Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Okt. 2016 - 2 K 9062/16.A

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a)

dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder

b)

in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.

ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,

2.

vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder

3.

den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.

den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder

2.

von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

(1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt den Rechtsstreit auf die Kammer, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn er von der Rechtsprechung der Kammer abweichen will.

(5) Ein Richter auf Probe darf in den ersten sechs Monaten nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des Zulassungsantrags (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO - i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung) abzulehnen, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des Asylgesetzes ‑ AsylG ‑) nicht vorliegt. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat die Klärung einer Tatsachenfrage, wenn sich diese Frage nicht nur in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber hinaus auch noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft stellt.

Danach kommt der aufgeworfenen Frage

„Knüpfen die durch die syrischen Machthaber durchgeführten informatorischen Befragungen bei Asylrückkehrern an die vermutete politische Überzeugung des jeweiligen Rückkehrers an?“

keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn sie ist in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts im verneinenden Sinne geklärt.

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 27.3.2014 ‑ 14 A 557/14.A ‑, S. 2 des amtl. Umdrucks; Beschluss vom 13.2.2014 ‑ 14 A 214/14.A ‑, S. 2 f. des amtl. Umdrucks; Beschluss vom 9.12.2013 ‑ 14 A 2663/13.A ‑, NRWE, Rn. 7 ff.; Beschluss vom 21.8.2013 - 14 A 1863/13.A ‑, NRWE, Rn. 6 ff.

Der Umstand, dass die tatsächliche Situation in Syrien hinsichtlich des genannten Personenkreises in Deutschland unterschiedlich gewürdigt wird, kann nicht zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache unter dem Gesichtspunkt führen, dass zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herbeizuführen ist. Das ist nämlich nicht möglich, da dieses Gericht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO).

Somit könnte eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur damit begründet werden, dass neue Gesichtspunkte vorgebracht werden, die die genannte Frage als klärungsbedürftig geblieben oder wieder geworden erscheinen lassen.

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 124 Rn. 144.

Dazu legt die Klägerin nichts Relevantes dar. Der Verweis auf die abweichende Wertung der tatsächlichen Verhältnisse durch andere Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe genügt dafür nicht.

Der Hinweis darauf, dass rückkehrende regimenahe Geheimdienstmitarbeiter oder Asylbewerber, die bereits während ihres Auslandsaufenthalts Informationen an syrische Dienststellen weitergeleitet haben, nicht mit einer informatorischen Befragung unter Folter zu rechnen hätten,

vgl. dazu schon OVG NRW, Beschluss vom 2.7.2014 ‑ 14 A 1286/14.A ‑, S. 3 des amtl. Umdrucks,

belegt nicht, dass andere Rückkehrer vom syrischen Staat unterschiedslos der Gegenseite oder einer anderen Person, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist, zugerechnet werden.

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 22.11.1996 ‑ 2 BvR 1753/96 ‑, juris, Rn. 5.

Das anzunehmen ist lebensfremd, da auch dem syrischen Staat bekannt sein dürfte, dass die übergroße Zahl der Asylbewerber vor dem Bürgerkrieg und nicht vor politischer Verfolgung flieht. Aus dem angenommenen Umstand folgt lediglich, dass es für den syrischen Staat keine Veranlassung gibt, gegenüber eigenen Sympathisanten zur vollständigen Informationsabschöpfung Folter einzusetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand und Entscheidungsgründe:

Tatbestand und Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage mit dem Antrag der Klägerin,

die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. April 2016 zu verpflichten, ihr auch Flüchtlingsschutz im Sinne der §§ 3 bis 3e AsylG zuzuerkennen,

ist unbegründet.

Das Gericht folgt den Feststellungen und im Hinblick auf die ihm vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse auch der Begründung in dem angefochtenen Bescheid, mit der die (hier begehrte zusätzliche) Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes im Sinne der §§ 3 bis 3e Asylgesetz (AsylG) abgelehnt worden ist, macht sie sich zu eigen und sieht deshalb – mit Ausnahme der folgenden ergänzenden Hinweise – von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Ergänzend wird lediglich auf Folgendes hingewiesen.

Soweit die Klägerin sich im Laufe des Klageverfahrens darauf berufen hat, dass ihr allein wegen ihrer (illegalen) Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland bei einer Rückkehr nach Syrien auch eine politische Verfolgung im Sinne der §§ 3 ff. Asylgesetz (AsylG) drohe, weil allein dieses Verhalten vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und verfolgt werde, vermag das Gericht in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht festzustellen, dass diese Gefahr mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit bestünde.

Eine Rückkehr nach Syrien wird der Klägerin aufgrund des zuerkannten Schutzstatus zwar nicht tatsächlich abverlangt. Zwecks Prüfung des weitergehenden Schutzbegehrens ist eine solche Rückkehr aber zu unterstellen und das Schutzbedürfnis nach Maßgabe der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung herrschenden Verhältnisse zu beurteilen (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG).

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen geht in ständiger Rechtsprechung, die sich die Kammer zu eigen macht, davon aus, dass unverfolgt, aber illegal ausgereiste Rückkehrer nach Syrien, die sich im europäischen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, selbst in Ansehung der Repressionen des syrischen Staates in Bezug auf Oppositionelle nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt werden.

Rückkehrer nach Syrien unterliegen – angesichts des ihnen gegenüber weit verbreiteten und wahllosen Einsatzes der Folter durch den syrischen Staat – zwar allgemein der Gefahr, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden, die zum Ziel hat, etwaiges Wissen über die hiesige Exilszene „abzuschöpfen“.

Vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Beschluss vom 14. Februar 2012 – 14 A 2708/10.A –, juris, dort insbesondere Rn. 28 ff. unter Auswertung der auch dem erkennenden Gericht vorliegenden Quellen: „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage des Auswärtigen Amtes vom 27. September 2010“ (S.16) und Berichte von Amnesty International: „Deadly Detention …“ von August 2011 und „Syria: End Human Rights Violations in Syria“ von Oktober 2011 (s. Erkenntnisliste); s.a. neuerlich Beschluss vom 13. Februar 2014 – 14 A 215/14.A –, juris, dort insbesondere Rn. 13 ff..

Diese Gefahr begründet einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 AsylG, dem der angefochtene Bescheid in Ziff. 1. seines Tenors im Ergebnis Rechnung trägt; sie begründet aber keinen Anspruch darauf, als politisch Verfolgter – d.h. als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a GG bzw. als Flüchtling im Sinne der §§ 3 bis 3e AsylG (Flüchtlingsschutz) – anerkannt zu werden.

Vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Beschluss vom 9. Juli 2012 – 14 A 2485/11.A –, NRWE, Beschluss vom 7. Mai 2013 – 14 A 1008/13.A –, juris; Beschluss vom 27. Juni 2013 – 14 1517/13.A –, juris; Beschluss vom 9. Dezember 2013 – 14 A 2663/13. A –, NRWE Rn. 5 ff.; Beschluss vom 13. Februar 2014 – 14 A 215/14.A –; s. in diesem Sinne auch VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2013 – 17 K 9165/12.A –, juris Rn. 38 ff.

Die Gefahr, als potentieller/vermeintlicher Informant über die hiesige Exilszene bei einer Rückkehr nach Syrien unter Einsatz der Folter abgeschöpft zu werden, trifft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jeden rückgeführten Asylbewerber, auch ohne dass dem ein individueller Bezug zu Gruppen oder Personen der Exilszene zugrunde läge.

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2014 – 14 A 215/14.A –, juris, dort insbesondere Rn. 13 ff. mit weiteren Nachweisen.

Diese allgemeine Gefahr informatorischer Befragung unter Folter ohne erkennbaren individuellen – und sei es auch nur gruppenabgeleiteten – Grund knüpft jedoch nicht an (vorhandene oder vom Verfolger unterstellte) asylerhebliche Merkmale (im Sinne des Art. 16a GG bzw. des § 3b AsylG) an. Daran fehlt es hier, weil „lediglich“ die beachtliche Wahrscheinlichkeit für jeden Asylbewerber besteht, bei seiner Rückkehr (wahllos-)routinemäßig – und damit nach gleichsam zufälligen, im Sinne einer Schutzberechtigung nach Art. 16a GG bzw. nach § 3 bis 3e AsylG jedenfalls unerheblichen Kriterien – unter Einsatz der Folter befragt zu werden.

Vgl. in diesem Sinne  z.B. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2014 – 14 A 215/14.A –, juris, dort insbesondere Rn. 13 ff. mit weiteren Nachweisen.

Belastbare Erkenntnisse, die die Annahme nahelegten, der syrische Staat erkenne in unpolitischen, erfolglosen Asylbewerbern nicht nur potentielle Informationsquellen zur Exilszene, auf die bei Rückkehr wahllos-routinemäßig zugegriffen wird, sondern grundsätzlich (auch) Regimegegner und habe – anders als vor Ausbruch des Bürgerkriegs – eine entsprechende Verfolgungsmotivation gerade auch unpolitischen, erfolglosen Asylbewerbern gegenüber entwickelt, so dass nunmehr die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bestehe, lassen sich derzeit nicht hinreichend ausmachen.

Vgl. in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Januar 2014 – 17 K 804/13.A –, Bl 7 des Urteilsabdruckes

An dieser Einschätzung ändert es nichts, dass einige andere Obergerichte die oben beschriebene Behandlung von Rückkehrern, die illegal ausgereist sind, sich länger im europäischen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, bei allen solchen Rückkehrern mit der Begründung als eine politische Verfolgung bewerten, dass die Verfolgung an eine unterstellte politische Gegnerschaft – oder ggf. eine besondere Nähe zu politischen Gegnern – anknüpfe.

Vgl. in diesem Sinne:  Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 – 3 L 147/11 –, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 – A 11 S 927/13 –, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2014 – 3 A 917/13. Z. A –, Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24 April 2014 – 2 L 16/13 –, jeweils veröffentlicht in juris.

Diese Auffassung beruht mangels nötiger Referenzfälle, die es wegen ausgesetzter Abschiebungen bzw. umfassender Gewährung subsidiären Schutzes nicht gibt, notwendigerweise auf einer wertenden Gesamtschau aller Umstände, die das erkennende Gericht im Ergebnis nicht teilt.

Der Umstand, dass die Befragungen selbst ohne Kenntnisse des Betroffenen von der hiesigen Exilszene und auf die bloße Möglichkeit solcher Kenntnisse hin (wahllos-) routinemäßig erfolgen und damit gleichsam zufällig treffen, spricht gerade dagegen, dass dem jeweils Betroffenen, bei dem nach Kenntnissen über die Exilszene „auf den Busch geklopft“ wird, stets ohne weiteres eine Regimegegnerschaft – oder eine besondere Nähe zu politischen Gegnern – unterstellt würde.

Den syrischen Machthabern wird zudem aufgrund der derzeitig stattfindenden militärischen Auseinandersetzungen und des dadurch verursachten Exodus von Millionen von Syrern vor Augen stehen, dass Flüchtlinge ihr Heimatland in der Regel nicht wegen einer regimefeindlichen Gesinnung, sondern wegen der allgemeinen kriegsähnlichen Lage und den damit verbundenen Gefahren verlassen.

Vgl. so auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Januar 2014 – 17 K 804/13.A –, Bl 8 des Urteilsabdruckes.

Die Klägerin ist auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung wegen ihres christlichen Glaubens ausgesetzt. Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt hat sie sich nämlich zur Begründung ihres Schutzbegehrens – trotz der ausdrücklich gestellten Frage, was ihr persönlich vor der Ausreise aus Syrien passiert sei – lediglich auf die allgemeine Kriegssituation in ihrem Heimatland und die daraus resultierende allgemeine Unsicherheit in Syrien bezogen. Von Übergriffen seitens des Regimes oder seitens von Regimegegnern auf sie wegen ihrer Religion wusste sie als Fluchtmotiv nichts zu berichten.

Sie ist demnach nicht aus Furcht vor Verfolgung als Christ ausgereist. Daran ändert auch ihr Vortrag aus der mündlichen Verhandlung nichts, in der sie sinngemäß im Wesentlichen Folgendes berichtet hat:

Im Zuge des Bürgerkrieges seien immer mehr Muslime, die unruhigere Gegenden verlassen hätten, in ihren ursprünglich rein christlichen Heimatort N.       bei I.    gekommen. Dieser Ort wäre friedlich gewesen. Die Muslime in den umgebenden Dörfern hätten ihnen übel genommen, dass sie nicht bereit gewesen seien, die Waffen in die Hand zu nehmen. Die Christen seien im Ort zwar nach wie vor in der Mehrheit gewesen, es seien aber immer mehr fremde Menschen zugezogen. Sie habe daher Angst gehabt, als Frau allein auf die Straße zu gehen oder sich freier zu kleiden. Es seien fremde Leute in ihren Laden gekommen und hätten Waren mitgenommen, ohne zu bezahlen; sie hätten gesagt, sie solle die Rechnung in ihr Buch eintragen; es wäre aber nicht zu erwarten gewesen, dass die Leute das „Angeschriebene“ später bezahlen würden. Sie hätte die Leute zwar anzeigen können, aber davor hätte sie Angst gehabt. Wenn sie sie angezeigt hätte, hätten sie sich an ihrem Sohn oder ihrer Familie rächen können. Einmal sei sie von einem Auto aus an den Haaren gerissen worden. An Kontrollpunkten sei sie beschimpft worden. Die Kontrollpunkte wären in der Hand der Regierung gewesen; dort sei man „mal so, mal so“ behandelt worden. Als sie einmal mit ihrem Mann im Auto unterwegs gewesen sei, habe ein Kontrollposten sie aufgefordert, das Handschuhfach zu öffnen. Das habe sie wohl zu schnell gemacht; der Posten habe sie beschimpft. Ihr sei sinngemäß gesagt worden, sie solle den Mund halten, und ob sie meine, die (Kontroll-)Arbeit besser machen zu können. Sie sei bei den Kontrollen schon mal so abgetastet worden, wie Frauen nicht abgetastet werden sollten. Sie seien auch nicht mehr zur Kirche gegangen, weil sie auf dem Weg dorthin von Bombardierung bedroht gewesen seien.

Diese Ereignisse vermitteln der Klägerin keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 bis § 3e AsylG wegen einer (Vor-)Verfolgung, die an ihren christlichen Glauben anknüpft.

Da nach § 3a Abs. 1 AsylG als flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung Handlungen gelten, die

• 33

  1. aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist,

oder die

• 36

  2. in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist,

ist das Schutzbedürfnis am Maßstab der Intensität des Eingriffs in die Menschenrechte zu messen.

Bezüglich der Frage der Eingriffsintensität ist des Näheren zu berücksichtigen, dass (rechtswidrig drohende) Eingriffe in das Leben stets als hinreichend intensive Verfolgungsmaßnahmen zu bewerten sein dürften. Bei (drohenden) Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit oder die physische Freiheit ist von einer beachtlichen Verfolgung nur auszugehen, wenn der Eingriff erheblich, d.h. schwerwiegend ist.

Vgl. in diesem Sinne: BVerwG, Urteil vom 05. März 2009 – 10 C 51/07 –, BVerwGE, 133, 221 -231, veröffentlicht auch in juris, dort insbesondere Rn. 11, sowie Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Band 3, B 2, zu § 3a AsylG Rn. 3 ff, insbesonere 7 f. (Stand Juni 2014).

Auch für Eingriffe in andere grundlegende Rechte und Rechtsgüter gilt, dass sie  schwerwiegend sein müssen, um flüchtlingsschutzrelevant werden zu können.

Vgl. Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Band 3, B 2, zu § 3a AsylG Rn. 9 f. (Stand Juni 2014).

Für einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist neben der hinreichenden Intensität der Verfolgungshandlung zudem erforderlich, dass die Verfolgung an einen der Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG anknüpft.

Vgl. in diesem Sinne: BVerwG, Urteil vom 05. März 2009 – 10 C 51/07 –, BVerwGE, 133, 221 -231, veröffentlicht auch in juris, dort insbesondere Rn. 11.

Bei Anlegung dieser Maßstäbe steht der Klägerin kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer Verfolgung, die an ihre Zugehörigkeit zur christlichen Bevölkerungsgruppe anknüpfte, zu.

Die Religionsfreiheit der Klägerin als solche zählt zwar auch zu den im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG geschützten grundlegenden Menschenrechten. Die Klägerin hat aber nicht glaubhaft machen können, dass sie in Syrien ihre Religion nicht hätte ausüben können, weil sie Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen wäre, die gegen ihre Religionszugehörigkeit gerichtet waren. Dies gilt auch, soweit sie berichtet hat, dass sie nicht mehr zur Kirche gegangen seien, weil sie auf dem Weg dorthin von Bombardierung bedroht gewesen seien. Denn die Gefahr, in umkämpften Gebieten Opfer von Kampfhandlungen zu werden, besteht für die Zivilbevölkerung in ganz Syrien ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit. Aufgrund des Bürgerkriegskonfliktes hat nämlich in der Zeit von 2011 bis November 2015 schätzungsweise die Hälfte der syrischen Bevölkerung ihren Wohnsitz verlassen müssen, darunter ca. 6,5 Million Personen, die innerhalb Syriens vertrieben worden sind, und mehr als 4,2 Millionen Personen, die außerhalb Syriens als Flüchtlinge registriert worden sind. Hauptgrund für das Verlassen des Wohnsitzes ist die vorsätzliche Wahl der Zivilbevölkerung als Ziel von Angriffen und das Versagen der Konfliktparteien beim Schutz der Zivilbevölkerung.

Vgl. UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic – Update IV von November 2015, s. dort Rn. 8.

Vor diesem Hintergrund konnte das Gericht nicht zu der Überzeugung gelangen, dass die Gefahren für Leib und Leben auf dem „Kirchweg“ nicht den allgemeinen Bürgerkriegsverhältnissen geschuldet gewesen wären, die bereits zur Zuerkennung subsidiären Schutzes an die Klägerin führten, sondern einer spezifisch auf den christlichen Glauben der örtlichen Bevölkerung gerichteten Verfolgung entsprangen. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin bei ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung selbst keinen näheren Bezug zwischen der Bombardierung und der überwiegenden Zugehörigkeit der Ortsbewohner zum christlichen Bevölkerungsteil herstellte, sondern die Erwähnung der Bombardierungsgefahr eher im beiläufigen Zusammenhang mit der Erläuterung der allgemeinen Bürgerkriegsfolgen stand, vor denen sie geflohen ist.

Soweit die Klägerin des Weiteren sinngemäß vorgetragen hat, dass sie sich wegen der vielen zugezogenen muslimischen Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr getraut hätten, in die Kirche zu gehen, ist dies nicht nachvollziehbar, da die Klägerin selbst vorgetragen hat, dass trotz des Zuzugs die Christen im Ort immer noch in der Mehrheit waren.

Auch die übrigen zur Begründung des Klagebegehrens geschilderten Erlebnisse sind nach Überzeugung des Gerichts nicht geeignet, einen über den bereits gewährten (subsidiären) Schutz vor den Bürgerkriegsgefahren hinausgehenden Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu vermitteln.

Zum einen Teil sind die geltend gemachten Übergriffe nicht intensiv genug, um das Begehren zu tragen. Dies gilt etwa für das Unbehagen an der „Überfremdung“ des Heimatortes und die damit verbundenen Veränderungen im Sicherheitsgefühl, die sich auch auf das Kleidungs- und Ausgehverhalten der Klägerin ausgewirkt haben, oder für die gelegentliche unangenehme Behandlung an Kontrollpunkten. Auch der einmalige Vorfall, bei dem die Klägerin an den Haaren gerissen worden ist, ermangelt der erforderlichen Eingriffsintensität. Nichts anderes gilt bzgl. der wirtschaftlichen Beeinträchtigung durch nichtzahlende Kunden.

Zum anderen Teil fehlt es an der erkennbaren Anknüpfung der geschilderten Übergriffe an den christlichen Glauben der Klägerin bzw. an deren Zugehörigkeit zur christlichen Volksgruppe. Dies gilt insbesondere für die wirtschaftliche Beeinträchtigung durch nichtzahlende Kunden. Es spricht nichts dafür, dass bedürftig gewordene Bürgerkriegsflüchtlinge nicht auch an anderen, nichtchristlichen Orten in Syrien und bei nichtchristlichen Händlern versuchen, sich die notwendigsten Lebensmittel durch aggressives „anschreiben lassen“ zu beschaffen. Denn in den mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg hat sich die humanitäre Situation in Syrien so sehr verschlechtert, dass dort ca. 13,5 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind. Ende 2014 lebten schätzungsweise vier von fünf Syrern in Armut, davon fast 65 % in extremer Armut, lediglich fähig, sich die allernotwendigsten Lebensmittel und sonstigen Dinge zur Haushaltsführung zu beschaffen.

Vgl. UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic – Update IV von November 2015, s. dort Rn. 27.

Nach Verlassen des Heimatlandes eingetretene Gründe, die es rechtfertigten, im Falle einer Rückkehr der Klägerin nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer Bedrohung wegen ihres christlichen Glaubens auszugehen, sind nicht ersichtlich.

Der Klägerin wäre eine Rückkehr in die vom Baath-Assad-Regime beherrschten Gebiete zumutbar; ihre Heimatregion I.    wie auch ihr Heimatort befinden sich – auch nach den Angaben der Klägerin – in der Hand des Regimes. Eine Verfolgung von Christen wegen ihres Glaubens findet durch das antiislamistisch-säkulare, gegenüber religiösen Minderheiten tolerante „Assad-Regime“, das von den syrischen Christen mehrheitlich als Protektor angesehen wird,

vgl. Deutsche Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Kurzanalyse August 2014: „Die orthodoxen Christen in Syrien und Libanon: Zwischen Assad und Islamisten“,

nicht statt.

Vor spezifisch bürgerkriegsbedingten Bedrohungen und Beeinträchtigungen ist die Klägerin durch den gewährten subsidiären Schutz ausreichend geschützt.

Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 Abs. 1 RVG.

Tenor

Tatbestand

Gründe

(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 ist Folgendes zu berücksichtigen:

1.

der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe;

2.

der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind;

3.

der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird;

4.

eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn

a)

die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und

b)

die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird;

als eine bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet; Handlungen, die nach deutschem Recht als strafbar gelten, fallen nicht darunter; eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft;

5.

unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.

(2) Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des Asylverfahrensgesetzes ‑ AsylVfG ‑) nicht zu.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat die Klärung einer Tatsachenfrage, wenn sich diese Frage nicht nur in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber hinaus auch noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft stellt.

Nach diesen Maßstäben kommt der aufgeworfenen Frage,

"ob unverfolgt, illegal ausgereiste Rückkehrer nach Syrien, die sich im europäischen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, angesichts der Repression des syrischen Staates in Bezug auf Oppositionelle mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt werden im Sinne einer Einzelverfolgung aufgrund Gruppenzugehörigkeit",

keine grundsätzliche Bedeutung zu. Sie ist nicht klärungsbedürftig, da sie in Nordrhein-Westfalen im verneinenden Sinne geklärt ist.

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 9.12.2013 ‑ 14 A 2663/13.A ‑, NRWE Rn. 5 ff.

Der Umstand, dass die tatsächliche Situation in Syrien hinsichtlich dieser Frage unterschiedlich gewürdigt wird, kann nicht zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache unter dem Gesichtspunkt führen, dass zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herbeizuführen ist. Das ist nämlich nicht möglich, da dieses Gericht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO).

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.8.2013 ‑ 14 A 1863/13.A ‑, NRWE Rn. 9.

Somit könnte eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur damit begründet werden, dass neue Gesichtspunkte vorgebracht werden, die die genannte Frage als klärungsbedürftig geblieben oder wieder geworden erscheinen lassen.

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 124 Rn. 144.

Das ist nicht der Fall. Der Verweis auf die abweichende Wertung der tatsächlichen Verhältnisse durch andere Gerichte genügt dafür nicht. Die vom Kläger insoweit genannten tatsächlichen Gesichtspunkte hat auch der Senat in seiner Rechtsprechung berücksichtigt. Sie können die mit dieser Rechtsprechung übereinstimmende Beurteilung des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil nicht in Frage stellen. Belastbare Erkenntnisse, die die asylrechtlich erhebliche Gefahr einer politischen Verfolgung belegen, benennt der Kläger in den abweichenden Entscheidungen anderer Gerichte nicht. Deren Auffassung beruht mangels Referenzfällen, die es wegen ausgesetzter Abschiebungen nicht gibt, notwendigerweise auf einer wertenden Gesamtschau aller Umstände. Diese Wertung teilt der beschließende Senat in seiner Rechtsprechung nicht, weil es lebensfremd ist anzunehmen, der syrische Staat, dessen Machthaber gegen Aufständische um das politische und physische Überleben kämpfen und dabei die Kontrolle über erhebliche Landesteile verloren haben, hätte Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) genannten Gründen zu verfolgen. Für die Annahme, dass die syrischen Sicherheitsorgane eine solche auf jeden Asylbewerber bezogene, an asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgungstätigkeit entfalteten, gibt es keinerlei Anhalt.

Damit setzt sich der Senat keineswegs, wie der Kläger glaubt, in Widerspruch zu seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Gewährung von Abschiebungsschutz für alle syrischen Asylbewerber. Der Senat hat entschieden, dass angesichts des weitverbreiteten und wahllosen Einsatzes der Folter durch den syrischen Staat für jeden rückgeführten Asylbewerber die beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, auch ohne individuellen Bezug zu Gruppen oder Personen der Exilszene über sein Wissen darüber während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz der Folter abgeschöpft zu werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.2.2012 ‑ 14 A 2708/10.A ‑, NRWE Rn. 43 ff.

Die allgemeine Gefahr informatorischer Befragung unter Folter ohne erkennbaren individuellen ‑ und sei es auch nur gruppenabgeleiteten ‑ Grund knüpft jedoch nicht an asylerhebliche Merkmale an. Folter kann ein Indiz für eine asylrechtsrelevante Gerichtetheit der Verfolgung sein,

Vgl. BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 21. August 1995 ‑ 2 BvR 1675/95 ‑, juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 ‑ 9 C 36.83 ‑, BVerwGE 67, 184 (194); OVG NRW, Beschluss vom 18.9.2013 ‑ 14 A 2130/13.A ‑, S. 3 des amtlichen Umdrucks,

führt aber nicht als solche zur Annahme einer politischen Verfolgung, sondern zu Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes. Zur Annahme der politischen Verfolgung eines durch Folter Bedrohten ist, wenn nicht in seiner Person an asylerhebliche Merkmale angeknüpft wird, jedenfalls dessen Zurechnung zur Gegenseite des Verfolgerstaates oder zu einer anderen Person, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist, erforderlich.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.7.2012 ‑ 14 A 2485/11.A ‑, NRWE Rn. 16 f.; Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Loseblattsammlung (Stand: Dezember 2013), vor II-1 Rn. 69.

Daran fehlt es, wenn lediglich die beachtliche Wahrscheinlichkeit für jeden Asylbewerber besteht, bei seiner Rückkehr routinemäßig auch unter Einsatz der Folter befragt zu werden.

Das angegriffene Urteil weicht auch nicht von den von den Klägern zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG. Eine die Berufung eröffnende Divergenz liegt nur vor, wenn die Vorinstanz mit einem die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz einem in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widerspricht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vom Kläger zitierten Entscheidungen,

Urteil vom 1.6.2011 ‑ 10 C 25.10 ‑, NVwZ 2011, 1463, und Urteil vom 27.4.2010 ‑ 10 C 5.09 ‑, NVwZ 2011, 51,

entschieden, dass in Abweichung von der früheren, auf nationales Recht gestützten Rechtsprechung ein einheitlicher Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden ist, dass aber bei Vorverfolgten bzw. Geschädigten die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 Platz greife. Das Verwaltungsgericht hat ‑ unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des beschließenden Senats ‑ keine dem widersprechenden Rechtssätze aufgestellt, wie es der Kläger aus Entscheidungen des beschließenden Senats herauslesen zu können glaubt. Wie oben bereits ausgeführt, ergibt sich aus dem vom Senat und vom Verwaltungsgericht für jedweden Rückkehrer nach Syrien angenommenen Umstand der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 AsylVfG unterworfen zu werden, mitnichten die beachtliche Wahrscheinlichkeit, unter Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG verfolgt zu werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des Asylverfahrensgesetzes ‑ AsylVfG ‑) nicht zu.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat die Klärung einer Tatsachenfrage, wenn sich diese Frage nicht nur in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber hinaus auch noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft stellt.

Nach diesen Maßstäben kommt der aufgeworfenen Frage,

"ob unverfolgt, illegal ausgereiste Rückkehrer nach Syrien, die sich im europäischen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, angesichts der Repression des syrischen Staates in Bezug auf Oppositionelle mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt werden im Sinne einer Einzelverfolgung aufgrund Gruppenzugehörigkeit",

keine grundsätzliche Bedeutung zu. Sie ist nicht klärungsbedürftig, da sie in Nordrhein-Westfalen im verneinenden Sinne geklärt ist.

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 9.12.2013 ‑ 14 A 2663/13.A ‑, NRWE Rn. 5 ff.

Der Umstand, dass die tatsächliche Situation in Syrien hinsichtlich dieser Frage unterschiedlich gewürdigt wird, kann nicht zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache unter dem Gesichtspunkt führen, dass zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herbeizuführen ist. Das ist nämlich nicht möglich, da dieses Gericht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO).

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.8.2013 ‑ 14 A 1863/13.A ‑, NRWE Rn. 9.

Somit könnte eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur damit begründet werden, dass neue Gesichtspunkte vorgebracht werden, die die genannte Frage als klärungsbedürftig geblieben oder wieder geworden erscheinen lassen.

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 124 Rn. 144.

Das ist nicht der Fall. Der Verweis auf die abweichende Wertung der tatsächlichen Verhältnisse durch andere Gerichte genügt dafür nicht. Die vom Kläger insoweit genannten tatsächlichen Gesichtspunkte hat auch der Senat in seiner Rechtsprechung berücksichtigt. Sie können die mit dieser Rechtsprechung übereinstimmende Beurteilung des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil nicht in Frage stellen. Belastbare Erkenntnisse, die die asylrechtlich erhebliche Gefahr einer politischen Verfolgung belegen, benennt der Kläger in den abweichenden Entscheidungen anderer Gerichte nicht. Deren Auffassung beruht mangels Referenzfällen, die es wegen ausgesetzter Abschiebungen nicht gibt, notwendigerweise auf einer wertenden Gesamtschau aller Umstände. Diese Wertung teilt der beschließende Senat in seiner Rechtsprechung nicht, weil es lebensfremd ist anzunehmen, der syrische Staat, dessen Machthaber gegen Aufständische um das politische und physische Überleben kämpfen und dabei die Kontrolle über erhebliche Landesteile verloren haben, hätte Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) genannten Gründen zu verfolgen. Für die Annahme, dass die syrischen Sicherheitsorgane eine solche auf jeden Asylbewerber bezogene, an asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgungstätigkeit entfalteten, gibt es keinerlei Anhalt.

Damit setzt sich der Senat keineswegs, wie der Kläger glaubt, in Widerspruch zu seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Gewährung von Abschiebungsschutz für alle syrischen Asylbewerber. Der Senat hat entschieden, dass angesichts des weitverbreiteten und wahllosen Einsatzes der Folter durch den syrischen Staat für jeden rückgeführten Asylbewerber die beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, auch ohne individuellen Bezug zu Gruppen oder Personen der Exilszene über sein Wissen darüber während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz der Folter abgeschöpft zu werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.2.2012 ‑ 14 A 2708/10.A ‑, NRWE Rn. 43 ff.

Die allgemeine Gefahr informatorischer Befragung unter Folter ohne erkennbaren individuellen ‑ und sei es auch nur gruppenabgeleiteten ‑ Grund knüpft jedoch nicht an asylerhebliche Merkmale an. Folter kann ein Indiz für eine asylrechtsrelevante Gerichtetheit der Verfolgung sein,

Vgl. BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 21. August 1995 ‑ 2 BvR 1675/95 ‑, juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 ‑ 9 C 36.83 ‑, BVerwGE 67, 184 (194); OVG NRW, Beschluss vom 18.9.2013 ‑ 14 A 2130/13.A ‑, S. 3 des amtlichen Umdrucks,

führt aber nicht als solche zur Annahme einer politischen Verfolgung, sondern zu Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes. Zur Annahme der politischen Verfolgung eines durch Folter Bedrohten ist, wenn nicht in seiner Person an asylerhebliche Merkmale angeknüpft wird, jedenfalls dessen Zurechnung zur Gegenseite des Verfolgerstaates oder zu einer anderen Person, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist, erforderlich.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.7.2012 ‑ 14 A 2485/11.A ‑, NRWE Rn. 16 f.; Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Loseblattsammlung (Stand: Dezember 2013), vor II-1 Rn. 69.

Daran fehlt es, wenn lediglich die beachtliche Wahrscheinlichkeit für jeden Asylbewerber besteht, bei seiner Rückkehr routinemäßig auch unter Einsatz der Folter befragt zu werden.

Das angegriffene Urteil weicht auch nicht von den von den Klägern zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG. Eine die Berufung eröffnende Divergenz liegt nur vor, wenn die Vorinstanz mit einem die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz einem in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widerspricht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vom Kläger zitierten Entscheidungen,

Urteil vom 1.6.2011 ‑ 10 C 25.10 ‑, NVwZ 2011, 1463, und Urteil vom 27.4.2010 ‑ 10 C 5.09 ‑, NVwZ 2011, 51,

entschieden, dass in Abweichung von der früheren, auf nationales Recht gestützten Rechtsprechung ein einheitlicher Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden ist, dass aber bei Vorverfolgten bzw. Geschädigten die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 Platz greife. Das Verwaltungsgericht hat ‑ unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des beschließenden Senats ‑ keine dem widersprechenden Rechtssätze aufgestellt, wie es der Kläger aus Entscheidungen des beschließenden Senats herauslesen zu können glaubt. Wie oben bereits ausgeführt, ergibt sich aus dem vom Senat und vom Verwaltungsgericht für jedweden Rückkehrer nach Syrien angenommenen Umstand der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 AsylVfG unterworfen zu werden, mitnichten die beachtliche Wahrscheinlichkeit, unter Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG verfolgt zu werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand und Entscheidungsgründe:

Tatbestand und Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage mit dem Antrag der Klägerin,

die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. April 2016 zu verpflichten, ihr auch Flüchtlingsschutz im Sinne der §§ 3 bis 3e AsylG zuzuerkennen,

ist unbegründet.

Das Gericht folgt den Feststellungen und im Hinblick auf die ihm vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse auch der Begründung in dem angefochtenen Bescheid, mit der die (hier begehrte zusätzliche) Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes im Sinne der §§ 3 bis 3e Asylgesetz (AsylG) abgelehnt worden ist, macht sie sich zu eigen und sieht deshalb – mit Ausnahme der folgenden ergänzenden Hinweise – von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Ergänzend wird lediglich auf Folgendes hingewiesen.

Soweit die Klägerin sich im Laufe des Klageverfahrens darauf berufen hat, dass ihr allein wegen ihrer (illegalen) Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland bei einer Rückkehr nach Syrien auch eine politische Verfolgung im Sinne der §§ 3 ff. Asylgesetz (AsylG) drohe, weil allein dieses Verhalten vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und verfolgt werde, vermag das Gericht in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht festzustellen, dass diese Gefahr mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit bestünde.

Eine Rückkehr nach Syrien wird der Klägerin aufgrund des zuerkannten Schutzstatus zwar nicht tatsächlich abverlangt. Zwecks Prüfung des weitergehenden Schutzbegehrens ist eine solche Rückkehr aber zu unterstellen und das Schutzbedürfnis nach Maßgabe der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung herrschenden Verhältnisse zu beurteilen (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG).

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen geht in ständiger Rechtsprechung, die sich die Kammer zu eigen macht, davon aus, dass unverfolgt, aber illegal ausgereiste Rückkehrer nach Syrien, die sich im europäischen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, selbst in Ansehung der Repressionen des syrischen Staates in Bezug auf Oppositionelle nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt werden.

Rückkehrer nach Syrien unterliegen – angesichts des ihnen gegenüber weit verbreiteten und wahllosen Einsatzes der Folter durch den syrischen Staat – zwar allgemein der Gefahr, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden, die zum Ziel hat, etwaiges Wissen über die hiesige Exilszene „abzuschöpfen“.

Vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Beschluss vom 14. Februar 2012 – 14 A 2708/10.A –, juris, dort insbesondere Rn. 28 ff. unter Auswertung der auch dem erkennenden Gericht vorliegenden Quellen: „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage des Auswärtigen Amtes vom 27. September 2010“ (S.16) und Berichte von Amnesty International: „Deadly Detention …“ von August 2011 und „Syria: End Human Rights Violations in Syria“ von Oktober 2011 (s. Erkenntnisliste); s.a. neuerlich Beschluss vom 13. Februar 2014 – 14 A 215/14.A –, juris, dort insbesondere Rn. 13 ff..

Diese Gefahr begründet einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 AsylG, dem der angefochtene Bescheid in Ziff. 1. seines Tenors im Ergebnis Rechnung trägt; sie begründet aber keinen Anspruch darauf, als politisch Verfolgter – d.h. als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a GG bzw. als Flüchtling im Sinne der §§ 3 bis 3e AsylG (Flüchtlingsschutz) – anerkannt zu werden.

Vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Beschluss vom 9. Juli 2012 – 14 A 2485/11.A –, NRWE, Beschluss vom 7. Mai 2013 – 14 A 1008/13.A –, juris; Beschluss vom 27. Juni 2013 – 14 1517/13.A –, juris; Beschluss vom 9. Dezember 2013 – 14 A 2663/13. A –, NRWE Rn. 5 ff.; Beschluss vom 13. Februar 2014 – 14 A 215/14.A –; s. in diesem Sinne auch VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2013 – 17 K 9165/12.A –, juris Rn. 38 ff.

Die Gefahr, als potentieller/vermeintlicher Informant über die hiesige Exilszene bei einer Rückkehr nach Syrien unter Einsatz der Folter abgeschöpft zu werden, trifft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jeden rückgeführten Asylbewerber, auch ohne dass dem ein individueller Bezug zu Gruppen oder Personen der Exilszene zugrunde läge.

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2014 – 14 A 215/14.A –, juris, dort insbesondere Rn. 13 ff. mit weiteren Nachweisen.

Diese allgemeine Gefahr informatorischer Befragung unter Folter ohne erkennbaren individuellen – und sei es auch nur gruppenabgeleiteten – Grund knüpft jedoch nicht an (vorhandene oder vom Verfolger unterstellte) asylerhebliche Merkmale (im Sinne des Art. 16a GG bzw. des § 3b AsylG) an. Daran fehlt es hier, weil „lediglich“ die beachtliche Wahrscheinlichkeit für jeden Asylbewerber besteht, bei seiner Rückkehr (wahllos-)routinemäßig – und damit nach gleichsam zufälligen, im Sinne einer Schutzberechtigung nach Art. 16a GG bzw. nach § 3 bis 3e AsylG jedenfalls unerheblichen Kriterien – unter Einsatz der Folter befragt zu werden.

Vgl. in diesem Sinne  z.B. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2014 – 14 A 215/14.A –, juris, dort insbesondere Rn. 13 ff. mit weiteren Nachweisen.

Belastbare Erkenntnisse, die die Annahme nahelegten, der syrische Staat erkenne in unpolitischen, erfolglosen Asylbewerbern nicht nur potentielle Informationsquellen zur Exilszene, auf die bei Rückkehr wahllos-routinemäßig zugegriffen wird, sondern grundsätzlich (auch) Regimegegner und habe – anders als vor Ausbruch des Bürgerkriegs – eine entsprechende Verfolgungsmotivation gerade auch unpolitischen, erfolglosen Asylbewerbern gegenüber entwickelt, so dass nunmehr die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bestehe, lassen sich derzeit nicht hinreichend ausmachen.

Vgl. in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Januar 2014 – 17 K 804/13.A –, Bl 7 des Urteilsabdruckes

An dieser Einschätzung ändert es nichts, dass einige andere Obergerichte die oben beschriebene Behandlung von Rückkehrern, die illegal ausgereist sind, sich länger im europäischen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, bei allen solchen Rückkehrern mit der Begründung als eine politische Verfolgung bewerten, dass die Verfolgung an eine unterstellte politische Gegnerschaft – oder ggf. eine besondere Nähe zu politischen Gegnern – anknüpfe.

Vgl. in diesem Sinne:  Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 – 3 L 147/11 –, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 – A 11 S 927/13 –, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2014 – 3 A 917/13. Z. A –, Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24 April 2014 – 2 L 16/13 –, jeweils veröffentlicht in juris.

Diese Auffassung beruht mangels nötiger Referenzfälle, die es wegen ausgesetzter Abschiebungen bzw. umfassender Gewährung subsidiären Schutzes nicht gibt, notwendigerweise auf einer wertenden Gesamtschau aller Umstände, die das erkennende Gericht im Ergebnis nicht teilt.

Der Umstand, dass die Befragungen selbst ohne Kenntnisse des Betroffenen von der hiesigen Exilszene und auf die bloße Möglichkeit solcher Kenntnisse hin (wahllos-) routinemäßig erfolgen und damit gleichsam zufällig treffen, spricht gerade dagegen, dass dem jeweils Betroffenen, bei dem nach Kenntnissen über die Exilszene „auf den Busch geklopft“ wird, stets ohne weiteres eine Regimegegnerschaft – oder eine besondere Nähe zu politischen Gegnern – unterstellt würde.

Den syrischen Machthabern wird zudem aufgrund der derzeitig stattfindenden militärischen Auseinandersetzungen und des dadurch verursachten Exodus von Millionen von Syrern vor Augen stehen, dass Flüchtlinge ihr Heimatland in der Regel nicht wegen einer regimefeindlichen Gesinnung, sondern wegen der allgemeinen kriegsähnlichen Lage und den damit verbundenen Gefahren verlassen.

Vgl. so auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Januar 2014 – 17 K 804/13.A –, Bl 8 des Urteilsabdruckes.

Die Klägerin ist auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung wegen ihres christlichen Glaubens ausgesetzt. Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt hat sie sich nämlich zur Begründung ihres Schutzbegehrens – trotz der ausdrücklich gestellten Frage, was ihr persönlich vor der Ausreise aus Syrien passiert sei – lediglich auf die allgemeine Kriegssituation in ihrem Heimatland und die daraus resultierende allgemeine Unsicherheit in Syrien bezogen. Von Übergriffen seitens des Regimes oder seitens von Regimegegnern auf sie wegen ihrer Religion wusste sie als Fluchtmotiv nichts zu berichten.

Sie ist demnach nicht aus Furcht vor Verfolgung als Christ ausgereist. Daran ändert auch ihr Vortrag aus der mündlichen Verhandlung nichts, in der sie sinngemäß im Wesentlichen Folgendes berichtet hat:

Im Zuge des Bürgerkrieges seien immer mehr Muslime, die unruhigere Gegenden verlassen hätten, in ihren ursprünglich rein christlichen Heimatort N.       bei I.    gekommen. Dieser Ort wäre friedlich gewesen. Die Muslime in den umgebenden Dörfern hätten ihnen übel genommen, dass sie nicht bereit gewesen seien, die Waffen in die Hand zu nehmen. Die Christen seien im Ort zwar nach wie vor in der Mehrheit gewesen, es seien aber immer mehr fremde Menschen zugezogen. Sie habe daher Angst gehabt, als Frau allein auf die Straße zu gehen oder sich freier zu kleiden. Es seien fremde Leute in ihren Laden gekommen und hätten Waren mitgenommen, ohne zu bezahlen; sie hätten gesagt, sie solle die Rechnung in ihr Buch eintragen; es wäre aber nicht zu erwarten gewesen, dass die Leute das „Angeschriebene“ später bezahlen würden. Sie hätte die Leute zwar anzeigen können, aber davor hätte sie Angst gehabt. Wenn sie sie angezeigt hätte, hätten sie sich an ihrem Sohn oder ihrer Familie rächen können. Einmal sei sie von einem Auto aus an den Haaren gerissen worden. An Kontrollpunkten sei sie beschimpft worden. Die Kontrollpunkte wären in der Hand der Regierung gewesen; dort sei man „mal so, mal so“ behandelt worden. Als sie einmal mit ihrem Mann im Auto unterwegs gewesen sei, habe ein Kontrollposten sie aufgefordert, das Handschuhfach zu öffnen. Das habe sie wohl zu schnell gemacht; der Posten habe sie beschimpft. Ihr sei sinngemäß gesagt worden, sie solle den Mund halten, und ob sie meine, die (Kontroll-)Arbeit besser machen zu können. Sie sei bei den Kontrollen schon mal so abgetastet worden, wie Frauen nicht abgetastet werden sollten. Sie seien auch nicht mehr zur Kirche gegangen, weil sie auf dem Weg dorthin von Bombardierung bedroht gewesen seien.

Diese Ereignisse vermitteln der Klägerin keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 bis § 3e AsylG wegen einer (Vor-)Verfolgung, die an ihren christlichen Glauben anknüpft.

Da nach § 3a Abs. 1 AsylG als flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung Handlungen gelten, die

• 33

  1. aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist,

oder die

• 36

  2. in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist,

ist das Schutzbedürfnis am Maßstab der Intensität des Eingriffs in die Menschenrechte zu messen.

Bezüglich der Frage der Eingriffsintensität ist des Näheren zu berücksichtigen, dass (rechtswidrig drohende) Eingriffe in das Leben stets als hinreichend intensive Verfolgungsmaßnahmen zu bewerten sein dürften. Bei (drohenden) Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit oder die physische Freiheit ist von einer beachtlichen Verfolgung nur auszugehen, wenn der Eingriff erheblich, d.h. schwerwiegend ist.

Vgl. in diesem Sinne: BVerwG, Urteil vom 05. März 2009 – 10 C 51/07 –, BVerwGE, 133, 221 -231, veröffentlicht auch in juris, dort insbesondere Rn. 11, sowie Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Band 3, B 2, zu § 3a AsylG Rn. 3 ff, insbesonere 7 f. (Stand Juni 2014).

Auch für Eingriffe in andere grundlegende Rechte und Rechtsgüter gilt, dass sie  schwerwiegend sein müssen, um flüchtlingsschutzrelevant werden zu können.

Vgl. Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Band 3, B 2, zu § 3a AsylG Rn. 9 f. (Stand Juni 2014).

Für einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist neben der hinreichenden Intensität der Verfolgungshandlung zudem erforderlich, dass die Verfolgung an einen der Verfolgungsgründe im Sinne des § 3b AsylG anknüpft.

Vgl. in diesem Sinne: BVerwG, Urteil vom 05. März 2009 – 10 C 51/07 –, BVerwGE, 133, 221 -231, veröffentlicht auch in juris, dort insbesondere Rn. 11.

Bei Anlegung dieser Maßstäbe steht der Klägerin kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer Verfolgung, die an ihre Zugehörigkeit zur christlichen Bevölkerungsgruppe anknüpfte, zu.

Die Religionsfreiheit der Klägerin als solche zählt zwar auch zu den im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG geschützten grundlegenden Menschenrechten. Die Klägerin hat aber nicht glaubhaft machen können, dass sie in Syrien ihre Religion nicht hätte ausüben können, weil sie Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen wäre, die gegen ihre Religionszugehörigkeit gerichtet waren. Dies gilt auch, soweit sie berichtet hat, dass sie nicht mehr zur Kirche gegangen seien, weil sie auf dem Weg dorthin von Bombardierung bedroht gewesen seien. Denn die Gefahr, in umkämpften Gebieten Opfer von Kampfhandlungen zu werden, besteht für die Zivilbevölkerung in ganz Syrien ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit. Aufgrund des Bürgerkriegskonfliktes hat nämlich in der Zeit von 2011 bis November 2015 schätzungsweise die Hälfte der syrischen Bevölkerung ihren Wohnsitz verlassen müssen, darunter ca. 6,5 Million Personen, die innerhalb Syriens vertrieben worden sind, und mehr als 4,2 Millionen Personen, die außerhalb Syriens als Flüchtlinge registriert worden sind. Hauptgrund für das Verlassen des Wohnsitzes ist die vorsätzliche Wahl der Zivilbevölkerung als Ziel von Angriffen und das Versagen der Konfliktparteien beim Schutz der Zivilbevölkerung.

Vgl. UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic – Update IV von November 2015, s. dort Rn. 8.

Vor diesem Hintergrund konnte das Gericht nicht zu der Überzeugung gelangen, dass die Gefahren für Leib und Leben auf dem „Kirchweg“ nicht den allgemeinen Bürgerkriegsverhältnissen geschuldet gewesen wären, die bereits zur Zuerkennung subsidiären Schutzes an die Klägerin führten, sondern einer spezifisch auf den christlichen Glauben der örtlichen Bevölkerung gerichteten Verfolgung entsprangen. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin bei ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung selbst keinen näheren Bezug zwischen der Bombardierung und der überwiegenden Zugehörigkeit der Ortsbewohner zum christlichen Bevölkerungsteil herstellte, sondern die Erwähnung der Bombardierungsgefahr eher im beiläufigen Zusammenhang mit der Erläuterung der allgemeinen Bürgerkriegsfolgen stand, vor denen sie geflohen ist.

Soweit die Klägerin des Weiteren sinngemäß vorgetragen hat, dass sie sich wegen der vielen zugezogenen muslimischen Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr getraut hätten, in die Kirche zu gehen, ist dies nicht nachvollziehbar, da die Klägerin selbst vorgetragen hat, dass trotz des Zuzugs die Christen im Ort immer noch in der Mehrheit waren.

Auch die übrigen zur Begründung des Klagebegehrens geschilderten Erlebnisse sind nach Überzeugung des Gerichts nicht geeignet, einen über den bereits gewährten (subsidiären) Schutz vor den Bürgerkriegsgefahren hinausgehenden Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu vermitteln.

Zum einen Teil sind die geltend gemachten Übergriffe nicht intensiv genug, um das Begehren zu tragen. Dies gilt etwa für das Unbehagen an der „Überfremdung“ des Heimatortes und die damit verbundenen Veränderungen im Sicherheitsgefühl, die sich auch auf das Kleidungs- und Ausgehverhalten der Klägerin ausgewirkt haben, oder für die gelegentliche unangenehme Behandlung an Kontrollpunkten. Auch der einmalige Vorfall, bei dem die Klägerin an den Haaren gerissen worden ist, ermangelt der erforderlichen Eingriffsintensität. Nichts anderes gilt bzgl. der wirtschaftlichen Beeinträchtigung durch nichtzahlende Kunden.

Zum anderen Teil fehlt es an der erkennbaren Anknüpfung der geschilderten Übergriffe an den christlichen Glauben der Klägerin bzw. an deren Zugehörigkeit zur christlichen Volksgruppe. Dies gilt insbesondere für die wirtschaftliche Beeinträchtigung durch nichtzahlende Kunden. Es spricht nichts dafür, dass bedürftig gewordene Bürgerkriegsflüchtlinge nicht auch an anderen, nichtchristlichen Orten in Syrien und bei nichtchristlichen Händlern versuchen, sich die notwendigsten Lebensmittel durch aggressives „anschreiben lassen“ zu beschaffen. Denn in den mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg hat sich die humanitäre Situation in Syrien so sehr verschlechtert, dass dort ca. 13,5 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind. Ende 2014 lebten schätzungsweise vier von fünf Syrern in Armut, davon fast 65 % in extremer Armut, lediglich fähig, sich die allernotwendigsten Lebensmittel und sonstigen Dinge zur Haushaltsführung zu beschaffen.

Vgl. UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic – Update IV von November 2015, s. dort Rn. 27.

Nach Verlassen des Heimatlandes eingetretene Gründe, die es rechtfertigten, im Falle einer Rückkehr der Klägerin nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer Bedrohung wegen ihres christlichen Glaubens auszugehen, sind nicht ersichtlich.

Der Klägerin wäre eine Rückkehr in die vom Baath-Assad-Regime beherrschten Gebiete zumutbar; ihre Heimatregion I.    wie auch ihr Heimatort befinden sich – auch nach den Angaben der Klägerin – in der Hand des Regimes. Eine Verfolgung von Christen wegen ihres Glaubens findet durch das antiislamistisch-säkulare, gegenüber religiösen Minderheiten tolerante „Assad-Regime“, das von den syrischen Christen mehrheitlich als Protektor angesehen wird,

vgl. Deutsche Orient Stiftung – Deutsches Orient-Institut, Kurzanalyse August 2014: „Die orthodoxen Christen in Syrien und Libanon: Zwischen Assad und Islamisten“,

nicht statt.

Vor spezifisch bürgerkriegsbedingten Bedrohungen und Beeinträchtigungen ist die Klägerin durch den gewährten subsidiären Schutz ausreichend geschützt.

Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 Abs. 1 RVG.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des Asylverfahrensgesetzes ‑ AsylVfG ‑) nicht zu.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat die Klärung einer Tatsachenfrage, wenn sich diese Frage nicht nur in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber hinaus auch noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft stellt.

Nach diesen Maßstäben kommt der aufgeworfenen Frage,

"ob unverfolgt, illegal ausgereiste Rückkehrer nach Syrien, die sich im europäischen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, angesichts der Repression des syrischen Staates in Bezug auf Oppositionelle mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt werden im Sinne einer Einzelverfolgung aufgrund Gruppenzugehörigkeit",

keine grundsätzliche Bedeutung zu. Sie ist nicht klärungsbedürftig, da sie in Nordrhein-Westfalen im verneinenden Sinne geklärt ist.

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 9.12.2013 ‑ 14 A 2663/13.A ‑, NRWE Rn. 5 ff.

Der Umstand, dass die tatsächliche Situation in Syrien hinsichtlich dieser Frage unterschiedlich gewürdigt wird, kann nicht zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache unter dem Gesichtspunkt führen, dass zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herbeizuführen ist. Das ist nämlich nicht möglich, da dieses Gericht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO).

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.8.2013 ‑ 14 A 1863/13.A ‑, NRWE Rn. 9.

Somit könnte eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur damit begründet werden, dass neue Gesichtspunkte vorgebracht werden, die die genannte Frage als klärungsbedürftig geblieben oder wieder geworden erscheinen lassen.

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 124 Rn. 144.

Das ist nicht der Fall. Der Verweis auf die abweichende Wertung der tatsächlichen Verhältnisse durch andere Gerichte genügt dafür nicht. Die vom Kläger insoweit genannten tatsächlichen Gesichtspunkte hat auch der Senat in seiner Rechtsprechung berücksichtigt. Sie können die mit dieser Rechtsprechung übereinstimmende Beurteilung des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil nicht in Frage stellen. Belastbare Erkenntnisse, die die asylrechtlich erhebliche Gefahr einer politischen Verfolgung belegen, benennt der Kläger in den abweichenden Entscheidungen anderer Gerichte nicht. Deren Auffassung beruht mangels Referenzfällen, die es wegen ausgesetzter Abschiebungen nicht gibt, notwendigerweise auf einer wertenden Gesamtschau aller Umstände. Diese Wertung teilt der beschließende Senat in seiner Rechtsprechung nicht, weil es lebensfremd ist anzunehmen, der syrische Staat, dessen Machthaber gegen Aufständische um das politische und physische Überleben kämpfen und dabei die Kontrolle über erhebliche Landesteile verloren haben, hätte Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) genannten Gründen zu verfolgen. Für die Annahme, dass die syrischen Sicherheitsorgane eine solche auf jeden Asylbewerber bezogene, an asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgungstätigkeit entfalteten, gibt es keinerlei Anhalt.

Damit setzt sich der Senat keineswegs, wie der Kläger glaubt, in Widerspruch zu seiner Rechtsprechung hinsichtlich der Gewährung von Abschiebungsschutz für alle syrischen Asylbewerber. Der Senat hat entschieden, dass angesichts des weitverbreiteten und wahllosen Einsatzes der Folter durch den syrischen Staat für jeden rückgeführten Asylbewerber die beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, auch ohne individuellen Bezug zu Gruppen oder Personen der Exilszene über sein Wissen darüber während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz der Folter abgeschöpft zu werden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.2.2012 ‑ 14 A 2708/10.A ‑, NRWE Rn. 43 ff.

Die allgemeine Gefahr informatorischer Befragung unter Folter ohne erkennbaren individuellen ‑ und sei es auch nur gruppenabgeleiteten ‑ Grund knüpft jedoch nicht an asylerhebliche Merkmale an. Folter kann ein Indiz für eine asylrechtsrelevante Gerichtetheit der Verfolgung sein,

Vgl. BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 21. August 1995 ‑ 2 BvR 1675/95 ‑, juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 ‑ 9 C 36.83 ‑, BVerwGE 67, 184 (194); OVG NRW, Beschluss vom 18.9.2013 ‑ 14 A 2130/13.A ‑, S. 3 des amtlichen Umdrucks,

führt aber nicht als solche zur Annahme einer politischen Verfolgung, sondern zu Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes. Zur Annahme der politischen Verfolgung eines durch Folter Bedrohten ist, wenn nicht in seiner Person an asylerhebliche Merkmale angeknüpft wird, jedenfalls dessen Zurechnung zur Gegenseite des Verfolgerstaates oder zu einer anderen Person, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist, erforderlich.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.7.2012 ‑ 14 A 2485/11.A ‑, NRWE Rn. 16 f.; Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Loseblattsammlung (Stand: Dezember 2013), vor II-1 Rn. 69.

Daran fehlt es, wenn lediglich die beachtliche Wahrscheinlichkeit für jeden Asylbewerber besteht, bei seiner Rückkehr routinemäßig auch unter Einsatz der Folter befragt zu werden.

Das angegriffene Urteil weicht auch nicht von den von den Klägern zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG. Eine die Berufung eröffnende Divergenz liegt nur vor, wenn die Vorinstanz mit einem die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz einem in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widerspricht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vom Kläger zitierten Entscheidungen,

Urteil vom 1.6.2011 ‑ 10 C 25.10 ‑, NVwZ 2011, 1463, und Urteil vom 27.4.2010 ‑ 10 C 5.09 ‑, NVwZ 2011, 51,

entschieden, dass in Abweichung von der früheren, auf nationales Recht gestützten Rechtsprechung ein einheitlicher Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden ist, dass aber bei Vorverfolgten bzw. Geschädigten die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 Platz greife. Das Verwaltungsgericht hat ‑ unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des beschließenden Senats ‑ keine dem widersprechenden Rechtssätze aufgestellt, wie es der Kläger aus Entscheidungen des beschließenden Senats herauslesen zu können glaubt. Wie oben bereits ausgeführt, ergibt sich aus dem vom Senat und vom Verwaltungsgericht für jedweden Rückkehrer nach Syrien angenommenen Umstand der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 AsylVfG unterworfen zu werden, mitnichten die beachtliche Wahrscheinlichkeit, unter Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG verfolgt zu werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in den Fällen des § 77 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes 10 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.