Alle Steuerzahler: Finanzamt durfte Besteuerungsgrundlagen an gesetzliche Krankenkassen übermitteln

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Das Finanzamt ist berechtigt, einer Krankenversicherung die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder notwendigen Besteuerungsgrundlagen mitzuteilen.
Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehegatten, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden und die Revision zugelassen. Die Entscheidung betrifft Veranlagungszeiträume vor 2015. Seit 2015 ist eine gesetzliche Neuregelung zu beachten. Danach ist die Festsetzung von Höchstbeiträgen nunmehr nicht nur für freiwillig hauptberuflich selbstständige Mitglieder, sondern für alle freiwillig Versicherten möglich, sofern das Mitglied auf Verlangen der Krankenkasse Einnahmen nicht nachweist. Die Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen ist daher für die Beitragsbemessung nicht mehr erforderlich.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.4.2016, (Az.: 13 K 1934/15).

Urteile

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Apr. 2016 - 13 K 1934/15

bei uns veröffentlicht am 22.04.2016

Tenor 1. Der Beklagte wird für die Veranlagungszeiträume ab 2015 verurteilt, es zu unterlassen, Besteuerungsgrundlagen der Klägerin der Krankenversicherung, mitzuteilen, solange die der Entscheidung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage unverändert

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