(1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn

1.

ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs einer festgesetzten Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren endet oder

2.

ihre Entlassung wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird, nachdem

a)

ihre Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder mehr Jahren festgesetzt worden ist oder

b)

sie sich zwar für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren verpflichtet haben, ihre Dienstzeit aber im Hinblick auf eine besondere Ausbildung zunächst auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt worden ist

(2) Soldaten auf Zeit, die Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst oder ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ihr Dienstverhältnis aus den in Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Gründen endet.

(3) Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit oder bei Zustellung der Entlassungsverfügung zu erteilen. Der Zulassungsschein ist auch nach Rückgabe des Eingliederungsscheins auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Feststellung nach Absatz 5 Nummer 2, 3 oder 4 zu stellen ist, zu erteilen; die Erteilung eines Zulassungsscheins ist nicht mehr zulässig, wenn nach § 12 Absatz 4 Satz 1 ein Antrag auf Zahlung der Übergangsbeihilfe gestellt ist. Die Erteilung eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ist ausgeschlossen, wenn der Soldat rechtskräftig zur Dienstgradherabsetzung verurteilt worden ist.

(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sind auf die nach § 10 Absatz 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.

(5) Das Recht aus dem Eingliederungsschein einschließlich des Anspruchs nach § 11a erlischt für seinen Inhaber, wenn

1.

er schuldhaft einer Aufforderung zur Mitwirkung im Eingliederungsverfahren nicht Folge geleistet hat,

2.

er eine Einstellung als Beamter nicht mehr oder nicht mehr mit Hilfe des Eingliederungsscheins anstrebt,

3.

seine Einstellung aus beamtenrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist,

4.

das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus einem von ihm zu vertretenden Grund vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geendet hat oder

5.

das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen geendet hat.

(6) Das Recht aus dem Zulassungsschein erlischt für seinen Inhaber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Tarifbeschäftigter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird.

(1) Den Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind vorzubehalten

1.

bei Einstellungen in den Vorbereitungsdienst bei den Einstellungsbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jede sechste Stelle bei der Einstellung für den einfachen und mittleren Dienst und jede neunte Stelle bei der Einstellung für den gehobenen Dienst,

2.

von den durch Tarifbeschäftigte zu besetzenden freien, frei werdenden und neu geschaffenen Stellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Angestellte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jeweils jede zehnte Stelle innerhalb der Entgeltgruppen 1 bis 9a oder P 5 bis P 10 und 9b bis 12 oder P 11 bis P 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder der entsprechenden Vergütungsgruppen anderer Tarifverträge, wenn diese Stellen nicht einem vorübergehenden Bedarf dienen.

(2) Bei der Einstellung von Tarifbeschäftigten, die bei den Trägern der Sozialversicherung für eine dienstordnungsmäßige Anstellung ausgebildet werden, gilt Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 entsprechend.

(3) Der Stellenvorbehalt des Absatzes 1 gilt nicht

1.

bei Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst,

2.

bei Einstellungen in den Schuldienst für eine Verwendung als Lehrer und

3.

für Stellen des Deutschen Roten Kreuzes in Bayern.

(4) Für die Erfassung der Stellen und der Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind Vormerkstellen beim Bund und bei den Ländern einzurichten. Die Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins bewerben sich bei den Vormerkstellen und sind von diesen nach Eignung und Neigung den Einstellungsbehörden zuzuweisen. Sie sind von diesen zum nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 einzustellen. Das gilt auch, wenn ein Soldat gemäß § 5 Absatz 11 vom militärischen Dienst freigestellt wird; an die Stelle des Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins tritt in diesem Falle bis zu dessen Erteilung eine Bestätigung über den bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit bestehenden Anspruch. Die Feststellungen nach § 9 Absatz 5 trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle im Einvernehmen mit der für die Einstellungsbehörde zuständigen Vormerkstelle.

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Dienstzeit von

(3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die Übergangsbeihilfe 25 Prozent und für Inhaber eines Zulassungsscheins 50 Prozent des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich.

(4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Absatz 5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3 des Soldatengesetzes nach Rückgabe des Eingliederungsscheins Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9 Absatz 5 Nummer 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 zugrunde gelegen haben. Die bisher gewährten Leistungen (Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind anzurechnen.

(5) Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.

(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.

(7) Die in § 11 Absatz 6 Satz 4 genannten Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.

(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung oder nach § 55 Absatz 1 oder 5 des Soldatengesetzes zur Entlassung führen könnte, so darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.

(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.

(1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn

1.

ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs einer festgesetzten Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren endet oder

2.

ihre Entlassung wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird, nachdem

a)

ihre Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder mehr Jahren festgesetzt worden ist oder

b)

sie sich zwar für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren verpflichtet haben, ihre Dienstzeit aber im Hinblick auf eine besondere Ausbildung zunächst auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt worden ist

(2) Soldaten auf Zeit, die Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst oder ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ihr Dienstverhältnis aus den in Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Gründen endet.

(3) Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit oder bei Zustellung der Entlassungsverfügung zu erteilen. Der Zulassungsschein ist auch nach Rückgabe des Eingliederungsscheins auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Feststellung nach Absatz 5 Nummer 2, 3 oder 4 zu stellen ist, zu erteilen; die Erteilung eines Zulassungsscheins ist nicht mehr zulässig, wenn nach § 12 Absatz 4 Satz 1 ein Antrag auf Zahlung der Übergangsbeihilfe gestellt ist. Die Erteilung eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ist ausgeschlossen, wenn der Soldat rechtskräftig zur Dienstgradherabsetzung verurteilt worden ist.

(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sind auf die nach § 10 Absatz 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.

(5) Das Recht aus dem Eingliederungsschein einschließlich des Anspruchs nach § 11a erlischt für seinen Inhaber, wenn

1.

er schuldhaft einer Aufforderung zur Mitwirkung im Eingliederungsverfahren nicht Folge geleistet hat,

2.

er eine Einstellung als Beamter nicht mehr oder nicht mehr mit Hilfe des Eingliederungsscheins anstrebt,

3.

seine Einstellung aus beamtenrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist,

4.

das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus einem von ihm zu vertretenden Grund vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geendet hat oder

5.

das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen geendet hat.

(6) Das Recht aus dem Zulassungsschein erlischt für seinen Inhaber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Tarifbeschäftigter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird.

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Dienstzeit von

(3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die Übergangsbeihilfe 25 Prozent und für Inhaber eines Zulassungsscheins 50 Prozent des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich.

(4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Absatz 5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3 des Soldatengesetzes nach Rückgabe des Eingliederungsscheins Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9 Absatz 5 Nummer 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 zugrunde gelegen haben. Die bisher gewährten Leistungen (Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind anzurechnen.

(5) Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.

(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.

(7) Die in § 11 Absatz 6 Satz 4 genannten Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.

(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung oder nach § 55 Absatz 1 oder 5 des Soldatengesetzes zur Entlassung führen könnte, so darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.

(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.

(1) Die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger regeln sich nach bisherigem Recht, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist; dies gilt für die erweiterte Dauer der Förderung am Ende der Wehrdienstzeit allerdings nur, soweit dies mit ihrem Dienstzeitende kalendarisch vereinbar ist. Entsprechendes gilt für weggefallene Minderungstatbestände und verringerte Minderungsumfänge. Soweit neue Minderungstatbestände oder größere Minderungsumfänge in § 5 eingeführt worden sind, werden diese erst bei Förderungsmaßnahmen wirksam, die nach dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes begonnen wurden. Die Verminderung der Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 3 Satz 4 wird erst dann vorgenommen, wenn die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, oder die Maßnahme der beruflichen Bildung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen werden.

(2) § 87 Absatz 2 und 3 Satz 2 in der bis zum Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes geltenden Fassung ist auf Inhaber von Eingliederungsscheinen, die bis zum 31. Dezember 2005 ihren Dienst auf der vorbehaltenen Stelle angetreten oder ohne Inanspruchnahme einer vorbehaltenen Stelle bei einem Dienstantritt vor dem 1. Januar 2006 ihren Eingliederungsschein zum Zweck des Erhalts von Ausgleichsbezügen zur Personalakte bei dem neuen Dienstherrn gegeben haben, weiter anzuwenden.

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 1. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2015 verpflichtet, an den Kläger eine anteilige Übergangsbeihilfe in Höhe von 4.199,78 Euro brutto zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Zulassungsscheins des Kreiswehrersatzamtes L.    vom 9. Mai 1989. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Beklagten zur Zahlung der aufgrund der Erteilung eines Zulassungsscheins einbehaltenen hälftigen Übergangsbeihilfe Zug um Zug gegen dessen Rückgabe.

Der Kläger war Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von zwölf Jahren. Seine Dienstzeit endete am 30. Juni 1989. Antragsgemäß erteilte ihm das Kreiswehrersatzamt am 9. Mai 1989 einen Zulassungsschein gemäß § 9 SVG (in der Fassung vom 5. März 1987). Mit Hilfe des Zulassungsscheins konnte sich der Kläger auf die den Inhabern eines solchen Scheins vorbehaltenen Stellen im öffentlichen Dienst bewerben. Er erhielt zudem eine hälftige Übergangsbeihilfe. Nach § 12 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 SVG (in der Fassung vom 24. Juni 1985) behielt die Beklagte die zweite Hälfte der Übergangsbeihilfe zunächst aufgrund des erteilten Zulassungsscheins ein. Gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 SVG in der Fassung vom 24. Juni 1985 konnten Inhaber des Zulassungsscheins unter Rückgabe des Zulassungsscheins die Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe wählen, es sei denn, dass sie mit Hilfe des Zulassungsscheins bereits als Beamte oder dienstordnungsmäßig Angestellte angestellt oder als Angestellte in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit übernommen worden waren.

Der Kläger bewarb sich zu keinem Zeitpunkt nach Beendigung seiner Dienstzeit auf eine Stelle im öffentlichen Dienst.

Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung (Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz – BfFEntwG) vom 4. Mai 2005, verkündet am 12. Mai 2005, BGBl I, Nr. 27, S. 1234, in Kraft getreten am 1. Juni 2005, wurden sowohl § 9 SVG als auch § 12 SVG geändert. In § 9 Absatz 6 Satz 1 SVG wurde unter anderem die Regelung eingeführt, dass das Recht aus dem Zulassungsschein für seinen Inhaber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung erlischt. Gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 SVG in geänderter Fassung können Inhaber des Zulassungsscheins innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die zweite Hälfte der Übergangsbeihilfe wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist.

Noch vor der Gesetzesänderung vernichtete die Beklagte sämtliche Akten des Klägers aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Die Gesetzesänderung teilte sie dem Kläger nicht mit.

Circa 26 Jahre nach dem Ende seiner Dienstzeit beantragte der Kläger die Auszahlung des ursprünglich einbehaltenen Anteils der Übergangsbeihilfe mit am 2. Januar 2015 beim Karrierecenter der Bundeswehr E.          , Berufsförderungsdienst N.       (im Folgenden: C.   ) eingegangenen Schreiben. Er begründete den Antrag damit, dass er nicht über die Gesetzesänderung informiert worden sei und weiterhin davon ausgehe, dass die Rückgabe des Zulassungsscheins gegen Auszahlung der restlichen Übergangsbeihilfe unbefristet möglich sei. Der C.   lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. Januar 2015 ab mit der Begründung, dass aufgrund des am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes das Recht aus dem Zulassungsschein einer zeitlichen Begrenzung unterliege. Nach § 9 Absatz 6 SVG i.V.m. § 12 Absatz 5 SVG sei nach Ablauf von acht Jahren keine Auszahlung der einbehaltenen Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins mehr möglich. Auch für die vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgehändigten Zulassungsscheine sei daher die Rückgabefrist mit Ablauf des 31. Mai 2013 beendet. Die Übergangsvorschrift des § 98 SVG könne nicht auf den Kläger angewendet werden, da hierunter nach dem Wortlaut nur Versorgungsempfänger fielen, d.h. Personen, die zum gesetzlichen Stichtag tatsächlich Versorgungsleistungen bezogen hätten.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 1. Februar 2015 Widerspruch ein und führte aus, dass es einen Bestandsschutz für „alte Verträge“ gebe und der „Gesetzgeber“ verpflichtet gewesen sei, ihm die Änderung mitzuteilen, damit er hätte entsprechend reagieren können. Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: BAPersBw) wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. April 2015 als unbegründet zurück. Das BAPersBw ergänzte die rechtlichen Ausführungen des Ausgangsbescheides und führte aus, dass auch die im Jahr 2005 bestehende Möglichkeit der Auszahlung der restlichen Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins den Kläger nicht zu einem Versorgungsempfänger im Sinne der Übergangsvorschrift des § 98 SVG gemacht habe. Aus der nachwirkenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebe sich zudem keine allgemeine Informationspflicht den ehemaligen Bediensteten gegenüber, zumal die Gesetzesänderung zu einem Zeitpunkt stattgefunden habe, in dem der Kläger keinen Anspruch auf Versorgungsleistungen mehr gehabt habe. Ein erworbenes Recht könne des Weiteren nachträglich durch eine Gesetzesänderung im Wege der zulässigen unechten Rückwirkung obsolet werden.

Der Kläger hat am 30. April 2015 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass er im Zeitpunkt seines Dienstendes ein unbefristetes Recht auf Auszahlung des hälftigen Anteils der Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins erworben habe. Ihm habe daher eine „gesicherte Anwartschaft“ zugestanden. Die Erteilung des Zulassungsscheins sei ein ihn begünstigender Verwaltungsakt, der nur unter den vorliegend nicht gegebenen Voraussetzungen des § 49 VwVfG hätte widerrufen werden können. Sein Vertrauensschutz überwiege die Interessen der Beklagten. Für ihn habe sich erst im Jahr 2014 – aus Anlass eines Arbeitgeberwechsels – die Frage der Inanspruchnahme des Zulassungsscheins gestellt. Die Beklagte habe ihm zudem gemäß § 49 Absatz 6 VwVfG den ihm durch den Widerruf entstehenden Vermögensnachteil zu entschädigen. Als juristischem Laien könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass ihm die Gesetzesänderung vom 1. Juni 2005 nicht bekannt gewesen sei. Vielmehr habe ihn die Beklagte aufgrund ihrer nachwirkenden Fürsorgepflicht als Inhaber eines Zulassungsscheins über die Rechtsänderung informieren müssen. Der rückwirkende Eingriff des Gesetzgebers in eine bestehende Forderung verletzte zudem sein Grundrecht aus Art. 14 GG, da seine Anwartschaft als Eigentumsrecht zu werten sei.

Der Kläger hat zunächst die Zahlung einer Übergangsbeihilfe in Höhe von 3.834,69 Euro beantragt, hat nunmehr den Betrag aufgrund der Angaben der Beklagten erhöht und beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 1. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2015 zu verpflichten, an den Kläger eine anteilige Übergangsbeihilfe in Höhe von 4.199,78 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Zulassungsscheins des Kreiswehrersatzamtes L.    vom 9. Mai 1989,

hilfsweise,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger dem Grunde nach die hälftige Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des vorbezeichneten Zulassungsscheines zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt sie vor, dass durch die Aushändigung des Zulassungsscheins keine „Anwartschaft“ auf die Auszahlung der hälftigen Übergangsbeihilfe entstanden sei, da dieser kein Teil der Versorgungsansprüche sei. Der Zulassungsschein habe die von der Versorgung mit finanziellen Leistungen abzugrenzende Funktion, die Eingliederung der Soldaten auf Zeit in das zivile Erwerbsleben zu erleichtern. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung der Achtjahresfrist im Jahr 2005 in einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen und die Rechtsposition des Klägers nachträglich entwertet. Es gebe jedoch keinen generellen Vertrauensschutz auf den Fortbestand von Gesetzen. Die Regelung unterliege nicht den Voraussetzungen des § 49 VwVfG. Zudem habe der Kläger mit gesetzlichen Änderungen rechnen müssen. Die Frist von acht Jahren ab Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung sei ausreichend für die Ausübung des Wahlrechts. Diese unechte Rückwirkung verstoße auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die vom Kläger geltend gemachte nachwirkende Fürsorgepflicht des Dienstherrn könne zudem nicht unbegrenzt lange bestehen. Nach seinem Ausscheiden im Jahr 1989 hätten dem Kläger noch drei Jahre Übergangsgebührnisse zugestanden. Die Möglichkeit zur Nutzung von anderen Berufsförderungsansprüchen habe fünf Jahre nach seinem Ausscheiden geendet. Da vor der Gesetzesänderung bereits die Akten des Klägers aufgrund des Ablaufs der Aktenaufbewahrungsfristen vernichtet worden seien, habe die Beklagte vor diesem Hintergrund weder die Veranlassung noch die Möglichkeit gehabt, den Kläger zu informieren.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag als Verpflichtungsklage zulässig und im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Die ablehnende Entscheidung der Beklagten vom 1. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Absatz 5 VwGO. Der Kläger hat Anspruch auf Auszahlung der anteiligen Übergangsbeihilfe gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 SVG in der Fassung vom 24. Juni 1985 in Höhe von 4.199,78 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des Zulassungsscheins.

Dem Anspruch des Klägers steht nicht die Fristenregelung des § 12 Absatz 5 Satz 1 SVG in der derzeit gültigen Fassung vom 21. Juli 2012 entgegen, wonach Inhaber eines Zulassungsscheins innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen können. Zwar ist diese Frist sowohl bei Fristbeginn ab Erteilung des Zulassungsscheins als auch bei Fristbeginn ab der Gesetzesänderung im Jahr 2005, wie es die Beklagte praktiziert, abgelaufen. Der Anspruch des Klägers richtet sich jedoch gemäß der Übergangsregelung des § 98 Absatz 1 Satz 1 SVG nach § 12 SVG in der Fassung vom 24. Juni 1985. Diese Fassung sah in ihrem Absatz 5 keine Befristung des Rückgaberechts vor. Die Übergangsregelung des § 98 Absatz 1 Satz 1 SVG wurde – wie auch die Befristung des Zulassungsscheins nach § 9 Absatz 6 SVG und der Rückgabemöglichkeit nach § 12 Absatz 5 SVG – mit dem Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz in das SVG aufgenommen und bestimmt, dass sich die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger nach bisherigem Recht regeln, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist.

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger im vorstehenden Sinne anzusehen, da er aufgrund des bedingten Anspruchs auf hälftige Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins zum Stichtag des Inkrafttretens der Gesetzesänderung am 1. Juni 2005 Inhaber eines Versorgungsanspruchs war. Dieser Anspruch auf Zahlung war zwar bedingt, hing jedoch allein von der Geltendmachung durch den Kläger und der Voraussetzung ab, dass der Kläger nicht bereits mit Hilfe des Zulassungsscheins eine Stelle im öffentlichen Dienst angetreten hatte. Unter dem Begriff Versorgungsempfänger ist nicht nur derjenige zu verstehen, der im Zeitpunkt der Gesetzesänderung regelmäßige Leistungen erhielt. Vielmehr umfasst der Begriff des Versorgungsempfängers im SVG alle Arten der hierin vorgesehenen Versorgung. Darunter fällt gemäß § 3 Absatz 4 Nr. 3 SVG auch die Übergangsbeihilfe, die trotz ihrer Rechtsnatur als einmalige Auszahlung ausdrücklich der Versorgung zugeordnet ist. Es ist nicht ersichtlich, dass von der Übergangsvorschrift des § 98 Absatz 1 Satz 1 SVG einzelne Versorgungsleistungen ausgeschlossen sein sollten. Vielmehr spricht in systematischer Hinsicht die Regelung des § 98 Absatz 1 Satz 1, 2. Halbsatz SVG für eine extensive Auslegung des Begriffs des Versorgungsempfängers. Danach gilt § 98 Absatz 1 Satz 1, 1. Halbsatz SVG für die erweiterten Förderungszeiträume nur, soweit dies mit dem Dienstzeitende der Versorgungsempfänger vereinbar ist. Die erweiterten Förderungszeiträume sind solche des § 5 Absatz 4 SVG, der nach § 3 Absatz 2 Nr. 4 SVG der Berufsförderung und nicht der Versorgung im eigentlichen Sinne zuzurechnen ist. Der Gesetzgeber ging demnach davon aus, dass grundsätzlich auch Vorschriften über die Berufsförderung unter die Übergangsvorschrift des § 98 Absatz 1 Satz 1 SVG fallen, da ansonsten die Ausnahmeregelung im zweiten Halbsatz nicht notwendig gewesen wäre. Ob aufgrund dieser extensiven Verwendung des Versorgungsbegriffs im Soldatenversorgungsgesetz bereits die Inhaberschaft eines Zulassungsscheins den Kläger zu einem Versorgungsempfänger im Sinne der Übergangsvorschrift macht, kann dahinstehen, da zumindest der bedingte Anspruch auf die hälftige Übergangsbeihilfe einen Anspruch auf Versorgungsleistung darstellt.

Ähnlich VG N.       , Urteil vom 4. September 2014 – 5 K 1329/12 – juris; a.A. VG Koblenz, Urteil vom 4. März 2015 – 2 K 443/14.KO –; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. September 2015 ‑ 10 A 10387/15.OVG –.

Für diese Auslegung spricht auch der Sinn und Zweck der Übergangsregelung, den im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Berufsförderungsentwicklungsgesetzes vorhandenen Besitzstand der Versorgungsempfänger zu wahren. Hierunter fällt auch das Recht des Klägers, den Zulassungsschein gegen Auszahlung der hälftigen Übergangsbeihilfe zurückzugeben. Auch die Beklagte ist offensichtlich davon ausgegangen, dass die Achtjahresfrist nicht ohne Weiteres für Inhaber eines vor der Gesetzesänderung erteilten Zulassungsscheines gelten sollte, sondern vielmehr eine Übergangsregelung notwendig sei. Dieser Einschätzung hat die Beklagte dadurch Rechnung getragen, dass für Inhaber des Zulassungsscheins – nach ihrer Auslegung – die achtjährige Rückgabefrist erst mit der Gesetzesänderung im Jahr 2005 begann. Die Regelung des § 12 Absatz 5 Satz 1 SVG sieht dies ihrem Wortlaut nach nicht vor. Vielmehr regelt die Übergangsvorschrift des § 98 Absatz 1 Satz 1 SVG diesen Fall, indem sie die Anwendung des alten Rechts bestimmt und in § 98 Absatz 1 Satz 1, 2. Halbsatz und Sätze 3 bis 4 SVG Ausnahmen von der umfänglichen Geltung der geänderten Vorschriften anordnet.

Das bisherige Recht ist aufgrund der unbefristeten Rückgabemöglichkeit des Zulassungsscheins gegen Auszahlung der hälftigen Übergangsbeihilfe für den Kläger günstiger und damit gemäß § 98 Absatz 1 Satz 1, 1. Halbsatz SVG auf ihn anzuwenden.

Der Regelung des § 12 Absatz 5 SVG ist auch nicht aufgrund der Auslegung des Begriffs der Übergangsbeihilfe als temporäre Hilfestellung eine immanente Frist zu entnehmen. Dagegen spricht schon die Gesetzessystematik, da andere Übergangshilfen wie die Zahlung von Übergangsgebührnissen gemäß § 11 Absatz 2 SVG bereits in der Fassung vom 5. März 1987 konkret befristet waren. Auch die gesetzliche Regelung der Übergangsbeihilfe unterlag noch 1969 – vor der Änderung durch das Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz – einer ausdrücklichen zeitlichen Begrenzung durch eine befristete Geltung des Rechts auf Rückgabe des Zulassungsscheins. Aus der Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Eingliederungsgesetzes für Soldaten auf Zeit (EinglG) aus dem Jahr 1969 ergibt sich, dass zu diesem Zeitpunkt die Rückgabe des Zulassungsscheins nur während einer Frist von drei Jahren – der Dauer des Bezugs von Übergangsgebührnissen – möglich war. Wie bereits dargestellt, führte der Gesetzgeber im Jahr 2005 erneut eine Befristung der Rückgabemöglichkeit auf nunmehr acht Jahre ein. Demnach ging der Gesetzgeber davon aus, dass der Umtausch des Zulassungsscheins gegen die hälftige Übergangsbeihilfe vorher mangels ausdrücklicher Regelung ohne zeitliche Begrenzung möglich war.

Der Geltendmachung des Anspruchs steht auch nicht die von Amts wegen zu prüfende Verwirkung entgegen. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde.

Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1982 – 6 C 92.78 – juris; OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 1993 – 12 A 333/91 – juris.

Für die Annahme einer Verwirkung sind demnach sowohl ein Zeit- als auch ein Umstandsmoment erforderlich. Zwar hat der Kläger den Auszahlungsanspruch gegen Rückgabe des Zulassungsscheins erst fast 26 Jahre nach der Beendigung seiner 12-jährigen Dienstzeit geltend gemacht. Jedoch liegen daneben nicht die eine Verwirkung rechtfertigenden besonderen Umstände vor. Die Beklagte hätte dem Kläger bis zur Mitte des Jahres 2013 – mithin bis zu 24 Jahre nach Ablauf seiner Dienstzeit – die hälftige Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins ohne Weiteres gewährt. Es fehlt zudem an einem Verhalten des Klägers, das die Beklagte dazu veranlasst hätte, darauf zu vertrauen, dass der Kläger seinen Anspruch nicht mehr geltend machen würde. Die bloße Aufnahme einer privatrechtlichen beruflichen Tätigkeit steht der Geltendmachung der Übergangsbeihilfe nicht entgegen, da das Gesetz daran – anders als an die Aufnahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst mithilfe des Zulassungsscheins gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 SVG – keine Folgen für die Übergangsbeihilfe knüpft.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Prozesszinsen entsprechend §§ 291, 288 BGB zu, da die Zahlung gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 SVG von der Rückgabe des Zulassungsscheins und damit von einer Gegenleistung abhängig ist. Nach §§ 291, 288 BGB sind allerdings nur fällige und durchsetzbare Ansprüche verzinslich. Auch beseitigt ein potentieller Annahmeverzug der Beklagten entsprechend §§ 293 ff. BGB nicht ihr Zurückbehaltungs-recht.

Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2003 – 23 U 78/02, I-23 U 78/02 – juris.

Aufgrund des Erfolgs des Hauptantrages in Bezug auf die geltend gemachte Hauptforderung war über den Hilfsantrag nicht zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Absatz 1 Satz 3 VwGO. Der abgelehnten Zinsforderung kommt im Verhältnis zu der geltend gemachten Hauptforderung nur geringes Gewicht zu. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Absatz 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 4.199,78 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Absatz 3 Satz 1 GKG erfolgt.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

(1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn

1.

ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs einer festgesetzten Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren endet oder

2.

ihre Entlassung wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird, nachdem

a)

ihre Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder mehr Jahren festgesetzt worden ist oder

b)

sie sich zwar für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren verpflichtet haben, ihre Dienstzeit aber im Hinblick auf eine besondere Ausbildung zunächst auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt worden ist

(2) Soldaten auf Zeit, die Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst oder ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ihr Dienstverhältnis aus den in Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Gründen endet.

(3) Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit oder bei Zustellung der Entlassungsverfügung zu erteilen. Der Zulassungsschein ist auch nach Rückgabe des Eingliederungsscheins auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Feststellung nach Absatz 5 Nummer 2, 3 oder 4 zu stellen ist, zu erteilen; die Erteilung eines Zulassungsscheins ist nicht mehr zulässig, wenn nach § 12 Absatz 4 Satz 1 ein Antrag auf Zahlung der Übergangsbeihilfe gestellt ist. Die Erteilung eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ist ausgeschlossen, wenn der Soldat rechtskräftig zur Dienstgradherabsetzung verurteilt worden ist.

(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sind auf die nach § 10 Absatz 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.

(5) Das Recht aus dem Eingliederungsschein einschließlich des Anspruchs nach § 11a erlischt für seinen Inhaber, wenn

1.

er schuldhaft einer Aufforderung zur Mitwirkung im Eingliederungsverfahren nicht Folge geleistet hat,

2.

er eine Einstellung als Beamter nicht mehr oder nicht mehr mit Hilfe des Eingliederungsscheins anstrebt,

3.

seine Einstellung aus beamtenrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist,

4.

das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus einem von ihm zu vertretenden Grund vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geendet hat oder

5.

das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen geendet hat.

(6) Das Recht aus dem Zulassungsschein erlischt für seinen Inhaber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Tarifbeschäftigter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird.

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Dienstzeit von

(3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die Übergangsbeihilfe 25 Prozent und für Inhaber eines Zulassungsscheins 50 Prozent des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich.

(4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Absatz 5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3 des Soldatengesetzes nach Rückgabe des Eingliederungsscheins Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9 Absatz 5 Nummer 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 zugrunde gelegen haben. Die bisher gewährten Leistungen (Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind anzurechnen.

(5) Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.

(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.

(7) Die in § 11 Absatz 6 Satz 4 genannten Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.

(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung oder nach § 55 Absatz 1 oder 5 des Soldatengesetzes zur Entlassung führen könnte, so darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.

(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.

(1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn

1.

ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs einer festgesetzten Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren endet oder

2.

ihre Entlassung wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird, nachdem

a)

ihre Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder mehr Jahren festgesetzt worden ist oder

b)

sie sich zwar für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren verpflichtet haben, ihre Dienstzeit aber im Hinblick auf eine besondere Ausbildung zunächst auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt worden ist

(2) Soldaten auf Zeit, die Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst oder ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ihr Dienstverhältnis aus den in Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Gründen endet.

(3) Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit oder bei Zustellung der Entlassungsverfügung zu erteilen. Der Zulassungsschein ist auch nach Rückgabe des Eingliederungsscheins auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Feststellung nach Absatz 5 Nummer 2, 3 oder 4 zu stellen ist, zu erteilen; die Erteilung eines Zulassungsscheins ist nicht mehr zulässig, wenn nach § 12 Absatz 4 Satz 1 ein Antrag auf Zahlung der Übergangsbeihilfe gestellt ist. Die Erteilung eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ist ausgeschlossen, wenn der Soldat rechtskräftig zur Dienstgradherabsetzung verurteilt worden ist.

(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sind auf die nach § 10 Absatz 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.

(5) Das Recht aus dem Eingliederungsschein einschließlich des Anspruchs nach § 11a erlischt für seinen Inhaber, wenn

1.

er schuldhaft einer Aufforderung zur Mitwirkung im Eingliederungsverfahren nicht Folge geleistet hat,

2.

er eine Einstellung als Beamter nicht mehr oder nicht mehr mit Hilfe des Eingliederungsscheins anstrebt,

3.

seine Einstellung aus beamtenrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist,

4.

das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus einem von ihm zu vertretenden Grund vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geendet hat oder

5.

das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen geendet hat.

(6) Das Recht aus dem Zulassungsschein erlischt für seinen Inhaber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Tarifbeschäftigter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird.

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Dienstzeit von

(3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die Übergangsbeihilfe 25 Prozent und für Inhaber eines Zulassungsscheins 50 Prozent des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich.

(4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Absatz 5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3 des Soldatengesetzes nach Rückgabe des Eingliederungsscheins Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9 Absatz 5 Nummer 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 zugrunde gelegen haben. Die bisher gewährten Leistungen (Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind anzurechnen.

(5) Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.

(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.

(7) Die in § 11 Absatz 6 Satz 4 genannten Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.

(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung oder nach § 55 Absatz 1 oder 5 des Soldatengesetzes zur Entlassung führen könnte, so darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.

(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.

(1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn

1.

ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs einer festgesetzten Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren endet oder

2.

ihre Entlassung wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird, nachdem

a)

ihre Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder mehr Jahren festgesetzt worden ist oder

b)

sie sich zwar für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren verpflichtet haben, ihre Dienstzeit aber im Hinblick auf eine besondere Ausbildung zunächst auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt worden ist

(2) Soldaten auf Zeit, die Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst oder ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ihr Dienstverhältnis aus den in Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Gründen endet.

(3) Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit oder bei Zustellung der Entlassungsverfügung zu erteilen. Der Zulassungsschein ist auch nach Rückgabe des Eingliederungsscheins auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Feststellung nach Absatz 5 Nummer 2, 3 oder 4 zu stellen ist, zu erteilen; die Erteilung eines Zulassungsscheins ist nicht mehr zulässig, wenn nach § 12 Absatz 4 Satz 1 ein Antrag auf Zahlung der Übergangsbeihilfe gestellt ist. Die Erteilung eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ist ausgeschlossen, wenn der Soldat rechtskräftig zur Dienstgradherabsetzung verurteilt worden ist.

(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sind auf die nach § 10 Absatz 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.

(5) Das Recht aus dem Eingliederungsschein einschließlich des Anspruchs nach § 11a erlischt für seinen Inhaber, wenn

1.

er schuldhaft einer Aufforderung zur Mitwirkung im Eingliederungsverfahren nicht Folge geleistet hat,

2.

er eine Einstellung als Beamter nicht mehr oder nicht mehr mit Hilfe des Eingliederungsscheins anstrebt,

3.

seine Einstellung aus beamtenrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist,

4.

das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus einem von ihm zu vertretenden Grund vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geendet hat oder

5.

das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen geendet hat.

(6) Das Recht aus dem Zulassungsschein erlischt für seinen Inhaber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Tarifbeschäftigter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird.

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Dienstzeit von

(3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die Übergangsbeihilfe 25 Prozent und für Inhaber eines Zulassungsscheins 50 Prozent des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich.

(4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Absatz 5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3 des Soldatengesetzes nach Rückgabe des Eingliederungsscheins Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9 Absatz 5 Nummer 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 zugrunde gelegen haben. Die bisher gewährten Leistungen (Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind anzurechnen.

(5) Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.

(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.

(7) Die in § 11 Absatz 6 Satz 4 genannten Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.

(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung oder nach § 55 Absatz 1 oder 5 des Soldatengesetzes zur Entlassung führen könnte, so darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.

(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.

(1) Die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger regeln sich nach bisherigem Recht, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist; dies gilt für die erweiterte Dauer der Förderung am Ende der Wehrdienstzeit allerdings nur, soweit dies mit ihrem Dienstzeitende kalendarisch vereinbar ist. Entsprechendes gilt für weggefallene Minderungstatbestände und verringerte Minderungsumfänge. Soweit neue Minderungstatbestände oder größere Minderungsumfänge in § 5 eingeführt worden sind, werden diese erst bei Förderungsmaßnahmen wirksam, die nach dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes begonnen wurden. Die Verminderung der Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 3 Satz 4 wird erst dann vorgenommen, wenn die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, oder die Maßnahme der beruflichen Bildung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen werden.

(2) § 87 Absatz 2 und 3 Satz 2 in der bis zum Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes geltenden Fassung ist auf Inhaber von Eingliederungsscheinen, die bis zum 31. Dezember 2005 ihren Dienst auf der vorbehaltenen Stelle angetreten oder ohne Inanspruchnahme einer vorbehaltenen Stelle bei einem Dienstantritt vor dem 1. Januar 2006 ihren Eingliederungsschein zum Zweck des Erhalts von Ausgleichsbezügen zur Personalakte bei dem neuen Dienstherrn gegeben haben, weiter anzuwenden.

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Dienstzeit von

(3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die Übergangsbeihilfe 25 Prozent und für Inhaber eines Zulassungsscheins 50 Prozent des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich.

(4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Absatz 5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3 des Soldatengesetzes nach Rückgabe des Eingliederungsscheins Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9 Absatz 5 Nummer 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 zugrunde gelegen haben. Die bisher gewährten Leistungen (Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind anzurechnen.

(5) Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.

(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.

(7) Die in § 11 Absatz 6 Satz 4 genannten Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.

(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung oder nach § 55 Absatz 1 oder 5 des Soldatengesetzes zur Entlassung führen könnte, so darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.

(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.

(1) Die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger regeln sich nach bisherigem Recht, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist; dies gilt für die erweiterte Dauer der Förderung am Ende der Wehrdienstzeit allerdings nur, soweit dies mit ihrem Dienstzeitende kalendarisch vereinbar ist. Entsprechendes gilt für weggefallene Minderungstatbestände und verringerte Minderungsumfänge. Soweit neue Minderungstatbestände oder größere Minderungsumfänge in § 5 eingeführt worden sind, werden diese erst bei Förderungsmaßnahmen wirksam, die nach dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes begonnen wurden. Die Verminderung der Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 3 Satz 4 wird erst dann vorgenommen, wenn die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, oder die Maßnahme der beruflichen Bildung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen werden.

(2) § 87 Absatz 2 und 3 Satz 2 in der bis zum Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes geltenden Fassung ist auf Inhaber von Eingliederungsscheinen, die bis zum 31. Dezember 2005 ihren Dienst auf der vorbehaltenen Stelle angetreten oder ohne Inanspruchnahme einer vorbehaltenen Stelle bei einem Dienstantritt vor dem 1. Januar 2006 ihren Eingliederungsschein zum Zweck des Erhalts von Ausgleichsbezügen zur Personalakte bei dem neuen Dienstherrn gegeben haben, weiter anzuwenden.

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 1. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2015 verpflichtet, an den Kläger eine anteilige Übergangsbeihilfe in Höhe von 4.199,78 Euro brutto zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Zulassungsscheins des Kreiswehrersatzamtes L.    vom 9. Mai 1989. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Beklagten zur Zahlung der aufgrund der Erteilung eines Zulassungsscheins einbehaltenen hälftigen Übergangsbeihilfe Zug um Zug gegen dessen Rückgabe.

Der Kläger war Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von zwölf Jahren. Seine Dienstzeit endete am 30. Juni 1989. Antragsgemäß erteilte ihm das Kreiswehrersatzamt am 9. Mai 1989 einen Zulassungsschein gemäß § 9 SVG (in der Fassung vom 5. März 1987). Mit Hilfe des Zulassungsscheins konnte sich der Kläger auf die den Inhabern eines solchen Scheins vorbehaltenen Stellen im öffentlichen Dienst bewerben. Er erhielt zudem eine hälftige Übergangsbeihilfe. Nach § 12 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 SVG (in der Fassung vom 24. Juni 1985) behielt die Beklagte die zweite Hälfte der Übergangsbeihilfe zunächst aufgrund des erteilten Zulassungsscheins ein. Gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 SVG in der Fassung vom 24. Juni 1985 konnten Inhaber des Zulassungsscheins unter Rückgabe des Zulassungsscheins die Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe wählen, es sei denn, dass sie mit Hilfe des Zulassungsscheins bereits als Beamte oder dienstordnungsmäßig Angestellte angestellt oder als Angestellte in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit übernommen worden waren.

Der Kläger bewarb sich zu keinem Zeitpunkt nach Beendigung seiner Dienstzeit auf eine Stelle im öffentlichen Dienst.

Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung (Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz – BfFEntwG) vom 4. Mai 2005, verkündet am 12. Mai 2005, BGBl I, Nr. 27, S. 1234, in Kraft getreten am 1. Juni 2005, wurden sowohl § 9 SVG als auch § 12 SVG geändert. In § 9 Absatz 6 Satz 1 SVG wurde unter anderem die Regelung eingeführt, dass das Recht aus dem Zulassungsschein für seinen Inhaber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung erlischt. Gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 SVG in geänderter Fassung können Inhaber des Zulassungsscheins innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die zweite Hälfte der Übergangsbeihilfe wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist.

Noch vor der Gesetzesänderung vernichtete die Beklagte sämtliche Akten des Klägers aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Die Gesetzesänderung teilte sie dem Kläger nicht mit.

Circa 26 Jahre nach dem Ende seiner Dienstzeit beantragte der Kläger die Auszahlung des ursprünglich einbehaltenen Anteils der Übergangsbeihilfe mit am 2. Januar 2015 beim Karrierecenter der Bundeswehr E.          , Berufsförderungsdienst N.       (im Folgenden: C.   ) eingegangenen Schreiben. Er begründete den Antrag damit, dass er nicht über die Gesetzesänderung informiert worden sei und weiterhin davon ausgehe, dass die Rückgabe des Zulassungsscheins gegen Auszahlung der restlichen Übergangsbeihilfe unbefristet möglich sei. Der C.   lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. Januar 2015 ab mit der Begründung, dass aufgrund des am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes das Recht aus dem Zulassungsschein einer zeitlichen Begrenzung unterliege. Nach § 9 Absatz 6 SVG i.V.m. § 12 Absatz 5 SVG sei nach Ablauf von acht Jahren keine Auszahlung der einbehaltenen Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins mehr möglich. Auch für die vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgehändigten Zulassungsscheine sei daher die Rückgabefrist mit Ablauf des 31. Mai 2013 beendet. Die Übergangsvorschrift des § 98 SVG könne nicht auf den Kläger angewendet werden, da hierunter nach dem Wortlaut nur Versorgungsempfänger fielen, d.h. Personen, die zum gesetzlichen Stichtag tatsächlich Versorgungsleistungen bezogen hätten.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 1. Februar 2015 Widerspruch ein und führte aus, dass es einen Bestandsschutz für „alte Verträge“ gebe und der „Gesetzgeber“ verpflichtet gewesen sei, ihm die Änderung mitzuteilen, damit er hätte entsprechend reagieren können. Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: BAPersBw) wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. April 2015 als unbegründet zurück. Das BAPersBw ergänzte die rechtlichen Ausführungen des Ausgangsbescheides und führte aus, dass auch die im Jahr 2005 bestehende Möglichkeit der Auszahlung der restlichen Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins den Kläger nicht zu einem Versorgungsempfänger im Sinne der Übergangsvorschrift des § 98 SVG gemacht habe. Aus der nachwirkenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebe sich zudem keine allgemeine Informationspflicht den ehemaligen Bediensteten gegenüber, zumal die Gesetzesänderung zu einem Zeitpunkt stattgefunden habe, in dem der Kläger keinen Anspruch auf Versorgungsleistungen mehr gehabt habe. Ein erworbenes Recht könne des Weiteren nachträglich durch eine Gesetzesänderung im Wege der zulässigen unechten Rückwirkung obsolet werden.

Der Kläger hat am 30. April 2015 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass er im Zeitpunkt seines Dienstendes ein unbefristetes Recht auf Auszahlung des hälftigen Anteils der Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins erworben habe. Ihm habe daher eine „gesicherte Anwartschaft“ zugestanden. Die Erteilung des Zulassungsscheins sei ein ihn begünstigender Verwaltungsakt, der nur unter den vorliegend nicht gegebenen Voraussetzungen des § 49 VwVfG hätte widerrufen werden können. Sein Vertrauensschutz überwiege die Interessen der Beklagten. Für ihn habe sich erst im Jahr 2014 – aus Anlass eines Arbeitgeberwechsels – die Frage der Inanspruchnahme des Zulassungsscheins gestellt. Die Beklagte habe ihm zudem gemäß § 49 Absatz 6 VwVfG den ihm durch den Widerruf entstehenden Vermögensnachteil zu entschädigen. Als juristischem Laien könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass ihm die Gesetzesänderung vom 1. Juni 2005 nicht bekannt gewesen sei. Vielmehr habe ihn die Beklagte aufgrund ihrer nachwirkenden Fürsorgepflicht als Inhaber eines Zulassungsscheins über die Rechtsänderung informieren müssen. Der rückwirkende Eingriff des Gesetzgebers in eine bestehende Forderung verletzte zudem sein Grundrecht aus Art. 14 GG, da seine Anwartschaft als Eigentumsrecht zu werten sei.

Der Kläger hat zunächst die Zahlung einer Übergangsbeihilfe in Höhe von 3.834,69 Euro beantragt, hat nunmehr den Betrag aufgrund der Angaben der Beklagten erhöht und beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 1. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2015 zu verpflichten, an den Kläger eine anteilige Übergangsbeihilfe in Höhe von 4.199,78 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Zulassungsscheins des Kreiswehrersatzamtes L.    vom 9. Mai 1989,

hilfsweise,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger dem Grunde nach die hälftige Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des vorbezeichneten Zulassungsscheines zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt sie vor, dass durch die Aushändigung des Zulassungsscheins keine „Anwartschaft“ auf die Auszahlung der hälftigen Übergangsbeihilfe entstanden sei, da dieser kein Teil der Versorgungsansprüche sei. Der Zulassungsschein habe die von der Versorgung mit finanziellen Leistungen abzugrenzende Funktion, die Eingliederung der Soldaten auf Zeit in das zivile Erwerbsleben zu erleichtern. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung der Achtjahresfrist im Jahr 2005 in einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen und die Rechtsposition des Klägers nachträglich entwertet. Es gebe jedoch keinen generellen Vertrauensschutz auf den Fortbestand von Gesetzen. Die Regelung unterliege nicht den Voraussetzungen des § 49 VwVfG. Zudem habe der Kläger mit gesetzlichen Änderungen rechnen müssen. Die Frist von acht Jahren ab Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung sei ausreichend für die Ausübung des Wahlrechts. Diese unechte Rückwirkung verstoße auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die vom Kläger geltend gemachte nachwirkende Fürsorgepflicht des Dienstherrn könne zudem nicht unbegrenzt lange bestehen. Nach seinem Ausscheiden im Jahr 1989 hätten dem Kläger noch drei Jahre Übergangsgebührnisse zugestanden. Die Möglichkeit zur Nutzung von anderen Berufsförderungsansprüchen habe fünf Jahre nach seinem Ausscheiden geendet. Da vor der Gesetzesänderung bereits die Akten des Klägers aufgrund des Ablaufs der Aktenaufbewahrungsfristen vernichtet worden seien, habe die Beklagte vor diesem Hintergrund weder die Veranlassung noch die Möglichkeit gehabt, den Kläger zu informieren.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag als Verpflichtungsklage zulässig und im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Die ablehnende Entscheidung der Beklagten vom 1. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Absatz 5 VwGO. Der Kläger hat Anspruch auf Auszahlung der anteiligen Übergangsbeihilfe gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 SVG in der Fassung vom 24. Juni 1985 in Höhe von 4.199,78 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des Zulassungsscheins.

Dem Anspruch des Klägers steht nicht die Fristenregelung des § 12 Absatz 5 Satz 1 SVG in der derzeit gültigen Fassung vom 21. Juli 2012 entgegen, wonach Inhaber eines Zulassungsscheins innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen können. Zwar ist diese Frist sowohl bei Fristbeginn ab Erteilung des Zulassungsscheins als auch bei Fristbeginn ab der Gesetzesänderung im Jahr 2005, wie es die Beklagte praktiziert, abgelaufen. Der Anspruch des Klägers richtet sich jedoch gemäß der Übergangsregelung des § 98 Absatz 1 Satz 1 SVG nach § 12 SVG in der Fassung vom 24. Juni 1985. Diese Fassung sah in ihrem Absatz 5 keine Befristung des Rückgaberechts vor. Die Übergangsregelung des § 98 Absatz 1 Satz 1 SVG wurde – wie auch die Befristung des Zulassungsscheins nach § 9 Absatz 6 SVG und der Rückgabemöglichkeit nach § 12 Absatz 5 SVG – mit dem Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz in das SVG aufgenommen und bestimmt, dass sich die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger nach bisherigem Recht regeln, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist.

Der Kläger ist als Versorgungsempfänger im vorstehenden Sinne anzusehen, da er aufgrund des bedingten Anspruchs auf hälftige Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins zum Stichtag des Inkrafttretens der Gesetzesänderung am 1. Juni 2005 Inhaber eines Versorgungsanspruchs war. Dieser Anspruch auf Zahlung war zwar bedingt, hing jedoch allein von der Geltendmachung durch den Kläger und der Voraussetzung ab, dass der Kläger nicht bereits mit Hilfe des Zulassungsscheins eine Stelle im öffentlichen Dienst angetreten hatte. Unter dem Begriff Versorgungsempfänger ist nicht nur derjenige zu verstehen, der im Zeitpunkt der Gesetzesänderung regelmäßige Leistungen erhielt. Vielmehr umfasst der Begriff des Versorgungsempfängers im SVG alle Arten der hierin vorgesehenen Versorgung. Darunter fällt gemäß § 3 Absatz 4 Nr. 3 SVG auch die Übergangsbeihilfe, die trotz ihrer Rechtsnatur als einmalige Auszahlung ausdrücklich der Versorgung zugeordnet ist. Es ist nicht ersichtlich, dass von der Übergangsvorschrift des § 98 Absatz 1 Satz 1 SVG einzelne Versorgungsleistungen ausgeschlossen sein sollten. Vielmehr spricht in systematischer Hinsicht die Regelung des § 98 Absatz 1 Satz 1, 2. Halbsatz SVG für eine extensive Auslegung des Begriffs des Versorgungsempfängers. Danach gilt § 98 Absatz 1 Satz 1, 1. Halbsatz SVG für die erweiterten Förderungszeiträume nur, soweit dies mit dem Dienstzeitende der Versorgungsempfänger vereinbar ist. Die erweiterten Förderungszeiträume sind solche des § 5 Absatz 4 SVG, der nach § 3 Absatz 2 Nr. 4 SVG der Berufsförderung und nicht der Versorgung im eigentlichen Sinne zuzurechnen ist. Der Gesetzgeber ging demnach davon aus, dass grundsätzlich auch Vorschriften über die Berufsförderung unter die Übergangsvorschrift des § 98 Absatz 1 Satz 1 SVG fallen, da ansonsten die Ausnahmeregelung im zweiten Halbsatz nicht notwendig gewesen wäre. Ob aufgrund dieser extensiven Verwendung des Versorgungsbegriffs im Soldatenversorgungsgesetz bereits die Inhaberschaft eines Zulassungsscheins den Kläger zu einem Versorgungsempfänger im Sinne der Übergangsvorschrift macht, kann dahinstehen, da zumindest der bedingte Anspruch auf die hälftige Übergangsbeihilfe einen Anspruch auf Versorgungsleistung darstellt.

Ähnlich VG N.       , Urteil vom 4. September 2014 – 5 K 1329/12 – juris; a.A. VG Koblenz, Urteil vom 4. März 2015 – 2 K 443/14.KO –; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. September 2015 ‑ 10 A 10387/15.OVG –.

Für diese Auslegung spricht auch der Sinn und Zweck der Übergangsregelung, den im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Berufsförderungsentwicklungsgesetzes vorhandenen Besitzstand der Versorgungsempfänger zu wahren. Hierunter fällt auch das Recht des Klägers, den Zulassungsschein gegen Auszahlung der hälftigen Übergangsbeihilfe zurückzugeben. Auch die Beklagte ist offensichtlich davon ausgegangen, dass die Achtjahresfrist nicht ohne Weiteres für Inhaber eines vor der Gesetzesänderung erteilten Zulassungsscheines gelten sollte, sondern vielmehr eine Übergangsregelung notwendig sei. Dieser Einschätzung hat die Beklagte dadurch Rechnung getragen, dass für Inhaber des Zulassungsscheins – nach ihrer Auslegung – die achtjährige Rückgabefrist erst mit der Gesetzesänderung im Jahr 2005 begann. Die Regelung des § 12 Absatz 5 Satz 1 SVG sieht dies ihrem Wortlaut nach nicht vor. Vielmehr regelt die Übergangsvorschrift des § 98 Absatz 1 Satz 1 SVG diesen Fall, indem sie die Anwendung des alten Rechts bestimmt und in § 98 Absatz 1 Satz 1, 2. Halbsatz und Sätze 3 bis 4 SVG Ausnahmen von der umfänglichen Geltung der geänderten Vorschriften anordnet.

Das bisherige Recht ist aufgrund der unbefristeten Rückgabemöglichkeit des Zulassungsscheins gegen Auszahlung der hälftigen Übergangsbeihilfe für den Kläger günstiger und damit gemäß § 98 Absatz 1 Satz 1, 1. Halbsatz SVG auf ihn anzuwenden.

Der Regelung des § 12 Absatz 5 SVG ist auch nicht aufgrund der Auslegung des Begriffs der Übergangsbeihilfe als temporäre Hilfestellung eine immanente Frist zu entnehmen. Dagegen spricht schon die Gesetzessystematik, da andere Übergangshilfen wie die Zahlung von Übergangsgebührnissen gemäß § 11 Absatz 2 SVG bereits in der Fassung vom 5. März 1987 konkret befristet waren. Auch die gesetzliche Regelung der Übergangsbeihilfe unterlag noch 1969 – vor der Änderung durch das Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz – einer ausdrücklichen zeitlichen Begrenzung durch eine befristete Geltung des Rechts auf Rückgabe des Zulassungsscheins. Aus der Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Eingliederungsgesetzes für Soldaten auf Zeit (EinglG) aus dem Jahr 1969 ergibt sich, dass zu diesem Zeitpunkt die Rückgabe des Zulassungsscheins nur während einer Frist von drei Jahren – der Dauer des Bezugs von Übergangsgebührnissen – möglich war. Wie bereits dargestellt, führte der Gesetzgeber im Jahr 2005 erneut eine Befristung der Rückgabemöglichkeit auf nunmehr acht Jahre ein. Demnach ging der Gesetzgeber davon aus, dass der Umtausch des Zulassungsscheins gegen die hälftige Übergangsbeihilfe vorher mangels ausdrücklicher Regelung ohne zeitliche Begrenzung möglich war.

Der Geltendmachung des Anspruchs steht auch nicht die von Amts wegen zu prüfende Verwirkung entgegen. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde.

Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1982 – 6 C 92.78 – juris; OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 1993 – 12 A 333/91 – juris.

Für die Annahme einer Verwirkung sind demnach sowohl ein Zeit- als auch ein Umstandsmoment erforderlich. Zwar hat der Kläger den Auszahlungsanspruch gegen Rückgabe des Zulassungsscheins erst fast 26 Jahre nach der Beendigung seiner 12-jährigen Dienstzeit geltend gemacht. Jedoch liegen daneben nicht die eine Verwirkung rechtfertigenden besonderen Umstände vor. Die Beklagte hätte dem Kläger bis zur Mitte des Jahres 2013 – mithin bis zu 24 Jahre nach Ablauf seiner Dienstzeit – die hälftige Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins ohne Weiteres gewährt. Es fehlt zudem an einem Verhalten des Klägers, das die Beklagte dazu veranlasst hätte, darauf zu vertrauen, dass der Kläger seinen Anspruch nicht mehr geltend machen würde. Die bloße Aufnahme einer privatrechtlichen beruflichen Tätigkeit steht der Geltendmachung der Übergangsbeihilfe nicht entgegen, da das Gesetz daran – anders als an die Aufnahme einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst mithilfe des Zulassungsscheins gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 SVG – keine Folgen für die Übergangsbeihilfe knüpft.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Prozesszinsen entsprechend §§ 291, 288 BGB zu, da die Zahlung gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 SVG von der Rückgabe des Zulassungsscheins und damit von einer Gegenleistung abhängig ist. Nach §§ 291, 288 BGB sind allerdings nur fällige und durchsetzbare Ansprüche verzinslich. Auch beseitigt ein potentieller Annahmeverzug der Beklagten entsprechend §§ 293 ff. BGB nicht ihr Zurückbehaltungs-recht.

Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2003 – 23 U 78/02, I-23 U 78/02 – juris.

Aufgrund des Erfolgs des Hauptantrages in Bezug auf die geltend gemachte Hauptforderung war über den Hilfsantrag nicht zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Absatz 1 Satz 3 VwGO. Der abgelehnten Zinsforderung kommt im Verhältnis zu der geltend gemachten Hauptforderung nur geringes Gewicht zu. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Absatz 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 4.199,78 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Absatz 3 Satz 1 GKG erfolgt.

(1) Die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger regeln sich nach bisherigem Recht, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist; dies gilt für die erweiterte Dauer der Förderung am Ende der Wehrdienstzeit allerdings nur, soweit dies mit ihrem Dienstzeitende kalendarisch vereinbar ist. Entsprechendes gilt für weggefallene Minderungstatbestände und verringerte Minderungsumfänge. Soweit neue Minderungstatbestände oder größere Minderungsumfänge in § 5 eingeführt worden sind, werden diese erst bei Förderungsmaßnahmen wirksam, die nach dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes begonnen wurden. Die Verminderung der Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 3 Satz 4 wird erst dann vorgenommen, wenn die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, oder die Maßnahme der beruflichen Bildung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen werden.

(2) § 87 Absatz 2 und 3 Satz 2 in der bis zum Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes geltenden Fassung ist auf Inhaber von Eingliederungsscheinen, die bis zum 31. Dezember 2005 ihren Dienst auf der vorbehaltenen Stelle angetreten oder ohne Inanspruchnahme einer vorbehaltenen Stelle bei einem Dienstantritt vor dem 1. Januar 2006 ihren Eingliederungsschein zum Zweck des Erhalts von Ausgleichsbezügen zur Personalakte bei dem neuen Dienstherrn gegeben haben, weiter anzuwenden.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. § 11 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Übergangsbeihilfe beträgt für Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins (§ 9) sind, nach einer Dienstzeit von

(3) Für Inhaber eines Eingliederungsscheins beträgt die Übergangsbeihilfe 25 Prozent und für Inhaber eines Zulassungsscheins 50 Prozent des nach Absatz 2 zustehenden Betrages. Bei Inhabern eines Eingliederungsscheins steht der Beendigung des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 die Beendigung nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes gleich.

(4) Der ehemalige Soldat auf Zeit erhält in den Fällen des § 9 Absatz 5 sowie in den Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Zeitablaufs nach § 40 Absatz 3 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 3 des Soldatengesetzes nach Rückgabe des Eingliederungsscheins Versorgung nach den §§ 5 und 11 sowie Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 oder, sofern er nach § 9 Absatz 3 Satz 2 die Erteilung eines Zulassungsscheins beantragt hat, nach Absatz 3; in den Fällen des § 9 Absatz 5 Nummer 2 bis 4 ist die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 jedoch nur auf Antrag zu gewähren. Bemessungsgrundlage sind die Dienstbezüge und die Wehrdienstzeit, die der Berechnung der Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 zugrunde gelegen haben. Die bisher gewährten Leistungen (Übergangsbeihilfe nach Absatz 3 und Ausgleichsbezüge) sind anzurechnen.

(5) Inhaber des Zulassungsscheins können innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach Erteilung des Zulassungsscheins unter dessen Rückgabe die Übergangsbeihilfe nach Absatz 2 wählen, es sei denn, dass das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Absatz 6 erloschen ist. Der nachträgliche Erwerb des Zulassungsscheins gegen Rückzahlung der nach Absatz 2 gewährten Übergangsbeihilfe ist nicht zulässig.

(6) Sind Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 ganz oder zum Teil bewilligt, so wird die Übergangsbeihilfe in dem entsprechenden Umfang gewährt.

(7) Die in § 11 Absatz 6 Satz 4 genannten Hinterbliebenen eines Soldaten auf Zeit, der nach einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten verstorben ist, erhalten die Übergangsbeihilfe, die dem Verstorbenen nach Absatz 2 zugestanden hätte, wenn im Zeitpunkt seines Todes sein Dienstverhältnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 geendet hätte; Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 1 nicht vorhanden, ist die Übergangsbeihilfe den Eltern zu gewähren. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a Absatz 4 haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.

(8) Schwebt im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gegen den Soldaten auf Zeit ein Verfahren, das nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung oder nach § 55 Absatz 1 oder 5 des Soldatengesetzes zur Entlassung führen könnte, so darf die Übergangsbeihilfe erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.

(9) § 49 Absatz 2 gilt entsprechend.

Tenor

Gründe

(1) Die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger regeln sich nach bisherigem Recht, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist; dies gilt für die erweiterte Dauer der Förderung am Ende der Wehrdienstzeit allerdings nur, soweit dies mit ihrem Dienstzeitende kalendarisch vereinbar ist. Entsprechendes gilt für weggefallene Minderungstatbestände und verringerte Minderungsumfänge. Soweit neue Minderungstatbestände oder größere Minderungsumfänge in § 5 eingeführt worden sind, werden diese erst bei Förderungsmaßnahmen wirksam, die nach dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes begonnen wurden. Die Verminderung der Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 3 Satz 4 wird erst dann vorgenommen, wenn die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, oder die Maßnahme der beruflichen Bildung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen werden.

(2) § 87 Absatz 2 und 3 Satz 2 in der bis zum Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes geltenden Fassung ist auf Inhaber von Eingliederungsscheinen, die bis zum 31. Dezember 2005 ihren Dienst auf der vorbehaltenen Stelle angetreten oder ohne Inanspruchnahme einer vorbehaltenen Stelle bei einem Dienstantritt vor dem 1. Januar 2006 ihren Eingliederungsschein zum Zweck des Erhalts von Ausgleichsbezügen zur Personalakte bei dem neuen Dienstherrn gegeben haben, weiter anzuwenden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.