Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Apr. 2016 - 13 K 1934/15

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung niedrigerer Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung unter dem Blickwinkel, dass von dem zur Beitragsbemessung herangezogenen Ehegatteneinkommen ein Abzugsbetrag für ein weiteres Kind berücksichtigt werden müsse.

Die Klägerin ist ohne Krankengeldanspruch freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichertes Mitglied der beklagen Krankenkasse. Im (noch) streitigen Zeitraum 3.8.2011 bis 31.12.2011 verfügte sie über kein eigenes Einkommen. Ihr Ehemann war in dieser Zeit Berufssoldat mit Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung und erzielte ein monatliches Bruttoeinkommen von 3813,49 Euro. Von seiner Bezügestelle wurden drei (einkommensteuerrechtliche) Kinderfreibeträge für die drei Söhne des Ehepaars berücksichtigt. Zwei der Söhne waren im streitigen Zeitraum - vermittelt über die Klägerin - in der GKV familienversichert. Der dritte Sohn - B. war aufgrund der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in der GKV pflichtversichert (monatliches Entgelt 100,04 Euro).

Mit Bescheid vom 18.10.2011 setzte die Beklagte die monatlichen Beiträge zur freiwilligen Versicherung der Klägerin in der GKV ab 3.8.2011 auf 207,97 Euro fest. Für die Bemessung ging sie vom Einkommen des Ehemannes der Klägerin aus. Hiervon zog sie für die beiden familienversicherten Söhne der Eheleute jeweils einen Betrag nach § 240 Abs 5 SGB V in Höhe von 511 Euro ab. Den auf die Berücksichtigung eines weiteren Abzugsbetrags auch für B.
gerichteten Widerspruch wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 15.10.2012); Beitragsneufestsetzungen waren zwischenzeitlich zum 1.1.2012 bzw 1.5.2012 erfolgt (Bescheide vom 21.12.2011 und 25.4.2012).

Die Klägerin hat vor dem SG die Klage auf Festsetzung niedrigerer Beiträge durch Berücksichtigung des weiteren Abzugsbetrags zusätzlich darauf gestützt, dass sich auch der ihrem Ehemann für B. gewährte bezügerechtliche Familienzuschlag bei ihr nicht beitragserhöhend auswirken dürfe. Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 8.5.2013). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Festsetzung der Beiträge entspreche den Vorgaben des § 240 SGB V und der hierzu durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (SpVBdKK; Bezeichnung lt Satzung: GKV-Spitzenverband) wirksam erlassenen "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" vom 27.10.2008 (BeitrVerfGrsSz). Insbesondere seien die hierin normierten Voraussetzungen für die Gewährung eines weiteren Abzugsbetrags nach § 240 Abs 5 SGB V auch für B. nicht gegeben, denn er sei weder familienversichert noch allein wegen der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossen gewesen. Eine Ausdehnung des § 240 Abs 5 SGB V auch auf Kinder, die (wie B.) wegen eigener Versicherungspflicht in der GKV von der Familienversicherung ausgeschlossen seien, komme angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift sowie aus systematischen und teleologischen Erwägungen heraus nicht in Betracht. Die Norm orientiere sich an der Rechtsprechung des BSG, wonach keine Verpflichtung der Krankenkassen bestehe, Ehegatteneinkommen stets bis zur Beitragsbemessungsgrenze heranzuziehen (BSGE 89, 213 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42). Dem Gesetzgeber könne nicht der Wille unterstellt werden, ungeachtet der Frage einer Familienversicherung für jedes unterhaltsberechtigte Kind einen Abzugsbetrag einzuräumen. Das Bestehen einer Pflichtversicherung sei zudem ein verfassungsrechtlichen Gleichheitsgesichtspunkten genügendes Differenzierungskriterium in Bezug auf die Gewährung eines Abzugsbetrags. Auch gebe es keine Grundlage, den auf B.
entfallenden Teil des bezügerechtlichen Familienzuschlags bei der Beitragsbemessung unberücksichtigt zu lassen (Urteil vom 9.10.2014).

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin unter Untermauerung ihres bisherigen Vorbringens eine Verletzung von § 240 Abs 5 SGB V. Mit Blick auf die Begründung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zu dieser Vorschrift sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nur versehentlich keine Härtefallregelung für Fälle wie den vorliegenden vorgesehen habe. Zudem bestehe ein Wertungswiderspruch, wenn einerseits das steuerrechtlich maßgebende Einkommen unter Einschluss des Familienzuschlags für B. zur Beitragsbemessung herangezogen werde, andererseits aber ein Abzugsbetrag für ihn allein mit Blick auf seine Beschäftigung in einer WfbM beitragsrechtlich ausgeschlossen sein solle.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2014 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 8. Mai 2013 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2012 insoweit aufzuheben, als darin Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit vom 3. August bis 31. Dezember 2011 von mehr als 169,90 Euro monatlich festgesetzt werden.

Die Beklagte beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet.

Zu Recht hat das LSG mit dem angegriffenen Urteil die Berufung der Klägerin gegen den die Klage abweisenden Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen. Die beklagte Krankenkasse hat mit Bescheid vom 18.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2012 die Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Versicherung in der GKV für die streitige Zeit vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 in zutreffender Höhe festgesetzt. Nur noch hierüber hatte der Senat zu entscheiden, nachdem das SG den Rechtsstreit über die Höhe der Beiträge zur Pflegeversicherung abgetrennt hat und die Beteiligten den Streitgegenstand in den mündlichen Verhandlungen vor dem LSG und vor dem erkennenden Senat auf den genannten Bescheid sowie Zeitraum beschränkt haben.

Die Beklagte hat die Krankenversicherungsbeiträge unter Berücksichtigung des § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz, insbesondere seines Satzes 2, der § 240 Abs 5 SGB V nahezu wortgleich rezipiert(dazu 1.), zutreffend festgesetzt (dazu 2.). Die Beitragsfestsetzung ohne Berücksichtigung eines weiteren Abzugsbetrages auch für den Sohn B. verstößt weder gegen § 240 Abs 5 SGB V(dazu 3.) noch ist sie verfassungsrechtlich geboten (dazu 4.).

1. Grundlage für die Bemessung der Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Krankenversicherung im Zeitraum vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 ist § 2 Abs 4 der ab 1.1.2009 geltenden BeitrVerfGrsSz.

Nach § 240 Abs 1 S 1 SGB V(idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) ist die Beitragsbemessung für den Personenkreis der freiwilligen Mitglieder der GKV ab 1.1.2009 nicht mehr durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse, sondern einheitlich durch den SpVBdKK zu regeln. In Erfüllung dieses Regelungsauftrags hat der SpVBdKK die BeitrVerfGrsSz vom 27.10.2008 erlassen (für die streitige Zeit vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 idF der Änderung vom 30.5.2011), die - wie der Senat bereits entschieden hat und woran er festhält - als solches mit höherrangigem (Gesetzes- und Verfassungs-)Recht in Einklang stehen (BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr 17, Leitsatz 1 und RdNr 13 ff).

Nach § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz sind bei freiwillig Versicherten, deren Ehegatte nicht einer Krankenkasse(§ 4 Abs 2 SGB V) angehört, für Zeiträume ab 1.1.2009 bei der Beitragsbemessung auch dessen Einnahmen heranzuziehen. Die Sätze 1 und 4 des § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz legen die Voraussetzungen der Zurechnung fest, Satz 3 bestimmt Einzelheiten zum Anrechnungsvorgang. § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz regelt die Absetzung von Beträgen für Kinder und die Höhe der Absetzung. Nach dieser Vorschrift in der hier maßgebenden Fassung durch Art 1 Nr 1 der Zweiten Änderung der BeitrVerfGrsSz vom 17.2.2010 (eBanz vom 25.2.2010) ist für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung nur wegen der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V nicht besteht, monatlich ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs 1 SGB IV (2011: 851,67 Euro) und, wenn eine Familienversicherung besteht, ein Monatsbetrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße (2011: 511 Euro) abzusetzen. Durch § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz ist die zwingende und deshalb Abweichungen durch den SpVBdKK nicht zulassende gesetzliche Regelung des § 240 Abs 5 SGB V(idF durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990; dort Art 15 Nr 10b Buchst b iVm Art 19 Abs 2) nahezu wortgleich in die BeitrVerfGrsSz übernommen worden, was als solches nicht zu beanstanden ist (vgl Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

2. In Anwendung des § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz hat die Beklagte die Beiträge der Klägerin für den Zeitraum vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 zutreffend festgesetzt; mit Rücksicht auf § 240 Abs 5 SGB V iVm § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz war sie gehindert, von den Bruttoeinnahmen des Ehemannes der Klägerin einen weiteren Betrag für deren Sohn B. abzuziehen.

Die Klägerin war im streitigen Zeitraum als freiwilliges Mitglied der Beklagten in der GKV zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Es lag ein Fall systemverschiedener Absicherungsformen im Bereich der Krankenversicherung vor, weil der Ehemann der Klägerin, mit dem sie zusammenlebt, in dieser Zeit als Soldat im Krankheitsfall durch freie truppenärztliche Versorgung abgesichert war. Im streitigen Zeitraum verfügte die Klägerin über keine eigenen Einnahmen, während ihr Ehemann ein monatliches Bruttoeinkommen von 3813,49 Euro erzielte. Entsprechend durfte die Beklagte der Klägerin diese Einnahmen zum Zweck der Beitragsbemessung zurechnen, nachdem die Beklagte von den monatlichen Gesamteinnahmen des Ehemannes der Klägerin zwei Absetzungen für die familienversicherten gemeinsamen Söhne der Eheleute (je 511 Euro) vorgenommen, den verbleibenden Betrag (= 2791,49 Euro) halbiert (= 1395,75 Euro) und nach einem Vergleich mit der Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV (= 1856,25 Euro) ermittelt hatte, dass die Einnahmenhälfte darunter lag. Den Betrag dieser Einnahmen multiplizierte die Beklagte zutreffend mit dem für die - ohne Anspruch auf Krankengeld versicherte - Klägerin maßgeblichen ermäßigten Beitragssatz von 14,9 % (§ 243 SGB V idF durch Art 1 Nr 20 des GKV-Finanzierungsgesetzes vom 22.12.2010, BGBl I 2309) und setzte monatliche Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Versicherung in der GKV zutreffend in Höhe von 207,97 Euro (3.8.2011 bis 31.12.2011) fest.

Ein darüber hinausgehender dritter Betrag von 511 Euro für den weiteren gemeinsamen unterhaltsberechtigten Sohn B. der Eheleute ist von den der Klägerin beitragsrechtlich zuzurechnenden Einnahmen aus dem Bruttoeinkommen ihres Ehemannes nicht abzusetzen. Entgegen den in § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz normierten Voraussetzungen bestand für B. nämlich weder eine Familienversicherung (§ 2 Abs 4 S 2 Nr 2 BeitrVerfGrsSz) noch bestand eine Familienversicherung "nur wegen der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V nicht"(§ 2 Abs 4 S 2 Nr 1 BeitrVerfGrsSz). Vielmehr war B. nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossen, da er aufgrund seiner Tätigkeit in einer WfbM - gegenüber der Familienversicherung vorrangig - nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V in der GKV versicherungspflichtig war.

3. Der Ausschluss eines Abzugsbetrags von den für die Beitragsbemessung freiwillig Versicherter maßgeblichen Ehegatteneinkommen für gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder, die aufgrund einer Tätigkeit in einer WfbM nicht familienversichert, sondern selbst versicherungspflichtig sind, wie er in § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz vorgesehen ist, widerspricht nicht den für den SpVBdKK bei der Regelung der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder verbindlichen Vorgaben des § 240 Abs 5 SGB V. Auch nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 240 Abs 5 SGB V sind Abzugsbeträge nur für die beiden hier und auch in § 2 Abs 4 S 2 Nr 1 und 2 BeitrVerfGrsSz ausdrücklich genannten Gruppen gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder vorgesehen(zu nicht zu gewährenden Abzugsbeträgen für aus früheren Ehen stammende nicht gemeinsame Kinder der jetzigen Eheleute vgl Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Das haben schon die Vorinstanzen zu Recht angenommen.

Das LSG hat auch eine analoge Anwendung beider Regelungen zu Recht verneint; denn es fehlt bereits an einer dafür erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (zu den Voraussetzungen einer Analogie vgl allgemein zB Sprau in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Aufl 2015, Einleitung RdNr 48, 55 mwN). Entgegen dem Revisionsvorbringen der Klägerin ist nicht davon auszugehen, dass es der Gesetzgeber übersehen hätte, eine Härtefallregelung für Fälle wie den vorliegenden vorzusehen. Eine Erstreckung der Abzugsbeträge nach § 240 Abs 5 SGB V auf unterhaltsberechtigte Kinder, die selbst in der GKV versicherungspflichtig sind, ist trotz der anscheinend auf eine Regelungslücke hindeutenden Begründung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zur Neufassung des § 240 Abs 5 SGB V ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus dem in der Regelungsgeschichte zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck der Vorschrift (hierzu a) ebenso wie aus systematischen Erwägungen (hierzu b).

a) Obwohl es im Bericht des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags zu der mit Gesetz vom 17.7.2009 rückwirkend zum 1.1.2009 erfolgten Ergänzung des § 240 SGB V um einen Absatz 5(Art 15 Nr 10b Buchst b iVm Art 19 Abs 2 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990) heißt, mit der Regelung werde sichergestellt, "dass für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind ein Freibetrag abzusetzen ist" (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss> zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 16/12256, 16/12677 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks 16/13428, S 94 zu Nummer 10b - neu - Zu Buchstabe b <§ 240 SGB V>), kann daraus nicht geschlossen werden, dass Abzugsbeträge unterschiedslos für alle unterhaltsberechtigten Kinder eingeräumt werden sollten. Vielmehr wird diese Aussage bereits in der Ausschussbegründung selbst in einen regelungshistorischen Kontext gestellt, der eine solche Interpretation ausschließt. So hebt die Begründung hervor, dass bereits nach dem - bis zum Übergang der Regelungsbefugnis auf den SpVBdKK zum 1.1.2009 - den § 240 SGB V konkretisierenden Satzungsrecht der meisten Krankenkassen ein Abzugsbetrag bei der Beitragsbemessung nach dem Ehegatteneinkommen auch für familienversicherte Kinder berücksichtigt worden sei. Dies sei durch die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.4.2002 - B 7/1 A 1/00 R - BSGE 89, 213 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42) für zulässig erklärt, wenn auch nicht zwingend vorgegeben worden (vgl 14. Ausschuss, aaO, BT-Drucks 16/13428, S 94, ebenda). Im Gegensatz zu diesem Satzungsrecht sah die ursprüngliche, ab 1.1.2009 geltende Fassung des § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz vom 27.10.2008 die Absetzungsbeträge nur noch für die nach § 10 Abs 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossenen Kinder vor. Vor diesem Hintergrund zwingt allein der zeitliche Ablauf (= Inkrafttreten der Ursprungsfassung der BeitrVerfGrsSz zum 1.1.2009 einerseits, auf diesen Zeitpunkt zurückwirkende, für den SpVBdKK verbindliche gesetzliche Regelung der Abzugsbeträge unter Einschluss auch familienversicherter Kinder durch Gesetz vom 17.7.2009) zu dem Schluss, dass die Ergänzung des § 240 SGB V um einen (neuen) Absatz 5 rückwirkend zum 1.1.2009 ausschließlich die Wiedereinräumung der bis zum 31.12.2008 in Krankenkassensatzungen verbreitet enthalten gewesenen Abzugsbeträge auch für "unterhaltsberechtigte" familienversicherte Kinder bezweckte.

b) Der Annahme einer allgemeinen unterschiedslosen Begünstigung aller gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder im Zusammenhang mit der Beitragsbemessung stehen zudem rechtssystematische Gesichtspunkte entgegen.

Schon auf der Tatbestandsseite erfasst § 240 Abs 5 SGB V nur unterhaltsberechtigte Kinder, die entweder tatsächlich familienversichert sind oder aber in ihrer Person alle Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllen, aber von der Familienversicherung ausgeschlossen sind, weil sie durch § 10 Abs 3 SGB V einem nicht in der GKV versicherten Ehegatten oder Lebenspartner zugeordnet werden. Kinder dagegen, die schon aufgrund von in ihrer eigenen Person liegenden (sonstigen) Umständen nicht familienversichert sein können, werden von § 240 Abs 5 SGB V von vornherein nicht erfasst.

Darüber hinaus ordnet § 240 Abs 5 SGB V auf der Rechtsfolgenseite die Absetzung einer nach unterschiedlichen Bruchteilen der Bezugsgröße bemessenen Pauschale vom Ehegatteneinkommen an, deren Höhe sich zumindest für die Gruppe der nach § 10 Abs 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossenen Kinder an dem Betrag orientiert, der für Kinder ohne eigenes Einkommen im Rahmen einer eigenen freiwilligen Versicherung in der GKV bei der Beitragsbemessung in Ansatz zu bringen wäre(vgl 14. Ausschuss, aaO, BT-Drucks 16/13428, S 94, ebenda). Eine solche Pauschale zur Abgeltung von Unterhaltsverpflichtungen in Bezug auf die Absicherung im Krankheitsfall ist aber nur bei den in der Norm genannten Kindern sinnvoll. Nur bei diesen kann - soweit es den Mitgliederkreis der GKV betrifft - typisierend unterstellt werden, dass innerhalb der Familie überhaupt eine entsprechende (abstrakte) Unterhaltsverpflichtung besteht. Denn nur bezüglich dieser Kinder ist durch den Regelungszusammenhang des § 10 SGB V sichergestellt, dass keine eigene Absicherung im Krankheitsfall besteht(vgl § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V)und dass die Kinder über allenfalls geringes eigenes Einkommen verfügen (vgl § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V).

Gegen die mit dem Revisionsvorbringen geltend gemachte Privilegierung weiterer unterhaltsberechtigter Kinder GKV-Versicherter spricht schließlich das Fehlen einer Regelung über die Anrechnung deren eigenen Einkommens auf den Abzugsbetrag, wie sie vor dem 31.12.2008 im Satzungsrecht verschiedener Krankenkassen vorgesehen war (vgl BSGE 89, 213, 225 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42 S 225). Eine solche Regelung hätte - unterstellt, Abzugsbeträge wären auch für andere unterhaltsberechtigte Kinder gewollt gewesen - beispielsweise bei nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V versicherungspflichtig zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nahegelegen, bei denen Unterhaltsverpflichtungen der Eltern fortbestehen.

4. § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Die Vorschriften sind mit Art 6 Abs 1 GG (dazu a) und Art 3 Abs 1 GG (dazu b) vereinbar, soweit sie die Berücksichtigung von Absetzungsbeträgen für unterhaltsberechtigte Kinder ausschließen, die - wie hier - nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V aufgrund einer Tätigkeit in einer WfbM selbst in der GKV pflichtversichert sind.

a) Die genannten Regelungen stehen nicht im Widerspruch zu Art 6 Abs 1 GG.

Der Senat hat bereits in seiner früheren Rechtsprechung herausgestellt, dass Art 6 Abs 1 GG eine Berücksichtigung von Kindern bei der Beitragsbemessung nach dem halben Ehegatteneinkommen nur dann gebietet, wenn sie in der GKV nicht beitragsfrei mitversichert sind (so schon - noch zu § 180 Abs 4 S 3 RVO - BSGE 58, 183, 201 ff = SozR 2200 § 180 Nr 27 S 110 ff, insbesondere Leitsatz 5; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 36 S 182 ff; jüngst Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Darüber hinaus darf zwar für familienversicherte Kinder ein beitragsmindernder Abzug vom Ehegatteneinkommen vorgenommen werden, dh eine solche Beitragsminderung ist nicht generell rechtswidrig; jedoch verpflichtet das Verfassungsrecht auch nicht zu einem solchen Abzug (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 15 S 61 f; SozR 3-2500 § 240 Nr 36 S 182 ff; BSGE 89, 213, 225 f = SozR 3-2500 § 240 Nr 42 S 225 f). Das BSG hat dazu bereits ausgeführt, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern des Mitglieds einer Krankenkasse als Maßnahme des sozialen Ausgleichs das Familieneinkommen (schon) - jedenfalls im Umfang der Kosten für ihre Krankenversicherung - entlastet, auch wenn sich der Unterhaltsbedarf von Kindern darin nicht erschöpft (vgl BSGE 89, 213, 226 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42 S 226). Es hat darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber solchen durch Kinder entstehenden Belastungen der Familie durch allgemeine Regelungen des Familienlastenausgleichs im Kindergeldrecht sowie im Steuerrecht Rechnung trägt (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 15 S 61, unter Hinweis auf BVerfGE 82, 60 = SozR 3-5870 § 10 Nr 1) und dass deshalb eine weitergehende Entlastung im Beitragsrecht freiwillig Krankenversicherter wegen Aufwendungen für Kinder nach Art 6 Abs 1 GG nicht geboten ist.

An dieser - noch zur Rechtslage vor dem 1.1.2009 - entwickelten ständigen Rechtsprechung des BSG hält der Senat fest und überträgt sie auf den vorliegenden Sachverhalt. Dieser Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass für den Sohn der Klägerin - B. trotz dessen Tätigkeit in der WfbM weiterhin Unterhaltsansprüche gegen seine Eltern bestehen, dass jedoch der für B. erforderliche Krankenversicherungsschutz - wegen der an die Tätigkeit B. in der WfbM anknüpfenden Versicherungspflicht in der GKV - nicht aus dem für die Bemessung der Beiträge der Klägerin maßgebenden Einkommen ihres Ehemannes aufgebracht werden muss. Vielmehr sind die Kosten für die (aus eigenem Recht bestehende und nicht nur von seiner Mutter abgeleitete) versicherungsmäßige Absicherung B. gegen das Risiko der Krankheit - ausgehend von den durch das LSG festgestellten Tatsachen - nach § 251 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB V allein durch den Träger der WfbM zu tragen. Bei einem - hier nicht vorliegenden - tatsächlichen Arbeitsentgelt oberhalb des Mindestbetrags nach § 235 Abs 3 SGB V (im streitigen Zeitraum 511 Euro bzw 525 Euro; Entgeltanspruch B. nach den Feststellungen des LSG 100,04 Euro) wären die Kosten dafür anteilig durch B. und den Träger WfbM zu tragen (zur Frage der Erstattung der Beiträge durch den für den behinderten Menschen zuständigen Leistungsträger nach § 251 Abs 2 S 2 SGB V vgl BSG SozR 4-2500 § 251 Nr 2), jedoch nicht aus dem Einkommen des Ehemannes der Klägerin. Mit Rücksicht darauf kann sich die Klägerin für eine Berücksichtigung eines weiteren Absetzungsbetrags für ihren Sohn B. auf Art 6 Abs 1 GG nicht mit Erfolg berufen.

b) § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verletzen auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG.

aa) Art 3 Abs 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er verwehrt dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Die Grenzen, die der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber vorgibt, können sich von lediglich auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen erstrecken. Es gilt ein am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierter, stufenloser Prüfungsmaßstab, der nicht abstrakt, sondern nur nach dem jeweils betroffenen Sach- und Regelungsbereich näher bestimmbar ist. Der Gesetzgeber unterliegt insbesondere dann einer strengeren Bindung, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, die für den Einzelnen nicht verfügbar sind. Relevant für das Maß der Bindung ist zudem die Möglichkeit der Betroffenen, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen (stRspr des BVerfG, vgl zB BVerfGE 129, 49, 68 f mwN und BVerfGE 113, 167, 214 f = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 83). Maßgebend ist, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl zB BVerfGE 82, 126, 146; 88, 87, 97). Jedoch muss auch in diesem Kontext der weite sozialpolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung berücksichtigt werden; sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind (vgl BVerfGE 113, 167, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 84 ff mwN).

bb) § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz benachteiligen zwar freiwillig in der GKV Versicherte mit nicht in der GKV versicherten Ehegatten, bei denen - wie hier für den Sohn B. der Klägerin - Abzugsbeträge für unterhaltsberechtigte Kinder von dem Ehegatteneinkommen nicht abzusetzen und deshalb nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen sind, gegenüber solchen freiwillig Versicherten, bei denen die Voraussetzungen einer Absetzung für unterhaltsberechtigte Kinder vom Ehegatteneinkommen vorliegen, weil diese familienversichert sind oder eine Familienversicherung nur aufgrund der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V nicht besteht. Diese Benachteiligung ist jedoch am Maßstab des Art 3 Abs 1 GG nicht zu beanstanden.

Gesetzgeber und SpVBdKK durften den von ihnen privilegierten Sachverhalt vom Vorliegen einer Familienversicherung bzw deren Ausschluss allein aufgrund der systemabgrenzenden Zuordnung von Kindern zum nicht in der GKV versicherten Ehegatten abhängig machen. Diese Abgrenzung ist sachgerecht, denn die Gewährung von Absetzungsbeträgen auf das für die Bemessung der Beiträge eines nur Kraft besonderer Tatbestände zur ausnahmsweisen freiwilligen Versicherung in der GKV zugelassenen Mitglieds einer Krankenkasse zielt - wie sich aus der oben bereits erörterten Regelungs- und Rechtsprechungsgeschichte ergibt - nicht auf den Ausgleich sämtlicher Unterhaltslasten im System der GKV, sondern vorrangig auf den Ausgleich der nur einen Teil dieser Lasten bildenden Kosten für die Absicherung im Krankheitsfall. Insofern wurde oben unter 4. a) auch schon darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber solchen durch Kinder entstehenden Belastungen der Familie bereits durch allgemeine Regelungen des Familienlastenausgleichs ua im Kindergeldrecht und dem Steuerrecht Rechnung trägt (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 15 S 61, unter Hinweis auf BVerfGE 82, 60 = SozR 3-5870 § 10 Nr 1). Im Falle der Klägerin geschieht dies beispielsweise durch Gewährung eines Familienzuschlags zu den Dienstbezügen ihres Ehemannes nach der Stufe für Verheiratete mit drei Kindern sowie eines einkommensteuerrechtlichen Kinderfreibetrags auch für B. Mit den in § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verwandten Kriterien knüpfen die Normgeber gerade an jene Sachverhalte an, für die nach der Intention des Gesetzgebers für Systemangehörige ein Familienlastenausgleich in der GKV erfolgen soll, nämlich im Wege der Entlastung der Familien von den Kosten der Absicherung von Kindern im Krankheitsfall durch die Familienversicherung. Die in § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verwandten Differenzierungsmerkmale - Anknüpfung an eine Familienversicherung bzw deren Ausschluss allein aufgrund der Zuordnung des Kindes zum nicht in der GKV versicherten Ehegatten - sind vor diesem Hintergrund geeignet, die aus dem Familieneinkommen zu bestreitenden Unterhaltslasten insbesondere für die Absicherung der Kinder im Krankheitsfall zu indizieren. Dieses Kriterium ist auch sachgerecht; denn mit seiner Hilfe erfassen die Normgeber die typische Situation in einer Familie in der die Kosten der Absicherung der Kinder im Krankheitsfall aus dem Einkommen der Eltern bzw vorliegend dem für die Bemessung der Beiträge des freiwillig in der GKV Versicherten heranzuziehenden Einkommen seines Ehegattens zu tragen sind. Demgegenüber sind die Kosten der Absicherung aus anderen Gründen nicht familienversicherter unterhaltsberechtigter Kinder regelmäßig nicht aus dem Einkommen der Eltern zu bestreiten. So sind die Beiträge zur GKV insbesondere bei zur Berufsausbildung Beschäftigten (versicherungspflichtig nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, Ausschluss von der Familienversicherung nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V) nach deren Arbeitsentgelt zu bemessen (§ 226 Abs 1 S 1 Nr 1 bzw Abs 1 S 3 SGB V) und zum einen von ihnen sowie zum anderen von ihrem Arbeitgeber anteilig (§ 249 SGB V) bzw dem Träger einer außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtung (§ 251 Abs 4c SGB V) zu tragen. Auch die Kosten der Krankheitsabsicherung des Sohnes B. der Klägerin werden - wie oben schon unter 4. a) ausgeführt - nicht aus dem Einkommen ihres Ehemannes getragen, sondern aufgrund der zum Ausschluss von der Familienversicherung führenden Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V durch den Träger der WfbM(§ 251 Abs 2 S 1 Nr 2).

5. Schließlich kann die Klägerin nicht verlangen, dass der auf ihren Sohn B. entfallende Teil des zu den Dienstbezügen ihres Ehemannes gewährten Familienzuschlags bei der Ermittlung des für die Bemessung ihrer Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der GKV unberücksichtigt bleibt. Der Familienzuschlag ist keine Leistung mit besonderer, eigenständiger Zweckbestimmung außerhalb des allgemeinen Lebensunterhalts (zu den Anforderungen dieser Ausnahme von der Berücksichtigung sämtlicher Einnahmen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter vgl allg BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr 17, RdNr 47; zuletzt SozR 4-2500 § 240 Nr 24 RdNr 21 mwN). Vielmehr wird er ohne strenge Zweckbindung und in der Höhe nur abhängig von der Besoldungsgruppe und den jeweiligen Familienverhältnissen des Soldaten zusätzlich zum Grundgehalt gewährt (§ 39 Bundesbesoldungsgesetz) und steht uneingeschränkt für den allgemeinen Lebensunterhalt aller Familienmitglieder zur Verfügung. Daher bestimmt auch der mit Rücksicht auf ihren Sohn B. gewährte Teil des Familienzuschlags die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin iS des § 240 Abs 1 S 2 SGB V und § 2 Abs 1 S 2 BeitrVerfGrsSz mit(vgl zur Beitragspflicht des kindbezogenen Teils des Ortszuschlags zu den Versorgungsbezügen von Ruhestandsbeamten bereits BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 20, 28).

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge des Klägers zur freiwilligen Krankenversicherung.

Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) freiwillig versicherte pflegebedürftige Kläger lebt in einer stationären Einrichtung und bezieht Leistungen nach dem SGB XII. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom "Juli 2009" die vom Kläger für die Zeit ab 1.7.2009 zu leistenden Monatsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 184,81 Euro und zur sozialen Pflegeversicherung auf 25,20 Euro fest. Dabei nahm sie ua Bezug auf die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" vom 27.10.2008 idF vom 17.12.2008 (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler - im Folgenden: BeitrVerfGrsSz); nach deren § 7 Abs 10 gilt als Bemessungsgrundlage für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII, die in Einrichtungen leben, der 3,6-fache Sozialhilferegelsatz für einen Haushaltsvorstand. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 4.2.2010). Weder der Bescheid noch der Widerspruchsbescheid enthielten einen Hinweis darauf, auch im Namen der Pflegekasse bei der beklagten KK zu ergehen.

Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben, soweit als Beitragsbemessungsgrundlage ein die "Mindestbeitragsbemessungsgrenze" nach § 240 Abs 4 S 1 SGB V übersteigender Betrag zugrunde gelegt wurde: Die Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge könne nicht mit Erfolg auf die BeitrVerfGrsSz gestützt werden. Die vom Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Name im Rechts- und Geschäftsverkehr laut Satzung: GKV-Spitzenverband; im Folgenden: SpVBdKK) formlos erlassenen BeitrVerfGrsSz seien als bloße Verwaltungsvorschriften zu qualifizieren, nicht aber als wirksame Rechtsetzung; diese sei dem Verwaltungsrat des SpVBdKK vorbehalten. Ungeachtet der Form der BeitrVerfGrsSz sowie grundsätzlicher Bedenken gegen die Übertragung der Kompetenz zur bundeseinheitlichen Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter auf den SpVBdKK verfüge dessen Vorstand nicht über eine hinreichende demokratische Legitimation für diese Rechtsetzung. Daher dürfe die Beklagte Beiträge nur nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage des § 240 Abs 4 SGB V erheben. Bis zu dieser Höhe stehe die Beitragserhebung zwischen den Beteiligten nicht in Streit (Urteil vom 6.7.2011).

Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte sinngemäß eine Verletzung von § 240 Abs 1 S 1 und § 217e SGB V, deren Vorgaben beim Erlass der BeitrVerfGrsSz entgegen der Ansicht des SG eingehalten worden seien. Bei den BeitrVerfGrsSz handele es sich um untergesetzliches Recht, das der SpVBdKK wirksam in Form einer Satzung erlassen habe. Der SpVBdKK habe als mit Selbstverwaltungsbefugnissen ausgestattete Körperschaft öffentlichen Rechts die streitigen Bestimmungen wirksam in Form einer Satzung erlassen. Die Ermächtigung zum Erlass der BeitrVerfGrsSz folge aus § 217e Abs 1 und 2, § 217f Abs 3 S 1 SGB V, wonach der SpVBdKK in grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen Entscheidungen zum Beitrags- und Meldeverfahren und zur einheitlichen Erhebung der Beiträge trifft. Dies werde durch § 240 Abs 1 S 1 SGB V konkretisiert, wonach der SpVBdKK für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung einheitlich regelt. Die "Entscheidungen" des SpVBdKK seien sowohl für die einzelnen Mitglieds-KKn als auch für deren Versicherte verbindlich (§ 217e Abs 2 SGB V). Der Vorstand des SpVBdKK sei das für den Erlass der BeitrVerfGrsSz zuständige Organ, weil nur der Erlass der "Hauptsatzung" dem Verwaltungsrat vorbehalten sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte ihren Bescheid vom "Juli 2009" aufgehoben, soweit darin auch Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung festgesetzt worden sind. Zugleich hat der Kläger die Klage auf die Zeit vom 1.7.2009 bis 31.12.2010 beschränkt.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil. Für den Fall, dass die BeitrVerfGrsSz formell rechtmäßig zustande gekommen sein sollten, hält er jedenfalls die darin enthaltene Regelung zur Festlegung der Beitragshöhe für in Einrichtungen lebende Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für rechtswidrig.

Die zulässige Sprungrevision der beklagten AOK ist im Sinne einer Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das SG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG).

Das SG hat bezogen auf den Gegenstand des Revisionsverfahrens (dazu im Folgenden 1.) - nur - im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Beklagte die Beiträge des bei ihr freiwillig versicherten Klägers zur GKV in den angefochtenen Bescheiden nicht auf Grundlage des § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz, dh nach dem 3,6-fachen SGB XII-Regelsatz für Haushaltsvorstände festsetzen durfte. Zwar ist es rechtsfehlerhaft, mit dem SG anzunehmen, dass die BeitrVerfGrsSz generell rechtswidrig, insbesondere verfassungswidrig sind (hierzu 2.). Aus dem Umstand, dass die BeitrVerfGrsSz als solche in Einklang mit Recht und Gesetz stehen, folgt andererseits nicht, dass die Beitragsbemessung im Falle des Klägers auf Grundlage des § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz erfolgen konnte oder ihr anderenfalls nur die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 240 Abs 4 S 1 SGB V zugrunde gelegt werden durfte(hierzu 3.). Für eine abschließende Entscheidung durch den Senat fehlen allerdings Feststellungen zu den konkreten Einkünften des Klägers (hierzu 4.). Die Sache war daher an das SG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch die vom Kläger aufgrund seiner freiwilligen Krankenversicherung bis zum 31.12.2010 an die Beklagte zu leistenden Beiträge, nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ihren Bescheid vom "Juli 2009" aufgehoben hat, soweit darin auch Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung festgesetzt worden sind und der Kläger seine Klage auf diesen Zeitraum beschränkt hat. Dabei ist der Gegenstand der Revision wegen der allein von der Beklagten - und nicht auch vom Kläger - eingelegten Sprungrevision auf die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge des Klägers beschränkt, soweit diese über die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 240 Abs 4 SGB V(Gesamtnorm hier anzuwenden idF durch Gesetz vom 17.7.2009, BGBl I 1990) hinausgehen.

2. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom "Juli 2009" ist - im noch streitigen Umfang - nicht bereits deshalb aufzuheben, weil die BeitrVerfGrsSz als solche generell keine Rechtsgrundlage für einen belastenden Verwaltungsakt - hier für die Beitragsfestsetzung unter Heranziehung der Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz - gegenüber dem Kläger böten. Dieser vom SG - teilweise auch von anderen Instanzgerichten und im Schrifttum - vertretenen Auffassung kann nicht gefolgt werden.

Die BeitrVerfGrsSz binden als untergesetzliche Normen auch die Versicherten wie den Kläger. Sie sind aufgrund der Regelungsgeschichte (hierzu a) - anders als vom SG angenommen - nicht als bloße Verwaltungsvorschriften einzuordnen, allerdings ebenso wenig als Satzung, wie es die Beklagte vertritt (hierzu b). Die darüber hinaus in Betracht kommenden Klassifikationen stehen aber dem normativen Charakter der BeitrVerfGrsSz und damit einer Bindungswirkung auch gegenüber dem Kläger nicht entgegen (hierzu c). Zugleich werden die an diese Form untergesetzlicher Normsetzung zu stellenden Anforderungen jedenfalls in Bezug auf § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz grundsätzlich eingehalten(hierzu d).

a) Die BeitrVerfGrsSz wurden durch Beschluss des Vorstands des SpVBdKK vom 27.10.2008 (veröffentlicht im elektronischen Bundesanzeiger am 4.11.2008) mit Wirkung zum 1.1.2009 erlassen. Hierdurch sollte § 240 Abs 1 S 1 SGB V in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung des GKV-WSG (vom 26.3.2007, BGBl I 378) umgesetzt werden, wonach die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder einheitlich durch den SpVBdKK geregelt wird. Die BeitrVerfGrsSz enthalten neben Grundsätzen zur Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern und bei anderen Personengruppen, auf die der persönliche Anwendungsbereich des § 240 SGB V ausgedehnt worden ist, Regelungen zu beitragspflichtigen bzw beitragsfreien Einnahmen und zur Beitragsbemessung. Darüber hinaus enthalten sie Vorschriften über den Nachweis von Einnahmen, die Beitragsberechnung, die Erhebung und Fälligkeit sowie die Zahlung von Beiträgen. Bisher sind die BeitrVerfGrsSz viermal geändert worden (Änderungen vom 17.12.2008, 17.2.2010, 6.5.2010 und 30.5.2011, jeweils veröffentlicht im elektronischen Bundesanzeiger am 23.12.2008, 25.2.2010, 18.5.2010 und 1.7.2011). Der Verwaltungsrat des SpVBdKK beschloss am 30.11.2011 einstimmig, die BeitrVerfGrsSz rückwirkend zu bestätigen und machte sie idF der letzten Änderung vom 30.5.2011 zusammen mit diesem Beschluss am 20.1.2012 erneut im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.

Die einheitliche Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch den SpVBdKK trat zum 1.1.2009 an die Stelle der zuvor geltenden - seinerzeit teilweise abweichend ausgestalteten - Beitragsbemessung durch die jeweiligen Satzungen der einzelnen KKn, welche zum 1.1.1989 durch § 240 Abs 1 S 1 SGB V idF des GRG (vom 20.12.1988, BGBl I 2477) für alle KKn eingeführt worden war. Bis Ende 1988 hatten nur die Ersatzkassen das Recht gehabt, das Beitragsrecht für ihre Mitglieder autonom in der Satzung zu regeln (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum GRG, BT-Drucks 11/2237 S 225 zu § 249 Abs 1; zur Rechtsentwicklung vgl K. Peters in KassKomm, § 240 SGB V RdNr 8 ff, Stand Einzelkommentierung April 2012).

Der Übergang der Befugnis zur Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder weg von der Satzungskompetenz der einzelnen KKn hin zur (bundesweit einheitlichen) Festlegung durch den SpVBdKK wird im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-WSG (BT-Drucks 16/3100 S 163 f zu Nr 157 Buchst a und b) als Folge der Einrichtung des Gesundheitsfonds bezeichnet, weswegen das originäre Interesse der einzelnen KKn an der Beitragseinstufung freiwillig Versicherter entfallen sei. Dadurch sei es erforderlich geworden, einheitliche, kassenartenübergreifende Regelungen zu schaffen. Zudem sollte so eventuellen Verwerfungen im Wettbewerb vorgebeugt werden, indem die KKn nun keine Möglichkeit mehr hatten, günstigere beitragsrechtliche Einstufungen mit dem Ziel der Mitgliederbindung/-gewinnung vorzunehmen oder unterschiedliche Einstufungsgrundsätze zu praktizieren. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds sollten derartige Unterschiede nicht mehr aufrecht erhalten werden (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-WSG, aaO, ebenda).

Ebenfalls im GKV-WSG, allerdings bereits mit Wirkung ab 1.4.2007, wurde die Errichtung des SpVBdKK als Körperschaft öffentlichen Rechts durch § 217a SGB V(idF des GKV-WSG, aaO) angeordnet, der seit 1.7.2008 die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, darunter Entscheidungen in grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen zum Beitrags- und Meldeverfahren und zur einheitlichen Erhebung der Beiträge (§ 217 f Abs 3 S 1 SGB V) sowie seit 1.1.2009 die einheitliche Regelung der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder aller KKn (§ 240 Abs 1 S 1 SGB V), zu erfüllen hat.

b) Anders als vom SG angenommen, handelt es sich bei den BeitrVerfGrsSz nicht um bloße Verwaltungsvorschriften. Vielmehr binden sie als untergesetzliche Normen sowohl die Mitglieds-KKn des SpVBdKK als auch deren Mitglieder (im Ergebnis ebenso zB Sächsisches LSG, Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2012 - L 16 KR 9/11; K. Peters in KassKomm, § 240 SGB V RdNr 25, Stand Einzelkommentierung Juli 2010; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, § 240 SGB V RdNr 5, Stand Einzelkommentierung März 2012). Dies ergibt sich bereits daraus, dass dem SpVBdKK durch § 240 Abs 1 S 1 SGB V ausdrücklich die Aufgabe der Rechtsetzung mit Außenwirkung zugewiesen worden ist. Zwar lässt es der Wortlaut "wird … geregelt" grundsätzlich offen, inwieweit der Regelung (Rechts-)Verbindlichkeit zukommen soll, doch kann angesichts der Regelungsgeschichte kein Zweifel daran bestehen, dass den BeitrVerfGrsSz im selben Umfang rechtliche Verbindlichkeit zukommen sollte, wie dies zuvor bei den Satzungen der jeweiligen KKn der Fall war, die nach § 240 Abs 1 S 1 SGB V in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung die Beitragsbemessung für deren freiwillige Mitglieder "geregelt" haben (hierzu zB BSGE 89, 213, 220 f = SozR 3-2500 § 240 Nr 42 S 219 ff; ausdrücklich von untergesetzlicher Normgebung ausgehend: BSG, Urteil vom 28.9.2011 - B 12 KR 9/10 R - Juris RdNr 20).

Da die BeitrVerfGrsSz somit Verbindlichkeit nach "außen" gegenüber den Mitglieds-KKn und deren Mitgliedern und nicht nur für den "behördeninternen Binnenbereich" des SpVBdKK beanspruchen, scheidet ihre Einordnung als (normkonkretisierende) Verwaltungsvorschrift aus. Insbesondere besteht angesichts der dem SpVBdKK durch § 240 Abs 1 S 1 SGB V verliehenen Rechtsetzungslegitimation und der jedenfalls in Bezug auf § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz grundsätzlich eingehaltenen Anforderungen an eine untergesetzliche Normsetzung(hierzu sogleich unter d) kein Anlass, sie in "verfassungskonformer Auslegung" des § 240 Abs 1 S 1 SGB V auf solche zu reduzieren(so aber Hessisches LSG, Beschluss vom 21.2.2011 - L 1 KR 327/10 B ER - ASR 2011, 110, Juris RdNr 30; dem folgend Rixen in Becker/Kingreen, SGB V, 3. Aufl 2012, § 240 RdNr 2). Auszuschließen ist auch eine von der Beklagten befürwortete Einordnung der BeitrVerfGrsSz als Satzung (so aber SG München, Urteil vom 2.3.2010 - S 19 KR 873/09 - Sozialrecht aktuell 2010, 183, 184), jedenfalls soweit es die Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte angeht. Dies ergibt sich bereits aus dem gegenüber der bis 31.12.2008 geltenden Vorgängerfassung geänderten Wortlaut des § 240 Abs 1 S 1 SGB V, wonach für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung nicht mehr "durch die Satzung", sondern "einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt" wird, und dem damit verbundenen Entfallen des Begriffs "Satzung" in § 240 Abs 2 S 1 SGB V. Ein weiteres Indiz bietet die Aufzählung der nach § 217e Abs 1 SGB V genannten Gegenstände, über die die dort speziell angesprochene "Satzung" des SpVBdKK Bestimmungen enthalten muss; Fragen der Beitragsbemessung werden dort nicht genannt (ebenso Axer, KrV 2012, 37, 39; ders, SGb 2012, 501, 503).

c) Keine der darüber hinaus in Betracht kommenden anderen Klassifikationen der BeitrVerfGrsSz steht ihrem normativen Charakter und damit einer Bindungswirkung des § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz auch gegenüber dem Kläger entgegen. Deshalb kann der Senat im Ergebnis offenlassen, ob die BeitrVerfGrsSz als "sonstige Entscheidungen" des SpVBdKK zu qualifizieren sind, deren Bindungswirkung § 217e Abs 2 SGB V ausdrücklich gesetzlich anordnet(so Axer, SGb 2012, 501, 503 f), als abstrakt-generelle Regelung sui generis (so Rixen in Becker/Kingreen, SGB V, 3. Aufl 2012, § 240 RdNr 2), als sonstiges durch den SpVBdKK gesetztes autonomes Recht (in diesem Sinne Sächsisches LSG, Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2012 - L 16 KR 9/11; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, § 240 SGB V RdNr 5 f, Stand Einzelkommentierung März 2012) oder als Gesetz im materiellen Sinne, das Elemente der delegierten Rechtsetzung und des autonomen Satzungsrechts verbindet (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.8.2011 - L 11 KR 3165/10 - Juris RdNr 29 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 SGB V>). Denn in der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass es zumindest im Recht der GKV ein tradiertes Konzept untergesetzlicher Normsetzung durch die an diesem System beteiligten Personengruppen gibt, dessen konkrete Ausgestaltung sich wiederholt gewandelt hat (vgl insbesondere BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr 6 S 29 ff; vgl auch BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 64 ff; BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr 2, RdNr 44 f mwN; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 19 RdNr 14<1. Senat>; BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr 2, RdNr 31<3. Senat>; vgl ferner den Überblick zu den Rechtsquellen des Krankenversicherungsrechts bei Ebsen in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, 1994, Bd 1 Krankenversicherungsrecht, § 7; vgl auch die Bestandsaufnahme für das Sozialversicherungsrecht insgesamt bei Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S 52 ff; kritisch Hänlein, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht, 2001, S 382 ff, S 496 f), dem jedoch von Verfassungs wegen kein vermeintlicher numerus clausus untergesetzlicher Rechtsetzungsformen entgegensteht (so zB BSGE 81, 54, 63 f = SozR 3-2500 § 135 Nr 4 S 19 f; BSGE 81, 73, 82 f = SozR 3-2500 § 92 Nr 7 S 57 f; Axer, aaO, S 208 ff, insbes 224 f; Clemens in FS Böckenförde <1995>, 259, 261 f; ders, MedR 1996, 432, 433 f; Krauskopf/Clemens in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 30 RdNr 25 ff, insbesondere RdNr 27 mit zahlreichen Nachweisen zur zustimmenden Kammer-Rspr des BVerfG; ausdrücklich offengelassen allerdings in BVerfGE 115, 25, 47 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 29 mwN; einen numerus clausus der Legitimationsmuster befürwortend Hänlein, aaO, S 57 ff).

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. August 2011 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass entgegen dem Urteilstenor des Landessozialgerichts der Bescheid der Beklagten zu 1. vom 3. August 2009 nicht zu ändern war.

Die Beklagten haben dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

Die Beteiligten streiten (noch) über die Höhe der vom Kläger ab 1.7.2009 zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) zu entrichtenden Beiträge.

Der 1982 geborene erwerbslose Kläger unterliegt seit 1.4.2007 der Auffang-Versicherungspflicht (§ 5 Abs 1 Nr 13 SGB V bzw § 20 Abs 1 S 2 Nr 12 SGB XI) und ist seither Mitglied der Beklagten zu 1. und 2. Nachdem er einen ihm im Juni 2009 von den Beklagten übersandten Einkommensfragebogen nicht beantwortet hatte, setzte die Beklagte zu 1. unter Änderung vorangegangener Beitragsfestsetzungen die monatlichen Beiträge für die Zeit ab 1.7.2009 auf 525,53 Euro (GKV) und 80,85 Euro (sPV) fest (Bescheid vom 3.8.2009). Der Bemessung legte sie Einnahmen in Höhe der Bemessungsgrenze des Jahres 2009 zugrunde. Dem Widerspruch des Klägers halfen die Beklagten teilweise ab und ersetzten diese Festsetzungen unter Minderung der Beiträge zur sPV (für die Zeit 1.7.2009 bis 30.11.2009 lediglich 18,48 Euro monatlich) durch zwei Bescheide vom 17.11.2009; im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 28.12.2009). In der Folge wurden die Beiträge für die Jahre 2010 und 2011 unter Änderung der vorangegangenen Festsetzungen durch Bescheid vom 11.12.2009 und vom 20.12.2010 jeweils nach der Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt.

Die schon am 30.7.2009 erhobene, auch gegen die Höhe der festgesetzten Beiträge gerichtete Klage hat das SG abgewiesen (Urteil vom 11.5.2010). Das LSG hat unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen die Bescheide der Beklagten vom 3.8.2009, 17.11.2009 und 11.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.12.2009 sowie den Bescheid vom 20.12.2010 insoweit aufgehoben, als darin Beiträge zur GKV und sPV für die Zeit ab 1.7.2009 von mehr als 138,60 Euro, für die Zeit ab 1.1.2010 von mehr als 140,53 Euro und für die Zeit ab 1.1.2011 von mehr als 145,64 Euro gefordert wurden: Die Beiträge des nicht erwerbstätigen Klägers dürften nur nach der Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage des § 240 Abs 4 S 1 SGB V festgesetzt werden, nicht aber nach der für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige geltenden Regelung des § 240 Abs 4 S 2 SGB V. Auch § 6 Abs 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz) biete keine Rechtsgrundlage für die erfolgte Festsetzung, da die Regelung mit § 240 Abs 1 S 2 und Abs 4 SGB V nicht vereinbar sei. Die angenommene Fiktion höherer Einnahmen sei danach unzulässig (Urteil vom 16.8.2011).

Mit ihren Revisionen rügen die Beklagten eine Verletzung von § 227 iVm § 240 Abs 1 S 1 SGB V. Entgegen der Ansicht des LSG zeige § 240 Abs 4 SGB V ("… gilt …"), dass die Fiktion höherer Einnahmen bei fehlenden Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen durch § 6 Abs 5 BeitrVerfGrsSz statthaft sei. Da auch einkommenslose Versicherte in einem gewissen Maße ihren Versicherungsschutz mitzufinanzieren hätten, werde der Grundsatz, dass Beiträge nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen seien, zulässigerweise durch die Fiktion beitragspflichtiger Einnahmen durchbrochen.

Die Beklagten beantragen,
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. August 2011 zu ändern und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Mai 2010 in vollem Umfang zurückzuweisen.

Der Kläger ist vor dem BSG nicht durch postulationsfähige Bevollmächtigte vertreten.

Die zulässigen Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. bleiben im Kern ohne Erfolg.

Zu beanstanden - und im Urteilstenor entsprechend klarzustellen - ist lediglich, dass das LSG auch den Bescheid der Beklagten zu 1. vom 3.8.2009 geändert hat; dessen bedurfte es aber nicht, da dieser schon durch Bescheid vom 17.11.2009 (vollständig) ersetzt worden war. Im Übrigen sind die Revisionen der Beklagten unbegründet. Zu Recht hat das LSG auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG vom 11.5.2010 geändert und die Bescheide der Beklagten vom 17.11.2009 und 11.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.12.2009 sowie den Bescheid vom 20.12.2010 insoweit aufgehoben, als darin Beiträge zur GKV und sPV für die Zeit ab 1.7.2009 nach über die Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage des § 240 Abs 4 S 1 SGB V hinausgehenden Einnahmen festgesetzt wurden.

1. Zulässiger Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die Beklagten vom Kläger für die Zeit vom 1.7.2009 bis 16.8.2011 (Ende des für die Beurteilung durch den Senat maßgebenden Zeitraums vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 6 Nr 9 RdNr 9 mwN) höhere als die vom LSG im angegriffenen Urteil für Recht erkannten Beiträge zur GKV und sPV verlangen durften. Der Senat hat hingegen weder über die durch Bescheid der Beklagten vom 18.1.2008 bestandskräftig festgestellte Versicherungspflicht des Klägers nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V bzw nach § 20 Abs 1 S 2 Nr 12 SGB XI zu befinden noch über die weiteren vom Kläger mit seiner Klage und Berufung verfolgten Begehren; denn allein die Beklagten haben gegen das vorinstanzliche Urteil Revision eingelegt und der Kläger kann mangels eines ihn vertretenden, vor dem BSG postulationsfähigen Bevollmächtigten nicht mit eigenen Anträgen im Revisionsverfahren gehört werden.

2. In der Sache bleiben die Revisionen der Beklagten ohne Erfolg. Die Beklagten können vom Kläger keine Beiträge beanspruchen, die nach Einnahmen bemessen werden, welche über die Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage des § 240 Abs 4 S 1 SGB V - also den neunzigsten Teil der monatlichen, in den streitigen Jahren 2009 bis 2011 geltenden Bezugsgröße des § 18 SGB IV - hinausgehen. Insbesondere können sie sich für eine solche Beitragsfestsetzung nicht auf § 6 Abs 5 BeitrVerfGrsSz stützen. Zu Recht hat das LSG daher die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben.

a) Im noch streitigen Zeitraum erfolgte die Beitragsbemessung der nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V in der GKV pflichtversicherten Personen, zu denen nach der bestandskräftigen Feststellung der Beklagten im Bescheid vom 18.1.2008 auch der Kläger gehört, gemäß § 227 SGB V - für die sPV iVm § 57 Abs 1 S 1 SGB XI(hier idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) - in entsprechender Anwendung des § 240 SGB V. Danach war die Beitragsbemessung für diesen Personenkreis - ebenso wie für freiwillige GKV-Mitglieder - einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (Name im Rechts- und Geschäftsverkehr laut Satzung: GKV-Spitzenverband; im Folgenden: SpVBdKK) zu regeln (§ 240 Abs 1 S 1 SGB V idF des GKV-WSG). Zur Erfüllung dieses Regelungsauftrags hat der SpVBdKK die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" vom 27.10.2008 erlassen (BeitrVerfGrsSz - hier idF vom 17.12.2008 sowie der Änderungen vom 17.2.2010, 6.5.2010 und 30.5.2011, jeweils veröffentlicht im elektronischen Bundesanzeiger am 4.11.2008, 23.12.2008, 25.2.2010, 18.5.2010 und 1.7.2011). Nach § 6 Abs 5 S 1 BeitrVerfGrsSz(in bisher unveränderter Fassung) sind - worauf sich die Beklagten stützen - für die weitere Beitragsbemessung für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen, "sofern und solange Nachweise auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorgelegt werden". Diese letztgenannte Voraussetzung - welche an die Nichterfüllung der Mitteilungs- und Auskunftspflichten der Versicherten nach § 206 Abs 1 SGB V anknüpft - war im noch streitigen Zeitraum erfüllt, weil der Kläger nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden(§ 163 SGG) tatsächlichen Feststellungen des LSG den ihm im Juni 2009 von den Beklagten übersandten Einkommensfragebogen nicht beantwortete.

b) § 6 Abs 5 BeitrVerfGrsSz stellt allerdings entgegen der Ansicht der Beklagten keine wirksame Rechtsgrundlage für die gegenüber dem Kläger erfolgte Beitragsfestsetzung dar.

Zwar stehen - wie der Senat bereits mit Urteil vom 19.12.2012 entschieden hat - die BeitrVerfGrsSz als solche in Einklang mit höherrangigem Recht (BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 17 Leitsatz 1 und RdNr 13 ff, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen). Die konkrete Festsetzung der Beitragsbemessungsgrundlage in § 6 Abs 5 BeitrVerfGrsSz ist inhaltlich jedoch mit dem höherrangigen Gesetzesrecht nicht vereinbar. Der SpVBdKK überschritt vielmehr die Grenzen der ihm durch § 240 Abs 1 S 1 SGB V eingeräumten Regelungsbefugnis dadurch, dass er in der genannten Bestimmung der BeitrVerfGrsSz die beitragspflichtigen Einnahmen auch für nicht selbstständig erwerbstätige Versicherte für den Kalendertag in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze festlegte.

Das Gesetz überlässt zwar durch § 240 Abs 1 S 1 SGB V die Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen für freiwillige Mitglieder grundsätzlich dem SpVBdKK. Der Regelungsbefugnis des SpVBdKK sind aber - wie der Senat schon zur Satzungsautonomie der jeweiligen Krankenkassen nach dem bis 31.12.2008 geltenden Recht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - in § 240 Abs 1 S 2 und Abs 2 bis 5 SGB V Grenzen gesetzt (vgl zB BSGE 70, 13= SozR 3-2500 § 240 Nr 6; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 7; BSGE 71, 137 = SozR 3-2500 § 240 Nr 9; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 35). Diese Grenzen untergesetzlicher Normgebung, die seit jeher ua beinhalten, dass über gesetzliche Mindestgrenzen hinaus fiktive Mindesteinnahmen des Versicherten nicht der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden dürfen, werden insbesondere auch durch die zu § 240 SGB V bisher ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung konkretisiert(vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 17 RdNr 43, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

Hieran hat sich zum 1.1.2009 durch den Übergang der Regelungsbefugnis für die Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten von den einzelnen Krankenkassen auf den SpVBdKK im Kern nichts geändert. Insbesondere bietet die durch das GKV-WSG in § 240 Abs 1 S 1 SGB V vorgenommene bloße Änderung des an den Wechsel des Normgebers angepassten Wortlauts - früher: "durch die Satzung", nunmehr "einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen" - keinen Anhaltspunkt dafür, dass mit der Zuweisung der Aufgabe an den SpVBdKK zugleich eine Ausweitung der Regelungsbefugnisse im Vergleich zum bisherigen Umfang der Satzungsautonomie der Krankenkassen vorgenommen werden sollte. Vielmehr enthält auch die Begründung zu Nr 157 zu den Buchst a und b des Entwurfs zum GKV-WSG (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drucks 16/3100 S 163 Zu Nr 157 Zu den Buchst a und b) den Hinweis, dass bei der Beitragsbemessung "wie bisher die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen" ist (vgl bereits BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 17 RdNr 45, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

Nach § 240 Abs 1 S 2 und Abs 2 bis 5 SGB V hat der SpVBdKK insbesondere sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt(Abs 1 S 2). Es müssen mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds herangezogen werden, die bei vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (Abs 2 S 1). Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der Angehörigen, für die eine Versicherung nach § 10 SGB V besteht, sind unzulässig(Abs 2 S 2). Bestimmte Einnahmen dürfen nicht berücksichtigt werden (Abs 2 S 3 und 4). Außerdem bestimmt das Gesetz eine allgemeine und eine besondere, für freiwillig versicherte Selbstständige geltende Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage (Abs 4 S 1 und 2 SGB V). Darüber hinaus sind nach den gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich nur Einnahmen beitragspflichtig, die tatsächlich bezogen werden. Die Abweichungen von diesem Grundsatz hat das Gesetz in § 240 Abs 4 S 1 und 2 SGB V ausdrücklich - und insoweit abschließend - festgelegt (allgemeine und besondere, für Selbstständige geltende Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage). Danach gilt für die nicht von einer der nachfolgenden Sonderregelungen erfassten freiwilligen Mitglieder und damit auch für die nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V in der GKV Pflichtversicherten als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Hingegen gilt nur für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 SGB V).

Demgegenüber gestattet die vom SpVBdKK vorzunehmende Regelung der Beitragsbemessung nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds (§ 240 Abs 1 S 2 SGB V) keine Fiktion tatsächlich nicht erzielter Einnahmen, wie der Senat schon in seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung zu den ebenfalls auf § 240 SGB V beruhenden früheren Satzungsregelungen angenommen hat(stRspr vgl zB BSGE 71, 137, 140, 142 = SozR 3-2500 § 240 Nr 9 S 31, 32 f; BSGE 71, 237, 243 = SozR 3-2500 § 240 Nr 12 S 50; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 35 S 170 f). Der Übergang der Regelungsbefugnis von den Krankenkassen auf den SpVBdKK hat - wie dargelegt - nicht zur Abkehr von den bis dahin geltenden Grundsätzen über die Beitragsbemessung geführt. Eine Regelung, die wie § 6 Abs 5 BeitrVerfGrsSz beim Fehlen eines Nachweises über das tatsächliche Einkommen auch für nicht selbstständig Erwerbstätige wie den Kläger Einnahmen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze unterstellt, unabhängig davon, ob sie überhaupt oder in der angenommenen Höhe anfallen, ist daher rechtswidrig.

Aus den vorgenannten Gründen ist die Festsetzung der Beiträge nach einer Bemessungsgrundlage oberhalb der Mindest-Bemessungsgrundlage des § 240 Abs 4 S 1 SGB V auch nicht - wie die Beklagten mit ihrem Vortrag nahelegen - als Folge einer vom SpVBdKK durch § 6 Abs 5 BeitrVerfGrsSz festgelegten "Schätzungsgrundlage" zulässig. Auch für die Begründung einer rechtlichen Schätzungsbefugnis (vgl zu einem solchen Erfordernis zB BSGE 93, 51 = SozR 4-4100 § 115 Nr 1, RdNr 14; BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr 39, RdNr 16) -wie sie zB in § 28f Abs 2 SGB IV speziell vorgesehen ist - in den BeitrVerfGrsSz sind dem SpVBdKK jedenfalls in diesem Rahmen Grenzen gesetzt, die vorliegend überschritten wären.

4. Die vom LSG festgesetzten Beiträge entsprechen der Summe der für den Kalendertag nach dem neunzigsten Teil der jeweils gültigen monatlichen Bezugsgröße berechneten Beiträge zur GKV und sPV. Diese Festsetzung wird von den Beklagten auch nicht beanstandet.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung niedrigerer Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung unter dem Blickwinkel, dass von dem zur Beitragsbemessung herangezogenen Ehegatteneinkommen ein Abzugsbetrag für ein weiteres Kind berücksichtigt werden müsse.

Die Klägerin ist ohne Krankengeldanspruch freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichertes Mitglied der beklagen Krankenkasse. Im (noch) streitigen Zeitraum 3.8.2011 bis 31.12.2011 verfügte sie über kein eigenes Einkommen. Ihr Ehemann war in dieser Zeit Berufssoldat mit Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung und erzielte ein monatliches Bruttoeinkommen von 3813,49 Euro. Von seiner Bezügestelle wurden drei (einkommensteuerrechtliche) Kinderfreibeträge für die drei Söhne des Ehepaars berücksichtigt. Zwei der Söhne waren im streitigen Zeitraum - vermittelt über die Klägerin - in der GKV familienversichert. Der dritte Sohn - B. war aufgrund der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in der GKV pflichtversichert (monatliches Entgelt 100,04 Euro).

Mit Bescheid vom 18.10.2011 setzte die Beklagte die monatlichen Beiträge zur freiwilligen Versicherung der Klägerin in der GKV ab 3.8.2011 auf 207,97 Euro fest. Für die Bemessung ging sie vom Einkommen des Ehemannes der Klägerin aus. Hiervon zog sie für die beiden familienversicherten Söhne der Eheleute jeweils einen Betrag nach § 240 Abs 5 SGB V in Höhe von 511 Euro ab. Den auf die Berücksichtigung eines weiteren Abzugsbetrags auch für B.
gerichteten Widerspruch wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 15.10.2012); Beitragsneufestsetzungen waren zwischenzeitlich zum 1.1.2012 bzw 1.5.2012 erfolgt (Bescheide vom 21.12.2011 und 25.4.2012).

Die Klägerin hat vor dem SG die Klage auf Festsetzung niedrigerer Beiträge durch Berücksichtigung des weiteren Abzugsbetrags zusätzlich darauf gestützt, dass sich auch der ihrem Ehemann für B. gewährte bezügerechtliche Familienzuschlag bei ihr nicht beitragserhöhend auswirken dürfe. Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 8.5.2013). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Festsetzung der Beiträge entspreche den Vorgaben des § 240 SGB V und der hierzu durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (SpVBdKK; Bezeichnung lt Satzung: GKV-Spitzenverband) wirksam erlassenen "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" vom 27.10.2008 (BeitrVerfGrsSz). Insbesondere seien die hierin normierten Voraussetzungen für die Gewährung eines weiteren Abzugsbetrags nach § 240 Abs 5 SGB V auch für B. nicht gegeben, denn er sei weder familienversichert noch allein wegen der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossen gewesen. Eine Ausdehnung des § 240 Abs 5 SGB V auch auf Kinder, die (wie B.) wegen eigener Versicherungspflicht in der GKV von der Familienversicherung ausgeschlossen seien, komme angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift sowie aus systematischen und teleologischen Erwägungen heraus nicht in Betracht. Die Norm orientiere sich an der Rechtsprechung des BSG, wonach keine Verpflichtung der Krankenkassen bestehe, Ehegatteneinkommen stets bis zur Beitragsbemessungsgrenze heranzuziehen (BSGE 89, 213 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42). Dem Gesetzgeber könne nicht der Wille unterstellt werden, ungeachtet der Frage einer Familienversicherung für jedes unterhaltsberechtigte Kind einen Abzugsbetrag einzuräumen. Das Bestehen einer Pflichtversicherung sei zudem ein verfassungsrechtlichen Gleichheitsgesichtspunkten genügendes Differenzierungskriterium in Bezug auf die Gewährung eines Abzugsbetrags. Auch gebe es keine Grundlage, den auf B.
entfallenden Teil des bezügerechtlichen Familienzuschlags bei der Beitragsbemessung unberücksichtigt zu lassen (Urteil vom 9.10.2014).

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin unter Untermauerung ihres bisherigen Vorbringens eine Verletzung von § 240 Abs 5 SGB V. Mit Blick auf die Begründung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zu dieser Vorschrift sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nur versehentlich keine Härtefallregelung für Fälle wie den vorliegenden vorgesehen habe. Zudem bestehe ein Wertungswiderspruch, wenn einerseits das steuerrechtlich maßgebende Einkommen unter Einschluss des Familienzuschlags für B. zur Beitragsbemessung herangezogen werde, andererseits aber ein Abzugsbetrag für ihn allein mit Blick auf seine Beschäftigung in einer WfbM beitragsrechtlich ausgeschlossen sein solle.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2014 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 8. Mai 2013 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2012 insoweit aufzuheben, als darin Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit vom 3. August bis 31. Dezember 2011 von mehr als 169,90 Euro monatlich festgesetzt werden.

Die Beklagte beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet.

Zu Recht hat das LSG mit dem angegriffenen Urteil die Berufung der Klägerin gegen den die Klage abweisenden Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen. Die beklagte Krankenkasse hat mit Bescheid vom 18.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2012 die Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Versicherung in der GKV für die streitige Zeit vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 in zutreffender Höhe festgesetzt. Nur noch hierüber hatte der Senat zu entscheiden, nachdem das SG den Rechtsstreit über die Höhe der Beiträge zur Pflegeversicherung abgetrennt hat und die Beteiligten den Streitgegenstand in den mündlichen Verhandlungen vor dem LSG und vor dem erkennenden Senat auf den genannten Bescheid sowie Zeitraum beschränkt haben.

Die Beklagte hat die Krankenversicherungsbeiträge unter Berücksichtigung des § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz, insbesondere seines Satzes 2, der § 240 Abs 5 SGB V nahezu wortgleich rezipiert(dazu 1.), zutreffend festgesetzt (dazu 2.). Die Beitragsfestsetzung ohne Berücksichtigung eines weiteren Abzugsbetrages auch für den Sohn B. verstößt weder gegen § 240 Abs 5 SGB V(dazu 3.) noch ist sie verfassungsrechtlich geboten (dazu 4.).

1. Grundlage für die Bemessung der Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Krankenversicherung im Zeitraum vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 ist § 2 Abs 4 der ab 1.1.2009 geltenden BeitrVerfGrsSz.

Nach § 240 Abs 1 S 1 SGB V(idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) ist die Beitragsbemessung für den Personenkreis der freiwilligen Mitglieder der GKV ab 1.1.2009 nicht mehr durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse, sondern einheitlich durch den SpVBdKK zu regeln. In Erfüllung dieses Regelungsauftrags hat der SpVBdKK die BeitrVerfGrsSz vom 27.10.2008 erlassen (für die streitige Zeit vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 idF der Änderung vom 30.5.2011), die - wie der Senat bereits entschieden hat und woran er festhält - als solches mit höherrangigem (Gesetzes- und Verfassungs-)Recht in Einklang stehen (BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr 17, Leitsatz 1 und RdNr 13 ff).

Nach § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz sind bei freiwillig Versicherten, deren Ehegatte nicht einer Krankenkasse(§ 4 Abs 2 SGB V) angehört, für Zeiträume ab 1.1.2009 bei der Beitragsbemessung auch dessen Einnahmen heranzuziehen. Die Sätze 1 und 4 des § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz legen die Voraussetzungen der Zurechnung fest, Satz 3 bestimmt Einzelheiten zum Anrechnungsvorgang. § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz regelt die Absetzung von Beträgen für Kinder und die Höhe der Absetzung. Nach dieser Vorschrift in der hier maßgebenden Fassung durch Art 1 Nr 1 der Zweiten Änderung der BeitrVerfGrsSz vom 17.2.2010 (eBanz vom 25.2.2010) ist für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung nur wegen der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V nicht besteht, monatlich ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs 1 SGB IV (2011: 851,67 Euro) und, wenn eine Familienversicherung besteht, ein Monatsbetrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße (2011: 511 Euro) abzusetzen. Durch § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz ist die zwingende und deshalb Abweichungen durch den SpVBdKK nicht zulassende gesetzliche Regelung des § 240 Abs 5 SGB V(idF durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990; dort Art 15 Nr 10b Buchst b iVm Art 19 Abs 2) nahezu wortgleich in die BeitrVerfGrsSz übernommen worden, was als solches nicht zu beanstanden ist (vgl Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

2. In Anwendung des § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz hat die Beklagte die Beiträge der Klägerin für den Zeitraum vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 zutreffend festgesetzt; mit Rücksicht auf § 240 Abs 5 SGB V iVm § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz war sie gehindert, von den Bruttoeinnahmen des Ehemannes der Klägerin einen weiteren Betrag für deren Sohn B. abzuziehen.

Die Klägerin war im streitigen Zeitraum als freiwilliges Mitglied der Beklagten in der GKV zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Es lag ein Fall systemverschiedener Absicherungsformen im Bereich der Krankenversicherung vor, weil der Ehemann der Klägerin, mit dem sie zusammenlebt, in dieser Zeit als Soldat im Krankheitsfall durch freie truppenärztliche Versorgung abgesichert war. Im streitigen Zeitraum verfügte die Klägerin über keine eigenen Einnahmen, während ihr Ehemann ein monatliches Bruttoeinkommen von 3813,49 Euro erzielte. Entsprechend durfte die Beklagte der Klägerin diese Einnahmen zum Zweck der Beitragsbemessung zurechnen, nachdem die Beklagte von den monatlichen Gesamteinnahmen des Ehemannes der Klägerin zwei Absetzungen für die familienversicherten gemeinsamen Söhne der Eheleute (je 511 Euro) vorgenommen, den verbleibenden Betrag (= 2791,49 Euro) halbiert (= 1395,75 Euro) und nach einem Vergleich mit der Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV (= 1856,25 Euro) ermittelt hatte, dass die Einnahmenhälfte darunter lag. Den Betrag dieser Einnahmen multiplizierte die Beklagte zutreffend mit dem für die - ohne Anspruch auf Krankengeld versicherte - Klägerin maßgeblichen ermäßigten Beitragssatz von 14,9 % (§ 243 SGB V idF durch Art 1 Nr 20 des GKV-Finanzierungsgesetzes vom 22.12.2010, BGBl I 2309) und setzte monatliche Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Versicherung in der GKV zutreffend in Höhe von 207,97 Euro (3.8.2011 bis 31.12.2011) fest.

Ein darüber hinausgehender dritter Betrag von 511 Euro für den weiteren gemeinsamen unterhaltsberechtigten Sohn B. der Eheleute ist von den der Klägerin beitragsrechtlich zuzurechnenden Einnahmen aus dem Bruttoeinkommen ihres Ehemannes nicht abzusetzen. Entgegen den in § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz normierten Voraussetzungen bestand für B. nämlich weder eine Familienversicherung (§ 2 Abs 4 S 2 Nr 2 BeitrVerfGrsSz) noch bestand eine Familienversicherung "nur wegen der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V nicht"(§ 2 Abs 4 S 2 Nr 1 BeitrVerfGrsSz). Vielmehr war B. nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossen, da er aufgrund seiner Tätigkeit in einer WfbM - gegenüber der Familienversicherung vorrangig - nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V in der GKV versicherungspflichtig war.

3. Der Ausschluss eines Abzugsbetrags von den für die Beitragsbemessung freiwillig Versicherter maßgeblichen Ehegatteneinkommen für gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder, die aufgrund einer Tätigkeit in einer WfbM nicht familienversichert, sondern selbst versicherungspflichtig sind, wie er in § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz vorgesehen ist, widerspricht nicht den für den SpVBdKK bei der Regelung der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder verbindlichen Vorgaben des § 240 Abs 5 SGB V. Auch nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 240 Abs 5 SGB V sind Abzugsbeträge nur für die beiden hier und auch in § 2 Abs 4 S 2 Nr 1 und 2 BeitrVerfGrsSz ausdrücklich genannten Gruppen gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder vorgesehen(zu nicht zu gewährenden Abzugsbeträgen für aus früheren Ehen stammende nicht gemeinsame Kinder der jetzigen Eheleute vgl Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Das haben schon die Vorinstanzen zu Recht angenommen.

Das LSG hat auch eine analoge Anwendung beider Regelungen zu Recht verneint; denn es fehlt bereits an einer dafür erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (zu den Voraussetzungen einer Analogie vgl allgemein zB Sprau in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Aufl 2015, Einleitung RdNr 48, 55 mwN). Entgegen dem Revisionsvorbringen der Klägerin ist nicht davon auszugehen, dass es der Gesetzgeber übersehen hätte, eine Härtefallregelung für Fälle wie den vorliegenden vorzusehen. Eine Erstreckung der Abzugsbeträge nach § 240 Abs 5 SGB V auf unterhaltsberechtigte Kinder, die selbst in der GKV versicherungspflichtig sind, ist trotz der anscheinend auf eine Regelungslücke hindeutenden Begründung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zur Neufassung des § 240 Abs 5 SGB V ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus dem in der Regelungsgeschichte zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck der Vorschrift (hierzu a) ebenso wie aus systematischen Erwägungen (hierzu b).

a) Obwohl es im Bericht des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags zu der mit Gesetz vom 17.7.2009 rückwirkend zum 1.1.2009 erfolgten Ergänzung des § 240 SGB V um einen Absatz 5(Art 15 Nr 10b Buchst b iVm Art 19 Abs 2 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990) heißt, mit der Regelung werde sichergestellt, "dass für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind ein Freibetrag abzusetzen ist" (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss> zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 16/12256, 16/12677 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks 16/13428, S 94 zu Nummer 10b - neu - Zu Buchstabe b <§ 240 SGB V>), kann daraus nicht geschlossen werden, dass Abzugsbeträge unterschiedslos für alle unterhaltsberechtigten Kinder eingeräumt werden sollten. Vielmehr wird diese Aussage bereits in der Ausschussbegründung selbst in einen regelungshistorischen Kontext gestellt, der eine solche Interpretation ausschließt. So hebt die Begründung hervor, dass bereits nach dem - bis zum Übergang der Regelungsbefugnis auf den SpVBdKK zum 1.1.2009 - den § 240 SGB V konkretisierenden Satzungsrecht der meisten Krankenkassen ein Abzugsbetrag bei der Beitragsbemessung nach dem Ehegatteneinkommen auch für familienversicherte Kinder berücksichtigt worden sei. Dies sei durch die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.4.2002 - B 7/1 A 1/00 R - BSGE 89, 213 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42) für zulässig erklärt, wenn auch nicht zwingend vorgegeben worden (vgl 14. Ausschuss, aaO, BT-Drucks 16/13428, S 94, ebenda). Im Gegensatz zu diesem Satzungsrecht sah die ursprüngliche, ab 1.1.2009 geltende Fassung des § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz vom 27.10.2008 die Absetzungsbeträge nur noch für die nach § 10 Abs 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossenen Kinder vor. Vor diesem Hintergrund zwingt allein der zeitliche Ablauf (= Inkrafttreten der Ursprungsfassung der BeitrVerfGrsSz zum 1.1.2009 einerseits, auf diesen Zeitpunkt zurückwirkende, für den SpVBdKK verbindliche gesetzliche Regelung der Abzugsbeträge unter Einschluss auch familienversicherter Kinder durch Gesetz vom 17.7.2009) zu dem Schluss, dass die Ergänzung des § 240 SGB V um einen (neuen) Absatz 5 rückwirkend zum 1.1.2009 ausschließlich die Wiedereinräumung der bis zum 31.12.2008 in Krankenkassensatzungen verbreitet enthalten gewesenen Abzugsbeträge auch für "unterhaltsberechtigte" familienversicherte Kinder bezweckte.

b) Der Annahme einer allgemeinen unterschiedslosen Begünstigung aller gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder im Zusammenhang mit der Beitragsbemessung stehen zudem rechtssystematische Gesichtspunkte entgegen.

Schon auf der Tatbestandsseite erfasst § 240 Abs 5 SGB V nur unterhaltsberechtigte Kinder, die entweder tatsächlich familienversichert sind oder aber in ihrer Person alle Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllen, aber von der Familienversicherung ausgeschlossen sind, weil sie durch § 10 Abs 3 SGB V einem nicht in der GKV versicherten Ehegatten oder Lebenspartner zugeordnet werden. Kinder dagegen, die schon aufgrund von in ihrer eigenen Person liegenden (sonstigen) Umständen nicht familienversichert sein können, werden von § 240 Abs 5 SGB V von vornherein nicht erfasst.

Darüber hinaus ordnet § 240 Abs 5 SGB V auf der Rechtsfolgenseite die Absetzung einer nach unterschiedlichen Bruchteilen der Bezugsgröße bemessenen Pauschale vom Ehegatteneinkommen an, deren Höhe sich zumindest für die Gruppe der nach § 10 Abs 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossenen Kinder an dem Betrag orientiert, der für Kinder ohne eigenes Einkommen im Rahmen einer eigenen freiwilligen Versicherung in der GKV bei der Beitragsbemessung in Ansatz zu bringen wäre(vgl 14. Ausschuss, aaO, BT-Drucks 16/13428, S 94, ebenda). Eine solche Pauschale zur Abgeltung von Unterhaltsverpflichtungen in Bezug auf die Absicherung im Krankheitsfall ist aber nur bei den in der Norm genannten Kindern sinnvoll. Nur bei diesen kann - soweit es den Mitgliederkreis der GKV betrifft - typisierend unterstellt werden, dass innerhalb der Familie überhaupt eine entsprechende (abstrakte) Unterhaltsverpflichtung besteht. Denn nur bezüglich dieser Kinder ist durch den Regelungszusammenhang des § 10 SGB V sichergestellt, dass keine eigene Absicherung im Krankheitsfall besteht(vgl § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V)und dass die Kinder über allenfalls geringes eigenes Einkommen verfügen (vgl § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V).

Gegen die mit dem Revisionsvorbringen geltend gemachte Privilegierung weiterer unterhaltsberechtigter Kinder GKV-Versicherter spricht schließlich das Fehlen einer Regelung über die Anrechnung deren eigenen Einkommens auf den Abzugsbetrag, wie sie vor dem 31.12.2008 im Satzungsrecht verschiedener Krankenkassen vorgesehen war (vgl BSGE 89, 213, 225 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42 S 225). Eine solche Regelung hätte - unterstellt, Abzugsbeträge wären auch für andere unterhaltsberechtigte Kinder gewollt gewesen - beispielsweise bei nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V versicherungspflichtig zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nahegelegen, bei denen Unterhaltsverpflichtungen der Eltern fortbestehen.

4. § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Die Vorschriften sind mit Art 6 Abs 1 GG (dazu a) und Art 3 Abs 1 GG (dazu b) vereinbar, soweit sie die Berücksichtigung von Absetzungsbeträgen für unterhaltsberechtigte Kinder ausschließen, die - wie hier - nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V aufgrund einer Tätigkeit in einer WfbM selbst in der GKV pflichtversichert sind.

a) Die genannten Regelungen stehen nicht im Widerspruch zu Art 6 Abs 1 GG.

Der Senat hat bereits in seiner früheren Rechtsprechung herausgestellt, dass Art 6 Abs 1 GG eine Berücksichtigung von Kindern bei der Beitragsbemessung nach dem halben Ehegatteneinkommen nur dann gebietet, wenn sie in der GKV nicht beitragsfrei mitversichert sind (so schon - noch zu § 180 Abs 4 S 3 RVO - BSGE 58, 183, 201 ff = SozR 2200 § 180 Nr 27 S 110 ff, insbesondere Leitsatz 5; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 36 S 182 ff; jüngst Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Darüber hinaus darf zwar für familienversicherte Kinder ein beitragsmindernder Abzug vom Ehegatteneinkommen vorgenommen werden, dh eine solche Beitragsminderung ist nicht generell rechtswidrig; jedoch verpflichtet das Verfassungsrecht auch nicht zu einem solchen Abzug (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 15 S 61 f; SozR 3-2500 § 240 Nr 36 S 182 ff; BSGE 89, 213, 225 f = SozR 3-2500 § 240 Nr 42 S 225 f). Das BSG hat dazu bereits ausgeführt, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern des Mitglieds einer Krankenkasse als Maßnahme des sozialen Ausgleichs das Familieneinkommen (schon) - jedenfalls im Umfang der Kosten für ihre Krankenversicherung - entlastet, auch wenn sich der Unterhaltsbedarf von Kindern darin nicht erschöpft (vgl BSGE 89, 213, 226 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42 S 226). Es hat darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber solchen durch Kinder entstehenden Belastungen der Familie durch allgemeine Regelungen des Familienlastenausgleichs im Kindergeldrecht sowie im Steuerrecht Rechnung trägt (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 15 S 61, unter Hinweis auf BVerfGE 82, 60 = SozR 3-5870 § 10 Nr 1) und dass deshalb eine weitergehende Entlastung im Beitragsrecht freiwillig Krankenversicherter wegen Aufwendungen für Kinder nach Art 6 Abs 1 GG nicht geboten ist.

An dieser - noch zur Rechtslage vor dem 1.1.2009 - entwickelten ständigen Rechtsprechung des BSG hält der Senat fest und überträgt sie auf den vorliegenden Sachverhalt. Dieser Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass für den Sohn der Klägerin - B. trotz dessen Tätigkeit in der WfbM weiterhin Unterhaltsansprüche gegen seine Eltern bestehen, dass jedoch der für B. erforderliche Krankenversicherungsschutz - wegen der an die Tätigkeit B. in der WfbM anknüpfenden Versicherungspflicht in der GKV - nicht aus dem für die Bemessung der Beiträge der Klägerin maßgebenden Einkommen ihres Ehemannes aufgebracht werden muss. Vielmehr sind die Kosten für die (aus eigenem Recht bestehende und nicht nur von seiner Mutter abgeleitete) versicherungsmäßige Absicherung B. gegen das Risiko der Krankheit - ausgehend von den durch das LSG festgestellten Tatsachen - nach § 251 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB V allein durch den Träger der WfbM zu tragen. Bei einem - hier nicht vorliegenden - tatsächlichen Arbeitsentgelt oberhalb des Mindestbetrags nach § 235 Abs 3 SGB V (im streitigen Zeitraum 511 Euro bzw 525 Euro; Entgeltanspruch B. nach den Feststellungen des LSG 100,04 Euro) wären die Kosten dafür anteilig durch B. und den Träger WfbM zu tragen (zur Frage der Erstattung der Beiträge durch den für den behinderten Menschen zuständigen Leistungsträger nach § 251 Abs 2 S 2 SGB V vgl BSG SozR 4-2500 § 251 Nr 2), jedoch nicht aus dem Einkommen des Ehemannes der Klägerin. Mit Rücksicht darauf kann sich die Klägerin für eine Berücksichtigung eines weiteren Absetzungsbetrags für ihren Sohn B. auf Art 6 Abs 1 GG nicht mit Erfolg berufen.

b) § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verletzen auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG.

aa) Art 3 Abs 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er verwehrt dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Die Grenzen, die der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber vorgibt, können sich von lediglich auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen erstrecken. Es gilt ein am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierter, stufenloser Prüfungsmaßstab, der nicht abstrakt, sondern nur nach dem jeweils betroffenen Sach- und Regelungsbereich näher bestimmbar ist. Der Gesetzgeber unterliegt insbesondere dann einer strengeren Bindung, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, die für den Einzelnen nicht verfügbar sind. Relevant für das Maß der Bindung ist zudem die Möglichkeit der Betroffenen, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen (stRspr des BVerfG, vgl zB BVerfGE 129, 49, 68 f mwN und BVerfGE 113, 167, 214 f = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 83). Maßgebend ist, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl zB BVerfGE 82, 126, 146; 88, 87, 97). Jedoch muss auch in diesem Kontext der weite sozialpolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung berücksichtigt werden; sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind (vgl BVerfGE 113, 167, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 84 ff mwN).

bb) § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz benachteiligen zwar freiwillig in der GKV Versicherte mit nicht in der GKV versicherten Ehegatten, bei denen - wie hier für den Sohn B. der Klägerin - Abzugsbeträge für unterhaltsberechtigte Kinder von dem Ehegatteneinkommen nicht abzusetzen und deshalb nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen sind, gegenüber solchen freiwillig Versicherten, bei denen die Voraussetzungen einer Absetzung für unterhaltsberechtigte Kinder vom Ehegatteneinkommen vorliegen, weil diese familienversichert sind oder eine Familienversicherung nur aufgrund der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V nicht besteht. Diese Benachteiligung ist jedoch am Maßstab des Art 3 Abs 1 GG nicht zu beanstanden.

Gesetzgeber und SpVBdKK durften den von ihnen privilegierten Sachverhalt vom Vorliegen einer Familienversicherung bzw deren Ausschluss allein aufgrund der systemabgrenzenden Zuordnung von Kindern zum nicht in der GKV versicherten Ehegatten abhängig machen. Diese Abgrenzung ist sachgerecht, denn die Gewährung von Absetzungsbeträgen auf das für die Bemessung der Beiträge eines nur Kraft besonderer Tatbestände zur ausnahmsweisen freiwilligen Versicherung in der GKV zugelassenen Mitglieds einer Krankenkasse zielt - wie sich aus der oben bereits erörterten Regelungs- und Rechtsprechungsgeschichte ergibt - nicht auf den Ausgleich sämtlicher Unterhaltslasten im System der GKV, sondern vorrangig auf den Ausgleich der nur einen Teil dieser Lasten bildenden Kosten für die Absicherung im Krankheitsfall. Insofern wurde oben unter 4. a) auch schon darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber solchen durch Kinder entstehenden Belastungen der Familie bereits durch allgemeine Regelungen des Familienlastenausgleichs ua im Kindergeldrecht und dem Steuerrecht Rechnung trägt (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 15 S 61, unter Hinweis auf BVerfGE 82, 60 = SozR 3-5870 § 10 Nr 1). Im Falle der Klägerin geschieht dies beispielsweise durch Gewährung eines Familienzuschlags zu den Dienstbezügen ihres Ehemannes nach der Stufe für Verheiratete mit drei Kindern sowie eines einkommensteuerrechtlichen Kinderfreibetrags auch für B. Mit den in § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verwandten Kriterien knüpfen die Normgeber gerade an jene Sachverhalte an, für die nach der Intention des Gesetzgebers für Systemangehörige ein Familienlastenausgleich in der GKV erfolgen soll, nämlich im Wege der Entlastung der Familien von den Kosten der Absicherung von Kindern im Krankheitsfall durch die Familienversicherung. Die in § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verwandten Differenzierungsmerkmale - Anknüpfung an eine Familienversicherung bzw deren Ausschluss allein aufgrund der Zuordnung des Kindes zum nicht in der GKV versicherten Ehegatten - sind vor diesem Hintergrund geeignet, die aus dem Familieneinkommen zu bestreitenden Unterhaltslasten insbesondere für die Absicherung der Kinder im Krankheitsfall zu indizieren. Dieses Kriterium ist auch sachgerecht; denn mit seiner Hilfe erfassen die Normgeber die typische Situation in einer Familie in der die Kosten der Absicherung der Kinder im Krankheitsfall aus dem Einkommen der Eltern bzw vorliegend dem für die Bemessung der Beiträge des freiwillig in der GKV Versicherten heranzuziehenden Einkommen seines Ehegattens zu tragen sind. Demgegenüber sind die Kosten der Absicherung aus anderen Gründen nicht familienversicherter unterhaltsberechtigter Kinder regelmäßig nicht aus dem Einkommen der Eltern zu bestreiten. So sind die Beiträge zur GKV insbesondere bei zur Berufsausbildung Beschäftigten (versicherungspflichtig nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, Ausschluss von der Familienversicherung nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V) nach deren Arbeitsentgelt zu bemessen (§ 226 Abs 1 S 1 Nr 1 bzw Abs 1 S 3 SGB V) und zum einen von ihnen sowie zum anderen von ihrem Arbeitgeber anteilig (§ 249 SGB V) bzw dem Träger einer außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtung (§ 251 Abs 4c SGB V) zu tragen. Auch die Kosten der Krankheitsabsicherung des Sohnes B. der Klägerin werden - wie oben schon unter 4. a) ausgeführt - nicht aus dem Einkommen ihres Ehemannes getragen, sondern aufgrund der zum Ausschluss von der Familienversicherung führenden Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V durch den Träger der WfbM(§ 251 Abs 2 S 1 Nr 2).

5. Schließlich kann die Klägerin nicht verlangen, dass der auf ihren Sohn B. entfallende Teil des zu den Dienstbezügen ihres Ehemannes gewährten Familienzuschlags bei der Ermittlung des für die Bemessung ihrer Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der GKV unberücksichtigt bleibt. Der Familienzuschlag ist keine Leistung mit besonderer, eigenständiger Zweckbestimmung außerhalb des allgemeinen Lebensunterhalts (zu den Anforderungen dieser Ausnahme von der Berücksichtigung sämtlicher Einnahmen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter vgl allg BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr 17, RdNr 47; zuletzt SozR 4-2500 § 240 Nr 24 RdNr 21 mwN). Vielmehr wird er ohne strenge Zweckbindung und in der Höhe nur abhängig von der Besoldungsgruppe und den jeweiligen Familienverhältnissen des Soldaten zusätzlich zum Grundgehalt gewährt (§ 39 Bundesbesoldungsgesetz) und steht uneingeschränkt für den allgemeinen Lebensunterhalt aller Familienmitglieder zur Verfügung. Daher bestimmt auch der mit Rücksicht auf ihren Sohn B. gewährte Teil des Familienzuschlags die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin iS des § 240 Abs 1 S 2 SGB V und § 2 Abs 1 S 2 BeitrVerfGrsSz mit(vgl zur Beitragspflicht des kindbezogenen Teils des Ortszuschlags zu den Versorgungsbezügen von Ruhestandsbeamten bereits BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 20, 28).

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge des Klägers zur freiwilligen Krankenversicherung.

Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) freiwillig versicherte pflegebedürftige Kläger lebt in einer stationären Einrichtung und bezieht Leistungen nach dem SGB XII. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom "Juli 2009" die vom Kläger für die Zeit ab 1.7.2009 zu leistenden Monatsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 184,81 Euro und zur sozialen Pflegeversicherung auf 25,20 Euro fest. Dabei nahm sie ua Bezug auf die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" vom 27.10.2008 idF vom 17.12.2008 (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler - im Folgenden: BeitrVerfGrsSz); nach deren § 7 Abs 10 gilt als Bemessungsgrundlage für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII, die in Einrichtungen leben, der 3,6-fache Sozialhilferegelsatz für einen Haushaltsvorstand. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 4.2.2010). Weder der Bescheid noch der Widerspruchsbescheid enthielten einen Hinweis darauf, auch im Namen der Pflegekasse bei der beklagten KK zu ergehen.

Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben, soweit als Beitragsbemessungsgrundlage ein die "Mindestbeitragsbemessungsgrenze" nach § 240 Abs 4 S 1 SGB V übersteigender Betrag zugrunde gelegt wurde: Die Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge könne nicht mit Erfolg auf die BeitrVerfGrsSz gestützt werden. Die vom Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Name im Rechts- und Geschäftsverkehr laut Satzung: GKV-Spitzenverband; im Folgenden: SpVBdKK) formlos erlassenen BeitrVerfGrsSz seien als bloße Verwaltungsvorschriften zu qualifizieren, nicht aber als wirksame Rechtsetzung; diese sei dem Verwaltungsrat des SpVBdKK vorbehalten. Ungeachtet der Form der BeitrVerfGrsSz sowie grundsätzlicher Bedenken gegen die Übertragung der Kompetenz zur bundeseinheitlichen Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter auf den SpVBdKK verfüge dessen Vorstand nicht über eine hinreichende demokratische Legitimation für diese Rechtsetzung. Daher dürfe die Beklagte Beiträge nur nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage des § 240 Abs 4 SGB V erheben. Bis zu dieser Höhe stehe die Beitragserhebung zwischen den Beteiligten nicht in Streit (Urteil vom 6.7.2011).

Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte sinngemäß eine Verletzung von § 240 Abs 1 S 1 und § 217e SGB V, deren Vorgaben beim Erlass der BeitrVerfGrsSz entgegen der Ansicht des SG eingehalten worden seien. Bei den BeitrVerfGrsSz handele es sich um untergesetzliches Recht, das der SpVBdKK wirksam in Form einer Satzung erlassen habe. Der SpVBdKK habe als mit Selbstverwaltungsbefugnissen ausgestattete Körperschaft öffentlichen Rechts die streitigen Bestimmungen wirksam in Form einer Satzung erlassen. Die Ermächtigung zum Erlass der BeitrVerfGrsSz folge aus § 217e Abs 1 und 2, § 217f Abs 3 S 1 SGB V, wonach der SpVBdKK in grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen Entscheidungen zum Beitrags- und Meldeverfahren und zur einheitlichen Erhebung der Beiträge trifft. Dies werde durch § 240 Abs 1 S 1 SGB V konkretisiert, wonach der SpVBdKK für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung einheitlich regelt. Die "Entscheidungen" des SpVBdKK seien sowohl für die einzelnen Mitglieds-KKn als auch für deren Versicherte verbindlich (§ 217e Abs 2 SGB V). Der Vorstand des SpVBdKK sei das für den Erlass der BeitrVerfGrsSz zuständige Organ, weil nur der Erlass der "Hauptsatzung" dem Verwaltungsrat vorbehalten sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte ihren Bescheid vom "Juli 2009" aufgehoben, soweit darin auch Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung festgesetzt worden sind. Zugleich hat der Kläger die Klage auf die Zeit vom 1.7.2009 bis 31.12.2010 beschränkt.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil. Für den Fall, dass die BeitrVerfGrsSz formell rechtmäßig zustande gekommen sein sollten, hält er jedenfalls die darin enthaltene Regelung zur Festlegung der Beitragshöhe für in Einrichtungen lebende Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für rechtswidrig.

Die zulässige Sprungrevision der beklagten AOK ist im Sinne einer Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das SG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG).

Das SG hat bezogen auf den Gegenstand des Revisionsverfahrens (dazu im Folgenden 1.) - nur - im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Beklagte die Beiträge des bei ihr freiwillig versicherten Klägers zur GKV in den angefochtenen Bescheiden nicht auf Grundlage des § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz, dh nach dem 3,6-fachen SGB XII-Regelsatz für Haushaltsvorstände festsetzen durfte. Zwar ist es rechtsfehlerhaft, mit dem SG anzunehmen, dass die BeitrVerfGrsSz generell rechtswidrig, insbesondere verfassungswidrig sind (hierzu 2.). Aus dem Umstand, dass die BeitrVerfGrsSz als solche in Einklang mit Recht und Gesetz stehen, folgt andererseits nicht, dass die Beitragsbemessung im Falle des Klägers auf Grundlage des § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz erfolgen konnte oder ihr anderenfalls nur die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 240 Abs 4 S 1 SGB V zugrunde gelegt werden durfte(hierzu 3.). Für eine abschließende Entscheidung durch den Senat fehlen allerdings Feststellungen zu den konkreten Einkünften des Klägers (hierzu 4.). Die Sache war daher an das SG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch die vom Kläger aufgrund seiner freiwilligen Krankenversicherung bis zum 31.12.2010 an die Beklagte zu leistenden Beiträge, nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ihren Bescheid vom "Juli 2009" aufgehoben hat, soweit darin auch Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung festgesetzt worden sind und der Kläger seine Klage auf diesen Zeitraum beschränkt hat. Dabei ist der Gegenstand der Revision wegen der allein von der Beklagten - und nicht auch vom Kläger - eingelegten Sprungrevision auf die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge des Klägers beschränkt, soweit diese über die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 240 Abs 4 SGB V(Gesamtnorm hier anzuwenden idF durch Gesetz vom 17.7.2009, BGBl I 1990) hinausgehen.

2. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom "Juli 2009" ist - im noch streitigen Umfang - nicht bereits deshalb aufzuheben, weil die BeitrVerfGrsSz als solche generell keine Rechtsgrundlage für einen belastenden Verwaltungsakt - hier für die Beitragsfestsetzung unter Heranziehung der Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz - gegenüber dem Kläger böten. Dieser vom SG - teilweise auch von anderen Instanzgerichten und im Schrifttum - vertretenen Auffassung kann nicht gefolgt werden.

Die BeitrVerfGrsSz binden als untergesetzliche Normen auch die Versicherten wie den Kläger. Sie sind aufgrund der Regelungsgeschichte (hierzu a) - anders als vom SG angenommen - nicht als bloße Verwaltungsvorschriften einzuordnen, allerdings ebenso wenig als Satzung, wie es die Beklagte vertritt (hierzu b). Die darüber hinaus in Betracht kommenden Klassifikationen stehen aber dem normativen Charakter der BeitrVerfGrsSz und damit einer Bindungswirkung auch gegenüber dem Kläger nicht entgegen (hierzu c). Zugleich werden die an diese Form untergesetzlicher Normsetzung zu stellenden Anforderungen jedenfalls in Bezug auf § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz grundsätzlich eingehalten(hierzu d).

a) Die BeitrVerfGrsSz wurden durch Beschluss des Vorstands des SpVBdKK vom 27.10.2008 (veröffentlicht im elektronischen Bundesanzeiger am 4.11.2008) mit Wirkung zum 1.1.2009 erlassen. Hierdurch sollte § 240 Abs 1 S 1 SGB V in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung des GKV-WSG (vom 26.3.2007, BGBl I 378) umgesetzt werden, wonach die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder einheitlich durch den SpVBdKK geregelt wird. Die BeitrVerfGrsSz enthalten neben Grundsätzen zur Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern und bei anderen Personengruppen, auf die der persönliche Anwendungsbereich des § 240 SGB V ausgedehnt worden ist, Regelungen zu beitragspflichtigen bzw beitragsfreien Einnahmen und zur Beitragsbemessung. Darüber hinaus enthalten sie Vorschriften über den Nachweis von Einnahmen, die Beitragsberechnung, die Erhebung und Fälligkeit sowie die Zahlung von Beiträgen. Bisher sind die BeitrVerfGrsSz viermal geändert worden (Änderungen vom 17.12.2008, 17.2.2010, 6.5.2010 und 30.5.2011, jeweils veröffentlicht im elektronischen Bundesanzeiger am 23.12.2008, 25.2.2010, 18.5.2010 und 1.7.2011). Der Verwaltungsrat des SpVBdKK beschloss am 30.11.2011 einstimmig, die BeitrVerfGrsSz rückwirkend zu bestätigen und machte sie idF der letzten Änderung vom 30.5.2011 zusammen mit diesem Beschluss am 20.1.2012 erneut im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.

Die einheitliche Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch den SpVBdKK trat zum 1.1.2009 an die Stelle der zuvor geltenden - seinerzeit teilweise abweichend ausgestalteten - Beitragsbemessung durch die jeweiligen Satzungen der einzelnen KKn, welche zum 1.1.1989 durch § 240 Abs 1 S 1 SGB V idF des GRG (vom 20.12.1988, BGBl I 2477) für alle KKn eingeführt worden war. Bis Ende 1988 hatten nur die Ersatzkassen das Recht gehabt, das Beitragsrecht für ihre Mitglieder autonom in der Satzung zu regeln (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum GRG, BT-Drucks 11/2237 S 225 zu § 249 Abs 1; zur Rechtsentwicklung vgl K. Peters in KassKomm, § 240 SGB V RdNr 8 ff, Stand Einzelkommentierung April 2012).

Der Übergang der Befugnis zur Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder weg von der Satzungskompetenz der einzelnen KKn hin zur (bundesweit einheitlichen) Festlegung durch den SpVBdKK wird im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-WSG (BT-Drucks 16/3100 S 163 f zu Nr 157 Buchst a und b) als Folge der Einrichtung des Gesundheitsfonds bezeichnet, weswegen das originäre Interesse der einzelnen KKn an der Beitragseinstufung freiwillig Versicherter entfallen sei. Dadurch sei es erforderlich geworden, einheitliche, kassenartenübergreifende Regelungen zu schaffen. Zudem sollte so eventuellen Verwerfungen im Wettbewerb vorgebeugt werden, indem die KKn nun keine Möglichkeit mehr hatten, günstigere beitragsrechtliche Einstufungen mit dem Ziel der Mitgliederbindung/-gewinnung vorzunehmen oder unterschiedliche Einstufungsgrundsätze zu praktizieren. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds sollten derartige Unterschiede nicht mehr aufrecht erhalten werden (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-WSG, aaO, ebenda).

Ebenfalls im GKV-WSG, allerdings bereits mit Wirkung ab 1.4.2007, wurde die Errichtung des SpVBdKK als Körperschaft öffentlichen Rechts durch § 217a SGB V(idF des GKV-WSG, aaO) angeordnet, der seit 1.7.2008 die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, darunter Entscheidungen in grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen zum Beitrags- und Meldeverfahren und zur einheitlichen Erhebung der Beiträge (§ 217 f Abs 3 S 1 SGB V) sowie seit 1.1.2009 die einheitliche Regelung der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder aller KKn (§ 240 Abs 1 S 1 SGB V), zu erfüllen hat.

b) Anders als vom SG angenommen, handelt es sich bei den BeitrVerfGrsSz nicht um bloße Verwaltungsvorschriften. Vielmehr binden sie als untergesetzliche Normen sowohl die Mitglieds-KKn des SpVBdKK als auch deren Mitglieder (im Ergebnis ebenso zB Sächsisches LSG, Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2012 - L 16 KR 9/11; K. Peters in KassKomm, § 240 SGB V RdNr 25, Stand Einzelkommentierung Juli 2010; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, § 240 SGB V RdNr 5, Stand Einzelkommentierung März 2012). Dies ergibt sich bereits daraus, dass dem SpVBdKK durch § 240 Abs 1 S 1 SGB V ausdrücklich die Aufgabe der Rechtsetzung mit Außenwirkung zugewiesen worden ist. Zwar lässt es der Wortlaut "wird … geregelt" grundsätzlich offen, inwieweit der Regelung (Rechts-)Verbindlichkeit zukommen soll, doch kann angesichts der Regelungsgeschichte kein Zweifel daran bestehen, dass den BeitrVerfGrsSz im selben Umfang rechtliche Verbindlichkeit zukommen sollte, wie dies zuvor bei den Satzungen der jeweiligen KKn der Fall war, die nach § 240 Abs 1 S 1 SGB V in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung die Beitragsbemessung für deren freiwillige Mitglieder "geregelt" haben (hierzu zB BSGE 89, 213, 220 f = SozR 3-2500 § 240 Nr 42 S 219 ff; ausdrücklich von untergesetzlicher Normgebung ausgehend: BSG, Urteil vom 28.9.2011 - B 12 KR 9/10 R - Juris RdNr 20).

Da die BeitrVerfGrsSz somit Verbindlichkeit nach "außen" gegenüber den Mitglieds-KKn und deren Mitgliedern und nicht nur für den "behördeninternen Binnenbereich" des SpVBdKK beanspruchen, scheidet ihre Einordnung als (normkonkretisierende) Verwaltungsvorschrift aus. Insbesondere besteht angesichts der dem SpVBdKK durch § 240 Abs 1 S 1 SGB V verliehenen Rechtsetzungslegitimation und der jedenfalls in Bezug auf § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz grundsätzlich eingehaltenen Anforderungen an eine untergesetzliche Normsetzung(hierzu sogleich unter d) kein Anlass, sie in "verfassungskonformer Auslegung" des § 240 Abs 1 S 1 SGB V auf solche zu reduzieren(so aber Hessisches LSG, Beschluss vom 21.2.2011 - L 1 KR 327/10 B ER - ASR 2011, 110, Juris RdNr 30; dem folgend Rixen in Becker/Kingreen, SGB V, 3. Aufl 2012, § 240 RdNr 2). Auszuschließen ist auch eine von der Beklagten befürwortete Einordnung der BeitrVerfGrsSz als Satzung (so aber SG München, Urteil vom 2.3.2010 - S 19 KR 873/09 - Sozialrecht aktuell 2010, 183, 184), jedenfalls soweit es die Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte angeht. Dies ergibt sich bereits aus dem gegenüber der bis 31.12.2008 geltenden Vorgängerfassung geänderten Wortlaut des § 240 Abs 1 S 1 SGB V, wonach für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung nicht mehr "durch die Satzung", sondern "einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt" wird, und dem damit verbundenen Entfallen des Begriffs "Satzung" in § 240 Abs 2 S 1 SGB V. Ein weiteres Indiz bietet die Aufzählung der nach § 217e Abs 1 SGB V genannten Gegenstände, über die die dort speziell angesprochene "Satzung" des SpVBdKK Bestimmungen enthalten muss; Fragen der Beitragsbemessung werden dort nicht genannt (ebenso Axer, KrV 2012, 37, 39; ders, SGb 2012, 501, 503).

c) Keine der darüber hinaus in Betracht kommenden anderen Klassifikationen der BeitrVerfGrsSz steht ihrem normativen Charakter und damit einer Bindungswirkung des § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz auch gegenüber dem Kläger entgegen. Deshalb kann der Senat im Ergebnis offenlassen, ob die BeitrVerfGrsSz als "sonstige Entscheidungen" des SpVBdKK zu qualifizieren sind, deren Bindungswirkung § 217e Abs 2 SGB V ausdrücklich gesetzlich anordnet(so Axer, SGb 2012, 501, 503 f), als abstrakt-generelle Regelung sui generis (so Rixen in Becker/Kingreen, SGB V, 3. Aufl 2012, § 240 RdNr 2), als sonstiges durch den SpVBdKK gesetztes autonomes Recht (in diesem Sinne Sächsisches LSG, Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2012 - L 16 KR 9/11; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, § 240 SGB V RdNr 5 f, Stand Einzelkommentierung März 2012) oder als Gesetz im materiellen Sinne, das Elemente der delegierten Rechtsetzung und des autonomen Satzungsrechts verbindet (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.8.2011 - L 11 KR 3165/10 - Juris RdNr 29 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 SGB V>). Denn in der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass es zumindest im Recht der GKV ein tradiertes Konzept untergesetzlicher Normsetzung durch die an diesem System beteiligten Personengruppen gibt, dessen konkrete Ausgestaltung sich wiederholt gewandelt hat (vgl insbesondere BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr 6 S 29 ff; vgl auch BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 64 ff; BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr 2, RdNr 44 f mwN; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 19 RdNr 14<1. Senat>; BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr 2, RdNr 31<3. Senat>; vgl ferner den Überblick zu den Rechtsquellen des Krankenversicherungsrechts bei Ebsen in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, 1994, Bd 1 Krankenversicherungsrecht, § 7; vgl auch die Bestandsaufnahme für das Sozialversicherungsrecht insgesamt bei Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S 52 ff; kritisch Hänlein, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht, 2001, S 382 ff, S 496 f), dem jedoch von Verfassungs wegen kein vermeintlicher numerus clausus untergesetzlicher Rechtsetzungsformen entgegensteht (so zB BSGE 81, 54, 63 f = SozR 3-2500 § 135 Nr 4 S 19 f; BSGE 81, 73, 82 f = SozR 3-2500 § 92 Nr 7 S 57 f; Axer, aaO, S 208 ff, insbes 224 f; Clemens in FS Böckenförde <1995>, 259, 261 f; ders, MedR 1996, 432, 433 f; Krauskopf/Clemens in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 30 RdNr 25 ff, insbesondere RdNr 27 mit zahlreichen Nachweisen zur zustimmenden Kammer-Rspr des BVerfG; ausdrücklich offengelassen allerdings in BVerfGE 115, 25, 47 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 29 mwN; einen numerus clausus der Legitimationsmuster befürwortend Hänlein, aaO, S 57 ff).

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung niedrigerer Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung unter dem Blickwinkel, dass von dem zur Beitragsbemessung herangezogenen Ehegatteneinkommen ein Abzugsbetrag für ein weiteres Kind berücksichtigt werden müsse.

Die Klägerin ist ohne Krankengeldanspruch freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichertes Mitglied der beklagen Krankenkasse. Im (noch) streitigen Zeitraum 3.8.2011 bis 31.12.2011 verfügte sie über kein eigenes Einkommen. Ihr Ehemann war in dieser Zeit Berufssoldat mit Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung und erzielte ein monatliches Bruttoeinkommen von 3813,49 Euro. Von seiner Bezügestelle wurden drei (einkommensteuerrechtliche) Kinderfreibeträge für die drei Söhne des Ehepaars berücksichtigt. Zwei der Söhne waren im streitigen Zeitraum - vermittelt über die Klägerin - in der GKV familienversichert. Der dritte Sohn - B. war aufgrund der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in der GKV pflichtversichert (monatliches Entgelt 100,04 Euro).

Mit Bescheid vom 18.10.2011 setzte die Beklagte die monatlichen Beiträge zur freiwilligen Versicherung der Klägerin in der GKV ab 3.8.2011 auf 207,97 Euro fest. Für die Bemessung ging sie vom Einkommen des Ehemannes der Klägerin aus. Hiervon zog sie für die beiden familienversicherten Söhne der Eheleute jeweils einen Betrag nach § 240 Abs 5 SGB V in Höhe von 511 Euro ab. Den auf die Berücksichtigung eines weiteren Abzugsbetrags auch für B.
gerichteten Widerspruch wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 15.10.2012); Beitragsneufestsetzungen waren zwischenzeitlich zum 1.1.2012 bzw 1.5.2012 erfolgt (Bescheide vom 21.12.2011 und 25.4.2012).

Die Klägerin hat vor dem SG die Klage auf Festsetzung niedrigerer Beiträge durch Berücksichtigung des weiteren Abzugsbetrags zusätzlich darauf gestützt, dass sich auch der ihrem Ehemann für B. gewährte bezügerechtliche Familienzuschlag bei ihr nicht beitragserhöhend auswirken dürfe. Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 8.5.2013). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Festsetzung der Beiträge entspreche den Vorgaben des § 240 SGB V und der hierzu durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (SpVBdKK; Bezeichnung lt Satzung: GKV-Spitzenverband) wirksam erlassenen "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" vom 27.10.2008 (BeitrVerfGrsSz). Insbesondere seien die hierin normierten Voraussetzungen für die Gewährung eines weiteren Abzugsbetrags nach § 240 Abs 5 SGB V auch für B. nicht gegeben, denn er sei weder familienversichert noch allein wegen der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossen gewesen. Eine Ausdehnung des § 240 Abs 5 SGB V auch auf Kinder, die (wie B.) wegen eigener Versicherungspflicht in der GKV von der Familienversicherung ausgeschlossen seien, komme angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift sowie aus systematischen und teleologischen Erwägungen heraus nicht in Betracht. Die Norm orientiere sich an der Rechtsprechung des BSG, wonach keine Verpflichtung der Krankenkassen bestehe, Ehegatteneinkommen stets bis zur Beitragsbemessungsgrenze heranzuziehen (BSGE 89, 213 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42). Dem Gesetzgeber könne nicht der Wille unterstellt werden, ungeachtet der Frage einer Familienversicherung für jedes unterhaltsberechtigte Kind einen Abzugsbetrag einzuräumen. Das Bestehen einer Pflichtversicherung sei zudem ein verfassungsrechtlichen Gleichheitsgesichtspunkten genügendes Differenzierungskriterium in Bezug auf die Gewährung eines Abzugsbetrags. Auch gebe es keine Grundlage, den auf B.
entfallenden Teil des bezügerechtlichen Familienzuschlags bei der Beitragsbemessung unberücksichtigt zu lassen (Urteil vom 9.10.2014).

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin unter Untermauerung ihres bisherigen Vorbringens eine Verletzung von § 240 Abs 5 SGB V. Mit Blick auf die Begründung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zu dieser Vorschrift sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nur versehentlich keine Härtefallregelung für Fälle wie den vorliegenden vorgesehen habe. Zudem bestehe ein Wertungswiderspruch, wenn einerseits das steuerrechtlich maßgebende Einkommen unter Einschluss des Familienzuschlags für B. zur Beitragsbemessung herangezogen werde, andererseits aber ein Abzugsbetrag für ihn allein mit Blick auf seine Beschäftigung in einer WfbM beitragsrechtlich ausgeschlossen sein solle.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2014 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 8. Mai 2013 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2012 insoweit aufzuheben, als darin Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit vom 3. August bis 31. Dezember 2011 von mehr als 169,90 Euro monatlich festgesetzt werden.

Die Beklagte beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet.

Zu Recht hat das LSG mit dem angegriffenen Urteil die Berufung der Klägerin gegen den die Klage abweisenden Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen. Die beklagte Krankenkasse hat mit Bescheid vom 18.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2012 die Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Versicherung in der GKV für die streitige Zeit vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 in zutreffender Höhe festgesetzt. Nur noch hierüber hatte der Senat zu entscheiden, nachdem das SG den Rechtsstreit über die Höhe der Beiträge zur Pflegeversicherung abgetrennt hat und die Beteiligten den Streitgegenstand in den mündlichen Verhandlungen vor dem LSG und vor dem erkennenden Senat auf den genannten Bescheid sowie Zeitraum beschränkt haben.

Die Beklagte hat die Krankenversicherungsbeiträge unter Berücksichtigung des § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz, insbesondere seines Satzes 2, der § 240 Abs 5 SGB V nahezu wortgleich rezipiert(dazu 1.), zutreffend festgesetzt (dazu 2.). Die Beitragsfestsetzung ohne Berücksichtigung eines weiteren Abzugsbetrages auch für den Sohn B. verstößt weder gegen § 240 Abs 5 SGB V(dazu 3.) noch ist sie verfassungsrechtlich geboten (dazu 4.).

1. Grundlage für die Bemessung der Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Krankenversicherung im Zeitraum vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 ist § 2 Abs 4 der ab 1.1.2009 geltenden BeitrVerfGrsSz.

Nach § 240 Abs 1 S 1 SGB V(idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) ist die Beitragsbemessung für den Personenkreis der freiwilligen Mitglieder der GKV ab 1.1.2009 nicht mehr durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse, sondern einheitlich durch den SpVBdKK zu regeln. In Erfüllung dieses Regelungsauftrags hat der SpVBdKK die BeitrVerfGrsSz vom 27.10.2008 erlassen (für die streitige Zeit vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 idF der Änderung vom 30.5.2011), die - wie der Senat bereits entschieden hat und woran er festhält - als solches mit höherrangigem (Gesetzes- und Verfassungs-)Recht in Einklang stehen (BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr 17, Leitsatz 1 und RdNr 13 ff).

Nach § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz sind bei freiwillig Versicherten, deren Ehegatte nicht einer Krankenkasse(§ 4 Abs 2 SGB V) angehört, für Zeiträume ab 1.1.2009 bei der Beitragsbemessung auch dessen Einnahmen heranzuziehen. Die Sätze 1 und 4 des § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz legen die Voraussetzungen der Zurechnung fest, Satz 3 bestimmt Einzelheiten zum Anrechnungsvorgang. § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz regelt die Absetzung von Beträgen für Kinder und die Höhe der Absetzung. Nach dieser Vorschrift in der hier maßgebenden Fassung durch Art 1 Nr 1 der Zweiten Änderung der BeitrVerfGrsSz vom 17.2.2010 (eBanz vom 25.2.2010) ist für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung nur wegen der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V nicht besteht, monatlich ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs 1 SGB IV (2011: 851,67 Euro) und, wenn eine Familienversicherung besteht, ein Monatsbetrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße (2011: 511 Euro) abzusetzen. Durch § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz ist die zwingende und deshalb Abweichungen durch den SpVBdKK nicht zulassende gesetzliche Regelung des § 240 Abs 5 SGB V(idF durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990; dort Art 15 Nr 10b Buchst b iVm Art 19 Abs 2) nahezu wortgleich in die BeitrVerfGrsSz übernommen worden, was als solches nicht zu beanstanden ist (vgl Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

2. In Anwendung des § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz hat die Beklagte die Beiträge der Klägerin für den Zeitraum vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 zutreffend festgesetzt; mit Rücksicht auf § 240 Abs 5 SGB V iVm § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz war sie gehindert, von den Bruttoeinnahmen des Ehemannes der Klägerin einen weiteren Betrag für deren Sohn B. abzuziehen.

Die Klägerin war im streitigen Zeitraum als freiwilliges Mitglied der Beklagten in der GKV zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Es lag ein Fall systemverschiedener Absicherungsformen im Bereich der Krankenversicherung vor, weil der Ehemann der Klägerin, mit dem sie zusammenlebt, in dieser Zeit als Soldat im Krankheitsfall durch freie truppenärztliche Versorgung abgesichert war. Im streitigen Zeitraum verfügte die Klägerin über keine eigenen Einnahmen, während ihr Ehemann ein monatliches Bruttoeinkommen von 3813,49 Euro erzielte. Entsprechend durfte die Beklagte der Klägerin diese Einnahmen zum Zweck der Beitragsbemessung zurechnen, nachdem die Beklagte von den monatlichen Gesamteinnahmen des Ehemannes der Klägerin zwei Absetzungen für die familienversicherten gemeinsamen Söhne der Eheleute (je 511 Euro) vorgenommen, den verbleibenden Betrag (= 2791,49 Euro) halbiert (= 1395,75 Euro) und nach einem Vergleich mit der Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV (= 1856,25 Euro) ermittelt hatte, dass die Einnahmenhälfte darunter lag. Den Betrag dieser Einnahmen multiplizierte die Beklagte zutreffend mit dem für die - ohne Anspruch auf Krankengeld versicherte - Klägerin maßgeblichen ermäßigten Beitragssatz von 14,9 % (§ 243 SGB V idF durch Art 1 Nr 20 des GKV-Finanzierungsgesetzes vom 22.12.2010, BGBl I 2309) und setzte monatliche Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Versicherung in der GKV zutreffend in Höhe von 207,97 Euro (3.8.2011 bis 31.12.2011) fest.

Ein darüber hinausgehender dritter Betrag von 511 Euro für den weiteren gemeinsamen unterhaltsberechtigten Sohn B. der Eheleute ist von den der Klägerin beitragsrechtlich zuzurechnenden Einnahmen aus dem Bruttoeinkommen ihres Ehemannes nicht abzusetzen. Entgegen den in § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz normierten Voraussetzungen bestand für B. nämlich weder eine Familienversicherung (§ 2 Abs 4 S 2 Nr 2 BeitrVerfGrsSz) noch bestand eine Familienversicherung "nur wegen der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V nicht"(§ 2 Abs 4 S 2 Nr 1 BeitrVerfGrsSz). Vielmehr war B. nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossen, da er aufgrund seiner Tätigkeit in einer WfbM - gegenüber der Familienversicherung vorrangig - nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V in der GKV versicherungspflichtig war.

3. Der Ausschluss eines Abzugsbetrags von den für die Beitragsbemessung freiwillig Versicherter maßgeblichen Ehegatteneinkommen für gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder, die aufgrund einer Tätigkeit in einer WfbM nicht familienversichert, sondern selbst versicherungspflichtig sind, wie er in § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz vorgesehen ist, widerspricht nicht den für den SpVBdKK bei der Regelung der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder verbindlichen Vorgaben des § 240 Abs 5 SGB V. Auch nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 240 Abs 5 SGB V sind Abzugsbeträge nur für die beiden hier und auch in § 2 Abs 4 S 2 Nr 1 und 2 BeitrVerfGrsSz ausdrücklich genannten Gruppen gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder vorgesehen(zu nicht zu gewährenden Abzugsbeträgen für aus früheren Ehen stammende nicht gemeinsame Kinder der jetzigen Eheleute vgl Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Das haben schon die Vorinstanzen zu Recht angenommen.

Das LSG hat auch eine analoge Anwendung beider Regelungen zu Recht verneint; denn es fehlt bereits an einer dafür erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (zu den Voraussetzungen einer Analogie vgl allgemein zB Sprau in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Aufl 2015, Einleitung RdNr 48, 55 mwN). Entgegen dem Revisionsvorbringen der Klägerin ist nicht davon auszugehen, dass es der Gesetzgeber übersehen hätte, eine Härtefallregelung für Fälle wie den vorliegenden vorzusehen. Eine Erstreckung der Abzugsbeträge nach § 240 Abs 5 SGB V auf unterhaltsberechtigte Kinder, die selbst in der GKV versicherungspflichtig sind, ist trotz der anscheinend auf eine Regelungslücke hindeutenden Begründung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zur Neufassung des § 240 Abs 5 SGB V ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus dem in der Regelungsgeschichte zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck der Vorschrift (hierzu a) ebenso wie aus systematischen Erwägungen (hierzu b).

a) Obwohl es im Bericht des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags zu der mit Gesetz vom 17.7.2009 rückwirkend zum 1.1.2009 erfolgten Ergänzung des § 240 SGB V um einen Absatz 5(Art 15 Nr 10b Buchst b iVm Art 19 Abs 2 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990) heißt, mit der Regelung werde sichergestellt, "dass für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind ein Freibetrag abzusetzen ist" (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss> zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 16/12256, 16/12677 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks 16/13428, S 94 zu Nummer 10b - neu - Zu Buchstabe b <§ 240 SGB V>), kann daraus nicht geschlossen werden, dass Abzugsbeträge unterschiedslos für alle unterhaltsberechtigten Kinder eingeräumt werden sollten. Vielmehr wird diese Aussage bereits in der Ausschussbegründung selbst in einen regelungshistorischen Kontext gestellt, der eine solche Interpretation ausschließt. So hebt die Begründung hervor, dass bereits nach dem - bis zum Übergang der Regelungsbefugnis auf den SpVBdKK zum 1.1.2009 - den § 240 SGB V konkretisierenden Satzungsrecht der meisten Krankenkassen ein Abzugsbetrag bei der Beitragsbemessung nach dem Ehegatteneinkommen auch für familienversicherte Kinder berücksichtigt worden sei. Dies sei durch die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.4.2002 - B 7/1 A 1/00 R - BSGE 89, 213 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42) für zulässig erklärt, wenn auch nicht zwingend vorgegeben worden (vgl 14. Ausschuss, aaO, BT-Drucks 16/13428, S 94, ebenda). Im Gegensatz zu diesem Satzungsrecht sah die ursprüngliche, ab 1.1.2009 geltende Fassung des § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz vom 27.10.2008 die Absetzungsbeträge nur noch für die nach § 10 Abs 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossenen Kinder vor. Vor diesem Hintergrund zwingt allein der zeitliche Ablauf (= Inkrafttreten der Ursprungsfassung der BeitrVerfGrsSz zum 1.1.2009 einerseits, auf diesen Zeitpunkt zurückwirkende, für den SpVBdKK verbindliche gesetzliche Regelung der Abzugsbeträge unter Einschluss auch familienversicherter Kinder durch Gesetz vom 17.7.2009) zu dem Schluss, dass die Ergänzung des § 240 SGB V um einen (neuen) Absatz 5 rückwirkend zum 1.1.2009 ausschließlich die Wiedereinräumung der bis zum 31.12.2008 in Krankenkassensatzungen verbreitet enthalten gewesenen Abzugsbeträge auch für "unterhaltsberechtigte" familienversicherte Kinder bezweckte.

b) Der Annahme einer allgemeinen unterschiedslosen Begünstigung aller gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder im Zusammenhang mit der Beitragsbemessung stehen zudem rechtssystematische Gesichtspunkte entgegen.

Schon auf der Tatbestandsseite erfasst § 240 Abs 5 SGB V nur unterhaltsberechtigte Kinder, die entweder tatsächlich familienversichert sind oder aber in ihrer Person alle Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllen, aber von der Familienversicherung ausgeschlossen sind, weil sie durch § 10 Abs 3 SGB V einem nicht in der GKV versicherten Ehegatten oder Lebenspartner zugeordnet werden. Kinder dagegen, die schon aufgrund von in ihrer eigenen Person liegenden (sonstigen) Umständen nicht familienversichert sein können, werden von § 240 Abs 5 SGB V von vornherein nicht erfasst.

Darüber hinaus ordnet § 240 Abs 5 SGB V auf der Rechtsfolgenseite die Absetzung einer nach unterschiedlichen Bruchteilen der Bezugsgröße bemessenen Pauschale vom Ehegatteneinkommen an, deren Höhe sich zumindest für die Gruppe der nach § 10 Abs 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossenen Kinder an dem Betrag orientiert, der für Kinder ohne eigenes Einkommen im Rahmen einer eigenen freiwilligen Versicherung in der GKV bei der Beitragsbemessung in Ansatz zu bringen wäre(vgl 14. Ausschuss, aaO, BT-Drucks 16/13428, S 94, ebenda). Eine solche Pauschale zur Abgeltung von Unterhaltsverpflichtungen in Bezug auf die Absicherung im Krankheitsfall ist aber nur bei den in der Norm genannten Kindern sinnvoll. Nur bei diesen kann - soweit es den Mitgliederkreis der GKV betrifft - typisierend unterstellt werden, dass innerhalb der Familie überhaupt eine entsprechende (abstrakte) Unterhaltsverpflichtung besteht. Denn nur bezüglich dieser Kinder ist durch den Regelungszusammenhang des § 10 SGB V sichergestellt, dass keine eigene Absicherung im Krankheitsfall besteht(vgl § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V)und dass die Kinder über allenfalls geringes eigenes Einkommen verfügen (vgl § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V).

Gegen die mit dem Revisionsvorbringen geltend gemachte Privilegierung weiterer unterhaltsberechtigter Kinder GKV-Versicherter spricht schließlich das Fehlen einer Regelung über die Anrechnung deren eigenen Einkommens auf den Abzugsbetrag, wie sie vor dem 31.12.2008 im Satzungsrecht verschiedener Krankenkassen vorgesehen war (vgl BSGE 89, 213, 225 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42 S 225). Eine solche Regelung hätte - unterstellt, Abzugsbeträge wären auch für andere unterhaltsberechtigte Kinder gewollt gewesen - beispielsweise bei nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V versicherungspflichtig zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nahegelegen, bei denen Unterhaltsverpflichtungen der Eltern fortbestehen.

4. § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Die Vorschriften sind mit Art 6 Abs 1 GG (dazu a) und Art 3 Abs 1 GG (dazu b) vereinbar, soweit sie die Berücksichtigung von Absetzungsbeträgen für unterhaltsberechtigte Kinder ausschließen, die - wie hier - nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V aufgrund einer Tätigkeit in einer WfbM selbst in der GKV pflichtversichert sind.

a) Die genannten Regelungen stehen nicht im Widerspruch zu Art 6 Abs 1 GG.

Der Senat hat bereits in seiner früheren Rechtsprechung herausgestellt, dass Art 6 Abs 1 GG eine Berücksichtigung von Kindern bei der Beitragsbemessung nach dem halben Ehegatteneinkommen nur dann gebietet, wenn sie in der GKV nicht beitragsfrei mitversichert sind (so schon - noch zu § 180 Abs 4 S 3 RVO - BSGE 58, 183, 201 ff = SozR 2200 § 180 Nr 27 S 110 ff, insbesondere Leitsatz 5; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 36 S 182 ff; jüngst Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Darüber hinaus darf zwar für familienversicherte Kinder ein beitragsmindernder Abzug vom Ehegatteneinkommen vorgenommen werden, dh eine solche Beitragsminderung ist nicht generell rechtswidrig; jedoch verpflichtet das Verfassungsrecht auch nicht zu einem solchen Abzug (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 15 S 61 f; SozR 3-2500 § 240 Nr 36 S 182 ff; BSGE 89, 213, 225 f = SozR 3-2500 § 240 Nr 42 S 225 f). Das BSG hat dazu bereits ausgeführt, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern des Mitglieds einer Krankenkasse als Maßnahme des sozialen Ausgleichs das Familieneinkommen (schon) - jedenfalls im Umfang der Kosten für ihre Krankenversicherung - entlastet, auch wenn sich der Unterhaltsbedarf von Kindern darin nicht erschöpft (vgl BSGE 89, 213, 226 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42 S 226). Es hat darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber solchen durch Kinder entstehenden Belastungen der Familie durch allgemeine Regelungen des Familienlastenausgleichs im Kindergeldrecht sowie im Steuerrecht Rechnung trägt (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 15 S 61, unter Hinweis auf BVerfGE 82, 60 = SozR 3-5870 § 10 Nr 1) und dass deshalb eine weitergehende Entlastung im Beitragsrecht freiwillig Krankenversicherter wegen Aufwendungen für Kinder nach Art 6 Abs 1 GG nicht geboten ist.

An dieser - noch zur Rechtslage vor dem 1.1.2009 - entwickelten ständigen Rechtsprechung des BSG hält der Senat fest und überträgt sie auf den vorliegenden Sachverhalt. Dieser Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass für den Sohn der Klägerin - B. trotz dessen Tätigkeit in der WfbM weiterhin Unterhaltsansprüche gegen seine Eltern bestehen, dass jedoch der für B. erforderliche Krankenversicherungsschutz - wegen der an die Tätigkeit B. in der WfbM anknüpfenden Versicherungspflicht in der GKV - nicht aus dem für die Bemessung der Beiträge der Klägerin maßgebenden Einkommen ihres Ehemannes aufgebracht werden muss. Vielmehr sind die Kosten für die (aus eigenem Recht bestehende und nicht nur von seiner Mutter abgeleitete) versicherungsmäßige Absicherung B. gegen das Risiko der Krankheit - ausgehend von den durch das LSG festgestellten Tatsachen - nach § 251 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB V allein durch den Träger der WfbM zu tragen. Bei einem - hier nicht vorliegenden - tatsächlichen Arbeitsentgelt oberhalb des Mindestbetrags nach § 235 Abs 3 SGB V (im streitigen Zeitraum 511 Euro bzw 525 Euro; Entgeltanspruch B. nach den Feststellungen des LSG 100,04 Euro) wären die Kosten dafür anteilig durch B. und den Träger WfbM zu tragen (zur Frage der Erstattung der Beiträge durch den für den behinderten Menschen zuständigen Leistungsträger nach § 251 Abs 2 S 2 SGB V vgl BSG SozR 4-2500 § 251 Nr 2), jedoch nicht aus dem Einkommen des Ehemannes der Klägerin. Mit Rücksicht darauf kann sich die Klägerin für eine Berücksichtigung eines weiteren Absetzungsbetrags für ihren Sohn B. auf Art 6 Abs 1 GG nicht mit Erfolg berufen.

b) § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verletzen auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG.

aa) Art 3 Abs 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er verwehrt dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Die Grenzen, die der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber vorgibt, können sich von lediglich auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen erstrecken. Es gilt ein am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierter, stufenloser Prüfungsmaßstab, der nicht abstrakt, sondern nur nach dem jeweils betroffenen Sach- und Regelungsbereich näher bestimmbar ist. Der Gesetzgeber unterliegt insbesondere dann einer strengeren Bindung, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, die für den Einzelnen nicht verfügbar sind. Relevant für das Maß der Bindung ist zudem die Möglichkeit der Betroffenen, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen (stRspr des BVerfG, vgl zB BVerfGE 129, 49, 68 f mwN und BVerfGE 113, 167, 214 f = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 83). Maßgebend ist, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl zB BVerfGE 82, 126, 146; 88, 87, 97). Jedoch muss auch in diesem Kontext der weite sozialpolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung berücksichtigt werden; sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind (vgl BVerfGE 113, 167, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 84 ff mwN).

bb) § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz benachteiligen zwar freiwillig in der GKV Versicherte mit nicht in der GKV versicherten Ehegatten, bei denen - wie hier für den Sohn B. der Klägerin - Abzugsbeträge für unterhaltsberechtigte Kinder von dem Ehegatteneinkommen nicht abzusetzen und deshalb nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen sind, gegenüber solchen freiwillig Versicherten, bei denen die Voraussetzungen einer Absetzung für unterhaltsberechtigte Kinder vom Ehegatteneinkommen vorliegen, weil diese familienversichert sind oder eine Familienversicherung nur aufgrund der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V nicht besteht. Diese Benachteiligung ist jedoch am Maßstab des Art 3 Abs 1 GG nicht zu beanstanden.

Gesetzgeber und SpVBdKK durften den von ihnen privilegierten Sachverhalt vom Vorliegen einer Familienversicherung bzw deren Ausschluss allein aufgrund der systemabgrenzenden Zuordnung von Kindern zum nicht in der GKV versicherten Ehegatten abhängig machen. Diese Abgrenzung ist sachgerecht, denn die Gewährung von Absetzungsbeträgen auf das für die Bemessung der Beiträge eines nur Kraft besonderer Tatbestände zur ausnahmsweisen freiwilligen Versicherung in der GKV zugelassenen Mitglieds einer Krankenkasse zielt - wie sich aus der oben bereits erörterten Regelungs- und Rechtsprechungsgeschichte ergibt - nicht auf den Ausgleich sämtlicher Unterhaltslasten im System der GKV, sondern vorrangig auf den Ausgleich der nur einen Teil dieser Lasten bildenden Kosten für die Absicherung im Krankheitsfall. Insofern wurde oben unter 4. a) auch schon darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber solchen durch Kinder entstehenden Belastungen der Familie bereits durch allgemeine Regelungen des Familienlastenausgleichs ua im Kindergeldrecht und dem Steuerrecht Rechnung trägt (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 15 S 61, unter Hinweis auf BVerfGE 82, 60 = SozR 3-5870 § 10 Nr 1). Im Falle der Klägerin geschieht dies beispielsweise durch Gewährung eines Familienzuschlags zu den Dienstbezügen ihres Ehemannes nach der Stufe für Verheiratete mit drei Kindern sowie eines einkommensteuerrechtlichen Kinderfreibetrags auch für B. Mit den in § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verwandten Kriterien knüpfen die Normgeber gerade an jene Sachverhalte an, für die nach der Intention des Gesetzgebers für Systemangehörige ein Familienlastenausgleich in der GKV erfolgen soll, nämlich im Wege der Entlastung der Familien von den Kosten der Absicherung von Kindern im Krankheitsfall durch die Familienversicherung. Die in § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verwandten Differenzierungsmerkmale - Anknüpfung an eine Familienversicherung bzw deren Ausschluss allein aufgrund der Zuordnung des Kindes zum nicht in der GKV versicherten Ehegatten - sind vor diesem Hintergrund geeignet, die aus dem Familieneinkommen zu bestreitenden Unterhaltslasten insbesondere für die Absicherung der Kinder im Krankheitsfall zu indizieren. Dieses Kriterium ist auch sachgerecht; denn mit seiner Hilfe erfassen die Normgeber die typische Situation in einer Familie in der die Kosten der Absicherung der Kinder im Krankheitsfall aus dem Einkommen der Eltern bzw vorliegend dem für die Bemessung der Beiträge des freiwillig in der GKV Versicherten heranzuziehenden Einkommen seines Ehegattens zu tragen sind. Demgegenüber sind die Kosten der Absicherung aus anderen Gründen nicht familienversicherter unterhaltsberechtigter Kinder regelmäßig nicht aus dem Einkommen der Eltern zu bestreiten. So sind die Beiträge zur GKV insbesondere bei zur Berufsausbildung Beschäftigten (versicherungspflichtig nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, Ausschluss von der Familienversicherung nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V) nach deren Arbeitsentgelt zu bemessen (§ 226 Abs 1 S 1 Nr 1 bzw Abs 1 S 3 SGB V) und zum einen von ihnen sowie zum anderen von ihrem Arbeitgeber anteilig (§ 249 SGB V) bzw dem Träger einer außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtung (§ 251 Abs 4c SGB V) zu tragen. Auch die Kosten der Krankheitsabsicherung des Sohnes B. der Klägerin werden - wie oben schon unter 4. a) ausgeführt - nicht aus dem Einkommen ihres Ehemannes getragen, sondern aufgrund der zum Ausschluss von der Familienversicherung führenden Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V durch den Träger der WfbM(§ 251 Abs 2 S 1 Nr 2).

5. Schließlich kann die Klägerin nicht verlangen, dass der auf ihren Sohn B. entfallende Teil des zu den Dienstbezügen ihres Ehemannes gewährten Familienzuschlags bei der Ermittlung des für die Bemessung ihrer Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der GKV unberücksichtigt bleibt. Der Familienzuschlag ist keine Leistung mit besonderer, eigenständiger Zweckbestimmung außerhalb des allgemeinen Lebensunterhalts (zu den Anforderungen dieser Ausnahme von der Berücksichtigung sämtlicher Einnahmen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter vgl allg BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr 17, RdNr 47; zuletzt SozR 4-2500 § 240 Nr 24 RdNr 21 mwN). Vielmehr wird er ohne strenge Zweckbindung und in der Höhe nur abhängig von der Besoldungsgruppe und den jeweiligen Familienverhältnissen des Soldaten zusätzlich zum Grundgehalt gewährt (§ 39 Bundesbesoldungsgesetz) und steht uneingeschränkt für den allgemeinen Lebensunterhalt aller Familienmitglieder zur Verfügung. Daher bestimmt auch der mit Rücksicht auf ihren Sohn B. gewährte Teil des Familienzuschlags die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin iS des § 240 Abs 1 S 2 SGB V und § 2 Abs 1 S 2 BeitrVerfGrsSz mit(vgl zur Beitragspflicht des kindbezogenen Teils des Ortszuschlags zu den Versorgungsbezügen von Ruhestandsbeamten bereits BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 20, 28).

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung niedrigerer Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung unter dem Blickwinkel, dass von dem zur Beitragsbemessung herangezogenen Ehegatteneinkommen ein Abzugsbetrag für ein weiteres Kind berücksichtigt werden müsse.

Die Klägerin ist ohne Krankengeldanspruch freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichertes Mitglied der beklagen Krankenkasse. Im (noch) streitigen Zeitraum 3.8.2011 bis 31.12.2011 verfügte sie über kein eigenes Einkommen. Ihr Ehemann war in dieser Zeit Berufssoldat mit Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung und erzielte ein monatliches Bruttoeinkommen von 3813,49 Euro. Von seiner Bezügestelle wurden drei (einkommensteuerrechtliche) Kinderfreibeträge für die drei Söhne des Ehepaars berücksichtigt. Zwei der Söhne waren im streitigen Zeitraum - vermittelt über die Klägerin - in der GKV familienversichert. Der dritte Sohn - B. war aufgrund der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) in der GKV pflichtversichert (monatliches Entgelt 100,04 Euro).

Mit Bescheid vom 18.10.2011 setzte die Beklagte die monatlichen Beiträge zur freiwilligen Versicherung der Klägerin in der GKV ab 3.8.2011 auf 207,97 Euro fest. Für die Bemessung ging sie vom Einkommen des Ehemannes der Klägerin aus. Hiervon zog sie für die beiden familienversicherten Söhne der Eheleute jeweils einen Betrag nach § 240 Abs 5 SGB V in Höhe von 511 Euro ab. Den auf die Berücksichtigung eines weiteren Abzugsbetrags auch für B.
gerichteten Widerspruch wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 15.10.2012); Beitragsneufestsetzungen waren zwischenzeitlich zum 1.1.2012 bzw 1.5.2012 erfolgt (Bescheide vom 21.12.2011 und 25.4.2012).

Die Klägerin hat vor dem SG die Klage auf Festsetzung niedrigerer Beiträge durch Berücksichtigung des weiteren Abzugsbetrags zusätzlich darauf gestützt, dass sich auch der ihrem Ehemann für B. gewährte bezügerechtliche Familienzuschlag bei ihr nicht beitragserhöhend auswirken dürfe. Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 8.5.2013). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Festsetzung der Beiträge entspreche den Vorgaben des § 240 SGB V und der hierzu durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (SpVBdKK; Bezeichnung lt Satzung: GKV-Spitzenverband) wirksam erlassenen "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" vom 27.10.2008 (BeitrVerfGrsSz). Insbesondere seien die hierin normierten Voraussetzungen für die Gewährung eines weiteren Abzugsbetrags nach § 240 Abs 5 SGB V auch für B. nicht gegeben, denn er sei weder familienversichert noch allein wegen der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossen gewesen. Eine Ausdehnung des § 240 Abs 5 SGB V auch auf Kinder, die (wie B.) wegen eigener Versicherungspflicht in der GKV von der Familienversicherung ausgeschlossen seien, komme angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift sowie aus systematischen und teleologischen Erwägungen heraus nicht in Betracht. Die Norm orientiere sich an der Rechtsprechung des BSG, wonach keine Verpflichtung der Krankenkassen bestehe, Ehegatteneinkommen stets bis zur Beitragsbemessungsgrenze heranzuziehen (BSGE 89, 213 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42). Dem Gesetzgeber könne nicht der Wille unterstellt werden, ungeachtet der Frage einer Familienversicherung für jedes unterhaltsberechtigte Kind einen Abzugsbetrag einzuräumen. Das Bestehen einer Pflichtversicherung sei zudem ein verfassungsrechtlichen Gleichheitsgesichtspunkten genügendes Differenzierungskriterium in Bezug auf die Gewährung eines Abzugsbetrags. Auch gebe es keine Grundlage, den auf B.
entfallenden Teil des bezügerechtlichen Familienzuschlags bei der Beitragsbemessung unberücksichtigt zu lassen (Urteil vom 9.10.2014).

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin unter Untermauerung ihres bisherigen Vorbringens eine Verletzung von § 240 Abs 5 SGB V. Mit Blick auf die Begründung des Bundestagsausschusses für Gesundheit zu dieser Vorschrift sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nur versehentlich keine Härtefallregelung für Fälle wie den vorliegenden vorgesehen habe. Zudem bestehe ein Wertungswiderspruch, wenn einerseits das steuerrechtlich maßgebende Einkommen unter Einschluss des Familienzuschlags für B. zur Beitragsbemessung herangezogen werde, andererseits aber ein Abzugsbetrag für ihn allein mit Blick auf seine Beschäftigung in einer WfbM beitragsrechtlich ausgeschlossen sein solle.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2014 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 8. Mai 2013 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2012 insoweit aufzuheben, als darin Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit vom 3. August bis 31. Dezember 2011 von mehr als 169,90 Euro monatlich festgesetzt werden.

Die Beklagte beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet.

Zu Recht hat das LSG mit dem angegriffenen Urteil die Berufung der Klägerin gegen den die Klage abweisenden Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen. Die beklagte Krankenkasse hat mit Bescheid vom 18.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2012 die Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Versicherung in der GKV für die streitige Zeit vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 in zutreffender Höhe festgesetzt. Nur noch hierüber hatte der Senat zu entscheiden, nachdem das SG den Rechtsstreit über die Höhe der Beiträge zur Pflegeversicherung abgetrennt hat und die Beteiligten den Streitgegenstand in den mündlichen Verhandlungen vor dem LSG und vor dem erkennenden Senat auf den genannten Bescheid sowie Zeitraum beschränkt haben.

Die Beklagte hat die Krankenversicherungsbeiträge unter Berücksichtigung des § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz, insbesondere seines Satzes 2, der § 240 Abs 5 SGB V nahezu wortgleich rezipiert(dazu 1.), zutreffend festgesetzt (dazu 2.). Die Beitragsfestsetzung ohne Berücksichtigung eines weiteren Abzugsbetrages auch für den Sohn B. verstößt weder gegen § 240 Abs 5 SGB V(dazu 3.) noch ist sie verfassungsrechtlich geboten (dazu 4.).

1. Grundlage für die Bemessung der Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Krankenversicherung im Zeitraum vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 ist § 2 Abs 4 der ab 1.1.2009 geltenden BeitrVerfGrsSz.

Nach § 240 Abs 1 S 1 SGB V(idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) ist die Beitragsbemessung für den Personenkreis der freiwilligen Mitglieder der GKV ab 1.1.2009 nicht mehr durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse, sondern einheitlich durch den SpVBdKK zu regeln. In Erfüllung dieses Regelungsauftrags hat der SpVBdKK die BeitrVerfGrsSz vom 27.10.2008 erlassen (für die streitige Zeit vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 idF der Änderung vom 30.5.2011), die - wie der Senat bereits entschieden hat und woran er festhält - als solches mit höherrangigem (Gesetzes- und Verfassungs-)Recht in Einklang stehen (BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr 17, Leitsatz 1 und RdNr 13 ff).

Nach § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz sind bei freiwillig Versicherten, deren Ehegatte nicht einer Krankenkasse(§ 4 Abs 2 SGB V) angehört, für Zeiträume ab 1.1.2009 bei der Beitragsbemessung auch dessen Einnahmen heranzuziehen. Die Sätze 1 und 4 des § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz legen die Voraussetzungen der Zurechnung fest, Satz 3 bestimmt Einzelheiten zum Anrechnungsvorgang. § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz regelt die Absetzung von Beträgen für Kinder und die Höhe der Absetzung. Nach dieser Vorschrift in der hier maßgebenden Fassung durch Art 1 Nr 1 der Zweiten Änderung der BeitrVerfGrsSz vom 17.2.2010 (eBanz vom 25.2.2010) ist für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung nur wegen der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V nicht besteht, monatlich ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs 1 SGB IV (2011: 851,67 Euro) und, wenn eine Familienversicherung besteht, ein Monatsbetrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße (2011: 511 Euro) abzusetzen. Durch § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz ist die zwingende und deshalb Abweichungen durch den SpVBdKK nicht zulassende gesetzliche Regelung des § 240 Abs 5 SGB V(idF durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990; dort Art 15 Nr 10b Buchst b iVm Art 19 Abs 2) nahezu wortgleich in die BeitrVerfGrsSz übernommen worden, was als solches nicht zu beanstanden ist (vgl Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

2. In Anwendung des § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz hat die Beklagte die Beiträge der Klägerin für den Zeitraum vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 zutreffend festgesetzt; mit Rücksicht auf § 240 Abs 5 SGB V iVm § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz war sie gehindert, von den Bruttoeinnahmen des Ehemannes der Klägerin einen weiteren Betrag für deren Sohn B. abzuziehen.

Die Klägerin war im streitigen Zeitraum als freiwilliges Mitglied der Beklagten in der GKV zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Es lag ein Fall systemverschiedener Absicherungsformen im Bereich der Krankenversicherung vor, weil der Ehemann der Klägerin, mit dem sie zusammenlebt, in dieser Zeit als Soldat im Krankheitsfall durch freie truppenärztliche Versorgung abgesichert war. Im streitigen Zeitraum verfügte die Klägerin über keine eigenen Einnahmen, während ihr Ehemann ein monatliches Bruttoeinkommen von 3813,49 Euro erzielte. Entsprechend durfte die Beklagte der Klägerin diese Einnahmen zum Zweck der Beitragsbemessung zurechnen, nachdem die Beklagte von den monatlichen Gesamteinnahmen des Ehemannes der Klägerin zwei Absetzungen für die familienversicherten gemeinsamen Söhne der Eheleute (je 511 Euro) vorgenommen, den verbleibenden Betrag (= 2791,49 Euro) halbiert (= 1395,75 Euro) und nach einem Vergleich mit der Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV (= 1856,25 Euro) ermittelt hatte, dass die Einnahmenhälfte darunter lag. Den Betrag dieser Einnahmen multiplizierte die Beklagte zutreffend mit dem für die - ohne Anspruch auf Krankengeld versicherte - Klägerin maßgeblichen ermäßigten Beitragssatz von 14,9 % (§ 243 SGB V idF durch Art 1 Nr 20 des GKV-Finanzierungsgesetzes vom 22.12.2010, BGBl I 2309) und setzte monatliche Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Versicherung in der GKV zutreffend in Höhe von 207,97 Euro (3.8.2011 bis 31.12.2011) fest.

Ein darüber hinausgehender dritter Betrag von 511 Euro für den weiteren gemeinsamen unterhaltsberechtigten Sohn B. der Eheleute ist von den der Klägerin beitragsrechtlich zuzurechnenden Einnahmen aus dem Bruttoeinkommen ihres Ehemannes nicht abzusetzen. Entgegen den in § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz normierten Voraussetzungen bestand für B. nämlich weder eine Familienversicherung (§ 2 Abs 4 S 2 Nr 2 BeitrVerfGrsSz) noch bestand eine Familienversicherung "nur wegen der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V nicht"(§ 2 Abs 4 S 2 Nr 1 BeitrVerfGrsSz). Vielmehr war B. nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossen, da er aufgrund seiner Tätigkeit in einer WfbM - gegenüber der Familienversicherung vorrangig - nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V in der GKV versicherungspflichtig war.

3. Der Ausschluss eines Abzugsbetrags von den für die Beitragsbemessung freiwillig Versicherter maßgeblichen Ehegatteneinkommen für gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder, die aufgrund einer Tätigkeit in einer WfbM nicht familienversichert, sondern selbst versicherungspflichtig sind, wie er in § 2 Abs 4 BeitrVerfGrsSz vorgesehen ist, widerspricht nicht den für den SpVBdKK bei der Regelung der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder verbindlichen Vorgaben des § 240 Abs 5 SGB V. Auch nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 240 Abs 5 SGB V sind Abzugsbeträge nur für die beiden hier und auch in § 2 Abs 4 S 2 Nr 1 und 2 BeitrVerfGrsSz ausdrücklich genannten Gruppen gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder vorgesehen(zu nicht zu gewährenden Abzugsbeträgen für aus früheren Ehen stammende nicht gemeinsame Kinder der jetzigen Eheleute vgl Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Das haben schon die Vorinstanzen zu Recht angenommen.

Das LSG hat auch eine analoge Anwendung beider Regelungen zu Recht verneint; denn es fehlt bereits an einer dafür erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (zu den Voraussetzungen einer Analogie vgl allgemein zB Sprau in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Aufl 2015, Einleitung RdNr 48, 55 mwN). Entgegen dem Revisionsvorbringen der Klägerin ist nicht davon auszugehen, dass es der Gesetzgeber übersehen hätte, eine Härtefallregelung für Fälle wie den vorliegenden vorzusehen. Eine Erstreckung der Abzugsbeträge nach § 240 Abs 5 SGB V auf unterhaltsberechtigte Kinder, die selbst in der GKV versicherungspflichtig sind, ist trotz der anscheinend auf eine Regelungslücke hindeutenden Begründung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zur Neufassung des § 240 Abs 5 SGB V ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus dem in der Regelungsgeschichte zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck der Vorschrift (hierzu a) ebenso wie aus systematischen Erwägungen (hierzu b).

a) Obwohl es im Bericht des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags zu der mit Gesetz vom 17.7.2009 rückwirkend zum 1.1.2009 erfolgten Ergänzung des § 240 SGB V um einen Absatz 5(Art 15 Nr 10b Buchst b iVm Art 19 Abs 2 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990) heißt, mit der Regelung werde sichergestellt, "dass für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind ein Freibetrag abzusetzen ist" (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss> zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 16/12256, 16/12677 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks 16/13428, S 94 zu Nummer 10b - neu - Zu Buchstabe b <§ 240 SGB V>), kann daraus nicht geschlossen werden, dass Abzugsbeträge unterschiedslos für alle unterhaltsberechtigten Kinder eingeräumt werden sollten. Vielmehr wird diese Aussage bereits in der Ausschussbegründung selbst in einen regelungshistorischen Kontext gestellt, der eine solche Interpretation ausschließt. So hebt die Begründung hervor, dass bereits nach dem - bis zum Übergang der Regelungsbefugnis auf den SpVBdKK zum 1.1.2009 - den § 240 SGB V konkretisierenden Satzungsrecht der meisten Krankenkassen ein Abzugsbetrag bei der Beitragsbemessung nach dem Ehegatteneinkommen auch für familienversicherte Kinder berücksichtigt worden sei. Dies sei durch die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.4.2002 - B 7/1 A 1/00 R - BSGE 89, 213 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42) für zulässig erklärt, wenn auch nicht zwingend vorgegeben worden (vgl 14. Ausschuss, aaO, BT-Drucks 16/13428, S 94, ebenda). Im Gegensatz zu diesem Satzungsrecht sah die ursprüngliche, ab 1.1.2009 geltende Fassung des § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz vom 27.10.2008 die Absetzungsbeträge nur noch für die nach § 10 Abs 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossenen Kinder vor. Vor diesem Hintergrund zwingt allein der zeitliche Ablauf (= Inkrafttreten der Ursprungsfassung der BeitrVerfGrsSz zum 1.1.2009 einerseits, auf diesen Zeitpunkt zurückwirkende, für den SpVBdKK verbindliche gesetzliche Regelung der Abzugsbeträge unter Einschluss auch familienversicherter Kinder durch Gesetz vom 17.7.2009) zu dem Schluss, dass die Ergänzung des § 240 SGB V um einen (neuen) Absatz 5 rückwirkend zum 1.1.2009 ausschließlich die Wiedereinräumung der bis zum 31.12.2008 in Krankenkassensatzungen verbreitet enthalten gewesenen Abzugsbeträge auch für "unterhaltsberechtigte" familienversicherte Kinder bezweckte.

b) Der Annahme einer allgemeinen unterschiedslosen Begünstigung aller gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder im Zusammenhang mit der Beitragsbemessung stehen zudem rechtssystematische Gesichtspunkte entgegen.

Schon auf der Tatbestandsseite erfasst § 240 Abs 5 SGB V nur unterhaltsberechtigte Kinder, die entweder tatsächlich familienversichert sind oder aber in ihrer Person alle Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllen, aber von der Familienversicherung ausgeschlossen sind, weil sie durch § 10 Abs 3 SGB V einem nicht in der GKV versicherten Ehegatten oder Lebenspartner zugeordnet werden. Kinder dagegen, die schon aufgrund von in ihrer eigenen Person liegenden (sonstigen) Umständen nicht familienversichert sein können, werden von § 240 Abs 5 SGB V von vornherein nicht erfasst.

Darüber hinaus ordnet § 240 Abs 5 SGB V auf der Rechtsfolgenseite die Absetzung einer nach unterschiedlichen Bruchteilen der Bezugsgröße bemessenen Pauschale vom Ehegatteneinkommen an, deren Höhe sich zumindest für die Gruppe der nach § 10 Abs 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossenen Kinder an dem Betrag orientiert, der für Kinder ohne eigenes Einkommen im Rahmen einer eigenen freiwilligen Versicherung in der GKV bei der Beitragsbemessung in Ansatz zu bringen wäre(vgl 14. Ausschuss, aaO, BT-Drucks 16/13428, S 94, ebenda). Eine solche Pauschale zur Abgeltung von Unterhaltsverpflichtungen in Bezug auf die Absicherung im Krankheitsfall ist aber nur bei den in der Norm genannten Kindern sinnvoll. Nur bei diesen kann - soweit es den Mitgliederkreis der GKV betrifft - typisierend unterstellt werden, dass innerhalb der Familie überhaupt eine entsprechende (abstrakte) Unterhaltsverpflichtung besteht. Denn nur bezüglich dieser Kinder ist durch den Regelungszusammenhang des § 10 SGB V sichergestellt, dass keine eigene Absicherung im Krankheitsfall besteht(vgl § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V)und dass die Kinder über allenfalls geringes eigenes Einkommen verfügen (vgl § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V).

Gegen die mit dem Revisionsvorbringen geltend gemachte Privilegierung weiterer unterhaltsberechtigter Kinder GKV-Versicherter spricht schließlich das Fehlen einer Regelung über die Anrechnung deren eigenen Einkommens auf den Abzugsbetrag, wie sie vor dem 31.12.2008 im Satzungsrecht verschiedener Krankenkassen vorgesehen war (vgl BSGE 89, 213, 225 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42 S 225). Eine solche Regelung hätte - unterstellt, Abzugsbeträge wären auch für andere unterhaltsberechtigte Kinder gewollt gewesen - beispielsweise bei nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V versicherungspflichtig zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nahegelegen, bei denen Unterhaltsverpflichtungen der Eltern fortbestehen.

4. § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Die Vorschriften sind mit Art 6 Abs 1 GG (dazu a) und Art 3 Abs 1 GG (dazu b) vereinbar, soweit sie die Berücksichtigung von Absetzungsbeträgen für unterhaltsberechtigte Kinder ausschließen, die - wie hier - nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V aufgrund einer Tätigkeit in einer WfbM selbst in der GKV pflichtversichert sind.

a) Die genannten Regelungen stehen nicht im Widerspruch zu Art 6 Abs 1 GG.

Der Senat hat bereits in seiner früheren Rechtsprechung herausgestellt, dass Art 6 Abs 1 GG eine Berücksichtigung von Kindern bei der Beitragsbemessung nach dem halben Ehegatteneinkommen nur dann gebietet, wenn sie in der GKV nicht beitragsfrei mitversichert sind (so schon - noch zu § 180 Abs 4 S 3 RVO - BSGE 58, 183, 201 ff = SozR 2200 § 180 Nr 27 S 110 ff, insbesondere Leitsatz 5; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 36 S 182 ff; jüngst Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Darüber hinaus darf zwar für familienversicherte Kinder ein beitragsmindernder Abzug vom Ehegatteneinkommen vorgenommen werden, dh eine solche Beitragsminderung ist nicht generell rechtswidrig; jedoch verpflichtet das Verfassungsrecht auch nicht zu einem solchen Abzug (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 15 S 61 f; SozR 3-2500 § 240 Nr 36 S 182 ff; BSGE 89, 213, 225 f = SozR 3-2500 § 240 Nr 42 S 225 f). Das BSG hat dazu bereits ausgeführt, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern des Mitglieds einer Krankenkasse als Maßnahme des sozialen Ausgleichs das Familieneinkommen (schon) - jedenfalls im Umfang der Kosten für ihre Krankenversicherung - entlastet, auch wenn sich der Unterhaltsbedarf von Kindern darin nicht erschöpft (vgl BSGE 89, 213, 226 = SozR 3-2500 § 240 Nr 42 S 226). Es hat darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber solchen durch Kinder entstehenden Belastungen der Familie durch allgemeine Regelungen des Familienlastenausgleichs im Kindergeldrecht sowie im Steuerrecht Rechnung trägt (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 15 S 61, unter Hinweis auf BVerfGE 82, 60 = SozR 3-5870 § 10 Nr 1) und dass deshalb eine weitergehende Entlastung im Beitragsrecht freiwillig Krankenversicherter wegen Aufwendungen für Kinder nach Art 6 Abs 1 GG nicht geboten ist.

An dieser - noch zur Rechtslage vor dem 1.1.2009 - entwickelten ständigen Rechtsprechung des BSG hält der Senat fest und überträgt sie auf den vorliegenden Sachverhalt. Dieser Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass für den Sohn der Klägerin - B. trotz dessen Tätigkeit in der WfbM weiterhin Unterhaltsansprüche gegen seine Eltern bestehen, dass jedoch der für B. erforderliche Krankenversicherungsschutz - wegen der an die Tätigkeit B. in der WfbM anknüpfenden Versicherungspflicht in der GKV - nicht aus dem für die Bemessung der Beiträge der Klägerin maßgebenden Einkommen ihres Ehemannes aufgebracht werden muss. Vielmehr sind die Kosten für die (aus eigenem Recht bestehende und nicht nur von seiner Mutter abgeleitete) versicherungsmäßige Absicherung B. gegen das Risiko der Krankheit - ausgehend von den durch das LSG festgestellten Tatsachen - nach § 251 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB V allein durch den Träger der WfbM zu tragen. Bei einem - hier nicht vorliegenden - tatsächlichen Arbeitsentgelt oberhalb des Mindestbetrags nach § 235 Abs 3 SGB V (im streitigen Zeitraum 511 Euro bzw 525 Euro; Entgeltanspruch B. nach den Feststellungen des LSG 100,04 Euro) wären die Kosten dafür anteilig durch B. und den Träger WfbM zu tragen (zur Frage der Erstattung der Beiträge durch den für den behinderten Menschen zuständigen Leistungsträger nach § 251 Abs 2 S 2 SGB V vgl BSG SozR 4-2500 § 251 Nr 2), jedoch nicht aus dem Einkommen des Ehemannes der Klägerin. Mit Rücksicht darauf kann sich die Klägerin für eine Berücksichtigung eines weiteren Absetzungsbetrags für ihren Sohn B. auf Art 6 Abs 1 GG nicht mit Erfolg berufen.

b) § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verletzen auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG.

aa) Art 3 Abs 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er verwehrt dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Die Grenzen, die der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber vorgibt, können sich von lediglich auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen erstrecken. Es gilt ein am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierter, stufenloser Prüfungsmaßstab, der nicht abstrakt, sondern nur nach dem jeweils betroffenen Sach- und Regelungsbereich näher bestimmbar ist. Der Gesetzgeber unterliegt insbesondere dann einer strengeren Bindung, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, die für den Einzelnen nicht verfügbar sind. Relevant für das Maß der Bindung ist zudem die Möglichkeit der Betroffenen, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen (stRspr des BVerfG, vgl zB BVerfGE 129, 49, 68 f mwN und BVerfGE 113, 167, 214 f = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 83). Maßgebend ist, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl zB BVerfGE 82, 126, 146; 88, 87, 97). Jedoch muss auch in diesem Kontext der weite sozialpolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung berücksichtigt werden; sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind (vgl BVerfGE 113, 167, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 84 ff mwN).

bb) § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz benachteiligen zwar freiwillig in der GKV Versicherte mit nicht in der GKV versicherten Ehegatten, bei denen - wie hier für den Sohn B. der Klägerin - Abzugsbeträge für unterhaltsberechtigte Kinder von dem Ehegatteneinkommen nicht abzusetzen und deshalb nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen sind, gegenüber solchen freiwillig Versicherten, bei denen die Voraussetzungen einer Absetzung für unterhaltsberechtigte Kinder vom Ehegatteneinkommen vorliegen, weil diese familienversichert sind oder eine Familienversicherung nur aufgrund der Regelung des § 10 Abs 3 SGB V nicht besteht. Diese Benachteiligung ist jedoch am Maßstab des Art 3 Abs 1 GG nicht zu beanstanden.

Gesetzgeber und SpVBdKK durften den von ihnen privilegierten Sachverhalt vom Vorliegen einer Familienversicherung bzw deren Ausschluss allein aufgrund der systemabgrenzenden Zuordnung von Kindern zum nicht in der GKV versicherten Ehegatten abhängig machen. Diese Abgrenzung ist sachgerecht, denn die Gewährung von Absetzungsbeträgen auf das für die Bemessung der Beiträge eines nur Kraft besonderer Tatbestände zur ausnahmsweisen freiwilligen Versicherung in der GKV zugelassenen Mitglieds einer Krankenkasse zielt - wie sich aus der oben bereits erörterten Regelungs- und Rechtsprechungsgeschichte ergibt - nicht auf den Ausgleich sämtlicher Unterhaltslasten im System der GKV, sondern vorrangig auf den Ausgleich der nur einen Teil dieser Lasten bildenden Kosten für die Absicherung im Krankheitsfall. Insofern wurde oben unter 4. a) auch schon darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber solchen durch Kinder entstehenden Belastungen der Familie bereits durch allgemeine Regelungen des Familienlastenausgleichs ua im Kindergeldrecht und dem Steuerrecht Rechnung trägt (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 15 S 61, unter Hinweis auf BVerfGE 82, 60 = SozR 3-5870 § 10 Nr 1). Im Falle der Klägerin geschieht dies beispielsweise durch Gewährung eines Familienzuschlags zu den Dienstbezügen ihres Ehemannes nach der Stufe für Verheiratete mit drei Kindern sowie eines einkommensteuerrechtlichen Kinderfreibetrags auch für B. Mit den in § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verwandten Kriterien knüpfen die Normgeber gerade an jene Sachverhalte an, für die nach der Intention des Gesetzgebers für Systemangehörige ein Familienlastenausgleich in der GKV erfolgen soll, nämlich im Wege der Entlastung der Familien von den Kosten der Absicherung von Kindern im Krankheitsfall durch die Familienversicherung. Die in § 240 Abs 5 SGB V und § 2 Abs 4 S 2 BeitrVerfGrsSz verwandten Differenzierungsmerkmale - Anknüpfung an eine Familienversicherung bzw deren Ausschluss allein aufgrund der Zuordnung des Kindes zum nicht in der GKV versicherten Ehegatten - sind vor diesem Hintergrund geeignet, die aus dem Familieneinkommen zu bestreitenden Unterhaltslasten insbesondere für die Absicherung der Kinder im Krankheitsfall zu indizieren. Dieses Kriterium ist auch sachgerecht; denn mit seiner Hilfe erfassen die Normgeber die typische Situation in einer Familie in der die Kosten der Absicherung der Kinder im Krankheitsfall aus dem Einkommen der Eltern bzw vorliegend dem für die Bemessung der Beiträge des freiwillig in der GKV Versicherten heranzuziehenden Einkommen seines Ehegattens zu tragen sind. Demgegenüber sind die Kosten der Absicherung aus anderen Gründen nicht familienversicherter unterhaltsberechtigter Kinder regelmäßig nicht aus dem Einkommen der Eltern zu bestreiten. So sind die Beiträge zur GKV insbesondere bei zur Berufsausbildung Beschäftigten (versicherungspflichtig nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, Ausschluss von der Familienversicherung nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V) nach deren Arbeitsentgelt zu bemessen (§ 226 Abs 1 S 1 Nr 1 bzw Abs 1 S 3 SGB V) und zum einen von ihnen sowie zum anderen von ihrem Arbeitgeber anteilig (§ 249 SGB V) bzw dem Träger einer außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtung (§ 251 Abs 4c SGB V) zu tragen. Auch die Kosten der Krankheitsabsicherung des Sohnes B. der Klägerin werden - wie oben schon unter 4. a) ausgeführt - nicht aus dem Einkommen ihres Ehemannes getragen, sondern aufgrund der zum Ausschluss von der Familienversicherung führenden Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V durch den Träger der WfbM(§ 251 Abs 2 S 1 Nr 2).

5. Schließlich kann die Klägerin nicht verlangen, dass der auf ihren Sohn B. entfallende Teil des zu den Dienstbezügen ihres Ehemannes gewährten Familienzuschlags bei der Ermittlung des für die Bemessung ihrer Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der GKV unberücksichtigt bleibt. Der Familienzuschlag ist keine Leistung mit besonderer, eigenständiger Zweckbestimmung außerhalb des allgemeinen Lebensunterhalts (zu den Anforderungen dieser Ausnahme von der Berücksichtigung sämtlicher Einnahmen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter vgl allg BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr 17, RdNr 47; zuletzt SozR 4-2500 § 240 Nr 24 RdNr 21 mwN). Vielmehr wird er ohne strenge Zweckbindung und in der Höhe nur abhängig von der Besoldungsgruppe und den jeweiligen Familienverhältnissen des Soldaten zusätzlich zum Grundgehalt gewährt (§ 39 Bundesbesoldungsgesetz) und steht uneingeschränkt für den allgemeinen Lebensunterhalt aller Familienmitglieder zur Verfügung. Daher bestimmt auch der mit Rücksicht auf ihren Sohn B. gewährte Teil des Familienzuschlags die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin iS des § 240 Abs 1 S 2 SGB V und § 2 Abs 1 S 2 BeitrVerfGrsSz mit(vgl zur Beitragspflicht des kindbezogenen Teils des Ortszuschlags zu den Versorgungsbezügen von Ruhestandsbeamten bereits BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 20, 28).

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge des Klägers zur freiwilligen Krankenversicherung.

Der bei der beklagten Krankenkasse (KK) freiwillig versicherte pflegebedürftige Kläger lebt in einer stationären Einrichtung und bezieht Leistungen nach dem SGB XII. Die Beklagte setzte mit Bescheid vom "Juli 2009" die vom Kläger für die Zeit ab 1.7.2009 zu leistenden Monatsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 184,81 Euro und zur sozialen Pflegeversicherung auf 25,20 Euro fest. Dabei nahm sie ua Bezug auf die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" vom 27.10.2008 idF vom 17.12.2008 (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler - im Folgenden: BeitrVerfGrsSz); nach deren § 7 Abs 10 gilt als Bemessungsgrundlage für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII, die in Einrichtungen leben, der 3,6-fache Sozialhilferegelsatz für einen Haushaltsvorstand. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 4.2.2010). Weder der Bescheid noch der Widerspruchsbescheid enthielten einen Hinweis darauf, auch im Namen der Pflegekasse bei der beklagten KK zu ergehen.

Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben, soweit als Beitragsbemessungsgrundlage ein die "Mindestbeitragsbemessungsgrenze" nach § 240 Abs 4 S 1 SGB V übersteigender Betrag zugrunde gelegt wurde: Die Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge könne nicht mit Erfolg auf die BeitrVerfGrsSz gestützt werden. Die vom Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Name im Rechts- und Geschäftsverkehr laut Satzung: GKV-Spitzenverband; im Folgenden: SpVBdKK) formlos erlassenen BeitrVerfGrsSz seien als bloße Verwaltungsvorschriften zu qualifizieren, nicht aber als wirksame Rechtsetzung; diese sei dem Verwaltungsrat des SpVBdKK vorbehalten. Ungeachtet der Form der BeitrVerfGrsSz sowie grundsätzlicher Bedenken gegen die Übertragung der Kompetenz zur bundeseinheitlichen Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter auf den SpVBdKK verfüge dessen Vorstand nicht über eine hinreichende demokratische Legitimation für diese Rechtsetzung. Daher dürfe die Beklagte Beiträge nur nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage des § 240 Abs 4 SGB V erheben. Bis zu dieser Höhe stehe die Beitragserhebung zwischen den Beteiligten nicht in Streit (Urteil vom 6.7.2011).

Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte sinngemäß eine Verletzung von § 240 Abs 1 S 1 und § 217e SGB V, deren Vorgaben beim Erlass der BeitrVerfGrsSz entgegen der Ansicht des SG eingehalten worden seien. Bei den BeitrVerfGrsSz handele es sich um untergesetzliches Recht, das der SpVBdKK wirksam in Form einer Satzung erlassen habe. Der SpVBdKK habe als mit Selbstverwaltungsbefugnissen ausgestattete Körperschaft öffentlichen Rechts die streitigen Bestimmungen wirksam in Form einer Satzung erlassen. Die Ermächtigung zum Erlass der BeitrVerfGrsSz folge aus § 217e Abs 1 und 2, § 217f Abs 3 S 1 SGB V, wonach der SpVBdKK in grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen Entscheidungen zum Beitrags- und Meldeverfahren und zur einheitlichen Erhebung der Beiträge trifft. Dies werde durch § 240 Abs 1 S 1 SGB V konkretisiert, wonach der SpVBdKK für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung einheitlich regelt. Die "Entscheidungen" des SpVBdKK seien sowohl für die einzelnen Mitglieds-KKn als auch für deren Versicherte verbindlich (§ 217e Abs 2 SGB V). Der Vorstand des SpVBdKK sei das für den Erlass der BeitrVerfGrsSz zuständige Organ, weil nur der Erlass der "Hauptsatzung" dem Verwaltungsrat vorbehalten sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte ihren Bescheid vom "Juli 2009" aufgehoben, soweit darin auch Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung festgesetzt worden sind. Zugleich hat der Kläger die Klage auf die Zeit vom 1.7.2009 bis 31.12.2010 beschränkt.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil. Für den Fall, dass die BeitrVerfGrsSz formell rechtmäßig zustande gekommen sein sollten, hält er jedenfalls die darin enthaltene Regelung zur Festlegung der Beitragshöhe für in Einrichtungen lebende Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für rechtswidrig.

Die zulässige Sprungrevision der beklagten AOK ist im Sinne einer Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das SG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG).

Das SG hat bezogen auf den Gegenstand des Revisionsverfahrens (dazu im Folgenden 1.) - nur - im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Beklagte die Beiträge des bei ihr freiwillig versicherten Klägers zur GKV in den angefochtenen Bescheiden nicht auf Grundlage des § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz, dh nach dem 3,6-fachen SGB XII-Regelsatz für Haushaltsvorstände festsetzen durfte. Zwar ist es rechtsfehlerhaft, mit dem SG anzunehmen, dass die BeitrVerfGrsSz generell rechtswidrig, insbesondere verfassungswidrig sind (hierzu 2.). Aus dem Umstand, dass die BeitrVerfGrsSz als solche in Einklang mit Recht und Gesetz stehen, folgt andererseits nicht, dass die Beitragsbemessung im Falle des Klägers auf Grundlage des § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz erfolgen konnte oder ihr anderenfalls nur die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 240 Abs 4 S 1 SGB V zugrunde gelegt werden durfte(hierzu 3.). Für eine abschließende Entscheidung durch den Senat fehlen allerdings Feststellungen zu den konkreten Einkünften des Klägers (hierzu 4.). Die Sache war daher an das SG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch die vom Kläger aufgrund seiner freiwilligen Krankenversicherung bis zum 31.12.2010 an die Beklagte zu leistenden Beiträge, nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ihren Bescheid vom "Juli 2009" aufgehoben hat, soweit darin auch Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung festgesetzt worden sind und der Kläger seine Klage auf diesen Zeitraum beschränkt hat. Dabei ist der Gegenstand der Revision wegen der allein von der Beklagten - und nicht auch vom Kläger - eingelegten Sprungrevision auf die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge des Klägers beschränkt, soweit diese über die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 240 Abs 4 SGB V(Gesamtnorm hier anzuwenden idF durch Gesetz vom 17.7.2009, BGBl I 1990) hinausgehen.

2. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom "Juli 2009" ist - im noch streitigen Umfang - nicht bereits deshalb aufzuheben, weil die BeitrVerfGrsSz als solche generell keine Rechtsgrundlage für einen belastenden Verwaltungsakt - hier für die Beitragsfestsetzung unter Heranziehung der Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz - gegenüber dem Kläger böten. Dieser vom SG - teilweise auch von anderen Instanzgerichten und im Schrifttum - vertretenen Auffassung kann nicht gefolgt werden.

Die BeitrVerfGrsSz binden als untergesetzliche Normen auch die Versicherten wie den Kläger. Sie sind aufgrund der Regelungsgeschichte (hierzu a) - anders als vom SG angenommen - nicht als bloße Verwaltungsvorschriften einzuordnen, allerdings ebenso wenig als Satzung, wie es die Beklagte vertritt (hierzu b). Die darüber hinaus in Betracht kommenden Klassifikationen stehen aber dem normativen Charakter der BeitrVerfGrsSz und damit einer Bindungswirkung auch gegenüber dem Kläger nicht entgegen (hierzu c). Zugleich werden die an diese Form untergesetzlicher Normsetzung zu stellenden Anforderungen jedenfalls in Bezug auf § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz grundsätzlich eingehalten(hierzu d).

a) Die BeitrVerfGrsSz wurden durch Beschluss des Vorstands des SpVBdKK vom 27.10.2008 (veröffentlicht im elektronischen Bundesanzeiger am 4.11.2008) mit Wirkung zum 1.1.2009 erlassen. Hierdurch sollte § 240 Abs 1 S 1 SGB V in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung des GKV-WSG (vom 26.3.2007, BGBl I 378) umgesetzt werden, wonach die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder einheitlich durch den SpVBdKK geregelt wird. Die BeitrVerfGrsSz enthalten neben Grundsätzen zur Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern und bei anderen Personengruppen, auf die der persönliche Anwendungsbereich des § 240 SGB V ausgedehnt worden ist, Regelungen zu beitragspflichtigen bzw beitragsfreien Einnahmen und zur Beitragsbemessung. Darüber hinaus enthalten sie Vorschriften über den Nachweis von Einnahmen, die Beitragsberechnung, die Erhebung und Fälligkeit sowie die Zahlung von Beiträgen. Bisher sind die BeitrVerfGrsSz viermal geändert worden (Änderungen vom 17.12.2008, 17.2.2010, 6.5.2010 und 30.5.2011, jeweils veröffentlicht im elektronischen Bundesanzeiger am 23.12.2008, 25.2.2010, 18.5.2010 und 1.7.2011). Der Verwaltungsrat des SpVBdKK beschloss am 30.11.2011 einstimmig, die BeitrVerfGrsSz rückwirkend zu bestätigen und machte sie idF der letzten Änderung vom 30.5.2011 zusammen mit diesem Beschluss am 20.1.2012 erneut im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.

Die einheitliche Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch den SpVBdKK trat zum 1.1.2009 an die Stelle der zuvor geltenden - seinerzeit teilweise abweichend ausgestalteten - Beitragsbemessung durch die jeweiligen Satzungen der einzelnen KKn, welche zum 1.1.1989 durch § 240 Abs 1 S 1 SGB V idF des GRG (vom 20.12.1988, BGBl I 2477) für alle KKn eingeführt worden war. Bis Ende 1988 hatten nur die Ersatzkassen das Recht gehabt, das Beitragsrecht für ihre Mitglieder autonom in der Satzung zu regeln (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum GRG, BT-Drucks 11/2237 S 225 zu § 249 Abs 1; zur Rechtsentwicklung vgl K. Peters in KassKomm, § 240 SGB V RdNr 8 ff, Stand Einzelkommentierung April 2012).

Der Übergang der Befugnis zur Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder weg von der Satzungskompetenz der einzelnen KKn hin zur (bundesweit einheitlichen) Festlegung durch den SpVBdKK wird im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-WSG (BT-Drucks 16/3100 S 163 f zu Nr 157 Buchst a und b) als Folge der Einrichtung des Gesundheitsfonds bezeichnet, weswegen das originäre Interesse der einzelnen KKn an der Beitragseinstufung freiwillig Versicherter entfallen sei. Dadurch sei es erforderlich geworden, einheitliche, kassenartenübergreifende Regelungen zu schaffen. Zudem sollte so eventuellen Verwerfungen im Wettbewerb vorgebeugt werden, indem die KKn nun keine Möglichkeit mehr hatten, günstigere beitragsrechtliche Einstufungen mit dem Ziel der Mitgliederbindung/-gewinnung vorzunehmen oder unterschiedliche Einstufungsgrundsätze zu praktizieren. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds sollten derartige Unterschiede nicht mehr aufrecht erhalten werden (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-WSG, aaO, ebenda).

Ebenfalls im GKV-WSG, allerdings bereits mit Wirkung ab 1.4.2007, wurde die Errichtung des SpVBdKK als Körperschaft öffentlichen Rechts durch § 217a SGB V(idF des GKV-WSG, aaO) angeordnet, der seit 1.7.2008 die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, darunter Entscheidungen in grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen zum Beitrags- und Meldeverfahren und zur einheitlichen Erhebung der Beiträge (§ 217 f Abs 3 S 1 SGB V) sowie seit 1.1.2009 die einheitliche Regelung der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder aller KKn (§ 240 Abs 1 S 1 SGB V), zu erfüllen hat.

b) Anders als vom SG angenommen, handelt es sich bei den BeitrVerfGrsSz nicht um bloße Verwaltungsvorschriften. Vielmehr binden sie als untergesetzliche Normen sowohl die Mitglieds-KKn des SpVBdKK als auch deren Mitglieder (im Ergebnis ebenso zB Sächsisches LSG, Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2012 - L 16 KR 9/11; K. Peters in KassKomm, § 240 SGB V RdNr 25, Stand Einzelkommentierung Juli 2010; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, § 240 SGB V RdNr 5, Stand Einzelkommentierung März 2012). Dies ergibt sich bereits daraus, dass dem SpVBdKK durch § 240 Abs 1 S 1 SGB V ausdrücklich die Aufgabe der Rechtsetzung mit Außenwirkung zugewiesen worden ist. Zwar lässt es der Wortlaut "wird … geregelt" grundsätzlich offen, inwieweit der Regelung (Rechts-)Verbindlichkeit zukommen soll, doch kann angesichts der Regelungsgeschichte kein Zweifel daran bestehen, dass den BeitrVerfGrsSz im selben Umfang rechtliche Verbindlichkeit zukommen sollte, wie dies zuvor bei den Satzungen der jeweiligen KKn der Fall war, die nach § 240 Abs 1 S 1 SGB V in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung die Beitragsbemessung für deren freiwillige Mitglieder "geregelt" haben (hierzu zB BSGE 89, 213, 220 f = SozR 3-2500 § 240 Nr 42 S 219 ff; ausdrücklich von untergesetzlicher Normgebung ausgehend: BSG, Urteil vom 28.9.2011 - B 12 KR 9/10 R - Juris RdNr 20).

Da die BeitrVerfGrsSz somit Verbindlichkeit nach "außen" gegenüber den Mitglieds-KKn und deren Mitgliedern und nicht nur für den "behördeninternen Binnenbereich" des SpVBdKK beanspruchen, scheidet ihre Einordnung als (normkonkretisierende) Verwaltungsvorschrift aus. Insbesondere besteht angesichts der dem SpVBdKK durch § 240 Abs 1 S 1 SGB V verliehenen Rechtsetzungslegitimation und der jedenfalls in Bezug auf § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz grundsätzlich eingehaltenen Anforderungen an eine untergesetzliche Normsetzung(hierzu sogleich unter d) kein Anlass, sie in "verfassungskonformer Auslegung" des § 240 Abs 1 S 1 SGB V auf solche zu reduzieren(so aber Hessisches LSG, Beschluss vom 21.2.2011 - L 1 KR 327/10 B ER - ASR 2011, 110, Juris RdNr 30; dem folgend Rixen in Becker/Kingreen, SGB V, 3. Aufl 2012, § 240 RdNr 2). Auszuschließen ist auch eine von der Beklagten befürwortete Einordnung der BeitrVerfGrsSz als Satzung (so aber SG München, Urteil vom 2.3.2010 - S 19 KR 873/09 - Sozialrecht aktuell 2010, 183, 184), jedenfalls soweit es die Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte angeht. Dies ergibt sich bereits aus dem gegenüber der bis 31.12.2008 geltenden Vorgängerfassung geänderten Wortlaut des § 240 Abs 1 S 1 SGB V, wonach für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung nicht mehr "durch die Satzung", sondern "einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt" wird, und dem damit verbundenen Entfallen des Begriffs "Satzung" in § 240 Abs 2 S 1 SGB V. Ein weiteres Indiz bietet die Aufzählung der nach § 217e Abs 1 SGB V genannten Gegenstände, über die die dort speziell angesprochene "Satzung" des SpVBdKK Bestimmungen enthalten muss; Fragen der Beitragsbemessung werden dort nicht genannt (ebenso Axer, KrV 2012, 37, 39; ders, SGb 2012, 501, 503).

c) Keine der darüber hinaus in Betracht kommenden anderen Klassifikationen der BeitrVerfGrsSz steht ihrem normativen Charakter und damit einer Bindungswirkung des § 7 Abs 10 BeitrVerfGrsSz auch gegenüber dem Kläger entgegen. Deshalb kann der Senat im Ergebnis offenlassen, ob die BeitrVerfGrsSz als "sonstige Entscheidungen" des SpVBdKK zu qualifizieren sind, deren Bindungswirkung § 217e Abs 2 SGB V ausdrücklich gesetzlich anordnet(so Axer, SGb 2012, 501, 503 f), als abstrakt-generelle Regelung sui generis (so Rixen in Becker/Kingreen, SGB V, 3. Aufl 2012, § 240 RdNr 2), als sonstiges durch den SpVBdKK gesetztes autonomes Recht (in diesem Sinne Sächsisches LSG, Urteil vom 25.1.2012 - L 1 KR 145/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2012 - L 16 KR 9/11; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, § 240 SGB V RdNr 5 f, Stand Einzelkommentierung März 2012) oder als Gesetz im materiellen Sinne, das Elemente der delegierten Rechtsetzung und des autonomen Satzungsrechts verbindet (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.8.2011 - L 11 KR 3165/10 - Juris RdNr 29 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 SGB V>). Denn in der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass es zumindest im Recht der GKV ein tradiertes Konzept untergesetzlicher Normsetzung durch die an diesem System beteiligten Personengruppen gibt, dessen konkrete Ausgestaltung sich wiederholt gewandelt hat (vgl insbesondere BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr 6 S 29 ff; vgl auch BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr 2, RdNr 64 ff; BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr 2, RdNr 44 f mwN; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 19 RdNr 14<1. Senat>; BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr 2, RdNr 31<3. Senat>; vgl ferner den Überblick zu den Rechtsquellen des Krankenversicherungsrechts bei Ebsen in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, 1994, Bd 1 Krankenversicherungsrecht, § 7; vgl auch die Bestandsaufnahme für das Sozialversicherungsrecht insgesamt bei Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S 52 ff; kritisch Hänlein, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht, 2001, S 382 ff, S 496 f), dem jedoch von Verfassungs wegen kein vermeintlicher numerus clausus untergesetzlicher Rechtsetzungsformen entgegensteht (so zB BSGE 81, 54, 63 f = SozR 3-2500 § 135 Nr 4 S 19 f; BSGE 81, 73, 82 f = SozR 3-2500 § 92 Nr 7 S 57 f; Axer, aaO, S 208 ff, insbes 224 f; Clemens in FS Böckenförde <1995>, 259, 261 f; ders, MedR 1996, 432, 433 f; Krauskopf/Clemens in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 30 RdNr 25 ff, insbesondere RdNr 27 mit zahlreichen Nachweisen zur zustimmenden Kammer-Rspr des BVerfG; ausdrücklich offengelassen allerdings in BVerfGE 115, 25, 47 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5 RdNr 29 mwN; einen numerus clausus der Legitimationsmuster befürwortend Hänlein, aaO, S 57 ff).