Verwaltungsgericht Köln Urteil, 18. März 2016 - 19 K 3699/14
Tenor
Soweit die Beteiligten die Klage in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger zu 21 % und die Beklagte zu 79 %.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
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T a t b e s t a n d:
2Der am 00.00.2013 geborene Kläger beantragte am 12.03.2013 durch seine Eltern bei der Beklagten, ihm zum 20.08.2014 einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung (Kita) zur Verfügung zu stellen.
3Mit Bescheid vom 10.06.2014 lehnte die Beklagte die Zuteilung eines Betreuungsplatzes in einer städtischen Kita mangels vorhandener Kapazität ab und bot dem Kläger stattdessen einen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege an.
4Der Kläger hat am 08.07.2014 Klage erhoben, die auf die Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Kita ab August 2014 und die Feststellung der Pflicht der Beklagten zum Ersatz des ihm durch die verspätete Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes entstehenden Schadens, gerichtet war. Nachdem die Beklagte dem Kläger zum 01.09.2015 einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kita zur Verfügung gestellt hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Kläger begehrt nunmehr, die Zahlung von Geldersatz in Höhe von 1.345,68 €. Zur Begründung seines Zahlungsbegehrens trägt der Kläger vor, dass seine Großmutter ihn bis zum 01.09.2015 betreut habe. Im Zeitraum von März bis Mai 2015 habe sie krankheitsbedingt nicht seine Betreuung übernehmen können. In dieser Zeit habe ihn sein Vater betreut, der infolge der Betreuung gegenüber seinem Arbeitgeber nicht die vollständige Arbeitszeit habe erbringen können. Der Arbeitgeber seines Vaters habe für seinen Vater Fehlzeiten verbucht, die sogar von seinem Arbeitslohn abgezogen worden wären, wenn sein Vater die Fehlzeiten nicht in seiner Freizeit habe nacharbeiten dürfen. Bei einer angefallenen Fehlzeit von 84 Stunden und einem Stundenlohn von 16,02 € seien ihm nach den Grundsätzen des Folgenbeseitigungsanspruchs 1.345,68 € zu erstatten. Der Folgenbeseitigungsanspruch sei ausnahmsweise auch auf Geldersatz gerichtet, wenn die Erfüllung durch tatsächliches Verwaltungshandeln durch Zeitablauf unmöglich geworden sei. Der Folgenbeseitigungsanspruch umfasse auch einen Verdienstausfall.
5Der Kläger beantragt,
6die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 1.345,68 € zu zahlen.
7Die Beklagte beantragt,
8die Klage abzuweisen.
9Ihrer Auffassung steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls nicht zu. Der Verdienstausfall sei kein erstattungsfähiger Aufwand für die Selbstbeschaffung i.S.v. § 36 a SGB VIII. Der angebliche Verdienstausfall könne allenfalls im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs geltend gemacht werden. Die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs seien nicht gegeben, weil sie ihre Pflicht nach § 24 Abs. 2 SGB VIII durch den angebotenen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege erfüllt habe. Im Übrigen handele es sich bei dem geltend gemachten Schaden um einen Schaden des Vaters des Klägers. Dem Vater des Klägers stehe ein Amtshaftungsanspruch nicht zu, weil die Amtspflicht aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nur gegenüber dem Kind und nicht auch gegenüber dessen Eltern bestehe.
10Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges.
11E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
12Soweit die Beteiligten die Klage in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Die Klage im Übrigen ist unbegründet.
13Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 1.345,68 €. Die Voraussetzungen der allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden Vorschrift des § 36 a SGB VIII liegen nicht vor. Die als Verdienstausfall geltend gemachten 1.345,68 € sind kein nach § 36 a SGB VIII analog erstattungsfähiger Mehraufwand. Nach § 36 a SGB VIII analog ist nur Mehraufwand für selbstbeschaffte Hilfen für die Fremdbetreuung eines Kindes erstattungsfähig. Der geltend gemachte Verdienstausfall ist kein Aufwand für die Fremdbetreuung des Klägers.
14Dem Kläger steht der Ersatzanspruch auch nicht auf der Grundlage des Folgenbeseitigungsanspruchs zu. Der Folgenbeseitigungsanspruch ist – bei Vorliegen eines rechtswidrigen Verwaltungshandelns – grundsätzlich nur auf tatsächliches Verwaltungshandeln gerichtet. Dieser Grundsatz hat im sozialrechtlichen Bereich in Form des sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Ausnahme erfahren, der bei einer rechtswidrigen Vorenthaltung sozialrechtlich zustehender Leistungen einen Geldersatzanspruch einräumt. Dieser Herstellungsanspruch hat aber mit der Vorschrift § 36 a Abs. 3 SGB VIII analog eine spezialgesetzliche Regelung erfahren. Diese Regelung ist abschließend und sieht Geldersatz nur für den durch eine selbstbeschaffte Fremdbetreuung verursachten Mehraufwand vor. Im Übrigen ist zweifelhaft, ob dem Vater des Klägers überhaupt ein finanzieller Mehraufwand entstanden ist. Nach Angaben des Klägers sind seinem Vater die 84 Fehlstunden nicht vom Arbeitslohn abgezogen worden. Vielmehr hat der Vater des Klägers die 84 Minusstunden außerhalb der üblichen Arbeitszeit nachgeleistet.
15Ein etwaiger Verdienstausfall kann nur als Schaden im Wege eines Amtshaftungsanspruchs gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG geltend gemacht werden. Über den Amtshaftungsanspruch darf das erkennende Verwaltungsgericht gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG nicht entscheiden. Dem Kläger oder dem Vater des Klägers steht es frei, den Amtshaftungsanspruch vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.
16Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Hierbei entsprach es billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2 VwGO, die Kosten hinsichtlich des erledigten Teils des Streitgegenstandes der Beklagten aufzuerlegen, weil die Beklagte dem Begehren des Klägers insoweit nach Klageerhebung entsprochen hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 18. März 2016 - 19 K 3699/14 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).
(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn
- 1.
diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder - 2.
die Erziehungsberechtigten - a)
einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, - b)
sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder - c)
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.
(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.
(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.
(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.
(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.
(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.
(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.
(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.
(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.
(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.