Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 10. Nov. 2015 - 6 K 6069/13

Tenor

• 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

• 2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 € festgesetzt.

G r ü n d e:

Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage (6 K 6069/13) gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30. Oktober 2013 (Az. 21300202) anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Die Kammer geht aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2014 (10 B 469/14), mit dem ihr eigener Beschluss vom 8. April 2014 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden ist, nunmehr von der Zulässigkeit des Antrags aus. Sie weist allerdings mit Blick auf das noch zu entscheidende Hauptsacheverfahren darauf hin, dass sie die Zulässigkeit der Klage weiterhin für zweifelhaft hält. Ausgangspunkt der Überlegungen ist insoweit die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform der Klageerhebung, zu deren Erfüllung es nach allgemeiner Auffassung der Unterschrift des Klägers bedarf. Nur ausnahmsweise kann eine Klage trotz des Fehlens einer Unterschrift als wirksam erhoben gelten, nämlich dann, wenn andere Anhaltspunkte eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen des Klägers bieten, die Erklärung in den Rechtsverkehr zu bringen. Selbst wenn man demgegenüber – wie das Oberverwaltungsgericht – konkrete „Anhaltspunkte für ein nicht autorisiertes Inverkehrbringen der Klageschrift und einen fehlenden Rechtsbindungswillen“ verlangt, drängen sich diese im vorliegenden Fall auf. Der Antragsteller hat die Klageschrift nämlich eigens mit einer Zeile für „Ort, Datum“ und „Unterschrift“ versehen. Er war sich also erkennbar der Tatsache bewusst, dass es für eine bindende Erklärung im Rechtsverkehr der Unterschrift bedarf. Dass die Klage ohne das Anbringen der von ihm selbst als erforderlich erkannten Unterschrift bei Gericht eingegangen ist, warf in dem maßgeblichen Zeitpunkt des Fristablaufs die Frage auf, ob dies mit dem Willen des Antragstellers geschehen ist. Warum das Vortragen von „Bedenken“ durch den Antragsteller vor Erteilung der Baugenehmigung – wie das Oberverwaltungsgericht meint – hinreichendes Indiz für den Willen des Antragstellers sein soll, sich auch gerichtlich gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen zu wehren, leuchtet der Kammer nicht ein. Ebenso wenig vermag die Kammer nachzuvollziehen, warum von dem durch eine(n) Dritte(n) handschriftlich beschrifteten Briefumschlag – dass die Beschriftung von ihm stammt, hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht behauptet – auf einen Rechtsbindungswillen des Antragstellers soll geschlossen werden können. Da der Antragsteller weder die Klage unterschrieben noch den Umschlag beschriftet hat, ist nach Auffassung der Kammer auch der Versendung als Einschreiben keine Bedeutung beizumessen, weil nicht erkennbar ist, dass der Antragsteller selbst die Wahl dieser Übersendungsform getroffen hat. Auch die beschließende Kammer ist im Übrigen nicht der Auffassung, dass die Unterschrift des Klägers „um ihrer selbst willen“ verlangt wird. Sie meint allerdings, dass nicht nur das Gebot der Rechtssicherheit, sondern – gerade in Fällen wie dem vorliegenden – vor allem auch der Schutz des von dem Klageverfahren betroffenen Dritten einer Aufweichung der Formvorgaben entgegensteht. Dem (verfassungskräftigen) Gebot eines effektiven, nicht durch übermäßige formale Anforderungen erschwerten Rechtsschutzes des Bürgers steht insoweit das Recht des Grundstückseigentümers oder     -nutzers gegenüber, innerhalb einer vertretbaren Zeit Gewissheit darüber zu erlangen, ob die ihm erteilte Baugenehmigung Bestandskraft erlangt hat und er von ihr ohne Risiko Gebrauch machen kann.

Der Antrag ist unbegründet.

Hat die Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 212a Baugesetzbuch (BauGB) – keine aufschiebende Wirkung, so kann das Gericht der Hauptsache ihre aufschiebende Wirkung gem. § 80 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen. In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts zu prüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung sind das Interesse des Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung auf der einen Seite und das Interesse des begünstigten Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung andererseits. Da sich beide Interessen im Grundsatz gleichwertig gegenüberstehen, orientiert sich die vorzunehmende Abwägung vornehmlich an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache.

Der Prüfungsumfang ist bei Rechtsbehelfen des Nachbarn allerdings stets begrenzt: Ein Nachbar kann nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn die Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts verstößt und eine Befreiung oder Abweichung von diesen Vorschriften nicht vorliegt oder unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen. Ob das Vorhaben objektiv, d. h. hinsichtlich derjenigen Vorschriften, die nicht nachbarschützend sind, rechtmäßig ist, ist dagegen im Nachbarverfahren unerheblich.

Gemessen an diesen Maßstäben sind die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Baugenehmigung vom 30. Oktober 2013 in der Fassung des Teilverzichts vom 26. September 2014 (klarstellend umgesetzt durch Nachtragsgenehmigung vom 30. September 2014) allenfalls als offen einzuschätzen; dass die Anfechtungsklage des Antragstellers Erfolg haben wird, ist jedenfalls nicht wahrscheinlicher als ihr Misserfolg. Damit lässt sich ein überwiegendes Aussetzungsinteresse nicht feststellen, zumal auch nicht zu erkennen ist, dass bei vorläufiger Ausnutzung der Baugenehmigung irreparable Schäden zu Lasten des Antragstellers entstehen könnten. Es muss somit bei der gesetzlichen Wertung verbleiben, dass eine Baugenehmigung, auch wenn sie noch Gegenstand anhängiger Nachbarrechtsbehelfe ist, vorläufig ausgenutzt werden darf (§ 212a BauGB).

Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 13. August 2013 - 7 B 314/13 -, juris, und vom 23. April 2013 - 2 B 141/13 -, juris.

Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts ist nicht erkennbar. Insbesondere werden die Vorschriften des Abstandflächenrechts durch das genehmigte Vorhaben nicht verletzt. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Bauordnung (BauO) NRW sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen freizuhalten. Die Abstandflächen müssen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW auf dem Grundstück selbst liegen. Diese Anforderungen sind vorliegend gewahrt. Ob es korrekt ist, für die nordöstliche Längswand des Waschstraßengebäudes, soweit sie der südlichen Grenze des Grundstücks P.     F.----------straße 1 gegenüberliegt, einerseits und für die in Verlängerung dieser Wand an der Einfahrt zur Waschstraße geplante Schallschutzwand andererseits trotz des einheitlichen Erscheinungsbildes verschiedene Abstandflächen zu bilden (nämlich T4 und T5), mag dahinstehen. Die in den Bauvorlagen errechnete Abstandflächentiefe von drei Metern (Mindestabstandfläche nach § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW) trifft jedenfalls zu. Dem Vorhaben kommt insoweit die Privilegierung des § 6 Abs. 6 BauO NRW zugute, der zufolge auf einer Länge von 16 Metern gegenüber jeder Grundstücksgrenze ein Abstandsmaß von 0,4 genügt.

Die Kammer kann bei summarischer Prüfung auch keinen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts feststellen. Die Zulässigkeit des Bauvorhabens richtet sich, da ein Bebauungsplan nicht existiert und das Baugrundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt, nach § 34 BauGB. Die Kammer geht nach dem vorliegenden Karten- und Luftbildmaterial sowie nach dem Ergebnis des durch den Berichterstatter durchgeführten Ortstermins davon aus, dass es sich bei dem „Keil“, der durch die X.      Straße, die P.     F.----------straße und die Südgrenze des Geltungsbereichs des Bebauungsplans OV-94 der Stadt C.         gebildet wird, um die für die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens maßgebliche Umgebung handelt. Die X.      Straße hat schon ihrer Breite und ihrer Verkehrsbelastung wegen trennende Wirkung zu den südwestlich angrenzenden Flächen. Aber auch die P.     F.----------straße grenzt das in Rede stehende Gebiet von den östlich anschließenden Flächen ab. Denn die Bebauungsstruktur unterscheidet sich auf den beiden Seiten dieser Straße deutlich. Während auf der Ostseite praktisch ausschließlich Wohnbebauung zu finden ist, wechseln sich auf der Westseite Wohngebäude und gewerblich genutzte bauliche Anlagen ab.

Die Kammer geht des Weiteren davon aus, dass die Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich der „Art der baulichen Nutzung“ nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist, weil es sich bei dem vorstehend abgegrenzten Gebiet um ein faktisches „Mischgebiet“ im Sinne von § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) handelt. Dafür spricht, dass sich in dem umschriebenen Gebiet sowohl Wohnnutzungen als auch gewerbliche Nutzungen in nennenswertem Umfang finden. Zu Gunsten des Antragstellers unterstellt die Kammer, dass das Gebiet prägende gewerbliche Nutzungen, die mit dem Charakter eines Mischgebietes nicht zu vereinbaren sind, nicht existieren; andernfalls wäre von einer sog. „Gemengelage“ auszugehen, bei der die Abwehransprüche des Antragstellers (mangels Gebietserhaltungsanspruchs) noch weiter eingeschränkt wären.

Der Antragsteller wird durch die angefochtene Baugenehmigung nicht in seinem Gebietserhaltungsanspruch verletzt. Mit diesem Anspruch kann sich ein Nachbar in einem (gegebenenfalls: faktischen) Baugebiet im Sinne von § 1 Abs. 3 und Abs. 2 BauNVO gegen die Zulassung einer mit dem Baugebietstyp unvereinbaren Nutzung wenden, und zwar selbst dann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Hauptanwendungsfall für diesen Grundsatz sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Nutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Im Rahmen des durch eine Baugebietsfestsetzung begründeten nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können. Entsprechendes gilt aber auch innerhalb faktischer Baugebiete nach § 34 Abs. 2 Halbsatz 1 BauGB. Der Gebietserhaltungsanspruch greift gegenüber Vorhaben ein, die in dem betreffenden Baugebiet weder planungsrechtlich regelhaft zulässig sind noch nach § 31 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB im Wege einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können.

Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151, und vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364, sowie Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 17. Dezember 2008 - 10 A 3001/07 -, juris, und vom 9. März 2012 - 2 A 1626/10 -, DVBl. 2012, 847 ff.

Die genehmigte Waschstraße ist indes in dem vorliegenden faktischen Mischgebiet ihrer Art nach genehmigungsfähig. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO sind in einem Mischgebiet „sonstige Gewerbebetriebe“ allgemein zulässig. Mit Blick auf § 6 Abs. 1 BauNVO können hier allerdings nur solche Gewerbebetriebe zugelassen werden, die „das Wohnen nicht wesentlich stören“, wobei grundsätzlich eine typisierende Betrachtungsweise geboten ist; der konkret zu beurteilende Gewerbebetrieb ist unzulässig, wenn Anlagen seines Typs bei funktionsgerechter Nutzung üblicherweise für die Umgebung unzumutbare Störungen hervorrufen. Autowaschanlagen entziehen sich allerdings hinsichtlich ihrer Störwirkung einer generalisierenden Betrachtung dahingehend, dass bereits aufgrund der Betriebsart stets von einer für das Wohnen wesentlichen oder nicht wesentlichen Störung ausgegangen werden könnte. Die Zulässigkeit hängt vielmehr von der konkreten Anlage und deren Betriebsgestaltung sowie von der konkreten Gebietssituation ab.

So BVerwG, Beschluss vom 18. August 1998 - 4 B 82.98 -, BauR 1999, 31 f.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2010 - 7 A 896/09 -, juris.

Eine übermäßig strenge Betrachtung ist dabei schon deshalb nicht angezeigt, weil in einem Mischgebiet Tankstellen, zu denen regelmäßig auch (kleinere) Einrichtungen für die Wagenpflege und für Reparaturen gehören, uneingeschränkt zulässig sind (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO); die mit ihnen einhergehende Verkehrs- und Immissionsbelastung wird also als mit der Eigenart des Mischgebiets vereinbar angesehen.

Vgl. zu diesem Argument auch BayVGH, Urteil vom 11. August 2003 - 20 B 98.1103 -, juris.

Zu berücksichtigen ist zudem, dass Waschstraßen im Laufe der Zeit ausgereifter und damit immissionsärmer geworden sind; diese Einschätzung kommt darin zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber diese Anlagen zum 1. Juni 1993 von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht befreit hat, der sie früher noch (durch Ziffer 10.13 des Anhangs zur 4. BImSchV) unterworfen waren.

Darauf hinweisend bereits VG Würzburg, Beschluss vom 13. März 2008 - W 5 S 08.697 -, juris, und Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 10. Aufl., § 6 Rdnr. 9.2.

Vorliegend handelt es sich um eine Waschstraße gewöhnlicher Dimensionierung, die nach heutigem Stand der Technik neu errichtet und betrieben werden wird. Dadurch, dass die ursprüngliche Absicht, eine Zufahrt auch von der Oberen F.----------straße einzurichten, bereits im Verwaltungsverfahren auf Anregung der Antragsgegnerin aufgegeben worden ist, ist die Anlage verkehrsmäßig auf die X.      Straße hin ausgerichtet, bei der es sich um eine viel befahrene Bundesstraße handelt. Die vorgesehenen „Staubsaugerplätze“ für die Innenreinigung der Fahrzeuge sind ebenfalls auf der der Bundesstraße zugewandten Seite der Anlage vorgesehen und überwiegend durch die Waschstraße selbst von der angrenzenden Wohnbebauung getrennt. Die Betriebszeiten bewegen sich – insbesondere nach dem zuletzt noch erklärten Teilverzicht – im üblichen Rahmen (8 bis 20 Uhr); die unter Ziffer 6.5 in der TA Lärm (für andere Gebietstypen) definierten „Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit“ sind nunmehr vollständig aus den Betriebszeiten herausgenommen. Zu berücksichtigen ist aber auch die konkrete Gebietssituation. Im näheren Umfeld der genehmigten Anlage befindet sich bereits heute eine ganze Reihe von Gewerbebetrieben, die mit Kraftfahrzeugverkehr und entsprechenden Immissionen verbunden sind. Abgesehen von der T.    -Autovermietung und dem Betrieb für (unter anderem) Kfz-Verglasungen an der P1.      F.----------straße (Haus-Nr. 9) sind dies insbesondere die beiden Tankstellen mit kleineren Räumlichkeiten für die Kfz-Reparatur und Einplatzwaschanlage (X.      Straße 178 und 182) sowie die große Kfz-Werkstatt C1.         (X.      Straße 186). Alle diese Nutzungen befinden sich in einem Radius von nur 250 Metern um das Baugrundstück herum, die K.   -Tankstelle sogar auf dem unmittelbaren Nachbargrundstück. Angesichts dieser Vorprägung durch Betriebe der Kfz-Service-Branche sowie durch die Bundesstraße lässt sich die Autowaschstraße der Beigeladenen nicht als Fremdkörper einordnen, der schon nach der Art der baulichen Nutzung unzulässig ist.

Das genehmigte Vorhaben ist bei summarischer Prüfung auch nicht gemäß § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzulässig. Nach § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. In dieser Vorschrift kommt das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme zum Ausdruck. Dieses Gebot soll angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 ‑ 4 C 59.79 ‑, BRS 40 Nr. 199, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, DVBl 1994, 697, und vom 23. September 1999 ‑ 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360.

Ob Geräuschemissionen unzumutbar und im planungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sind, ist bei Anlagen, die als genehmigungsbedürftige oder nicht genehmigungsbedürftige Anlagen den Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen, grundsätzlich anhand der auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassenen Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – vom 26. August 1998) zu bestimmen. Denn das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang ihres Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 ff.

Dass das Grundstück des Antragstellers (und seiner Miteigentümer) durch die Errichtung und den Betrieb der genehmigten Waschstraße Geräuschimmissionen ausgesetzt wird, die über das nach der TA Lärm hinzunehmende Maß hinausgehen, lässt sich bei der im Eilverfahren gebotenen Prüfung nicht feststellen. Hinsichtlich des dem Antragsteller zustehenden Schutzniveaus ist festzustellen, dass die TA Lärm unter Ziffer 6.1 Buchstabe c) für Mischgebiete einen Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts vorsieht. Dieselben Richtwerte wären im Übrigen auch anzusetzen, wenn es sich bei dem oben abgegrenzten maßgeblichen Gebiet nicht um ein Mischgebiet, sondern um eine „Gemengelage“ handelte; angesichts der Prägung des Gebiets durch Gewerbebetriebe mit teilweise nicht ganz unerheblichem Störpotential läge auch in diesem Fall die Anlegung der für Kern-, Dorf- und Mischgebiete geltenden Immissionsrichtwerte nahe.

Nach dem schalltechnischen Gutachten des Ingenieurbüros A.    vom 14. März 2013, ergänzt durch die Stellungnahme desselben Gutachterbüros vom 16. August 2013 sowie die Erläuterungen des Gutachters Dipl.-Phys. Ing. X1.      im Ortstermin der Kammer vom 25. September 2014 und in dem nachfolgenden Schreiben vom 29. September 2014, wird der vorgenannte Tages-Immissionsrichtwert an dem Gebäude des Antragstellers und seiner Miteigentümer nicht überschritten werden. Das schalltechnische Gutachten geht entsprechend den Vorgaben unter Ziffern 2.4 und 3.2.1 der TA Lärm zunächst der Frage nach, ob bereits eine relevante Vorbelastung durch andere der TA Lärm unterfallende Anlagen besteht. Dies wird von dem Gutachter für die benachbarte K.   -Tankstelle im Ergebnis angenommen, während alle anderen Betriebe mit nachvollziehbaren Überlegungen ausgeklammert werden. Für die K.   -Tankstelle geht das Gutachten zu Gunsten des Antragstellers vom Betrieb (auch) einer PKW-Waschanlage und einer Servicewerkstatt im Rahmen des Tankstellenbetriebs aus. Ausgehend von diesen (konservativen) Annahmen ermittelt der Gutachter an dem Gebäude P.     F.----------straße 1 (IP 04a und IP 04b) einen Beurteilungspegel (Vorbelastung) von 56 dB(A) (genau: 56,3) bzw. 57 dB(A) (genau: 56,6). Folgerichtig geht der Gutachter davon aus, dass die Zusatzbelastung an den genannten Immissionspunkten durch die zu beurteilende Waschstraße maximal 58 dB(A) bzw. 57 dB(A) betragen darf („Zielwert“), damit die Gesamtbelastung an diesen Immissionspunkten bei (logarithmischer) Addition beider Beurteilungspegel den Immissionsrichtwert von 60 dB(A) einhält. Sodann wird der Beurteilungspegel der zur Genehmigung gestellten Waschstraße hinsichtlich der einzelnen Immissionspunkte ermittelt. Für den Immissionspunkt 4 („am stärksten beaufschlagte Fassadenseite“) ermittelt der Gutachter einen Beurteilungspegel von 56 dB(A), so dass die Gesamtbelastung den Immissionsrichtwert nicht übersteigt.

Das schalltechnische Gutachten begegnet aus Sicht der Kammer keinen grundsätzlichen Bedenken. Die Methodik entspricht den Vorgaben der TA Lärm. Durchgreifende Einwände, die einer Zugrundelegung der gutachterlichen Bewertungen und Berechnungen entgegen stehen, liegen bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.

Ein gravierender Mangel des Schallschutzgutachtens bzw. der Baugenehmigung bestand allerdings zunächst in dem Auseinanderfallen zwischen der von dem Gutachter angenommenen Betriebszeit (8 bis 20 Uhr) und der in der Baugenehmigung genehmigten Betriebszeit (7 bis 22 Uhr). Zwar dürfte dieser Unterschied sich – mangels Ruhezeitenzuschlägen im Mischgebiet – rechnerisch wohl nicht auf die Bestimmung des Beurteilungspegels auswirken, solange die Zahl der angesetzten Kunden pro Tag identisch ist. Die Kammer ist aber der Auffassung, dass eine im Baugenehmigungsverfahren (zu Recht) von der Bauaufsichtsbehörde geforderte Schallprognose jedenfalls hinsichtlich der wesentlichen Betriebsdetails dem gestellten Bauantrag korrespondieren muss, da sie eine zuverlässige Grundlage für die behördliche Entscheidung bilden soll. Zudem warf die Differenz von immerhin drei Stunden pro Tag die Frage auf, ob die der Schallprognose zugrunde liegende Zahl an Kunden (250 PKW/Tag) – eine erkennbar wichtige Eingabegröße der Berechnung – realistisch ist. Diesen Mangel hat die Beigeladene nunmehr dadurch beseitigt, dass sie auf die Baugenehmigung, soweit sie eine über den Zeitraum von 8 bis 20 Uhr hinausgehende Betriebszeit genehmigte, durch Erklärung vom 26. September 2014 wirksam verzichtet hat.

Vgl. zur Wirksamkeit eines solchen Verzichts OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2012 - 10 B 342/12 -.

Zugleich hat die Beigeladene sinnvollerweise eine Aufstellung ihrer im Verhältnis zum streitgegenständlichen Vorhaben nächstgelegenen Waschstraße (X.      Straße 124) vorgelegt, um Zweifeln an der von dem Schallgutachter angenommenen Zahl an Kunden („mittlere Maximalauslastung“) zu begegnen. Legt man das übersandte Zahlenwerk zugrunde, so erscheint die angesetzte Zahl von 250 Kunden pro Tag als „mittlere Maximalbelastung“ grundsätzlich plausibel. Allerdings sieht die TA Lärm eine Mittelung über längere Zeiträume – etwa alle Tage eines Jahres – nicht vor. Der (Tages-) Beurteilungspegel ist vielmehr für den Tag mit der höchsten Geräuschimmission bei bestimmungsgemäßem Betrieb der Anlage durch Mittelung über die Tagesbeurteilungszeit zu ermitteln. Der Gutachter hat in seiner Stellungnahme vom 29. September 2014 ausgeführt, dass nur an neun Tagen des von der übersandten Aufstellung erfassten Zeitraums mehr als 250 Kunden die Waschanlage genutzt hätten und dass diese Tage als „seltene Ereignisse“ außer Betracht bleiben könnten. Er hat damit die Regelung unter Ziffer 7.2 der TA Lärm angesprochen, der zufolge eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte an bis zu zehn Tagen pro Jahr infolge vorhersehbarer Besonderheiten beim Betrieb einer Anlage gestattet werden kann. Die Kammer hat grundsätzlich keine Bedenken, Tage außergewöhnlicher Auslastung einer Kfz-Waschanlage, die nur beim Zusammentreffen spezieller Tage des Jahres mit entsprechenden Straßen- und Wetterzuständen zu erwarten sind, als seltene Ereignisse im Sinne von Ziffer 7.2 der TA Lärm zu behandeln.

So auch Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, Kommentar, 2014, Kommentar zu Ziffer 7.2 Rdnr. 14.

Fraglich ist allerdings, ob es dem Gutachter zusteht, derartige Tage von vornherein außer Betracht zu lassen, ohne dies in seinem Gutachten konkret deutlich zu machen. Denn für die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte an Tagen mit „seltenen Ereignissen“ unter Würdigung nachbarlicher Interessen zugelassen werden kann, dürfte nach Ziffer 7.2 der TA Lärm die Genehmigungsbehörde zuständig sein. Diese hat in der Baugenehmigung zudem regelmäßig Bestimmungen über zugelassene „seltene Ereignisse“ und ihre Eingrenzung zu treffen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, DVBl. 2013, 1327 (1329), mit weiteren Nachweisen.

Die Kammer braucht diesen Fragen indes vorliegend nicht näher nachzugehen. Denn der Gutachter hat in seinem Schreiben vom 29. September 2014 auch angegeben, dass selbst bei Zugrundelegung der aus der vorgelegten Aufstellung erkennbaren Maximalauslastung (376 Kfz an einem Tag) der Beurteilungspegel sich nur um maximal 2 dB(A) erhöht. Bei einer Erhöhung um weitere 2 dB(A) wäre der in der Schallprognose ermittelte Zielwert (58 dB(A)) für die der Waschstraße „zustehende“ Zusatzbelastung nach wie vor gewahrt, so dass es einer Anwendung der Regelung über „seltene Ereignisse“ gar nicht bedarf. Zwar hat der Gutachter seine Einschätzung durch den Zusatz „überschlägig“ relativiert. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Regelungen der TA Lärm der Beigeladenen vorliegend noch einen gewissen Spielraum verschaffen. Wird der Immissionsrichtwert nämlich – wie hier – aufgrund einer vorhandenen Vorbelastung überschritten, so soll die Genehmigung der die Zusatzbelastung verursachenden Anlage gemäß Ziffer 3.2.1 Absatz 3 der TA Lärm nicht versagt werden, wenn die Überschreitung nicht mehr als 1 dB(A) beträgt. Die Baugenehmigung wäre somit erst dann zu versagen, wenn der durch die Gesamtbelastung entstehende Beurteilungspegel an dem Mehrfamilienhaus des Antragstellers und seiner Miteigentümer 61 dB(A) überschritte. Legt man die ermittelte Vorbelastung am Immissionspunkt 04a – erstes Obergeschoss – von 56,3 dB(A) zugrunde (vgl. Anl. 2.3 zur Schallprognose), so könnte die hier entstehende Zusatzbelastung, die der Gutachter bislang auf 56 dB(A) bestimmt hatte, um weitere 3 dB(A) ansteigen. Denn bei logarithmischer Addition einer Vorbelastung von 56,3 dB(A) und einer Zusatzbelastung von 59 dB(A) ergäbe sich ein Gesamt-Beurteilungspegel von 60,87 dB(A); die aufgezeigte Grenze von 61 dB(A) bliebe also unterschritten. Dass die Zugrundelegung von 376 Fahrzeugen statt 250 Fahrzeugen pro Tag bei der Waschstraße zu einem Beurteilungspegel von 59 dB(A) – also zu einer Verdopplung des Lärms – führen könnte, hält die Kammer für extrem unwahrscheinlich.

Der Einwand des Antragstellers, dass die als Referenz herangezogene Waschstraße an der X.      Straße 124 mit der vorliegend geplanten Anlage wegen der Lage und verschiedener Betriebsdetails nicht vergleichbar sei, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Kammer wird diesem Einwand möglicherweise im Hauptsacheverfahren durch Anforderung von Nutzerzahlen anderer Waschanlagen der Beigeladenen nachgehen. Da die Heranziehung der nächstgelegenen Waschstraße jedoch zunächst einmal nahe liegt und die Beigeladene rechnerisch – wie vorstehend aufgezeigt – über einen gewissen Spielraum für eine weitere Erhöhung der Nutzerzahlen verfügt, vermag die Kammer nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass die Baugenehmigung wegen einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte rechtswidrig ist.

Soweit der Antragsteller geltend macht, der Gutachter hätte – jedenfalls nach der während des Baugenehmigungsverfahrens beschlossenen Verschiebung des Baukörpers – (auch) einen Immissionspunkt an seiner eigenen Wohnung in den Blick nehmen müssen, vermag die Kammer ihm bei summarischer Prüfung nicht zu folgen. Maßgeblicher Immissionsort ist gemäß Ziffer 2.3 der TA Lärm der nach Nummer A.1.3 des Anhangs ermittelte Ort im Einwirkungsbereich einer Anlage, an dem eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte am ehesten zu erwarten ist; für ihn ist die Geräuschbeurteilung vorzunehmen. Nach Ziffer A.1.3 der TA Lärm liegt der maßgebliche Immissionsort 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes. Im Einzelfall kann es geboten sein, mehrere Immissionsorte zu betrachten.

Vgl. Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, Kommentar, 2014, Kommentar zu Ziffer 2.3 Rdnr. 28 und 34,

Dies hat der Gutachter vorliegend auch getan. In der Schallprognose werden hinsichtlich des Gebäudes P.     F.----------straße 1 allerdings nur Immissionspunkte an den in der Nordhälfte des Gebäudes gelegenen Wohnungen betrachtet (IP 04a und IP 04b). Der Gutachter hat im Ortstermin ausgeführt, dass es sich hier um die am stärksten betroffenen Fenster des Gebäudes handele. Auch für die Fenster der Wohnungen in der Südhälfte des Gebäudes, zu denen die Wohnung des Antragstellers gehört, seien jedoch entsprechende Berechnungen angestellt worden, die aber nicht in das schriftliche Gutachten aufgenommen worden seien. Anlässlich der Verschiebung des Baukörpers während des Genehmigungsverfahrens seien ebenfalls Berechnungen für beiden Seiten des Hauses angestellt worden mit dem Ergebnis, dass sich eine wesentliche Änderung nicht ergeben habe. Das Gericht sieht keinen Anlass, diese Ausführungen des Gutachters in Zweifel zu ziehen. Sie sind nicht von vornherein unplausibel. Zwar liegt das Wohnzimmerfenster des Antragstellers ein wenig näher an dem Waschstraßengebäude als die im Gutachten gewählten Immissionspunkte. Zu berücksichtigen ist aber, dass vorliegend die Summe der Immissionen aus dem Tankstellen- und dem Waschstraßenbetrieb maßgeblich ist. Den Immissionen der K.   -Tankstelle jedoch sind die Fenster in der Nordhälfte des Mehrfamilienhauses etwas stärker ausgesetzt. Der Gutachter hat ferner erklärt, er könne die Berechnungsvarianten für die Wohnungen auf der Südseite nachreichen. Ungeachtet der Frage, ob eine Heranziehung dieser Berechnungen im Hauptsacheverfahren geboten ist, kann die Kammer derzeit jedenfalls nicht festzustellen, dass die Wahl der Immissionspunkte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unrichtig ist.

Soweit der Antragsteller im Zusammenhang mit den Lärmfragen die Bestimmtheit der Baugenehmigung bemängelt, vermag die Kammer ihm nicht zu folgen. Hinsichtlich des verwendeten Industriestaubsaugers („Carrera“) ist durch die Nebenbestimmung Nr. 8 zur Baugenehmigung nicht nur die Schallprognose konkret in Bezug genommen worden, sondern der von dem Gutachter zugrunde gelegte Schallleistungspegel des Saugers (79 dB(A)) ist auch ausdrücklich benannt und zum Gegenstand einer entsprechenden Nachweispflicht gemacht worden. Auch im Übrigen sind die Annahmen und Vorgaben des Gutachtens in hinreichender Form zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht worden; hinsichtlich der besonders bedeutsamen Schallschutzwände ist dies sogar dadurch geschehen, dass die Beigeladene neue Pläne und Zeichnungen eingereicht hat, in denen die Schallschutzwände dargestellt sind. Dass die Betriebszeiten der Waschstraße in den Bauvorlagen ursprünglich uneinheitlich angegeben waren, hätte wohl nicht zu einem Bestimmtheitsmangel geführt, weil die in der Betriebsbeschreibung benannten Zeiten als allein maßgeblich hätten zugrunde gelegt werden müssen. Durch den von der Beigeladenen erklärten Teilverzicht auf die Baugenehmigung ist dieses Problem aber ohnehin entfallen.

Soweit der Antragsteller auf eine Verschattung des Grundstücks P.     F.----------straße 1 durch das genehmigte Waschstraßengebäude hinweist, vermag das Gericht einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht zu erkennen. Eine gewisse Orientierung bei der insoweit erforderlichen Wertung bietet zunächst § 6 BauO NRW, der gerade den Zweck verfolgt, die Interessen von Grundstücksnachbarn im Falle einer grenzständigen oder grenznahen Bebauung zum Ausgleich zu bringen. Dass die bauliche Anlage – wie oben aufgezeigt – die Vorgaben des Abstandflächenrechts einhält, gibt insoweit einen gewissen Anhalt, wenngleich durch die (landesrechtlichen) Vorgaben des § 6 BauO NRW keine verbindliche Konkretisierung des (bundesrechtlichen) Rücksichtnahmegebots herbeigeführt werden kann und insbesondere nach der Zurücknahme der abstandflächenrechtlichen Anforderungen im Rahmen der Novellierung der Bauordnung NRW vom Dezember 2006 stets eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2009- 10 B 1713/08 -, BauR 2009, 775.

Auch eine solche Einzelfallbetrachtung führt vorliegend nicht zu einem von der Wertung des Abstandflächenrechts abweichenden Ergebnis. Zwar handelt es sich um einen vergleichsweise langen Baukörper. Da dieser Baukörper jedoch schräg zu dem Grundstück und dem Mehrfamilienhaus des Antragstellers und seiner Miteigentümer angeordnet ist, nähert er sich nur an einer Stelle bis auf 3,17 m diesem Nachbargrundstück, während er an den beiden Enden eine erhebliche Entfernung zu dem Grundstück des Antragstellers von rund 17 m bzw. rund 9 m wahrt. Das Waschstraßengebäude ist zudem nicht sehr hoch; mit einer Oberkante des Tonnendachs von 78,232 üNN bleibt es um etliche Meter hinter der Firsthöhe des Hauses des Antragstellers (84,55 üNN) zurück. Dass einem nicht unerheblichen Teil des Gartenbereichs des Antragstellers und seiner Miteigentümer durch die Errichtung der Waschstraße zu bestimmten Tages- und Jahreszeiten die direkte Sonneneinstrahlung verloren gehen könnte, liegt in erster Linie daran, dass es dem Grundstück an Tiefe fehlt. Dass ein solcher Lagenachteil durch einen größeren Abstand oder eine geringere Höhe der Bebauung auf dem Nachbargrundstück kompensiert wird, kann ein Grundeigentümer regelmäßig nicht verlangen.

Die Bedenken des Klägers hinsichtlich etwaiger Verkehrsprobleme auf der X.      Straße vermögen dem Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. An einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ist in diesem Kontext erst dann zu denken, wenn sich die Erschließungssituation eines bestimmten Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das in Rede stehende Grundstück erschließenden Straße massiv verschlechtert.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 2011 - 2 A 2579/09 -, juris.

Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich.

Soweit der Antragsteller in seinen Schriftsätzen noch auf eine Reihe von Vorschriften über das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren Bezug nimmt, ist festzustellen, dass diese Vorschriften vorliegend keine Anwendung finden, weil das Vorhaben der Beigeladenen keiner Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegt. Ins Leere gehen mangels Anwendbarkeit im konkreten Fall auch die Ausführungen des Antragstellers zu §§ 1 und 35 BauGB sowie zu § 11 Abs. 3 BauNVO.

Welche Konsequenzen sich aus dem Umstand ergeben, dass die Beigeladene über einen planungsrechtlichen Vorbescheid vom 28. Mai 2013 für die Errichtung einer Waschstraße auf dem Baugrundstück verfügt, kann die Kammer nach alledem offen lassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Sachantrag gestellt und sich damit ihrerseits gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich innerhalb eines Streitwertrahmens in Nachbarstreitigkeiten von 1.500,00 € bis 15.000,00 € angemessen an dem Interesse des Antragstellers an der begehrten vorläufigen Regelung.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 6069/13 gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2013 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 30. September 2014 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers jeweils zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet.

Das Verwaltungsgericht hat, weil der Klageschrift bis zum Ablauf der Klagefrist die Unterschrift fehlte, entgegen der im Beschluss des Senats vom 7. Juli 2014 im Verfahren 10 B 469/14 geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung weiterhin Zweifel an der Zulässigkeit der Klage, die der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Autowaschanlage mit zehn Staubsaugerplätzen auf dem Grundstück X.‑Straße in C. erhoben hat und hinsichtlich derer er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt. Der Senat hält nach nochmaliger Erwägung der Argumente des Verwaltungsgerichts an seiner Rechtsauffassung fest. Vor dem Hintergrund der konkreten Umstände erscheint es ihm fernliegend, anzunehmen, dass ein Dritter anstelle des Antragstellers die Klageschrift verfasst und unter Beifügung des an den Antragsteller gerichteten Bekanntgabeschreibens der Antragsgegnerin dem Verwaltungsgericht übersandt haben könnte. Nicht weniger fernliegend erscheint ihm die Annahme, ein Dritter könnte die von dem Antragsteller stammende Klageschrift als Einschreiben zur Post gegeben haben, ohne dass der Antragsteller einen entsprechenden Rechtsbindungswillen gehabt hätte.

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen sowie dem privaten Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus.

Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes regelmäßig gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30. Oktober 2013 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 30. September 2014 den Antragsteller in subjektiven öffentlichen Rechten verletzt.

Dabei kann offenbleiben, ob dies bereits deshalb der Fall ist, weil der Genehmigung der Waschstraße der sich aus dem Bauplanungsrecht ergebende Gebietswahrungsanspruch des Antragstellers entgegensteht.

Nach dem Inhalt der Akten und den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts anlässlich eines Ortstermins ist im Rahmen des Eilverfahrens davon auszugehen, dass das Vorhabengrundstück ebenso wie das im Miteigentum des Antragstellers stehende Wohngrundstück in einem faktischen Mischgebiet liegt, sodass der Antragsteller einen Anspruch darauf hat, dass dort nur solche Gewerbebetriebe zugelassen werden, die das Wohnen nicht wesentlich stören (§ 34 Abs. 1 und 2 BauGB, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4 BauNVO).

Ob bei der gebotenen „typisierenden" Betrachtung eine wesentliche Störung der im Mischgebiet gelegenen Wohnnutzung droht, hängt bei Autowaschanlagen von ihrer jeweiligen Anlagen- und Betriebsstruktur sowie von der konkreten Gebietssituation ab. Je nach Größe und Umfang des Betriebs sowie der Betriebsweise und der Gestaltung der Arbeitsabläufe kann sich eine unterschiedliche Bewertung ergeben. Maßgeblich ist, ob sich die Störwirkungen, welche die konkrete Anlage bei funktionsgerechter Nutzung erwarten lässt, innerhalb des Rahmens halten, der durch die Gebietseigenart vorgegeben wird. Geboten ist dabei eine Einzelfallprüfung des Ausmaßes der zu erwartenden Störungen, wobei diese allerdings in der Regel nicht konkret und bezogen auf die gegebenen Grundstücksverhältnisse zu ermitteln sind. Vielmehr ist, vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls, in einer „typisierenden“ Betrachtung abzuschätzen, ob die zugelassene Nutzung generell geeignet ist, eine Wohnnutzung wesentlich zu stören. Insbesondere gilt es, eine Verfremdung des Gebietes zu verhindern, die schon damit beginnen kann, dass eine im Grunde in einem Mischgebiet generell unpassende – wohnunverträgliche – Nutzung zugelassen wird.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. November 2002– 4 B 72.02 –, juris, Rn. 4, und vom 28. Februar 2008– 4 B 60.07 –, juris, Rn. 11 f; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2010 – 7 A 896/09 –, juris; VGH BW, Beschluss vom 15. April 2014 – 8 S 2239/13 –.

Danach ist es durchaus möglich, dass die genehmigte Nutzung der Autowaschanlage trotz der Beschränkung der Betriebszeiten auf die Zeit von montags bis samstags von 8 bis 20 Uhr und der vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen wegen ihrer rechne-rischen Kapazität und der zehn Staubsaugerplätze mit der Wohnnutzung im Mischgebiet nicht verträglich ist, zumal nach den Angaben der Beigeladenen in einer nahe gelegenen Autowaschanlage bis zu 376 Fahrzeuge an einem Tag gewaschen werden.

Unabhängig davon ist eine Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers unter dem Gesichtspunkt mangelnder Rücksichtnahme jedenfalls deshalb überwiegend wahrscheinlich, weil die Baugenehmigung nicht sicherstellt, dass der Betrieb der Autowaschanlage nicht zu unzumutbaren Geräuschimmissionen auf dem Grundstück des Antragstellers führen wird.

Nach Ziff. 6.1 Buchstabe c) TA Lärm gilt für Mischgebiete ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags, wobei die Genehmigung eines Vorhabens auch dann nicht versagt werden soll, wenn dauerhaft sichergestellt ist, dass dieser Wert um nicht mehr als 1 dB(A) überschritten wird (Ziff. 3.2.1 Absatz 3 TA Lärm).

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgericht, das einen Beurteilungspegel von 60,87 dB(A) als vorstellbares Maximum gesehen hat, ist nicht davon auszugehen, dass dauerhaft sichergestellt wäre, dass durch den Betrieb der Autowaschanlage der Immissionsrichtwert von 60 dB(A) auf dem Grundstück des Antragstellers um nicht mehr als 1 dB(A) überschritten wird. Wegen der günstigen Lage, der Kapazität und der Betriebszeiten der Waschanlage ist zu erwarten, dass dort an Spitzentagen deutlich mehr als die dem Schalltechnischen Bericht vom 14. März 2013 zugrunde gelegten 250 oder die in dem Schriftsatz des Sachverständigen vom 29. September 2014 angenommenen 376 Fahrzeuge am Tag gewaschen werden.

Der Vorhabenstandort liegt mit seiner Zufahrt unmittelbar an der vielbefahrenen C. in der Nachbarschaft von zwei Tankstellen und lässt deshalb eine höhere Frequentierung vermuten als die in der Nähe vorhandene Autowaschanlage, die von der Bundesstraße zurückversetzt und nur über die Straße M. erreichbar ist. Trotz ihrer ungleich ungünstigeren Lage sind in dieser vorhandenen Autowaschanlage nach den Angaben der Beigeladenen am 8. März 2014 insgesamt 376 Waschvorgänge abgewickelt worden. Dass die Nähe des Vorhabens zu den zwei Tankstellen dessen Auslastung zu steigern vermag, zeigt auch der Internetauftritt der Beigeladenen, die auf ihrer Webseite Grundstücke sucht an Straßen, die eine Verkehrsfrequenz von mindestens 14.000 PKW aufweisen, die sich in der Nachbarschaft von Tankstellen, Einkaufszentren oder Gewerbegebieten mit großflächigem Einzelhandel befinden und über Wohngebiete im Umfeld verfügen. Während der Schalltechnische Bericht für das Vorhaben von einer theoretischen Waschleistung von 60 PKW pro Stunde ausgeht, wirbt die Beigeladene damit, dass mit ihrer Technologie bis zu vier Fahrzeuge gleichzeitig und ein Fahrzeug in weniger als zwei Minuten gewaschen werden kann. Die sich daraus für den einzelnen Kunden ergebende kurze Wartezeit erhöht die Attraktivität und damit die zu erwartende Frequentierung der geplanten Autowaschanlage ebenso wie die hohe Zahl der vorgesehenen Staubsaugerplätze und die Öffnungszeit am Samstag bis 20.00 Uhr. Die in der Nähe vorhandene Autowaschanlage verfügt demgegenüber nur über vier Staubsaugerplätze und ist samstags nur bis 18.00 Uhr geöffnet.

Überdies lassen sich hier Tage, an denen künftig eine deutlich überdurchschnittlich oder außergewöhnlich hohe Zahl an Waschvorgängen zu verzeichnen ist, nicht als seltene Ereignisse im Sinne der Ziff. 7.2 TA Lärm bewerten. Eine überdurchschnittlich starke Auslastung einer Autowaschanlage ist kein außergewöhnlicher Zustand bei dem Betrieb einer Anlage, der als ein seltenes Ereignis angesehen werden kann. Davon abgesehen müsste die Baugenehmigung, um dem nachbarrechtlichen Rücksichtnah-megebot und dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, näher regeln, welcher Betrieb des Vorhabens bis zu welcher Immissionsgrenze bei so genannten seltenen Ereignissen zulässig ist (vgl. Ziff. 7.2 TA Lärm „ … kann eine Überschreitung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für genehmigungsbedürftige Anlagen zugelassen werden. …“). Eine solche Regelung beinhaltet die Baugenehmigung nicht.

Abgesehen davon enthält die ergänzende Stellungnahme vom 29. September 2014 nur die nicht anhand von Berechnungen nachvollziehbare Behauptung, dass sich bei einer Zahl von 376 Waschvorgängen die Beurteilungspegel in der Nachbarschaft der Autowaschanlage überschlägig um maximal 2 dB(A) gegenüber den in dem Schalltechnischen Bericht angegebenen Werten erhöhen würden. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht im Sinne der Ziff. 3.2.1 Absatz 3 TA Lärm dauerhaft sichergestellt, dass die Überschreitung des hier nach Ziff. 6 TA Lärm einschlägigen Immissionsrichtwerts von 60 dB(A) durch das Vorhaben und die vorhandene Vorbelastung nicht mehr als 1 dB(A) beträgt.

Nach alledem kann offenbleiben, ob eine Überschreitung des Wertes von 61 dB(A) auch daraus folgen kann, dass die Entfernung des Vorhabens zu der Wohnung des Antragstellers geringer ist als die zu den von dem Gutachter gewählten Messpunkten IP 04a und 04b und dass das Vorhaben bei der Berücksichtigung der zu erwartenden Maximalauslastung eine höhere Immissionsbelastung verursacht, als die angrenzende Tankstelle, der die Messpunkte IP 04a und 04b näher liegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Die Bundesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über

1.

Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen,

2.

Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist,

3.

das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen,

4.

die von der zuständigen Behörde zu treffenden Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort genannten Voraussetzungen,

5.

äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu Emissionswerten,

6.

angemessene Sicherheitsabstände gemäß § 3 Absatz 5c.

(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Verwaltungsvorschrift vorzunehmen.

(1b) Abweichend von Absatz 1a

1.

können in der Verwaltungsvorschrift weniger strenge Emissionswerte festgelegt werden, wenn

a)

wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder

b)

in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder

2.

kann in der Verwaltungsvorschrift bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen kann, wenn

a)

wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder

b)

in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

(2) (weggefallen)

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.

nach der Art der zulässigen Nutzung,

2.

nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.

nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder

2.

in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen

1.

nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,

2.

einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder

3.

alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.

Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder

2.

die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder

3.

die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.

Wohngebäude,

2.

die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,

3.

Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.

Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

2.

sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,

3.

Anlagen für Verwaltungen,

4.

Gartenbaubetriebe,

5.

Tankstellen.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.

Wohngebäude,

2.

Geschäfts- und Bürogebäude,

3.

Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

4.

sonstige Gewerbebetriebe,

5.

Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,

6.

Gartenbaubetriebe,

7.

Tankstellen,

8.

Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.

Wohngebäude,

2.

Geschäfts- und Bürogebäude,

3.

Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

4.

sonstige Gewerbebetriebe,

5.

Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,

6.

Gartenbaubetriebe,

7.

Tankstellen,

8.

Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

(1) Besondere Wohngebiete sind überwiegend bebaute Gebiete, die aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener sonstiger in Absatz 2 genannter Anlagen eine besondere Eigenart aufweisen und in denen unter Berücksichtigung dieser Eigenart die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden soll. Besondere Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen; sie dienen auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sonstigen Anlagen im Sinne der Absätze 2 und 3, soweit diese Betriebe und Anlagen nach der besonderen Eigenart des Gebiets mit der Wohnnutzung vereinbar sind.

(2) Zulässig sind

1.

Wohngebäude,

2.

Läden, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Schank- und Speisewirtschaften,

3.

sonstige Gewerbebetriebe,

4.

Geschäfts- und Bürogebäude,

5.

Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.

Anlagen für zentrale Einrichtungen der Verwaltung,

2.

Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind,

3.

Tankstellen.

(4) Für besondere Wohngebiete oder Teile solcher Gebiete kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass

1.

oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder

2.

in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.

Wohngebäude,

2.

Geschäfts- und Bürogebäude,

3.

Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

4.

sonstige Gewerbebetriebe,

5.

Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,

6.

Gartenbaubetriebe,

7.

Tankstellen,

8.

Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für die Verglasung straßenseitiger Balkone.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L.    , Flur 34, Flurstück 2060/124 mit der postalischen Anschrift Q.       Straße 22 in      L.    . Das Grundstück ist mit einem fünfgeschossigen Wohnhaus bebaut und verfügt im 1. bis 4. Obergeschoss über straßenseitige Balkone. Das Gebäude grenzt straßenseitig an die Verkehrsfläche der Q.       Straße (Flurstück 576), die im Eigentum der Beklagten steht. Nach Norden grenzt es unmittelbar an das ebenfalls mehrgeschossig bebaute Grundstück Gemarkung L.    Flur 34, Flurstück 1753/124 mit der Anschrift Q.       Straße 24. Für das Gebäude des Klägers liegen Baugenehmigungen vom 10. Oktober 1961, 23. Dezember 1966 und 11. Dezember 1967 vor. Danach sind die Balkone mit einer Breite von 4,40 m und einer Tiefe (Auskragung) von 1,25 m sowie einem Abstand von 1,25 m zur Nachbargrenze zum Grundstück Q.       Straße 24 genehmigt.

Das Bauaufsichtsamt der Beklagten erklärte mit Schreiben vom 15. Mai 1990 gegenüber dem Voreigentümer des Grundstücks Q.       Straße 22 auf dessen Anfrage vom 19. Februar 1990 hin, eine Verglasung der Balkone sei zulässig, bedürfe aber einer bauaufsichtlichen Genehmigung.

Am 9. August 2010 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Verglasung straßenseitiger Balkone, für die Verbreiterung der straßenseitig vorhandenen Dachgaube bis zur Giebelwand, für das Herstellen eines Innenhofs im Erdgeschoss sowie für die Nutzungsänderung von einem Imbiss in ein Büro mit Wohnräumen im Erdgeschoss. In den beigefügten Bauvorlagen sind im 1. bis 4. Obergeschoss straßenseitige Balkone im Einzelnen dargestellt. Deren Tiefe (Auskragung) beträgt nach den Bauvorlagen 1,25 m, das tatsächliche Maß beträgt nach einer Messung der Beklagten vom 9. Dezember 2014 jedoch1,42 m. Der seitliche Abstand zum Haus Q.       Straße 24 beträgt nach den Bauvorlagen 1,365 m, der tatsächliche Abstand beträgt nach der Messung der Beklagten vom 9. Dezember 2014 aber nur 0,915 m.

Die Beklagte lehnte den Bauantrag mit Bescheid vom 30. September 2010 ab. Zur Begründung führte die Beklagte u. a. aus: Die vorhandenen Balkone überschritten die durch den Fluchtlinienplan Nr. 272 festgesetzte Baufluchtlinie. Durch die Änderung der Balkone in Wintergärten bzw. Erker werde der Bestandsschutz dieser baulichen Anlage aufgehoben. Die zu errichtenden Wintergärten fügten sich auch nicht in die Umgebung ein, sie seien deshalb planungsrechtlich unzulässig.

Der Kläger hat am 8. November 2010 Klage erhoben und zunächst sinngemäß den Antrag angekündigt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 30. September 2010 zu verpflichten, ihm die begehrte Baugenehmigung für das beantragte Vorhaben zu erteilen.

Die Beklagte genehmigte mit Bescheid vom 23. Dezember 2010 das Bauvorhaben des Klägers, soweit es das Erdgeschoss betraf; die Beteiligten haben im Umfang der erteilten Genehmigung das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Beklagte stellte bei einer Ortsbesichtigung am 24. Januar 2011 fest, dass die straßenseitigen Balkone inzwischen verglast worden waren.

Der Kläger hat zur Begründung der Klage vorgetragen: Der Fluchtlinienplan könne der Verglasung der Balkone nicht entgegengehalten werden. Die vorhandenen Balkone genössen Bestandsschutz, der zur Instandsetzung und auch zur Errichtung der in Rede stehenden Verglasung berechtige. Zudem wiesen verschiedene Gebäude in der Umgebung ebenfalls Erker bzw. Balkone auf, welche nicht weniger ins Auge fielen. Hierzu hat der Kläger Bildmaterial zu den Objekten Q.       Straße 5, 7 und 36 vorgelegt.

Der Kläger hat zunächst beantragt,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 30. September 2010 zu verpflichten, ihm die begehrte Baugenehmigung zu erteilen, soweit der Bauantrag vom 9. August 2010 die Verglasung der straßenseitigen Balkone und die Erweiterung der straßenseitigen Glaube im Spitzboden bis zur Giebelwand betrifft.

Die Beklagte hat sinngemäß zunächst beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, sie sei mit der Überbauung ihres Eigentums an der Verkehrsfläche der Q.       Straße durch die Balkone nicht einverstanden.

Das Verwaltungsgericht hat nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 30. Januar 2013 das Verfahren, soweit die Beteiligten es für erledigt erklärt haben, eingestellt und im übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: In dem noch anhängigen Umfang sei die Klage zulässig, aber nicht begründet. Für den Bauantrag fehle es bereits an dem erforderlichen Sachbescheidungsinteresse. Das Vorhaben des Klägers rage im Hinblick auf die Balkonanlage, wie der Auszug aus dem Liegenschaftskataster zeige, in das Flurstück 576 (Q.       Straße), das im Eigentum der Beklagten stehe. Die Beklagte habe die Zustimmung zu der Überbauung ihres Eigentums verweigert. Für ihre Bereitschaft, diesen Standpunkt aufzugeben, sei nichts ersichtlich. Das Bauvorhaben sei aber auch in der Sache nicht mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar. Die Beklagte habe im Ablehnungsbescheid zutreffend ausgeführt, dass der geplanten Erweiterung der Gaube § 6 BauO NRW entgegenstehe. Da der Kläger durch den Bauantrag die baulichen Veränderungen als ein Vorhaben zum Gegenstand der Beurteilung gemacht habe, sei das Vorhaben insgesamt nicht genehmigungsfähig.

Gegen diesen Gerichtsbescheid hat der Kläger mündliche Verhandlung beantragt und weiter vorgetragen: Er habe auch hinsichtlich des gestellten Bauantrags auf Verglasung der straßenseitigen Balkone ein Sachbescheidungsinteresse. Die Beklagte habe schon im Jahre 1990 erklärt, dass eine derart geplante Änderung der Balkone zulässig sei.

Hinsichtlich der Erweiterung der straßenseitigen Gaube im Spitzboden des Gebäudes Q.       Straße hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung den Bauantrag und die Klage zurückgenommen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 30. September 2010 zu verpflichten, ihm auf seinen Bauantrag vom 9. August 2010 die Baugenehmigung für die Verglasung der straßenseitigen Balkone am Objekt Q.       Straße 22 in L.    zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat weiterhin geltend gemacht, sie sei mit der baulichen Änderung der straßenseitigen Balkone nicht einverstanden und verweigere deshalb die Zustimmung zu Überbauung der in ihrem Eigentum stehenden Verkehrsfläche der Q.       Straße.

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, eingestellt und im übrigen mit Urteil vom 12. April 2013 die Klage abgewiesen; zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Aus den Gründen des Gerichtsbescheids vom 30. Januar 2013 fehle es für den Bauantrag an dem erforderlichen Sachbescheidungsinteresse. Das Vorbringen des Klägers und das in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Schreiben ihres Bauaufsichtsamts vom 15. Mai 1990 an den Voreigentümer ändere nichts an dieser Bewertung. Die Duldungspflicht nach § 912 BGB erstrecke sich nicht auf eine Erweiterung bzw. Umgestaltung des vorhandenen Überbaus. Die Beklagte sei berechtigt, die Zustimmung zu der Überbauung ihres Eigentums zu versagen.

Der Kläger trägt zur Begründung der vom Senat - wegen besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache - zugelassenen Berufung vor: Die vom Gericht angenommene zivilrechtliche Zustimmungsverweigerung der Beklagten liege überhaupt nicht vor bzw. sei irrelevant. Bereits im Jahre 1990 sei die erforderliche Zustimmung betreffend den durch die Balkone geschaffenen Zustand gegenüber seinem Rechtsvorgänger unstreitig rechtswirksam erteilt worden. Eine neue Zustimmung gegenüber dem Rechtsnachfolger sei entbehrlich, da die bereits erteilte Zustimmung dem Gebäude anhafte und damit auch ihm als Rechtsnachfolger zuzurechnen sei. Das Verwaltungsgericht habe zudem verkannt, dass sich aufgrund der Verglasung kein neuerliches Zustimmungserfordernis ergebe. Die im Luftraum überbaute Fläche habe sich durch die Verglasung der Balkone nicht verändert. Lediglich die Nutzung der in Rede stehenden Gebäudeteile habe sich leicht verändert.

Das Verwaltungsgericht habe es zudem vollständig versäumt, über die Baugenehmigung selbst zu entscheiden. Unabhängig von der Frage der Wirksamkeit des Fluchtlinienplans 272 bestehe für die Balkonanlage Bestandsschutz, welcher nicht durch die Verglasung der Balkone erloschen sei, sondern diese ebenfalls mit umfasse. Die im Zuge einer Instandhaltung zwingend erforderliche Balkonsanierung einschließlich einer Verglasung führe nicht zu einer wesentlichen und relevanten Veränderung des bestandsgeschützten Baukörpers. Das Vorhaben füge sich des Weiteren in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Verglasung führe nicht zu einer optischen Andersartigkeit. Zudem sei das insgesamt für die Beurteilung der Frage des Einfügens im Sinne von § 34 BauGB relevante Geviert, in welchem sich das Objekt befinde, vollständig neu bebaut worden. Auf der anderen Seite der Straße sei ein moderner Gebäudekomplex errichtet, welcher nunmehr das Bild des gesamten Straßenzugs dominiere. Das Gebäude des Klägers füge sich heute unproblematisch in die Umgebung ein, diese sei städteplanerisch bewusst modernisiert und aufgelockert worden.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. April 2013 nach dem in erster Instanz gestellten Antrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

Sie trägt zur Begründung vor: Es fehle an einem Sachbescheidungsinteresse. Habe - wie vorliegend - der zivilrechtlich Berechtigte seine Zustimmung verweigert, stehe der Verwertung einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung ein schlechthin nicht ausräumbares Hindernis jedenfalls dann entgegen, wenn nichts auf die Bereitschaft hindeute, den von ihm nach außen hin dokumentierten Standpunkt aufzugeben. Ein Sachbescheidungsinteresse liege auch nicht deshalb vor, weil sie zur Duldung der Überbauung gemäß § 912 BGB analog verpflichtet wäre. Zu einer solchen Duldung sei der Eigentümer nicht verpflichtet, wenn der Überbau wie dargestellt optisch und funktional erweitert werde. Nach dem Sinn und Zweck der Norm seien allenfalls solche Maßnahmen zu dulden, die den bereits vorhandenen Überbau in seiner konkreten Gestalt nicht veränderten, sondern nur instandsetzten. Von einer solchen Instandsetzung könne aber gerade nicht die Rede sein, wenn etwas völlig Neues geschaffen werde. So verhalte es sich aber gerade hier: Die Balkone seien durch die Verglasung in Wintergärten ausgebaut worden. Selbst bei einer großzügigen Auslegung könne jedoch aus den oben genannten Gründen nicht davon ausgegangen werden, dass ein Wintergarten einen verbesserten, also instandgesetzten Balkon darstelle. Ungeachtet dessen sei die Klage aber auch in der Sache unbegründet, da die Verglasung nicht genehmigungsfähig sei. Aus einem Bestandsschutz lasse sich hier kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung für die Verglasung herleiten. Das Vorhaben stehe auch nicht im Einklang mit dem Bauplanungsrecht. Es verstoße zunächst gegen den Fluchtlinienplan Nr. 272, der eine straßenseitige Fluchtlinie festsetzte. Das Vorhaben erfülle auch nicht die Anforderungen des § 34 Abs. 1 BauGB, da es sich nicht in den maßgeblichen Umgebungsbereich einfüge. Nach den maßgeblichen Grundsätzen sei davon auszugehen, dass die Q.       Straße im Abschnitt zwischen den Hausnummern 2 bis 26 die nähere Umgebung des Grundstücks darstelle. Dieser Bereich der Q.       Straße sei durch eine weit gehend homogene, die Fluchtlinien nicht überschreitende Bebauung geprägt. Soweit sich der Kläger auf die Bebauung auf der anderen Straßenseite der Q.       Straße berufe, sei dem entgegenzuhalten, dass die dortige Bebauung ein eigenständiges, durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans geregeltes Baugebiet bilde. Es könne daher nicht als Vergleichsfall im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB herangezogen werden.

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit am 6. November 2014 in Augenschein genommen. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die hierzu gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Dokumentation ihrer Messungen vom 9. Dezember 2014 am Gebäude Q.       Straße 22 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

I. Für die Klage kann allerdings nicht mit Blick auf die zivilrechtliche Erklärung der Beklagten, sie erteile für die zur Genehmigung gestellte Überbauung ihres Grundeigentums im Bereich der Q.       Straße keine Zustimmung, das Rechtsschutzbedürfnis verneint werden.

Voraussetzung der Zulässigkeit jeder Klage ist, dass der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung des Gerichts hat. Hieran fehlt es, wenn der Rechtsschutz unnütz in Anspruch genommen wird. Dies ist der Fall, wenn er nicht geeignet ist, zur Verbesserung der subjektiven Rechtsstellung des Klägers beizutragen. In diesem Sinne nutzlos ist eine Rechtsverfolgung auch dann, wenn ihr Ziel die Erteilung einer Genehmigung ist, die sich mit Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen lässt. Hat der zivilrechtlich Berechtigte seine Zustimmung verweigert, so steht der Verwertung einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung ein schlechthin nicht ausräumbares Hindernis entgegen, solange nichts auf seine Bereitschaft hindeutet, den von ihm nach außen hin dokumentierten Standpunkt aufzugeben. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1992 - 4 B 140.92 -, juris.

Insoweit gelten keine strengeren Anforderungen als in Bezug auf das im Rahmen der Begründetheit einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zu prüfende Sachbescheidungsinteresse. Hierfür ist anerkannt, dass das Sachbescheidungsinteresse mit Blick auf ein entsprechendes zivilrechtliches Hindernis nur dann fehlt, wenn das Bestehen dieses Hindernisses rechtskräftig festgestellt oder offensichtlich ist.

Vgl. Johlen, in Gädtke u. a., BauO NRW, 12. Auflage, § 75, Rn. 166 f.

Beides ist hier nicht der Fall. Dass eine - als erforderlich unterstellte - zivilrechtliche Zustimmung fehlt, ist schon deshalb nicht offensichtlich, weil es aus der maßgeblichen Perspektive eines objektiven Empfängers durchaus in Betracht kam, das Schreiben des Bauaufsichtsamts der Beklagten vom 15. Mai 1990 als zivilrechtliche Zustimmung zu werten und es gegebenenfalls der weiteren Überprüfung in der Sache bedürfte, ob die Beklagte eine solche Zustimmung in wirksamer Weise widerrufen hat.

II. Die Klage ist aber jedenfalls nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung. Deren Erteilung setzt nicht nur nach § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW voraus, dass dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, es bedarf für die Baugenehmigung auch eines Antrags im Sinne von § 69 BauO NRW. Es fehlt hier schon an einem solchen Bauantrag (dazu 1.); die Voraussetzungen für die begehrte Baugenehmigung liegen zudem auch deshalb nicht vor, weil die im Berufungsverfahren noch zur Genehmigung gestellte bauliche Änderung planungsrechtlich unzulässig ist (dazu 2.).

1. Die begehrte Baugenehmigung kann nicht erteilt werden, weil es bereits an einem ordnungsgemäßen Bauantrag im Sinne des § 69 BauO NRW fehlt.

Der Senat geht in Anwendung des § 88 VwGO davon aus, dass sich der Klageantrag auf die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Umgestaltung der Balkone durch Verglasung in der Weise richtet, wie sie tatsächlich erfolgt und heute am Gebäudebestand ablesbar ist. Dies hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung des Senats auf ausdrückliche Nachfrage auch bestätigt.

Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist der Bauantrag schriftlich mit allen für seine Bearbeitung sowie für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Der Bauantrag muss nach Sinn und Zweck dieser Regelung bescheidungsfähig sein. Er muss so klar sein, dass auf ihn, wird ihm stattgegeben, ein hinreichend bestimmter Verwaltungsakt ergehen kann, der Umfang und Bindungswirkung der Baugenehmigung regelt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2009 ‑ 10 A 1075/08 -, BRS 74 Nr. 156, und Urteil vom 12. September 2006 - 10 A 2980/05 -, BRS 70 Nr. 128 = BauR 2007, 350.

An einem solchen Antrag fehlt es für die begehrte Baugenehmigung, weil der im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über das Verpflichtungsbegehren vorliegende Bauantrag ein in wesentlicher Hinsicht anderes Vorhaben betrifft.

Dies ergibt sich aus den - auf der Grundlage einer Messung der Beklagten vor Ort, deren Richtigkeit der Kläger nicht bezweifelt hat und für deren Unrichtigkeit auch der Senat keine Anhaltspunkte sieht - festzustellenden Abweichungen zwischen dem Baubestand, um dessen Legalisierung es dem Kläger geht, und dem Inhalt des Bauantrags in Bezug auf die Tiefe (Auskragung) der Balkone und ihren Abstand zum Grundstück Q.       Straße 24. Diese Abweichungen - die Auskragung der Balkone beträgt nicht 1,25 m sondern 1,42 m, der Abstand zur Grenze beträgt nicht 1,365 m, sondern 0,915 m, sind rechtlich erheblich. Das resultiert bereits aus der Relevanz dieser Maße für brandschutzrechtliche Fragen unter dem Aspekt des § 31 Abs. 1 bzw. 3 BauO NRW; für die bestehende Gestaltung ist eine Gebäudeabschlusswand zum Gebäude Q.       Straße 24 hin erforderlich.

Vgl. zu diesem Erfordernis näher Radeisen in Boeddinghaus/Hahn/Schulte/Radeisen, BauO NRW, Stand: November 2014, § 31, Rn. 10.

2. Die zur Genehmigung gestellte Änderung ist nicht mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW vereinbar, weil sie planungsrechtlich unzulässig ist.

Die Genehmigungsfrage ist auch in Bezug auf das Planungsrecht aufgeworfen (dazu a); sie ist negativ zu beantworten, weil auch bei Fehlen einer wirksamen Baugrenzenfestsetzung im von der Beklagten vorgelegten Fluchtlinienplan Nr. 272 jedenfalls § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB unter dem Aspekt des Einfügens nach der überbaubaren Grundstücksfläche einer positiven planungsrechtlichen Beurteilung entgegen steht (dazu b).

a) Die planungsrechtliche Zulässigkeit ist vorliegend unabhängig davon zu prüfen, dass eine Baugenehmigung für das Gebäude mit straßenseitigen Balkonen von 4,40 m Breite vorliegt.

Es kommt nicht darauf an, ob dies - wie die Beklagte geltend macht - schon daraus folgt, dass wegen einer in wesentlicher Hinsicht abweichenden Bauausführung der Balkone von einer Bindungswirkung der erteilten Baugenehmigung nicht mehr auszugehen ist. Denn jedenfalls stellt die zur Beurteilung gestellte bauliche Änderung - durch Verglasung der Balkone i. V. m. der damit ermöglichten Nutzung als abgeschlossene Räumlichkeit, mithin nicht nur als Balkon zum offenen Austritt und gelegentlichen Aufenthalt - ein Vorhaben im Sinne des Bauplanungsrechts (§ 29 BauGB) dar, was dazu führt, dass die Genehmigungsfrage insgesamt erneut aufgeworfen wird.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 -, BRS 55 Nr. 72 = BauR 1994, 81.

Deshalb kann sich der Kläger auch nicht auf einen Bestandsschutz berufen, der die beabsichtigten Änderungen „umfassen“ könnte. Jenseits der gesetzlichen Regelungen gibt es keinen aktiven Bestandschutz, der aus Art. 14 GG hergeleitet werden könnte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 2005 ‑ 10 A 1166/04 -, BRS 69 Nr. 100 = BauR 2006, 959.

Durch die mit der Errichtung der Verglasung bewirkte Schließung der Balkone und die so ermöglichte Nutzung als Teil der jeweiligen Wohneinheiten stellen sich neue Fragen, die für die Genehmigungsfähigkeit erheblich sind. So wird etwa die Geschossfläche des Hauses nicht nur tatsächlich, sondern auch in rechtlich nicht unerheblicher Weise vergrößert. Nach § 20 Abs. 4 BauNVO bleiben zwar Balkone bei der Berechnung der Geschossflächenzahl, die ihrerseits für das Maß der baulichen Nutzung von Belang ist (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO, § 17 BauNVO), außer Betracht. Anderes gilt aber für die durch die Verglasung hier hergestellten Bestandteile des Gebäudes in Gestalt der Balkone mit Verglasung. Solche Bestandteile sind - unabhängig davon, ob es sich im Rechtssinne um Wintergärten oder Erker handelt, wie die Beklagte meint - weder in § 20 Abs. 4 BauNVO ausdrücklich genannt noch nach Landesrecht in den Abstandflächen zulässig oder zulassungsfähig. Aus der abstandsrechtlichen Privilegierungsregelung des § 6 Abs. 7 BauO NRW, der auch „Erker“ erwähnt, folgt nichts anderes. Denn die Voraussetzungen für eine Privilegierung nach dieser Regelung des § 6 Abs. 7 BauO NRW liegen hier nicht vor. Bei einer Breite von tatsächlich etwa 4,50 m sind die Balkone im Verhältnis zur Breite des Gebäudes von knapp 8,50 m zu breit, um nach dieser Bestimmung privilegiert zu sein.

b) Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob der Fluchtlinienplan Nr. 272 der Beklagten als einfacher Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 3 BauGB kraft Überleitung nach den Bestimmungen des § 233 Abs. 2 und 3 BauGB zu werten,

vgl. hierzu allg.: OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 10 A 2500/12 -, BauR 2014, 817, m. w. N.,

und noch wirksam ist und ob er eine Baugrenze festsetzt, die die zur Genehmigung gestellten Bestandteile überschreiten. Denn die zur Genehmigung gestellte Bebauung fügt sich jedenfalls nach der überbauten Grundstücksfläche nicht im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Die Anforderungen des § 34 Abs. 1 BauGB sind im Hinblick auf das Merkmal des Einfügens nach der überbaubaren Grundstücksfläche nicht erfüllt; die im Hinblick auf dieses Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche maßgebliche nähere Umgebung (dazu aa) gibt einen Rahmen vor, den das Vorhaben mit der vorgesehenen Bautiefe überschreitet, weil sich dort keine entsprechenden prägenden Vorbilder finden (dazu bb); das Vorhaben fügt sich auch nicht ausnahmsweise ohne entsprechendes Vorbild nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein (dazu cc).

aa) Das Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche umfasst neben der konkreten Größe der Grundfläche der baulichen Anlage ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung, d. h. den Standpunkt des Vorhabens innerhalb der prägenden Bebauung.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 -, BRS 74 Nr. 95 = BauR 2009, 1564.

Die für die Beurteilung des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgebliche nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen, nämlich in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung und in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 ‑, BVerwGE 55, 369 = BauR 1978, 276.

Die nähere Umgebung ist für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Merkmale gesondert zu ermitteln, weil diese jeweils eine Prägung mit ganz unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können. Bezüglich des Merkmals der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, wird die nähere Umgebung im Regelfall enger als z. B. bei dem Merkmal der Art der baulichen Nutzung zu bemessen sein. Die von den überbauten Grundstücksflächen ausgehende Prägung bleibt in ihrer Reichweite im Allgemeinen hinter den von der Art der baulichen Nutzung ausgehenden Wirkungen zurück. Maßgeblich ist, wie weit die wechselseitigen Auswirkungen im Verhältnis von Vorhaben und Umgebung im Einzelfall reichen. Bei der Bestimmung des Rahmens der näheren Umgebung ist zunächst die vorhandene Bebauung in den Blick zu nehmen. Sodann muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden, was den charakteristischen Rahmen für das betreffende Merkmal abgibt. Danach muss also alles außer Acht gelassen werden, das die vorhandene Bebauung nicht prägt oder als Fremdkörper erscheint. Auszusondern sind zum einen solche baulichen Anlagen, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild (Ausdehnung, Höhe, Zahl usw.) nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter also nicht oder nur am Rande wahrnimmt. Zum anderen sind solche Anlagen bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung auszublenden, die zwar quantitativ die Erheblichkeitsschwelle überschreiten, aber nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallen und wegen ihrer Andersartigkeit bzw. Einzigartigkeit den Charakter der Umgebung nicht zu beeinflussen vermögen. Dies ist bei wertender Betrachtung der Gegebenheiten des Einzelfalls zu ermitteln.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, BRS 50 Nr. 75 = BauR 1990, 328.

Nach den vorliegenden Karten, Plänen und Fotos sowie dem bei der Ortsbesichtigung gewonnenen Eindruck des Berichterstatters, den er dem Senat in der Beratung vermittelt hat, erstreckt sich die nähere Umgebung hier auf den vom Verwaltungsgericht in seinem Ortstermin in den Blick genommenen Bereich, der die Bebauung an der Q.       Straße zwischen der T.---straße und dem F.----platz erfasst. Maßgeblich für diese Abgrenzung sind die Baustrukturen und die Sichtbeziehungen. Der Bebauungsplan für das auf der gegenüber liegenden Straßenseite liegende Baugebiet ist hingegen - anders als die Beklagte meint - nicht für die Abgrenzung maßgeblich.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1975 ‑ 4 C 16.73 -, BauR 1976, 185.

Die gegen diese Abgrenzung erhobenen Einwände des Klägers greifen nicht durch. Entgegen seiner Auffassung ist die Bebauung entlang der Q.       Straße nördlich der Einmündung der T.---straße - dort befinden sich die erstinstanzlich benannten Bezugsobjekte Q.       Straße Nr. 5, 7, 36 - nicht mehr der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zuzurechnen.

Die Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung kann dort zu ziehen sein, wo jeweils einheitlich geprägte Komplexe mit voneinander verschiedenen Bebauungs- und Nutzungsstrukturen aneinander stoßen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 ‑ 4 B 74.03 -, juris.

Eine solche Grenze verläuft hier im Bereich der Einmündung der T.---straße , hinter der der nördliche Abschnitt der Q.       Straße abknickt. Der südliche Bereich, in dem sich das Haus Q.       Straße 22 befindet, ist maßgeblich geprägt durch den dominierenden, mit Baumbestand ausgestatteten Grünstreifen, der die beiden Richtungsfahrbahnen der Q.       Straße hier trennt und diesem Teil der Straße auf beiden Seiten den Charakter einer aufgelockerten parkähnlichen Wohnoase vermittelt. Dies ergibt sich aus den vorliegenden Karten und Luftbildern und entspricht dem Eindruck des Berichterstatters, den er bei der Ortsbesichtigung gewonnen und dem Senat in der Beratung vermittelt hat. Davon unterscheidet sich der weiter nördlich gelegene Teil der Q.       Straße, der wesentlich enger bebaut ist und über keinen prägenden Mittelstreifen mit Baumbestand verfügt, in erheblicher Weise. Das Gleiche gilt für die Bereiche im weiteren Verlauf der T.---straße . Im Süden markiert der F.----platz eine städtebauliche Zäsur, die die maßgebliche Umgebung abschließt.

Maßgeblich für diese Abgrenzung ist ferner das Vorhandensein bzw. Fehlen von gegenseitigen Sichtbeziehungen. Der nördlich angrenzende Bereich des abknickenden Verlaufs der Q.       Straße ist vom Bereich des Vorhabengrundstücks aus ebenso wenig sichtbar, wie die Bereiche an der T.---straße oder die vom F.----platz in verschiedene Richtungen verlaufenden Straßen. Das Bestehen von Sichtbeziehungen für die gegenseitige Prägung als Aspekt der Abgrenzung von näherer und fernerer Umgebung ist grundsätzlich ein berücksichtigungsfähiger Aspekt.

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2008 ‑ 7 A 2053/07 -, BRS 73 Nr. 132 = BauR 2008, 1853.

bb) In dem so beschriebenen Bereich fehlt es an prägenden Vorbildern für die zur Genehmigung gestellte Bebauung in Bezug auf das Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche.

Die genannten Bezugsobjekte an der Q.       Straße Nr. 5 und 7 bzw. Nr. 36, die im Ortstermin aufgesucht worden sind, liegen außerhalb des genannten Bereichs und sind deshalb nach diesen Grundsätzen nicht als Vorbild zu berücksichtigen. Andere Vorbilder für eine vergleichbar tiefe Bebauung zur Straßenseite hin konnten im Ortstermin, wie dem Senat in der Beratung vermittelt worden ist, auch auf der gegenüber liegenden Straßenseite der Q.       Straße im genannten Bereich nicht festgestellt werden.

cc) Das Vorhaben ist nicht ausnahmsweise ohne entsprechendes Vorbild in der maßgeblichen näheren Umgebung bauplanungsrechtlich zulässig.

Das Erfordernis des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB hindert nicht schlechthin daran, den durch die Eigenart der näheren Umgebung vorgegebenen Rahmen zu überschreiten; es hindert nur, dies in einer Weise zu tun, die ‑ sei es durch das Vorhaben selbst, sei es infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung - geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen auszulösen oder zu erhöhen. Das sind Spannungen, die potenziell ein Bedürfnis für eine ausgleichende städtebauliche Planung nach sich ziehen können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 -, BRS 55 Nr. 72 = BauR 1994, 81.

Solche Spannungen sind hier aber schon aufgrund der von dem Vorhaben ausgehenden Vorbildwirkung zu bejahen, die es für die angrenzenden Grundstücke entfaltet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO und §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision ergibt sich aus § 132 Abs. 2 VwGO; Zulassungsgründe sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.

Wohngebäude,

2.

Geschäfts- und Bürogebäude,

3.

Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

4.

sonstige Gewerbebetriebe,

5.

Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,

6.

Gartenbaubetriebe,

7.

Tankstellen,

8.

Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.

Wohngebäude,

2.

Geschäfts- und Bürogebäude,

3.

Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

4.

sonstige Gewerbebetriebe,

5.

Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,

6.

Gartenbaubetriebe,

7.

Tankstellen,

8.

Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 6069/13 gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2013 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 30. September 2014 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers jeweils zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet.

Das Verwaltungsgericht hat, weil der Klageschrift bis zum Ablauf der Klagefrist die Unterschrift fehlte, entgegen der im Beschluss des Senats vom 7. Juli 2014 im Verfahren 10 B 469/14 geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung weiterhin Zweifel an der Zulässigkeit der Klage, die der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Autowaschanlage mit zehn Staubsaugerplätzen auf dem Grundstück X.‑Straße in C. erhoben hat und hinsichtlich derer er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt. Der Senat hält nach nochmaliger Erwägung der Argumente des Verwaltungsgerichts an seiner Rechtsauffassung fest. Vor dem Hintergrund der konkreten Umstände erscheint es ihm fernliegend, anzunehmen, dass ein Dritter anstelle des Antragstellers die Klageschrift verfasst und unter Beifügung des an den Antragsteller gerichteten Bekanntgabeschreibens der Antragsgegnerin dem Verwaltungsgericht übersandt haben könnte. Nicht weniger fernliegend erscheint ihm die Annahme, ein Dritter könnte die von dem Antragsteller stammende Klageschrift als Einschreiben zur Post gegeben haben, ohne dass der Antragsteller einen entsprechenden Rechtsbindungswillen gehabt hätte.

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen sowie dem privaten Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus.

Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes regelmäßig gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30. Oktober 2013 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 30. September 2014 den Antragsteller in subjektiven öffentlichen Rechten verletzt.

Dabei kann offenbleiben, ob dies bereits deshalb der Fall ist, weil der Genehmigung der Waschstraße der sich aus dem Bauplanungsrecht ergebende Gebietswahrungsanspruch des Antragstellers entgegensteht.

Nach dem Inhalt der Akten und den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts anlässlich eines Ortstermins ist im Rahmen des Eilverfahrens davon auszugehen, dass das Vorhabengrundstück ebenso wie das im Miteigentum des Antragstellers stehende Wohngrundstück in einem faktischen Mischgebiet liegt, sodass der Antragsteller einen Anspruch darauf hat, dass dort nur solche Gewerbebetriebe zugelassen werden, die das Wohnen nicht wesentlich stören (§ 34 Abs. 1 und 2 BauGB, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4 BauNVO).

Ob bei der gebotenen „typisierenden" Betrachtung eine wesentliche Störung der im Mischgebiet gelegenen Wohnnutzung droht, hängt bei Autowaschanlagen von ihrer jeweiligen Anlagen- und Betriebsstruktur sowie von der konkreten Gebietssituation ab. Je nach Größe und Umfang des Betriebs sowie der Betriebsweise und der Gestaltung der Arbeitsabläufe kann sich eine unterschiedliche Bewertung ergeben. Maßgeblich ist, ob sich die Störwirkungen, welche die konkrete Anlage bei funktionsgerechter Nutzung erwarten lässt, innerhalb des Rahmens halten, der durch die Gebietseigenart vorgegeben wird. Geboten ist dabei eine Einzelfallprüfung des Ausmaßes der zu erwartenden Störungen, wobei diese allerdings in der Regel nicht konkret und bezogen auf die gegebenen Grundstücksverhältnisse zu ermitteln sind. Vielmehr ist, vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls, in einer „typisierenden“ Betrachtung abzuschätzen, ob die zugelassene Nutzung generell geeignet ist, eine Wohnnutzung wesentlich zu stören. Insbesondere gilt es, eine Verfremdung des Gebietes zu verhindern, die schon damit beginnen kann, dass eine im Grunde in einem Mischgebiet generell unpassende – wohnunverträgliche – Nutzung zugelassen wird.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. November 2002– 4 B 72.02 –, juris, Rn. 4, und vom 28. Februar 2008– 4 B 60.07 –, juris, Rn. 11 f; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juni 2010 – 7 A 896/09 –, juris; VGH BW, Beschluss vom 15. April 2014 – 8 S 2239/13 –.

Danach ist es durchaus möglich, dass die genehmigte Nutzung der Autowaschanlage trotz der Beschränkung der Betriebszeiten auf die Zeit von montags bis samstags von 8 bis 20 Uhr und der vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen wegen ihrer rechne-rischen Kapazität und der zehn Staubsaugerplätze mit der Wohnnutzung im Mischgebiet nicht verträglich ist, zumal nach den Angaben der Beigeladenen in einer nahe gelegenen Autowaschanlage bis zu 376 Fahrzeuge an einem Tag gewaschen werden.

Unabhängig davon ist eine Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers unter dem Gesichtspunkt mangelnder Rücksichtnahme jedenfalls deshalb überwiegend wahrscheinlich, weil die Baugenehmigung nicht sicherstellt, dass der Betrieb der Autowaschanlage nicht zu unzumutbaren Geräuschimmissionen auf dem Grundstück des Antragstellers führen wird.

Nach Ziff. 6.1 Buchstabe c) TA Lärm gilt für Mischgebiete ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags, wobei die Genehmigung eines Vorhabens auch dann nicht versagt werden soll, wenn dauerhaft sichergestellt ist, dass dieser Wert um nicht mehr als 1 dB(A) überschritten wird (Ziff. 3.2.1 Absatz 3 TA Lärm).

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgericht, das einen Beurteilungspegel von 60,87 dB(A) als vorstellbares Maximum gesehen hat, ist nicht davon auszugehen, dass dauerhaft sichergestellt wäre, dass durch den Betrieb der Autowaschanlage der Immissionsrichtwert von 60 dB(A) auf dem Grundstück des Antragstellers um nicht mehr als 1 dB(A) überschritten wird. Wegen der günstigen Lage, der Kapazität und der Betriebszeiten der Waschanlage ist zu erwarten, dass dort an Spitzentagen deutlich mehr als die dem Schalltechnischen Bericht vom 14. März 2013 zugrunde gelegten 250 oder die in dem Schriftsatz des Sachverständigen vom 29. September 2014 angenommenen 376 Fahrzeuge am Tag gewaschen werden.

Der Vorhabenstandort liegt mit seiner Zufahrt unmittelbar an der vielbefahrenen C. in der Nachbarschaft von zwei Tankstellen und lässt deshalb eine höhere Frequentierung vermuten als die in der Nähe vorhandene Autowaschanlage, die von der Bundesstraße zurückversetzt und nur über die Straße M. erreichbar ist. Trotz ihrer ungleich ungünstigeren Lage sind in dieser vorhandenen Autowaschanlage nach den Angaben der Beigeladenen am 8. März 2014 insgesamt 376 Waschvorgänge abgewickelt worden. Dass die Nähe des Vorhabens zu den zwei Tankstellen dessen Auslastung zu steigern vermag, zeigt auch der Internetauftritt der Beigeladenen, die auf ihrer Webseite Grundstücke sucht an Straßen, die eine Verkehrsfrequenz von mindestens 14.000 PKW aufweisen, die sich in der Nachbarschaft von Tankstellen, Einkaufszentren oder Gewerbegebieten mit großflächigem Einzelhandel befinden und über Wohngebiete im Umfeld verfügen. Während der Schalltechnische Bericht für das Vorhaben von einer theoretischen Waschleistung von 60 PKW pro Stunde ausgeht, wirbt die Beigeladene damit, dass mit ihrer Technologie bis zu vier Fahrzeuge gleichzeitig und ein Fahrzeug in weniger als zwei Minuten gewaschen werden kann. Die sich daraus für den einzelnen Kunden ergebende kurze Wartezeit erhöht die Attraktivität und damit die zu erwartende Frequentierung der geplanten Autowaschanlage ebenso wie die hohe Zahl der vorgesehenen Staubsaugerplätze und die Öffnungszeit am Samstag bis 20.00 Uhr. Die in der Nähe vorhandene Autowaschanlage verfügt demgegenüber nur über vier Staubsaugerplätze und ist samstags nur bis 18.00 Uhr geöffnet.

Überdies lassen sich hier Tage, an denen künftig eine deutlich überdurchschnittlich oder außergewöhnlich hohe Zahl an Waschvorgängen zu verzeichnen ist, nicht als seltene Ereignisse im Sinne der Ziff. 7.2 TA Lärm bewerten. Eine überdurchschnittlich starke Auslastung einer Autowaschanlage ist kein außergewöhnlicher Zustand bei dem Betrieb einer Anlage, der als ein seltenes Ereignis angesehen werden kann. Davon abgesehen müsste die Baugenehmigung, um dem nachbarrechtlichen Rücksichtnah-megebot und dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, näher regeln, welcher Betrieb des Vorhabens bis zu welcher Immissionsgrenze bei so genannten seltenen Ereignissen zulässig ist (vgl. Ziff. 7.2 TA Lärm „ … kann eine Überschreitung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für genehmigungsbedürftige Anlagen zugelassen werden. …“). Eine solche Regelung beinhaltet die Baugenehmigung nicht.

Abgesehen davon enthält die ergänzende Stellungnahme vom 29. September 2014 nur die nicht anhand von Berechnungen nachvollziehbare Behauptung, dass sich bei einer Zahl von 376 Waschvorgängen die Beurteilungspegel in der Nachbarschaft der Autowaschanlage überschlägig um maximal 2 dB(A) gegenüber den in dem Schalltechnischen Bericht angegebenen Werten erhöhen würden. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht im Sinne der Ziff. 3.2.1 Absatz 3 TA Lärm dauerhaft sichergestellt, dass die Überschreitung des hier nach Ziff. 6 TA Lärm einschlägigen Immissionsrichtwerts von 60 dB(A) durch das Vorhaben und die vorhandene Vorbelastung nicht mehr als 1 dB(A) beträgt.

Nach alledem kann offenbleiben, ob eine Überschreitung des Wertes von 61 dB(A) auch daraus folgen kann, dass die Entfernung des Vorhabens zu der Wohnung des Antragstellers geringer ist als die zu den von dem Gutachter gewählten Messpunkten IP 04a und 04b und dass das Vorhaben bei der Berücksichtigung der zu erwartenden Maximalauslastung eine höhere Immissionsbelastung verursacht, als die angrenzende Tankstelle, der die Messpunkte IP 04a und 04b näher liegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.

Wohngebäude,

2.

Geschäfts- und Bürogebäude,

3.

Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

4.

sonstige Gewerbebetriebe,

5.

Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,

6.

Gartenbaubetriebe,

7.

Tankstellen,

8.

Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a)

der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,

b)

der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder

c)

der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.

die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,

2.

bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,

3.

einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.

sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

2.

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

3.

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

G r ü n d e:

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 11. Dezember 2014 für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Garagen auf dem Grundstück L.-----straße 18 abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Baugenehmigung verstoße mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegen Vorschriften des Bauordnungsrechts oder des Bauplanungsrechts, die auch dem Schutz der Rechte der Antragstellerin zu dienen bestimmt seien. Zwar verletze die angefochtene Baugenehmigung aus den Gründen des Beschlusses im Parallelverfahren - 2 L 119/15 - die nachbarschützende Bestimmung des § 6 BauO NRW. Die Antragstellerin könne jedoch nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Urteil vom 20. November 2013 - 7 A 2341/11 -) als Sondereigentümerin lediglich die Zulassung eines Vorhabens mit Blick auf § 6 BauO NRW abwehren, die gerade auch ihr Sondereigentum betreffe. Die in Rede stehende Abstandflächenverletzung der Abstandflächen T 7 und T 8 betreffe jedoch unzweifelhaft lediglich das Gemeinschaftseigentum am Grundstück X.-----straße 7, nicht jedoch das Sondereigentum an der Wohnung der Antragstellerin. Die Baugenehmigung verletze auch nicht subjektive Rechte der Antragstellerin aus dem Bauplanungsrecht.

Die dagegen gerichteten Ausführungen der Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angegriffenen Beschlusses.

Die Antragstellerin macht im Wesentlichen geltend, sie könne sich als Sondereigentümerin mit Blick auf § 1 Abs. 2 WEG auch darauf berufen, dass ihr Miteigentumsanteil durch das Vorhaben der Beigeladenen rechtswidrig beeinträchtigt werde.

Hierzu verweist sie allerdings ohne Erfolg auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 1992 - 4 B 92.92 -, juris. Darin lässt das Bundesverwaltungsgericht die der Sache nach angesprochene Frage, ob die nachbarliche Abwehrklage eines Wohnungseigentümers auf den Miteigentumsanteil gestützt werden kann, vielmehr ausdrücklich offen (vgl. den Entscheidungsabdruck in juris, Rn. 7 a. E.). Es stellt stattdessen tragend darauf ab, dass sich im zu beurteilenden Fall der Sondereigentümer hinsichtlich einer eigenen Rechtsbeeinträchtigung auf sein Sondereigentum berufen konnte.

Soweit die Antragstellerin ferner geltend macht, da das Sondereigentum nach dem WEG nach zivilrechtlichen Grundsätzen untrennbar mit einem Miteigentumsanteil verbunden sei, könne sie sich als Sondereigentümerin auch auf dessen Beeinträchtigung berufen, folgt daraus nach der vorliegend allein gebotenen summarischen Prüfung keine andere Beurteilung. Der Senat vermag auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14 -, NJW, 2015, 1020, auf die sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang bezieht, keine Gründe für eine Änderung seiner Rechtsprechung zu entnehmen, auf die sich das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss gestützt hat. Nach dieser Entscheidung,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. November 2013 - 7 A 2341/11 - , BauR 2014, 252 = BRS 81 Nr. 198 = NWVBl. 2014, 183, ebenso etwa OVG Rheinland - Pfalz, Beschluss vom 27. April 2015 - 8 B 10304/15 -, juris, m. w. N.

ist die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht der einzelne Wohnungseigentümer aufgrund seines Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum berechtigt, Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums im Wege von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen.

Anhaltspunkte dafür, dass hier eine Verletzung des Sondereigentums der Antragstellerin gegeben sein könnte, die das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung abgelehnt hat, hat die Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren nicht hinreichend aufgezeigt. Schließlich vermag der Senat auch nicht zu erkennen, dass das Fehlen einer Nachbarzustimmung der Antragstellerin oder hypothetische Erwägungen zur Mehrheitsbildung in Wohnungseigentümergemeinschaften für die Beurteilung im Beschwerdeverfahren maßgeblich sein könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Antragstellerin die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt, denn diese hat im Beschwerdeverfahren einen Sachantrag gestellt und sich damit selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.