/ Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 04. Dez. 2014 - 6 K 3541/14

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 04. Dez. 2014 - 6 K 3541/14

published on 04.12.2014 00:00
Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 04. Dez. 2014 - 6 K 3541/14
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Gericht

Verwaltungsgericht Stuttgart
Schellingstraße 15, 70174 Stuttgart
0711 66730
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 30.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

 
I.
1 
Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von drei Windenergieanlagen (WEA), die das Landratsamt ... der Beigeladenen mit Bescheid vom 4. Juni 2014 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteilt hat.
2 
Genehmigt wurden drei Windenergieanlagen des Typs Nordex N 117 mit einer Nabenhöhe von 140,4 m, einer Gesamthöhe von 199 m, einem Rotordurchmesser von 116,8 m und einer Nennleistung von 2,4 MW. Sie werden als „Windpark ...“ bezeichnet. Der Antrag auf Genehmigung einer weiteren - vierten - Windenergieanlage (WEA 1) wurde im Laufe des Verfahrens zurückgenommen.
3 
Die Standorte der drei genehmigten WEA befinden sich im Außenbereich i.S.d. § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zwischen den Gemeinden... und ... Die WEA 2 und 3 sollen auf der Gemarkung der Antragstellerin, WEA 4 auf der Gemarkung der Gemeinde ... errichtet werden. Die kürzeste Entfernung zum Ortsteil ... der Antragstellerin beträgt ca. 1.100 m. Die Standorte der WEA 2 und 4 werden derzeit landwirtschaftlich genutzt. Sie grenzen an Waldflächen an. Der Standort der WEA 3 befindet sich am Waldrand.
4 
Der Regionalplan ... (Teilfortschreibung Erneuerbare Energien, veröffentlicht am 5. September 2014) weist den Bereich, in dem die WEA errichtet werden sollen, als Vorranggebiet aus. Er wird dort wie folgt beschrieben: „Das Vorranggebiet liegt in den Gemeinden ... und ... innerhalb des Naturraumes „Östliches Albvorland“. Der Naturraum zeichnet sich durch einen kleinräumigen Wechsel von Offenland und Wald aus, ist wenig modelliert und durch gering eingetiefte Täler gegliedert… Das Gebiet ist trotz der leichten Tallage von allen Seiten gut einsehbar… Das Landschaftsbild ist durch die landwirtschaftliche Nutzung mit Gehölzstrukturen, Bachläufen und Waldbereichen geprägt und ist von mittlerer, in Teilbereichen auch mittlerer bis hoher Bedeutung.“
5 
Im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes ... (GVV) wird das Gebiet, in dem die WEA 2 bis 4 errichtet werden sollen, als „Fläche für die Landwirtschaft“ bzw. „Fläche für Wald“ ausgewiesen. Im Rahmen eines Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ sollen Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Im vom GVV am 11. Oktober 2012 beschlossenen Vorentwurf sind die Konzentrationszonen ..., ... und ... aufgeführt. Die Verbandsversammlung beschloss am 18. Dezember 2013 mehrheitlich - gegen den Willen der Antragstellerin -, auf die Ausweisung der ... zu verzichten und den Entwurf in dieser Form auszulegen.
6 
Am 7. August 2013 beantragte die Beigeladene beim Landratsamt ... die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Windpark ..., damals noch für vier WEA. Dem Antrag beigefügt war ein „Fachbeitrag Natur und Umwelt und Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)“ von März 2014, erstellt vom Büro für Landschaftsplanung und Naturschutzmanagement AG.L.N.. Ferner war beigefügt die Prüfung auf die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 für die besonders und streng geschützten Tier- und Vogelarten (saP), ebenfalls vom März 2014. Der Antrag enthielt zudem einen Prüfbericht des TÜV Süd zur Ausweisung des 60%-Referenzertrag-Nachweises vom 2. August 2013. Im Prüfbericht wurde auf die Ergebnisse des Ertragsgutachtens des TÜV Süd vom 19. Juni 2013 Bezug genommen; dieses war den Antragsunterlagen nicht beigefügt.
7 
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 ersuchte der Antragsgegner die Gemeinden ... und ... um Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum geplanten Windpark, jeweils für die auf dem Gemeindegebiet geplanten WEA.
8 
Am 11. November 2013 beantragte die Beigeladene die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Zur Begründung verwies sie auf das überwiegende öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien sowie erhebliche Dispositionen, die im Hinblick auf die Verwirklichung des Vorhabens bereits getroffen worden seien. Zudem würden bei einer Inbetriebnahme nach Dezember 2014 zum einen der SDL-Bonus in Höhe von 0,5 ct/kWh entfallen, zum anderen würde die Mindestvergütung um jährlich 1,5% abgesenkt, was zu erheblichen finanziellen Einbußen führen würde.
9 
Die untere Naturschutzbehörde des Landkreises ... nahm zunächst mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 und 16. Januar 2014 zum Antrag Stellung. Sie verwies darauf, der Landschaftsraum, in dem die WEA errichtet werden sollen, sei „als hochwertig und schutzbedürftig einzustufen“. Die Errichtung der WEA würde einen erheblichen Eingriff darstellen, der nicht zu kompensieren sei. Im Rahmen der durchzuführenden Abwägung spreche es für die WEA, wenn eine hohe Windhöffigkeit gegeben wäre. Der Windenergieerlass (WEE) definiere einen Referenzertrag von 60 % als Richtwert für die minimale Windhöffigkeit, die ein Standort bieten sollte. Zur Erreichung dieser Mindestertragsschwelle sei eine durchschnittliche Jahreswindgeschwindigkeit von etwa 5,3 m/s bis 5,5 m/s in 100 m über Grund erforderlich. Der vorgelegte Prüfbericht des TÜV Süd vom 2. August 2013 weise einen Referenzertrag von 60 % als Durchschnittsertrag des Windparks aus. Allerdings sei der Prüfbericht nicht nachvollziehbar. Es ergebe sich der Eindruck, dass sich der Wert von 60 % nur durch Verrechnung der schlechteren mit den besseren Standorten darstellen lasse. Das nunmehr nachgereichte Windgutachten des TÜV Süd vom 19. Juni 2013 führe zu keinem anderen Ergebnis. Die im Gutachten genannte mittlere Jahreswindgeschwindigkeit in 100 m Höhe liege deutlich unterhalb des Richtwerts, der sich aus dem Windenergieerlass ergebe. Hinzu komme, dass das Gutachten nach eigener Einschätzung des TÜV mit erhöhter Unsicherheit behaftet sei. Der TÜV Süd rate selbst dazu, die Belastbarkeit seiner Hochrechnung durch Windmessungen oder die Bereitstellung eines Datensatzes naheliegender WEA zu verbessern. Da folglich keine ausreichende Windhöffigkeit des Standorts gegeben sei, sei das Vorhaben aus naturschutzrechtlicher Sicht unzulässig, auch wenn vorliegend kein grober Eingriff in ein besonders schutzwürdiges Landschaftsbild angenommen werden könne. Bei nicht ausreichender Windhöffigkeit könnten die Interessen des Vorhabenträgers die Belange von Natur und Landschaft nicht überwiegen. Ein sinnvoller Beitrag zur Energiewende könne nicht geleistet werden. Im Hinblick auf den Artenschutz könne der Argumentation des Büros AG.L.N., wonach im Hinblick auf Vögel keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände i.S.d. § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verletzt würden, mittlerweile gefolgt werden. Insbesondere sei der relativ späte Beginn der Brutvogelerfassung mittlerweile nachvollziehbar erklärt worden. In Bezug auf die Untersuchung der Fledermausfauna habe es dem Gutachterbüro oblegen, eine sachgerechte Vorgehensweise zu verabreden. Kritik am Detaillierungsgrad oder dem Untersuchungsumfang werde nicht vorgebracht. Das Fehlen anlagennaher Quartiere und vor allem die festgestellte Raumnutzung ließen den Schluss zu, dass es höchstwahrscheinlich zu keinem signifikanten Anstieg des Tötungsrisikos für Fledermäuse kommen werde. Um methodisch bedingte Kenntnislücken über das Fluggeschehen in Rotorenhöhe zu schließen, wäre im weiteren Verfahren in den ersten Jahren des Betriebs ein Gondelmonitoring gefordert und auf Basis der Ergebnisse über die Notwendigkeit von Abschaltzeiten entschieden worden.
10 
Im Folgenden legte die Beigeladene ein weiteres Windgutachten der Fa. GEO-NET vom 29. Januar 2014 vor. Dieses kam zu dem Ergebnis, der Referenzertrag für die WEA 1 und 2 betrage 64%, für die WEA 3 und 4 liege er bei 63%.
11 
Daraufhin ergänzte die untere Naturschutzbehörde ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 17. Februar 2014 und verwies darauf, dem Windgutachten der Fa. GEO-NET könne nicht gefolgt werden. Es seien unkorrekte Rundungen vorgenommen worden, man habe eine zu hohe Luftdichte eingestellt und die Rauigkeit aufgrund des Waldes nicht berücksichtigt. Windmessdaten der WEA im Windpark ... seien wieder unberücksichtigt geblieben. Die bei der LiDAR-Messung in Rosenberg gewonnenen Daten seien überschätzt worden. Man halte daher daran fest, dass sich das Winddargebot im ... an der untersten Grenze der im WEE definierten Richtwerte bewege. Nachdem der betroffene Landschaftsraum als hochwertig und schutzbedürftig einzustufen sei, überwiegten die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
12 
Mit Schreiben vom 12. März 2014 nahm die Beigeladene den Genehmigungsantrag für die WEA 1 zurück.
13 
Unter dem 27. März 2014 ersuchte der Antragsgegner die Antragstellerin nochmals um Erteilung des Einvernehmens, nunmehr für den geänderten Antrag. Er wies zugleich darauf hin, dass die geplanten WEA aus seiner Sicht genehmigungsfähig seien und das fehlende Einvernehmen notfalls ersetzt werde.
14 
Mit Schreiben vom 15. April 2014 versagte die Antragstellerin das Einvernehmen zu Errichtung und Betrieb der WEA 2 und 3, da die WEA das Landschaftsbild verunstalten würden. Das Landschaftsbild in der Umgebung der WEA sei besonders schutzwürdig. Die WEA 2 grenze unmittelbar an das Landschaftsschutzgebiet ... und ein großer Teil der Abstandsfläche der WEA liege im Landschaftsschutzgebiet. Im Übrigen sei die Gemeinde ... Mitglied im Naturpark ..., dessen Zweck u.a. sei, die charakteristische Landschaft zu erhalten. Die Errichtung von WEA sei mit diesem Zweck nicht vereinbar. Die erforderliche Windhöffigkeit werde durch den Prüfbericht des TÜV Süd nicht nachgewiesen. Nach Wegfall der WEA 1 werde der erforderliche Referenzertrag schon nach dem Gutachten nicht erreicht. Im Übrigen sei die artenschutzrechtliche Prüfung unvollständig.
15 
Unter dem 5. Mai 2014 nahm die untere Naturschutzbehörde zu dem geänderten Antrag Stellung und führte aus, im Rahmen der Abwägung betreffend das Schutzgut Landschaftsbild werde daran festgehalten, dass der Landschaftsraum hochwertig und schutzbedürftig sei, und es durch die Errichtung der WEA zu einem erheblichen Eingriff komme. Allerdings handele es sich nicht um einen groben Eingriff in ein besonders schutzbedürftiges Landschaftsbild von herausragender Vielfalt, Eigenheit und Schönheit. Dem stehe aufgrund der „fachaufsichtlichen Weisung“ des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg gegenüber, dass am vorgesehenen Standort von ausreichender Windhöffigkeit im Sinne des WEE auszugehen sei. Die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes müssten daher im vorliegenden Fall zurücktreten. Die von den WEA betroffenen Flächen lägen nicht innerhalb des Naturparks.
16 
Am 4. Juni 2014 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Nordex N 117 auf Grundstücken der Gemarkungen ... bzw. ... einschließlich der dazugehörigen Nebeneinrichtungen (jeweils beschränkt auf das Anlagengrundstück) und ersetzte zugleich das Einvernehmen der Gemeinden ... und ...
17 
Die Genehmigung erging unter Erteilung diverser Auflagen. U.a. wird unter IV.4.2.2 bestimmt:
18 
„Um Kenntnislücken über das Fluggeschehen der Fledermäuse in Rotorhöhe zu schließen, wird für die WEA 4 für zwei vollständige und zusammenhängende Fledermaus-Aktivitätsperioden nach Inbetriebnahme der WEA ein Gondelmonitoring angeordnet. … Aus den Daten des ersten Untersuchungsjahres sind konkrete gutachterliche Aussagen abzuleiten, ob eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für Fledermäuse gegeben oder zu erwarten ist.
19 
Auf Grundlage des Monitoringberichts des ersten Untersuchungsjahres und der in Gondelhöhe erfassten Daten in Verbindung mit bestimmten Umweltparametern … behält sich die untere Naturschutzbehörde vor, bei einer zu erwartenden signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos ab dem zweiten Betriebsjahr Abschaltzeiten für alle drei WEA anzuordnen …“
20 
Ziff. IV.4.2.3 enthält folgende Auflage:
21 
„Sofern Gehölzrodungen erforderlich werden, sind diese außerhalb der Vegetationsperiode bzw. Vogelbrutzeit durchzuführen.“
22 
Zur Begründung wurde ausgeführt, rechtliche Grundlage für die Erteilung der Genehmigung sei § 6 Abs. 1 Nr. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG). Die sich daraus ergebenden Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf Geräusche, Schattenwurf, Eisabwurf u.ä. würden erfüllt. Weitere Genehmigungsvoraussetzung sei nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImschG, dass andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Auch diese Voraussetzung sei gegeben, insbesondere stünden weder Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) noch des BNatSchG entgegen.
23 
In baurechtlicher Hinsicht lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung nach § 58 Landesbauordnung (LBO) vor, da öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstünden und die Erschließung gesichert sei. Das Bauvorhaben sei nach § 35 BauGB zu beurteilen, da es im Außenbereich liege. Als der Windenergie dienendes Vorhaben sei es nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert. Belange des Landschaftsschutzes hätten gegenüber dem privilegierten Vorhaben zurückzutreten, da, entsprechend der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, davon auszugehen sei, dass ausreichende Windhöffigkeit vorliege.
24 
Naturschutzrechtlich liege ein Eingriff in das Schutzgut Landschaftsbild vor, der nicht zu kompensieren sei. Der Eingriff sei indes zulässig, da die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Rahmen der Abwägung anderen Belangen nicht vorgingen. Es handele sich zwar um einen erheblichen Eingriff, allerdings liege kein grober Eingriff in ein besonders schutzbedürftiges Landschaftsbild von herausragender Vielfalt, Eigenart und Schönheit vor, so dass im Regelfall von der naturschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens auszugehen sei. Für die Errichtung der WEA spreche, dass sich aus den vorgelegten Windgutachten des TÜV SÜD und der Fa. GEO-NET nach Auffassung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ergebe, dass am geplanten Standort von ausreichender Windhöffigkeit auszugehen sei. Ein Ausnahmefall liege daher nicht vor. Zudem komme dem Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung eine besondere Bedeutung zu.
25 
Hinsichtlich des Artenschutzes habe sich aus dem LBP und der saP nicht ergeben, dass artenschutzrechtliche Verbotstatbestände verletzt würden. Untersuchungsumfang und Detailtiefe seien nicht zu beanstanden.
26 
Der Antragsgegner ordnete in der Genehmigung die sofortige Vollziehung an und begründete dies mit dem überwiegenden Interesse der Beigeladenen sowie dem öffentlichen Interesse. Er verwies auf die erheblichen Dispositionen, die die Beigeladene bereits getätigt habe und die Verringerung der Vergütung bei einer Inbetriebnahme erst im Jahr 2015. Die sofortige Vollziehung sei zudem im öffentlichen Interesse, da die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien zentrales Ziel der Bundesregierung sei, wie sich aus dem Erneuerbare-Energie-Gesetz ergebe. Dem stehe gegenüber, dass Dritten die Möglichkeit genommen werde, die Genehmigung überprüfen zu lassen, bevor mit dem Bau begonnen werde. Dieses Interesse habe indes zurückzustehen. Schädliche Umweltauswirkungen seien durch die WEA nicht zu erwarten.
27 
Die Antragstellerin legte gegen die Entscheidung am 4. Juli 2014 Widerspruch ein, über den bislang nicht entschieden wurde.
28 
Am 7. August 2014 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs beantragt. Sie macht im Wesentlichen geltend, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen, da die erteilte Genehmigung voraussichtlich rechtswidrig sei. Selbst wenn man aber davon ausgehe, die Genehmigung sei rechtmäßig, erfordere die Anordnung der sofortigen Vollziehung ein besonderes Vollzugsinteresse, das hier fehle.
29 
Der Prüfungsumfang erfasse, nachdem sie die Erteilung des Einvernehmens versagt habe, die sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründe. Ein unmittelbarer Bezug zur Planungshoheit sei nicht erforderlich. Sie könne auch Einwendungen im Hinblick auf die WEA 4 vorbringen, die nicht auf ihrer Gemarkung gebaut werden soll. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei nicht teilbar, da jeweils eine Gesamtbetrachtung aller WEA erfolge. Insbesondere werde der erforderliche Referenzertrag nur erreicht bei einer Gesamtbetrachtung aller WEA.
30 
Voraussichtlich rechtswidrig sei die Genehmigung, da sie gegen artenschutzrechtliche Verbote verstoße und Belange des Landschaftsschutzes mangels ausreichender Windhöffigkeit überwiegen würden. Artenschutzrechtlich sei zunächst die unzureichende Untersuchung der Fledermausfauna zu rügen. Maßgeblich für die Erfassung von Fledermäusen seien die „Hinweise zur Untersuchung von Fledermausarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen“ der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) vom 1. April 2014 (LUBW-Hinweise Fledermäuse). Daraus ergebe sich der aktuelle Stand der Wissenschaft. Methodisch sei eine kartografische Darstellung zum Kollisionsrisiko zu fordern, die hier fehle, obwohl möglicherweise ein hohes Kollisionsrisiko bestehe. Das Kollisionsrisiko könne daher nicht zuverlässig eingeschätzt werden. In jedem Fall aber seien die gewählten Methoden unzureichend und die verwendeten Aufzeichnungsgeräte unzureichend. Das von der Antragsgegnerin angeordnete Gondelmonitoring könne und dürfe die Erfassung der Fledermausarten vor der Errichtung der WEA nicht ersetzen. Zudem sei es zum Schutz der Fledermäuse unzureichend, da für das erste Betriebsjahr keine pauschalen Abschaltzeiten angeordnet worden seien. Auch die Erfassung der windkraftempfindlichen Vogelarten sei mangelhaft. Problematisch sei das Vorkommen des Rotmilans im Vorhabengebiet. Diesbezüglich hätten keine simultanen Beobachtungen des Untersuchungsraumes stattgefunden, so dass Fehleinschätzungen nicht auszuschließen seien. Dass für den Rotmilan kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko bestehe, könne auf dieser Grundlage nicht festgestellt werden. Schließlich sei auch der Ausschluss des Vorkommens anderer geschützter Arten ohne weitergehende Untersuchungen allein aufgrund des vermeintlich ungeeigneten Lebensraums vorgenommen worden, was naturschutzfachlich nicht vertretbar sei.
31 
Voraussichtlich rechtswidrig sei die erteilte Genehmigung weiter deshalb, weil die Abwägung in rechtswidriger Weise zu Lasten des Landschaftsschutzes getroffen worden sei. Maßgeblich sei in diesem Zusammenhang, dass sich die erforderliche Windhöffigkeit des Standorts nicht belegen lasse. Weder sei ein Referenzertrag von 60% nachvollziehbar ermittelt worden noch werde die gemäß dem WEE erforderliche Windgeschwindigkeit in 100 m über Grund von mind. 5,3 m/s erreicht. Beides sei zwingend erforderlich. Der erforderliche Referenzertrag werde weder durch das Windgutachten des TÜV Süd noch durch das Gutachten der Fa. GEO-NET belegt. Der vom TÜV Süd ausgewiesene Referenzertrag liege unter 60%. Dieser Wert werde zudem nur dann erreicht, wenn man den Windpark als Ganzes betrachte, was unzulässig sei. Das Gutachten sei im Übrigen methodisch mangelhaft und auf einer unzureichenden Datengrundlage erstellt worden. Letztgenannter Vorwurf sei auch dem Gutachten der Fa. GEO-NET zu machen. Fehle es aber an ausreichender Windhöffigkeit, würden die Belange des Landschaftsschutzes in jedem Fall überwiegen, selbst wenn es sich um keinen besonders groben Eingriff in eine besonders schützenswerte Landschaft handelte.
32 
Die Antragstellerin beantragt,
33 
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Antragsgegners vom 4. Juni 2014 in der Gestalt der Änderungsverfügung vom 13. Oktober 2014 für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Nordex N 117 auf den Grundstücken Flst.-Nr. 586 und 573 der Gemarkung ... sowie dem Grundstück Flst.-Nr. 1778 der Gemarkung ... wiederherzustellen.
34 
Der Antragsgegner beantragt,
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den Antrag abzulehnen.
36 
Er erwidert, der Antrag sei nur insoweit zulässig, als er die auf der Gemarkung der Antragstellerin zu errichtenden WEA betreffe. Nur insoweit könne die - teilbare - Genehmigung angefochten werden. In materieller Hinsicht sei es der Antragstellerin verwehrt, andere als planungsrechtliche Gesichtspunkte geltend zu machen. Solche habe sie nicht vorgetragen und sie habe im Übrigen auch bei der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans zunächst keine Einwände gegen die Ausweisung des Vorhabengebiets als Konzentrationszone gehabt. Belange des Artenschutzes und des Natur- und Landschaftsschutzes, auf die sich die Antragstellerin allein berufe, könne sie nicht zur Versagung des Einvernehmens heranziehen. Insoweit seien allein die sachnäheren Fachbehörden prüfungsbefugt. Im Übrigen stünden öffentliche Belange der Erteilung der Genehmigung nicht entgegen. Die Erfassungen im Bereich der dem Artenschutz unterfallenden Tiere und Pflanzen seien im Hinblick auf die gewählte Methodik sowie die Ermittlungstiefe nicht zu beanstanden. Von ausreichender Windhöffigkeit sei auszugehen, nachdem die Ministerien für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die vorgelegten Windgutachten geprüft und die Windhöffigkeit als ausreichend angesehen hätten.
37 
Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
38 
den Antrag abzulehnen.
39 
Sie verweist ebenfalls auf die teilweise fehlende Antragsbefugnis der Antragstellerin und macht ergänzend geltend, eine Verletzung artenschutzrechtlicher Belange sei nach der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht zu erkennen. Dem Antragsgegner stehe sowohl bei der Bestandsaufnahme als auch bei der Bewertung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, soweit sich insoweit kein allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft herausgebildet habe. Die gerichtliche Kontrolle habe sich in solchen Fällen darauf zu beschränken, ob die getroffenen Annahmen vertretbar seien. Im Einzelnen sei im Hinblick auf die Fledermäuse festzustellen, dass die LUBW-Hinweise hierzu - davon abgesehen, dass sie allenfalls den Charakter einer Verwaltungsvorschrift hätten - noch nicht anwendbar gewesen seien, nachdem mit den Erfassungen weit vor dem 1. April 2014 begonnen worden sei. Entscheidend sei dann lediglich, ob die gewählte Methode naturschutzfachlich vertretbar gewesen sei, was der Fall sei. Zur Überprüfung der Gefährdung windkraftempfindlicher Vögel, insbesondere der Rotmilane sei anzumerken, dass zwar entgegen der hierzu vorliegenden LUBW-Hinweise Synchron-Beobachtungen nicht erfolgt seien. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls seien solche aber auch nicht erforderlich. Das übersichtliche Gebiet sei in ausreichender Weise einer Beobachtung unterzogen worden. Hinweise auf regelmäßige Flugrouten oder Nahrungshabitate im Vorhabengebiet habe es nicht gegeben. Zur Beurteilung der Belange des Landschaftsschutzes und der damit im Zusammenhang stehenden Frage ausreichender Windhöffigkeit sei zunächst festzustellen, dass es alleine auf das Erreichen des Referenzertrages von 60% ankommen. Windgeschwindigkeiten in bestimmten Höhen seien nicht entscheidend, sondern lediglich ein weniger aussagekräftiger Hilfsmaßstab. Das Erreichen des maßgeblichen Referenzertrages sei durch die beiden im Verfahren vorgelegten Windgutachten nachvollziehbar dargelegt worden. Dabei sei zu Recht auf den Windpark insgesamt abgestellt worden; eine möglicherweise marginale Unterschreitung des Richtwerts von 60% habe außer Betracht zu bleiben. Sei daher von ausreichender Windhöffigkeit auszugehen, hätten die Belange des Landschaftsschutzes zurückzutreten.
40 
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 hat die Antragsgegnerin gegenüber der Beigeladene folgende Regelung getroffen:
41 
„Die Anordnung des Sofortvollzugs vom 4. Juni 2014 wird hinsichtlich ihrer Begründung wie folgt ergänzt und insoweit neu erlassen:“
42 
Sie verweist zur Begründung darauf, die Beigeladene habe ihre Ausführungen zur Begründung der sofortigen Vollziehung der Verfügung mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2014 ergänzt. Aufgrund dessen werde die sofortige Vollziehung der Verfügung im überwiegenden Interesse der Beigeladenen und im öffentlichen Interesse angeordnet. Das Interesse der Beigeladenen bestehe darin, dass sie bereits erhebliche Dispositionen zur Verwirklichung des Wildparkprojekts getroffen habe. Unter Geltung des EEG 2014 gebe es nun bei einer Inbetriebnahme nach Dezember 2014 zwar keine Vergütungsdegression mehr. Allerdings betrage die gesetzliche Förderdauer 20 Kalenderjahre zuzüglich des Jahres der Inbetriebnahme. Für die Beigeladene sei daher von entscheidender Bedeutung, dass die Inbetriebnahme so früh wie möglich im Jahr 2015 erfolge. Jeder Monat, um den sich die Inbetriebnahme verzögere, führe zu Einnahmeverlusten von ca. 110.500,- EUR. Im Übrigen müssten die erforderlichen Gehölzrodungen bis zum Beginn der Vogelbrutzeit abgeschlossen sein; andernfalls drohe eine Verschiebung der Inbetriebnahme in das Jahr 2016. Hinzu trete das nach wie vor bestehende öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien. Insgesamt würden diese Interessen die Interessen Dritter überwiegen. Insoweit sei allerdings zu berücksichtigen, dass Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes oder Beeinträchtigungen durch Lärm und Schattenwurf, so sie vorliegen sollten, durch Rückbau der Anlagen rückgängig zu machen seien. Im Übrigen habe die Überprüfung ergeben, dass Belange des Natur-und Artenschutzes, der Landschaftspflege und des Bodenschutzes nicht beeinträchtigt würden. Verbotstatbestände des Bundesnaturschutzgesetzes seien nicht einschlägig, so dass keine Tatsachen geschaffen würden, die nicht wieder rückgängig zu machen seien.
43 
Dem Gericht lagen die einschlägigen Akten des Antragsgegners vor. Hierauf wird wegen der weiteren Einzelheiten ebenso verwiesen wie auf die in der Sache entstandene Gerichtsakte.
II.
44 
Der Antrag der Antragstellerin, gerichtet auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Antragsgegners vom 4. Juni 2014 in der Gestalt der Änderungsverfügung vom 13. Oktober 2014 für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Nordex N 117, hat keinen Erfolg.
45 
1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin sowohl im Hinblick auf die auf den Grundstücken Flst.-Nr. 586 und 573 der Gemarkung ... geplanten Anlagen (WEA 2 und 3) als Standortgemeinde antragsbefugt, als auch bezüglich der auf dem Grundstück Flst.-Nr. 1778 der Gemarkung ... geplanten Windenergieanlage (WEA 4) als Nachbargemeinde.
46 
Im Hinblick auf die auf der Gemarkung der Gemeinde ... geplante Windenergieanlage ist die Antragstellerin Nachbargemeinde und damit nicht ohne weiteres antragsbefugt i.S. d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, da sie sich als Nachbargemeinde nicht auf § 36 BauGB berufen kann (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 27. August 2013 - 22 ZB 13/927 - juris Rdnr. 12). Allerdings kann ihr die Antragsbefugnis nur abgesprochen werden, wenn subjektive Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können. Wehrfähig können für die Antragstellerin solche Rechte sein, die sich aus dem Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie, ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2004 - 4 C 11/03 - juris Rdnr. 46). Insoweit kommt in erster Linie eine Beeinträchtigung des Ortsbildes in Betracht. Die Selbstverwaltungsgarantie der Antragstellerin würde durch eine Maßnahme betroffen, welche das Ortsbild entscheidend prägt und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirkt, insbesondere die vorhandene städtebauliche Struktur von Grund auf verändert. Hierauf stellt die Antragstellerin nicht in erster Linie ab, sondern beruft sich vorrangig darauf, das Orts- und Landschaftsbild überwiege mangels ausreichender Windhöffigkeit des gewählten Standortes die Interessen der Beigeladenen an der Nutzung der Windenergie an dieser Stelle.
47 
Eine Beeinträchtigung des Schutzbereiches des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt sich allerdings aus der Besonderheit, dass die Antragstellerin gemeinsam mit der Gemeinde... und weiteren Gemeinden einem Gemeindeverwaltungsverband angehört, dem das Recht zur Erstellung des Flächennutzungsplans für das Gebiet der beteiligten Gemeinden obliegt. Insoweit kann die Genehmigung einer Windenergieanlage im Bereich des Gemeindeverwaltungsverbandes die Selbstverwaltungsrechte sämtlicher Verbandsgemeinden beeinträchtigen.
48 
2. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist unbegründet. Weder ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht rechtlich zu beanstanden, noch ergibt die vom Gericht im Rahmen des Eilverfahrens zu treffende eigene Ermessensentscheidung, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen wäre.
49 
a) Der rechtlichen Überprüfung zugrunde zu legen ist zunächst die Verfügung des Antragsgegners vom 4. Juni 2014 in der ursprünglichen Fassung. Für die Zeit ab Zugang des Schreibens vom 13. Oktober 2014 gilt die Verfügung in der geänderten Fassung. Im Schreiben des Antragsgegners vom 13. Oktober 2014 wird ausgeführt, dass die „Anordnung des Sofortvollzugs vom 4. Juni 2014 … hinsichtlich ihrer Begründung wie folgt geändert und insoweit neu erlassen“ wird. Damit wird ausdrücklich klargestellt, dass für die Zukunft die Begründung der angeordneten sofortigen Vollziehung in der geänderten Fassung gelten soll; die neue Fassung tritt an die Stelle der alten. Eine solche „Erneuerung“ der Anordnung der sofortigen Vollziehung ist rechtlich zulässig. Sie unterscheidet sich vom - unzulässigen - „Nachschieben von Gründen“ dadurch, dass ihre Wirkung nicht ex tunc, sondern ex nunc eintritt. Möglich ist zwar nicht die Heilung einer aus Sicht der Behörde unzureichenden Begründung der angeordneten sofortigen Vollziehung, wohl aber deren Ergänzung oder Abänderung für die Zukunft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27. September 2011 - 1 S 2554/11 - juris - zur Unzulässigkeit des Nachholens der Begründung mit heilender Wirkung; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 19. Auflage 2013, § 80 Rdnr. 87). Damit ist für die Frage, ob die aufschiebende Wirkung für die Zukunft wiederherzustellen ist, auf die geänderte Verfügung abzustellen.
50 
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erging in formell rechtmäßiger Weise. Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes in der von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO geforderten Form dargelegt und dabei die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe dargestellt. Er hat ausgeführt, welche finanziellen Nachteile sich für die Beigeladene bei einer Verzögerung des Projekts ergeben und daneben das öffentliche Interesse berücksichtigt. Diesem hat er die Folgen für den Fall gegenübergestellt, dass die erteilte Genehmigung im Hauptsacheverfahren aufgehoben wird. Den formellen Erfordernissen wird damit genügt. Eine inhaltliche Überprüfung der von der Behörde eingestellten Erwägungen findet an dieser Stelle nicht statt. Ob die Erwägungen inhaltlich einer Überprüfung standhalten, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Bedeutung. Dies stellt vielmehr eine Frage des Vollzugsinteresses dar und ist im Rahmen der vom Gericht nach § 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffenden Interessenabwägung zu berücksichtigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 - juris Rdnr. 7).
51 
b) Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten besonders angeordnet wird. § 80 a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ermächtigt das Gericht der Hauptsache, die aufschiebende Wirkung aufgrund einer eigenen Ermessensentscheidung wiederherzustellen. Die Frage, wer bei einer Drittanfechtungsklage das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen zu tragen hat, bestimmt sich dabei nach dem materiellen Recht, also den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs. Einen Rechtssatz, dass sich der einen Genehmigungsbescheid anfechtende Dritte gegenüber dem Genehmigungsempfänger von vornherein in einer bevorzugten verfahrensrechtlichen Position befinden müsste, gibt es nicht. Ebenso fordern weder das einfache Recht noch Art. 19 Abs. 4 GG das Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung, nachdem sich Rechtspositionen gegenüber stehen, die grundsätzlich gleichrangig sind (BVerfG, Beschl. v. 1 Oktober 2008 – 1 BvR 2466/08 – juris). Dies zugrunde gelegt geht die vom Gericht zu treffende Ermessensentscheidung zu Lasten der Antragstellerin aus, da der von ihr eingelegte Widerspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben wird. Die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch den Antragsgegner und die damit verbundene Ersetzung des durch die Antragstellerin versagten Einvernehmens dürften rechtmäßig sein.
52 
Rechtliche Grundlage der erteilten Genehmigung ist § 6 BImSchG. Danach ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Die an sich erforderliche Baugenehmigung wird von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit eingeschlossen, § 13 BImSchG. Öffentlich-rechtliche Vorschriften, die der Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz entgegen stehen können, sind die §§ 29 ff. BauGB, sofern die Anlage – wie hier – ein Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB darstellt. Verfahrensrechtlich ist über die Erteilung der Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden, § 36 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Hs. 1 BauGB. Maßgeblich für die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens sind §§ 31, 33 bis 35 BauGB. Versagt werden kann das gemeindliche Einvernehmen nur aus den dort genannten Gründen, nicht aber mit der Begründung der Unvereinbarkeit des Vorhabens mit anderen Planungsvorstellungen der Gemeinde. Umgekehrt ist – im Fall der Ersetzung des Einvernehmens – das Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 BauGB in vollem Umfang nachzuprüfen, weder beschränkt auf Vorschriften, die nicht allein dem öffentlichen Interesse dienen, noch davon abhängig, ob die Gemeinde den in Frage stehenden Belang bereits geltend gemacht hat (BVerwG, Urt. v. 20. Mai 2010 – 4 C 7/09 – juris Rdnr. 34).
53 
Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erfolgte aller Voraussicht nach formell und materiell in rechtmäßiger Weise. Die Ersetzung hat durch die Genehmigungsbehörde nach nochmaliger Anhörung zur beabsichtigten Ersetzung zu erfolgen, § 54 Abs. 4 LBO; diesem Erfordernis kam der Antragsgegner nach. Inhaltlich tragen die von der Antragstellerin geltend gemachten Gründe, insbesondere solche des Verstoßes gegen einen Flächennutzungs- oder Raumordnungsplan (unten aa)), des Orts- und Landschaftsbildes (unten bb)) sowie des Artenschutzes (unten cc)) wahrscheinlich nicht. Öffentliche Belange stehen dem der Nutzung der Windenergie dienenden und daher nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegierten Vorhaben voraussichtlich nicht entgegen.
54 
aa) Das Vorhaben widerspricht nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplans, § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB. Der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes ... ist rechtsverbindlich und weist das Gebiet als Fläche für Landwirtschaft und Bodenschutz bzw. als Fläche für Forstwirtschaft aus. Dem widerspricht die Errichtung von Windenergieanlagen nicht, da sie nur punktuell die Nutzungsmöglichkeiten zu den derzeit festgesetzten Zwecken einschränkt. Der Teilflächennutzungsplan Windenergie, in dem Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden sollen, ist noch nicht rechtskräftig. Über die u.a. von der Antragstellerin erhobenen Einwendungen wurde noch nicht beraten. Indes sieht der derzeitige Entwurf vor, dass das Gebiet ... als Konzentrationszone für die Windenergie ausgewiesen werden soll. Nach derzeitigem Stand ist also auch für die Zukunft nicht mit einem Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans zu rechnen.
55 
Andere, die Standorte von Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Antragstellerin verbindlich steuernde rechtliche Vorgaben gemäß § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB gab und gibt es nicht. Der vom Regionalverband ... beschlossene Regionalplan für die Region ... mit seiner Teilfortschreibung Erneuerbare Energien ist seit 5. September 2014 rechtsverbindlich und weist das Gebiet ... als Vorranggebiet für Windenergieanlagen aus, so dass die Regelvermutung der Beeinträchtigung öffentlicher Belange des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht greift. Umgekehrt findet aber auch § 35 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 BauGB, wonach öffentliche Belange einem raumbedeutsamen Vorhaben nicht entgegenstehen, auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Voraussetzung für den Eintritt dieser Rechtsfolge ist, dass die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind, wobei die Abwägung zum einen mit der erforderlichen Prüfungstiefe erfolgt sein muss und sich zum anderen die Grundlagen seither nicht verändert haben dürfen (vgl. Battis, BauGB, Komm., § 35 Rdnr. 110). Nur wenn „die Letztentscheidung“ bereits auf der Ebene der Regionalplanung erfolgt ist, ist es gerechtfertigt, auf eine weitere Abwägung zu verzichten, die dann nur die Überprüfung der bereits eingestellten Belange noch einmal nachvollziehen würde. Eine solche Situation besteht hier nicht.
56 
Rechtlicher Maßstab für die bei der Aufstellung des Raumordnungsplans vorzunehmende Abwägung ist § 7 Abs. 2 ROG, wonach die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen sind. Eine verbindliche Vorgabe im Hinblick auf die Prüfungstiefe enthält die Norm nicht, so dass für die Frage, ob die Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 BauGB greift, bezogen auf den jeweils geltend gemachten öffentlichen Belang festzustellen ist, ob die Ermittlungen auch für die Erteilung einer Genehmigung ohne weitere Überprüfung ausreichend sind. Dies ist hier, bezogen auf die Belange des Artenschutzes als auch im Hinblick auf die Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft nicht der Fall.
57 
Bezüglich des Artenschutzes wird im Regionalplan ausgeführt, dass „Belange des Artenschutzes … auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der informellen Befragung, des Expertengesprächs Artenschutz am 26.04.2012 und der von den privaten und amtlichen Naturschützern und Verbänden mitgeteilten detaillierten Informationen“ (Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Regionalplans ..., Plansätze mit Begründung, Begründung zum Plansatz 4.2.3.1, S. 3 unten) eingeflossen sind. Für den Bereich der Fledermäuse bedeutet dies beispielsweise, dass die bekannten Quartiere abgefragt und bei der Ausweisung von Gebieten berücksichtigt wurden. Eine endgültige und letztverbindliche Abwägung war auf dieser Grundlage nicht möglich und sollte von der Regionalversammlung auch nicht getroffen werden, wie sich den weiteren Ausführungen im Regionalplan zu den Fragen des Artenschutzes und den weiteren im Verfahren streitigen Frage entnehmen lässt. So wird zum Bereich des Artenschutzes zunächst in ganz allgemeiner Form ausgeführt, dass „bei den nachfolgenden Planungen und Genehmigungsverfahren … Belange des Artenschutzes mit der dort notwendigen Tiefenschärfe zu prüfen“ seien (Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Regionalplans ..., Plansätze mit Begründung, Begründung zum Plansatz 4.2.3.1, S. 3 unten). Hinsichtlich der Gefährdung speziell der Fledermäuse erfolgen in der zusammenfassendenden Erklärung zur Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Regionalplans ... weitere Ausführungen. So wird zum einen darauf verwiesen, Hinweise auf zusätzliche Vorkommen von Fledermäusen aus privaten Stellungnahmen müssten auf untergeordneter Planungs- bzw. Genehmigungsebene überprüft werden, da dem Regionalverband die zur Beurteilung der Erheblichkeit dieser Vorkommen notwendigen Daten fehlten. Zudem setze eine abschließende Prüfung genaue Angaben über Art und Umfang der Baumaßnahmen und den Betrieb der Anlagen voraus, um ggf. auch Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen erarbeiten zu können (Zusammenfassende Erklärung zur Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Regionalplans ..., 1.8, S. 8 oben). Hieraus ergibt sich, dass der Regionalplan zur Frage der Gefährdung der Fledermäuse noch gar keine verbindliche und abschließende Entscheidung treffen will und vor diesem Hintergrund bewusst auf weitere Maßnahmen zur Aufklärung verzichtet hat. In einem solchen Fall ist § 35 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 BauGB nicht anwendbar, wobei dies nicht nur für die Abwägung der Belange des Artenschutzes oder speziell der Fledermäuse gilt, sondern insgesamt, mithin auch für die Bewertung des Eingriffs in die natürliche Eigenart der Landschaft. Auch in diesem Zusammenhang äußert sich der Regionalplan nur verhalten, indem er bezogen auf den Standort ... insgesamt dem Klimaschutz Vorrang vor dem Landschaftsschutz einräumt. Gefunden wurde dieses Ergebnis durch Verwertung der Daten des Windatlasses des Landes Baden-Württemberg von 2011; eine eingehendere Prüfung, wie sie im Genehmigungsverfahren zu erfolgen hat, fand nicht statt.
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bb) Belange des Orts- und Landschaftsschutzes, § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB, stehen dem Vorhaben aller Voraussicht nach ebenfalls nicht entgegen. Weder ist eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes zu befürchten noch wird voraussichtlich die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt. Dabei deckt sich der Schutzbereich der beiden genannten Alternativen insoweit, als es um Beeinträchtigungen durch das Vorhaben in ästhetischer Hinsicht geht, so dass hier eine gemeinsame Betrachtung erfolgen kann. Bei nicht förmlich unter Landschaftsschutz gestellten Flächen kann eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nur angenommen werden, wenn das Vorhaben gleichzeitig zu einer Verunstaltung des Landschaftsbildes führt (BVerwG, Beschl. v. 8. Mai 2008 - 4 B 28/08 - juris). Andere als ästhetische Belange stehen im Verfahren nicht zur Diskussion.
59 
Mit der Berufung auf die natürliche Eigenart der Landschaft oder die Verunstaltung des Landschaftsbildes kann ein privilegiertes Vorhaben nur dann verhindert werden, wenn es sich um eine wegen ihrer Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt. Allein die Feststellung, dass durch das Vorhaben eine nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes eintreten würde, ist nicht ausreichend. Für den Bereich der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen hat sich die Rechtsprechung dahingehend entwickelt, dass Belange des Landschaftsschutzes dann überwiegen, wenn die Errichtung der Windenergieanlagen zu einer „schwerwiegenden Beeinträchtigung eines Landschaftsbildes von herausragender Vielfalt, Eigenart und Schönheit“ führen würde oder wenn am geplanten Standort nicht von ausreichender Windhöffigkeit auszugehen ist. Allein die Tatsache, dass Windenergieanlagen angesichts ihrer Größe markant in Erscheinung treten, rechtfertigt nicht den Schluss, sie wirkten verunstaltend (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. März 2003 - 4 B 7/03 - juris).
60 
Das Gebiet, in dem die geplanten Windenergieanlagen errichtet werden sollen, befindet sich innerhalb des Naturraumes ..., der sich durch kleinräumigen Wechsel von Offenland und Wald auszeichnet, wenig modelliert und durch gering getiefte Täler gegliedert ist. Genutzt wird das Gebiet vorrangig als Acker und Nadelwald, daneben als Grünland. Die Standorte für die geplanten Windenergieanlagen liegen auf einer Hochfläche zwischen dem ... und der ... Diese Hochfläche ist von allen Seiten gut einsehbar, zum Teil eingeschränkt durch umgebende Gehölze und Wald. In etwa 2,3 km Entfernung in nordwestlicher Richtung befindet sich der Windpark ... mit fünf rund 100 m hohen Windenergieanlagen. Der Landschaftsraum ist insgesamt als hochwertig einzustufen; der konkrete Standort hingegen zeichnet sich nicht durch besondere Schutzwürdigkeit aus. Die untere Naturschutzbehörde des Antragsgegners hat bereits in ihrer ersten Stellungnahme im Verwaltungsverfahren vom 16. Januar 2014 ausgeführt, es liege „kein grober Eingriff in ein besonders schutzwürdiges Landschaftsbild“ vor. Zu ihrer Einschätzung des Überwiegens der Belange des Naturschutzes gegenüber dem Interesse an der Errichtung der Windenergieanlangen kam die untere Naturschutzbehörde nicht wegen der besonderen Schutzwürdigkeit des Landschaftsbildes, sondern aufgrund der ihrer Auffassung nach nicht ausreichenden Windhöffigkeit. Für diese Einschätzung gibt es allerdings nach den derzeitigen Erkenntnissen bei summarischer Prüfung keine hinreichend belastbaren Anhaltspunkte, wie sogleich ausgeführt wird. Eine andere Einschätzung der Schutzwürdigkeit des Landschaftsbildes kann nicht mit dem Hinweis auf die Mitgliedschaft der Antragstellerin im Naturpark ... begründet werden, nachdem die Vorhabensfläche außerhalb des Naturparks liegt.
61 
Für die Frage der Beurteilung ausreichender Windhöffigkeit an einem Standort gibt es keine gesetzliche Regelung. Weggefallen ist insbesondere die vormals in § 29 Abs. 3 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG, in der Fassung vom 25.10.2008) enthaltene Regelung, wonach eine Vergütung für Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung über 50 Kilowatt nicht zu erfolgen hatte, wenn vor Inbetriebnahme der Anlage nicht nachgewiesen worden war, dass die Anlage an dem geplanten Standort mindestens 60 Prozent des Referenzertrages erzielen kann. Dennoch gilt diese Grenze als mittlerweile „weiche Grenze“ fort, wie sich dem Windenergieerlass Baden-Württemberg vom 9. Mai 2012 (WEE) entnehmen lässt. Dort wird ausgeführt, der Referenzertrag von 60 Prozent stelle weiterhin einen „Richtwert für die minimale Windhöffigkeit, die ein Standort bieten sollte“, dar (WEE, Nr. 4.1). Liegen die für die geplante Anlage prognostizierten Werte nicht nur unerheblich unter dem Referenzertrag von 60 Prozent, ist daher davon auszugehen, dass der Standort nicht hinreichend ertragreich ist.
62 
Nicht maßgeblich für die Beurteilung der Windhöffigkeit ist die für den jeweiligen Standort ermittelte Jahreswindgeschwindigkeit. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der Formulierung im Windenergieerlass, wonach „zum Erreichen dieser Mindestertragsschwelle eine für den jeweiligen Standort ermittelte durchschnittliche Jahreswindgeschwindigkeit von etwa 5,3 m/s bis 5,5 m/s in 100 m über Grund“ erforderlich ist. Aus einer bestimmten mittleren Jahreswindgeschwindigkeit kann zwar mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit das Erreichen eines bestimmten Referenzertrages vorhergesagt werden. Nachdem in den Referenzertrag aber nicht schlicht die mittlere Jahreswindgeschwindigkeit einfließt, sondern weitere Faktoren wie die standortspezifische Weibullverteilung, die Windscherung sowie die Leistungskennlinie der konkreten Windkraftanlage zu berücksichtigen sind, gibt es keinen Automatismus. Die Feststellung einer bestimmten mittleren Jahreswindgeschwindigkeit stellt mithin nur einen Schritt auf dem Weg zum Nachweis des Referenzertrages dar. Letztlich entscheidende Größe ist der prognostizierte Ertrag.
63 
Zur Feststellung, ob der erforderliche Referenzertrag an einem Standort voraussichtlich erreicht wird, sind Windmessungen nicht erforderlich. Im WEE wird hierzu ausgeführt, die Daten des Windatlasses böten für Planer und Betreiber eine Erstinformation zur Lokalisierung geeigneter Standorte. Der Windatlas ersetze „jedoch nicht ein akkreditiertes Windgutachten oder eine Windmessung, welche bei der konkreten Anlagenplanung üblicherweise eingesetzt werden“ (WEE, Nr. 4.1). Die Erstellung eines Windgutachtes steht der Messung am Standort damit gleichwertig gegenüber; eine Messung ist folglich nicht zwingend, wenn die zur Erstellung eines Referenzertragsgutachtens benötigten Werte auch rechnerisch erhoben werden können. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Formulierung im Regionalplan für die Region ... mit seiner Teilfortschreibung Erneuerbare Energien, in dem es im Anschluss an die Darstellung der Abgrenzung der Vorranggebiete durch Rückgriff auf die Werte des Windatlasses des Landes Baden-Württemberg heißt: „Dies enthebt jedoch nicht von der konkreten Windmessung am vorgesehenen Standort, um in Bezug auf das nutzbare Windpotential die bestmögliche konkrete Standortfestlegung für die einzelne Windenergieanlage zu finden“ (Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Regionalplans ..., Plansätze mit Begründung, Begründung zum Plansatz 4.2.3.1, S. 4 oben). Abwägungsrelevant für die Frage des Überwiegens der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes gegenüber dem geplanten Eingriff ist nicht, ob der Anlagenbetreiber den „bestmöglichen“ Standort gewählt hat, sondern ob der gewählte Standort geeignet ist. Vor diesem Hintergrund kann es aus der Sicht des Anlagenbetreibers sinnvoll sein, Messungen durchzuführen, ehe er investiert; zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung ist es nicht.
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Der erforderliche Referenzertrag in Höhe von 60 Prozent wird nach dem Ergebnis der im Verfahren eingeholten Gutachten erreicht. Ausgangspunkt dieser Beurteilung ist die Ausweisung des 60%-Referenzertrag-Nachweises (Referenzertrag-Nachweis) des TÜV Süd vom 02. August 2013. Darin wird ausgeführt, dass der geplante Windpark – damals noch bestehend aus vier Windenergieanlagen – einen Referenzertrag von 60% erreicht. Diesen Berechnungen zugrunde lag das Ertragsgutachten des TÜV Süd vom 19. Juni 2013, das von der Beigeladenen im Laufe des Verfahrens nachgereicht wurde. Der Vorwurf, es liege nur ein Prüfbericht vor, der nicht nachvollzogen werden könne, ist mithin unzutreffend. Aus den vom TÜV Süd errechneten Daten lässt sich feststellen, dass der Referenzertrag von 60% auch im Fall der Errichtung nur der Windenergieanlagen 2, 3 und 4 erreicht wird. Aus den Referenzerträgen der einzelnen Windenergieanlagen, die 62,1%, 59,1% und 58,6% betragen, ergibt sich rechnerisch ein Mittelwert von 59,93%. Nach den Vorgaben der Fördergesellschaft Windenergien und andere erneuerbare Energien (FGW) ist dieser Wert kaufmännisch auf ganze Stellen ohne Nachkommastellen zu runden (Technische Richtlinien für Windenergieanlagen, Teil 5, Bestimmung und Anwendung des Referenzertrages vom 30. Januar 2013), so dass sich ein Referenzertrag in Höhe von 60% ergibt. Die erforderliche Windhöffigkeit wird folglich erreicht, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob und wann Unterschreitungen des Wertes von 60% erheblich sind. Die Betrachtung des Mittelwertes des Windparks ist aus zwei Gründen zulässig und zugleich notwendig: zum einen geben dies die Hinweise der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) zum Referenzgutachten vor. Zum anderen wird im Regionalplan ausgeführt, es sollten in den ausgewiesenen Vorranggebieten nicht einzelne Windenergieanlagen, sondern Windparks, mithin mindestens drei Windenergieanlagen errichtet werden. Genehmigungsfähig ist folglich ein Windpark als solcher, so dass es für das Erreichen des Referenzertrages auch auf den gesamten Windpark ankommen muss.
65 
Die Einwendungen, die die Antragstellerin gegenüber dem Referenzertragsgutachten des TÜV Süd erhebt, schlagen aller Voraussicht nach auch im Übrigen nicht durch. Insbesondere ist von den errechneten Referenzerträgen nicht die vom TÜV Süd im Windgutachten vom 19. Juni 2013 ausgewiesene „kombinierte Standardunsicherheit“ von 15,3% abzuziehen. Diese relativiert den ermittelten Referenzertrag nicht, sondern dient lediglich der Abschätzung des Finanzierungsrisikos, indem sich ihm Hinweise auf die Belastbarkeit der den Berechnungen zugrunde liegenden Daten entnehmen lassen. Auch der weitere Einwand, der TÜV Süd habe auf Daten des Windparks ... zurückgegriffen, die wegen der dortigen freien Anströmbarkeit der Windenergieanlagen für den Standort ... nicht repräsentativ seien, greift nicht durch. Sicherlich trifft es zu, dass am Standort ... Wald vorgelagert ist. Dies spricht jedoch nicht zwingend gegen die Vergleichbarkeit der Standorte, nachdem am Standort ... Anlagen geplant werden, deren Nabenhöhe 40 m höher ist als die der Anlagen im Windpark ...
66 
Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass bei im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglicher summarischer Prüfung keine erheblichen Zweifel an dem vom TÜV Süd gefundenen Ergebnis bestehen, wonach der Referenzertrag der drei genehmigten Windenergieanlagen 60% beträgt. Auf Ergebnis und Inhalt des weiteren im Verwaltungsverfahren vorgelegten Gutachtens der Fa. GEO-NET vom 29. Januar 2014 kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Selbst wenn insoweit Zweifel bestünden, ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Referenzertrag 60% nicht erreicht wird, da nach wie vor auf das Gutachten des TÜV Süd abzustellen wäre. Von einem Überwiegen der Belange des Landschaftsschutzes kann im Ergebnis aller Voraussicht nach nicht ausgegangen werden.
67 
cc) Weiter stehen auch Belange des Artenschutzes nach § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB dem Vorhaben wahrscheinlich nicht entgegen. Insbesondere dürfte keine Verletzung der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 bzw. Nr. 4 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - vorliegen. Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, wildlebende Tiere der besonders geschützten Arten zu verletzen oder zu töten. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist individuenbezogen und einer populationsbezogenen Relativierung unzugänglich. Allerdings wird die Verbotsfolge erst dann aktiviert, wenn das Vorhaben das Risiko der Tötung von Individuen geschützter Arten trotz Vermeidungsmaßnahmen in signifikanter Weise erhöht (BVerwG, Urt. v. 9. Juli 2008 - 9 A 14/07 - juris Rdnr. 91). § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG verbietet es, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der für die Arterhaltung sensiblen Phasen erheblich zu stören, wobei eine erhebliche Störung dann vorliegt, wenn sich durch sie der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert. Dies erfordert eine Verminderung der Überlebenschancen, des Bruterfolges oder der Reproduktionsfähigkeit, bezogen auf die lokale Population (Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 44 BNat-SchG Rdnr. 12). § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG untersagt es, Fortpflanzungs- und Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.
68 
aaa) Verstöße gegen die soeben angeführten artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote sind im Hinblick auf die am Standort ... vorkommenden Fledermäuse, die alle im Anhang IV der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) gelistet und daher streng geschützt i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG sind, voraussichtlich nicht zu erwarten. Zur Überprüfung der Gefährdung wurden im Verwaltungsverfahren ein Fachbeitrag Natur und Umwelt und Landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt sowie eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt. Diese hatten zum Ergebnis, dass im Gebiet eine als durchschnittlich zu bezeichnende Artendichte von zehn Fledermausarten besteht. Häufigste anzutreffende Art ist die Zwergfledermaus, zweithäufigste die Breitflügelfledermaus. Aus der Tatsache, dass jagende Fledermäuse zu unterschiedlichen Zeiten zu beobachten waren, ließ sich schließen, dass das Untersuchungsgebiet Teil eines großflächigen Jagdraumes sein dürfte. Hinweise auf Quartiere gab es im Vorhabengebiet nicht; die Quartiere dürften vermutlich im Siedlungsbereich liegen. Eine besondere Bedeutung als Zugkorridor ließ sich für das Gebiet nicht erkennen. Auf hohes Kollisionsrisiko lässt sich aus den Ausführungen im landschaftspflegerischen Begleitplan nicht schließen. Soweit dort eine „vergleichsweise hohe“ bzw. „vergleichsweise sehr hohe“ Aktivität einzelner Fledermausarten dargestellt wird, ist zu berücksichtigen, dass es sich nicht um eine allgemeingültige Klassifizierung, sondern um eine relative Einstufung handelt, die nur für den Untersuchungsraum angewandt werden kann (LBP, S. 70, Erläuterungen zu Tab. 20). Mit der Aussage vergleichsweiser hoher bzw. sehr hoher Aktivität geht also nicht ein hohes Kollisionsrisiko einher, sondern nur eine im Vergleich zu anderen Zeiten bzw. Orten im Untersuchungsraum relativ gesehen höhere Aktivität. Mit diesen Feststellungen lässt sich ein Verstoß gegen artenschutzrechtliche Zugriffsverbote nicht begründen.
69 
Die Antragstellerin kann gegen das Ergebnis der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung im Hinblick auf die Fledermausarten nicht einwenden, die erforderliche Prüfungstiefe sei nicht erreicht worden. Generell setzt die Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbote eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Einwirkungsbereich der Anlage vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus. Erforderlich sind aussagekräftige Daten, denen sich in Bezug auf das Untersuchungsgebiet Häufigkeit und Verteilung der geschützten Arten sowie der Lebensstätten entnehmen lassen. Die Untersuchungstiefe hängt dabei maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab.
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Nicht beanstandet werden kann, dass die Erhebungen zum Kollisionsrisiko nicht anhand der Hinweise zur Untersuchung von Fledermausarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen der LUBW, Stand 1. April 2014 (LUBW-Hinweise Fledermäuse) erfolgte. Der Anwendungsbereich dieser Hinweise erfasst die im Verfahren vorgenommene artenschutzrechtliche Untersuchung der Gefährdung der Fledermausarten nicht. Ausweislich der Ausführungen zum „Anwendungsbereich“ der LUBW-Hinweise Fledermäuse (S. 2 der Hinweise) sind von der Anwendung der Hinweise ausgenommen artenschutzrechtliche Untersuchungen auf Ebene der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, bei denen Erfassungen von Fledermäusen vor dem 1. April 2014 begonnen wurden. Dies ist hier der Fall, nachdem mit den Untersuchungen bereits im Sommer 2012 begonnen wurde, und diese unter Anwendung einer naturschutzfachlich vertretbaren Methode erfolgt sind. Auf die Frage, ob die Genehmigung vor oder nach Ergehen der Hinweise erteilt wurde, kommt es nach dem Wortlaut zum Anwendungsbereich der Hinweise nicht an.
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Dass die Erfassung der Fledermausarten im Rahmen der von AG.L.N. vorgenommenen artenschutzrechtlichen Prüfung nicht unter Anwendung einer naturschutzfachlich vertretbaren Methode erfolgt sei, kann die Antragstellerin ebenfalls nicht mit Erfolg geltend machen. Dies betrifft zunächst die Frage, in welcher Form die Erfassung zu erfolgen hatte, wobei die Antragstellerin der Auffassung ist, es hätte eine kartografische Erfassung erfolgen müssen. Dies dürfte indes nicht zwingend sein. Nachdem die LUBW-Hinweise Fledermäuse für das Genehmigungsverfahren bezüglich der hier im Streit stehenden Anlagen noch nicht anzuwenden waren, wären die dort vorgesehenen Vorgehensweisen nur dann zwingend, wenn es sich aus naturschutzfachlicher Sich um die einzig vertretbare Vorgehensweise handeln würde. Dass dem nicht so ist, hat AG.L.N. in seiner Stellungnahme vom 26. August 2014 überzeugend dargelegt. Danach wurde anstelle einer kartografischen Darstellung, bei der anhand bekannter Daten zur Ausstattung der Landschaft und den Fledermausvorkommen sowie anhand von Forschungsergebnissen das Kollisionsrisiko (theoretisch) bestimmt wird, ein Verfahren gewählt, bei dem tatsächlich Erfassungen im Gelände vorgenommen und die hierbei gewonnenen Ergebnisse ausgewertet wurden. Dass dies wahrscheinlich zu einer zutreffenderen Einschätzung führen wird, liegt auf der Hand, zumal die LUBW-Hinweise Fledermäuse die kartografische Erfassung nur zu Beantwortung der Frage vorsehen, ob im betroffenen Gebiet im Anschluss tatsächlich zwingend Untersuchungen durchzuführen sind oder ob dies lediglich (dringend) empfohlen wird (vgl. LUBW-Hinweise Fledermäuse, Nr. 2.2.1 „Beurteilung des Kollisionsrisikos“, S. 8f). Nachdem tatsächliche Erfassungen durchgeführt wurden, bedurfte es der Beantwortung der Vorfrage nicht mehr. Die Durchführung der Erfassung dürfte voraussichtlich ebenfalls nicht zu beanstanden sein. Eine automatische Dauererfassung ist auch nach den LUBW-Hinweisen Fledermäuse in keinem Fall zwingend; selbst wenn die fachgutachterliche Einschätzung zur Beurteilung des Kollisionsrisikos zu dem Ergebnis gelangt, dieses sei hoch, sind entweder automatische Dauererfassungen nach Nr. 3.2.3 der Hinweise oder Transektbegehungen mit stichprobenhaften automatischen Erfassungen die Folge. In den LUBW-Hinweisen wird hierzu ausdrücklich ausgeführt, Transektbegehungen könnten „alternativ“ zur automatischen Dauererfassung durchgeführt werden (LUBW-Hinweise Fledermäuse, Nr. 3.2.4 „Transektbegehungen…“, S. 19). Transektbegehungen mit stichprobenhafter automatischer Datenerfassung wurden von AG.L.N. in ausreichender Anzahl und mit geeigneten Erfassungsgeräten vorgenommen. Die Abweichungen in Lage und Häufigkeit der Begehungen von den Vorgaben der LUBW-Hinweise beruhen nach den überzeugenden Ausführungen von AG.L.N. in dessen Stellungnahme vom 26. August 2014 auf dem langen Winter mit Frost bis in den April 2013 hinein, aufgrund dessen ein früherer Beginn der Erfassungen nicht sinnvoll gewesen wäre und der weiter zur Folge hatte, dass sich die Perioden der unterschiedlichen Fledermausaktivitäten wie Zugzeit und Wochenstubenzeit zum Teil überlappten. Bezüglich der verwendeten Horchboxen ist auszuführen, dass mit deren Technik eine nachträgliche Bestimmung der Rufe möglich ist, was auch von der Antragstellerin im Folgenden nicht mehr angezweifelt wurde. Die von der Antragstellerin bemängelten Netzfänge in oder ohne Verbindung mit Kurzzeittelemetrie waren voraussichtlich ebenfalls verzichtbar. Soweit dies auf der Vorgabe von Methoden zur Erfassung der Arten der FFH-Richtlinie beruht, sind diese vorliegend nicht einschlägig. Aus den Ausführungen in den LUBW-Hinweisen Fledermäuse (unter 2.2.2 „Beeinträchtigung oder Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten“, S. 9) ergibt sich, dass über die Durchführung von Netzfängen mit Telemetrie abhängig von Quartierpotenzial und prognostiziertem Artenvorkommen zu entscheiden ist. Einen Automatismus dergestalt, dass jedes Vorkommen eines als Fledermausquartier in Betracht kommenden Baumes im Umkreis eines Kilometers um die geplante Anlage Netzfänge und Kurzzeittelemetrie nach sich zieht, gibt es schon nach den LUBW-Hinweisen nicht. Dass im vorliegenden Fall darauf verzichtet wurde, hat AG.L.N. in seiner Stellungnahme vom 26. August 2014 nachvollziehbar begründet. Zuletzt ist festzustellen, dass im Rahmen der Erstellung des Fachbeitrags Natur und Umwelt und der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung nicht mit dem Hinweis auf Gondelmonitoring nach Inbetriebnahme der Anlagen auf notwendige Erfassungen verzichtet wurde. Bereits nach den LUBW-Hinweisen (Nr. 3.2 „Beurteilung des Kollisionsrisikos“, S. 11) kann Gondelmonitoring in vielen Fällen Erfassungen im Gelände ersetzen. Anders ist dies lediglich dann, wenn im Rahmen der Einschätzung des Kollisionsrisikos für den geplanten Standort ein hohes Kollisionsrisiko ermittelt wurde. Dies ist hier nicht der Fall, ohne dass die Tiefe der Ermittlungen beanstandet werden könnte. Bezüglich des dennoch angeordneten Gondelmonitorings kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, es hätten für das erste Jahr pauschale Abschaltzeiten festgesetzt werden müssen, nachdem sich aus den Voruntersuchungen keine Hinweise auf ein signifikant erhöhtes Schlagrisiko ergeben hatten, was nach den LUBW-Hinweisen berücksichtigt werden darf. Insgesamt ist daher festzustellen, dass sich der von der Antragstellerin erhobene Vorwurf, wonach es Erfassungsdefizite gebe, nicht belegen lassen dürfte. Ebenso wenig gibt es greifbare Anhaltspunkte für die vom Antragsgegner vorgebrachten Bedenken, der Erkenntnisgewinn im Rahmen der Fledermausuntersuchung bleibe hinter der Zielsetzung der Methodenhinweise der LUBW zurück.
72 
bbb) Verstöße gegen die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG sind auch im Hinblick auf die am Standort... vorkommenden windkraftempfindlichen Vogelarten, insbesondere die Milane, die im Anhang I der Richtlinie über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Richtlinie 79/409/EWG - Vogelschutzrichtlinie) sowie im Anhang A der Verordnung (EG) 338/97 gelistet und daher streng geschützt i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 14a BNatSchG sind, voraussichtlich nicht zu erwarten. Die Überprüfung der Gefährdung im Fachbeitrag Natur und Umwelt und der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung ergab, dass im Südwesten der Gemeinde ..., rd. 1300 m vom nächstgelegenen geplanten Standort (der WEA 2) entfernt ein Rotmilan-Horst vorhanden ist. Hinweise auf regelmäßig und dauerhaft benutzte Transferwege durch das Vorhabengebiet ergaben sich bei den Untersuchungen ebenso wenig wie zentrale Nahrungshabitate festgestellt werden konnten, die dauerhaft und regelmäßig angeflogen wurden. Gleichfalls konnten keine tradierten Schlafbäume, von denen aus das Gebiet immer wieder durchflogen wird, ermittelt werden, nachdem sich Milane immer wieder neue Bäume mit guter Aussicht an Hangkanten suchen. Die Annahme eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos rechtfertigt dies nicht. Beobachtungen von ...er Bürgern aus dem Zeitraum August 2012 bis September 2013, wonach sich eine deutliche Häufung der Aktivitäten um den Rotmilan-Horst im Osten des Wohngebiets ... und seiner benachbarten Felder zeige, können diese Einschätzung nicht widerlegen. Sie rechtfertigen nicht die Annahme, es lägen regelmäßig frequentierte Nahrungshabitate im Vorhabengebiet. Die Raumnutzungserhebung durch AG.L.N. ergab für den überprüften Zeitraum drei Einflüge in die Vorhabensfläche, weitere zweimal wurde der Rand der Fläche gestreift. Der Schwerpunkt der Jagdflüge lag an den Leintalhängen mit den ausgedehnten Wiesen und Weiden (saP, Kap. 10.4.1.6.1.1, S. 42). Dem steht nicht entgegen, dass am 2. Juli 2013 eine größere Anzahl von Milanen über dem Gebiet gesehen wurde. Zum einen kann anhand der vorgelegten Fotos nicht eingegrenzt werden, in welchem Umfang dabei das Vorhabengebiet überflogen wurde; zum anderen rechtfertigt ein solches einmaliges Ereignis, dessen Ursache das kurz zuvor erfolgte Abmähen der Felder gewesen sein kann, nicht den Schluss auf regelmäßige Einflüge zur Nahrungssuche.
73 
Dass die Erfassung der windkraftempfindlichen Vogelarten unzureichend gewesen sein könnte, konnte die Antragstellerin nicht zur Überzeugung des Gerichts vortragen. Für die Erfassung der Vogelarten konnten im vorliegenden Verfahren die Hinweise für den Untersuchungsumfang zur Erfassung von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanalgen der LUBW vom 1. März 2013 zugrunde gelegt werden (LUBW-Hinweise Vogelarten). Für die Erfassung windkraftempfindlicher Vogelarten im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens wird unter 2.2.1 der Hinweise für den Fall des Vorkommens des Rotmilans innerhalb eines Radius von 5 km um den geplanten Standort geregelt, dass eine Erfassung der regelmäßig frequentierten Nahrungshabitate und Flugkorridore nach Kap 2.2.2.2 zu erfolgen habe. Diese Erfassung dürfte im erforderlichen Umfang stattgefunden haben.
74 
Kap. 2.2.2.2 der LUBW-Hinweise Vogelarten sieht zur Erfassung der regelmäßig frequentierten Nahrungshabitate und Flugkorridore die Einrichtung von mindestens drei festen Beobachtungspunkten im Untersuchungsraum vor. Diesem Erfordernis wurde genügt. Die weitere in Kap. 2.2.2.2 enthaltene Vorgabe, wonach diese Beobachtungspunkte simultan zu besetzen seien, ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht zwingend. In den LUBW-Hinweisen Vogelarten ist lediglich eine Empfehlung enthalten, von der im Einzelfall abgewichen werden kann. Hiervon hat AG-L.N. bei der Erfassung der Vogelarten Gebrauch gemacht und hierfür überzeugende Gründe angeführt. Sinn und Zweck der in den LUBW-Hinweisen vorgesehenen Simultanbeobachtungen sei die präzisere Auflösung der Flugbewegungen. Dem habe man bei der gegebenen Topografie im ... aber auch auf die Weise entsprechen können, dass man die Beobachtungspunkte alternierend besetzt habe, da die Sichtbarkeit es zulasse, Ein- und Ausflüge der Milane in das bzw. aus dem Gebiet von jedem Punkt aus zu beobachten. Diese Vorgehensweise habe es zudem ermöglicht, das Gebiet insgesamt länger in den Blick zu nehmen. Die Einrichtung mehrerer Beobachtungspunkte widerspreche dieser Einschätzung nicht; sie sei nur deshalb erforderlich gewesen, um Kormoran, Graureiher und Baumfalke, die möglicherweise am ... brüten und vom ... her kommend ein- und ausfliegen würden, beobachten zu können.
75 
ccc) Ein Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG kann voraussichtlich auch nicht damit begründet werden, dass die Bauzeitenbeschränkung unzureichend sei. In der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 04. Juni 2014 wird hierzu als Nebenbestimmung IV.4.2.3 ausgeführt, dass Gehölzrodungen außerhalb der Vegetationsperiode bzw. der Vogelbrutzeit durchzuführen seien. Eine weitergehende Auflage, die - wie von der Antragstellerin gefordert - ausdrücklich die gesamte Freimachung des Baufeldes nur in dieser Zeit zulässt, ist aller Voraussicht nach nicht erforderlich. Die potenziell als Brutplätze in Betracht kommenden Gehölzstrukturen einschließlich der Säume werden durch die Bauzeitenbeschränkung geschützt. Für die übrigen Flächen wie Wiesen und Äcker ergab sich, dass dort mit brütenden Vögeln nicht zu rechnen ist. Begehungen zur Brutvogelerfassung ergaben für den 75 m-Radius um den Mastfuß der jeweiligen Anlage weder Feld- noch Wiesenbrüter, so dass ein Verstoß höchst unwahrscheinlich erschien, zumal sich die betroffenen Wiesen und Äcker allesamt nicht für die Brut eignen. Unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative, die der Behörde sowohl bei der Bestandsaufnahme als auch der Bewertung der gewonnenen Erkenntnisse zukommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. Juli 2008 - 9 A 14/07 - juris Rdnr. 65) kann ihre Entscheidung, die Bauzeitenbeschränkung auf die Gehölzstrukturen zu beschränken, nicht beanstandet werden.
76 
ddd) Verstöße gegen die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG sind weiter weder bzgl. der Haselmaus noch bezüglich der Zauneidechse zu erwarten. Es ist nicht zu beanstanden, dass AG.L.N. insoweit keine weitergehenden Untersuchungen vorgenommen hat. Die bei der Feststellung der zu überprüfenden Arten erforderliche Untersuchungstiefe hängt maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab. Lassen bestimmte Vegetationsstrukturen sichere Rückschlüsse auf die faunistische Ausstattung zu, kann es mit der gezielten Erhebung der insoweit maßgeblichen repräsentativen Daten sein Bewenden haben. Untersuchungen, die unter Berücksichtigung vorliegender Daten über das betroffene Gebiet keine weiterführenden Erkenntnisse erwarten lassen („ins Blaue hinein“), sind nicht durchzuführen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rdnr. 54). Vor diesem Hintergrund kann die Entscheidung von AG.L.N., weitere Untersuchungen hinsichtlich des Vorkommens der Haselmaus und der Zauneidechse nicht durchzuführen, nicht beanstandet werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung, das Vorkommen der Zauneidechse nicht weiter zu untersuchen, nicht allein auf einer Würdigung der Vorhabensflächen im Hinblick auf ihre Qualität als potenzieller Lebensraum beruht. Vielmehr wurde von AG.L.N. bei der Entscheidung auch eingestellt, dass Begehungen aus Anlass der Erfassung der Vogel- und Fledermausarten gleichzeitig zur Suche nach Reptilien wie der Zauneidechse genutzt wurden, aber keine Ergebnisse erbrachten, wie sich der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (S. 20) entnehmen lässt. Das Vorkommen der Haselmaus wurde allein aufgrund der mangelhaften Habitatqualität ausgeschlossen. Erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit dieser Einschätzung bestehen nicht, nachdem es, wie AG.L.N. in seiner Stellungnahme vom 26. August 2014 ausführt, keine geeigneten Gebüsche gab, um die Niströhren aufzuhängen, mit denen das Vorkommen der Haselmaus hätte verifiziert werden können (vgl. S. 16 der Stellungnahme). Eine Würdigung der außerhalb der Vorhabensflächen liegenden Bereiche, insbesondere der Kabeltrassen, konnte im Übrigen unterbleiben, da diese nicht Gegenstand der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind.
77 
In Frage gestellt werden kann die Tiefe der Untersuchungen auch nicht mit dem Hinweis, es hätten die für den Habitatschutz gemäß der FFH-Richtlinie geltenden Anforderungen beachtet werden müssen. Die für diesen Bereich geltenden Anforderungen können nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz übertragen werden. Wird beim FFH-Gebietsschutz das Gebiet im Hinblick auf die Lebensräume und Arten geschützt, die als Erhaltungsziel definiert sind, und ist die Bestandsaufnahme darauf ausgerichtet, so ist die Suche beim allgemeinen Artenschutz wesentlich breiter angelegt und zunächst auf die Ermittlung ausgerichtet, welche Arten überhaupt vorkommen. Für diese Ermittlung ist eine am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung ausreichend (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. Juli 2008 - 9 A 14/07 - juris Rdnr. 56ff).
78 
Nicht beanstandet werden kann zuletzt der Ausschluss der Dicken Trespe von weitergehenden artenschutzrechtlichen Untersuchungen. Unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Grundsätze im Hinblick auf die Untersuchungstiefe ist auch bezüglich der Dicken Trespe festzustellen, dass ihr Vorkommen unwahrscheinlich ist. Dabei beruht diese Einschätzung wiederum nicht allein auf der Würdigung der Biotopstrukturen, sondern ferner darauf, dass die Dicke Trespe bei einer gezielten Suche im 75m-Radius um die geplanten Standorte der Mastfüße nicht gefunden wurde und ihr Vorkommen dort zugleich nicht zu erwarten ist, wie sich anhand einer im Rahmen der FFH-Berichtspflicht von der LUBW erstellten Verbreitungskarte der Dicken Trespe für den Standort ... entnehmen lässt (Stell. v. AG.L.N. v. 26. August 2014, S. 17).
79 
dd) Der Rechtmäßigkeit der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kann voraussichtlich auch nicht entgegengehalten werden, dass die in § 35 Abs. 5 Sätze 2 und 3 BauGB enthaltenen Anforderungen nicht erfüllt wären. Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ist u.a. bei einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen. Diese Verpflichtungserklärung hat die Beigeladene unter dem 20. August 2013 abgegeben und den Antragsunterlagen beigefügt. Dem weiteren, in § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB enthaltenen Erfordernis, wonach die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 von der Baugenehmigungsbehörde durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise sichergestellt werden soll, dürfte ebenfalls Genüge getan worden sein. Der Antragsgegner hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit der Nebenbestimmung versehen, wonach zur Sicherung der Rückbauverpflichtung eine Sicherheitsleistung in Höhe von 89.325,- EUR je WEA in Form einer Bankbürgschaft zu erbringen ist (IV. 1.11. der Genehmigung). Dass die Höhe dieser Sicherheitsleistung auf unzutreffenden Grundlagen beruhen würde und wesentlich zu niedrig angesetzt worden sein könnte, ist bei summarischer Prüfung nicht zu erkennen, nachdem sie über den Kosten liegt, die der Bundesverband Windenergie gegenüber der Bundesregierung angegeben hat (60.000,- EUR bei Anlagen mit einer Größe von 2 Megawatt, BTDrucks 15/1417, S. 2). Im Übrigen würde die Rechtswidrigkeit der Auflage die Rechtswidrigkeit der gesamten Genehmigung nicht nach sich ziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 - Rdnr. 5).
80 
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt, da diese einen Antrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko eingegangen ist.
81 
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Ziffer 9.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Verwaltungsgerichtsordnung
VwGO
Gesetz über den Lastenausgleich
Lastenausgleichsgesetz - LAG
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der
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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Okt. 2012 - 4 C 5/11
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Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient
a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder
b)
auf einer Fläche längs von
aa)
Autobahnen oder
bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder
9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.
der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.
weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.
der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.
die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient
a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder
b)
auf einer Fläche längs von
aa)
Autobahnen oder
bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder
9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.
der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.
weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.
der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.
die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.
Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.
Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.
vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.
die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach Betriebseinstellung und die betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Erfüllung der sich aus § 5 ergebenden Pflichten bestimmten Anforderungen genügen müssen, insbesondere, dass

1.
die Anlagen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen müssen,
2.
die von Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen oder Anlagen äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen entsprechen müssen,
2a.
der Einsatz von Energie bestimmten Anforderungen entsprechen muss,
3.
die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen haben oder vornehmen lassen müssen,
4.
die Betreiber von Anlagen bestimmte sicherheitstechnische Prüfungen sowie bestimmte Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren
a)
während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Anlage,
b)
nach deren Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16,
c)
in regelmäßigen Abständen oder
d)
bei oder nach einer Betriebseinstellung,
durch einen Sachverständigen nach § 29a vornehmen lassen müssen, soweit solche Prüfungen nicht gemäß § 7 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung gemäß § 31 Satz 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen vorgeschrieben sind, und
5.
die Rückführung in den Ausgangszustand nach § 5 Absatz 4 bestimmten Anforderungen entsprechen muss, insbesondere in Bezug auf den Ausgangszustandsbericht und die Feststellung der Erheblichkeit von Boden- und Grundwasserverschmutzungen.
Bei der Festlegung der Anforderungen nach Satz 1 sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.

(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist

1.
innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.
innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten.

(1b) Abweichend von Absatz 1a

1.
können in der Rechtsverordnung weniger strenge Emissionsgrenzwerte und Fristen festgelegt werden, wenn
a)
wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder
b)
in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder
2.
kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen und Fristen festlegen kann, wenn
a)
wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder
b)
in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionsgrenzwerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.

(2) In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, inwieweit die nach Absatz 1 zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen festgelegten Anforderungen nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen erfüllt werden müssen, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung in einem Vorbescheid oder einer Genehmigung geringere Anforderungen gestellt worden sind. Bei der Bestimmung der Dauer der Übergangsfristen und der einzuhaltenden Anforderungen sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von den Anlagen ausgehenden Emissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlagen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

(3) Soweit die Rechtsverordnung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 festgelegt hat, kann in ihr bestimmt werden, dass bei in Absatz 2 genannten Anlagen von den auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen abgewichen werden darf. Dies gilt nur, wenn durch technische Maßnahmen an Anlagen des Betreibers oder Dritter insgesamt eine weitergehende Minderung von Emissionen derselben oder in ihrer Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen erreicht wird als bei Beachtung der auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. In der Rechtsverordnung kann weiterhin bestimmt werden, inwieweit zur Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland Satz 2 auch für die Durchführung technischer Maßnahmen an Anlagen gilt, die in den Nachbarstaaten gelegen sind.

(4) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb, die Betriebseinstellung und betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen vorschreiben. Für genehmigungsbedürftige Anlagen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. EG Nr. L 182 S. 1) erfasst werden, kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dieselben Anforderungen festlegen wie für Deponien im Sinne des § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, insbesondere Anforderungen an die Erbringung einer Sicherheitsleistung, an die Stilllegung und die Sach- und Fachkunde des Betreibers.

(5) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 4, kann auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei ist

1.
in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die Bezugsquelle genau zu bezeichnen,
2.
die Bekanntmachung bei dem Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient
a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder
b)
auf einer Fläche längs von
aa)
Autobahnen oder
bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder
9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(1) In Raumordnungsplänen sind für einen bestimmten Planungsraum und einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum Festlegungen als Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere zu den Nutzungen und Funktionen des Raums, zu treffen. Es kann festgelegt werden, dass bestimmte Nutzungen und Funktionen des Raums nur für einen bestimmten Zeitraum oder ab oder bis zum Eintritt bestimmter Umstände vorgesehen sind; eine Folge- oder Zwischennutzung kann festgelegt werden. Die Festlegungen nach Satz 1 und 2 können auch in räumlichen und sachlichen Teilplänen getroffen werden. Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen.

(2) Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen. Das Ergebnis der Umweltprüfung nach § 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 9 sind in der Abwägung nach Satz 1 zu berücksichtigen. Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen.

(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,

1.
die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
2.
die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),
3.
in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete),
4.
die im Meeresbereich liegen, und in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Funktionen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete für den Meeresbereich).
Bei Vorranggebieten kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 haben.

(4) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Absatz 1 Satz 2 enthalten, die zur Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet und zur Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich sind und die durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können.

(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

(6) Soweit ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein europäisches Vogelschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen nach den § 13 und § 17 Absatz 1 und 2 die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(8) Raumordnungspläne nach § 13 Absatz 6 und § 17 sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient
a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder
b)
auf einer Fläche längs von
aa)
Autobahnen oder
bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder
9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.
wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.
wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.
Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.
wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören
(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),
2.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c
a)
zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b)
zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden
(Vermarktungsverbote).
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.
das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.
das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.
das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 7 Begriffsbestimmungen

(1) Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.
biologische Vielfaltdie Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten einschließlich der innerartlichen Vielfalt sowie die Vielfalt an Formen von Lebensgemeinschaften und Biotopen;
2.
Naturhaushaltdie Naturgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen ihnen;
3.
Erholungnatur- und landschaftsverträglich ausgestaltetes Natur- und Freizeiterleben einschließlich natur- und landschaftsverträglicher sportlicher Betätigung in der freien Landschaft, soweit dadurch die sonstigen Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden;
4.
natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interessedie in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Lebensraumtypen;
5.
prioritäre natürliche Lebensraumtypendie in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Lebensraumtypen;
6.
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutungdie in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG aufgenommenen Gebiete, auch wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 noch nicht gewährleistet ist;
7.
Europäische VogelschutzgebieteGebiete im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 bereits gewährleistet ist;
8.
Natura 2000-GebieteGebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete;
9.
ErhaltungszieleZiele, die im Hinblick auf die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines natürlichen Lebensraumtyps von gemeinschaftlichem Interesse, einer in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG oder in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführten Art für ein Natura 2000-Gebiet festgelegt sind;
10.
günstiger ErhaltungszustandZustand im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e und i der Richtlinie 92/43/EWG und von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist.

(2) Für dieses Gesetz gelten folgende weitere Begriffsbestimmungen:

1.
Tiere
a)
wild lebende, gefangene oder gezüchtete und nicht herrenlos gewordene sowie tote Tiere wild lebender Arten,
b)
Eier, auch im leeren Zustand, sowie Larven, Puppen und sonstige Entwicklungsformen von Tieren wild lebender Arten,
c)
ohne Weiteres erkennbare Teile von Tieren wild lebender Arten und
d)
ohne Weiteres erkennbar aus Tieren wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;
2.
Pflanzen
a)
wild lebende, durch künstliche Vermehrung gewonnene sowie tote Pflanzen wild lebender Arten,
b)
Samen, Früchte oder sonstige Entwicklungsformen von Pflanzen wild lebender Arten,
c)
ohne Weiteres erkennbare Teile von Pflanzen wild lebender Arten und
d)
ohne Weiteres erkennbar aus Pflanzen wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;
als Pflanzen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Flechten und Pilze;
3.
Artjede Art, Unterart oder Teilpopulation einer Art oder Unterart; für die Bestimmung einer Art ist ihre wissenschaftliche Bezeichnung maßgebend;
4.
BiotopLebensraum einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tiere und Pflanzen;
5.
Lebensstätteregelmäßiger Aufenthaltsort der wild lebenden Individuen einer Art;
6.
Populationeine biologisch oder geografisch abgegrenzte Zahl von Individuen einer Art;
7.
(weggefallen)
8.
(weggefallen)
9.
invasive Arteine invasive gebietsfremde Art im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014
a)
die in der Unionsliste nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 aufgeführt ist,
b)
für die Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 oder für die Durchführungsrechtsakte nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 in Kraft sind, soweit die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 nach den genannten Rechtsvorschriften anwendbar ist oder
c)
die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 aufgeführt ist;
10.
Arten von gemeinschaftlichem Interessedie in Anhang II, IV oder V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tier- und Pflanzenarten;
11.
prioritäre Artendie in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Tier- und Pflanzenarten;
12.
europäische Vogelartenin Europa natürlich vorkommende Vogelarten im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2009/147/EG;
13.
besonders geschützte Arten
a)
Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1) geändert worden ist, aufgeführt sind,
b)
nicht unter Buchstabe a fallende
aa)
Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
bb)
europäische Vogelarten,
c)
Tier- und Pflanzenarten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 aufgeführt sind;
14.
streng geschützte Artenbesonders geschützte Arten, die
a)
in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97,
b)
in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG,
c)
in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 2
aufgeführt sind;
15.
gezüchtete TiereTiere, die in kontrollierter Umgebung geboren oder auf andere Weise erzeugt und deren Elterntiere rechtmäßig erworben worden sind;
16.
künstlich vermehrte PflanzenPflanzen, die aus Samen, Gewebekulturen, Stecklingen oder Teilungen unter kontrollierten Bedingungen herangezogen worden sind;
17.
AnbietenErklärung der Bereitschaft zu verkaufen oder zu kaufen und ähnliche Handlungen, einschließlich der Werbung, der Veranlassung zur Werbung oder der Aufforderung zu Verkaufs- oder Kaufverhandlungen;
18.
Inverkehrbringendas Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere;
19.
rechtmäßigin Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art im jeweiligen Staat sowie mit Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Artenschutzes und dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. 1975 II S. 773, 777) – Washingtoner Artenschutzübereinkommen – im Rahmen ihrer jeweiligen räumlichen und zeitlichen Geltung oder Anwendbarkeit;
20.
Mitgliedstaatein Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist;
21.
Drittstaatein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(3) Soweit in diesem Gesetz auf Anhänge der

1.
Verordnung (EG) Nr. 338/97,
2.
Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (ABl. L 308 vom 9.11.1991, S. 1),
3.
Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG,
4.
Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl. L 91 vom 9.4.1983, S. 30), die zuletzt durch die Richtlinie 89/370/EWG (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 37) geändert worden ist,
oder auf Vorschriften der genannten Rechtsakte verwiesen wird, in denen auf Anhänge Bezug genommen wird, sind die Anhänge jeweils in der sich aus den Veröffentlichungen im Amtsblatt Teil L der Europäischen Union ergebenden geltenden Fassung maßgeblich.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt die besonders geschützten und die streng geschützten Arten sowie den Zeitpunkt ihrer jeweiligen Unterschutzstellung bekannt.

(5) Wenn besonders geschützte Arten bereits auf Grund der bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften unter besonderem Schutz standen, gilt als Zeitpunkt der Unterschutzstellung derjenige, der sich aus diesen Vorschriften ergibt. Entsprechendes gilt für die streng geschützten Arten, soweit sie nach den bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften als vom Aussterben bedroht bezeichnet waren.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.
wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.
wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.
Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.
wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören
(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),
2.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c
a)
zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b)
zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden
(Vermarktungsverbote).
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.
das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.
das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.
das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 7 Begriffsbestimmungen

(1) Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.
biologische Vielfaltdie Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten einschließlich der innerartlichen Vielfalt sowie die Vielfalt an Formen von Lebensgemeinschaften und Biotopen;
2.
Naturhaushaltdie Naturgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen ihnen;
3.
Erholungnatur- und landschaftsverträglich ausgestaltetes Natur- und Freizeiterleben einschließlich natur- und landschaftsverträglicher sportlicher Betätigung in der freien Landschaft, soweit dadurch die sonstigen Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden;
4.
natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interessedie in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Lebensraumtypen;
5.
prioritäre natürliche Lebensraumtypendie in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Lebensraumtypen;
6.
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutungdie in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG aufgenommenen Gebiete, auch wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 noch nicht gewährleistet ist;
7.
Europäische VogelschutzgebieteGebiete im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 bereits gewährleistet ist;
8.
Natura 2000-GebieteGebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete;
9.
ErhaltungszieleZiele, die im Hinblick auf die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines natürlichen Lebensraumtyps von gemeinschaftlichem Interesse, einer in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG oder in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführten Art für ein Natura 2000-Gebiet festgelegt sind;
10.
günstiger ErhaltungszustandZustand im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e und i der Richtlinie 92/43/EWG und von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist.

(2) Für dieses Gesetz gelten folgende weitere Begriffsbestimmungen:

1.
Tiere
a)
wild lebende, gefangene oder gezüchtete und nicht herrenlos gewordene sowie tote Tiere wild lebender Arten,
b)
Eier, auch im leeren Zustand, sowie Larven, Puppen und sonstige Entwicklungsformen von Tieren wild lebender Arten,
c)
ohne Weiteres erkennbare Teile von Tieren wild lebender Arten und
d)
ohne Weiteres erkennbar aus Tieren wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;
2.
Pflanzen
a)
wild lebende, durch künstliche Vermehrung gewonnene sowie tote Pflanzen wild lebender Arten,
b)
Samen, Früchte oder sonstige Entwicklungsformen von Pflanzen wild lebender Arten,
c)
ohne Weiteres erkennbare Teile von Pflanzen wild lebender Arten und
d)
ohne Weiteres erkennbar aus Pflanzen wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;
als Pflanzen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Flechten und Pilze;
3.
Artjede Art, Unterart oder Teilpopulation einer Art oder Unterart; für die Bestimmung einer Art ist ihre wissenschaftliche Bezeichnung maßgebend;
4.
BiotopLebensraum einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tiere und Pflanzen;
5.
Lebensstätteregelmäßiger Aufenthaltsort der wild lebenden Individuen einer Art;
6.
Populationeine biologisch oder geografisch abgegrenzte Zahl von Individuen einer Art;
7.
(weggefallen)
8.
(weggefallen)
9.
invasive Arteine invasive gebietsfremde Art im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014
a)
die in der Unionsliste nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 aufgeführt ist,
b)
für die Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 oder für die Durchführungsrechtsakte nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 in Kraft sind, soweit die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 nach den genannten Rechtsvorschriften anwendbar ist oder
c)
die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 aufgeführt ist;
10.
Arten von gemeinschaftlichem Interessedie in Anhang II, IV oder V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tier- und Pflanzenarten;
11.
prioritäre Artendie in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Tier- und Pflanzenarten;
12.
europäische Vogelartenin Europa natürlich vorkommende Vogelarten im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2009/147/EG;
13.
besonders geschützte Arten
a)
Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1) geändert worden ist, aufgeführt sind,
b)
nicht unter Buchstabe a fallende
aa)
Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
bb)
europäische Vogelarten,
c)
Tier- und Pflanzenarten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 aufgeführt sind;
14.
streng geschützte Artenbesonders geschützte Arten, die
a)
in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97,
b)
in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG,
c)
in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 2
aufgeführt sind;
15.
gezüchtete TiereTiere, die in kontrollierter Umgebung geboren oder auf andere Weise erzeugt und deren Elterntiere rechtmäßig erworben worden sind;
16.
künstlich vermehrte PflanzenPflanzen, die aus Samen, Gewebekulturen, Stecklingen oder Teilungen unter kontrollierten Bedingungen herangezogen worden sind;
17.
AnbietenErklärung der Bereitschaft zu verkaufen oder zu kaufen und ähnliche Handlungen, einschließlich der Werbung, der Veranlassung zur Werbung oder der Aufforderung zu Verkaufs- oder Kaufverhandlungen;
18.
Inverkehrbringendas Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere;
19.
rechtmäßigin Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art im jeweiligen Staat sowie mit Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Artenschutzes und dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. 1975 II S. 773, 777) – Washingtoner Artenschutzübereinkommen – im Rahmen ihrer jeweiligen räumlichen und zeitlichen Geltung oder Anwendbarkeit;
20.
Mitgliedstaatein Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist;
21.
Drittstaatein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(3) Soweit in diesem Gesetz auf Anhänge der

1.
Verordnung (EG) Nr. 338/97,
2.
Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (ABl. L 308 vom 9.11.1991, S. 1),
3.
Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG,
4.
Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl. L 91 vom 9.4.1983, S. 30), die zuletzt durch die Richtlinie 89/370/EWG (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 37) geändert worden ist,
oder auf Vorschriften der genannten Rechtsakte verwiesen wird, in denen auf Anhänge Bezug genommen wird, sind die Anhänge jeweils in der sich aus den Veröffentlichungen im Amtsblatt Teil L der Europäischen Union ergebenden geltenden Fassung maßgeblich.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt die besonders geschützten und die streng geschützten Arten sowie den Zeitpunkt ihrer jeweiligen Unterschutzstellung bekannt.

(5) Wenn besonders geschützte Arten bereits auf Grund der bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften unter besonderem Schutz standen, gilt als Zeitpunkt der Unterschutzstellung derjenige, der sich aus diesen Vorschriften ergibt. Entsprechendes gilt für die streng geschützten Arten, soweit sie nach den bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften als vom Aussterben bedroht bezeichnet waren.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.
wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.
wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.
Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.
wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören
(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),
2.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c
a)
zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b)
zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden
(Vermarktungsverbote).
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.
das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.
das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.
das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,
2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,
5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,
6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,
8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient
a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder
b)
auf einer Fläche längs von
aa)
Autobahnen oder
bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder
9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,
4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.