Gesellschaftsrecht: Zum Pfandrecht an GmbH-Anteilen bei Kapitalherabsetzung

bei uns veröffentlicht am05.11.2015

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Zusammenfassung des Autors
Mit einer Kapitalerhöhung oder -herabsetzung erwirbt der Gesellschafter nicht „automatisch“ neue Geschäftsanteile. Er muss sein Bezugsrecht vielmehr ausdrücklich ausüben.
Das LG Kiel hat in seinem Urteil vom 30.04.2015 (Az.: 16 O 42/14) folgendes entschieden:


Tatbestand

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Pfandrechten geltend.

Die Klägerin ist eine lettische Bank, die sich in Insolvenz befindet. Die Beklagte ist die Alleingesellschafterin der Nobiskrug GmbH.

Bis zum Dezember 2011 war auch die Eagle River Deutschland GmbH Gesellschafterin der Nobiskrug. Sie war zunächst bis zum Jahr 2008 Alleingesellschafterin.

Im Jahr 2009 wurde die Beklagte Mehrheitsgesellschafterin. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 30. Juni 2009 wurde das Stammkapital der Nobiskrug von damals 2.556.500,00 € um 25.000.000,00 €.auf 27.556.500,00 € erhöht. Die im Zuge der Kapitalerhöhung geschaffenen neuen Anteile übernahm zunächst die Beklagte. Vor der Kapitalerhöhung stand der Eagle River der Geschäftsanteil Nr. 3 in Höhe von 2.403.110,00 € zu. Im Rahmen der Kapitalerhöhung wurde ihr die Option eingeräumt, den Geschäftsanteil Nr. 6 in Höhe von 2.954.800,00 € käuflich von der Beklagten zu erwerben. Diese Option übte die Eagle River aus. Danach hielt sie 19,4433% des Stammkapitals und die Beklagte 80,5567%.

Den Kaufpreis für den Geschäftsanteil Nr. 6 finanzierte die Eagle River mit einem Darlehen der Klägerin. Dafür verpfändete die Eagle River der Klägerin die Geschäftsanteile Nr. 3 und 6. Die Gesellschafterversammlung der Nobiskrug genehmigte die Verpfändung mit Beschluss vom 4. Februar 2010.

Am 16. Dezember 2011 beschloss die Gesellschafterversammlung der Nobiskrug mit den Stimmen der Beklagten ohne die Stimmen der nicht vertretenen Eagle River zum Ausgleich von Bilanzverlusten eine Kapitalherabsetzung auf Null und zugleich eine

Kapitalerhöhung um 100.000,00 €. Im Zuge der Kapitalerhöhung wurden zwei neue Geschäftsanteile gebildet der Anteil Nr. 7 in Höhe von 80.557,00 € und der Anteil Nr. 8 in Höhe von 19.443,00 €. Ursprünglich war von der Beklagten geplant, dass sie den Geschäftsanteil Nr. 7 übernehmen sollte und die Eagle River den Geschäftsanteil Nr. 8. Die Eagle River erklärte sich vor der Gesellschafterversammlung vom 16. Dezember 2011 auf Aufforderung jedoch nicht bereit, den Geschäftsanteil Nr. 8 zu übernehmen. Deshalb wurde durch den Gesellschafterbeschluss vom 16. Dezember 2011 allein die Beklagte zur Übernahme der neuen Geschäftsanteile zugelassen, allerdings mit der Maßgabe, den Geschäftsanteil Nr. 8 zunächst nur treuhänderisch für Rechnung der Eagle River zu übernehmen und ihn der Eagle River unverzüglich bis zum 16. Januar 2012 zum Kauf anzubieten. Die Beklagte übernahm beide Geschäftsanteile und bot der Eagle River den Anteil Nr. 8 zum Kauf an. Die Eagle River nahm dieses Angebot jedoch nicht an. Die Gesellschafterversammlung der Nobiskrug beschloss am 16. Dezember 2011 ferner eine weitere Kapitalerhöhung um bis zu 6.206.785,00 € auf bis zu 6.306.785,00 €. Im Zuge dieser Kapitalerhöhung wurden drei neue Geschäftsanteile gebildet - der Geschäftsanteil Nr. 9 in Höhe von 4.027.850,00 €, der Geschäftsanteil Nr. 10 in Höhe von 972.150,00 € und der Geschäftsanteil Nr. 11 in Höhe von 1.206.785,00 €. Die Beklagte wurde zur Übernahme der Geschäftsanteile Nr. 9 und 10 zugelassen und die Eagle River zur Übernahme des Geschäftsanteils Nr. 11. Die Zulassungen zur Übernahme waren bis zum 20. Dezember 2011 befristet. Dabei erfolgte die Zulassung der Beklagten zur Übernahme des Geschäftsanteils Nr. 10 mit der Maßgabe, dass sie der Eagle River diesen Anteil bis zum 16. Januar 2012 zum Kauf anzubieten hatte, wenn die Eagle River den für sie zur Übernahme vorgesehenen Geschäftsanteil Nr. 11 nicht übernehmen würde. Die Beklagte übernahm die Geschäftsanteile Nr. 9 und 10. Die Eagle River übernahm keinen Geschäftsanteil.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 17. März 2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Eagle River eröffnet.

Die Klägerin trägt vor:

Die Geschäftsanteile Nr. 3 und 6 der Eagle River seien zwar infolge der am 16. Dezember 2011 beschlossenen Kapitalherabsetzung auf Null untergegangen. Ihre Pfandrechte hätten sich jedoch entsprechend § 1287 BGB an den Geschäftsanteilen Nr. 8 und 10 fortgesetzt, weil sie als Surrogat für die Geschäftsanteile Nr. 3 und 6 anzusehen seien. Außerdem habe sie Pfandrechte an den Geschäftsanteile Nr. 8 und 10 erworben, weil sie mit der Eagle River vereinbart habe, dass sich das Pfandrecht auch auf Anteile erstrecken sollte, die die Eagle River zukünftig erwerben würde. Die Beklagte habe die Anteile Nr. 8 und 10 treuhänderisch für die Eagle River erworben. Als Treugeberin sei die Eagle River im Verhältnis zur Beklagten wirtschaftlich Inhaberin der Geschäftsanteile gewesen. Sie habe mit der Eagle River zudem - unstreitig - Nutzungspfandrechte vereinbart und sei daher berechtigt, die Nutzungen der verpfändeten Geschäftsanteile Nr. 3 und 6 zu ziehen. Ihr Nutzungspfandrecht umfasse - unstreitig - alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechte aus den Unternehmensanteilen. Dazu gehörten die Geschäftsanteile Nr. 8 und 10, weil sie - unstreitig - geschaffen worden seien, um dem Bezugsrecht der Eagle River Rechnung zu tragen. Die Beklagte sei ihr - der Klägerin - jedenfalls zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie ihre Pfandrechte an den Geschäftsanteilen Nr. 3 und 6 schuldhaft vernichtet habe. Die Beklagte hätte nicht beschließen dürfen, dass die Geschäftsanteile im Zuge der Kapitalherabsetzung auf Null untergehen sollten. Sie hätte vielmehr beschließen müssen, dass die Geschäftsanteile Nr. 3 und 6 im Rahmen der gleichzeitig erfolgten Kapitalerhöhung wieder aufgestockt werden sollten. Dann wären ihre - der Klägerin -Pfandrechte bestehen geblieben. Dafür hätte die Beklagte Sorge tragen müssen. Sie - die Klägerin - sei entsprechend § 268 BGB zumindest berechtigt, die Geschäftsanteile Nr. 8 und 10 zum Nennwert zu übernehmen. Die Eagle River habe das Bezugsrecht an den Geschäftsanteilen Nr. 8 und 10 gemäß § 1.2 des Share Pledge Agreement vom 17. Februar 2010 an sie abgetreten.

Die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, dass sie - die Klägerin - berechtigt ist, sich aus ihrem Pfandrecht an den Geschäftsanteilen an der Nobiskrug GmbH mit der laufenden Nummer 8 im Nennwert von 19.443,00 € sowie mit der laufenden Nummer 10 im Nennwert von 972.150,00 € durch Verwertung zu befriedigen;

2. hilfsweise zu Ziffer 1., die Beklagte zu verurteilen, an sie - die Klägerin -991.593,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen:

3. hilfsweise zu Ziffer 2. festzustellen, dass sie - die Klägerin - berechtigt ist, die Geschäftsanteile an der Nobiskrug GmbH mit der laufenden Nummer 8 im Nennwert von 19.443,00 € sowie mit der laufenden Nummer 10 im Nennwert von 972.150,00 € Zug um Zug gegen Zahlung von 991.593,00 € von der Beklagten zu übernehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen. Die Beklagte trägt vor:

Der Klägerin stünden weder Pfandrechte an den Geschäftsanteilen Nr. 8 und 10 zu noch sei sie berechtigt, diese Geschäftsanteile zu übernehmen. Sie - die Beklagte - habe die Pfandrechte der Klägerin nicht rechtswidrig und schuldhaft vernichtet. Deshalb sei sie der Klägerin auch nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 17. März 2015 hat vorgelegen. Er ist berücksichtigt worden.


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in der Sache weder mit dem Hauptantrag noch mit den Hilfsanträgen Erfolg.

Die Klägerin ist nach dem von ihr als Anlage 19 vorgelegten Rechtsgutachten zwar ungeachtet ihrer Insolvenz befugt, die streitgegenständlichen Ansprüche - wie geschehen - im eigenen Namen, vertreten durch ihren Insolvenzverwalter, geltend zu machen. Die Kammer hat keinen Anlass, an der Richtigkeit des Rechtsgutachtens zu zweifeln.

Die Klägerin hat jedoch insbesondere keinen Anspruch auf die mit dem Klageantrag zu 1. beanspruchte Verwertung der Geschäftsanteile Nr. 8 und 10, weil sie keine Pfandrechte an diesen Geschäftsanteilen erworben hat.

Ein Pfandrechtserwerb entsprechend § 1287 BGB scheidet aus, weil die Geschäftsanteile Nr. 8 und 10 nicht als Surrogate an die Stelle der Geschäftsanteile Nr. 3 und 6 getreten sind. Die Geschäftsanteile Nr. 3 und 6 sind vielmehr im Zuge der am 6. Dezember 2011 beschlossenen Kapitalherabsetzung untergegangen, ohne dass an ihre Stelle ein Ersatz oder Ersatzanspruch getreten ist.

Die Eagle River hat als Ersatz für die Geschäftsanteile Nr. 3 und 6 insbesondere nicht das Recht erlangt, einen Teil der Geschäftsanteile zu erwerben, die im Rahmen der am 16. Dezember 2011 beschlossenen Kapitalerhöhungen neu gebildet worden sind. Das Bezugsrecht ist vielmehr unabhängig davon, ob die Geschäftsanteile Nr. 3 und 6 untergegangen sind oder nicht, allein deshalb entstanden, weil der Gesellschafter einer GmbH im Falle einer Kapitalerhöhung eine Anspruch darauf hat, dass ihm ein Anteil der neuen Geschäftsanteile zugeteilt wird, der seinem Anteil an dem bisherigen Stammkapital entspricht.

Diese neuen Geschäftsanteile erwirbt der Gesellschafter auch nicht „automatisch“ mit der Kapitalerhöhung. Er muss sein Bezugsrecht vielmehr ausdrücklich ausüben, neue Geschäftsanteile übernehmen und die darauf entfallenden Einlagen leisten. Das Bezugsrecht ist daher nicht vergleichbar mit einem Anspruch auf Ersatz des Wertes des Geschäftsanteils , den ein Gesellschafter im Falle seines Ausscheidens aus einer GmbH „automatisch“ als Ausgleich für den Verlust seines Geschäftsanteils erlangt, oder mit einem Anspruch auf das anteilige Liquidationsguthaben, der einem Gesellschafter im Falle der Liquidation der GmbH „automatisch“ als Erlös für seinen Geschäftsanteil zusteht.

Eine „automatische“ Teilnahme an einer Kapitalerhöhung findet zwar dann statt, wenn eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfolgt. In einem solchen Fall mag es auch gerechtfertigt sein, § 1287 BGB entsprechend anzuwenden, weil die Gesellschaftsmittel eigentlich schon jedem Gesellschafter wirtschaftlich anteilig „gehören“ bzw. seinem Geschäftsanteil anteilig zuordnen sind. Wenn entsprechende Mittel eingesetzt werden, um das Stammkapital 9er GmbH zu erhöhen, stellen die im Rahmen der Kapitalerhöhung neu gebildeten Geschäftsanteile daher praktisch das Surrogat für die ursprünglich den alten Geschäftsanteilen anteilig zuzuordnenden Gesellschaftsmittel dar. Im Falle der Kapitalerhöhung mit gesellschaftsfremden Mitteln ist eine vergleichbare Situation aber nicht gegeben. Deshalb besteht hier auch keine Veranlassung für eine Anwendung des § 1287 BGB.

Eine entsprechende Anwendung des § 1287 BGB wird zwar auch für die Ansprüche auf Rückzahlung von Einlagen bei Kapitalherabsetzungen diskutiert. Auch diese Fälle sind jedoch nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, weil bei ihnen die Ansprüche auf Einlagenrückzahlung praktisch das Surrogat für die verlorenen Geschäftsanteile darstellen.

Die Klägerin hat auch nicht etwa deshalb Pfandrechte an den Geschäftsanteilen Nr. 8 und 10 erworben, weil die Eagle River und die Klägerin vereinbart haben, dass sich das Pfandrecht der Klägerin auch auf künftige Geschäftsanteile der Eagle River erstrecken sollte. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche Vereinbarung wirksam getroffen wurde. Es fehlt jedenfalls an einem Erwerb der Geschäftsanteile Nr. 8 und 10 durch die Eagle River. Es ist unstreitig, dass die Eagle River diese Geschäftsanteile nicht selbst erworben hat. Die Eagle River ist im Verhältnis zur Beklagten auch nicht als Treugeberin wirtschaftliche Inhaberin der Geschäftsanteile geworden. Es fehlt vielmehr an dem dafür erforderlichen Treuhandverhältnis zwischen der Eagle River und der Beklagten. Ein solches Treuhandverhältnis ist mit dem Vertrag über die Übernahme der Geschäftsanteile Nr. 8 und 10 allenfalls zwischen der Nobiskrug und der Beklagten zustande gekommen. Die Eagle River ist durch diesen Vertrag allenfalls als Dritte begünstigt worden. Der begünstigte Dritte kann aus einem Vertrag zugunsten Dritter jedoch nur schuldrechtliche Ansprüche geltend machen. Eine Verfügung zugunsten Dritter ist unwirksam. Deshalb konnte die Eagle River durch einen Treuhandvertrag zu ihren Gunsten allein weder Inhaberin der Geschäftsanteile Nr. 8 und 10 noch als Treugeberin deren wirtschaftliche Inhaberin werden. Die Eagle River hat allenfalls einen befristeten schuldrechtlichen Anspruch auf einen Kauf und eine Abtretung dieser Geschäftsanteile gegen die Beklagte erlangt, den sie aber nicht fristgerecht geltend gemacht hat. Es kann deshalb auch offen bleiben, ob die Nobiskrug und die Beklagte überhaupt einen Treuhandvertrag geschlossen haben.

Die Klägerin hat auch nicht etwa deshalb ein Pfandrecht an den Geschäftsanteilen Nr. 8 und 10 erlangt, weil sie mit der Eagle River ein Nutzungspfandrecht vereinbart hätte, das auch die Geschäftsanteile Nr. 8 und 10 umfasste, weil sie geschaffen worden sind, um dem Bezugsrecht der Eagle River Rechnung zu tragen. Ein Nutzungspfandrecht umfasst zwar gemäß § 1213 Abs. 1 BGB die Berechtigung zur Ziehung der Nutzungen. Nutzungen sind gemäß § 100 BGB jedoch nur Früchte und Gebrauchsvorteile. Dazu gehört das Bezugsrecht grundsätzlich nicht. Es ist vielmehr die als Ausfluss der Mitgliedschaft dem Gesellschafter selbst vorbehaltene Befugnis, die eigene vermögens- und personenrechtliche Stellung in der Gesellschaft ihrer Substanz nach zu erhalten oder zu verstärken.

Ein konkreter Bezugsanspruch ist zwar grundsätzlich verpfändbar. Die Bezugsansprüche der Eagle River, die konkret im Hinblick auf die am 16. Dezember 2011 beschlossenen Kapitalerhöhungen entstanden sind, bestehen jedoch zumindest nicht mehr, weil sie nicht rechtzeitig ausgeübt worden sind. Nur deshalb hat die Eagle River die Geschäftsanteile Nr. 8 und 10 auch nicht erworben. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob das Pfandrecht der Klägerin die besagten konkreten Bezugsansprüche der Eagle River überhaupt umfasste.

Aus entsprechenden Gründen kann ferner offen bleiben, ob die Eagle River die konkreten Bezugsansprüche an die Beklagte abgetreten hat.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf den mit dem 1. Hilfsantrag begehrten Schadensersatz gegen die Beklagte.

Es fehlt insbesondere an der dafür erforderlichen schuldhaften Pflichtverletzung gegenüber der Klägerin. Die Gesellschafter einer GmbH haben bei ihrer Entscheidung, ob nach einer Kapitalherabsetzung auf Null eine Kapitalerhöhung durch Aufstockung der zunächst bestehenden Geschäftsanteile oder durch die Schaffung neuer Geschäftsanteile erfolgen soll, lediglich die Interessen der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter angemessen zu berücksichtigen und nicht die Interessen etwaiger Pfandgläubiger. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin zitierten Kommentaren. Danach soll der Gesellschafter im Falle der Belastung seiner Geschäftsanteile mit dem Recht eines Dritten dem Dritten gegenüber verpflichtet sein, eine Wiederaufstockung zu betreiben, und die Gesellschaftermehrheit soll bei ihrer Entscheidung die Verpflichtung des betroffenen Gesellschafters gegenüber dem Dritten berücksichtigen, den bestehenden Anteil aufzustocken. Hier ist also nur von den Verpflichtungen die Rede, die den Mitgesellschaftern gegenüber dem Gesellschafter obliegen, dessen Geschäftsanteile mit dem Recht eines Dritten belastet sind, und von den Verpflichtungen, die dem Gesellschafter mit dem belasteten Geschäftsanteil gegenüber dem Dritten obliegen, nicht aber von Verpflichtungen, die den Mitgesellschaftern gegenüber dem Dritten obliegen. Wenn den Mitgesellschaftern demnach aber bei einer Kapitalerhöhung keine Pflichten gegenüber einem Pfandgläubiger obliegen, dann können für den Pfandgläubiger insoweit auch keine Schadensersatzansprüche gegen die Mitgesellschafter entstehen.

Das mit dem 2. Hilfsantrag geltend gemachte Recht, die Geschäftsanteile Nr. 8 und 10 gegen Zahlung des Nennwerts zu übernehmen, steht der Klägerin ebenfalls nicht zu.

Dabei kann unterstellt werden, dass das Recht zur Übernahme dieser Geschäftsanteile vom Pfandrecht der Klägerin umfasst war oder dass dieses Recht an sie abgetreten worden ist. Denn das Bezugsrecht besteht aus den bereits genannten Gründen zumindest nicht mehr.

Ein Übernahmerecht der Klägerin ergibt sich auch nicht aus § 268 BGB. Nach dieser Vorschrift ist derjenige, der ein Recht an einem dem Schuldner gehörenden Gegenstand hat, berechtigt, einen Gläubiger zu befriedigen, der wegen einer Forderung gegen den Schuldner in den Gegenstand vollstreckt, wenn er Gefahr läuft, sein Recht an dem Gegenstand durch die Zwangsvollstreckung zu verlieren. Eine vergleichbare Interessenlage ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Der Klägerin geht es nicht darum, den Verlust ihres Pfandrechts an den Geschäftsanteilen Nr. 3 und 6 zu verhindern, sondern sie möchte als Ersatz für ihre bereits mit den Geschäftsanteilen erloschenen Pfandrechte neue Geschäftsanteile übernehmen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO.
 

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Leistet der Schuldner in Gemäßheit der §§ 1281, 1282, so erwirbt mit der Leistung der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgläubiger ein Pfandrecht an dem Gegenstand. Besteht die Leistung in der Übertragung des Eigentums an einem Grundst

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1213 Nutzungspfand


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