polizeipräsidium B. ) sowie I1. I2. (Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft B. ) den Beweis zu erheben, dass die streitgegenständliche Allgemeinverfügung Bestandteil der sich gegen Mitglieder von nicht verbotenen Rockervereinen richtenden staatlichen Bekämpfungsstrategien ist, die Mitglieder von nicht verbotenen Rockervereinen in sämtlichen Lebensbereichen treffen und aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängen sollen;

126

 durch die Vernehmung des Zeugen S. K. (Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen) den Beweis zu erheben, dass die als Anlage 2 zum Schriftsatz des Klägers vom 7. August 2016 vorgelegte Projektarbeit bzw. „Bekämpfungsstrategie“ seitens sämtlicher öffentlicher Stellen in Nordrhein-Westfalen gegenüber Mitgliedern nicht verbotener Rockervereine zur Anwendung gebracht wird, sei es durch unmittelbare Kenntnis des Strategiepapiers, sei es mittels Steuerung durch die das Papier anwendenden Polizeibehörden;

127

waren diese Beweisanträge mangels Entscheidungserheblichkeit abzulehnen. Darauf, ob die Allgemeinverfügung im Rahmen einer staatlichen Bekämpfungsstrategie erfolgt ist bzw. ob die vom Kläger mit Schriftsatz vom 7. August 2016 vorgelegte „Bekämpfungsstrategie“ staatlicher Stellen in NRW vorliegend zur Anwendung gebracht worden ist, kommt es nicht an. Anknüpfungspunkt für die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung war hier das Vorliegen einer konkreten, an Tatsachen betreffend den sachlichen, räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich der Allgemeinverfügung anknüpfenden Gefahr.

128

2. Dagegen ist Ziffer 5 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung rechtswidrig gewesen.

129

Die Rechtswidrigkeit der Zwangsmittelandrohung folgt daraus, dass sie entgegen § 63 Abs. 6 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes NRW (VwVG NRW) dem Kläger nicht zugestellt worden ist. Nach dieser Vorschrift ist die Androhung eines Zwangsmittels, wozu auch der unmittelbare Zwang zählt (vgl. §§ 57 Abs. 1 Nr. 3, 62 VwVG NRW), zuzustellen oder im Wege des sog. Sofortvollzugs nach § 50 Abs. 2 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) bzw. § 55 Abs. 2 VwVG NRW vorzugehen. Dies gilt auch dann, wenn sie - wie hier - mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine Zustellung vorgesehen ist (§ 63 Abs. 6 Satz 2 VwVG NRW). § 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW enthält eine zwingende Regelung über die Form der Bekanntgabe (§ 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW), deren Nichtbeachtung - vorbehaltlich von Heilungsmöglichkeiten - grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Androhung führt.

130

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 1993 - 20 B 3082/92 -, juris Rn. 11 ff. m.w.N.

131

Eine demnach erforderliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) - auch eine solche nach § 10 LZG NRW - ist hier aber nicht erfolgt. Eine Zustellung kann insbesondere nicht durch eine öffentliche Bekanntmachung i.S.d. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG NRW ersetzt werden.

132

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Februar 2010 - 5 B 119/10 -, juris Rn. 11 und vom 24. Juli 2007 - 13 B 950/07 -, juris Rn. 3 ff; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 16 L 1495/15 -, juris Rn. 39.

133

Die Zustellung war auch nicht ausnahmsweise - in entsprechender Anwendung des § 63 Abs. 1 Satz 5 VwVG NRW - entbehrlich. Es lag weder ein Eilfall im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 5, 2. Alt. VwVG NRW i.V.m. § 55 Abs. 2 VwVG NRW vor - der Verwaltungszwang war aufgrund der gleichzeitig ergangenen Untersagungsverfügung angewandt worden - noch war ein Eilfall im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 5 Alt. 1 VwVG NRW gegeben. Eine danach erforderliche besondere Eilbedürftigkeit bestand nicht. Lediglich die Umstände, die eine Zustellung erschwerten, waren die gleichen, die auch zu einer öffentlichen Bekanntgabe der Allgemeinverfügung führten (vgl. §§ 41 Abs. 3 Satz 2, 41 Abs. 4 VwVfG NRW). Eine öffentliche Zustellung aufgrund solcher Umstände sieht das Landeszustellungsgesetz NRW aber nicht vor. Vielmehr wäre es unter diesen Umständen, gerade auch mit Blick auf die Handlungsform der Allgemeinverfügung angezeigt gewesen, die Grundverfügung ohne die Androhung als Allgemeinverfügung zu erlassen und dann - nach Feststellung einzelner Verstößen - die Androhung den Betroffenen zuzustellen. Einer solchen Vorgehensweise stand insbesondere auch nicht die "Sollverpflichtung" des § 63 Abs. 2 Satz 2 VwVG NRW entgegen - soweit diese überhaupt technisch im Sinne einer "Sollvorschrift" und nicht nur als bloße Empfehlung zu verstehen ist. Denn hier lagen besondere Umstände vor, die die Annahme einer Ausnahme von der in der Regel vorgesehenen Verbindung von Grundverwaltungsakt und Androhung in dem Fall, dass ein Rechtbehelf keine aufschiebende Wirkung hat, geboten haben.

134

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 13 B 950/07 -, juris Rn. 55 ff.

135

Auch eine Heilung der fehlenden Zustellung nach Maßgabe von § 8 LZG NRW scheidet aus. Die Vorschrift ist nämlich nur anwendbar, wenn überhaupt eine Zustellung vorliegt ist. Eine Zustellung ist hier aber nicht erfolgt, da es insoweit schon an dem nach § 1 Abs. 2 LZG NRW erforderlichen Zustellungswillen fehlte. Die Beklagte hat sich nämlich ersichtlich auf eine öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung im Sinne des § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG NRW beschränkt und von einer Zustellung nach dem Landeszustellungsgesetz NRW bewusst abgesehen.

136

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1963 - V C 198.62 -, juris Rn. 14 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 13 B 950/07 -, juris Rn. 22; Sadler, VwVG/VwZG, 6. Aufl. 2006, § 8 VwZG Rdnr. 19 f.

137

Auch ist die Berücksichtigung der - von Amts wegen zu beachtenden - fehlenden Zustellung nicht ausgeschlossen. Zwar ist anerkannt, dass eine mangelhafte Zustellung durch Einlegung der vorgesehenen Rechtsbehelfe, ohne den Mangel zu rügen, geheilt werden kann bzw. dass sich derjenige nicht mehr auf Zustellungsmängel berufen kann, der die gegen den Verwaltungsakt vorgesehenen Rechtsbehelfe eingelegt hat, ohne die Mängel zu rügen.

138

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1988 - 8 C 11.85 -, juris Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 13 B 950/07 -, juris Rn. 16 f. m.w.N.

139

Insoweit geht es aber allein um Fälle, in denen die Behörde auf die Wirksamkeit der Zustellung vertraut hat bzw. in denen für den Empfänger die Funktion der Zustellung darin bestand, ihm eine Ausfertigung des zuzustellenden Schriftstücks zu überlassen, um zu klären, ob gegen die Verfügung ein Rechtsbehelf eingelegt werden soll. Hat der Adressat des Bescheides einen Rechtsbehelf eingelegt, haben sich Mängel nicht zu seinen Lasten ausgewirkt. Hier konnte und durfte die Beklagte aber nicht auf die Wirksamkeit einer Zustellung vertrauen, da sie von einer solchen bewusst abgesehen hat. Auch dient die Zustellung nach § 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW der Androhung eines Zwangsmittels, der eine Warn- und Erzwingungsfunktion zukommt. Die Einlegung der Rechtsbehelfe durch den Kläger zeigt aber gerade nicht, dass sich Mängel im Rahmen der Warn- bzw. Erzwingungsfunktion nicht zu seinen Lasten ausgewirkt haben. Insbesondere kann daraus nicht gefolgert werden, dass er positiv weiß, dass ihm - ungeachtet der Einlegung der Rechtsbehelfe - bei Zuwiderhandlung gegen die Verfügung eine Zwangsgeldfestsetzung droht.

140

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 13 B 950/07 -, juris Rn. 18 ff.

141

Die fehlende Zustellung der Zwangsgeldandrohung, die nach alledem zur Unwirksamkeit der Androhung führt, hat allerdings nicht zur Folge, dass die Allgemeinverfügung insgesamt und damit auch das „Kuttentrageverbot“ in Ziffer 1 bis 3 unwirksam wäre.

142

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Rechtswidrigkeit der Zwangsmittelandrohung - die der Kläger im Übrigen nicht explizit angegriffen hat - führt nur zu einem geringfügigen Unterliegen der Beklagten. Die Entscheidung bzgl. der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

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(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

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2.: die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt;
3.: das Einvernehmen der Parteien allein.

(2) Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(3) Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen. Dies gilt nicht für

1.: Arrestsachen oder die eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung betreffenden Sachen,
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3.: (weggefallen)
4.: Wechsel- oder Scheckprozesse,
5.: Bausachen, wenn über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird,
6.: Streitigkeiten wegen Überlassung oder Herausgabe einer Sache an eine Person, bei der die Sache nicht der Pfändung unterworfen ist,
7.: Zwangsvollstreckungsverfahren oder
8.: Verfahren der Vollstreckbarerklärung oder zur Vornahme richterlicher Handlungen im Schiedsverfahren;

dabei genügt es, wenn nur einer von mehreren Ansprüchen die Voraussetzungen erfüllt. Wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, ist dem Verlegungsantrag nicht zu entsprechen.

(4) Über die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht. Die Entscheidung ist kurz zu begründen. Sie ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Sept. 2013 - 1 B 8/13

Gründe

: I.

1: Der 1999 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger und als Imam an einer Moschee tätig. Auf Grund von Predigten, die er im Zeitraum von Juli 2004 bis Januar 2005 gehalten haben soll, wies die Beklagte ihn durch Bescheid vom 14. Februar 2005 aus, verkürzte nachträglich die Befristung der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis und drohte ihm die Abschiebung an. Zur Begründung stützte sie sich auf § 54 Nr. 5a AufenthG und führte aus, der Kläger habe als "Hassprediger" die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen. Ein Ermessen sei der Behörde bei der Entscheidung über die Ausweisung nicht eingeräumt. Bei der Entscheidung über die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels seien Ermessensgesichtspunkte, die gegen eine solche Verkürzung sprächen, nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht hat den angegriffenen Bescheid aufgehoben; das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

: II.

2: Die auf den Verfahrensmangel der fehlerhaften Sachaufklärung (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, die Berufungsentscheidung durch Beschluss aufzuheben und den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

3: 1. Die Beklagte rügt zu Recht, dass das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung zur Auslegung des § 54 Nr. 5a AufenthG den Beweisantrag zur Vernehmung des Zeugen H. nicht hätte ablehnen dürfen. Vielmehr hätte es der Beweisbehauptung nachgehen müssen, der Kläger habe Predigten gehalten, die geeignet gewesen seien, die Adressaten zu "islamistisch-jihadistisch motiviertem terroristischem Verhalten" auch "innerhalb der Bundesrepublik Deutschland" zu bewegen.

4: Nach § 54 Nr. 5a AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder wenn er sich bei der Verfolgung politischer Ziele entweder an Gewalttätigkeiten beteiligt, öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht. Unter dem Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" versteht das Berufungsgericht sowohl die äußere als auch die innere Sicherheit. Diese Tatbestandsalternative schütze die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, d.h. die Fähigkeit, sich gegen Angriffe von innen und außen zur Wehr zu setzen. Den Ausführungen des Berufungsgerichts zur Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diese Vorschrift (UA S. 10 unten und S. 11) lässt sich der weitere Obersatz entnehmen, der sich aus dieser Begriffsbestimmung ergebende Inlandsbezug fehle jedenfalls dann, wenn in einer "Hasspredigt" lediglich zum Kampf gegen die USA, England und Israel aufgerufen werde, ohne dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe erwähnt würden.

5: Auf dem Boden dieser Auffassung durfte der erste Beweisantrag der Beklagten nicht wegen Unerheblichkeit abgelehnt werden. Als Beweisthema war u.a. der Inhalt der Freitagspredigt vom 29. Oktober 2004 benannt worden. In dieser Predigt soll der Kläger gesagt haben, dass sich die Muslime nicht nur im Irak, in Palästina oder Afghanistan, sondern "weltweit" in einem "religiösen Verteidigungskampf gegen die Bösen des Imperialismus" befänden; die Predigt soll nach ihrem Inhalt geeignet gewesen sein, anwesende Zuhörer konkret dazu zu bewegen, auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland "terroristisches Verhalten" zu zeigen. Dieses Beweisthema zielte damit auf Tatsachenbehauptungen, die für die Subsumtion des Sachverhalts unter § 54 Nr. 5a AufenthG in der Auslegung des Berufungsgerichts erheblich war. Denn aus dem Zusatz "weltweit" ergibt sich, dass nicht nur die genannten Länder Irak, Palästina oder Afghanistan Schauplatz des muslimischen Kampfes sein sollen, sondern alle Länder, mithin auch die Bundesrepublik Deutschland; konkreter ergibt sich dasselbe aus der Begründung des Beweisantrages, die "islamistisch-jihadistische" und terroristische Aktivitäten auch auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich als Ziel der beanstandeten Predigt einschließt. Das Oberverwaltungsgericht hätte deshalb der Beweisfrage nachgehen müssen und auch die Frage, ob der Kläger die ihm von der Beklagten zugeschriebenen Predigten wirklich selbst gehalten hat, nicht offenlassen dürfen.

6: Soweit der vierte Beweisantrag der Beklagten auf Vernehmung des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz sich ebenfalls auf die Freitagspredigt vom 29. Oktober 2004 bezog (als C 4 bezeichnete Aufklärungsrüge), hätte er aus denselben Gründen ebenfalls nicht wegen Unerheblichkeit abgelehnt werden dürfen. Ob diesem Beweisantrag andere Gründe entgegenstanden, bedarf hier keiner Entscheidung.

7: 2. Die weiteren Verfahrensrügen der Beklagten sind allerdings unbegründet.

8: 2.1 Die als C 2, C 3 und C 5 bis C 7 bezeichneten weiteren Aufklärungsrügen greifen nicht durch. Die Beweisanträge 2 (Zeuge C.) und 3 (Zeuge B.) zielten auf Tatsachen, die keinen Inlandsbezug in der - maßgeblichen - Auslegung durch das Berufungsgericht hatten. Sie durften daher wegen Unerheblichkeit abgelehnt werden. Soweit die Beschwerde unterstellt, dass auch diese Beweisanträge das Verhalten der Zuhörerschaft auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland beeinflussen sollten, ergibt sich dies aus der Formulierung und Begründung der Beweisanträge nicht.

9: Die auf den achten Beweisantrag der Beklagten (Rechtshilfeersuchen an die ägyptischen Behörden) bezogene Aufklärungsrüge ist ebenfalls unbegründet. Das Berufungsgericht durfte diesen Beweisantrag wegen mangelnder Substantiierung ablehnen, da die Beklagte keine greifbaren Anhaltspunkte dafür dargelegt hat, dass der Kläger schon in Ägypten dem islamistischen Terrorismus zuzurechnen war. Im Übrigen ist die zusätzliche Begründung der Ablehnung dieses Beweisantrages wegen Ungeeignetheit des angebotenen Beweismittels im Hinblick darauf, dass die Beklagte selbst mitgeteilt hatte, dass die ägyptischen Behörden derzeit keinerlei Auskünfte erteilen, nicht zu beanstanden.

10: Auch die Aufklärungsrügen im Zusammenhang mit dem zehnten und elften Beweisantrag sind unbegründet. Diese Beweisanträge zielten trotz ihrer Formulierung nicht auf einen Zeugenbeweis, sondern auf die Einholung von Sachverständigengutachten. Die - allerdings wenig klar formulierte - Ablehnung dieser Beweisanträge ist als Ablehnung wegen Unerheblichkeit zu verstehen und in dieser Auslegung nicht zu beanstanden. Denn das Berufungsgericht lehnt das zum Beweis gestellte Modell der Radikalisierung von Individuen als Element der von der Beklagten für richtig gehaltenen Auslegung des § 54 Nr. 5a AufenthG ausdrücklich ab (UA S. 11. ff.), so dass es auf dieser Grundlage keinen Anlass zu weiterer Aufklärung hatte.

11: 2.2 Auch die Gehörsrügen bleiben erfolglos. Soweit sie auf die Beweisanträge 10 und 11 (Sachverständigengutachten zum Modell der Radikalisierung, als A 2 und A 3 bezeichnete Gehörsrügen) bezogen sind, setzt sich das Berufungsgericht mit dem Vortrag der Beklagten auseinander und lehnt das Modell als für die Auslegung des § 54 Nr. 5a AufenthG nicht relevant ab. Hinsichtlich des Beweisantrages 4 (Zeuge von W., Gehörsrüge A 1) führt es aus, dass die zu Beweis gestellten Behauptungen bereits in das Verfahren eingeführt seien und dass es sich mit ihnen bereits befasst habe. Dies trifft zu; die Frage, ob die Auseinandersetzung mit dem Sachvortrag der Beklagten auf dem Boden einer ohne Verstoß gegen revisibles Recht entwickelten Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften geschehen ist, kann hier offenbleiben. Damit scheidet ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs auch insoweit aus.

12: Ebenfalls ohne Erfolg bleibt die als A 4 bezeichnete Rüge, das Gericht habe es zu Unrecht abgelehnt, die mündliche Verhandlung zu unterbrechen und einen Termin zur Fortsetzung an einem anderen Tag anzuberaumen. Denn die Beklagte hat erhebliche Gründe für eine Vertagung (vgl. § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO) zur Sicherung ihres rechtlichen Gehörs nicht geltend gemacht.

13: Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, einem aus im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO erheblichen Gründen gestellten Vertagungsantrag zu entsprechen (Beschlüsse vom 28. April 2008 - BVerwG 4 B 47.07 - juris Rn. 22; vom 29. April 2004 - BVerwG 3 B 118.03 - und vom 2. November 1998 - BVerwG 8 B 162.98 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 285). Zu berücksichtigen sind bei der Entscheidung über einen Vertagungsantrag einerseits das im Verwaltungsprozess geltende Gebot der Beschleunigung des Verfahrens und die Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen, andererseits das verfassungsrechtliche Erfordernis des rechtlichen Gehörs. Wird einem Beteiligten infolge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern, so wird hierdurch das gebotene rechtliche Gehör unzulässig verkürzt (Beschluss vom 28. April 2008 a.a.O. m.w.N.). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Verfahrensbeteiligter im Termin mit Tatsachen- oder Rechtsfragen konfrontiert wird, mit denen er sich ohne weitere Vorbereitung nicht kompetent auseinandersetzen kann.

14: Gemessen an diesem Maßstab hat die Beklagte erhebliche Gründe für eine Vertagung nicht vorgebracht. Die Ablehnung der von ihr gestellten Beweisanträge konnte vor dem Hintergrund der gerichtlichen Hinweisverfügung vom 27. Februar 2012 nicht überraschend sein. Die Formulierung der Beweisanträge macht zudem deutlich, dass die Beklagte den für das Berufungsgericht entscheidenden Gesichtspunkt des Inlandsbezugs bei § 54 Nr. 5a AufenthG erkannt und selbst schon berücksichtigt hatte. Auch der zur Begründung ihrer Gehörsrüge vorgebrachte Hinweis darauf, man hätte bei erneuter mündlicher Verhandlung die Beiziehung von Akten verlangt, die die Gefährlichkeit des Klägers belegt hätten, ändert am Fehlen eines erheblichen Grundes nichts. Denn bei den damit in Bezug genommenen Akten handelt es sich um ein bereits im Jahre 2011 abgeschlossenes Verfahren, so dass es ohne Weiteres möglich gewesen wäre, diesen Antrag schon in der mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2013 zu stellen.

15: Schließlich hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt, dass das Berufungsgericht sich mit dem Kern ihres Vorbringens nicht auseinandergesetzt hätte (Gehörsrüge A 5). Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht den Vortrag der Beklagten auf dem Boden seiner Rechtsauffassung lediglich für unzureichend gehalten. Darin liegt kein Gehörsverstoß.

16: 2.3 Die Rüge, das Urteil sei nicht mit Gründen versehen (§ 138 Nr. 6 VwGO, als B bezeichnete Rüge), ist unbegründet. Nach § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO müssen im Urteil die Gründe schriftlich niedergelegt werden, die für die Überzeugungsbildung des Gerichts maßgeblich waren. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung nur dann, wenn die Entscheidungsgründe keine Kenntnis darüber vermitteln, welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte für die Entscheidung maßgebend waren und wenn den Beteiligten und dem Rechtsmittelgericht deshalb die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung zu überprüfen. Das ist nur der Fall, wenn die Entscheidungsgründe vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind (vgl. Urteil vom 22. Juni 2011 - BVerwG 1 C 11.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 53 Rn. 22).

17: Dies ist im vorliegenden Fall nicht anzunehmen. Die von der Beklagten zur Begründung ihrer Rüge allein geltend gemachte Unvollständigkeit des Tatbestands der Entscheidung liegt, wie das Berufungsgericht in seinem Beschluss vom 21. März 2013 zum Antrag der Beklagten auf Tatbestandsberichtigung bereits zu Recht ausgeführt hat, nicht vor. Das Fehlen verständlicher und nachvollziehbarer Begründungserwägungen im Urteil, die den Tenor der Entscheidung stützen können, rügt die Beklagte nicht.

18: 3. Auch die Grundsatzrügen der Beklagten führen nicht zur Zulassung der Revision. Selbst wenn sie grundsätzlich bedeutsame Problemstellungen aufwerfen sollten, würde dies nicht zur Revisionszulassung führen, da das Berufungsgericht nicht einmal festgestellt hat, dass der Kläger die ihm zugeschriebenen Predigten mit ihrem behaupteten Inhalt wirklich gehalten hat. Ohne eine - dem Tatsachengericht vorbehaltene - Klärung dieser Frage, mithin ohne vorherige Zurückverweisung des Rechtsstreits könnten deshalb etwaige grundsätzlich bedeutsame Fragestellungen im Zusammenhang mit den Predigten vom Revisionsgericht nicht beantwortet werden. Da im Hinblick auf die erfolgreiche Aufklärungsrüge ohnehin eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht erforderlich ist, spricht angesichts der außergewöhnlich langen bisherigen Verfahrensdauer auch der Grundsatz der Prozessökonomie für eine Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren, um dem Berufungsgericht die Möglichkeit einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung zu geben.

19: Hiervon abgesehen fehlt den aufgeworfenen Fragen die grundsätzliche Bedeutung:

20: Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind u.a. dann nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsverfahren nicht stellen würde oder wenn sie keine abstrakte, sondern nur eine aus den konkreten Umständen des jeweiligen Falles abzuleitende und auf diesen Einzelfall beschränkte Antwort ermöglicht.

21: Die Frage,

: ob "die konkrete Eignung wiederholter und über einen mehrmonatigen Zeitraum ausgeführter islamistisch-jihadistischer Predigten durch einen als islamischen Vorbeter (Imam) anerkannten Mann, die auf die aktive Beteiligung an bewaffneten Gewalthandlungen gegen so genannte Ungläubige abzielen und die in einem Umfeld getätigt werden, in welchem eine erhebliche Anzahl von Menschen erreicht wird, welche sich selbst als radikal-islamisch ansehen, einzelne Personen innerhalb der Gemeinde hin zu einem islamistisch-jihadistisch motivierten terroristischen Verhalten mit dem Ziel der Tötung von Personen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu radikalisieren, eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 54 Nr. 5a AufenthG" darstellt,

: hat keine in diesem Sinne grundsätzliche Bedeutung, weil sie sich nur einzelfallbezogen beantworten lässt. Denn nach ihrer Formulierung setzt sie so viele konkrete Umstände zur Zusammensetzung der Zuhörerschaft ("erhebliche Anzahl", Selbsteinschätzung der Zuhörer als radikal-islamisch), zur konkreten Zielsetzung der Predigten (aktive Beteiligung an bewaffneten Gewalthandlungen, Ungläubige als Ziel der Gewalthandlungen), zur Häufigkeit der Predigten ("wiederholte" Predigten, längerer Zeitraum) und zu ihrer Eignung, ein bestimmtes Verhalten zu verursachen (Tötungshandlungen, Taten auf deutschem Boden, "islamistisch-jihadistische" Motivation des beabsichtigten Terrorismus) voraus, dass sie einer abstrakten Beantwortung unabhängig von der vorausgesetzten Kombination spezifischer Faktoren nicht mehr zugänglich ist.

22: Dasselbe gilt auch für die weitere Frage,

: ob "der Aufruf eines als islamischer Vorbeter (Imam) anerkannten Mannes in einer Freitagspredigt, der in einem Umfeld getätigt wird, in welchem eine erhebliche Anzahl von Menschen erreicht wird, welche sich selbst als radikal-islamisch ansehen, sich am so bezeichneten Verteidigungskampf gegen die Ungläubigen zu beteiligen, einen öffentlichen Aufruf zur Gewalt im Sinne des § 54 Nr. 5a AufenthG" darstellt, "wenn er in einem Gesprächskontext von terroristischen Gewaltakten Dritter geäußert wird".

23: Im Übrigen würden sich beide Fragen in einem Revisionsverfahren voraussichtlich nicht stellen, da einige der in den Fragestellungen vorausgesetzten Tatsachen vom Berufungsgericht nicht festgestellt sind, ohne dass hiergegen durchgreifende Verfahrensrügen vorgebracht wären. Dies gilt etwa für die Zusammensetzung der Zuhörerschaft bei den Freitagsgebeten als nach eigener Einschätzung "radikal-islamisch", für den "Gesprächskontext" von terroristischen Gewaltakten Dritter und für die Eignung der Predigten, Tötungsdelikte zu verursachen.

24: 4. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Das Berufungsgericht wird unabhängig von der erforderlichen Beweisaufnahme zur Urheberschaft des Klägers für die beanstandeten Predigten und zu deren möglicher, auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezogener Zielsetzung zu prüfen haben, ob es an seiner Auslegung des § 54 Nr. 5a AufenthG festhalten will. Denn Bedrohungen der durch diese Vorschrift geschützten Rechtsgüter können möglicherweise auch dadurch entstehen, dass terroristische Gewalttäter zwar nicht Straftaten auf deutschem Hoheitsgebiet begehen, aber auf ein Tätigwerden im Ausland in Deutschland vorbereitet und motiviert werden. Sollte dies zutreffen, käme es nicht nur darauf an, ob der Kläger mit seinen Predigten zu Aktivitäten in Deutschland aufgerufen hat, sondern auch darauf, ob er geeignete Personen in Deutschland für Terrorakte an anderer Stelle angeworben haben könnte. Dass - wovon das Berufungsgericht ausgeht - eine Gefährdung im Sinne von § 54 Nr. 5a AufenthG nur auf der Grundlage konkreter Tatsachen angenommen werden kann, stünde einer solchen Auslegung nicht im Wege.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 31. Juli 2015 - 16 L 1495/15

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 3088/15 wird bezüglich Ziffer 5 der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 7. Juli 2015 angeordnet.Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragssteller.

2. Der Streitwert wird auf 5000,00 € festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 16 K 3088/15 gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 7. Juli 2015 betreffend das Trage- und Mitführungsverbot von Bekleidungsstücken mit Abzeichen usw. von Rocker-Motorradgruppierungen, „Outlaw Motorcycle Gangs“, Streetgangs oder rockerähnlicher Gruppierungen wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

ist zulässig, aber im Wesentlichen unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO) kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn, wie hier hinsichtlich der Ziffern 1 bis 3 der o.a. Allgemeinverfügung, die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von der Behörde angeordnet worden ist, bzw. anordnen, wenn eine behördliche Maßnahme - wie hier die Androhung von Zwangsmitteln § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112 des Justizgesetzes NRW (JustG NRW) in Ziffer 5 der o.a. Allgemeinverfügung - kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist.

Das Gericht hat bei seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO das öffentliche Vollziehungs- und das private Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen und dabei die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Während bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsbehelfs ein schutzwürdiges Aussetzungsinteresse nicht in Betracht kommt, besteht umgekehrt kein öffentliches Interesse am Vollzug einer offensichtlich rechtswidrigen Verfügung. Lassen sich die Erfolgsaussichten nur abschätzen, ohne eindeutig zu sein, bildet der Grad der Erfolgschance ein wichtiges Element der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung. Die Frage der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes ist jedoch regelmäßig nur insoweit zu berücksichtigen, als sie schon bei summarischer Überprüfung überschaubar ist. Eine abschließende Überprüfung der angefochtenen Allgemeinverfügung ist nicht gefordert.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 3. Februar 2010- 20 L 88/10 -, juris.

Vorliegend überwiegt hinsichtlich der Ziffern 1 bis 3 der Allgemeinverfügung vom 7. Juli 2015 das öffentliche Vollziehungsinteresse, hinsichtlich Ziffer 5 der Allgemeinverfügung überwiegt das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Nach § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW) ist ein Verwaltungsakt jede hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung gerichtet ist (Satz 1). Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich u.a. an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet (Satz 2). Die hier in Rede stehende Allgemeinverfügung regelt einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (Tragen und Mitführen von bestimmter Bekleidung durch Personen, die sich in einem bestimmten Bereich – D. Kirmes – zu bestimmten Zeiten – unter Ziffer 2 aufgeführte Zeiten zwischen dem 7. und 17. August 2015 – aufhalten) und ist dabei auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. Die Adressaten sind – als bestimmbarer Personenkreis – die Besucher der D. Kirmes.

Die formelle Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung begegnet keinen Bedenken. Insbesondere ist sie durch die Veröffentlichung in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 11. Juli 2015 ordnungsgemäß bekannt gegeben worden; § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG NRW i.V.m. § 23 der Hauptsatzung der Stadt I. .

Entgegen dem Vortrag des Antragsstellers vermag die Kammer auch unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmtheit keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung vom 7. Juli 2015 zu erkennen. Nach dem im Rechtsstaatprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG –) und einfachgesetzlich in § 37 Abs. 1 VwVfG NW verankerten Bestimmtheitsgebot muss ein Verwaltungsakt inhaltlich so bestimmt sein, dass für die am Verwaltungsverfahren Beteiligten, insbesondere für die Adressaten des Verwaltungsaktes, der Gegenstand der getroffenen Regelung so vollständig und eindeutig erkennbar ist, dass sie ihr Verhalten danach einrichten können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 1998- 18 B 1958/97 -, juris.

Die vorliegende Allgemeinverfügung regelt ganz genau, wann und wo welche Bekleidungsstücke nicht getragen werden dürfen. Die vom Antragsteller hinsichtlich der Bestimmtheit erhobenen Bedenken sind demgegenüber unsubstantiiert.

Ansonsten ist die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 7. Juli 2015 hinsichtlich ihrer Ziffern 1 bis 3 materiell nicht offensichtlich rechtmäßig; sie ist aber auch nicht offensichtlich rechtswidrig.

Rechtsgrundlage der Ziffern 1 bis 3 der Allgemeinverfügung ist § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes NRW (OBG NRW). Danach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Gefahr ist eine Lage, die bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen wird. Hat sich die Gefahr bereits zu einem Schaden entwickelt, so ist es Aufgabe der Gefahrenabwehr, die Fortdauer der eingetretenen Störung zu unterbinden und weitere Störungen abzuwehren.

Der klassische Gefahrenbegriff ist dadurch gekennzeichnet, dass "aus gewissen gegenwärtigen Zuständen nach dem Gesetz der Kausalität gewisse andere Schaden bringende Zustände und Ereignisse erwachsen werden". Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotenzial". Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht bietet keine Handhabe, derartigen Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 20 L 88/10 -, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2004 - 6 C 21.03 - Juris, vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 358 sowie Urteile vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - juris.

Maßgebliches Kriterium zur Feststellung einer Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Das trifft sowohl für die „konkrete“ Gefahr zu, die zu Abwehrmaßnahmen im Einzelfall berechtigt, als auch für die ordnungsbehördlichen Verordnungen zugrunde liegende „abstrakte Gefahr“. Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose bzw. durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz, zu bekämpfen, was wiederum zur Folge hat, dass auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall – anders als bei der konkreten Gefahr – verzichtet werden kann. Hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit muss differenziert werden je nachdem, welches Schutzgut auf dem Spiel steht. Ist der möglicherweise eintretende Schaden sehr groß, dann können an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nur entsprechend geringe Anforderungen gestellt werden. Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu einer hinreichend abgesicherten Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern – allenfalls – eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor. Zwar kann auch in derartigen Situationen ein Bedürfnis bestehen, zum Schutz der etwa gefährdeten Rechtsgüter, namentlich höchstrangiger Rechtsgüter wie Leben und körperlicher Unversehrtheit von Menschen, Freiheitseinschränkungen anzuordnen. Doch beruht ein solches Einschreiten nicht auf der Feststellung einer Gefahr; vielmehr werden dann Risiken bekämpft, die jenseits des Bereichs feststellbarer Gefahren verbleiben.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 3. Februar 2010- 20 L 88/10 -, a.a.O., m.w.N.

Ob hier nach diesen Maßstäben schon von einer konkreten Gefahr i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG NRW gesprochen werden kann oder nur von einem Gefahrenverdacht,

so angenommen von VG Köln, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 20 L 88/10 -, a.a.O. und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Januar 2012 - 4 KN 1/11 -, juris, in den dort entschiedenen Fällen,

kann bei der vorliegend allein gebotenen summarischen Prüfung weder offensichtlich bejaht noch offensichtlich verneint werden.

Der Antragsteller hat vorgetragen, dass das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen usw. des Freeway Riders MC, dem er angehöre, nicht strafbar sei. Das ist zutreffend. Denn der Verein Freeway Riders MC ist nicht nach § 3 des Vereinsgesetzes verboten. Ob und in welchem Umfang das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen usw. der anderen in der Allgemeinverfügung aufgeführten Gruppierungen strafbar ist,

vgl. zur Strafbarkeit des Tragens von „Rocker-Kutten“ aktuell auch BGH, Pressemitteilung über ein Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15 -, das noch nicht veröffentlicht ist,

kann dahinstehen. Für die hier in Rede stehenden Fragen der Gefahrenabwehr kommt es darauf im Ausgangspunkt ohnehin nicht entscheidend an. Auch ein strafloses Verhalten kann eine konkrete Gefahr i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG NRW darstellen.

Die Antragsgegnerin beruft sich laut der ihrer Allgemeinverfügung beigegebenen Begründung zunächst darauf, dass das Tragen der so genannten „Kutten“ auf die Kirmesbesucher massiv einschüchternd wirke. Dies mag so sein. Ob allein ein eventuelles Hervorrufen von Unwohlsein infolge Einschüchterung eine konkrete Gefahr i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG NRW begründet, erscheint jedoch fraglich. Nun kommt nach Auffassung der Antragsgegnerin aber hinzu, dass das Tragen der „Kutten“ eine Provokation darstelle bzw. als eine solche wahrgenommen werden könne und es in der Folge zu schwerwiegenden Reaktionen gegnerischer Gruppierungen bis hin zu Gewaltanwendungen kommen könne. Die Antragsgegnerin beruft sich insoweit auf eine Lage- und Gefährdungsbewertung des Landeskriminalamts Düsseldorf von Januar 2014 und eine polizeiliche Lageeinschätzung von Januar 2015. Sie hat diese Dokumente dem Gericht aber trotz Aufforderung nicht zukommen lassen. Die stattdessen mit Schriftsatz vom 30. Juli 2015 übersandten Dokumente sind diesbezüglich gänzlich unergiebig, wie der Antragsteller zu Recht moniert. Gleiches gilt für die Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung, die sich auf zwei Sätze beschränken. Immerhin hat die Antragsgegnerin in der Begründung ihrer Allgemeinverfügung aber mehrere konkrete Vorfälle aufgeführt, bei denen in I. um Umgebung Motorradgruppierungen einschüchternd bzw. gewalttätig aufgetreten bzw. Gegenstand polizeilicher Ermittlungen gewesen seien. Diese Vorfälle betreffen auch den Freeway Riders MC, dem der Antragsteller angehört. Zuletzt wurden danach am 27. November 2014 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder dieser Gruppierung mehrere Schusswaffen aufgefunden. Die in der Allgemeinverfügung aufgeführten Vorfälle werden vom Antragsteller – abgesehen von Einzelheiten zu dem Vorfall vom 8. Juni 2014 – nicht bestritten. Abgesehen davon ist auch aus der allgemeinen Medienberichterstattung bekannt, dass Sicherheitsexperten nach wie vor mit schweren Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gruppen von Motorradrockern in deutschen Städten rechnen.

Vgl. etwa Focus Nr. 31/2015 vom 24. Juli 2015, abrufbar unter www.focus.de.

Ob es ausgerechnet auf der D. Kirmes 2015 zu solchen Ausschreitungen kommen könnte, ist naturgemäß fraglich. Nun ist aber hinsichtlich des für die Annahme einer konkreten Gefahr nötigen Grades der Wahrscheinlichkeit – wie ausgeführt – danach zu differenzieren, welches Schutzgut auf dem Spiel steht; ist der möglicherweise eintretende Schaden sehr groß, dann können an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nur entsprechend geringe Anforderungen gestellt werden. Es dürfte auf der Hand liegen, dass es bei einem Volksfest wie der D. Kirmes, wo es voll ist, wo es eng ist und wo es ohnehin nicht immer völlig aggressionsfrei zugeht (vgl. hierzu auch die vom Antragsteller vorgelegten Berichte über Schlägereien), zu erheblichen Schäden an Leib und Leben der Besucher kommen kann, wenn infolge einer Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Motorradgruppierungen etwa eine Massenpanik ausbricht. Auch in derartigen Fällen, in denen bei negativem Verlauf mit großen Schäden an wichtigen Rechtsgütern gerechnet werden muss, ist die Schwelle zur hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts aber nicht so niedrig, dass bereits jede Mutmaßung einer Auseinandersetzung die Annahme einer konkreten Gefahr i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG NRW rechtfertigen könnte. In diesem Zusammenhang ist für die Kammer bedeutsam, dass hier, anders als etwa in dem Fall, den das OVG Schleswig-Holstein zu entscheiden hatte,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Januar 2012 - 4 KN 1/11 -, a.a.O.,

in der Vergangenheit schon zweimal Motorradgruppierungen auf der konkret in Rede stehenden Veranstaltung aufgetreten sind. Am 9. August 2013 sind, so die Begründung der Allgemeinverfügung, insgesamt 100 Personen, die hälftig zum Bandidos MC, hälftig zum Freeway Riders MC gehörten, in Kutten auf der D. Kirmes aufgelaufen (sog. „Schaulaufen“), um dort – nach eigener Einlassung – „Stärke gegen die Hells Angels zu zeigen“. Am nächsten Tag sind erneut 70 Mitglieder des MC Bandidos aufmarschiert.

Vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 20. Juli 2014, abrufbar unter www.derwesten.de.

Es ist alles andere als fernliegend, dass sich bei einer Aussetzung der Vollziehung der vorliegenden Allgemeinverfügung ein solches Szenario wiederholen könnte. Es ist zwar bei den „Schaulaufen“ im Jahre 2013 zu keinen Gewaltausbrüchen gekommen. Dies mag aber auch daran gelegen haben, dass gerade keine rivalisierenden Gruppierungen in der Nähe waren. Denn wer nach eigenem Bekunden gegen andere Gruppierungen „Stärke zeigen“ wollte, wäre bei deren Auftauchen möglicherweise auch gewalttätig geworden. Bei der diesjährigen D. Kirmes könnte es, anders als in 2013, durchaus zu Begegnungen rivalisierender Gruppen kommen.

Ob im vorliegenden Fall eine konkrete Gefahr i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG NRW vorliegt, ist nach alledem weder offensichtlich zu bejahen noch offensichtlich zu verneinen.

Die Interessenabwägung des § 80 Abs. 5 VwGO hat hier daher letztlich im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung zu erfolgen.

Dabei überwiegt hinsichtlich der Ziffern 1 bis 3 der Allgemeinverfügung im Ergebnis – noch – das öffentliche Vollziehungsinteresse das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Der Antragsteller beruft sich auf seine Freiheitsrechte. Er tut dies auch mit Recht. Wie bereits ausgeführt, ist das Tragen und Mitführen von Abzeichen des MC Freeway nicht strafbar. Sein Handeln ist auch durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG geschützt.

Vgl. zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dessen Schranken u.a. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 -, juris.

In dieses Freiheitsrecht darf keinesfalls mit diskriminierender Absicht eingegriffen werden, etwa weil die (legale) Organisation, der der Betreffende angehört, aus bestimmten Gründen missliebig erscheint. Andererseits sind Einschränkungen der Freiheitsrechte aus Gründen der Gefahrenabwehr vom Grundsatz her zulässig. Die Einschränkungen, denen der Antragsteller durch die Allgemeinverfügung unterliegt, sind im vorliegenden Fall letztlich nicht sehr weit reichend. Sie betreffen nur die sogenannte Sozialsphäre des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, nicht aber dessen Kernbereich, schon gar nicht die Intimsphäre des Antragstellers. Dem Antragssteller ist es nicht verwehrt, die D. Kirmes zu besuchen, nur eben nicht in seiner Kutte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Besuch ausgerechnet der D. Kirmes zum Kernbereich der Vereinsaktivität des Freeway Riders MC gehört. Vielmehr dürfte Kernbereich der Vereinsaktivität das Motorradfahren sein. Im Übrigen ist ein etwaiges „Schaulaufen“ andernorts von der Allgemeinverfügung nicht betroffen. Es geht hier nur um den Besuch der D. Kirmes.

Dem gegenüber besteht ein erhebliches, das Interesse des Antragsstellers letztlich überwiegendes öffentliches Interesse daran, Störungen von der D. Kirmes fernzuhalten. Abgesehen davon, dass den Besuchern ein angstfreies Besuchen der Kirmes möglich sein soll, dürfte es – wie bereits ausgeführt - auf der Hand liegen, dass es bei einem derartigen Volksfest, wo es voll ist, wo es eng ist und wo es ohnehin nicht immer völlig aggressionsfrei zugeht, zu erheblichen Schäden an Leib und Leben der Besucher kommen kann, wenn infolge einer – hier eben nicht auszuschließenden – Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Motorradgruppierungen etwa eine Massenpanik ausbricht.

Hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung unter Ziffer 5 der angefochtenen Allgemeinverfügung fällt die Interessenabwägung dagegen zu Gunsten des Antragstellers aus. Insoweit bestehen Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Zwangsmittelandrohung, da es an der gemäß § 63 Abs. 6 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) erforderlichen Zustellung fehlen dürfte. Insbesondere ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen des § 10 des Landeszustellungsgesetzes NRW (LZG NRW) für eine öffentliche Zustellung vorliegen. Es bleibt der Antragsgegnerin jedoch unbenommen, etwaige Zwangsmittelandrohungen den jeweils Betroffenen vor Ort unmittelbar zuzustellen.

So jedenfalls OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 5 B 119/10 -; vgl. im Übrigen bereits VG Köln, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 20 L 88/10 -, jeweils juris.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Kammer hat dabei berücksichtigt, dass sich die Zwangsmittelandrohung, wegen der die Antragsgegnerin unterliegt, nicht streitwerterhöhend auswirkt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweg genommen wird.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 06. Aug. 2015 - 5 B 908/15

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31. Juli 2015 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 bis 3 der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 7. Juli 2015 das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage (VG Gelsenkirchen, 16 K 3088/15) überwiegt.

Ungeachtet der Frage, ob bzw. inwieweit die Beschwerdebegründung überhaupt den sich aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ergebenden Darlegungsanforderungen genügt, fällt jedenfalls auch die vom Senat nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommene Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus.

Nach der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht schon Einiges für die Rechtmäßigkeit des im Wege der Allgemeinverfügung angeordneten zeitlich und örtlich beschränkten Verbots des Tragens und Mitführens von Bekleidungsstücken mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichnungen der im Einzelnen aufgeführten Rocker-Motorradgruppierungen, „Outlaw Motorcycle Gangs“, Streetgangs oder rockerähnlichen Gruppierungen während der Cranger Kirmes 2015 (sog. „Kuttenverbot“).

Rechtsgrundlage für den Erlass der Allgemeinverfügung ist § 14 Abs. 1 OBG NRW. Danach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn bei ungehindertem Geschehensablauf in überschaubarer Zukunft mit einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann. In tatsächlicher Hinsicht bedarf es in Abgrenzung zu einem bloßen Gefahrenverdacht einer genügend abgesicherten Prognose auf den drohenden Eintritt von Schäden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 C 21.03 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 A 2375/10 -, juris, Rn. 31.

Das hier in Rede stehende Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates. Je gewichtiger das bedrohte Schutzgut und je größer das Ausmaß des möglichen Schadens ist, umso geringere Anforderungen werden an die Schadensnähe gestellt. Für polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit genügt bereits die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts, nicht jedoch die nur rein theoretische, praktisch aber auszuschließende Möglichkeit.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 A 2239/08 -, juris, Rn. 19 f. m. w. N.

Dies zugrunde gelegt, erweist sich die Annahme der Antragsgegnerin bei summarischer Prüfung als nachvollziehbar, dass es beim Auftreten der einzelnen Rocker-Motorradgruppierungen, „Outlaw Motorcycle Gangs“, Streetgangs oder rockerähnlichen Gruppierungen – auch der „Freeway Riders“, denen der Antragsteller angehört – mit den für sie jeweils charakteristischen Kleidungs- und Ausrüstungsgegenständen auf der Cranger Kirmes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden am Schutzgut der öffentlichen Sicherheit kommen wird. Insbesondere dürfte die Einschätzung gerechtfertigt sein, dass es jederzeit zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen kann, wenn Angehörige rivalisierender Gruppierungen aufeinanderstoßen, die angesichts ihrer „Uniformiertheit“ als solche erkennbar in Erscheinung treten und die sich durch das entsprechende uniformierte Auftreten der jeweils rivalisierenden Gruppe provoziert fühlen. Konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben sich v. a. aus der nunmehr vorliegenden „Lageentwicklung und Gefährdungsbewertung“ des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen von Januar 2014 und Januar 2015 zur Rockerkriminalität in Nordrhein-Westfalen, auf die die Antragsgegnerin in ihrer Allgemeinverfügung Bezug nimmt. Dort wird unter anderem ausgeführt, dass die „Rockerlage“ in Nordrhein-Westfalen geprägt sei von Expansionsbestrebungen der Gruppierungen. In diesem Zusammenhang komme es zur Verwirklichung von Gewaltdelikten bis hin zu schwersten Körperverletzungs- und Tötungsdelikten. Dahinter stehen nach polizeilichen Erkenntnissen Konflikte um selbst erhobene Gebietsansprüche und Einflussbereiche, die mit aller Konsequenz durchgesetzt würden. Die Gruppierungen verfügten über Zugang zu Waffen unterschiedlichster Art. Sowohl bei vorbereitet erfolgenden Auseinandersetzungen als auch bei spontanen Gewalttätigkeiten sei mit dem Einsatz von Waffen und sonstigen gefährlichen Gegenständen zu rechnen; dies gelte insbesondere für den Einsatz von Schusswaffen. Angesichts der latent hohen Gewaltbereitschaft sei auch zukünftig jederzeit mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern verfeindeter Gruppierungen zu rechnen. Dabei entstünden auch Gefahren für Dritte.

Anhaltspunkte, die die Plausibilität dieser polizeilichen Einschätzung in Frage stellen, sind nicht ersichtlich. Sie wird vielmehr untermauert durch eine Vielzahl an Vorfällen im Zusammenhang mit „Rockern“ in den letzten Jahren, welche das Polizeipräsidium C. für seinen Zuständigkeitsbereich festgehalten hat und die in der Allgemeinverfügung im Einzelnen aufgeführt sind. Insbesondere der Vorfall am 18. Mai 2014 in einer Gaststätte in C. macht dabei deutlich, dass die Mitglieder der hier in Rede stehenden Gruppierungen auch dann nicht vor der Begehung von Straftaten zurückschrecken, wenn unbeteiligte Dritte zugegen sind. Nach den vorliegenden Informationen drangen seinerzeit ca. zehn bis fünfzehn Mitglieder der „Freeway Riders“ in eine Gaststätte ein und zertrümmerten vor den Augen der Gaststättenbesucher die Einrichtung; Hintergrund waren Streitigkeiten zwischen rivalisierenden Clubs. Dass die „Rocker“ selbst auf großen öffentlichen Veranstaltungen – und damit im Beisein einer Vielzahl unbeteiligter Personen – ihre Auseinandersetzungen austragen, zeigt der aktuelle Vorfall am 13. März 2015 vor Beginn eines Fußballspiels im S.-Stadion in C. Dort begingen Mitglieder der „Bandidos“ und „Supportergruppierungen“ – offenbar spontan – eine schwere Körperverletzung zum Nachteil eines Mitglieds der Gruppierung „United Tribunes“. Schon nach eigenen Angaben traten zudem die „Bandidos“ und die „Freeway Riders“ während der Cranger Kirmes 2013 gemeinsam auf, um „Stärke gegen die ,Hells Angels‘ zu zeigen“. Dies belegt nicht nur, dass gerade das uniformierte Auftreten in der Öffentlichkeit darauf abzielt, rivalisierende Gruppierungen zu provozieren. Es zeigt sich außerdem, dass nicht zuletzt auch die „Freeway Riders“ bereit sind, sich an Auseinandersetzungen der „Bandidos“ mit deren rivalisierenden Clubs zu beteiligen.

Ausgehend hiervon ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass auch auf der Cranger Kirmes 2015 mit der Begehung von Gewaltdelikten konkret zu rechnen sein dürfte, wenn dort rivalisierende, sich durch das Tragen ihrer Kutten etc. gegenseitig provozierende „Rockergruppierungen“ aufeinanderstoßen. Dabei wird zugrunde gelegt, dass vorliegend schon die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts für die Annahme einer konkreten Gefahr genügt, da im Schadensfall hochrangige Schutzgüter – Leib und Leben von Menschen – betroffen sind und das Ausmaß eines möglichen Schadens – im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden „Rockergruppierungen“ werden schwerste Körperverletzungs- bis hin zu Tötungsdelikten begangen – besonders groß sei kann. Angesichts des Umstands, dass es sich bei der Cranger Kirmes mit einer durchschnittlichen Besucherzahl von etwa vier Millionen Menschen innerhalb von zehn Tagen um eines der größten Volksfeste in Deutschland handelt mit einer im Vergleich zu anderen Volksfesten enorm hohen Dichte und Enge,

vgl. Wikipedia-Eintrag zur „Cranger Kirmes“ vom 5. August 2015,

können im Zuge von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden „Rockergruppierungen“ immer auch unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen, zumal nach den polizeilichen Erkenntnissen hierbei mit dem Einsatz von Waffen – bis hin zu Schusswaffen – zu rechnen ist. Es spricht nach alldem Einiges dafür, dass die Schwelle zu einem bloßen Gefahrenverdacht vorliegend überschritten ist.

Siehe dazu Schl.-H. OVG, Urteil vom 18. Januar 2012 - 4 KN 1/11 -, juris, Rn. 35.

Ungeachtet verbleibender Zweifel im Hinblick auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr, denen gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren weiter nachzugehen sein wird, führt vorliegend jedenfalls eine allgemeine von den Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers hinter dem öffentlichen Vollzugsinteresse zurücktritt.

Das mit der Allgemeinverfügung verfolgte öffentliche Interesse, den Eintritt von Schäden an Leben und Gesundheit von Menschen zu verhindern, überwiegt das Interesse des Antragstellers, seine „Kutte“ auf der Cranger Kirmes zu tragen. Die Belastung des Antragstellers durch das „Kuttenverbot“ und die damit verbundene Beschränkung der von ihm geltend gemachten Freiheitsrechte ist demgegenüber gering. Dem Antragsteller ist es lediglich an zehn Tagen für jeweils einige Stunden und nur in dem in der Anlage zur Allgemeinverfügung näher festgelegten räumlichen Bereich, der dem Bereich gemäß der Festsetzungsverordnung zur Cranger Kirmes vom 2. Oktober 2013 entspricht, untersagt, Kleidungs- und Ausrüstungsgegenstände zu tragen, die in Text, Bild oder Zeichen den Namen, das Symbol oder sonstige Kennzeichnungen seiner Zugehörigkeit zu den „Freeway Riders“ wiedergeben; im Übrigen steht es ihm frei, die Cranger Kirmes ohne die genannten Kleidungs- und Ausrüstungsgegenstände uneingeschränkt zu besuchen und seine „Kutte“ während der Kirmeszeit außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Allgemeinverfügung zu tragen.

Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur (mangelnden) Strafbarkeit des Tragens von „Rocker-Kutten“. Der Bundesgerichtshof hat – soweit dies der bislang lediglich vorliegenden Pressemitteilung zu entnehmen ist – entschieden, dass das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind, mangels Vorliegens eines entsprechenden Straftatbestands nicht strafbar ist. Dass das Tragen einer „Rocker-Kutte“ nicht strafbar ist, bedeutet jedoch nicht grundsätzlich, dass dieses nicht zu Zwecken der Gefahrenabwehr untersagt werden kann. Auch der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass gleichwohl das Tragen einer „Kutte“ mit den entsprechenden Kennzeichen unter bestimmten Voraussetzungen polizeirechtlich verboten sein kann.

Vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/13 -, Pressemitteilung Nr. 113/2015 des BGH (die Entscheidung liegt noch nicht gedruckt vor).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und trägt dem Umstand Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 18. Jan. 2012 - 4 KN 1/11

Tenor

: Es wird festgestellt, dass § 1 Abs. 1 Nr. 9 der Stadtverordnung über das befristete und örtlich begrenzte Verbot bestimmter Bekleidungsgegenstände und Embleme vom 15. Juni 2011 unwirksam war.

: Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die vorläufige Vollstreckbarkeit durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsteller zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung der Antragsgegnerin über das befristete und örtlich begrenzte Verbot bestimmter Bekleidungsgegenstände und Embleme vom 15.06.2011 (sog. Kuttenverordnung).

2: Der Antragsteller ist Mitglied des MC Dirty Pack 78 in B-Stadt und übt dort seit Jahren eine leitende Funktion aus. Ebenso wie bei anderen Motorradclubs ist die Mitgliedschaft zu dem MC Dirty Pack 78 durch ein Symbol für andere erkennbar. Der MC Dirty Pack ist in Freundschaft mit dem Hells Angels MC und dem Red Devils MC verbunden. Der Antragsteller drückt seine Verbundenheit zu dem Club auch in seiner Freizeit aus, indem er überwiegend Kleidung trägt, die ihn deutlich als Mitglied des MC Dirty Pack ausweisen. Darüber hinaus trägt er am Unterarm ein sog. Club-Tattoo, das seine Zugehörigkeit zu diesem Club erkennen lässt.

3: Die Verordnung vom 15.06.2011 hat auszugsweise den folgenden Wortlaut:

: "§ 1

4: Für den Zeitraum vom 17. bis 26. Juni 2011 (Kieler Woche) ist es verboten, in dem in der Anlage festgelegten Gebiet Bekleidungsgegenstände zu tragen oder Embleme sichtbar mitzuführen, die sich in textlichen, bildlichen oder symbolhaften Darstellungen auf folgende so genannte Outlaw Motocycle Gangs beziehen:

5: 1. …

6: 2. …

7: 3. …

8: 4. …

9: 5. …

10: 6. …

11: 7. …

12: 8. …

13: 9. MC Dirty Packs

14: 10. …

15: 11. …

16: 12. …

17: 13. …

18: 14. …"

19: In der Anlage zur Verordnung wurde der räumliche Geltungsbereich ausgewiesen. Diesbezüglich wird auf Bl. 78 d. Verwaltungsakte Bezug genommen. Die Verordnung lag dem Innen- und Umweltausschuss am 07.06.2011 sowie dem Rat am 08.06.2011 vor. Nach Unterzeichnung der Verordnung durch den Oberbürgermeister am 15.06.2011 wurde die Verordnung öffentlich bekannt gemacht.

20: Der Antragsteller ist der Meinung, dass die Verordnung materiell rechtswidrig sei, weil er durch die Verordnung in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs.1 GG i.V.m. Art. 1 GG verletzt worden sei. Er habe die Kieler Woche 2011 nicht in der Kleidung besuchen können, die er üblicherweise trage. Überdies sei er durch die Verordnung gezwungen gewesen, lange Oberbekleidung zu tragen, um sein Club-Tattoo zu überdecken. Er sei darüber hinaus auch als Person diffamiert worden, da der MC Dirty Pack in der Verordnung als "Outlaw-Motocycle-Gang" bezeichnet worden sei. Dadurch sei der Eindruck erweckt worden, dass er bzw. die anderen Mitglieder des MC Dirty Pack kriminell seien, obwohl er in strafrechtlicher Hinsicht unbelastet sei. Der Antragsteller führt des Weiteren an, dass Mitglieder des Dirty Pack 78 zu keinem Zeitpunkt in irgendwelche Auseinandersetzungen verwickelt gewesen seien, die dem sog. "Rockerkrieg" zuzurechnen wären. Insbesondere gebe es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Mitglieder des MC Dirty Pack 78 und insbesondere er selbst Derartiges plane. Bisher sei es ausschließlich zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des Hells Angels MC, des Bandidos MC und deren direkten Unterstützergruppen gekommen, zu denen der MC Dirty Pack 78 aber nicht gehöre. In Kiel oder in der Nähe gebe es keinen Chapter des MC Dirty Pack 78, so dass Revieransprüche von vornherein nicht in Betracht kämen. Die Antragsgegnerin habe daher von ihrem pflichtgemäßen Ermessen entweder keinen oder fehlerhaften Gebrauch gemacht, da sie eine Abwägung der öffentlichen Belange und der Interessen der einzelnen Personen entweder nicht oder fehlerhaft durchgeführt habe.

21: Der Antragsteller beantragt,

22: festzustellen, dass die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 9 der Stadtverordnung der Stadt Kiel vom 15.06.2011 rechtswidrig ist.

23: Die Antragsgegnerin beantragt,

24: den Antrag abzulehnen.

25: Die Antragsgegnerin ist der Meinung, dass der Antrag bereits unzulässig sei, weil er sich gegen eine nicht (mehr) in Geltung befindliche Norm richte. Die angegriffene Norm sei nur bis zum 26.06.2011 wirksam gewesen und sei mittlerweile außer Kraft getreten. Eine Wiederholungsgefahr scheide aus, weil nach Einschätzung der Polizeidirektion Kiel die spezifische Gefährdungslage aufgrund der Auflösung der Gruppierung "Tigers" künftig nicht mehr vorliegen werde. Die Antragsgegnerin ist ferner der Meinung, dass eine einschlägige Gefahrenprognose für die Kieler Woche 2011 bestanden habe. Durch das Zurschaustellen der Mitgliedschaft werde in der Szene ein Vormachtsanspruch öffentlich kundgetan, welcher gegenüber den anderen Gruppierungen eine erhebliche Provokation bedeute. Die Lage sei zur Zeit der Kieler Woche 2011 angespannt gewesen, weil nach dem Verbot des Bandidos MC Neumünster und Hells Angels MC Flensburg zu erwarten gewesen sei, dass die Mitglieder anderer Chapter des Bandidos MC versuchen würden, diesen Rückschlag durch konfrontatives Verhalten auf der Kieler Woche 2011 auszugleichen. Die Gefahr sei extrem dadurch verstärkt worden, dass die neu gegründete Gruppe "Tiger‘s MC" wenige Tage vor der Kieler Woche angekündigt habe, diese als "Laufsteg" zu nutzen. Ein massives Einschreiten gegen die "Tigers" sei für die Polizei im Vorfeld nicht mehr möglich gewesen. Ohne eine Ausweitung auf die weiteren Motorclubs hätte eine Stellvertretung der Motorclubs, deren Kutten verboten wurden, durch die Motorclubs, gegenüber deren Zeichen kein Verbot ausgesprochen wurde, gedroht. Die in der Verordnung genannten Motorclubs seien jeweils für ihre Unterstützung für die Hells Angels bzw. die Bandidos bekannt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre und den Entwicklungen im Bereich der Rockerkriminalität seien tätliche Auseinandersetzungen auch zu erwarten gewesen. Erfahrungsgemäß seien in einer solchen Situation erhebliche Mengen an Einsatzkräften vor Ort erforderlich, die dann an anderer Stelle gefehlt hätten. Überdies wäre das Areal für die restlichen Besucher und die Veranstalter nicht nutzbar gewesen und das Image dieses Festes würde durch solch einen Zwischenfall erheblichen Schaden nehmen. Die Bezeichnung als "Outlaw Motocycle Gangs" sei auch keine Beleidigung, weil dieser Terminus von einem durchschnittlichen Leser nicht unmittelbar mit Kriminalität gleichgesetzt werde. Im Übrigen seien Tattoos von der Verordnung bereits nach dem Wortlaut nicht umfasst, so dass der Antragsteller das Club-Tattoo nicht hätte verdecken müssen.

26: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogene Behördenakte und auf die Gerichtsakte Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

27: Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

28: Der Antrag ist zulässig.

29: Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Bei § 1 Abs. 1 Nr. 9 der Stadtverordnung vom 15.06.2011 handelt es sich um eine Vorschrift einer Verordnung, deren Überprüfung im Wege der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle durch das Landesrecht vorgesehen ist (§ 47 Abs.1 Nr.2 VwGO, § 5 AGVwGO SH).

30: Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO von einem Jahr nach Bekanntmachung der Verordnung ist gewahrt.

31: Der Antragsteller ist auch hinsichtlich § 1 Abs. 1 Nr. 9 der Verordnung antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Antrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass der Antragssteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in seinen subjektiven Rechten verletzt wird. Die Antragsbefugnis fehlt erst, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Antragsstellers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2005 - 6 BN 1.05 -, NVwZ-RR 2006, 36 m. w. N.). Der Umstand, dass eine Rechtsverletzung in der Vergangenheit eingetreten ist, ändert an der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle nichts (Kopp/Schenke, VwGO, § 47 Rn. 90). Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass dem Antragsteller im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit i.S.d. Art. 2 Abs. 1 GG, welche auch das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Emblemen von Motorclubs sowie solcher Schriftzüge auf Veranstaltungen in der Öffentlichkeit umfasst, ein subjektives Recht darauf zusteht, dass bei hoheitlichen Eingriffen und Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit die einschlägigen Vorschriften des formellen und materiellen Rechts beachtet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit in einem umfassenden Sinne. Geschützt ist jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.05.1980 - 2 BvR 854/79 -, BVerfGE 54, 143 und Beschl. v. 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137). Der Antragsteller trägt in seiner Freizeit überwiegend Bekleidung, die seine Verbundenheit zum MC Dirty Pack 78 zum Ausdruck bringt. Im Juni 2011 wollte er die Kieler Woche besuchen und dabei seine gewohnte Kleidung tragen. Bei dieser Gelegenheit wollte er auch sein Club-Tattoo nicht verdecken müssen. Damit gehörte der Antragsteller zum Kreis der von § 1 Abs. 1 Nr. 9 der Verordnung Betroffenen. Ferner ist durch die Bezeichnung "Outlaw Motocycle Gangs" in der Verordnung auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Antragsteller in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG verletzt wurde, da es möglich ist, dass er durch diese Bezeichnung zu Unrecht von anderen mit kriminellen Kreisen in Verbindung gebracht wird.

32: Der Antragsteller hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis. In Fällen, in denen eine Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten ist, ist das Rechtsschutzbedürfnis u.a. dann gegeben, wenn der Antragsteller ein Interesse an der Feststellung hat, dass die Rechtsvorschrift rechtswidrig und unwirksam war. Das ist bei einer nach § 47 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 VwGO initiierten Normenkontrolle entsprechend den i.V.m. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO anerkannten Grundsätzen anzunehmen (Kopp/ Schenke, VwGO, § 47 Rn. 90). Eine Widerholungsgefahr ist im vorliegenden Fall gegeben. Der Antragsteller hat einen konkreten Anlass, mit der Wiederholung zu rechnen. Die Szene der "Rocker" ist geprägt durch stetige Veränderungen, sei es durch ein Verbot eines Motorclubs, einer Neugründung, eine angeordnete Vereinsheimschließung o.ä., auf die die einzelnen Mitglieder der Motorclubs reagieren. Wegen der Vielzahl von verschiedenen Motorclubs sowie der damit nicht vorherzusagenden Gefahren auf Großveranstaltungen liegt es nahe, dass die Antragsgegnerin vor anderen Veranstaltungen zu einer ähnlichen Gefahreneinschätzung gelangt und eine erneute Verordnung erlässt, die mit der streitgegenständlichen vergleichbar ist. Überdies hat der Antragsteller ein Feststellungsinteresse aus dem Gedanken des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Dies wird bei Normen angenommen, deren Geltung typischerweise zeitlich kurz befristet ist (Kopp/ Schenke, VwGO, § 47 Rn. 90). Die Verordnung war auf den Zeitraum der Kieler Woche 2011 begrenzt und trat daher bereits nach 10 Tagen außer Kraft. Aufgrund dieser kurzen Befristung muss dem Antragsteller die nachträgliche Überprüfung möglich sein.

33: Der Antrag ist auch begründet.

34: In formeller Hinsicht bestehen keine Bedenken bzgl. der Wirksamkeit der Verordnung. Das Verfahren der §§ 53 – 63 LVwG wurde eingehalten.

35: § 1 Abs. 1 Nr. 9 der Verordnung vom 15.06.2011 war materiell rechtswidrig. Rechtsgrundlage für die Verordnung war § 175 LVwG. Danach kann die Ordnungsbehörde als Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit Verordnungen erlassen. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt. Im vorliegenden Fall lag nach den vorliegenden Feststellungen jedoch keine Gefahr durch die Mitglieder des MC Dirty Pack für die öffentliche Sicherheit vor. Es bestand lediglich ein solcher Verdacht. Ein bloßer Gefahrenverdacht rechtfertigt aber kein Einschreiten der Sicherheitsbehörden in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage der polizeilichen Generalermächtigung. Vielmehr müssen Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre des Einzelnen zum Zwecke der Gefahrenvorsorge nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in einem besonderen Gesetz vorgesehen sein (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, 6 CN 8.01, BVerwGE 116, 347).

36: Eine Gefahr ist eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten wird. Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissenstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotential" (Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1985, 7 C 65.82, BVerwGE 72, 300). Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht bietet keine Handhabe, derartigen Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O). Maßgebliches Kriterium zur Feststellung einer Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (BVerwG, Urteil vom 26.02.1974, 1 C 31.72, BVerwGE 45, 51). Eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt (OVG Bremen, Beschluss vom 21.10.2011, 1 B 162/11 -, NordÖR 2012, 38). Danach verlangt mithin auch die Feststellung einer abstrakten Gefahr eine in tatsächlicher Hinsicht genügend abgesicherte Prognose, das heißt es müssen bei abstrakt-genereller Betrachtung hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sein, die den Schluss auf den drohenden Eintritt von Schäden rechtfertigen. Ist die Behörde mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und /oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu der erforderlichen Gefahrenprognose nicht im Stande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls – eine mögliche Gefahr oder ein Gefahrenverdacht vor (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.). Die Verordnungsermächtigung in § 175 LVwG gilt aber nicht für die mögliche Gefahr oder den Gefahrenverdacht, denn es wäre mit dem Grundsatz der Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen der Exekutive und des Vorbehaltes des Gesetzes nicht vereinbar, wenn die Exekutive ohne strikte Bindung an den überlieferten Gefahrenbegriff kraft eigener Bewertung über die Notwendigkeit oder Vertretbarkeit eines Verordnungserlasses entscheiden könnte. Vielmehr ist es Sache des zuständigen Gesetzgebers, sachgebietsbezogen darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Weise Schadensmöglichkeiten vorsorgend entgegen gewirkt werden soll, die nicht durch ausreichende Kenntnisse belegt, aber auch nicht auszuschließen sind (BVerwG, Urteil vom 03.07.2002, a.a.O.).

37: Nach dem Maßstab der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze lagen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass das Tragen von Bekleidungsgegenständen oder Emblemen von Mitgliedern des MC Dirty Pack, die auf die Zugehörigkeit zu ihrem Motorradclub hinweisen, während der Kieler Woche 2011 in dem aus der Anlage zur Verordnung bezeichneten räumlichen Bereich regelmäßig und typischerweise tätliche Auseinandersetzungen bzw. sonstige erhebliche Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit zur Folge hat.

38: Es ist zunächst voranzustellen, dass das Tragen von Bekleidungsstücken oder Emblemen des MC Dirty Pack, die auf die Zugehörigkeit zu diesem Motorclub hinweisen, nicht generell verboten ist. Das von der Antragsgegnerin als gefahrbegründend empfundene Verhalten (Machtdemonstration; Geltendmachung eines Vormachtsanspruches/ Revierverteidigung; Provozierung der verfeindeten Motorclubs; Einschüchterung) kann grundsätzlich zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Mitgliedern der Motorclubs, aber auch gegenüber Unbeteiligten führen. Wenn sich dieses Anschlussverhalten realisiert, liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, da mit tätlichen Auseinandersetzungen gegen die objektive Rechtsordnung verstoßen wird (z.B. §§ 185, 223 ff., 240, 303 StGB).

39: Die Antragsgegnerin bezieht sich in ihrer Begründung überwiegend auf den Gefahrprognosebericht der Polizeidirektion Kiel. Aus dem gesamten Bericht ergaben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass Mitglieder des MC Dirty Pack sich in entsprechender Bekleidung /Emblemen auf der Kieler Woche gemeinsam positionieren würden, um Macht zu demonstrieren und verfeindete Motorclubs zu provozieren. Der MC Dirty Pack wurde in dem Bericht gar nicht erwähnt. Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, dass zu befürchten gewesen sei, dass die MC Hells Angels sowie Bandidos aufgrund der vorherigen Verbote der Chapter in Flensburg und Neumünster Vormachtsansprüche auf der Kieler Woche 2011 geltend machen würden und es dadurch zu tätlichen Auseinandersetzungen mit den verfeindeten Motorclubs gekommen wäre, ist dies nicht ausreichend, um eine Gefahr ausgehend von Mitgliedern des MC Dirty Pack zu begründen. Es wurden keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorgetragen, aus denen sich ergibt, wie die Mitglieder des MC Dirty Pack sich beteiligen würden. Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht aus der Neugründung des Motorclubs "Tiger's" in Kiel. Aus dem Gefahrprognosebericht selbst ergibt sich, dass "das Verhalten abzuwarten bleibt". In diesem Zusammenhang wurde wiederum nicht berücksichtigt, inwieweit Mitglieder des MC Dirty Pack sich verhalten würden, wenn Mitglieder der Tiger's die Kieler Woche als "ihren Laufsteg nutzen" würden. Es fehlen im Ergebnis gefahrbegründende Umstände in Bezug auf die Mitglieder des MC Dirty Pack.

40: Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ergibt sich eine Gefahr in Bezug auf den MC Dirty Pack auch nicht aus einer möglichen drohenden Stellvertretung. Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, dass ohne ihre Einbeziehung eine Verlagerung auf die weiteren Motorclubs in der Form stattgefunden hätte, dass die Mitglieder von den nicht von der Verordnung betroffenen Motorclubs die Machtansprüche der Mitglieder geltend gemacht hätten, die von der Verordnung betroffen sind. Dafür müssen aber ebenfalls tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sein, die vorliegend fehlten. Es handelte sich dabei lediglich um eine Vermutung, die nicht auf eine vorherige Ankündigung bzw. auf Erfahrungen in der Vergangenheit gestützt werden konnte. Die Antragsgegnerin hat den Mitgliedern des MC Dirty Pack ein solches Verhalten unterstellt, ohne auf die genauen Beziehungen zueinander und bisheriges kooperatives Verhalten einzugehen. Eine freundschaftliche Verbindung zwischen dem MC Hells Angels und dem MC Dirty Pack ist nicht ausreichend, um davon auszugehen, dass eine Unterstützungshandlung in diesem Sinn vorgenommen werde. Anhaltspunkte dafür aus der Vergangenheit wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

41: Die Entscheidungsformel ist nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 VwGO im Amtsblatt der Antragsgegnerin zu veröffentlichen.

42: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

43: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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44: Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

45: Rechtsmittelbelehrung

46: Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim

47: Schleswig-Holsteinischen

48: Oberverwaltungsgericht,

49: Brockdorff-Rantzau-Straße 13,

50: 24837 Schleswig,

51: durch Beschwerde schriftlich angefochten werden. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht einzureichen. In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Im Beschwerdeverfahren muss sich der Beschwerdeführer durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt oder Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 31. Juli 2015 - 16 L 1495/15

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 3088/15 wird bezüglich Ziffer 5 der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 7. Juli 2015 angeordnet.Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragssteller.

2. Der Streitwert wird auf 5000,00 € festgesetzt.