Arbeitsrecht: Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist zulässig

Autoren

Rechtsanwalt

Lür Waldmann

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Zusammenfassung des Autors

Mindestkörpergröße von Bewerbern zulässig - gehobener Polizeivollzugsdienst im Land Berlin - Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nicht zu beanstanden. Die Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben erfodert eine gewisse Körpergröße der Beamten, um in körperlichen Auseinandersetzungen bestehen und nach außen körperliche Kraft und Durchsetzungsfähigkeit vermitteln zu können.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin. Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Die Bewerbung wurde vom Polizeipräsidenten abgelehnt, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen nicht vorweisen konnte. In der Begründung ihrer Klage trug die Klägerin vor, ihre gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst stehe außer Frage. Die Anforderungen an die Größe von Bewerberinnen stellten zudem eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar.

Das VG wies die Klage ab. Die Klägerin sei zu Recht nicht in den Polizeivollzugsdienst eingestellt worden. Es sei Sache des Dienstherrn, die aus seiner Sicht maßgeblichen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungskriterien im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG zu bestimmen. Dabei stehe ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu. Bei dessen Wahrnehmung habe er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren. Bewerber müssten sich mit ihren individuellen körperlichen Fähigkeiten daher an den vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben messen lassen. Anders als bei Einstellungshöchstaltersgrenzen bedürfe die Festlegung einer Mindestgröße keiner gesetzlichen Grundlage. Es sei sachgerecht und beurteilungsfehlerfrei, die Mindestgröße für Frauen auf 160 cm festzulegen. Denn für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs müssten gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein. Polizistinnen unter 160 cm könnten zudem wegen ihrer Körpergröße als unterlegen wahrgenommen werden. Damit könnten sie auch eher bevorzugtes Ziel von Widerstandshandlungen sein. Eine sachwidrige und geschlechtsbezogene Benachteiligung liege mit Blick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel nicht vor.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden. Die Klägerin hat hiervon bereits Gebrauch gemacht.

Das VG Berlin hat in seinem Urteil vom 01.06.2017 (5 K 219.16) folgendes entschieden:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die im N... geborene Klägerin, die eine Körpergröße von 154 cm aufweist, bewarb sich im Juli 2016 um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum Einstellungstermin 3. April 2017. Mit Bescheid vom 20. Juli 2016 lehnte der Polizeipräsident in Berlin die Bewerbung mit der Begründung ab, die Klägerin unterschreite die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße.
Nach den Vorgaben des Beklagten für eine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst müssen Bewerberinnen mindestens 160 cm und Bewerber mindestens 165 cm groß sein.

Gegen den Bescheid hat die Klägerin Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, den das Gericht mit Beschluss vom 9. Dezember 2016 mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abgelehnt hat; zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die vom Beklagten vorgesehene Mindestkörpergröße von 160 cm für Polizeivollzugsbeamtinnen sei zur Bewältigung polizeilicher Aufgaben und angesichts der Notwendigkeit, sich in körperlichen Auseinandersetzungen und bei der Anwendung körperlichen Zwangs durch die erfolgreiche Anwendung von Halte- und Hebeltechniken durchsetzen zu können, gerechtfertigt. Die Beschwerde der Klägerin gegen diesen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 27. Januar 2017 zurückgewiesen.

Die Klägerin macht geltend, sie wegen ihrer Körpergröße auszuschließen stelle einen Eingriff in ihr Recht aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes dar, für den es an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Es gehe um ihre gesundheitliche Eignung, für deren Feststellung dem Beklagten kein Beurteilungsspielraum zustehe. Die „ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit – PDV 300“ rechtfertige allein einen Ausschluss wegen krankhaften Kleinwuchses, der erst bei einer Körpergröße unter 150 cm vorliege, bei Frauen teilweise sogar erst ab einer Körpergröße unter 140 cm angenommen werde. Der Beklagte habe nicht dokumentiert und dargelegt, dass Polizeibeamtinnen mit einer Größe von 154 cm Halte- und Hebeltechniken nicht in gleicher Weise effektiv anwenden könnten wie solche, die 160 cm groß seien. Dem Gericht sei es verwehrt, auf physikalische Gesetzmäßigkeiten abzustellen, da ihm insoweit der erforderliche Sachverstand fehle. Die Argumentation mit Halte- und Hebeltechniken sei auch nicht schlüssig, da der Beklagte von Männern eine Mindestgröße von 165 cm fordere. Seine Anforderungen stellten im Übrigen eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar. Weiter nimmt die Klägerin Bezug auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und des Verwaltungsgerichts Schleswig.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 20. Juli 2016 rechtswidrig gewesen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Festlegung einer Mindestgröße für Frauen auf 160 cm für sachgerecht, da von Polizeibeamtinnen und -beamten ein Erscheinungsbild gefordert werden könne, das ihre körperliche Kraft und Durchsetzungsfähigkeit widerspiegele. Erforderlich sei zudem, dass die Beamten in körperlichen Auseinandersetzungen bestehen und erfolgreich unmittelbaren Zwang anwenden könnten. Im Übrigen verweist der Beklagte auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. August 2016 – 1 B 976/16 –.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten, der vorgelegen hat und – soweit erheblich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist zwar als Fortsetzungsfeststellungklage zulässig. Die ursprünglich erhobene Verpflichtungsklage ist, nachdem der Einstellungstermin 3. April 2017, für den die Klägerin sich beworben hatte, verstrichen war, unzulässig geworden. Werden Stellen für Beamte – wie hier – zu regelmäßig wiederkehrenden Zeitpunkten ausgeschrieben und besetzt, so erlischt der materielle Einstellungsanspruch mit dem Verstreichen des Einstellungszeitpunktes und der Besetzung der Stellen durch andere Bewerber. Mit der Erledigung des ursprünglichen Einstellungsbegehrens durch Verstreichen des Einstellungstermins ist nur noch eine Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 der VerwaltungsgerichtsordnungVwGO – statthaft.

Das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich aus einer Wiederholungsgefahr. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung dargetan, dass sie weiterhin an einer Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst interessiert ist. Sie würde aber bei einer erneuten Bewerbung mit der gleichen Begründung wie im Bescheid vom 20. Juli 2016 abgelehnt werden. Darauf, zu jedem Einstellungstermin erneut einen Einstellungsantrag zu stellen und nach dessen Ablehnung das Gericht mit einer Verpflichtungsklage anzurufen, muss sie sich nicht verweisen lassen.

Die Klage ist aber unbegründet.

Die Ablehnung der Einstellung der Klägerin in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei durch den Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 20. Juli 2016 war rechtmäßig und verletzte sie nicht in ihren Rechten. Zum Zeitpunkt der Erledigung – dem Verstreichen des Einstellungstermins am 3. April 2017 – stand ihr ein Anspruch auf Einstellung oder zumindest Neubescheidung ihrer Bewerbung nicht zu.

Weder Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes – GG –, nach dem jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat, noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften gewähren einen Anspruch auf Begründung eines Beamtenverhältnisses. Die Ernennung eines Bewerbers zum Beamten auf Widerruf steht vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der innerhalb des ihm durch die verfassungsrechtlichen beamtenrechtlichen Vorschriften gesetzten Rahmens sowohl den Bedarf an Beamten als auch die aus seiner Sicht maßgeblichen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungskriterien im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG bestimmen kann.

Das Zugangskriterium der Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die gesamte Persönlichkeit des Bewerbers; bei der geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in körperlicher Hinsicht entspricht, was nicht allein die gesundheitliche Eignung meint. Entscheidend für die Beurteilung der körperlichen Eignung sind die Anforderungen der jeweiligen Laufbahn, die der Dienstherr bestimmt. Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat; die vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuellen körperlichen Fähigkeiten der Bewerber zu messen sind.

Die vom Beklagten geforderte Mindestkörpergröße zielt auf die körperliche Eignung des Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst ab. Sie betrifft die physischen Fähigkeiten des Beamten und sein körperliches Erscheinungsbild. Der Beklagte geht davon aus, dass die Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben eine gewisse Körpergröße der Beamtinnen und Beamten erfordert, um in körperlichen Auseinandersetzungen bestehen und nach außen körperliche Kraft und Durchsetzungsfähigkeit vermitteln zu können.

Als körperliches Eignungskriterium im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG ist es damit Sache des Beklagten als mit einem weiten Beurteilungsspielraum ausgestatteten Dienstherrn, die Anforderungen an eine Mindestgrößen auszugestalten und Vorgaben zu machen. Anders als bei Einstellungshöchstaltersgrenzen, die in der Regel ältere Bewerber ohne Rücksicht auf Eignung, fachliche Leistung und Befähigung von der Verbeamtung ausschließen und deshalb – soweit das Alter nicht ausnahmsweise als Indikator für die Tauglichkeit des Beamten zu amtsangemessenen, funktionsgerechten Leistungen dient – einen Eingriff in Art. 33 Abs. 2 GG darstellen, bedarf die Festlegung einer Mindestgröße keiner gesetzlichen Grundlage.

Die Vorgaben an die Mindestgröße sind vom Beklagten getroffen worden durch den Erlass vom 26. März 2013 über die Einführung der PDV 300 – Ausgabe 2012 – „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit“, nach deren Anlage 1, Nr. 1.3., sich die Beurteilung der Körperlänge der Bewerber nach den vom Dienstherrn erlassenen Bestimmungen richtet, und das Anforderungsprofil „Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst “, wonach Bewerberinnen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst mindestens 160 cm groß sein müssen. Hiermit hat der Beklagte im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums die körperlichen Anforderungen für die Laufbahnbewerberinnen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise inhaltlich konkretisiert. Anders als die Klägerin meint, hat er sich durch die Einführung der PDV 300, die in der Anlage 1 unter der Nummer 1.3.1 als ein die Polizeidiensttauglichkeit ausschließendes Merkmal „Kleinwuchs“ benennt, nicht darauf festgelegt, dass nur das krankhaft verminderte Längenwachstum, also bei Frauen einen Körpergröße unter 140 cm bzw. 150 cm, einen Ausschlussgrund begründet. Das Merkmal „Kleinwuchs“ steht selbständig neben der Vorgabe in Nr. 1.3., wonach der Dienstherr die Bestimmungen für die erforderliche Körperlänge der Bewerber erlässt; der krankhafte Kleinwuchs stellt ohne Weiteres einen absoluten Ausschlussgrund dar, während sich außerhalb dieses Krankheitsbildes der Dienstherr zu den erforderlichen Mindestgrößen verhält.

Die Festlegung der Mindestgröße auf 160 cm erweist sich auch als sachgerecht und beurteilungsfehlerfrei.

Der Beklagte verweist insoweit zum einen auf die Durchsetzungsfähigkeit von Polizeibeamten in körperlichen Auseinandersetzungen. Nach der von ihm für maßgeblich erklärten PDV 300, Ziffer 1.2., müssen – ohne weiteres einleuchtend – die Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit der Bewerber für den Polizeivollzugsdienst insbesondere den körperlichen Einsatz gegen Personen und die Anwendung unmittelbaren Zwangs zulassen. Dass für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs neben erlernbaren Kenntnissen der Anwendung von Halte- und Hebeltechniken gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein müssen, um diese erfolgreich gegenüber Personen anwenden zu können, ist offenkundig. Es ist auch offenkundig, dass die erfolgreiche Anwendung von Halte- und Hebeltechniken, durch die eine Person zu Fall gebracht oder fixiert werden soll, bei ansonsten gleich guter technischer Beherrschung schwieriger ist, wenn die derartige Techniken anwendende Person erheblich kleiner ist als ihr Gegenüber. Das ergibt sich aufgrund von nach allgemeiner Lebenserfahrung in ihrer Wirkungsweise bekannten physikalischen Gesetzmäßigkeiten und ist für jedermann ohne weiteres erkennbar. Eines besonderen Nachweises der nachteiligen Auswirkung einer nicht unerheblich geringeren Körpergröße für die effektive Anwendung von Halte- und Hebeltechniken bei der Überwältigung einer körperlich größeren Person bedarf es deshalb nicht.

Auch die Festlegung der Mindestgröße auf 160 cm erweist sich angesichts der statistischen Körpergröße von Männern und Frauen, die deutlich über dieser Mindestgröße liegt, als sachgerecht. Nach dem Ergebnis des Mikrozensus 2013 beträgt die durchschnittliche Körpergröße von 18- bis 50-jährigen Männern zwischen 180 cm und 181 cm und die von 18- bis 50-jährigen Frauen zwischen 167 cm und 168 cm. Aus der Statistik des Sozio-Ökonomischen Panels zur Größe der Zwanzigjährigen in Deutschland ergibt sich, dass 99,5 % bzw. 88,2 % der männlichen und 83,7 % bzw. 64,6 % der weiblichen Zwanzigjährigen 160 cm und größer bzw. 170 cm und größer sind.

Mit Blick darauf, dass sich die statistische Körpergrößenverteilung ohne weiteres aus allgemein zugänglichen Quellen erschließt und die negativen Auswirkungen einer deutlich geringeren Körpergröße bei der Anwendung von Halte- und Hebeltechniken gegen körperlich größere Personen aufgrund physikalischer Gesetzmäßigkeiten offenkundig ist, kann dem Beklagten nicht vorgehalten werden, es fehle, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem von der Klägerin in Bezug genommenen Urteil vom 14. März 2016 rügt, an einem hinreichend fundierten und nachvollziehbaren Verfahren zur Ermittlung der Mindestgröße. Angesichts der Offenkundigkeit bedarf es auch nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht.

Im Übrigen unterscheidet sich der vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedene Fall vom vorliegenden, weil es dort um die Rechtmäßigkeit einer für Männer geltenden Mindestgröße von 168 cm ging. Gleiches gilt für den von der Klägerin ebenfalls in Bezug genommenen, vom Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 26. März 2015 – 12 A 120/14 – entschiedenen Fall, in welchem von weiblichen Bewerbern eine Mindestgröße von 163 cm gefordert wurde.

Vorliegend unterschreitet die Klägerin hingegen die vom Beklagten rechtmäßig geforderten 160 cm sogar um 6 cm. Angesichts der obigen Ausführung liegen die negativen Auswirkungen ihrer Körpergröße bei körperlichen Auseinandersetzungen und der Anwendung unmittelbaren Zwangs auf der Hand. Ob dies bei der für Männer in Berlin geltenden Mindestgröße von 165 cm ebenso der Fall ist, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Klägerin ohne Belang.

Der Beklagte verweist hinsichtlich der Festlegung der Mindestgröße zum anderen auf das „Vorfeld“ körperlicher Auseinandersetzungen und den äußeren Eindruck der Polizeibeamten; unterhalb einer Körpergröße von 160 cm böten Polizeibeamtinnen nicht mehr ein Erscheinungsbild, das ihre körperliche Kraft und Durchsetzungsfähigkeit widerspiegele. Auch hiergegen ist mit Blick auf die mit dem Polizeivollzugsdienst einhergehende Bewältigung von Konfliktsituationen und Konfrontation mit Aggressoren nichts zu erinnern. Angesichts der dargestellten statistischen Körpergrößenverteilung erschließt sich ohne Weiteres, dass Polizistinnen unter 160 cm „auffallen“ und wegen der beschriebenen offensichtlichen Nachteile, die mit einer geringen Körpergröße in einer körperlichen Auseinandersetzung verbunden sind, als „schwache Stelle“ und unterlegen wahrgenommen werden. Es drängt sich daher auf, dass sie damit auch eher und bevorzugt Ziel von Widerstandshandlungen und aggressivem Verhalten wären. Für die Klägerin mit einer Körpergröße von nur 154 cm gilt dies in besonderem Maße.

Mit der starren Mindestgrößenvorgabe für Frauen von 160 cm und dem Ausschluss kleinerer Frauen vom öffentlichen Amt einer Polizeivollzugsbeamtin, insbesondere dem Ausschluss der Klägerin, die die geforderte Körpergröße um 6 cm unterschreitet, verletzt der Beklagte auch nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Ausschluss ist geeignet, die effektive Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben sicherzustellen; ein milderes, in gleicher Weise effektives Mittel ist nicht erkennbar. Die Maßnahme erweist sich auch als verhältnismäßig im engeren Sinne: Im Rahmen der widerstreitenden Interessen kommt einer möglichst störungsfreien Bewältigung polizeilicher Aufgaben, bei der es um die Abwehr von Gefahren für unter Umständen hochrangige Rechtsgüter wie Leib und Leben geht, eine höhere Bedeutung zu, als dem Interesse der Klägerin am Zugang zum Polizeivollzugsdienst.

Ohne Belang ist, dass im Land Bremen und für die Bundespolizei keine Vorgaben für eine Mindestkörpergröße der Bewerberinnen und Bewerber existieren. Maßgeblich ist allein, ob der Beklagte den ihm eröffneten Beurteilungsspielraum verletzt hat, was, wie dargestellt, zu verneinen ist. Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass die in Berlin festgelegte Mindestgröße im Vergleich zu den Bundesländern, die eine solche ebenfalls geregelt haben, und den Vorgaben für eine Einstellung beim Bundeskriminalamt an der untersten Grenze liegt.

Soweit die Klägerin auf eine mittelbare Ungleichbehandlung und faktische Benachteiligung von Frauen verweist, ist dies wegen des vom Beklagten verfolgten Ziels der ordnungsgemäßen Erfüllung polizeilicher Aufgaben und des Vorliegens sachlicher Gründe – die effektive Ausführbarkeit körperlicher Fixierungs- und Festnahmetechniken und die Vermittlung polizeilicher Durchsetzungsfähigkeit –, die nichts mit geschlechtsbezogener Benachteiligung zu tun haben, mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 GG, § 2 Abs. 2 des Landesgleichstellungsgesetz – LGG –, §§ 24, 1 und 2 des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG – vereinbar. Dass mit einer starren Mindestgrößenvorgabe gewisse Härten einhergehen, ist ebenso wie bei der Regelung bestimmter Lebenssachverhalte durch Stichtage hinzunehmen. Zudem bewegt sich die Klägerin mit einer Körpergröße von 154 cm nicht im Grenzbereich der starren Größenvorgabe, sondern unterschreitet diese beträchtlich.

Durfte nach all dem der Beklagte zu Recht die Klägerin als für den gehobenen Polizeivollzugsdienst ungeeignet halten, durfte er auch ihre Bewerbung ablehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Gesetze

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

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