Insolvenzordnung - InsO -

01.07.2009

Rechtsgebiete

  • Insolvenzrecht

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Ausfertigungsdatum: 05.10.1994

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ziele des Insolvenzverfahrens

Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu
befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in
einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen
restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.


§ 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht

(1) Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht
seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich
zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder
schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung andere oder zusätzliche
Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte
abweichend festzulegen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die
Landesjustizverwaltungen übertragen.


§ 3 Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk
der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer
selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist
ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.

(2) Sind mehrere Gerichte zuständig, so schließt das Gericht, bei dem zuerst die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, die übrigen aus.


§ 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die
Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.


§ 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf
Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des
Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein
Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken. Die Stundung nach Satz 1 umfasst auch die Kosten des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan
und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung. Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegt. Liegt
ein solcher Grund vor, ist eine Stundung ausgeschlossen.

(2) Werden dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet, so wird ihm auf Antrag ein
zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch
einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Fürsorge erforderlich erscheint. §
121 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Die Stundung bewirkt, dass

1. die Bundes- oder Landeskasse

a) die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten,

b) die auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts
nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen den Schuldner geltend
machen kann;

2. der beigeordnete Rechtsanwalt Ansprüche auf Vergütung gegen den Schuldner nicht
geltend machen kann.
Die Stundung erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt besonders. Bis zur Entscheidung über
die Stundung treten die in Satz 1 genannten Wirkungen einstweilig ein. § 4b Abs. 2 gilt
entsprechend.


§ 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge

(1) Ist der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage, den
gestundeten Betrag aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen, so kann das
Gericht die Stundung verlängern und die zu zahlenden Monatsraten festsetzen. § 115 Abs.
1 und 2 sowie § 120 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(2) Das Gericht kann die Entscheidung über die Stundung und die Monatsraten jederzeit
ändern, soweit sich die für sie maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen
Verhältnisse wesentlich geändert haben. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gericht
eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. § 120 Abs. 4
Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Eine Änderung zum Nachteil
des Schuldners ist ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre
vergangen sind.


§ 4c Aufhebung der Stundung

Das Gericht kann die Stundung aufheben, wenn

1. der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände
gemacht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung
maßgebend sind, oder eine vom Gericht verlangte Erklärung über seine Verhältnisse
nicht abgegeben hat;

2. die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Stundung nicht
vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der
Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;

3. der Schuldner länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der
Zahlung eines sonstigen Betrages schuldhaft in Rückstand ist;

4. der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne
Beschäftigung ist, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit
ablehnt; § 296 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;

5. die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.


§ 4d Rechtsmittel

(1) Gegen die Ablehnung der Stundung oder deren Aufhebung sowie gegen die Ablehnung der
Beiordnung eines Rechtsanwalts steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Wird die Stundung bewilligt, so steht der Staatskasse die sofortige Beschwerde zu.
Diese kann nur darauf gestützt werden, dass nach den persönlichen oder wirtschaftlichen
Verhältnissen des Schuldners die Stundung hätte abgelehnt werden müssen.


§ 5 Verfahrensgrundsätze

(1) Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das
Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und
Sachverständige vernehmen.

(2) Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und die Zahl der
Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering, kann das Insolvenzgericht
anordnen, dass das Verfahren oder einzelne seiner Teile schriftlich durchgeführt
werden. Es kann diese Anordnung jederzeit aufheben oder abändern. Die Anordnung, ihre
Aufhebung oder Abänderung sind öffentlich bekannt zu machen.

(3) Die Entscheidungen des Gerichts können ohne mündliche Verhandlung ergehen. Findet
eine mündliche Verhandlung statt, so ist § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung
nicht anzuwenden.

(4) Tabellen und Verzeichnisse können maschinell hergestellt und bearbeitet
werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere
Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische
Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren
Aufbewahrung zu treffen. Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der
elektronischen Einreichung machen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf
die Landesjustizverwaltungen übertragen.


§ 6 Sofortige Beschwerde

(1) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem
Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht.

(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese
nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.

(3) Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das
Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.


§ 7 Rechtsbeschwerde

Gegen die Entscheidung über die sofortige Beschwerde findet die Rechtsbeschwerde statt.


§ 8 Zustellungen

(1) Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen, ohne dass es einer Beglaubigung des
zuzustellenden Schriftstücks bedarf. Sie können dadurch bewirkt werden, dass das
Schriftstück unter der Anschrift des Zustellungsadressaten zur Post gegeben wird; § 184
Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Soll die Zustellung
im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als
zugestellt.

(2) An Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, wird nicht zugestellt. Haben sie
einen zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigten Vertreter, so wird dem Vertreter
zugestellt.

(3) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter beauftragen, die Zustellungen
nach Absatz 1 durchzuführen. Zur Durchführung der Zustellung und zur Erfassung in
den Akten kann er sich Dritter, insbesondere auch eigenen Personals, bedienen. Der
Insolvenzverwalter hat die von ihm nach § 184 Abs. 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung
angefertigten Vermerke unverzüglich zu den Gerichtsakten zu reichen.


§ 9 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende
Veröffentlichung im Internet *); diese kann auszugsweise geschehen. Dabei ist
der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein
Geschäftszweig anzugeben. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der
Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.

(2) Das Insolvenzgericht kann weitere Veröffentlichungen veranlassen, soweit dies
landesrechtlich bestimmt ist. Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und
länderübergreifenden Veröffentlichung im Internet zu regeln. Dabei sind insbesondere
Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die
Veröffentlichungen

1. unversehrt, vollständig und aktuell bleiben,

2. jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle
Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt.
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www.insolvenzbekanntmachungen.de


§ 10 Anhörung des Schuldners

(1) Soweit in diesem Gesetz eine Anhörung des Schuldners vorgeschrieben ist, kann sie
unterbleiben, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhält und die Anhörung das Verfahren
übermäßig verzögern würde oder wenn der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist. In
diesem Fall soll ein Vertreter oder Angehöriger des Schuldners gehört werden.

(2) Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt Absatz 1 entsprechend für
die Anhörung von Personen, die zur Vertretung des Schuldners berechtigt oder an
ihm beteiligt sind. Ist der Schuldner eine juristische Person und hat diese keinen
organschaftlichen Vertreter (Führungslosigkeit), so können die an ihm beteiligten
Personen gehört werden; Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend.


Zweiter Teil
Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und
Verfahrensbeteiligte
Erster Abschnitt
Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren

§ 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens

(1) Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und jeder
juristischen Person eröffnet werden. Der nicht rechtsfähige Verein steht insoweit einer
juristischen Person gleich.

(2) Ein Insolvenzverfahren kann ferner eröffnet werden:

1. über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (offene
Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft,
Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, Partenreederei, Europäische wirtschaftliche
Interessenvereinigung);

2. nach Maßgabe der §§ 315 bis 334 über einen Nachlaß, über das Gesamtgut einer
fortgesetzten Gütergemeinschaft oder über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft,
das von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird.

(3) Nach Auflösung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne
Rechtspersönlichkeit ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig, solange die
Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist.


§ 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

(1) Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen

1. des Bundes oder eines Landes;

2. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes
untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Hat ein Land nach Absatz 1 Nr. 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer
juristischen Person für unzulässig erklärt, so können im Falle der Zahlungsunfähigkeit
oder der Überschuldung dieser juristischen Person deren Arbeitnehmer von dem Land die
Leistungen verlangen, die sie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach den
Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch über das Insolvenzgeld von der Agentur
für Arbeit und nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung vom Träger der Insolvenzsicherung beanspruchen könnten.


§ 13 Eröffnungsantrag

(1) Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet.
Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner.

(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der
Antrag rechtskräftig abgewiesen ist.

(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates für die Antragstellung durch den Schuldner ein Formular
einzuführen. Soweit nach Satz 1 ein Formular eingeführt ist, muss der Schuldner dieses
benutzen.


§ 14 Antrag eines Gläubigers

(1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches
Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den
Eröffnungsgrund glaubhaft macht.

(2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören.


§ 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne
Rechtspersönlichkeit

(1) Zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer
juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist außer
den Gläubigern jedes Mitglied des Vertretungsorgans, bei einer Gesellschaft
ohne Rechtspersönlichkeit oder bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien jeder
persönlich haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler berechtigt. Bei einer
juristischen Person ist im Fall der Führungslosigkeit auch jeder Gesellschafter,
bei einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft zudem auch jedes Mitglied des
Aufsichtsrats zur Antragstellung berechtigt.

(2) Wird der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich
haftenden Gesellschaftern, allen Gesellschaftern der juristischen Person, allen
Mitgliedern des Aufsichtsrats oder allen Abwicklern gestellt, so ist er zulässig,
wenn der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Zusätzlich ist bei Antragstellung
durch Gesellschafter einer juristischen Person oder Mitglieder des Aufsichtsrats
auch die Führungslosigkeit glaubhaft zu machen. Das Insolvenzgericht hat die übrigen
Mitglieder des Vertretungsorgans, persönlich haftenden Gesellschafter, Gesellschafter
der juristischen Person, Mitglieder des Aufsichtsrats oder Abwickler zu hören.

(3) Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender
Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend für
die organschaftlichen Vertreter und die Abwickler der zur Vertretung der Gesellschaft
ermächtigten Gesellschafter. Entsprechendes gilt, wenn sich die Verbindung von
Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.


§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne
Rechtspersönlichkeit

(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die
Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern,
spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,
einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter
der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler
bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender
Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich
haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich
haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt Absatz 1 sinngemäß,
wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten
Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein Gesellschafter eine
natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art
fortsetzt.

(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist
auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft
oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des
Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der
Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3,
einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.


§ 16 Eröffnungsgrund

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben
ist.


§ 17 Zahlungsunfähigkeit

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.

(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen
Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn
der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.


§ 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit

(1) Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die
drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund.

(2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in
der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu
erfüllen.

(3) Wird bei einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne
Rechtspersönlichkeit der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans,
allen persönlich haftenden Gesellschaftern oder allen Abwicklern gestellt, so
ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn der oder die Antragsteller zur Vertretung der
juristischen Person oder der Gesellschaft berechtigt sind.


§ 19 Überschuldung

(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.

(2)Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden
Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens
ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr
von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen
wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner
der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten
Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu
berücksichtigen.

(3) Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender
Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Dies
gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft
gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.


§ 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren.
Hinweis auf Restschuldbefreiung

(1) Ist der Antrag zulässig, so hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Auskünfte
zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, und es auch sonst
bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2,
Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so soll er darauf hingewiesen werden,
dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303 Restschuldbefreiung erlangen kann.


§ 21 Anordnung von Sicherungsmaßnahmen

(1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um
bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der
Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem
Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Das Gericht kann insbesondere

1. einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Abs. 3 und die §§ 56,
58 bis 66 entsprechend gelten;

2. dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß
Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
wirksam sind;

3. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen
einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;

4. eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1
entsprechend gelten;

5. anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166
erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger
nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur
Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie
hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;
ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen
an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen
besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung
des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige
Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung
anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.
Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen
über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit
der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Überweisungs-, Zahlungs- oder
Übertragungsverträgen, die in ein System nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes
eingebracht wurden.

(3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise
vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. Ist der Schuldner keine natürliche
Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. Für die Anordnung
von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.


§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

(1) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines
Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das
Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In diesem Fall hat
der vorläufige Insolvenzverwalter:

1. das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten;

2. ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht
einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu
vermeiden;

3. zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird;
das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen,
ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des
Unternehmens des Schuldners bestehen.

(2) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne daß dem Schuldner ein
allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des
vorläufigen Insolvenzverwalters. Sie dürfen nicht über die Pflichten nach Absatz 1 Satz
2 hinausgehen.

(3) Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume des Schuldners
zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Der Schuldner hat dem vorläufigen
Insolvenzverwalter Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. Er hat
ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben
zu unterstützen; die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.


§ 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen

(1) Der Beschluß, durch den eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen
Verfügungsbeschränkungen angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt
wird, ist öffentlich bekanntzumachen. Er ist dem Schuldner, den Personen, die
Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, und dem vorläufigen Insolvenzverwalter
besonders zuzustellen. Die Schuldner des Schuldners sind zugleich aufzufordern, nur
noch unter Beachtung des Beschlusses zu leisten.

(2) Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder
Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem
Registergericht eine Ausfertigung des Beschlusses zu übermitteln.

(3) Für die Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch, im Schiffsregister, im
Schiffsbauregister und im Register über Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die §§ 32,
33 entsprechend.


§ 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen

(1) Bei einem Verstoß gegen eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen
Verfügungsbeschränkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend.

(2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen
vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so gelten für die Aufnahme anhängiger
Rechtsstreitigkeiten § 85 Abs. 1 Satz 1 und § 86 entsprechend.


§ 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen

(1) Werden die Sicherungsmaßnahmen aufgehoben, so gilt für die Bekanntmachung der
Aufhebung einer Verfügungsbeschränkung § 23 entsprechend.

(2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen
Insolvenzverwalter übergegangen, so hat dieser vor der Aufhebung seiner Bestellung aus
dem von ihm verwalteten Vermögen die entstandenen Kosten zu berichtigen und die von ihm
begründeten Verbindlichkeiten zu erfüllen. Gleiches gilt für die Verbindlichkeiten aus
einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm
verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.


§ 26 Abweisung mangels Masse

(1) Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab,
wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten
des Verfahrens zu decken. Die Abweisung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag
vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden. Der Beschluss ist
unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.

(2) Das Gericht hat die Schuldner, bei denen der Eröffnungsantrag mangels Masse
abgewiesen worden ist, in ein Verzeichnis einzutragen (Schuldnerverzeichnis).
Die Vorschriften über das Schuldnerverzeichnis nach der Zivilprozeßordnung gelten
entsprechend; jedoch beträgt die Löschungsfrist fünf Jahre.

(3) Wer nach Absatz 1 Satz 2 einen Vorschuß geleistet hat, kann die Erstattung des
vorgeschossenen Betrages von jeder Person verlangen, die entgegen den Vorschriften des
Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
pflichtwidrig und schuldhaft nicht gestellt hat. Ist streitig, ob die Person
pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast.


§ 27 Eröffnungsbeschluß

(1) Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so ernennt das Insolvenzgericht einen
Insolvenzverwalter. Die §§ 270, 313 Abs. 1 bleiben unberührt.

(2) Der Eröffnungsbeschluß enthält:

1. Firma oder Namen und Vornamen, Geburtsjahr, Registergericht und Registernummer,
unter der der Schuldner in das Handelsregister eingetragen ist, Geschäftszweig oder
Beschäftigung, gewerbliche Niederlassung oder Wohnung des Schuldners;

2. Namen und Anschrift des Insolvenzverwalters;

3. die Stunde der Eröffnung;

4. einen Hinweis, ob der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat.

(3) Ist die Stunde der Eröffnung nicht angegeben, so gilt als Zeitpunkt der Eröffnung
die Mittagsstunde des Tages, an dem der Beschluß erlassen worden ist.


§ 28 Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner

(1) Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger aufzufordern, ihre Forderungen innerhalb
einer bestimmten Frist unter Beachtung des § 174 beim Insolvenzverwalter anzumelden.
Die Frist ist auf einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monaten
festzusetzen.

(2) Im Eröffnungsbeschluß sind die Gläubiger aufzufordern, dem Verwalter unverzüglich
mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des
Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht
wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte
Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterläßt oder verzögert,
haftet für den daraus entstehenden Schaden.

(3) Im Eröffnungsbeschluß sind die Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem
Schuldner haben, aufzufordern, nicht mehr an den Schuldner zu leisten, sondern an den
Verwalter.


§ 29 Terminbestimmungen

(1) Im Eröffnungsbeschluß bestimmt das Insolvenzgericht Termine für:

1. eine Gläubigerversammlung, in der auf der Grundlage eines Berichts des
Insolvenzverwalters über den Fortgang des Insolvenzverfahrens beschlossen wird
(Berichtstermin); der Termin soll nicht über sechs Wochen und darf nicht über drei
Monate hinaus angesetzt werden;

2. eine Gläubigerversammlung, in der die angemeldeten Forderungen geprüft werden
(Prüfungstermin); der Zeitraum zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist und dem
Prüfungstermin soll mindestens eine Woche und höchstens zwei Monate betragen.

(2) Die Termine können verbunden werden.


§ 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses

(1) Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort
öffentlich bekanntzumachen. Hat der Schuldner einen Antrag nach § 287 gestellt, ist
dies ebenfalls öffentlich bekannt zu machen, sofern kein Hinweis nach § 27 Abs. 2 Nr. 4
erfolgt ist.

(2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der
Beschluß besonders zuzustellen.

(3) (aufgehoben)


§ 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister
Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister
eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht zu
übermitteln:

1. im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Ausfertigung des
Eröffnungsbeschlusses;

2. im Falle der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse eine Ausfertigung des
abweisenden Beschlusses, wenn der Schuldner eine juristische Person oder eine
Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist, die durch die Abweisung mangels Masse
aufgelöst wird.


§ 32 Grundbuch

(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in das Grundbuch einzutragen:

1. bei Grundstücken, als deren Eigentümer der Schuldner eingetragen ist;

2. bei den für den Schuldner eingetragenen Rechten an Grundstücken und an
eingetragenen Rechten, wenn nach der Art des Rechts und den Umständen zu befürchten
ist, daß ohne die Eintragung die Insolvenzgläubiger benachteiligt würden.

(2) Soweit dem Insolvenzgericht solche Grundstücke oder Rechte bekannt sind, hat es das
Grundbuchamt von Amts wegen um die Eintragung zu ersuchen. Die Eintragung kann auch vom
Insolvenzverwalter beim Grundbuchamt beantragt werden.

(3) Werden ein Grundstück oder ein Recht, bei denen die Eröffnung des Verfahrens
eingetragen worden ist, vom Verwalter freigegeben oder veräußert, so hat das
Insolvenzgericht auf Antrag das Grundbuchamt um Löschung der Eintragung zu ersuchen.
Die Löschung kann auch vom Verwalter beim Grundbuchamt beantragt werden.


§ 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge

Für die Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Schiffsregister,
das Schiffsbauregister und das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gilt §
32 entsprechend. Dabei treten an die Stelle der Grundstücke die in diese Register
eingetragenen Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge, an die Stelle des
Grundbuchamts das Registergericht.


§ 34 Rechtsmittel

(1) Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt, so steht dem Antragsteller
und, wenn die Abweisung des Antrags nach § 26 erfolgt, dem Schuldner die sofortige
Beschwerde zu.

(2) Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, so steht dem Schuldner die sofortige
Beschwerde zu.

(3) Sobald eine Entscheidung, die den Eröffnungsbeschluß aufhebt, Rechtskraft erlangt
hat, ist die Aufhebung des Verfahrens öffentlich bekanntzumachen. § 200 Abs. 2 Satz 2
gilt entsprechend. Die Wirkungen der Rechtshandlungen, die vom Insolvenzverwalter oder
ihm gegenüber vorgenommen worden sind, werden durch die Aufhebung nicht berührt.


Zweiter Abschnitt
Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger

§ 35 Begriff der Insolvenzmasse

(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur
Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt
(Insolvenzmasse).

(2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst
eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären,
ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob
Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können.
§ 295 Abs. 2 gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein
solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die
Unwirksamkeit der Erklärung an.

(3) Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. Das
Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt
zu machen.


§ 36 Unpfändbare Gegenstände

(1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur
Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850i, 851c und
851d der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch

1. die Geschäftsbücher des Schuldners; gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung von
Unterlagen bleiben unberührt;

2. die Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 4 und 9 der Zivilprozeßordnung nicht der
Zwangsvollstreckung unterliegen.

(3) Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners
gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist,
daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer
allem Verhältnis steht.

(4) Für Entscheidungen, ob eine Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten
Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig.
Anstelle eines Gläubigers ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt. Für das
Eröffnungsverfahren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.


§ 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft

(1) Wird bei dem Güterstand der Gütergemeinschaft das Gesamtgut von einem Ehegatten
allein verwaltet und über das Vermögen dieses Ehegatten das Insolvenzverfahren
eröffnet, so gehört das Gesamtgut zur Insolvenzmasse. Eine Auseinandersetzung des
Gesamtguts findet nicht statt. Durch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des
anderen Ehegatten wird das Gesamtgut nicht berührt.

(2) Verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich, so wird das Gesamtgut durch
das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Ehegatten nicht berührt.

(3) Absatz 1 ist bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft mit der Maßgabe anzuwenden,
daß an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet, der überlebende
Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehegatten die Abkömmlinge treten.


§ 38 Begriff der Insolvenzgläubiger


Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur
Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den
Schuldner haben (Insolvenzgläubiger).


§ 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger

(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender
Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1. die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und
Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;

2. die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren
erwachsen;

3. Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen
einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;

4. Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;

5. nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines
Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen
Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im
Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1
bezeichneten Forderungen berichtigt.

(3) Die Zinsen der Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger und die Kosten, die
diesen Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, haben den gleichen Rang
wie die Forderungen dieser Gläubiger.

(4) Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person
noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein
persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Erwirbt ein Gläubiger
bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei
Überschuldung Anteile zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen
Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden
oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem
solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer
Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am
Haftkapital beteiligt ist.


§ 40 Unterhaltsansprüche

Familienrechtliche Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner können im Insolvenzverfahren
für die Zeit nach der Eröffnung nur geltend gemacht werden, soweit der Schuldner als
Erbe des Verpflichteten haftet. § 100 bleibt unberührt.


§ 41 Nicht fällige Forderungen

(1) Nicht fällige Forderungen gelten als fällig.

(2) Sind sie unverzinslich, so sind sie mit dem gesetzlichen Zinssatz abzuzinsen. Sie
vermindern sich dadurch auf den Betrag, der bei Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen
für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Fälligkeit dem vollen
Betrag der Forderung entspricht.


§ 42 Auflösend bedingte Forderungen

Auflösend bedingte Forderungen werden, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, im
Insolvenzverfahren wie unbedingte Forderungen berücksichtigt.


§ 43 Haftung mehrerer Personen

Ein Gläubiger, dem mehrere Personen für dieselbe Leistung auf das Ganze haften, kann im
Insolvenzverfahren gegen jeden Schuldner bis zu seiner vollen Befriedigung den ganzen
Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte.


§ 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen

Der Gesamtschuldner und der Bürge können die Forderung, die sie durch eine Befriedigung
des Gläubigers künftig gegen den Schuldner erwerben könnten, im Insolvenzverfahren nur
dann geltend machen, wenn der Gläubiger seine Forderung nicht geltend macht.


§ 44a Gesicherte Darlehen

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft kann ein Gläubiger
nach Maßgabe des § 39 Abs. 1 Nr. 5 für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens
oder für eine gleichgestellte Forderung, für die ein Gesellschafter eine Sicherheit
bestellt oder für die er sich verbürgt hat, nur anteilsmäßige Befriedigung aus der
Insolvenzmasse verlangen, soweit er bei der Inanspruchnahme der Sicherheit oder des
Bürgen ausgefallen ist.


§ 45 Umrechnung von Forderungen

Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt
ist, sind mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann. Forderungen, die in ausländischer Währung
oder in einer Rechnungseinheit ausgedrückt sind, sind nach dem Kurswert, der zur Zeit
der Verfahrenseröffnung für den Zahlungsort maßgeblich ist, in inländische Währung
umzurechnen.


§ 46 Wiederkehrende Leistungen

Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind,
sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden
Leistungen unter Abzug des in § 41 bezeichneten Zwischenzinses zusammengerechnet
werden. Ist die Dauer der Leistungen unbestimmt, so gilt § 45 Satz 1 entsprechend.


§ 47 Aussonderung


Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein
Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch
auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des
Insolvenzverfahrens gelten.


§ 48 Ersatzaussonderung

Ist ein Gegenstand, dessen Aussonderung hätte verlangt werden können, vor der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder nach der Eröffnung vom Insolvenzverwalter
unberechtigt veräußert worden, so kann der Aussonderungsberechtigte die Abtretung
des Rechts auf die Gegenleistung verlangen, soweit diese noch aussteht. Er kann die
Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in der Masse unterscheidbar
vorhanden ist.


§ 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen


Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche
Gegenstände), sind nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.


§ 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger

(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches
Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht
haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur
abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt.

(2) Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters oder Verpächters kann im
Insolvenzverfahren wegen der Miete oder Pacht für eine frühere Zeit als die letzten
zwölf Monate vor der Eröffnung des Verfahrens sowie wegen der Entschädigung, die
infolge einer Kündigung des Insolvenzverwalters zu zahlen ist, nicht geltend gemacht
werden. Das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks
unterliegt wegen der Pacht nicht dieser Beschränkung.


§ 51 Sonstige Absonderungsberechtigte

Den in § 50 genannten Gläubigern stehen gleich:

1. Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache
übereignet oder ein Recht übertragen hat;

2. Gläubiger, denen ein Zurückbehaltungsrecht an einer Sache zusteht, weil sie etwas
zum Nutzen der Sache verwendet haben, soweit ihre Forderung aus der Verwendung den
noch vorhandenen Vorteil nicht übersteigt;

3. Gläubiger, denen nach dem Handelsgesetzbuch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht;

4. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit ihnen zoll- und
steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit für
öffentliche Abgaben dienen.


§ 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten


Gläubiger, die abgesonderte Befriedigung beanspruchen können, sind Insolvenzgläubiger,
soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Sie sind zur anteilsmäßigen
Befriedigung aus der Insolvenzmasse jedoch nur berechtigt, soweit sie auf eine
abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausgefallen sind.


§ 53 Massegläubiger


Aus der Insolvenzmasse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen
Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen.


§ 54 Kosten des Insolvenzverfahrens

Kosten des Insolvenzverfahrens sind:

1. die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren;

2. die Vergütungen und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des
Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses.


§ 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten:

1. die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die
Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu
den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören;

2. aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt
wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muß;

3. aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.

(2) Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden
sind, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen
ist, gelten nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten. Gleiches
gilt für Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige
Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch
genommen hat.

(3) Gehen nach Absatz 2 begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach § 187 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die
Bundesagentur diese nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Satz 1 gilt entsprechend
für die in § 208 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Ansprüche,
soweit diese gegenüber dem Schuldner bestehen bleiben.

Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger

§ 56 Bestellung des Insolvenzverwalters

(1) Zum Insolvenzverwalter ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete,
insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige
natürliche Person zu bestellen, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von
Insolvenzverwaltungen bereiten Personen auszuwählen ist. Die Bereitschaft zur Übernahme
von Insolvenzverwaltungen kann auf bestimmte Verfahren beschränkt werden.

(2) Der Verwalter erhält eine Urkunde über seine Bestellung. Bei Beendigung seines
Amtes hat er die Urkunde dem Insolvenzgericht zurückzugeben.


§ 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters

In der ersten Gläubigerversammlung, die auf die Bestellung des Insolvenzverwalters
folgt, können die Gläubiger an dessen Stelle eine andere Person wählen. Die andere
Person ist gewählt, wenn neben der in § 76 Abs. 2 genannten Mehrheit auch die Mehrheit
der abstimmenden Gläubiger für sie gestimmt hat. Das Gericht kann die Bestellung des
Gewählten nur versagen, wenn dieser für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist.
Gegen die Versagung steht jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu.


§ 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts

(1) Der Insolvenzverwalter steht unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Das Gericht
kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die
Geschäftsführung von ihm verlangen.

(2) Erfüllt der Verwalter seine Pflichten nicht, so kann das Gericht nach vorheriger
Androhung Zwangsgeld gegen ihn festsetzen. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von
fünfundzwanzigtausend Euro nicht übersteigen. Gegen den Beschluß steht dem Verwalter
die sofortige Beschwerde zu.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Durchsetzung der Herausgabepflichten eines
entlassenen Verwalters.


§ 59 Entlassung des Insolvenzverwalters

(1) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund aus dem Amt
entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen oder auf Antrag des Verwalters, des
Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung erfolgen. Vor der Entscheidung des
Gerichts ist der Verwalter zu hören.

(2) Gegen die Entlassung steht dem Verwalter die sofortige Beschwerde zu. Gegen
die Ablehnung des Antrags steht dem Verwalter, dem Gläubigerausschuß oder, wenn die
Gläubigerversammlung den Antrag gestellt hat, jedem Insolvenzgläubiger die sofortige
Beschwerde zu.


§ 60 Haftung des Insolvenzverwalters


(1) Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn
er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Er hat für
die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen.

(2) Soweit er zur Erfüllung der ihm als Verwalter obliegenden Pflichten Angestellte des
Schuldners im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit einsetzen muß und diese Angestellten
nicht offensichtlich ungeeignet sind, hat der Verwalter ein Verschulden dieser Personen
nicht gemäß § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu vertreten, sondern ist nur für deren
Überwachung und für Entscheidungen von besonderer Bedeutung verantwortlich.


§ 61 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Kann eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters
begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der
Verwalter dem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der
Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, daß die Masse
voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde.


§ 62 Verjährung

Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der aus einer Pflichtverletzung
des Insolvenzverwalters entstanden ist, richtet sich nach den Regelungen über
die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Anspruch
verjährt spätestens in drei Jahren von der Aufhebung oder der Rechtskraft der
Einstellung des Insolvenzverfahrens an. Für Pflichtverletzungen, die im Rahmen
einer Nachtragsverteilung (§ 203) oder einer Überwachung der Planerfüllung (§ 260)
begangen worden sind, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Aufhebung
des Insolvenzverfahrens der Vollzug der Nachtragsverteilung oder die Beendigung der
Überwachung tritt.


§ 63 Vergütung des Insolvenzverwalters

(1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung
und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem
Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet.
Dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters wird durch
Abweichungen vom Regelsatz Rechnung getragen.

(2) Sind die Kosten des Verfahrens nach § 4a gestundet, steht dem Insolvenzverwalter
für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, soweit
die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht.


§ 64 Festsetzung durch das Gericht

(1) Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des
Insolvenzverwalters durch Beschluß fest.

(2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, dem Schuldner
und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, den Mitgliedern des Ausschusses
besonders zuzustellen. Die festgesetzten Beträge sind nicht zu veröffentlichen; in der
öffentlichen Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß der vollständige Beschluß in
der Geschäftsstelle eingesehen werden kann.

(3) Gegen den Beschluß steht dem Verwalter, dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger
die sofortige Beschwerde zu. § 567 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.


§ 65 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der
Auslagen des Insolvenzverwalters durch Rechtsverordnung näher zu regeln.


§ 66 Rechnungslegung

(1) Der Insolvenzverwalter hat bei der Beendigung seines Amtes einer
Gläubigerversammlung Rechnung zu legen.

(2) Vor der Gläubigerversammlung prüft das Insolvenzgericht die Schlußrechnung des
Verwalters. Es legt die Schlußrechnung mit den Belegen, mit einem Vermerk über die
Prüfung und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, mit dessen Bemerkungen zur
Einsicht der Beteiligten aus; es kann dem Gläubigerausschuß für dessen Stellungnahme
eine Frist setzen. Der Zeitraum zwischen der Auslegung der Unterlagen und dem Termin
der Gläubigerversammlung soll mindestens eine Woche betragen.

(3) Die Gläubigerversammlung kann dem Verwalter aufgeben, zu bestimmten Zeitpunkten
während des Verfahrens Zwischenrechnung zu legen. Die Absätze 1 und 2 gelten
entsprechend.


§ 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses

(1) Vor der ersten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen
Gläubigerausschuß einsetzen.

(2) Im Gläubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die
Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und die Kleingläubiger vertreten
sein. Dem Ausschuß soll ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören, wenn diese als
Insolvenzgläubiger mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind.

(3) Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die
keine Gläubiger sind.


§ 68 Wahl anderer Mitglieder

(1) Die Gläubigerversammlung beschließt, ob ein Gläubigerausschuß eingesetzt werden
soll. Hat das Insolvenzgericht bereits einen Gläubigerausschuß eingesetzt, so
beschließt sie, ob dieser beibehalten werden soll.

(2) Sie kann vom Insolvenzgericht bestellte Mitglieder abwählen und andere oder
zusätzliche Mitglieder des Gläubigerausschusses wählen.


§ 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses

Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner
Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang
der Geschäfte zu unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einsehen und den
Geldverkehr und -bestand prüfen zu lassen.


§ 70 Entlassung

Das Insolvenzgericht kann ein Mitglied des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund
aus dem Amt entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen, auf Antrag des Mitglieds
des Gläubigerausschusses oder auf Antrag der Gläubigerversammlung erfolgen. Vor der
Entscheidung des Gerichts ist das Mitglied des Gläubigerausschusses zu hören; gegen die
Entscheidung steht ihm die sofortige Beschwerde zu.


§ 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind den absonderungsberechtigten Gläubigern
und den Insolvenzgläubigern zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft die
Pflichten verletzen, die ihnen nach diesem Gesetz obliegen. § 62 gilt entsprechend.


§ 72 Beschlüsse des Gläubigerausschusses

Ein Beschluß des Gläubigerausschusses ist gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an
der Beschlußfassung teilgenommen hat und der Beschluß mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gefaßt worden ist.


§ 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

(1) Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben Anspruch auf Vergütung für ihre
Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand und dem
Umfang der Tätigkeit Rechnung zu tragen.

(2) § 63 Abs. 2 sowie die §§ 64 und 65 gelten entsprechend.


§ 74 Einberufung der Gläubigerversammlung

(1) Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen. Zur Teilnahme an
der Versammlung sind alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger,
der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Schuldner
berechtigt.

(2) Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung der Gläubigerversammlung sind öffentlich
bekanntzumachen. Die öffentliche Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn in einer
Gläubigerversammlung die Verhandlung vertagt wird.


§ 75 Antrag auf Einberufung

(1) Die Gläubigerversammlung ist einzuberufen, wenn dies beantragt wird:

1. vom Insolvenzverwalter;

2. vom Gläubigerausschuß;

3. von mindestens fünf absonderungsberechtigten Gläubigern oder nicht nachrangigen
Insolvenzgläubigern, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung
des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem
Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbeträgen aller nicht nachrangigen
Insolvenzgläubiger ergibt;

4. von einem oder mehreren absonderungsberechtigten Gläubigern oder nicht nachrangigen
Insolvenzgläubigern, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung
des Gerichts zwei Fünftel der in Nummer 3 bezeichneten Summe erreichen.

(2) Der Zeitraum zwischen dem Eingang des Antrags und dem Termin der
Gläubigerversammlung soll höchstens drei Wochen betragen.

(3) Wird die Einberufung abgelehnt, so steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde
zu.


§ 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung

(1) Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht geleitet.

(2) Ein Beschluß der Gläubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der
Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der
Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger beträgt; bei absonderungsberechtigten
Gläubigern, denen der Schuldner nicht persönlich haftet, tritt der Wert des
Absonderungsrechts an die Stelle des Forderungsbetrags.


§ 77 Feststellung des Stimmrechts

(1) Ein Stimmrecht gewähren die Forderungen, die angemeldet und weder vom
Insolvenzverwalter noch von einem stimmberechtigten Gläubiger bestritten worden sind.
Nachrangige Gläubiger sind nicht stimmberechtigt.

(2) Die Gläubiger, deren Forderungen bestritten werden, sind stimmberechtigt, soweit
sich in der Gläubigerversammlung der Verwalter und die erschienenen stimmberechtigten
Gläubiger über das Stimmrecht geeinigt haben. Kommt es nicht zu einer Einigung,
so entscheidet das Insolvenzgericht. Es kann seine Entscheidung auf den Antrag des
Verwalters oder eines in der Gläubigerversammlung erschienenen Gläubigers ändern.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend

1. für die Gläubiger aufschiebend bedingter Forderungen;

2. für die absonderungsberechtigten Gläubiger.


§ 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung

(1) Widerspricht ein Beschluß der Gläubigerversammlung dem gemeinsamen Interesse der
Insolvenzgläubiger, so hat das Insolvenzgericht den Beschluß aufzuheben, wenn ein
absonderungsberechtigter Gläubiger, ein nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger oder der
Insolvenzverwalter dies in der Gläubigerversammlung beantragt.

(2) Die Aufhebung des Beschlusses ist öffentlich bekanntzumachen. Gegen die
Aufhebung steht jedem absonderungsberechtigten Gläubiger und jedem nicht nachrangigen
Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu. Gegen die Ablehnung des Antrags auf
Aufhebung steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu.


§ 79 Unterrichtung der Gläubigerversammlung

Die Gläubigerversammlung ist berechtigt, vom Insolvenzverwalter einzelne Auskünfte
und einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung zu verlangen. Ist ein
Gläubigerausschuß nicht bestellt, so kann die Gläubigerversammlung den Geldverkehr und
-bestand des Verwalters prüfen lassen.


Dritter Teil
Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt
Allgemeine Wirkungen

§ 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts

(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das
zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den
Insolvenzverwalter über.

(2) Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz
bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im
Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer
Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.


§ 81 Verfügungen des Schuldners

(1) Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand
der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. Unberührt bleiben
die §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an
eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte
an Luftfahrzeugen. Dem anderen Teil ist die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse
zurückzugewähren, soweit die Masse durch sie bereichert ist.

(2) Für eine Verfügung über künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis
des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge gilt Absatz 1 auch
insoweit, als die Bezüge für die Zeit nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens
betroffen sind. Das Recht des Schuldners zur Abtretung dieser Bezüge an einen
Treuhänder mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger
bleibt unberührt.

(3) Hat der Schuldner am Tag der Eröffnung des Verfahrens verfügt, so wird
vermutet, daß er nach der Eröffnung verfügt hat. Eine Verfügung des Schuldners über
Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes nach der Eröffnung
ist, unbeschadet der §§ 129 bis 147, wirksam, wenn sie am Tag der Eröffnung erfolgt
und der andere Teil nachweist, dass er die Eröffnung des Verfahrens weder kannte noch
kennen musste.


§ 82 Leistungen an den Schuldner

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit
an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse
zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die
Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung der
Eröffnung geleistet, so wird vermutet, daß er die Eröffnung nicht kannte.


§ 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft

(1) Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft oder
ein Vermächtnis angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, so steht die
Annahme oder Ausschlagung nur dem Schuldner zu. Gleiches gilt von der Ablehnung der
fortgesetzten Gütergemeinschaft.

(2) Ist der Schuldner Vorerbe, so darf der Insolvenzverwalter über die Gegenstände der
Erbschaft nicht verfügen, wenn die Verfügung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge
nach § 2115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist.


§ 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft

(1) Besteht zwischen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine
andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so erfolgt die
Teilung oder sonstige Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens. Aus dem
dabei ermittelten Anteil des Schuldners kann für Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis
abgesonderte Befriedigung verlangt werden.

(2) Eine Vereinbarung, durch die bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen das Recht, die
Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder
eine Kündigungsfrist bestimmt worden ist, hat im Verfahren keine Wirkung. Gleiches gilt
für eine Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser für die Gemeinschaft seiner Erben
getroffen hat, und für eine entsprechende Vereinbarung der Miterben.


§ 85 Aufnahme von Aktivprozessen

(1) Rechtsstreitigkeiten über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen, die zur Zeit
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Schuldner anhängig sind, können in der
Lage, in der sie sich befinden, vom Insolvenzverwalter aufgenommen werden. Wird die
Aufnahme verzögert, so gilt § 239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der
Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen.


§ 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse

(1) Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen
den Schuldner anhängig sind, können sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gegner
aufgenommen werden, wenn sie betreffen:

1. die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse,

2. die abgesonderte Befriedigung oder

3. eine Masseverbindlichkeit.

(2) Erkennt der Verwalter den Anspruch sofort an, so kann der Gegner einen Anspruch auf
Erstattung der Kosten des Rechtsstreits nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.


§ 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger

Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das
Insolvenzverfahren verfolgen.


§ 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung

Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung
an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt, so wird diese
Sicherung mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam.


§ 89 Vollstreckungsverbot

(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des
Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des
Schuldners zulässig.

(2) Zwangsvollstreckungen in künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis
des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge sind während der Dauer des
Verfahrens auch für Gläubiger unzulässig, die keine Insolvenzgläubiger sind. Dies gilt
nicht für die Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs oder einer Forderung
aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in den Teil der Bezüge, der für andere
Gläubiger nicht pfändbar ist.

(3) Über Einwendungen, die auf Grund des Absatzes 1 oder 2 gegen die Zulässigkeit einer
Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet das Insolvenzgericht. Das Gericht
kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere
anordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen
einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.


§ 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten

(1) Zwangsvollstreckungen wegen Masseverbindlichkeiten, die nicht durch eine
Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden sind, sind für die Dauer von
sechs Monaten seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig.

(2) Nicht als derartige Masseverbindlichkeiten gelten die Verbindlichkeiten:

1. aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung der Verwalter gewählt hat;

2. aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der
Verwalter kündigen konnte;

3. aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Verwalter für die Insolvenzmasse die
Gegenleistung in Anspruch nimmt.


§ 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs

(1) Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse können nach der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden, auch wenn keine Verfügung des
Schuldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt.

(2) Unberührt bleiben die §§ 878, 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3,
§§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken,
§ 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen und § 20 Abs. 3 der
Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung.


§ 92 Gesamtschaden


Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines Schadens, den diese Gläubiger
gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens
vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlitten haben (Gesamtschaden),
können während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend
gemacht werden. Richten sich die Ansprüche gegen den Verwalter, so können sie nur von
einem neu bestellten Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.


§ 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter

Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne
Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die
persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft
während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht
werden.


§ 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage

Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft
Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses
Recht durch das Verfahren nicht berührt.


§ 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren

(1) Sind zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die aufzurechnenden Forderungen
oder eine von ihnen noch aufschiebend bedingt oder nicht fällig oder die Forderungen
noch nicht auf gleichartige Leistungen gerichtet, so kann die Aufrechnung erst
erfolgen, wenn ihre Voraussetzungen eingetreten sind. Die §§ 41, 45 sind nicht
anzuwenden. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn die Forderung, gegen die
aufgerechnet werden soll, unbedingt und fällig wird, bevor die Aufrechnung erfolgen
kann.

(2) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Forderungen auf
unterschiedliche Währungen oder Rechnungseinheiten lauten, wenn diese Währungen oder
Rechnungseinheiten am Zahlungsort der Forderung, gegen die aufgerechnet wird, frei
getauscht werden können. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswert, der für diesen Ort
zur Zeit des Zugangs der Aufrechnungserklärung maßgeblich ist.


§ 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung

(1) Die Aufrechnung ist unzulässig,

1. wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas
zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,

2. wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens
von einem anderen Gläubiger erworben hat,

3. wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare
Rechtshandlung erlangt hat,

4. wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu
erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.

(2) Absatz 1 sowie § 95 Abs. 1 Satz 3 stehen nicht der Verfügung über
Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes oder der
Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Überweisungs-, Zahlungs- oder
Übertragungsverträgen entgegen, die in ein System im Sinne des § 1 Abs. 16 des
Kreditwesengesetzes eingebracht wurden, das der Ausführung solcher Verträge dient,
sofern die Verrechnung spätestens am Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
erfolgt.


§ 97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

(1) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter,
dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über
alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Er hat auch Tatsachen
zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner
gemäß seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem
Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Schuldner oder einen
in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit
Zustimmung des Schuldners verwendet werden.

(2) Der Schuldner hat den Verwalter bei der Erfüllung von dessen Aufgaben zu
unterstützen.

(3) Der Schuldner ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Gerichts jederzeit zur
Verfügung zu stellen, um seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Er hat
alle Handlungen zu unterlassen, die der Erfüllung dieser Pflichten zuwiderlaufen.


§ 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners

(1) Wenn es zur Herbeiführung wahrheitsgemäßer Aussagen erforderlich erscheint, ordnet
das Insolvenzgericht an, daß der Schuldner zu Protokoll an Eides Statt versichert,
er habe die von ihm verlangte Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen richtig
und vollständig erteilt. Die §§ 478 bis 480, 483 der Zivilprozeßordnung gelten
entsprechend.

(2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft
nehmen lassen,

1. wenn der Schuldner eine Auskunft oder die eidesstattliche Versicherung oder die
Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben des Insolvenzverwalters verweigert;

2. wenn der Schuldner sich der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
entziehen will, insbesondere Anstalten zur Flucht trifft, oder

3. wenn dies zur Vermeidung von Handlungen des Schuldners, die der Erfüllung seiner
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen, insbesondere zur Sicherung der
Insolvenzmasse, erforderlich ist.

(3) Für die Anordnung von Haft gelten die §§ 904 bis 906, 909, 910 und 913 der
Zivilprozeßordnung entsprechend. Der Haftbefehl ist von Amts wegen aufzuheben,
sobald die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft nicht mehr vorliegen. Gegen die
Anordnung der Haft und gegen die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Haftbefehls
wegen Wegfalls seiner Voraussetzungen findet die sofortige Beschwerde statt.


§ 99 Postsperre

(1) Soweit dies erforderlich erscheint, um für die Gläubiger nachteilige
Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern, ordnet das
Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder von Amts wegen durch
begründeten Beschluß an, dass die in dem Beschluss bezeichneten Unternehmen bestimmte
oder alle Postsendungen für den Schuldner dem Verwalter zuzuleiten haben. Die Anordnung
ergeht nach Anhörung des Schuldners, sofern dadurch nicht wegen besonderer Umstände des
Einzelfalls der Zweck der Anordnung gefährdet wird. Unterbleibt die vorherige Anhörung
des Schuldners, so ist dies in dem Beschluß gesondert zu begründen und die Anhörung
unverzüglich nachzuholen.

(2) Der Verwalter ist berechtigt, die ihm zugeleiteten Sendungen zu öffnen. Sendungen,
deren Inhalt nicht die Insolvenzmasse betrifft, sind dem Schuldner unverzüglich
zuzuleiten. Die übrigen Sendungen kann der Schuldner einsehen.

(3) Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde
zu. Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung des Verwalters aufzuheben, soweit ihre
Voraussetzungen fortfallen.


§ 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse

(1) Die Gläubigerversammlung beschließt, ob und in welchem Umfang dem Schuldner und
seiner Familie Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden soll.

(2) Bis zur Entscheidung der Gläubigerversammlung kann der Insolvenzverwalter mit
Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, dem Schuldner
den notwendigen Unterhalt gewähren. In gleicher Weise kann den minderjährigen
unverheirateten Kindern des Schuldners, seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten,
seinem Lebenspartner, seinem früheren Lebenspartner und dem anderen Elternteil seines
Kindes hinsichtlich des Anspruchs nach den §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Unterhalt gewährt werden.


§ 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte

(1) Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gelten die §§ 97 bis 99
entsprechend für die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und die
vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners. § 97 Abs.
1 und § 98 gelten außerdem entsprechend für Personen, die nicht früher als zwei Jahre
vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus einer in Satz 1 genannten
Stellung ausgeschieden sind; verfügt der Schuldner über keinen Vertreter, gilt dies
auch für die Personen, die an ihm beteiligt sind. § 100 gilt entsprechend für die
vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners.

(2) § 97 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend für Angestellte und frühere Angestellte
des Schuldners, sofern diese nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag
ausgeschieden sind.

(3) Kommen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen ihrer Auskunfts- und
Mitwirkungspflicht nicht nach, können ihnen im Fall der Abweisung des Antrags auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.


§ 102 Einschränkung eines Grundrechts

Durch § 21 Abs. 2 Nr. 4 und die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 wird das Grundrecht des
Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz)
eingeschränkt.


Zweiter Abschnitt
Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats

§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters

(1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der
Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom
anderen Teil verlangen.

(2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen
der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil
den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich
zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterläßt er dies, so kann er auf der
Erfüllung nicht bestehen.


§ 104 Fixgeschäfte. Finanzleistungen

(1) War die Lieferung von Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben,
genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist
vereinbart und tritt die Zeit oder der Ablauf der Frist erst nach der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens ein, so kann nicht die Erfüllung verlangt, sondern nur eine
Forderung wegen der Nichterfüllung geltend gemacht werden.

(2) War für Finanzleistungen, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, eine bestimmte
Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart und tritt die Zeit oder der Ablauf der Frist
erst nach der Eröffnung des Verfahrens ein, so kann nicht die Erfüllung verlangt,
sondern nur eine Forderung wegen der Nichterfüllung geltend gemacht werden. Als
Finanzleistungen gelten insbesondere

1. die Lieferung von Edelmetallen,

2. die Lieferung von Wertpapieren oder vergleichbaren Rechten, soweit nicht der Erwerb
einer Beteiligung an einem Unternehmen zur Herstellung einer dauernden Verbindung
zu diesem Unternehmen beabsichtigt ist,

3. Geldleistungen, die in ausländischer Währung oder in einer Rechnungseinheit zu
erbringen sind,

4. Geldleistungen, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar durch den Kurs einer
ausländischen Währung oder einer Rechnungseinheit, durch den Zinssatz von
Forderungen oder durch den Preis anderer Güter oder Leistungen bestimmt wird,

5. Optionen und andere Rechte auf Lieferungen oder Geldleistungen im Sinne der Nummern
1 bis 4,

6. Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes.
Sind Geschäfte über Finanzleistungen in einem Rahmenvertrag zusammengefaßt, für den
vereinbart ist, daß er bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes nur einheitlich beendet
werden kann, so gilt die Gesamtheit dieser Geschäfte als ein gegenseitiger Vertrag im
Sinne der §§ 103, 104.

(3) Die Forderung wegen der Nichterfüllung richtet sich auf den Unterschied zwischen
dem vereinbarten Preis und dem Markt- oder Börsenpreis, der zu einem von den Parteien
vereinbarten Zeitpunkt, spätestens jedoch am fünften Werktag nach der Eröffnung des
Verfahrens am Erfüllungsort für einen Vertrag mit der vereinbarten Erfüllungszeit
maßgeblich ist. Treffen die Parteien keine Vereinbarung, ist der zweite Werktag nach
der Eröffnung des Verfahrens maßgebend. Der andere Teil kann eine solche Forderung nur
als Insolvenzgläubiger geltend machen.


§ 105 Teilbare Leistungen

Sind die geschuldeten Leistungen teilbar und hat der andere Teil die ihm obliegende
Leistung zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits teilweise erbracht,
so ist er mit dem der Teilleistung entsprechenden Betrag seines Anspruchs auf die
Gegenleistung Insolvenzgläubiger, auch wenn der Insolvenzverwalter wegen der noch
ausstehenden Leistung Erfüllung verlangt. Der andere Teil ist nicht berechtigt, wegen
der Nichterfüllung seines Anspruchs auf die Gegenleistung die Rückgabe einer vor der
Eröffnung des Verfahrens in das Vermögen des Schuldners übergegangenen Teilleistung aus
der Insolvenzmasse zu verlangen.


§ 106 Vormerkung

(1) Ist zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an
einem Grundstück des Schuldners oder an einem für den Schuldner eingetragenen Recht
oder zur Sicherung eines Anspruchs auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines
solchen Rechts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen, so kann der Gläubiger für
seinen Anspruch Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen. Dies gilt auch, wenn
der Schuldner dem Gläubiger gegenüber weitere Verpflichtungen übernommen hat und diese
nicht oder nicht vollständig erfüllt sind.

(2) Für eine Vormerkung, die im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für
Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen ist, gilt Absatz 1 entsprechend.


§ 107 Eigentumsvorbehalt

(1) Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache
unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer den Besitz an der Sache übertragen,
so kann der Käufer die Erfüllung des Kaufvertrages verlangen. Dies gilt auch, wenn der
Schuldner dem Käufer gegenüber weitere Verpflichtungen übernommen hat und diese nicht
oder nicht vollständig erfüllt sind.

(2) Hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Schuldner eine bewegliche Sache
unter Eigentumsvorbehalt gekauft und vom Verkäufer den Besitz an der Sache erlangt,
so braucht der Insolvenzverwalter, den der Verkäufer zur Ausübung des Wahlrechts
aufgefordert hat, die Erklärung nach § 103 Abs. 2 Satz 2 erst unverzüglich nach dem
Berichtstermin abzugeben. Dies gilt nicht, wenn in der Zeit bis zum Berichtstermin
eine erhebliche Verminderung des Wertes der Sache zu erwarten ist und der Gläubiger den
Verwalter auf diesen Umstand hingewiesen hat.


§ 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse

(1) Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume
sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse
fort. Dies gilt auch für Miet- und Pachtverhältnisse, die der Schuldner als Vermieter
oder Verpächter eingegangen war und die sonstige Gegenstände betreffen, die einem
Dritten, der ihre Anschaffung oder Herstellung finanziert hat, zur Sicherheit
übertragen wurden.

(2) Ein vom Schuldner als Darlehensgeber eingegangenes Darlehensverhältnis besteht mit
Wirkung für die Masse fort, soweit dem Darlehensnehmer der geschuldete Gegenstand zur
Verfügung gestellt wurde.

(3) Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der andere
Teil nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.


§ 109 Schuldner als Mieter oder Pächter

(1) Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume,
das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter
ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss
des Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen; die Kündigungsfrist beträgt drei
Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Ist Gegenstand des
Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, so tritt an die Stelle der Kündigung das
Recht des Insolvenzverwalters zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz
1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden
können. Kündigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die Erklärung nach Satz 2 ab,
so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses oder
wegen der Folgen der Erklärung als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.

(2) Waren dem Schuldner der unbewegliche Gegenstand oder die Räume zur Zeit der
Eröffnung des Verfahrens noch nicht überlassen, so kann sowohl der Verwalter als
auch der andere Teil vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Verwalter zurück, so kann
der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses als
Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen. Jeder Teil hat dem anderen auf dessen
Verlangen binnen zwei Wochen zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten will;
unterläßt er dies, so verliert er das Rücktrittsrecht.


§ 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter

(1) Hatte der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands
oder von Räumen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Miet- oder
Pachtforderung für die spätere Zeit verfügt, so ist diese Verfügung nur wirksam,
soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens
laufenden Kalendermonat bezieht. Ist die Eröffnung nach dem fünfzehnten Tag des Monats
erfolgt, so ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat wirksam.

(2) Eine Verfügung im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere die Einziehung der Miete
oder Pacht. Einer rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im
Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt.

(3) Der Mieter oder der Pächter kann gegen die Miet- oder Pachtforderung für den in
Absatz 1 bezeichneten Zeitraum eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner
zusteht. Die §§ 95 und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben unberührt.


§ 111 Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts

Veräußert der Insolvenzverwalter einen unbeweglichen Gegenstand oder Räume, die
der Schuldner vermietet oder verpachtet hatte, und tritt der Erwerber anstelle des
Schuldners in das Miet- oder Pachtverhältnis ein, so kann der Erwerber das Miet- oder
Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung kann
nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. § 111: Früherer Satz 3
aufgeh. durch Art. 13 G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 31.12.2006


§ 112 Kündigungssperre

Ein Miet- oder Pachtverhältnis, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen
war, kann der andere Teil nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht
kündigen:

1. wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Miete oder Pacht, der in der Zeit vor
dem Eröffnungsantrag eingetreten ist;

2. wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners.


§ 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses

Ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann
vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte
Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluß des Rechts zur ordentlichen Kündigung
gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht
eine kürzere Frist maßgeblich ist. Kündigt der Verwalter, so kann der andere Teil wegen
der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz
verlangen.


§ 114 Bezüge aus einem Dienstverhältnis

(1) Hat der Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Forderung für
die spätere Zeit auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende
laufende Bezüge abgetreten oder verpfändet, so ist diese Verfügung nur wirksam, soweit
sie sich auf die Bezüge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur
Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonats bezieht.

(2) Gegen die Forderung auf die Bezüge für den in Absatz 1 bezeichneten Zeitraum kann
der Verpflichtete eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner zusteht. Die
§§ 95 und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben unberührt.

(3) Ist vor der Eröffnung des Verfahrens im Wege der Zwangsvollstreckung über die
Bezüge für die spätere Zeit verfügt worden, so ist diese Verfügung nur wirksam,
soweit sie sich auf die Bezüge für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden
Kalendermonat bezieht. Ist die Eröffnung nach dem fünfzehnten Tag des Monats erfolgt,
so ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat wirksam. § 88 bleibt
unberührt; § 89 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.


§ 115 Erlöschen von Aufträgen

(1) Ein vom Schuldner erteilter Auftrag, der sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende
Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

(2) Der Beauftragte hat, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, die Besorgung des
übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Insolvenzverwalter anderweitig Fürsorge
treffen kann. Der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. Mit seinen Ersatzansprüchen
aus dieser Fortsetzung ist der Beauftragte Massegläubiger.

(3) Solange der Beauftragte die Eröffnung des Verfahrens ohne Verschulden nicht kennt,
gilt der Auftrag zu seinen Gunsten als fortbestehend. Mit den Ersatzansprüchen aus
dieser Fortsetzung ist der Beauftragte Insolvenzgläubiger.


§ 116 Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen

Hat sich jemand durch einen Dienst- oder Werkvertrag mit dem Schuldner verpflichtet,
ein Geschäft für diesen zu besorgen, so gilt § 115 entsprechend. Dabei gelten die
Vorschriften für die Ersatzansprüche aus der Fortsetzung der Geschäftsbesorgung auch
für die Vergütungsansprüche. Satz 1 findet keine Anwendung auf Überweisungsverträge
sowie auf Zahlungs- und Übertragungsverträge; diese bestehen mit Wirkung für die Masse
fort.


§ 117 Erlöschen von Vollmachten

(1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse
gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

(2) Soweit ein Auftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 115 Abs. 2
fortbesteht, gilt auch die Vollmacht als fortbestehend.

(3) Solange der Bevollmächtigte die Eröffnung des Verfahrens ohne Verschulden nicht
kennt, haftet er nicht nach § 179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.


§ 118 Auflösung von Gesellschaften

Wird eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft
auf Aktien durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines
Gesellschafters aufgelöst, so ist der geschäftsführende Gesellschafter mit den
Ansprüchen, die ihm aus der einstweiligen Fortführung eilbedürftiger Geschäfte
zustehen, Massegläubiger. Mit den Ansprüchen aus der Fortführung der Geschäfte während
der Zeit, in der er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne sein Verschulden nicht
kannte, ist er Insolvenzgläubiger; § 84 Abs. 1 bleibt unberührt.


§ 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen

Vereinbarungen, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 ausgeschlossen
oder beschränkt wird, sind unwirksam.


§ 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen

(1) Sind in Betriebsvereinbarungen Leistungen vorgesehen, welche die Insolvenzmasse
belasten, so sollen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über eine einvernehmliche
Herabsetzung der Leistungen beraten. Diese Betriebsvereinbarungen können auch dann mit
einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, wenn eine längere Frist vereinbart ist.

(2) Unberührt bleibt das Recht, eine Betriebsvereinbarung aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

Fußnote

§ 120:
Zur Anwendung im Geltungsbereich d. Konkursordnung bis zum 1.1.1999 vgl. Art. 6 G v.
25.9.1996 I 1476 (WFArbRG)


§ 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers gilt § 112 Abs. 2 Satz 1 des
Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Verfahren vor der Einigungsstelle
nur dann ein Vermittlungsversuch vorangeht, wenn der Insolvenzverwalter und der
Betriebsrat gemeinsam um eine solche Vermittlung ersuchen.


§ 122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung

(1) Ist eine Betriebsänderung geplant und kommt zwischen Insolvenzverwalter und
Betriebsrat der Interessenausgleich nach § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht
innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung
zur Aufnahme von Verhandlungen zustande, obwohl der Verwalter den Betriebsrat
rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der Verwalter die Zustimmung des
Arbeitsgerichts dazu beantragen, daß die Betriebsänderung durchgeführt wird, ohne daß
das Verfahren nach § 112 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes vorangegangen ist. §
113 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Unberührt
bleibt das Recht des Verwalters, einen Interessenausgleich nach § 125 zustande zu
bringen oder einen Feststellungsantrag nach § 126 zu stellen.

(2) Das Gericht erteilt die Zustimmung, wenn die wirtschaftliche Lage des
Unternehmens auch unter Berücksichtigung der sozialen Belange der Arbeitnehmer
erfordert, daß die Betriebsänderung ohne vorheriges Verfahren nach § 112 Abs.
2 des Betriebsverfassungsgesetzes durchgeführt wird. Die Vorschriften des
Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten entsprechend; Beteiligte sind
der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat. Der Antrag ist nach Maßgabe des § 61a Abs.
3 bis 6 des Arbeitsgerichtsgesetzes vorrangig zu erledigen.

(3) Gegen den Beschluß des Gerichts findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht
nicht statt. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht findet statt, wenn
sie in dem Beschluß des Arbeitsgerichts zugelassen wird; § 72 Abs. 2 und 3 des
Arbeitsgerichtsgesetzes gilt entsprechend. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb
eines Monats nach Zustellung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung des
Arbeitsgerichts beim Bundesarbeitsgericht einzulegen und zu begründen.

Fußnote
§ 122:
Zur Anwendung im Geltungsbereich d. Konkursordnung bis zum 1.1.1999 vgl. Art. 6 G v.
25.9.1996 I 1476 (WFArbRG)


§ 123 Umfang des Sozialplans

(1) In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt
wird, kann für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den
Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetrag von
bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes) der von
einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden.

(2) Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Masseverbindlichkeiten.
Jedoch darf, wenn nicht ein Insolvenzplan zustande kommt, für die Berichtigung von
Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne
einen Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde.
Übersteigt der Gesamtbetrag aller Sozialplanforderungen diese Grenze, so sind die
einzelnen Forderungen anteilig zu kürzen.

(3) Sooft hinreichende Barmittel in der Masse vorhanden sind, soll der
Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts Abschlagszahlungen auf die
Sozialplanforderungen leisten. Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer
Sozialplanforderung ist unzulässig.


§ 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung

(1) Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher
als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann sowohl vom
Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden.

(2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen Forderungen aus
dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren
berücksichtigt werden.

(3) Leistungen, die ein Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Verfahrens auf seine
Forderung aus dem widerrufenen Sozialplan erhalten hat, können nicht wegen des
Widerrufs zurückgefordert werden. Bei der Aufstellung eines neuen Sozialplans sind
derartige Leistungen an einen von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der
Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur Höhe
von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.


§ 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz

(1) Ist eine Betriebsänderung (§ 111 des Betriebsverfassungsgesetzes) geplant und kommt
zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem
die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so ist § 1
des Kündigungsschutzgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. es wird vermutet, daß die Kündigung der Arbeitsverhältnisse der bezeichneten
Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer
Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu
unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, bedingt ist;

2. die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der
Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten und auch
insoweit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden; sie ist nicht als
grob fehlerhaft anzusehen, wenn eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder
geschaffen wird.

Satz 1 gilt nicht, soweit sich die Sachlage nach Zustandekommen des
Interessenausgleichs wesentlich geändert hat.

(2) Der Interessenausgleich nach Absatz 1 ersetzt die Stellungnahme des Betriebsrats
nach § 17 Abs. 3 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes.

Fußnote
§ 125:
Zur Anwendung im Geltungsbereich d. Konkursordnung bis zum 1.1.1999 vgl. Art. 6 G v.
25.9.1996 I 1476 (WFArbRG)


§ 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

(1) Hat der Betrieb keinen Betriebsrat oder kommt aus anderen Gründen innerhalb von
drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von
Verhandlungen ein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 nicht zustande, obwohl der
Verwalter den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat, so kann der
Insolvenzverwalter beim Arbeitsgericht beantragen festzustellen, daß die Kündigung der
Arbeitsverhältnisse bestimmter, im Antrag bezeichneter Arbeitnehmer durch dringende
betriebliche Erfordernisse bedingt und sozial gerechtfertigt ist. Die soziale Auswahl
der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das
Lebensalter und die Unterhaltspflichten nachgeprüft werden.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlußverfahren gelten
entsprechend; Beteiligte sind der Insolvenzverwalter, der Betriebsrat und die
bezeichneten Arbeitnehmer, soweit sie nicht mit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse
oder mit den geänderten Arbeitsbedingungen einverstanden sind. § 122 Abs. 2 Satz 3,
Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Für die Kosten, die den Beteiligten im Verfahren des ersten Rechtszugs entstehen,
gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 und 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechend. Im Verfahren
vor dem Bundesarbeitsgericht gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die
Erstattung der Kosten des Rechtsstreits entsprechend.

Fußnote
§ 126:
Zur Anwendung im Geltungsbereich d. Konkursordnung bis zum 1.1.1999 vgl. Art. 6 G v.
25.9.1996 I 1476 (WFArbRG)


§ 127 Klage des Arbeitnehmers

(1) Kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer, der in dem Antrag nach §
126 Abs. 1 bezeichnet ist, und erhebt der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung, daß
das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst oder die Änderung der
Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist, so ist die rechtskräftige Entscheidung
im Verfahren nach § 126 für die Parteien bindend. Dies gilt nicht, soweit sich die
Sachlage nach dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung wesentlich geändert hat.

(2) Hat der Arbeitnehmer schon vor der Rechtskraft der Entscheidung im Verfahren nach §
126 Klage erhoben, so ist die Verhandlung über die Klage auf Antrag des Verwalters bis
zu diesem Zeitpunkt auszusetzen.

Fußnote
§ 127:
Zur Anwendung im Geltungsbereich d. Konkursordnung bis zum 1.1.1999 vgl. Art. 6 G v.
25.9.1996 I 1476 (WFArbRG)


§ 128 Betriebsveräußerung

(1) Die Anwendung der §§ 125 bis 127 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß
die Betriebsänderung, die dem Interessenausgleich oder dem Feststellungsantrag
zugrundeliegt, erst nach einer Betriebsveräußerung durchgeführt werden soll. An dem
Verfahren nach § 126 ist der Erwerber des Betriebs beteiligt.

(2) Im Falle eines Betriebsübergangs erstreckt sich die Vermutung nach § 125 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 oder die gerichtliche Feststellung nach § 126 Abs. 1 Satz 1 auch darauf,
daß die Kündigung der Arbeitsverhältnisse nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgt.

Fußnote
§ 128:
Zur Anwendung im Geltungsbereich d. Konkursordnung bis zum 1.1.1999 vgl. Art. 6 G v.
25.9.1996 I 1476 (WFArbRG)


Dritter Abschnitt
Insolvenzanfechtung

§ 129 Grundsatz

(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden
sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach
Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten.

(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.


§ 130 Kongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung
oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1. wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der
Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die
Zahlungsunfähigkeit kannte oder

2. wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger
zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die
die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche
Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das
in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten
Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen
(Margensicherheit).

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die
Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den
Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138),
wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.


§ 131 Inkongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung
oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder
nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,

1. wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,

2. wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem
Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung
zahlungsunfähig war oder

3. wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem
Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung
bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.

(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 3 steht der Kenntnis der Benachteiligung
der Insolvenzgläubiger die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die
Benachteiligung schließen lassen. Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur
Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Benachteiligung der
Insolvenzgläubiger kannte.


§ 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen

(1) Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger
unmittelbar benachteiligt,

1. wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts
der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die
Zahlungsunfähigkeit kannte oder

2. wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil
zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag
kannte.

(2) Einem Rechtsgeschäft, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, steht
eine andere Rechtshandlung des Schuldners gleich, durch die der Schuldner ein Recht
verliert oder nicht mehr geltend machen kann oder durch die ein vermögensrechtlicher
Anspruch gegen ihn erhalten oder durchsetzbar wird.

(3) § 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.


§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren
vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem
Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur
Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn
der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die
Handlung die Gläubiger benachteiligte.

(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138)
geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar
benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher
als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen
Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu
benachteiligen, nicht bekannt war.


§ 134 Unentgeltliche Leistung

(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist
früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen
worden.

(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen
Werts, so ist sie nicht anfechtbar.


§ 135 Gesellschafterdarlehen

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf
Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte
Forderung

1. Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden
ist, oder

2. Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem
Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.

(2) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für
eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens innerhalb der in Absatz 1 Nr. 2 genannten
Fristen Befriedigung gewährt hat, wenn ein Gesellschafter für die Forderung eine
Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete; dies gilt sinngemäß für Leistungen
auf Forderungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(3) Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder
zur Ausübung überlassen, so kann der Aussonderungsanspruch während der Dauer des
Insolvenzverfahrens, höchstens aber für eine Zeit von einem Jahr ab der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden, wenn der Gegenstand für die
Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung ist. Für den
Gebrauch oder die Ausübung des Gegenstandes gebührt dem Gesellschafter ein Ausgleich;
bei der Berechnung ist der Durchschnitt der im letzten Jahr vor Verfahrenseröffnung
geleisteten Vergütung in Ansatz zu bringen, bei kürzerer Dauer der Überlassung ist der
Durchschnitt während dieses Zeitraums maßgebend.

(4) § 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.


§ 136 Stille Gesellschaft

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, durch die einem stillen Gesellschafter die
Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt oder sein Anteil an dem entstandenen Verlust
ganz oder teilweise erlassen wird, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung im letzten
Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Inhabers des Handelsgeschäfts oder nach diesem Antrag getroffen worden ist. Dies gilt
auch dann, wenn im Zusammenhang mit der Vereinbarung die stille Gesellschaft aufgelöst
worden ist.

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn ein Eröffnungsgrund erst nach der
Vereinbarung eingetreten ist.


§ 137 Wechsel- und Scheckzahlungen

(1) Wechselzahlungen des Schuldners können nicht auf Grund des § 130 vom Empfänger
zurückgefordert werden, wenn nach Wechselrecht der Empfänger bei einer Verweigerung
der Annahme der Zahlung den Wechselanspruch gegen andere Wechselverpflichtete verloren
hätte.

(2) Die gezahlte Wechselsumme ist jedoch vom letzten Rückgriffsverpflichteten oder,
wenn dieser den Wechsel für Rechnung eines Dritten begeben hatte, von dem Dritten zu
erstatten, wenn der letzte Rückgriffsverpflichtete oder der Dritte zu der Zeit, als er
den Wechsel begab oder begeben ließ, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder den
Eröffnungsantrag kannte. § 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Scheckzahlungen des Schuldners.


§ 138 Nahestehende Personen


(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen:

1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung
geschlossen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist;

1a. der Lebenspartner des Schuldners, auch wenn die Lebenspartnerschaft erst nach der
Rechtshandlung eingegangen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden
ist;

2. Verwandte des Schuldners oder des in Nummer 1 bezeichneten Ehegatten oder des in
Nummer 1a bezeichneten Lebenspartners in auf- und absteigender Linie und vollund
halbbürtige Geschwister des Schuldners oder des in Nummer 1 bezeichneten
Ehegatten oder des in Nummer 1a bezeichneten Lebenspartners sowie die Ehegatten
oder Lebenspartner dieser Personen;

3. Personen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben oder im letzten
Jahr vor der Handlung in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner gelebt haben
sowie Personen, die sich auf Grund einer dienstvertraglichen Verbindung zum
Schuldner über dessen wirtschaftliche Verhältnisse unterrichten können;

4. eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, wenn
der Schuldner oder eine der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen Mitglied
des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans, persönlich haftender Gesellschafter oder
zu mehr als einem Viertel an deren Kapital beteiligt ist oder auf Grund einer
vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung die
Möglichkeit hat, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu
unterrichten.

(2) Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne
Rechtspersönlichkeit, so sind nahestehende Personen:

1. die Mitglieder des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans und persönlich haftende
Gesellschafter des Schuldners sowie Personen, die zu mehr als einem Viertel am
Kapital des Schuldners beteiligt sind;

2. eine Person oder eine Gesellschaft, die auf Grund einer vergleichbaren
gesellschaftsrechtlichen oder dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner die
Möglichkeit haben, sich über dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu unterrichten;

3. eine Person, die zu einer der in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Personen in einer in
Absatz 1 bezeichneten persönlichen Verbindung steht; dies gilt nicht, soweit die
in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Personen kraft Gesetzes in den Angelegenheiten des
Schuldners zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.


§ 139 Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag

(1) Die in den §§ 88, 130 bis 136 bestimmten Fristen beginnen mit dem Anfang des
Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen ist. Fehlt ein solcher Tag, so
beginnt die Frist mit dem Anfang des folgenden Tages.

(2) Sind mehrere Eröffnungsanträge gestellt worden, so ist der erste zulässige und
begründete Antrag maßgeblich, auch wenn das Verfahren auf Grund eines späteren Antrags
eröffnet worden ist. Ein rechtskräftig abgewiesener Antrag wird nur berücksichtigt,
wenn er mangels Masse abgewiesen worden ist.


§ 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung

(1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen
Wirkungen eintreten.

(2) Ist für das Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts eine Eintragung im Grundbuch,
im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das Rechtsgeschäft als vorgenommen, sobald die
übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden erfüllt sind, die Willenserklärung des
Schuldners für ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung
der Rechtsänderung gestellt hat. Ist der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur
Sicherung des Anspruchs auf die Rechtsänderung gestellt worden, so gilt Satz 1 mit der
Maßgabe, daß dieser Antrag an die Stelle des Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung
tritt.

(3) Bei einer bedingten oder befristeten Rechtshandlung bleibt der Eintritt der
Bedingung oder des Termins außer Betracht.


§ 141 Vollstreckbarer Titel

Die Anfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Rechtshandlung ein
vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder daß die Handlung durch Zwangsvollstreckung
erwirkt worden ist.


§ 142 Bargeschäft

Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in
sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1
gegeben sind.


§ 143 Rechtsfolgen

(1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert,
weggegeben oder aufgegeben ist, muß zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die
Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem
Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend.

(2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit
er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach
wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt.

(3) Im Fall der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 hat der Gesellschafter, der die
Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete, die dem Dritten gewährte Leistung
zur Insolvenzmasse zu erstatten. Die Verpflichtung besteht nur bis zur Höhe des
Betrags, mit dem der Gesellschafter als Bürge haftete oder der dem Wert der von ihm
bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der Rückgewähr des Darlehens oder der Leistung auf
die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung
frei, wenn er die Gegenstände, die dem Gläubiger als Sicherheit gedient hatten, der
Insolvenzmasse zur Verfügung stellt.


§ 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners

(1) Gewährt der Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Erlangte zurück, so lebt
seine Forderung wieder auf.

(2) Eine Gegenleistung ist aus der Insolvenzmasse zu erstatten, soweit sie in dieser
noch unterscheidbar vorhanden ist oder soweit die Masse um ihren Wert bereichert
ist. Darüber hinaus kann der Empfänger der anfechtbaren Leistung die Forderung auf
Rückgewähr der Gegenleistung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.


§ 145 Anfechtung gegen Rechtsnachfolger


(1) Die Anfechtbarkeit kann gegen den Erben oder einen anderen Gesamtrechtsnachfolger
des Anfechtungsgegners geltend gemacht werden.

(2) Gegen einen sonstigen Rechtsnachfolger kann die Anfechtbarkeit geltend gemacht
werden:

1. wenn dem Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs die Umstände bekannt waren,
welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorgängers begründen;

2. wenn der Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs zu den Personen gehörte, die
dem Schuldner nahestehen (§ 138), es sei denn, daß ihm zu dieser Zeit die Umstände
unbekannt waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorgängers
begründen;

3. wenn dem Rechtsnachfolger das Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist.


§ 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs

(1) Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs richtet sich nach den Regelungen über die
regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

(2) Auch wenn der Anfechtungsanspruch verjährt ist, kann der Insolvenzverwalter die
Erfüllung einer Leistungspflicht verweigern, die auf einer anfechtbaren Handlung
beruht.


§ 147 Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung

Eine Rechtshandlung, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden
ist und die nach § 81 Abs. 3 Satz 2, §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 16,
17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und §§ 16,
17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen wirksam ist, kann nach den Vorschriften
angefochten werden, die für die Anfechtung einer vor der Verfahrenseröffnung
vorgenommenen Rechtshandlung gelten. Satz 1 findet auf die den in § 96 Abs. 2
genannten Ansprüchen und Leistungen zugrunde liegenden Rechtshandlungen mit der
Maßgabe Anwendung, dass durch die Anfechtung nicht die Verrechnung einschließlich des
Saldenausgleichs rückgängig gemacht wird oder die betreffenden Überweisungs-, Zahlungsoder
Übertragungsverträge unwirksam werden.


Vierter Teil
Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
Erster Abschnitt
Sicherung der Insolvenzmasse

§ 148 Übernahme der Insolvenzmasse

(1) Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter das gesamte
zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen.

(2) Der Verwalter kann auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des
Eröffnungsbeschlusses die Herausgabe der Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners
befinden, im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. § 766 der Zivilprozeßordnung
gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Vollstreckungsgerichts das Insolvenzgericht
tritt.


§ 149 Wertgegenstände

(1) Der Gläubigerausschuß kann bestimmen, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen
Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten hinterlegt oder angelegt werden sollen. Ist kein
Gläubigerausschuß bestellt oder hat der Gläubigerausschuß noch keinen Beschluß gefaßt,
so kann das Insolvenzgericht entsprechendes anordnen.

(2) Die Gläubigerversammlung kann abweichende Regelungen beschließen.


§ 150 Siegelung

Der Insolvenzverwalter kann zur Sicherung der Sachen, die zur Insolvenzmasse gehören,
durch den Gerichtsvollzieher oder eine andere dazu gesetzlich ermächtigte Person Siegel
anbringen lassen. Das Protokoll über eine Siegelung oder Entsiegelung hat der Verwalter
auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.


§ 151 Verzeichnis der Massegegenstände

(1) Der Insolvenzverwalter hat ein Verzeichnis der einzelnen Gegenstände der
Insolvenzmasse aufzustellen. Der Schuldner ist hinzuzuziehen, wenn dies ohne eine
nachteilige Verzögerung möglich ist.

(2) Bei jedem Gegenstand ist dessen Wert anzugeben. Hängt der Wert davon ab, ob das
Unternehmen fortgeführt oder stillgelegt wird, sind beide Werte anzugeben. Besonders
schwierige Bewertungen können einem Sachverständigen übertragen werden.

(3) Auf Antrag des Verwalters kann das Insolvenzgericht gestatten, daß die Aufstellung
des Verzeichnisses unterbleibt; der Antrag ist zu begründen. Ist ein Gläubigerausschuß
bestellt, so kann der Verwalter den Antrag nur mit Zustimmung des Gläubigerausschusses
stellen.


§ 152 Gläubigerverzeichnis

(1) Der Insolvenzverwalter hat ein Verzeichnis aller Gläubiger des Schuldners
aufzustellen, die ihm aus den Büchern und Geschäftspapieren des Schuldners, durch
sonstige Angaben des Schuldners, durch die Anmeldung ihrer Forderungen oder auf andere
Weise bekannt geworden sind.

(2) In dem Verzeichnis sind die absonderungsberechtigten Gläubiger und die einzelnen
Rangklassen der nachrangigen Insolvenzgläubiger gesondert aufzuführen. Bei jedem
Gläubiger sind die Anschrift sowie der Grund und der Betrag seiner Forderung anzugeben.
Bei den absonderungsberechtigten Gläubigern sind zusätzlich der Gegenstand, an dem das
Absonderungsrecht besteht, und die Höhe des mutmaßlichen Ausfalls zu bezeichnen; § 151
Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Weiter ist anzugeben, welche Möglichkeiten der Aufrechnung bestehen. Die Höhe der
Masseverbindlichkeiten im Falle einer zügigen Verwertung des Vermögens des Schuldners
ist zu schätzen.


§ 153 Vermögensübersicht

(1) Der Insolvenzverwalter hat auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
eine geordnete Übersicht aufzustellen, in der die Gegenstände der Insolvenzmasse und
die Verbindlichkeiten des Schuldners aufgeführt und einander gegenübergestellt werden.
Für die Bewertung der Gegenstände gilt § 151 Abs. 2 entsprechend, für die Gliederung
der Verbindlichkeiten § 152 Abs. 2 Satz 1.

(2) Nach der Aufstellung der Vermögensübersicht kann das Insolvenzgericht auf Antrag
des Verwalters oder eines Gläubigers dem Schuldner aufgeben, die Vollständigkeit der
Vermögensübersicht eidesstattlich zu versichern. Die §§ 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2 gelten
entsprechend.


§ 154 Niederlegung in der Geschäftsstelle

Das Verzeichnis der Massegegenstände, das Gläubigerverzeichnis und die
Vermögensübersicht sind spätestens eine Woche vor dem Berichtstermin in der
Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.


§ 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung

(1) Handels- und steuerrechtliche Pflichten des Schuldners zur Buchführung und
zur Rechnungslegung bleiben unberührt. In bezug auf die Insolvenzmasse hat der
Insolvenzverwalter diese Pflichten zu erfüllen.

(2) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt ein neues Geschäftsjahr. Jedoch
wird die Zeit bis zum Berichtstermin in gesetzliche Fristen für die Aufstellung oder
die Offenlegung eines Jahresabschlusses nicht eingerechnet.

(3) Für die Bestellung des Abschlußprüfers im Insolvenzverfahren gilt § 318 des
Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe, daß die Bestellung ausschließlich durch das
Registergericht auf Antrag des Verwalters erfolgt. Ist für das Geschäftsjahr vor der
Eröffnung des Verfahrens bereits ein Abschlußprüfer bestellt, so wird die Wirksamkeit
dieser Bestellung durch die Eröffnung nicht berührt.


Zweiter Abschnitt
Entscheidung über die Verwertung

§ 156 Berichtstermin

(1) Im Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage
des Schuldners und ihre Ursachen zu berichten. Er hat darzulegen, ob Aussichten
bestehen, das Unternehmen des Schuldners im ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche
Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen jeweils für die
Befriedigung der Gläubiger eintreten würden.

(2) Dem Schuldner, dem Gläubigerausschuß, dem Betriebsrat und dem Sprecherausschuß
der leitenden Angestellten ist im Berichtstermin Gelegenheit zu geben, zu dem Bericht
des Verwalters Stellung zu nehmen. Ist der Schuldner Handels- oder Gewerbetreibender
oder Landwirt, so kann auch der zuständigen amtlichen Berufsvertretung der Industrie,
des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft im Termin Gelegenheit zur Äußerung
gegeben werden.


§ 157 Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens

Die Gläubigerversammlung beschließt im Berichtstermin, ob das Unternehmen des
Schuldners stillgelegt oder vorläufig fortgeführt werden soll. Sie kann den Verwalter
beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, und ihm das Ziel des Plans vorgeben.
Sie kann ihre Entscheidungen in späteren Terminen ändern.


§ 158 Maßnahmen vor der Entscheidung

(1) Will der Insolvenzverwalter vor dem Berichtstermin das Unternehmen des Schuldners
stillegen oder veräußern, so hat er die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen,
wenn ein solcher bestellt ist.

(2) Vor der Beschlußfassung des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht
bestellt ist, vor der Stillegung oder Veräußerung des Unternehmens hat der Verwalter
den Schuldner zu unterrichten. Das Insolvenzgericht untersagt auf Antrag des Schuldners
und nach Anhörung des Verwalters die Stillegung oder Veräußerung, wenn diese ohne eine
erhebliche Verminderung der Insolvenzmasse bis zum Berichtstermin aufgeschoben werden
kann.


§ 159 Verwertung der Insolvenzmasse

Nach dem Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter unverzüglich das zur Insolvenzmasse
gehörende Vermögen zu verwerten, soweit die Beschlüsse der Gläubigerversammlung nicht
entgegenstehen.


§ 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen

(1) Der Insolvenzverwalter hat die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen,
wenn er Rechtshandlungen vornehmen will, die für das Insolvenzverfahren von besonderer
Bedeutung sind. Ist ein Gläubigerausschuß nicht bestellt, so ist die Zustimmung
der Gläubigerversammlung einzuholen. Ist die einberufene Gläubigerversammlung
beschlussunfähig, gilt die Zustimmung als erteilt; auf diese Folgen sind die Gläubiger
bei der Einladung zur Gläubigerversammlung hinzuweisen.

(2) Die Zustimmung nach Absatz 1 ist insbesondere erforderlich,

1. wenn das Unternehmen oder ein Betrieb, das Warenlager im ganzen, ein unbeweglicher
Gegenstand aus freier Hand, die Beteiligung des Schuldners an einem anderen
Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen
dienen soll, oder das Recht auf den Bezug wiederkehrender Einkünfte veräußert
werden soll;

2. wenn ein Darlehen aufgenommen werden soll, das die Insolvenzmasse erheblich
belasten würde;

3. wenn ein Rechtsstreit mit erheblichem Streitwert anhängig gemacht oder aufgenommen,
die Aufnahme eines solchen Rechtsstreits abgelehnt oder zur Beilegung oder zur
Vermeidung eines solchen Rechtsstreits ein Vergleich oder ein Schiedsvertrag
geschlossen werden soll.


§ 161 Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung

In den Fällen des § 160 hat der Insolvenzverwalter vor der Beschlußfassung des
Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung den Schuldner zu unterrichten, wenn
dies ohne nachteilige Verzögerung möglich ist. Sofern nicht die Gläubigerversammlung
ihre Zustimmung erteilt hat, kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners
oder einer in § 75 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Mehrzahl von Gläubigern und nach
Anhörung des Verwalters die Vornahme der Rechtshandlung vorläufig untersagen und eine
Gläubigerversammlung einberufen, die über die Vornahme beschließt.


§ 162 Betriebsveräußerung an besonders Interessierte

(1) Die Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs ist nur mit Zustimmung der
Gläubigerversammlung zulässig, wenn der Erwerber oder eine Person, die an seinem
Kapital zu mindestens einem Fünftel beteiligt ist,

1. zu den Personen gehört, die dem Schuldner nahestehen (§ 138),

2. ein absonderungsberechtigter Gläubiger oder ein nicht nachrangiger
Insolvenzgläubiger ist, dessen Absonderungsrechte und Forderungen nach der
Schätzung des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Summe erreichen, die
sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbeträgen aller nicht
nachrangigen Insolvenzgläubiger ergibt.

(2) Eine Person ist auch insoweit im Sinne des Absatzes 1 am Erwerber beteiligt, als
ein von der Person abhängiges Unternehmen oder ein Dritter für Rechnung der Person oder
des abhängigen Unternehmens am Erwerber beteiligt ist.


§ 163 Betriebsveräußerung unter Wert

(1) Auf Antrag des Schuldners oder einer in § 75 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Mehrzahl
von Gläubigern und nach Anhörung des Insolvenzverwalters kann das Insolvenzgericht
anordnen, daß die geplante Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs nur mit
Zustimmung der Gläubigerversammlung zulässig ist, wenn der Antragsteller glaubhaft
macht, daß eine Veräußerung an einen anderen Erwerber für die Insolvenzmasse günstiger
wäre.

(2) Sind dem Antragsteller durch den Antrag Kosten entstanden, so ist er berechtigt,
die Erstattung dieser Kosten aus der Insolvenzmasse zu verlangen, sobald die Anordnung
des Gerichts ergangen ist.


§ 164 Wirksamkeit der Handlung

Durch einen Verstoß gegen die §§ 160 bis 163 wird die Wirksamkeit der Handlung des
Insolvenzverwalters nicht berührt.


Dritter Abschnitt
Gegenstände mit Absonderungsrechten

§ 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände

Der Insolvenzverwalter kann beim zuständigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die
Zwangsverwaltung eines unbeweglichen Gegenstands der Insolvenzmasse betreiben, auch
wenn an dem Gegenstand ein Absonderungsrecht besteht.


§ 166 Verwertung beweglicher Gegenstände

(1) Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht
besteht, freihändig verwerten, wenn er die Sache in seinem Besitz hat.

(2) Der Verwalter darf eine Forderung, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs
abgetreten hat, einziehen oder in anderer Weise verwerten.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung

1. auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten des Teilnehmers eines Systems
nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem
System besteht,

2. auf Gegenstände, an denen eine Sicherheit zu Gunsten der Zentralbank eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Vertragsstaats des Europäischen
Wirtschaftsraums oder zu Gunsten der Europäischen Zentralbank besteht, und

3. auf eine Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes.


§ 167 Unterrichtung des Gläubigers

(1) Ist der Insolvenzverwalter nach § 166 Abs. 1 zur Verwertung einer beweglichen Sache
berechtigt, so hat er dem absonderungsberechtigten Gläubiger auf dessen Verlangen
Auskunft über den Zustand der Sache zu erteilen. Anstelle der Auskunft kann er dem
Gläubiger gestatten, die Sache zu besichtigen.

(2) Ist der Verwalter nach § 166 Abs. 2 zur Einziehung einer Forderung berechtigt, so
hat er dem absonderungsberechtigten Gläubiger auf dessen Verlangen Auskunft über die
Forderung zu erteilen. Anstelle der Auskunft kann er dem Gläubiger gestatten, Einsicht
in die Bücher und Geschäftspapiere des Schuldners zu nehmen.


§ 168 Mitteilung der Veräußerungsabsicht

(1) Bevor der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu dessen Verwertung er nach §
166 berechtigt ist, an einen Dritten veräußert, hat er dem absonderungsberechtigten
Gläubiger mitzuteilen, auf welche Weise der Gegenstand veräußert werden soll. Er
hat dem Gläubiger Gelegenheit zu geben, binnen einer Woche auf eine andere, für den
Gläubiger günstigere Möglichkeit der Verwertung des Gegenstands hinzuweisen.

(2) Erfolgt ein solcher Hinweis innerhalb der Wochenfrist oder rechtzeitig vor der
Veräußerung, so hat der Verwalter die vom Gläubiger genannte Verwertungsmöglichkeit
wahrzunehmen oder den Gläubiger so zu stellen, wie wenn er sie wahrgenommen hätte.

(3) Die andere Verwertungsmöglichkeit kann auch darin bestehen, daß der Gläubiger den
Gegenstand selbst übernimmt. Günstiger ist eine Verwertungsmöglichkeit auch dann, wenn
Kosten eingespart werden.


§ 169 Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung

Solange ein Gegenstand, zu dessen Verwertung der Insolvenzverwalter nach § 166
berechtigt ist, nicht verwertet wird, sind dem Gläubiger vom Berichtstermin an laufend
die geschuldeten Zinsen aus der Insolvenzmasse zu zahlen. Ist der Gläubiger schon
vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer Anordnung nach § 21 an der
Verwertung des Gegenstands gehindert worden, so sind die geschuldeten Zinsen spätestens
von dem Zeitpunkt an zu zahlen, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt. Die
Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit nach der Höhe der Forderung sowie dem Wert und der
sonstigen Belastung des Gegenstands nicht mit einer Befriedigung des Gläubigers aus dem
Verwertungserlös zu rechnen ist.


§ 170 Verteilung des Erlöses

(1) Nach der Verwertung einer beweglichen Sache oder einer Forderung durch den
Insolvenzverwalter sind aus dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und
der Verwertung des Gegenstands vorweg für die Insolvenzmasse zu entnehmen. Aus
dem verbleibenden Betrag ist unverzüglich der absonderungsberechtigte Gläubiger zu
befriedigen.

(2) Überläßt der Insolvenzverwalter einen Gegenstand, zu dessen Verwertung er nach
§ 166 berechtigt ist, dem Gläubiger zur Verwertung, so hat dieser aus dem von ihm
erzielten Verwertungserlös einen Betrag in Höhe der Kosten der Feststellung sowie des
Umsatzsteuerbetrages (§ 171 Abs. 2 Satz 3) vorweg an die Masse abzuführen.


§ 171 Berechnung des Kostenbeitrags

(1) Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des
Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. Sie sind pauschal mit vier vom
Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.

(2) Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses
anzusetzen. Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen
Kosten erheblich niedriger oder erheblich höher, so sind diese Kosten anzusetzen.
Führt die Verwertung zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer, so ist der
Umsatzsteuerbetrag zusätzlich zu der Pauschale nach Satz 1 oder den tatsächlich
entstandenen Kosten nach Satz 2 anzusetzen.


§ 172 Sonstige Verwendung beweglicher Sachen

(1) Der Insolvenzverwalter darf eine bewegliche Sache, zu deren Verwertung er
berechtigt ist, für die Insolvenzmasse benutzen, wenn er den dadurch entstehenden
Wertverlust von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an durch laufende Zahlungen
an den Gläubiger ausgleicht. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht
nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des
absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt.

(2) Der Verwalter darf eine solche Sache verbinden, vermischen und verarbeiten, soweit
dadurch die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers nicht beeinträchtigt
wird. Setzt sich das Recht des Gläubigers an einer anderen Sache fort, so hat der
Gläubiger die neue Sicherheit insoweit freizugeben, als sie den Wert der bisherigen
Sicherheit übersteigt.


§ 173 Verwertung durch den Gläubiger

(1) Soweit der Insolvenzverwalter nicht zur Verwertung einer beweglichen Sache oder
einer Forderung berechtigt ist, an denen ein Absonderungsrecht besteht, bleibt das
Recht des Gläubigers zur Verwertung unberührt.

(2) Auf Antrag des Verwalters und nach Anhörung des Gläubigers kann das
Insolvenzgericht eine Frist bestimmen, innerhalb welcher der Gläubiger den Gegenstand
zu verwerten hat. Nach Ablauf der Frist ist der Verwalter zur Verwertung berechtigt.


Fünfter Teil
Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des
Verfahrens
Erster Abschnitt
Feststellung der Forderungen

§ 174 Anmeldung der Forderungen

(1) Die Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter
anzumelden. Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung
ergibt, in Abdruck beigefügt werden. Zur Vertretung des Gläubigers im Verfahren
nach diesem Abschnitt sind auch Personen befugt, die Inkassodienstleistungen
erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des
Rechtsdienstleistungsgesetzes).

(2) Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben sowie
die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine
vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt.

(3) Die Forderungen nachrangiger Gläubiger sind nur anzumelden, soweit das
Insolvenzgericht besonders zur Anmeldung dieser Forderungen auffordert. Bei der
Anmeldung solcher Forderungen ist auf den Nachrang hinzuweisen und die dem Gläubiger
zustehende Rangstelle zu bezeichnen.

(4) Die Anmeldung kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments erfolgen,
wenn der Insolvenzverwalter der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich
zugestimmt hat. In diesem Fall sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung
ergibt, unverzüglich nachgereicht werden.


§ 175 Tabelle

(1) Der Insolvenzverwalter hat jede angemeldete Forderung mit den in § 174 Abs.
2 und 3 genannten Angaben in eine Tabelle einzutragen. Die Tabelle ist mit den
Anmeldungen sowie den beigefügten Urkunden innerhalb des ersten Drittels des Zeitraums,
der zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist und dem Prüfungstermin liegt, in der
Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

(2) Hat ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten
Handlung angemeldet, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Rechtsfolgen des
§ 302 und auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.


§ 176 Verlauf des Prüfungstermins

Im Prüfungstermin werden die angemeldeten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach
geprüft. Die Forderungen, die vom Insolvenzverwalter, vom Schuldner oder von einem
Insolvenzgläubiger bestritten werden, sind einzeln zu erörtern.


§ 177 Nachträgliche Anmeldungen

(1) Im Prüfungstermin sind auch die Forderungen zu prüfen, die nach dem Ablauf der
Anmeldefrist angemeldet worden sind. Widerspricht jedoch der Insolvenzverwalter
oder ein Insolvenzgläubiger dieser Prüfung oder wird eine Forderung erst nach dem
Prüfungstermin angemeldet, so hat das Insolvenzgericht auf Kosten des Säumigen
entweder einen besonderen Prüfungstermin zu bestimmen oder die Prüfung im schriftlichen
Verfahren anzuordnen. Für nachträgliche Änderungen der Anmeldung gelten die Sätze 1 und
2 entsprechend.

(2) Hat das Gericht nachrangige Gläubiger nach § 174 Abs. 3 zur Anmeldung ihrer
Forderungen aufgefordert und läuft die für diese Anmeldung gesetzte Frist später als
eine Woche vor dem Prüfungstermin ab, so ist auf Kosten der Insolvenzmasse entweder
ein besonderer Prüfungstermin zu bestimmen oder die Prüfung im schriftlichen Verfahren
anzuordnen.

(3) Der besondere Prüfungstermin ist öffentlich bekanntzumachen. Zu dem Termin sind
die Insolvenzgläubiger, die eine Forderung angemeldet haben, der Verwalter und der
Schuldner besonders zu laden. § 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.


§ 178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung

(1) Eine Forderung gilt als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder
im schriftlichen Verfahren (§ 177) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter
noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch
beseitigt ist. Ein Widerspruch des Schuldners steht der Feststellung der Forderung
nicht entgegen.

(2) Das Insolvenzgericht trägt für jede angemeldete Forderung in die Tabelle ein,
inwieweit die Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach festgestellt ist oder wer der
Feststellung widersprochen hat. Auch ein Widerspruch des Schuldners ist einzutragen.
Auf Wechseln und sonstigen Schuldurkunden ist vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
die Feststellung zu vermerken.

(3) Die Eintragung in die Tabelle wirkt für die festgestellten Forderungen ihrem Betrag
und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und
allen Insolvenzgläubigern.


§ 179 Streitige Forderungen

(1) Ist eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger
bestritten worden, so bleibt es dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den
Bestreitenden zu betreiben.

(2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil
vor, so obliegt es dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen.

(3) Das Insolvenzgericht erteilt dem Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden
ist, einen beglaubigten Auszug aus der Tabelle. Im Falle des Absatzes 2 erhält auch der
Bestreitende einen solchen Auszug. Die Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden
sind, werden nicht benachrichtigt; hierauf sollen die Gläubiger vor dem Prüfungstermin
hingewiesen werden.


§ 180 Zuständigkeit für die Feststellung

(1) Auf die Feststellung ist im ordentlichen Verfahren Klage zu erheben. Für die
Klage ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei dem das Insolvenzverfahren
anhängig ist oder anhängig war. Gehört der Streitgegenstand nicht zur Zuständigkeit
der Amtsgerichte, so ist das Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirk das
Insolvenzgericht gehört.

(2) War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die
Forderung anhängig, so ist die Feststellung durch Aufnahme des Rechtsstreits zu
betreiben.


§ 181 Umfang der Feststellung

Die Feststellung kann nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise
begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungstermin bezeichnet
worden ist.


§ 182 Streitwert

Der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren
Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden
ist, bestimmt sich nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die
Forderung zu erwarten ist.


§ 183 Wirkung der Entscheidung

(1) Eine rechtskräftige Entscheidung, durch die eine Forderung festgestellt oder ein
Widerspruch für begründet erklärt wird, wirkt gegenüber dem Insolvenzverwalter und
allen Insolvenzgläubigern.

(2) Der obsiegenden Partei obliegt es, beim Insolvenzgericht die Berichtigung der
Tabelle zu beantragen.

(3) Haben nur einzelne Gläubiger, nicht der Verwalter, den Rechtsstreit geführt, so
können diese Gläubiger die Erstattung ihrer Kosten aus der Insolvenzmasse insoweit
verlangen, als der Masse durch die Entscheidung ein Vorteil erwachsen ist.


§ 184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners

(1) Hat der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177) eine
Forderung bestritten, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung der Forderung
gegen den Schuldner erheben. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein
Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so kann der Gläubiger diesen Rechtsstreit
gegen den Schuldner aufnehmen.

(2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil
vor, so obliegt es dem Schuldner binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem
Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren mit dem Bestreiten der Forderung
beginnt, den Widerspruch zu verfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt ein
Widerspruch als nicht erhoben. Das Insolvenzgericht erteilt dem Schuldner und dem
Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, einen beglaubigten Auszug aus der
Tabelle und weist den Schuldner auf die Folgen einer Fristversäumung hin. Der Schuldner
hat dem Gericht die Verfolgung des Anspruchs nachzuweisen.


§ 185 Besondere Zuständigkeiten

Ist für die Feststellung einer Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht
gegeben, so ist die Feststellung bei dem zuständigen anderen Gericht zu betreiben
oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen. § 180 Abs. 2 und die §§ 181,
183 und 184 gelten entsprechend. Ist die Feststellung bei einem anderen Gericht zu
betreiben, so gilt auch § 182 entsprechend.


§ 186 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) Hat der Schuldner den Prüfungstermin versäumt, so hat ihm das Insolvenzgericht auf
Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. § 51 Abs. 2, § 85 Abs. 2,
§§ 233 bis 236 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

(2) Die den Antrag auf Wiedereinsetzung betreffenden Schriftsätze sind dem Gläubiger
zuzustellen, dessen Forderung nachträglich bestritten werden soll. Das Bestreiten in
diesen Schriftsätzen steht, wenn die Wiedereinsetzung erteilt wird, dem Bestreiten im
Prüfungstermin gleich.


Zweiter Abschnitt
Verteilung

§ 187 Befriedigung der Insolvenzgläubiger

(1) Mit der Befriedigung der Insolvenzgläubiger kann erst nach dem allgemeinen
Prüfungstermin begonnen werden.

(2) Verteilungen an die Insolvenzgläubiger können stattfinden, sooft hinreichende
Barmittel in der Insolvenzmasse vorhanden sind. Nachrangige Insolvenzgläubiger sollen
bei Abschlagsverteilungen nicht berücksichtigt werden.

(3) Die Verteilungen werden vom Insolvenzverwalter vorgenommen. Vor jeder Verteilung
hat er die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn ein solcher bestellt
ist.


§ 188 Verteilungsverzeichnis

Vor einer Verteilung hat der Insolvenzverwalter ein Verzeichnis der Forderungen
aufzustellen, die bei der Verteilung zu berücksichtigen sind. Das Verzeichnis ist auf
der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Der Verwalter zeigt dem
Gericht die Summe der Forderungen und den für die Verteilung verfügbaren Betrag aus der
Insolvenzmasse an; das Gericht hat die angezeigte Summe der Forderungen und den für die
Verteilung verfügbaren Betrag öffentlich bekannt zu machen.


§ 189 Berücksichtigung bestrittener Forderungen

(1) Ein Insolvenzgläubiger, dessen Forderung nicht festgestellt ist und für dessen
Forderung ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil nicht vorliegt, hat spätestens
innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung
dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, daß und für welchen Betrag die Feststellungsklage
erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen ist.

(2) Wird der Nachweis rechtzeitig geführt, so wird der auf die Forderung entfallende
Anteil bei der Verteilung zurückbehalten, solange der Rechtsstreit anhängig ist.

(3) Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird die Forderung bei der
Verteilung nicht berücksichtigt.


§ 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger

(1) Ein Gläubiger, der zur abgesonderten Befriedigung berechtigt ist, hat spätestens
innerhalb der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist dem Insolvenzverwalter
nachzuweisen, daß und für welchen Betrag er auf abgesonderte Befriedigung verzichtet
hat oder bei ihr ausgefallen ist. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird
die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt.

(2) Zur Berücksichtigung bei einer Abschlagsverteilung genügt es, wenn der Gläubiger
spätestens innerhalb der Ausschlußfrist dem Verwalter nachweist, daß die Verwertung
des Gegenstands betrieben wird, an dem das Absonderungsrecht besteht, und den Betrag
des mutmaßlichen Ausfalls glaubhaft macht. In diesem Fall wird der auf die Forderung
entfallende Anteil bei der Verteilung zurückbehalten. Sind die Voraussetzungen des
Absatzes 1 bei der Schlußverteilung nicht erfüllt, so wird der zurückbehaltene Anteil
für die Schlußverteilung frei.

(3) Ist nur der Verwalter zur Verwertung des Gegenstands berechtigt, an dem das
Absonderungsrecht besteht, so sind die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Bei einer
Abschlagsverteilung hat der Verwalter, wenn er den Gegenstand noch nicht verwertet hat,
den Ausfall des Gläubigers zu schätzen und den auf die Forderung entfallenden Anteil
zurückzubehalten.

§ 191 Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen

(1) Eine aufschiebend bedingte Forderung wird bei einer Abschlagsverteilung mit ihrem
vollen Betrag berücksichtigt. Der auf die Forderung entfallende Anteil wird bei der
Verteilung zurückbehalten.

(2) Bei der Schlußverteilung wird eine aufschiebend bedingte Forderung nicht
berücksichtigt, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung so fernliegt, daß die
Forderung zur Zeit der Verteilung keinen Vermögenswert hat. In diesem Fall wird ein
gemäß Absatz 1 Satz 2 zurückbehaltener Anteil für die Schlußverteilung frei.


§ 192 Nachträgliche Berücksichtigung

Gläubiger, die bei einer Abschlagsverteilung nicht berücksichtigt worden sind und
die Voraussetzungen der §§ 189, 190 nachträglich erfüllen, erhalten bei der folgenden
Verteilung aus der restlichen Insolvenzmasse vorab einen Betrag, der sie mit den
übrigen Gläubigern gleichstellt.


§ 193 Änderung des Verteilungsverzeichnisses

Der Insolvenzverwalter hat die Änderungen des Verzeichnisses, die auf Grund der §§
189 bis 192 erforderlich werden, binnen drei Tagen nach Ablauf der in § 189 Abs. 1
vorgesehenen Ausschlußfrist vorzunehmen.


§ 194 Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis

(1) Bei einer Abschlagsverteilung sind Einwendungen eines Gläubigers gegen das
Verzeichnis bis zum Ablauf einer Woche nach dem Ende der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen
Ausschlußfrist bei dem Insolvenzgericht zu erheben.

(2) Eine Entscheidung des Gerichts, durch die Einwendungen zurückgewiesen werden, ist
dem Gläubiger und dem Insolvenzverwalter zuzustellen. Dem Gläubiger steht gegen den
Beschluß die sofortige Beschwerde zu.

(3) Eine Entscheidung des Gerichts, durch die eine Berichtigung des Verzeichnisses
angeordnet wird, ist dem Gläubiger und dem Verwalter zuzustellen und in der
Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Dem Verwalter und
den Insolvenzgläubigern steht gegen den Beschluß die sofortige Beschwerde zu. Die
Beschwerdefrist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung niedergelegt worden ist.


§ 195 Festsetzung des Bruchteils

(1) Für eine Abschlagsverteilung bestimmt der Gläubigerausschuß auf Vorschlag des
Insolvenzverwalters den zu zahlenden Bruchteil. Ist kein Gläubigerausschuß bestellt, so
bestimmt der Verwalter den Bruchteil.

(2) Der Verwalter hat den Bruchteil den berücksichtigten Gläubigern mitzuteilen.


§ 196 Schlußverteilung

(1) Die Schlußverteilung erfolgt, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme
eines laufenden Einkommens beendet ist.

(2) Die Schlußverteilung darf nur mit Zustimmung des Insolvenzgerichts vorgenommen
werden.


§ 197 Schlußtermin

(1) Bei der Zustimmung zur Schlußverteilung bestimmt das Insolvenzgericht den Termin
für eine abschließende Gläubigerversammlung. Dieser Termin dient

1. zur Erörterung der Schlußrechnung des Insolvenzverwalters,

2. zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und

3. zur Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände der
Insolvenzmasse.

(2) Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung des Termins und dem Termin soll eine Frist
von mindestens einem Monat und höchstens zwei Monaten liegen.

(3) Für die Entscheidung des Gerichts über Einwendungen eines Gläubigers gilt § 194
Abs. 2 und 3 entsprechend.


§ 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge

Beträge, die bei der Schlußverteilung zurückzubehalten sind, hat der Insolvenzverwalter
für Rechnung der Beteiligten bei einer geeigneten Stelle zu hinterlegen.


§ 199 Überschuß bei der Schlußverteilung

Können bei der Schlußverteilung die Forderungen aller Insolvenzgläubiger in voller
Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuß
dem Schuldner herauszugeben. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so hat
der Verwalter jeder am Schuldner beteiligten Person den Teil des Überschusses
herauszugeben, der ihr bei einer Abwicklung außerhalb des Insolvenzverfahrens zustünde.


§ 200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens

(1) Sobald die Schlußverteilung vollzogen ist, beschließt das Insolvenzgericht die
Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

(2) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. Die §§ 31
bis 33 gelten entsprechend.


§ 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung

(1) Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre
restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen.

(2) Die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im
Prüfungstermin bestritten worden sind, können aus der Eintragung in die Tabelle wie aus
einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben.
Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener
Widerspruch beseitigt ist. Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung
aus der Tabelle kann erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

(3) Die Vorschriften über die Restschuldbefreiung bleiben unberührt.


§ 202 Zuständigkeit bei der Vollstreckung

(1) Im Falle des § 201 ist das Amtsgericht, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist
oder anhängig war, ausschließlich zuständig für Klagen:

1. auf Erteilung der Vollstreckungsklausel;

2. durch die nach der Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird, daß die
Voraussetzungen für die Erteilung eingetreten waren;

3. durch die Einwendungen geltend gemacht werden, die den Anspruch selbst betreffen.

(2) Gehört der Streitgegenstand nicht zur Zuständigkeit der Amtsgerichte, so ist das
Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht gehört.


§ 203 Anordnung der Nachtragsverteilung

(1) Auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von
Amts wegen ordnet das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung an, wenn nach dem
Schlußtermin

1. zurückbehaltene Beträge für die Verteilung frei werden,

2. Beträge, die aus der Insolvenzmasse gezahlt sind, zurückfließen oder

3. Gegenstände der Masse ermittelt werden.

(2) Die Aufhebung des Verfahrens steht der Anordnung einer Nachtragsverteilung nicht
entgegen.

(3) Das Gericht kann von der Anordnung absehen und den zur Verfügung stehenden Betrag
oder den ermittelten Gegenstand dem Schuldner überlassen, wenn dies mit Rücksicht auf
die Geringfügigkeit des Betrags oder den geringen Wert des Gegenstands und die Kosten
einer Nachtragsverteilung angemessen erscheint. Es kann die Anordnung davon abhängig
machen, daß ein Geldbetrag vorgeschossen wird, der die Kosten der Nachtragsverteilung
deckt.


§ 204 Rechtsmittel

(1) Der Beschluß, durch den der Antrag auf Nachtragsverteilung abgelehnt wird, ist dem
Antragsteller zuzustellen. Gegen den Beschluß steht dem Antragsteller die sofortige
Beschwerde zu.

(2) Der Beschluß, durch den eine Nachtragsverteilung angeordnet wird, ist dem
Insolvenzverwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubiger die Verteilung beantragt
hatte, diesem Gläubiger zuzustellen. Gegen den Beschluß steht dem Schuldner die
sofortige Beschwerde zu.


§ 205 Vollzug der Nachtragsverteilung

Nach der Anordnung der Nachtragsverteilung hat der Insolvenzverwalter den zur Verfügung
stehenden Betrag oder den Erlös aus der Verwertung des ermittelten Gegenstands auf
Grund des Schlußverzeichnisses zu verteilen. Er hat dem Insolvenzgericht Rechnung zu
legen.


§ 206 Ausschluß von Massegläubigern

Massegläubiger, deren Ansprüche dem Insolvenzverwalter

1. bei einer Abschlagsverteilung erst nach der Festsetzung des Bruchteils,

2. bei der Schlußverteilung erst nach der Beendigung des Schlußtermins oder

3. bei einer Nachtragsverteilung erst nach der öffentlichen Bekanntmachung
bekanntgeworden sind, können Befriedigung nur aus den Mitteln verlangen, die nach der
Verteilung in der Insolvenzmasse verbleiben.


Dritter Abschnitt
Einstellung des Verfahrens

§ 207 Einstellung mangels Masse

(1) Stellt sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens heraus, daß die
Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, so stellt das
Insolvenzgericht das Verfahren ein. Die Einstellung unterbleibt, wenn ein ausreichender
Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden; § 26 Abs. 3
gilt entsprechend.

(2) Vor der Einstellung sind die Gläubigerversammlung, der Insolvenzverwalter und die
Massegläubiger zu hören.

(3) Soweit Barmittel in der Masse vorhanden sind, hat der Verwalter vor der Einstellung
die Kosten des Verfahrens, von diesen zuerst die Auslagen, nach dem Verhältnis
ihrer Beträge zu berichtigen. Zur Verwertung von Massegegenständen ist er nicht mehr
verpflichtet.


§ 208 Anzeige der Masseunzulänglichkeit


(1) Sind die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt, reicht die Insolvenzmasse jedoch
nicht aus, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, so hat der
Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen, daß Masseunzulänglichkeit vorliegt.
Gleiches gilt, wenn die Masse voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die bestehenden
sonstigen Masseverbindlichkeiten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

(2) Das Gericht hat die Anzeige der Masseunzulänglichkeit öffentlich bekanntzumachen.
Den Massegläubigern ist sie besonders zuzustellen.

(3) Die Pflicht des Verwalters zur Verwaltung und zur Verwertung der Masse besteht auch
nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit fort.


§ 209 Befriedigung der Massegläubiger

(1) Der Insolvenzverwalter hat die Masseverbindlichkeiten nach folgender Rangordnung zu
berichtigen, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:

1. die Kosten des Insolvenzverfahrens;

2. die Masseverbindlichkeiten, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit
begründet worden sind, ohne zu den Kosten des Verfahrens zu gehören;

3. die übrigen Masseverbindlichkeiten, unter diesen zuletzt der nach den §§ 100, 101
Abs. 1 Satz 3 bewilligte Unterhalt.

(2) Als Masseverbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gelten auch die
Verbindlichkeiten

1. aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung der Verwalter gewählt hat,
nachdem er die Masseunzulänglichkeit angezeigt hatte;

2. aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der
Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte;

3. aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Verwalter nach der Anzeige der
Masseunzulänglichkeit für die Insolvenzmasse die Gegenleistung in Anspruch genommen
hat.


§ 210 Vollstreckungsverbot

Sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, ist die
Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3
unzulässig.


§ 211 Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

(1) Sobald der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse nach Maßgabe des § 209 verteilt
hat, stellt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren ein.

(2) Der Verwalter hat für seine Tätigkeit nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit
gesondert Rechnung zu legen.

(3) Werden nach der Einstellung des Verfahrens Gegenstände der Insolvenzmasse
ermittelt, so ordnet das Gericht auf Antrag des Verwalters oder eines Massegläubigers
oder von Amts wegen eine Nachtragsverteilung an. § 203 Abs. 3 und die §§ 204 und 205
gelten entsprechend.


§ 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds

Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn gewährleistet
ist, daß nach der Einstellung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende
Zahlungsunfähigkeit noch, soweit die Überschuldung Grund für die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens ist, Überschuldung vorliegt. Der Antrag ist nur zulässig, wenn das
Fehlen der Eröffnungsgründe glaubhaft gemacht wird.


§ 213 Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger

(1) Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn er
nach Ablauf der Anmeldefrist die Zustimmung aller Insolvenzgläubiger beibringt, die
Forderungen angemeldet haben. Bei Gläubigern, deren Forderungen vom Schuldner oder
vom Insolvenzverwalter bestritten werden, und bei absonderungsberechtigten Gläubigern
entscheidet das Insolvenzgericht nach freiem Ermessen, inwieweit es einer Zustimmung
dieser Gläubiger oder einer Sicherheitsleistung gegenüber ihnen bedarf.

(2) Das Verfahren kann auf Antrag des Schuldners vor dem Ablauf der Anmeldefrist
eingestellt werden, wenn außer den Gläubigern, deren Zustimmung der Schuldner
beibringt, andere Gläubiger nicht bekannt sind.


§ 214 Verfahren bei der Einstellung

(1) Der Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 212 oder § 213 ist
öffentlich bekanntzumachen. Er ist in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
niederzulegen; im Falle des § 213 sind die zustimmenden Erklärungen der Gläubiger
beizufügen. Die Insolvenzgläubiger können binnen einer Woche nach der öffentlichen
Bekanntmachung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Widerspruch gegen den
Antrag erheben.

(2) Das Insolvenzgericht beschließt über die Einstellung nach Anhörung des
Antragstellers, des Insolvenzverwalters und des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher
bestellt ist. Im Falle eines Widerspruchs ist auch der widersprechende Gläubiger zu
hören.

(3) Vor der Einstellung hat der Verwalter die unstreitigen Masseansprüche zu
berichtigen und für die streitigen Sicherheit zu leisten.


§ 215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung

(1) Der Beschluß, durch den das Insolvenzverfahren nach § 207, 211, 212 oder 213
eingestellt wird, und der Grund der Einstellung sind öffentlich bekanntzumachen. Der
Schuldner, der Insolvenzverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind
vorab über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einstellung (§ 9 Abs. 1 Satz 3) zu
unterrichten. § 200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Mit der Einstellung des Insolvenzverfahrens erhält der Schuldner das Recht zurück,
über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. Die §§ 201, 202 gelten entsprechend.


§ 216 Rechtsmittel

(1) Wird das Insolvenzverfahren nach § 207, 212 oder 213 eingestellt, so steht jedem
Insolvenzgläubiger und, wenn die Einstellung nach § 207 erfolgt, dem Schuldner die
sofortige Beschwerde zu.

(2) Wird ein Antrag nach § 212 oder § 213 abgelehnt, so steht dem Schuldner die
sofortige Beschwerde zu.


Sechster Teil
Insolvenzplan
Erster Abschnitt
Aufstellung des Plans

§ 217 Grundsatz

Die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger,
die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die
Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens können in einem
Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden.


§ 218 Vorlage des Insolvenzplans

(1) Zur Vorlage eines Insolvenzplans an das Insolvenzgericht sind der
Insolvenzverwalter und der Schuldner berechtigt. Die Vorlage durch den Schuldner kann
mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden. Ein Plan, der
erst nach dem Schlußtermin beim Gericht eingeht, wird nicht berücksichtigt.

(2) Hat die Gläubigerversammlung den Verwalter beauftragt, einen Insolvenzplan
auszuarbeiten, so hat der Verwalter den Plan binnen angemessener Frist dem Gericht
vorzulegen.

(3) Bei der Aufstellung des Plans durch den Verwalter wirken der Gläubigerausschuß,
wenn ein solcher bestellt ist, der Betriebsrat, der Sprecherausschuß der leitenden
Angestellten und der Schuldner beratend mit.


§ 219 Gliederung des Plans

Der Insolvenzplan besteht aus dem darstellenden Teil und dem gestaltenden Teil. Ihm
sind die in den §§ 229 und 230 genannten Anlagen beizufügen.


§ 220 Darstellender Teil

(1) Im darstellenden Teil des Insolvenzplans wird beschrieben, welche Maßnahmen nach
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen worden sind oder noch getroffen werden
sollen, um die Grundlagen für die geplante Gestaltung der Rechte der Beteiligten zu
schaffen.

(2) Der darstellende Teil soll alle sonstigen Angaben zu den Grundlagen und den
Auswirkungen des Plans enthalten, die für die Entscheidung der Gläubiger über die
Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind.


§ 221 Gestaltender Teil

Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans wird festgelegt, wie die Rechtsstellung der
Beteiligten durch den Plan geändert werden soll.


§ 222 Bildung von Gruppen

(1) Bei der Festlegung der Rechte der Beteiligten im Insolvenzplan sind Gruppen zu
bilden, soweit Gläubiger mit unterschiedlicher Rechtsstellung betroffen sind. Es ist zu
unterscheiden zwischen

1. den absonderungsberechtigten Gläubigern, wenn durch den Plan in deren Rechte
eingegriffen wird;

2. den nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern;

3. den einzelnen Rangklassen der nachrangigen Insolvenzgläubiger, soweit deren
Forderungen nicht nach § 225 als erlassen gelten sollen.

(2) Aus den Gläubigern mit gleicher Rechtsstellung können Gruppen gebildet werden, in
denen Gläubiger mit gleichartigen wirtschaftlichen Interessen zusammengefaßt werden.
Die Gruppen müssen sachgerecht voneinander abgegrenzt werden. Die Kriterien für die
Abgrenzung sind im Plan anzugeben.

(3) Die Arbeitnehmer sollen eine besondere Gruppe bilden, wenn sie als
Insolvenzgläubiger mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind. Für
Kleingläubiger können besondere Gruppen gebildet werden.


§ 223 Rechte der Absonderungsberechtigten

(1) Ist im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt, so wird das Recht der
absonderungsberechtigten Gläubiger zur Befriedigung aus den Gegenständen, an denen
Absonderungsrechte bestehen, vom Plan nicht berührt. Eine abweichende Bestimmung ist
hinsichtlich der Finanzsicherheiten im Sinne von § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes
sowie der Sicherheiten ausgeschlossen, die

1. dem Teilnehmer eines Systems nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes zur Sicherung
seiner Ansprüche aus dem System oder

2. der Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen
Zentralbank
gestellt wurden.

(2) Soweit im Plan eine abweichende Regelung getroffen wird, ist im gestaltenden Teil
für die absonderungsberechtigten Gläubiger anzugeben, um welchen Bruchteil die Rechte
gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet oder welchen sonstigen Regelungen sie
unterworfen werden sollen.


§ 224 Rechte der Insolvenzgläubiger

Für die nicht nachrangigen Gläubiger ist im gestaltenden Teil des Insolvenzplans
anzugeben, um welchen Bruchteil die Forderungen gekürzt, für welchen Zeitraum sie
gestundet, wie sie gesichert oder welchen sonstigen Regelungen sie unterworfen werden
sollen.


§ 225 Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger

(1) Die Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger gelten, wenn im Insolvenzplan
nichts anderes bestimmt ist, als erlassen.

(2) Soweit im Plan eine abweichende Regelung getroffen wird, sind im gestaltenden Teil
für jede Gruppe der nachrangigen Gläubiger die in § 224 vorgeschriebenen Angaben zu
machen.

(3) Die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens für
Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten kann
durch einen Plan weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden.


§ 226 Gleichbehandlung der Beteiligten

(1) Innerhalb jeder Gruppe sind allen Beteiligten gleiche Rechte anzubieten.

(2) Eine unterschiedliche Behandlung der Beteiligten einer Gruppe ist nur mit
Zustimmung aller betroffenen Beteiligten zulässig. In diesem Fall ist dem Insolvenzplan
die zustimmende Erklärung eines jeden betroffenen Beteiligten beizufügen.

(3) Jedes Abkommen des Insolvenzverwalters, des Schuldners oder anderer Personen mit
einzelnen Beteiligten, durch das diesen für ihr Verhalten bei Abstimmungen oder sonst
im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren ein nicht im Plan vorgesehener Vorteil
gewährt wird, ist nichtig.


§ 227 Haftung des Schuldners

(1) Ist im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt, so wird der Schuldner mit der
im gestaltenden Teil vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von seinen
restlichen Verbindlichkeiten gegenüber diesen Gläubigern befreit.

(2) Ist der Schuldner eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine
Kommanditgesellschaft auf Aktien, so gilt Absatz 1 entsprechend für die persönliche
Haftung der Gesellschafter.


§ 228 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse

Sollen Rechte an Gegenständen begründet, geändert, übertragen oder aufgehoben werden,
so können die erforderlichen Willenserklärungen der Beteiligten in den gestaltenden
Teil des Insolvenzplans aufgenommen werden. Sind im Grundbuch eingetragene Rechte
an einem Grundstück oder an eingetragenen Rechten betroffen, so sind diese Rechte
unter Beachtung des § 28 der Grundbuchordnung genau zu bezeichnen. Für Rechte,
die im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen eingetragen sind, gilt Satz 2 entsprechend.


§ 229 Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan

Sollen die Gläubiger aus den Erträgen des vom Schuldner oder von einem
Dritten fortgeführten Unternehmens befriedigt werden, so ist dem Insolvenzplan
eine Vermögensübersicht beizufügen, in der die Vermögensgegenstände und die
Verbindlichkeiten, die sich bei einem Wirksamwerden des Plans gegenüberstünden, mit
ihren Werten aufgeführt werden. Ergänzend ist darzustellen, welche Aufwendungen und
Erträge für den Zeitraum, während dessen die Gläubiger befriedigt werden sollen, zu
erwarten sind und durch welche Abfolge von Einnahmen und Ausgaben die Zahlungsfähigkeit
des Unternehmens während dieses Zeitraums gewährleistet werden soll.


§ 230 Weitere Anlagen

(1) Ist im Insolvenzplan vorgesehen, daß der Schuldner sein Unternehmen fortführt,
und ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist dem Plan die Erklärung des
Schuldners beizufügen, daß er zur Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage des
Plans bereit ist. Ist der Schuldner eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder
eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so ist dem Plan eine entsprechende Erklärung der
persönlich haftenden Gesellschafter beizufügen. Die Erklärung des Schuldners nach Satz
1 ist nicht erforderlich, wenn dieser selbst den Plan vorlegt.

(2) Sollen Gläubiger Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte oder Beteiligungen an einer
juristischen Person, einem nicht rechtsfähigen Verein oder einer Gesellschaft ohne
Rechtspersönlichkeit übernehmen, so ist dem Plan die zustimmende Erklärung eines jeden
dieser Gläubiger beizufügen.

(3) Hat ein Dritter für den Fall der Bestätigung des Plans Verpflichtungen gegenüber
den Gläubigern übernommen, so ist dem Plan die Erklärung des Dritten beizufügen.


§ 231 Zurückweisung des Plans

(1) Das Insolvenzgericht weist den Insolvenzplan von Amts wegen zurück,

1. wenn die Vorschriften über das Recht zur Vorlage und den Inhalt des Plans nicht
beachtet sind und der Vorlegende den Mangel nicht beheben kann oder innerhalb einer
angemessenen, vom Gericht gesetzten Frist nicht behebt,

2. wenn ein vom Schuldner vorgelegter Plan offensichtlich keine Aussicht auf Annahme
durch die Gläubiger oder auf Bestätigung durch das Gericht hat oder

3. wenn die Ansprüche, die den Beteiligten nach dem gestaltenden Teil eines vom
Schuldner vorgelegten Plans zustehen, offensichtlich nicht erfüllt werden können.

(2) Hatte der Schuldner in dem Insolvenzverfahren bereits einen Plan vorgelegt, der
von den Gläubigern abgelehnt, vom Gericht nicht bestätigt oder vom Schuldner nach der
öffentlichen Bekanntmachung des Erörterungstermins zurückgezogen worden ist, so hat das
Gericht einen neuen Plan des Schuldners zurückzuweisen, wenn der Insolvenzverwalter mit
Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, die Zurückweisung
beantragt.

(3) Gegen den Beschluß, durch den der Plan zurückgewiesen wird, steht dem Vorlegenden
die sofortige Beschwerde zu.


§ 232 Stellungnahmen zum Plan

(1) Wird der Insolvenzplan nicht zurückgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur
Stellungnahme zu:

1. dem Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, dem Betriebsrat und dem
Sprecherausschuß der leitenden Angestellten;

2. dem Schuldner, wenn der Insolvenzverwalter den Plan vorgelegt hat;

3. dem Verwalter, wenn der Schuldner den Plan vorgelegt hat.

(2) Das Gericht kann auch der für den Schuldner zuständigen amtlichen Berufsvertretung
der Industrie, des Handels, des Handwerks oder der Landwirtschaft oder anderen
sachkundigen Stellen Gelegenheit zur Äußerung geben.

(3) Das Gericht bestimmt eine Frist für die Abgabe der Stellungnahmen.


§ 233 Aussetzung von Verwertung und Verteilung

Soweit die Durchführung eines vorgelegten Insolvenzplans durch die Fortsetzung
der Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse gefährdet würde, ordnet das
Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners oder des Insolvenzverwalters die Aussetzung
der Verwertung und Verteilung an. Das Gericht sieht von der Aussetzung ab oder hebt
sie auf, soweit mit ihr die Gefahr erheblicher Nachteile für die Masse verbunden
ist oder soweit der Verwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses oder der
Gläubigerversammlung die Fortsetzung der Verwertung und Verteilung beantragt.


§ 234 Niederlegung des Plans

Der Insolvenzplan ist mit seinen Anlagen und den eingegangenen Stellungnahmen in der
Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.


Zweiter Abschnitt
Annahme und Bestätigung des Plans

§ 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin

(1) Das Insolvenzgericht bestimmt einen Termin, in dem der Insolvenzplan und das
Stimmrecht der Gläubiger erörtert werden und anschließend über den Plan abgestimmt wird
(Erörterungs- und Abstimmungstermin). Der Termin soll nicht über einen Monat hinaus
angesetzt werden.

(2) Der Erörterungs- und Abstimmungstermin ist öffentlich bekanntzumachen. Dabei
ist darauf hinzuweisen, daß der Plan und die eingegangenen Stellungnahmen in der
Geschäftsstelle eingesehen werden können. § 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, die
absonderungsberechtigten Gläubiger, der Insolvenzverwalter, der Schuldner, der
Betriebsrat und der Sprecherausschuß der leitenden Angestellten sind besonders zu
laden. Mit der Ladung ist ein Abdruck des Plans oder eine Zusammenfassung seines
wesentlichen Inhalts, die der Vorlegende auf Aufforderung einzureichen hat, zu
übersenden.


§ 236 Verbindung mit dem Prüfungstermin

Der Erörterungs- und Abstimmungstermin darf nicht vor dem Prüfungstermin stattfinden.
Beide Termine können jedoch verbunden werden.


§ 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger

(1) Für das Stimmrecht der Insolvenzgläubiger bei der Abstimmung über den Insolvenzplan
gilt § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Nr. 1 entsprechend. Absonderungsberechtigte
Gläubiger sind nur insoweit zur Abstimmung als Insolvenzgläubiger berechtigt, als
ihnen der Schuldner auch persönlich haftet und sie auf die abgesonderte Befriedigung
verzichten oder bei ihr ausfallen; solange der Ausfall nicht feststeht, sind sie mit
dem mutmaßlichen Ausfall zu berücksichtigen.

(2) Gläubiger, deren Forderungen durch den Plan nicht beeinträchtigt werden, haben kein
Stimmrecht.


§ 238 Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger

(1) Soweit im Insolvenzplan auch die Rechtsstellung absonderungsberechtigter Gläubiger
geregelt wird, sind im Termin die Rechte dieser Gläubiger einzeln zu erörtern. Ein
Stimmrecht gewähren die Absonderungsrechte, die weder vom Insolvenzverwalter noch von
einem absonderungsberechtigten Gläubiger noch von einem Insolvenzgläubiger bestritten
werden. Für das Stimmrecht bei streitigen, aufschiebend bedingten oder nicht fälligen
Rechten gelten die §§ 41, 77 Abs. 2, 3 Nr. 1 entsprechend.

(2) § 237 Abs. 2 gilt entsprechend.


§ 239 Stimmliste

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hält in einem Verzeichnis fest, welche
Stimmrechte den Gläubigern nach dem Ergebnis der Erörterung im Termin zustehen.


§ 240 Änderung des Plans

Der Vorlegende ist berechtigt, einzelne Regelungen des Insolvenzplans auf Grund der
Erörterung im Termin inhaltlich zu ändern. Über den geänderten Plan kann noch in
demselben Termin abgestimmt werden.


§ 241 Gesonderter Abstimmungstermin

(1) Das Insolvenzgericht kann einen gesonderten Termin zur Abstimmung über
den Insolvenzplan bestimmen. In diesem Fall soll der Zeitraum zwischen dem
Erörterungstermin und dem Abstimmungstermin nicht mehr als einen Monat betragen.

(2) Zum Abstimmungstermin sind die stimmberechtigten Gläubiger und der Schuldner zu
laden. Im Falle einer Änderung des Plans ist auf die Änderung besonders hinzuweisen.


§ 242 Schriftliche Abstimmung

(1) Ist ein gesonderter Abstimmungstermin bestimmt, so kann das Stimmrecht schriftlich
ausgeübt werden.

(2) Das Insolvenzgericht übersendet den stimmberechtigten Gläubigern nach dem
Erörterungstermin den Stimmzettel und teilt ihnen dabei ihr Stimmrecht mit. Die
schriftliche Stimmabgabe wird nur berücksichtigt, wenn sie dem Gericht spätestens
am Tag vor dem Abstimmungstermin zugegangen ist; darauf ist bei der Übersendung des
Stimmzettels hinzuweisen.


§ 243 Abstimmung in Gruppen

Jede Gruppe der stimmberechtigten Gläubiger stimmt gesondert über den Insolvenzplan ab.


§ 244 Erforderliche Mehrheiten

(1) Zur Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger ist erforderlich, daß in jeder
Gruppe

1. die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger dem Plan zustimmt und

2. die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe
der Ansprüche der abstimmenden Gläubiger beträgt.

(2) Gläubiger, denen ein Recht gemeinschaftlich zusteht oder deren Rechte bis zum
Eintritt des Eröffnungsgrunds ein einheitliches Recht gebildet haben, werden bei der
Abstimmung als ein Gläubiger gerechnet. Entsprechendes gilt, wenn an einem Recht ein
Pfandrecht oder ein Nießbrauch besteht.


§ 245 Obstruktionsverbot

(1) Auch wenn die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht worden sind, gilt die
Zustimmung einer Abstimmungsgruppe als erteilt, wenn

1. die Gläubiger dieser Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht
schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden,

2. die Gläubiger dieser Gruppe angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt
werden, der auf der Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, und

3. die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten
zugestimmt hat.

(2) Eine angemessene Beteiligung der Gläubiger einer Gruppe im Sinne des Absatzes 1 Nr.
2 liegt vor, wenn nach dem Plan

1. kein anderer Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines
Anspruchs übersteigen,

2. weder ein Gläubiger, der ohne einen Plan mit Nachrang gegenüber den Gläubigern der
Gruppe zu befriedigen wäre, noch der Schuldner oder eine an ihm beteiligte Person
einen wirtschaftlichen Wert erhält und

3. kein Gläubiger, der ohne einen Plan gleichrangig mit den Gläubigern der Gruppe zu
befriedigen wäre, besser gestellt wird als diese Gläubiger.


§ 246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger

Für die Annahme des Insolvenzplans durch die nachrangigen Insolvenzgläubiger gelten
ergänzend folgende Bestimmungen:

1. Die Zustimmung der Gruppen mit dem Rang des § 39 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gilt
als erteilt, wenn die entsprechenden Zins- oder Kostenforderungen im Plan
erlassen werden oder nach § 225 Abs. 1 als erlassen gelten und wenn schon die
Hauptforderungen der Insolvenzgläubiger nach dem Plan nicht voll berichtigt werden.

2. Die Zustimmung der Gruppen mit einem Rang hinter § 39 Abs. 1 Nr. 3 gilt als
erteilt, wenn kein Insolvenzgläubiger durch den Plan besser gestellt wird als die
Gläubiger dieser Gruppen.

3. Beteiligt sich kein Gläubiger einer Gruppe an der Abstimmung, so gilt die
Zustimmung der Gruppe als erteilt.


§ 247 Zustimmung des Schuldners

(1) Die Zustimmung des Schuldners zum Plan gilt als erteilt, wenn der Schuldner
dem Plan nicht spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle widerspricht.

(2) Ein Widerspruch ist im Rahmen des Absatzes 1 unbeachtlich, wenn

1. der Schuldner durch den Plan voraussichtlich nicht schlechter gestellt wird, als er
ohne einen Plan stünde, und

2. kein Gläubiger einen wirtschaftlichen Wert erhält, der den vollen Betrag seines
Anspruchs übersteigt.


§ 248 Gerichtliche Bestätigung

(1) Nach der Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger (§§ 244 bis 246) und der
Zustimmung des Schuldners bedarf der Plan der Bestätigung durch das Insolvenzgericht.

(2) Das Gericht soll vor der Entscheidung über die Bestätigung den Insolvenzverwalter,
den Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, und den Schuldner hören.


§ 249 Bedingter Plan

Ist im Insolvenzplan vorgesehen, daß vor der Bestätigung bestimmte Leistungen erbracht
oder andere Maßnahmen verwirklicht werden sollen, so darf der Plan nur bestätigt
werden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bestätigung ist von Amts wegen
zu versagen, wenn die Voraussetzungen auch nach Ablauf einer angemessenen, vom
Insolvenzgericht gesetzten Frist nicht erfüllt sind.


§ 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

Die Bestätigung ist von Amts wegen zu versagen,

1. wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des
Insolvenzplans sowie über die Annahme durch die Gläubiger und die Zustimmung des
Schuldners in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel
nicht behoben werden kann oder

2. wenn die Annahme des Plans unlauter, insbesondere durch Begünstigung eines
Gläubigers, herbeigeführt worden ist.


§ 251 Minderheitenschutz

(1) Auf Antrag eines Gläubigers ist die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen,
wenn der Gläubiger

1. dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll der
Geschäftsstelle widersprochen hat und

2. durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt wird, als er ohne einen Plan
stünde.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, daß er durch den
Plan schlechter gestellt wird.


§ 252 Bekanntgabe der Entscheidung

(1) Der Beschluß, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder seine Bestätigung versagt
wird, ist im Abstimmungstermin oder in einem alsbald zu bestimmenden besonderen Termin
zu verkünden. § 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Wird der Plan bestätigt, so ist den Insolvenzgläubigern, die Forderungen angemeldet
haben, und den absonderungsberechtigten Gläubigern unter Hinweis auf die Bestätigung
ein Abdruck des Plans oder eine Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts zu
übersenden.


§ 253 Rechtsmittel

Gegen den Beschluß, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder die Bestätigung versagt
wird, steht den Gläubigern und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.


Dritter Abschnitt
Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der
Planerfüllung

§ 254 Allgemeine Wirkungen des Plans

(1) Mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans treten die im gestaltenden
Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Soweit Rechte an
Gegenständen begründet, geändert, übertragen oder aufgehoben oder Geschäftsanteile
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgetreten werden sollen, gelten
die in den Plan aufgenommenen Willenserklärungen der Beteiligten als in der
vorgeschriebenen Form abgegeben; entsprechendes gilt für die in den Plan aufgenommenen
Verpflichtungserklärungen, die einer Begründung, Änderung, Übertragung oder Aufhebung
von Rechten an Gegenständen oder einer Abtretung von Geschäftsanteilen zugrunde liegen.
Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht
angemeldet haben, und auch für Beteiligte, die dem Plan widersprochen haben.

(2) Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners
sowie die Rechte dieser Gläubiger an Gegenständen, die nicht zur Insolvenzmasse
gehören, oder aus einer Vormerkung, die sich auf solche Gegenstände bezieht, werden
durch den Plan nicht berührt. Der Schuldner wird jedoch durch den Plan gegenüber dem
Mitschuldner, dem Bürgen oder anderen Rückgriffsberechtigten in gleicher Weise befreit
wie gegenüber dem Gläubiger.

(3) Ist ein Gläubiger weitergehend befriedigt worden, als er nach dem Plan zu
beanspruchen hat, so begründet dies keine Pflicht zur Rückgewähr des Erlangten.


§ 255 Wiederauflebensklausel

(1) Sind auf Grund des gestaltenden Teils des Insolvenzplans Forderungen von
Insolvenzgläubigern gestundet oder teilweise erlassen worden, so wird die Stundung oder
der Erlaß für den Gläubiger hinfällig, gegenüber dem der Schuldner mit der Erfüllung
des Plans erheblich in Rückstand gerät. Ein erheblicher Rückstand ist erst anzunehmen,
wenn der Schuldner eine fällige Verbindlichkeit nicht bezahlt hat, obwohl der Gläubiger
ihn schriftlich gemahnt und ihm dabei eine mindestens zweiwöchige Nachfrist gesetzt
hat.

(2) Wird vor vollständiger Erfüllung des Plans über das Vermögen des Schuldners
ein neues Insolvenzverfahren eröffnet, so ist die Stundung oder der Erlaß für alle
Insolvenzgläubiger hinfällig.

(3) Im Plan kann etwas anderes vorgesehen werden. Jedoch kann von Absatz 1 nicht zum
Nachteil des Schuldners abgewichen werden.


§ 256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen

(1) Ist eine Forderung im Prüfungstermin bestritten worden oder steht die Höhe der
Ausfallforderung eines absonderungsberechtigten Gläubigers noch nicht fest, so ist
ein Rückstand mit der Erfüllung des Insolvenzplans im Sinne des § 255 Abs. 1 nicht
anzunehmen, wenn der Schuldner die Forderung bis zur endgültigen Feststellung ihrer
Höhe in dem Ausmaß berücksichtigt, das der Entscheidung des Insolvenzgerichts über
das Stimmrecht des Gläubigers bei der Abstimmung über den Plan entspricht. Ist keine
Entscheidung über das Stimmrecht getroffen worden, so hat das Gericht auf Antrag
des Schuldners oder des Gläubigers nachträglich festzustellen, in welchem Ausmaß der
Schuldner vorläufig die Forderung zu berücksichtigen hat.

(2) Ergibt die endgültige Feststellung, daß der Schuldner zuwenig gezahlt hat, so hat
er das Fehlende nachzuzahlen. Ein erheblicher Rückstand mit der Erfüllung des Plans ist
erst anzunehmen, wenn der Schuldner das Fehlende nicht nachzahlt, obwohl der Gläubiger
ihn schriftlich gemahnt und ihm dabei eine mindestens zweiwöchige Nachfrist gesetzt
hat.

(3) Ergibt die endgültige Feststellung, daß der Schuldner zuviel gezahlt hat, so kann
er den Mehrbetrag nur insoweit zurückfordern, als dieser auch den nicht fälligen Teil
der Forderung übersteigt, die dem Gläubiger nach dem Insolvenzplan zusteht.


§ 257 Vollstreckung aus dem Plan

(1) Aus dem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan in Verbindung mit der Eintragung
in die Tabelle können die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht
vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, wie aus einem vollstreckbaren
Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Einer nicht bestrittenen
Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist.
§ 202 gilt entsprechend.

(2) Gleiches gilt für die Zwangsvollstreckung gegen einen Dritten, der durch eine dem
Insolvenzgericht eingereichte schriftliche Erklärung für die Erfüllung des Plans neben
dem Schuldner ohne Vorbehalt der Einrede der Vorausklage Verpflichtungen übernommen
hat.

(3) Macht ein Gläubiger die Rechte geltend, die ihm im Falle eines erheblichen
Rückstands des Schuldners mit der Erfüllung des Plans zustehen, so hat er zur Erteilung
der Vollstreckungsklausel für diese Rechte und zur Durchführung der Vollstreckung die
Mahnung und den Ablauf der Nachfrist glaubhaft zu machen, jedoch keinen weiteren Beweis
für den Rückstand des Schuldners zu führen.


§ 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens

(1) Sobald die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist, beschließt das
Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

(2) Vor der Aufhebung hat der Verwalter die unstreitigen Masseansprüche zu berichtigen
und für die streitigen Sicherheit zu leisten.

(3) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. Der
Schuldner, der Insolvenzverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind
vorab über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufhebung (§ 9 Abs. 1 Satz 3) zu
unterrichten. § 200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.


§ 259 Wirkungen der Aufhebung

(1) Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Ämter des
Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Der Schuldner erhält
das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen.

(2) Die Vorschriften über die Überwachung der Planerfüllung bleiben unberührt.

(3) Einen anhängigen Rechtsstreit, der die Insolvenzanfechtung zum Gegenstand hat,
kann der Verwalter auch nach der Aufhebung des Verfahrens fortführen, wenn dies im
gestaltenden Teil des Plans vorgesehen ist. In diesem Fall wird der Rechtsstreit für
Rechnung des Schuldners geführt, wenn im Plan keine abweichende Regelung getroffen
wird.


§ 260 Überwachung der Planerfüllung

(1) Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, daß die Erfüllung
des Plans überwacht wird.

(2) Im Falle des Absatzes 1 wird nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens überwacht,
ob die Ansprüche erfüllt werden, die den Gläubigern nach dem gestaltenden Teil gegen
den Schuldner zustehen.

(3) Wenn dies im gestaltenden Teil vorgesehen ist, erstreckt sich die Überwachung auf
die Erfüllung der Ansprüche, die den Gläubigern nach dem gestaltenden Teil gegen eine
juristische Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit zustehen, die nach der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegründet worden ist, um das Unternehmen oder einen
Betrieb des Schuldners zu übernehmen und weiterzuführen (Übernahmegesellschaft).


§ 261 Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters

(1) Die Überwachung ist Aufgabe des Insolvenzverwalters. Die Ämter des Verwalters und
der Mitglieder des Gläubigerausschusses und die Aufsicht des Insolvenzgerichts bestehen
insoweit fort. § 22 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Während der Zeit der Überwachung hat der Verwalter dem Gläubigerausschuß, wenn
ein solcher bestellt ist, und dem Gericht jährlich über den jeweiligen Stand und die
weiteren Aussichten der Erfüllung des Insolvenzplans zu berichten. Unberührt bleibt
das Recht des Gläubigerausschusses und des Gerichts, jederzeit einzelne Auskünfte oder
einen Zwischenbericht zu verlangen.


§ 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters

Stellt der Insolvenzverwalter fest, daß Ansprüche, deren Erfüllung überwacht wird,
nicht erfüllt werden oder nicht erfüllt werden können, so hat er dies unverzüglich dem
Gläubigerausschuß und dem Insolvenzgericht anzuzeigen. Ist ein Gläubigerausschuß nicht
bestellt, so hat der Verwalter an dessen Stelle alle Gläubiger zu unterrichten, denen
nach dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans Ansprüche gegen den Schuldner oder die
Übernahmegesellschaft zustehen.


§ 263 Zustimmungsbedürftige Geschäfte

Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, daß bestimmte
Rechtsgeschäfte des Schuldners oder der Übernahmegesellschaft während der Zeit der
Überwachung nur wirksam sind, wenn der Insolvenzverwalter ihnen zustimmt. § 81 Abs. 1
und § 82 gelten entsprechend.


§ 264 Kreditrahmen

(1) Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, daß die
Insolvenzgläubiger nachrangig sind gegenüber Gläubigern mit Forderungen aus Darlehen
und sonstigen Krediten, die der Schuldner oder die Übernahmegesellschaft während der
Zeit der Überwachung aufnimmt oder die ein Massegläubiger in die Zeit der Überwachung
hinein stehen läßt. In diesem Fall ist zugleich ein Gesamtbetrag für derartige Kredite
festzulegen (Kreditrahmen). Dieser darf den Wert der Vermögensgegenstände nicht
übersteigen, die in der Vermögensübersicht des Plans (§ 229 Satz 1) aufgeführt sind.

(2) Der Nachrang der Insolvenzgläubiger gemäß Absatz 1 besteht nur gegenüber
Gläubigern, mit denen vereinbart wird, daß und in welcher Höhe der von ihnen gewährte
Kredit nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten innerhalb des Kreditrahmens liegt, und
gegenüber denen der Insolvenzverwalter diese Vereinbarung schriftlich bestätigt.

(3) § 39 Abs. 1 Nr. 5 bleibt unberührt.


§ 265 Nachrang von Neugläubigern

Gegenüber den Gläubigern mit Forderungen aus Krediten, die nach Maßgabe des § 264
aufgenommen oder stehen gelassen werden, sind nachrangig auch die Gläubiger mit
sonstigen vertraglichen Ansprüchen, die während der Zeit der Überwachung begründet
werden. Als solche Ansprüche gelten auch die Ansprüche aus einem vor der Überwachung
vertraglich begründeten Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu
dem der Gläubiger nach Beginn der Überwachung kündigen konnte.


§ 266 Berücksichtigung des Nachrangs

(1) Der Nachrang der Insolvenzgläubiger und der in § 265 bezeichneten Gläubiger wird
nur in einem Insolvenzverfahren berücksichtigt, das vor der Aufhebung der Überwachung
eröffnet wird.

(2) In diesem neuen Insolvenzverfahren gehen diese Gläubiger den übrigen nachrangigen
Gläubigern im Range vor.


§ 267 Bekanntmachung der Überwachung

(1) Wird die Erfüllung des Insolvenzplans überwacht, so ist dies zusammen mit dem
Beschluß über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens öffentlich bekanntzumachen.

(2) Ebenso ist bekanntzumachen:

1. im Falle des § 260 Abs. 3 die Erstreckung der Überwachung auf die
Übernahmegesellschaft;

2. im Falle des § 263, welche Rechtsgeschäfte an die Zustimmung des
Insolvenzverwalters gebunden werden;

3. im Falle des § 264, in welcher Höhe ein Kreditrahmen vorgesehen ist.

(3) § 31 gilt entsprechend. Soweit im Falle des § 263 das Recht zur Verfügung über ein
Grundstück, ein eingetragenes Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug, ein Recht an
einem solchen Gegenstand oder ein Recht an einem solchen Recht beschränkt wird, gelten
die §§ 32 und 33 entsprechend.


§ 268 Aufhebung der Überwachung

(1) Das Insolvenzgericht beschließt die Aufhebung der Überwachung,

1. wenn die Ansprüche, deren Erfüllung überwacht wird, erfüllt sind oder die Erfüllung
dieser Ansprüche gewährleistet ist oder

2. wenn seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens drei Jahre verstrichen sind und
kein Antrag auf Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens vorliegt.

(2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen. § 267 Abs. 3 gilt entsprechend.


§ 269 Kosten der Überwachung

Die Kosten der Überwachung trägt der Schuldner. Im Falle des § 260 Abs. 3 trägt die
Übernahmegesellschaft die durch ihre Überwachung entstehenden Kosten. Siebter Teil
Eigenverwaltung


Siebter Teil
Eigenverwaltung

§ 270 Voraussetzungen

(1) Der Schuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die
Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht in dem
Beschluß über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung anordnet. Für
das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes
bestimmt ist.

(2) Die Anordnung setzt voraus,

1. daß sie vom Schuldner beantragt worden ist,

2. wenn der Eröffnungsantrag von einem Gläubiger gestellt worden ist, daß der
Gläubiger dem Antrag des Schuldners zugestimmt hat und

3. daß nach den Umständen zu erwarten ist, daß die Anordnung nicht zu einer
Verzögerung des Verfahrens oder zu sonstigen Nachteilen für die Gläubiger führen
wird.

(3) Im Falle des Absatzes 1 wird anstelle des Insolvenzverwalters ein Sachwalter
bestellt. Die Forderungen der Insolvenzgläubiger sind beim Sachwalter anzumelden. Die
§§ 32 und 33 sind nicht anzuwenden.


§ 271 Nachträgliche Anordnung

Hatte das Insolvenzgericht den Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung abgelehnt,
beantragt die erste Gläubigerversammlung jedoch die Eigenverwaltung, so ordnet das
Gericht diese an. Zum Sachwalter kann der bisherige Insolvenzverwalter bestellt werden.


§ 272 Aufhebung der Anordnung

(1) Das Insolvenzgericht hebt die Anordnung der Eigenverwaltung auf,

1. wenn dies von der Gläubigerversammlung beantragt wird;

2. wenn dies von einem absonderungsberechtigten Gläubiger oder von einem
Insolvenzgläubiger beantragt wird und die Voraussetzung des § 270 Abs. 2 Nr. 3
weggefallen ist;

3. wenn dies vom Schuldner beantragt wird.

(2) Der Antrag eines Gläubigers ist nur zulässig, wenn der Wegfall der Voraussetzung
glaubhaft gemacht wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Schuldner zu
hören. Gegen die Entscheidung steht dem Gläubiger und dem Schuldner die sofortige
Beschwerde zu.

(3) Zum Insolvenzverwalter kann der bisherige Sachwalter bestellt werden.


§ 273 Öffentliche Bekanntmachung

Der Beschluß des Insolvenzgerichts, durch den nach der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung angeordnet oder die Anordnung aufgehoben wird,
ist öffentlich bekanntzumachen.


§ 274 Rechtsstellung des Sachwalters

(1) Für die Bestellung des Sachwalters, für die Aufsicht des Insolvenzgerichts sowie
für die Haftung und die Vergütung des Sachwalters gelten § 54 Nr. 2 und die §§ 56 bis
60, 62 bis 65 entsprechend.

(2) Der Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und die
Geschäftsführung sowie die Ausgaben für die Lebensführung zu überwachen. § 22 Abs. 3
gilt entsprechend.

(3) Stellt der Sachwalter Umstände fest, die erwarten lassen, daß die Fortsetzung
der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, so hat er dies
unverzüglich dem Gläubigerausschuß und dem Insolvenzgericht anzuzeigen. Ist ein
Gläubigerausschuß nicht bestellt, so hat der Sachwalter an dessen Stelle die
Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, und die absonderungsberechtigten
Gläubiger zu unterrichten.


§ 275 Mitwirkung des Sachwalters

(1) Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll der
Schuldner nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen. Auch Verbindlichkeiten, die
zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll er nicht eingehen, wenn der Sachwalter
widerspricht.

(2) Der Sachwalter kann vom Schuldner verlangen, daß alle eingehenden Gelder nur vom
Sachwalter entgegengenommen und Zahlungen nur vom Sachwalter geleistet werden.


§ 276 Mitwirkung des Gläubigerausschusses

Der Schuldner hat die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn er
Rechtshandlungen vornehmen will, die für das Insolvenzverfahren von besonderer
Bedeutung sind. § 160 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 161 Satz 2 und § 164 gelten
entsprechend.


§ 277 Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit

(1) Auf Antrag der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht an, daß bestimmte
Rechtsgeschäfte des Schuldners nur wirksam sind, wenn der Sachwalter ihnen zustimmt.
§ 81 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 82 gelten entsprechend. Stimmt der Sachwalter der
Begründung einer Masseverbindlichkeit zu, so gilt § 61 entsprechend.

(2) Die Anordnung kann auch auf den Antrag eines absonderungsberechtigten Gläubigers
oder eines Insolvenzgläubigers ergehen, wenn sie unaufschiebbar erforderlich ist, um
Nachteile für die Gläubiger zu vermeiden. Der Antrag ist nur zulässig, wenn diese
Voraussetzung der Anordnung glaubhaft gemacht wird.

(3) Die Anordnung ist öffentlich bekanntzumachen. § 31 gilt entsprechend. Soweit das
Recht zur Verfügung über ein Grundstück, ein eingetragenes Schiff, Schiffsbauwerk oder
Luftfahrzeug, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder ein Recht an einem solchen
Recht beschränkt wird, gelten die §§ 32 und 33 entsprechend.


§ 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners

(1) Der Schuldner ist berechtigt, für sich und die in § 100 Abs. 2 Satz 2 genannten
Familienangehörigen aus der Insolvenzmasse die Mittel zu entnehmen, die unter
Berücksichtigung der bisherigen Lebensverhältnisse des Schuldners eine bescheidene
Lebensführung gestatten.

(2) Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt Absatz 1 entsprechend für die
vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter des Schuldners.


§ 279 Gegenseitige Verträge

Die Vorschriften über die Erfüllung der Rechtsgeschäfte und die Mitwirkung des
Betriebsrats (§§ 103 bis 128) gelten mit der Maßgabe, daß an die Stelle des
Insolvenzverwalters der Schuldner tritt. Der Schuldner soll seine Rechte nach diesen
Vorschriften im Einvernehmen mit dem Sachwalter ausüben. Die Rechte nach den §§ 120,
122 und 126 kann er wirksam nur mit Zustimmung des Sachwalters ausüben.


§ 280 Haftung. Insolvenzanfechtung

Nur der Sachwalter kann die Haftung nach den §§ 92 und 93 für die Insolvenzmasse
geltend machen und Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 anfechten.


§ 281 Unterrichtung der Gläubiger

(1) Das Verzeichnis der Massegegenstände, das Gläubigerverzeichnis und die
Vermögensübersicht (§§ 151 bis 153) hat der Schuldner zu erstellen. Der Sachwalter
hat die Verzeichnisse und die Vermögensübersicht zu prüfen und jeweils schriftlich zu
erklären, ob nach dem Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind.

(2) Im Berichtstermin hat der Schuldner den Bericht zu erstatten. Der Sachwalter hat zu
dem Bericht Stellung zu nehmen.

(3) Zur Rechnungslegung (§§ 66, 155) ist der Schuldner verpflichtet. Für die
Schlußrechnung des Schuldners gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.


§ 282 Verwertung von Sicherungsgut

(1) Das Recht des Insolvenzverwalters zur Verwertung von Gegenständen, an denen
Absonderungsrechte bestehen, steht dem Schuldner zu. Kosten der Feststellung der
Gegenstände und der Rechte an diesen werden jedoch nicht erhoben. Als Kosten der
Verwertung können nur die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen
Kosten und der Umsatzsteuerbetrag angesetzt werden.

(2) Der Schuldner soll sein Verwertungsrecht im Einvernehmen mit dem Sachwalter
ausüben.


§ 283 Befriedigung der Insolvenzgläubiger

(1) Bei der Prüfung der Forderungen können außer den Insolvenzgläubigern der Schuldner
und der Sachwalter angemeldete Forderungen bestreiten. Eine Forderung, die ein
Insolvenzgläubiger, der Schuldner oder der Sachwalter bestritten hat, gilt nicht als
festgestellt.

(2) Die Verteilungen werden vom Schuldner vorgenommen. Der Sachwalter hat die
Verteilungsverzeichnisse zu prüfen und jeweils schriftlich zu erklären, ob nach dem
Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind.


§ 284 Insolvenzplan

(1) Ein Auftrag der Gläubigerversammlung zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans ist
an den Sachwalter oder an den Schuldner zu richten. Wird der Auftrag an den Schuldner
gerichtet, so wirkt der Sachwalter beratend mit.

(2) Eine Überwachung der Planerfüllung ist Aufgabe des Sachwalters.


§ 285 Masseunzulänglichkeit

Masseunzulänglichkeit ist vom Sachwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen.


Achter Teil
Restschuldbefreiung

§ 286 Grundsatz

Ist der Schuldner eine natürliche Person, so wird er nach Maßgabe der §§ 287 bis
303 von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den
Insolvenzgläubigern befreit.


§ 287 Antrag des Schuldners

(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit
diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs.
2 zu stellen.

(2) Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, daß der Schuldner seine pfändbaren
Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle
tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Hatte der
Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet,
so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen.

(3) Vereinbarungen, die eine Abtretung der Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus
einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge ausschließen, von
einer Bedingung abhängig machen oder sonst einschränken, sind insoweit unwirksam, als
sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 Satz 1 vereiteln oder beeinträchtigen würden.


§ 288 Vorschlagsrecht

Der Schuldner und die Gläubiger können dem Insolvenzgericht als Treuhänder eine für den
jeweiligen Einzelfall geeignete natürliche Person vorschlagen.


§ 289 Entscheidung des Insolvenzgerichts

(1) Die Insolvenzgläubiger und der Insolvenzverwalter sind im Schlußtermin zu dem
Antrag des Schuldners zu hören. Das Insolvenzgericht entscheidet über den Antrag des
Schuldners durch Beschluß.

(2) Gegen den Beschluß steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der im
Schlußtermin die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige
Beschwerde zu. Das Insolvenzverfahren wird erst nach Rechtskraft des Beschlusses
aufgehoben. Der rechtskräftige Beschluß ist zusammen mit dem Beschluß über die
Aufhebung des Insolvenzverfahrens öffentlich bekanntzumachen.

(3) Im Falle der Einstellung des Insolvenzverfahrens kann Restschuldbefreiung nur
erteilt werden, wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Insolvenzmasse nach §
209 verteilt worden ist und die Einstellung nach § 211 erfolgt. Absatz 2 gilt mit der
Maßgabe, daß an die Stelle der Aufhebung des Verfahrens die Einstellung tritt.


§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung

(1) In dem Beschluß ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlußtermin
von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn

1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs
rechtskräftig verurteilt worden ist,

2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig
schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen
Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen
Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,

3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296
oder § 297 versagt worden ist,

4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung
der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene
Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf
eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
verzögert hat,

5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten
nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder

6. der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines
Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten
Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben
gemacht hat.

(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft
gemacht wird.


§ 291 Ankündigung der Restschuldbefreiung

(1) Sind die Voraussetzungen des § 290 nicht gegeben, so stellt das Gericht in
dem Beschluß fest, daß der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den
Obliegenheiten nach § 295 nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach §
297 oder § 298 nicht vorliegen.

(2) Im gleichen Beschluß bestimmt das Gericht den Treuhänder, auf den die pfändbaren
Bezüge des Schuldners nach Maßgabe der Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2) übergehen.


§ 292 Rechtsstellung des Treuhänders

(1) Der Treuhänder hat den zur Zahlung der Bezüge Verpflichteten über die Abtretung
zu unterrichten. Er hat die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige
Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten und
einmal jährlich auf Grund des Schlußverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu
verteilen, sofern die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten abzüglich der Kosten für
die Beiordnung eines Rechtsanwalts berichtigt sind. § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 gilt
entsprechend. Von den Beträgen, die er durch die Abtretung erlangt, und den sonstigen
Leistungen hat er an den Schuldner nach Ablauf von vier Jahren seit der Aufhebung des
Insolvenzverfahrens zehn vom Hundert und nach Ablauf von fünf Jahren seit der Aufhebung
fünfzehn vom Hundert abzuführen. Sind die nach § 4a gestundeten Verfahrenskosten
noch nicht berichtigt, werden Gelder an den Schuldner nur abgeführt, sofern sein
Einkommen nicht den sich nach § 115 Abs. 1 der Zivilprozessordnung errechnenden Betrag
übersteigt.

(2) Die Gläubigerversammlung kann dem Treuhänder zusätzlich die Aufgabe übertragen,
die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen. In diesem Fall hat der
Treuhänder die Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen Verstoß gegen
diese Obliegenheiten feststellt. Der Treuhänder ist nur zur Überwachung verpflichtet,
soweit die ihm dafür zustehende zusätzliche Vergütung gedeckt ist oder vorgeschossen
wird.

(3) Der Treuhänder hat bei der Beendigung seines Amtes dem Insolvenzgericht Rechnung
zu legen. Die §§ 58 und 59 gelten entsprechend, § 59 jedoch mit der Maßgabe, daß die
Entlassung von jedem Insolvenzgläubiger beantragt werden kann und daß die sofortige
Beschwerde jedem Insolvenzgläubiger zusteht.


§ 293 Vergütung des Treuhänders

(1) Der Treuhänder hat Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit und auf Erstattung
angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand des Treuhänders und dem Umfang seiner
Tätigkeit Rechnung zu tragen.

(2) § 63 Abs. 2 sowie die §§ 64 und 65 gelten entsprechend.


§ 294 Gleichbehandlung der Gläubiger

(1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des
Schuldners sind während der Laufzeit der Abtretungserklärung nicht zulässig.

(2) Jedes Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen
Insolvenzgläubigern, durch das diesen ein Sondervorteil verschafft wird, ist nichtig.

(3) Gegen die Forderung auf die Bezüge, die von der Abtretungserklärung erfaßt werden,
kann der Verpflichtete eine Forderung gegen den Schuldner nur aufrechnen, soweit er bei
einer Fortdauer des Insolvenzverfahrens nach § 114 Abs. 2 zur Aufrechnung berechtigt
wäre.


§ 295 Obliegenheiten des Schuldners

(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung

1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist,
sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;

2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht
erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;

3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem
Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung
erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem
Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit
oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu
erteilen;

4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten
und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.

(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die
Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein
angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.


§ 296 Verstoß gegen Obliegenheiten

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines
Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung
eine seiner Obliegenheiten verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger
beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft. Der
Antrag kann nur binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die
Obliegenheitsverletzung dem Gläubiger bekanntgeworden ist. Er ist nur zulässig, wenn
die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 glaubhaft gemacht werden.

(2) Vor der Entscheidung über den Antrag sind der Treuhänder, der Schuldner und die
Insolvenzgläubiger zu hören. Der Schuldner hat über die Erfüllung seiner Obliegenheiten
Auskunft zu erteilen und, wenn es der Gläubiger beantragt, die Richtigkeit dieser
Auskunft an Eides Statt zu versichern. Gibt er die Auskunft oder die eidesstattliche
Versicherung ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist
ab oder erscheint er trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne hinreichende Entschuldigung
nicht zu einem Termin, den das Gericht für die Erteilung der Auskunft oder die
eidesstattliche Versicherung anberaumt hat, so ist die Restschuldbefreiung zu versagen.

(3) Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige
Beschwerde zu. Die Versagung der Restschuldbefreiung ist öffentlich bekanntzumachen.


§ 297 Insolvenzstraftaten

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines
Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlußtermin und
Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder während der Laufzeit der Abtretungserklärung
wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig
verurteilt wird.

(2) § 296 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 gilt entsprechend.


§ 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders

(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders,
wenn die an diesen abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit
die Mindestvergütung nicht decken und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht
einzahlt, obwohl ihn der Treuhänder schriftlich zur Zahlung binnen einer Frist von
mindestens zwei Wochen aufgefordert und ihn dabei auf die Möglichkeit der Versagung
der Restschuldbefreiung hingewiesen hat. Dies gilt nicht, wenn die Kosten des
Insolvenzverfahrens nach § 4a gestundet wurden.

(2) Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. Die Versagung unterbleibt, wenn
der Schuldner binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht den fehlenden
Betrag einzahlt oder ihm dieser entsprechend § 4a gestundet wird.

(3) § 296 Abs. 3 gilt entsprechend.


§ 299 Vorzeitige Beendigung

Wird die Restschuldbefreiung nach § 296, 297 oder 298 versagt, so enden die Laufzeit
der Abtretungserklärung, das Amt des Treuhänders und die Beschränkung der Rechte der
Gläubiger mit der Rechtskraft der Entscheidung.


§ 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung

(1) Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung ohne eine vorzeitige Beendigung
verstrichen, so entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger,
des Treuhänders und des Schuldners durch Beschluß über die Erteilung der
Restschuldbefreiung.

(2) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines
Insolvenzgläubigers, wenn die Voraussetzungen des § 296 Abs. 1 oder 2 Satz 3 oder des § 297 vorliegen, oder auf Antrag des Treuhänders, wenn die Voraussetzungen des § 298
vorliegen.

(3) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen. Gegen den Beschluß steht dem Schuldner
und jedem Insolvenzgläubiger, der bei der Anhörung nach Absatz 1 die Versagung der
Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu.


§ 301 Wirkung der Restschuldbefreiung

(1) Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger.
Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.

(2) Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners
sowie die Rechte dieser Gläubiger aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormerkung
oder aus einem Recht, das im Insolvenzverfahren zur abgesonderten Befriedigung
berechtigt, werden durch die Restschuldbefreiung nicht berührt. Der Schuldner wird
jedoch gegenüber dem Mitschuldner, dem Bürgen oder anderen Rückgriffsberechtigten in
gleicher Weise befreit wie gegenüber den Insolvenzgläubigern.

(3) Wird ein Gläubiger befriedigt, obwohl er auf Grund der Restschuldbefreiung keine
Befriedigung zu beanspruchen hat, so begründet dies keine Pflicht zur Rückgewähr des
Erlangten.


§ 302 Ausgenommene Forderungen

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:

1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten
Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses
Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;

2. Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten
des Schuldners;

3. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der
Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.


§ 303 Widerruf der Restschuldbefreiung

(1) Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerruft das Insolvenzgericht die Erteilung
der Restschuldbefreiung, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Schuldner
eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der
Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat.

(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn er innerhalb eines Jahres nach
der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird und wenn
glaubhaft gemacht wird, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und daß der
Gläubiger bis zur Rechtskraft der Entscheidung keine Kenntnis von ihnen hatte.

(3) Vor der Entscheidung sind der Schuldner und der Treuhänder zu hören. Gegen die
Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.
Die Entscheidung, durch welche die Restschuldbefreiung widerrufen wird, ist öffentlich
bekanntzumachen.


Neunter Teil
Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich

§ 304 Grundsatz

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche
Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen
Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner
eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung,
wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus
Arbeitsverhältnissen bestehen.

(2) Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn
der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat.


Zweiter Abschnitt
Schuldenbereinigungsplan

§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners

(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§
311) oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen:

1. eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle ausgestellt ist
und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern
über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten
sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist; der Plan ist
beizufügen und die wesentlichen Gründe für sein Scheitern sind darzulegen; die
Länder können bestimmen, welche Personen oder Stellen als geeignet anzusehen sind;

2. den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (§ 287) oder die Erklärung, daß
Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll;

3. ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens
(Vermögensverzeichnis), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses
Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein
Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen; den Verzeichnissen und der
Vermögensübersicht ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben
richtig und vollständig sind;

4. einen Schuldenbereinigungsplan; dieser kann alle Regelungen enthalten, die
unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sowie der Vermögens-, Einkommensund
Familienverhältnisse des Schuldners geeignet sind, zu einer angemessenen
Schuldenbereinigung zu führen; in den Plan ist aufzunehmen, ob und inwieweit
Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubiger vom Plan berührt
werden sollen.

(2) In dem Verzeichnis der Forderungen nach Absatz 1 Nr. 3 kann auch auf beigefügte
Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen werden. Auf Aufforderung
des Schuldners sind die Gläubiger verpflichtet, auf ihre Kosten dem Schuldner zur
Vorbereitung des Forderungsverzeichnisses eine schriftliche Aufstellung ihrer gegen
diesen gerichteten Forderungen zu erteilen; insbesondere haben sie ihm die Höhe
ihrer Forderungen und deren Aufgliederung in Hauptforderung, Zinsen und Kosten
anzugeben. Die Aufforderung des Schuldners muß einen Hinweis auf einen bereits bei
Gericht eingereichten oder in naher Zukunft beabsichtigten Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens enthalten.

(3) Hat der Schuldner die in Absatz 1 genannten Erklärungen und Unterlagen nicht
vollständig abgegeben, so fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende
unverzüglich zu ergänzen. Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht binnen
eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als
zurückgenommen. Im Falle des § 306 Abs. 3 Satz 3 beträgt die Frist drei Monate.

(4) Der Schuldner kann sich im Verfahren nach diesem Abschnitt vor dem Insolvenzgericht
von einer geeigneten Person oder einem Angehörigen einer als geeignet anerkannten
Stelle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 vertreten lassen. Für die Vertretung des
Gläubigers gilt § 174 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.

(5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens für die
Beteiligten Formulare für die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 vorzulegenden Bescheinigungen,
Anträge, Verzeichnisse und Pläne einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt
sind, muß sich der Schuldner ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die
Verfahren maschinell bearbeiten und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren
nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.


§ 305a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung

Der Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die
Schuldenbereinigung herbeizuführen, gilt als gescheitert, wenn ein Gläubiger die
Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche
Schuldenbereinigung aufgenommen wurden.


§ 306 Ruhen des Verfahrens

(1) Das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ruht bis
zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan. Dieser Zeitraum soll drei Monate
nicht überschreiten. Das Gericht ordnet nach Anhörung des Schuldners die Fortsetzung
des Verfahrens über den Eröffnungsantrag an, wenn nach seiner freien Überzeugung der
Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht angenommen wird.

(2) Absatz 1 steht der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nicht entgegen. Ruht
das Verfahren, so hat der Schuldner in der für die Zustellung erforderlichen Zahl
Abschriften des Schuldenbereinigungsplans und der Vermögensübersicht innerhalb von
zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht nachzureichen. § 305 Abs. 3 Satz 2 gilt
entsprechend.

(3) Beantragt ein Gläubiger die Eröffnung des Verfahrens, so hat das Insolvenzgericht
vor der Entscheidung über die Eröffnung dem Schuldner Gelegenheit zu geben, ebenfalls
einen Antrag zu stellen. Stellt der Schuldner einen Antrag, so gilt Absatz 1 auch
für den Antrag des Gläubigers. In diesem Fall hat der Schuldner zunächst eine
außergerichtliche Einigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 zu versuchen.


§ 307 Zustellung an die Gläubiger

(1) Das Insolvenzgericht stellt den vom Schuldner genannten Gläubigern den
Schuldenbereinigungsplan sowie die Vermögensübersicht zu und fordert die Gläubiger
zugleich auf, binnen einer Notfrist von einem Monat zu den in § 305 Abs. 1 Nr. 3
genannten Verzeichnissen und zu dem Schuldenbereinigungsplan Stellung zu nehmen; die
Gläubiger sind darauf hinzuweisen, dass die Verzeichnisse beim Insolvenzgericht zur
Einsicht niedergelegt sind. Zugleich ist jedem Gläubiger mit ausdrücklichem Hinweis auf
die Rechtsfolgen des § 308 Abs. 3 Satz 2 Gelegenheit zu geben, binnen der Frist nach
Satz 1 die Angaben über seine Forderungen in dem beim Insolvenzgericht zur Einsicht
niedergelegten Forderungsverzeichnis zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen.
Auf die Zustellung nach Satz 1 ist § 8 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden.

(2) Geht binnen der Frist nach Absatz 1 Satz 1 bei Gericht die Stellungnahme eines
Gläubigers nicht ein, so gilt dies als Einverständnis mit dem Schuldenbereinigungsplan.
Darauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.

(3) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ist dem Schuldner Gelegenheit zu geben,
den Schuldenbereinigungsplan binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zu ändern
oder zu ergänzen, wenn dies auf Grund der Stellungnahme eines Gläubigers erforderlich
oder zur Förderung einer einverständlichen Schuldenbereinigung sinnvoll erscheint. Die
Änderungen oder Ergänzungen sind den Gläubigern zuzustellen, soweit dies erforderlich
ist. Absatz 1 Satz 1, 3 und Absatz 2 gelten entsprechend.


§ 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans

(1) Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben
oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan
als angenommen; das Insolvenzgericht stellt dies durch Beschluß fest. Der
Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr.
1 der Zivilprozeßordnung. Den Gläubigern und dem Schuldner ist eine Ausfertigung des
Schuldenbereinigungsplans und des Beschlusses nach Satz 1 zuzustellen.

(2) Die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung von
Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen.

(3) Soweit Forderungen in dem Verzeichnis des Schuldners nicht enthalten sind
und auch nicht nachträglich bei dem Zustandekommen des Schuldenbereinigungsplans
berücksichtigt worden sind, können die Gläubiger von dem Schuldner Erfüllung verlangen.
Dies gilt nicht, soweit ein Gläubiger die Angaben über seine Forderung in dem beim
Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegten Forderungsverzeichnis nicht innerhalb
der gesetzten Frist ergänzt hat, obwohl ihm der Schuldenbereinigungsplan übersandt
wurde und die Forderung vor dem Ablauf der Frist entstanden war; insoweit erlischt die
Forderung.


§ 309 Ersetzung der Zustimmung

(1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger
zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die
Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht
auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen
den Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung. Dies gilt nicht, wenn

1. der Gläubiger, der Einwendungen erhoben hat, im Verhältnis zu den übrigen
Gläubigern nicht angemessen beteiligt wird oder

2. dieser Gläubiger durch den Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich wirtschaftlich
schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Verfahrens über die Anträge
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung stünde;
hierbei ist im Zweifel zugrunde zu legen, daß die Einkommens-, Vermögens- und
Familienverhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt des Antrags nach Satz 1 während
der gesamten Dauer des Verfahrens maßgeblich bleiben.

(2) Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Die Gründe, die gemäß Absatz
1 Satz 2 einer Ersetzung seiner Einwendungen durch eine Zustimmung entgegenstehen,
hat er glaubhaft zu machen. Gegen den Beschluß steht dem Antragsteller und dem
Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt wird, die sofortige Beschwerde zu. § 4a Abs. 2
gilt entsprechend.

(3) Macht ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben,
ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder sich auf einen höheren oder
niedrigeren Betrag richtet als angegeben, und hängt vom Ausgang des Streits ab, ob der
Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern angemessen beteiligt wird (Absatz 1
Satz 2 Nr. 1), so kann die Zustimmung dieses Gläubigers nicht ersetzt werden.


§ 310 Kosten

Die Gläubiger haben gegen den Schuldner keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die
ihnen im Zusammenhang mit dem Schuldenbereinigungsplan entstehen.


Dritter Abschnitt
Vereinfachtes Insolvenzverfahren

§ 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag

Werden Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben, die nicht gemäß §
309 durch gerichtliche Zustimmung ersetzt werden, so wird das Verfahren über den
Eröffnungsantrag von Amts wegen wieder aufgenommen.


§ 312 Allgemeine Verfahrensvereinfachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen auszugsweise; § 9 Abs. 2 ist nicht
anzuwenden. Bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird abweichend von § 29 nur
der Prüfungstermin bestimmt. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eröffnet, so
beträgt die in § 88 genannte Frist drei Monate.

(2) Die Vorschriften über den Insolvenzplan (§§ 217 bis 269) und über die
Eigenverwaltung (§§ 270 bis 285) sind nicht anzuwenden.


§ 313 Treuhänder

(1) Die Aufgaben des Insolvenzverwalters werden von dem Treuhänder (§ 292)
wahrgenommen. Dieser wird abweichend von § 291 Abs. 2 bereits bei der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens bestimmt. Die §§ 56 bis 66 gelten entsprechend.

(2) Zur Anfechtung von Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 ist nicht der
Treuhänder, sondern jeder Insolvenzgläubiger berechtigt. Aus dem Erlangten sind dem
Gläubiger die ihm entstandenen Kosten vorweg zu erstatten. Die Gläubigerversammlung
kann den Treuhänder oder einen Gläubiger mit der Anfechtung beauftragen. Hat die
Gläubigerversammlung einen Gläubiger mit der Anfechtung beauftragt, so sind diesem die
entstandenen Kosten, soweit sie nicht aus dem Erlangten gedeckt werden können, aus der
Insolvenzmasse zu erstatten.

(3) Der Treuhänder ist nicht zur Verwertung von Gegenständen berechtigt, an denen
Pfandrechte oder andere Absonderungsrechte bestehen. Das Verwertungsrecht steht dem
Gläubiger zu. § 173 Abs. 2 gilt entsprechend.


§ 314 Vereinfachte Verteilung

(1) Auf Antrag des Treuhänders ordnet das Insolvenzgericht an, daß von einer Verwertung
der Insolvenzmasse ganz oder teilweise abgesehen wird. In diesem Fall hat es dem
Schuldner zusätzlich aufzugeben, binnen einer vom Gericht festgesetzten Frist an
den Treuhänder einen Betrag zu zahlen, der dem Wert der Masse entspricht, die an die
Insolvenzgläubiger zu verteilen wäre. Von der Anordnung soll abgesehen werden, wenn
die Verwertung der Insolvenzmasse insbesondere im Interesse der Gläubiger geboten
erscheint.

(2) Vor der Entscheidung sind die Insolvenzgläubiger zu hören.

(3) Die Entscheidung über einen Antrag des Schuldners auf Erteilung von
Restschuldbefreiung (§§ 289 bis 291) ist erst nach Ablauf der nach Absatz 1 Satz 2
festgesetzten Frist zu treffen. Das Gericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag
eines Insolvenzgläubigers, wenn der nach Absatz 1 Satz 2 zu zahlende Betrag auch nach
Ablauf einer weiteren Frist von zwei Wochen, die das Gericht unter Hinweis auf die
Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung gesetzt hat, nicht gezahlt ist. Vor
der Entscheidung ist der Schuldner zu hören.


Zehnter Teil
Besondere Arten des Insolvenzverfahrens
Erster Abschnitt
Nachlaßinsolvenzverfahren

§ 315 Örtliche Zuständigkeit

Für das Insolvenzverfahren über einen Nachlaß ist ausschließlich das Insolvenzgericht
örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen
allgemeinen Gerichtsstand hatte. Lag der Mittelpunkt einer selbständigen
wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort, so ist ausschließlich
das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.


§ 316 Zulässigkeit der Eröffnung

(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen,
daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß er für die
Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.

(2) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist die Eröffnung des Verfahrens auch nach der
Teilung des Nachlasses zulässig.

(3) Über einen Erbteil findet ein Insolvenzverfahren nicht statt.


§ 317 Antragsberechtigte

(1) Zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlaß ist jeder Erbe,
der Nachlaßverwalter sowie ein anderer Nachlaßpfleger, ein Testamentsvollstrecker, dem
die Verwaltung des Nachlasses zusteht, und jeder Nachlaßgläubiger berechtigt.

(2) Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so ist er zulässig, wenn der
Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Das Insolvenzgericht hat die übrigen Erben zu
hören.

(3) Steht die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zu, so
ist, wenn der Erbe die Eröffnung beantragt, der Testamentsvollstrecker, wenn der
Testamentsvollstrecker den Antrag stellt, der Erbe zu hören.


§ 318 Antragsrecht beim Gesamtgut

(1) Gehört der Nachlaß zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, so kann sowohl
der Ehegatte, der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht Erbe ist, aber das
Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß beantragen. Die Zustimmung des anderen
Ehegatten ist nicht erforderlich. Die Ehegatten behalten das Antragsrecht, wenn die
Gütergemeinschaft endet.

(2) Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so ist er zulässig, wenn der
Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Das Insolvenzgericht hat den anderen Ehegatten
zu hören.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Lebenspartner entsprechend.


§ 319 Antragsfrist

Der Antrag eines Nachlaßgläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist
unzulässig, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.


§ 320 Eröffnungsgründe

Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlaß sind die
Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung. Beantragt der Erbe, der Nachlaßverwalter
oder ein anderer Nachlaßpfleger oder ein Testamentsvollstrecker die Eröffnung des
Verfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund.


§ 321 Zwangsvollstreckung nach Erbfall

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Nachlaß, die nach dem Eintritt des Erbfalls
erfolgt sind, gewähren kein Recht zur abgesonderten Befriedigung.


§ 322 Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben

Hat der Erbe vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Nachlaß
Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so ist diese Rechtshandlung
in gleicher Weise anfechtbar wie eine unentgeltliche Leistung des Erben.


§ 323 Aufwendungen des Erben

Dem Erben steht wegen der Aufwendungen, die ihm nach den §§ 1978, 1979 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs aus dem Nachlaß zu ersetzen sind, ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.


§ 324 Masseverbindlichkeiten

(1) Masseverbindlichkeiten sind außer den in den §§ 54, 55 bezeichneten
Verbindlichkeiten:

1. die Aufwendungen, die dem Erben nach den §§ 1978, 1979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
aus dem Nachlaß zu ersetzen sind;

2. die Kosten der Beerdigung des Erblassers;

3. die im Falle der Todeserklärung des Erblassers dem Nachlaß zur Last fallenden
Kosten des Verfahrens;

4. die Kosten der Eröffnung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen, der
gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlaßpflegschaft, des Aufgebots der
Nachlaßgläubiger und der Inventarerrichtung;

5. die Verbindlichkeiten aus den von einem Nachlaßpfleger oder einem
Testamentsvollstrecker vorgenommenen Rechtsgeschäften;

6. die Verbindlichkeiten, die für den Erben gegenüber einem Nachlaßpfleger, einem
Testamentsvollstrecker oder einem Erben, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, aus
der Geschäftsführung dieser Personen entstanden sind, soweit die Nachlaßgläubiger
verpflichtet wären, wenn die bezeichneten Personen die Geschäfte für sie zu
besorgen gehabt hätten.

(2) Im Falle der Masseunzulänglichkeit haben die in Absatz 1 bezeichneten
Verbindlichkeiten den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3.


§ 325 Nachlaßverbindlichkeiten

Im Insolvenzverfahren über einen Nachlaß können nur die Nachlaßverbindlichkeiten
geltend gemacht werden.


§ 326 Ansprüche des Erben

(1) Der Erbe kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche geltend machen.

(2) Hat der Erbe eine Nachlaßverbindlichkeit erfüllt, so tritt er, soweit nicht
die Erfüllung nach § 1979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als für Rechnung des
Nachlasses erfolgt gilt, an die Stelle des Gläubigers, es sei denn, daß er für die
Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.

(3) Haftet der Erbe einem einzelnen Gläubiger gegenüber unbeschränkt, so kann er dessen
Forderung für den Fall geltend machen, daß der Gläubiger sie nicht geltend macht.


§ 327 Nachrangige Verbindlichkeiten

(1) Im Rang nach den in § 39 bezeichneten Verbindlichkeiten und in folgender Rangfolge,
bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, werden erfüllt:

1. die Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten;

2. die Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser angeordneten Vermächtnissen und
Auflagen;

3. (weggefallen)

(2) Ein Vermächtnis, durch welches das Recht des Bedachten auf den Pflichtteil nach §
2307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen wird, steht, soweit es den Pflichtteil
nicht übersteigt, im Rang den Pflichtteilsrechten gleich. Hat der Erblasser durch
Verfügung von Todes wegen angeordnet, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage vor
einem anderen Vermächtnis oder einer anderen Auflage erfüllt werden soll, so hat das
Vermächtnis oder die Auflage den Vorrang.

(3) Eine Verbindlichkeit, deren Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens
ausgeschlossen ist oder nach § 1974 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen
Gläubiger gleichsteht, wird erst nach den in § 39 bezeichneten Verbindlichkeiten und,
soweit sie zu den in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten gehört, erst nach den
Verbindlichkeiten erfüllt, mit denen sie ohne die Beschränkung gleichen Rang hätte. Im
übrigen wird durch die Beschränkungen an der Rangordnung nichts geändert.


§ 328 Zurückgewährte Gegenstände

(1) Was infolge der Anfechtung einer vom Erblasser oder ihm gegenüber vorgenommenen
Rechtshandlung zur Insolvenzmasse zurückgewährt wird, darf nicht zur Erfüllung der in §
327 Abs. 1 bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet werden.

(2) Was der Erbe auf Grund der §§ 1978 bis 1980 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur
Masse zu ersetzen hat, kann von den Gläubigern, die im Wege des Aufgebotsverfahrens
ausgeschlossen sind oder nach § 1974 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem
ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehen, nur insoweit beansprucht werden, als der Erbe
auch nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
ersatzpflichtig wäre.


§ 329 Nacherbfolge

Die §§ 323, 324 Abs. 1 Nr. 1 und § 326 Abs. 2, 3 gelten für den Vorerben auch nach dem
Eintritt der Nacherbfolge.


§ 330 Erbschaftskauf

(1) Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so tritt für das Insolvenzverfahren der Käufer
an seine Stelle.

(2) Der Erbe ist wegen einer Nachlaßverbindlichkeit, die im Verhältnis zwischen
ihm und dem Käufer diesem zur Last fällt, wie ein Nachlaßgläubiger zum Antrag auf
Eröffnung des Verfahrens berechtigt. Das gleiche Recht steht ihm auch wegen einer
anderen Nachlaßverbindlichkeit zu, es sei denn, daß er unbeschränkt haftet oder daß
eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist. Die §§ 323, 324 Abs. 1 Nr. 1 und § 326 gelten
für den Erben auch nach dem Verkauf der Erbschaft.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Fall, daß jemand eine durch Vertrag
erworbene Erbschaft verkauft oder sich in sonstiger Weise zur Veräußerung einer ihm
angefallenen oder anderweitig von ihm erworbenen Erbschaft verpflichtet hat.


§ 331 Gleichzeitige Insolvenz des Erben

(1) Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Erben gelten, wenn auch über den
Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet oder wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet
ist, die §§ 52, 190, 192, 198, 237 Abs. 1 Satz 2 entsprechend für Nachlaßgläubiger,
denen gegenüber der Erbe unbeschränkt haftet.

(2) Gleiches gilt, wenn ein Ehegatte der Erbe ist und der Nachlaß zum Gesamtgut
gehört, das vom anderen Ehegatten allein verwaltet wird, auch im Insolvenzverfahren
über das Vermögen des anderen Ehegatten und, wenn das Gesamtgut von den Ehegatten
gemeinschaftlich verwaltet wird, auch im Insolvenzverfahren über das Gesamtgut und im
Insolvenzverfahren über das sonstige Vermögen des Ehegatten, der nicht Erbe ist.


Zweiter Abschnitt
Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten
Gütergemeinschaft

§ 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren

(1) Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft gelten die §§ 315 bis 331 entsprechend
für das Insolvenzverfahren über das Gesamtgut.

(2) Insolvenzgläubiger sind nur die Gläubiger, deren Forderungen schon zur Zeit
des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft als Gesamtgutsverbindlichkeiten
bestanden.

(3) Die anteilsberechtigten Abkömmlinge sind nicht berechtigt, die Eröffnung
des Verfahrens zu beantragen. Sie sind jedoch vom Insolvenzgericht zu einem
Eröffnungsantrag zu hören.


Dritter Abschnitt
Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete
Gesamtgut einer Gütergemeinschaft

§ 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe

(1) Zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesamtgut einer
Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet wird, ist jeder
Gläubiger berechtigt, der die Erfüllung einer Verbindlichkeit aus dem Gesamtgut
verlangen kann.

(2) Antragsberechtigt ist auch jeder Ehegatte. Wird der Antrag nicht von beiden
Ehegatten gestellt, so ist er zulässig, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Gesamtguts
glaubhaft gemacht wird; das Insolvenzgericht hat den anderen Ehegatten zu hören. Wird
der Antrag von beiden Ehegatten gestellt, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit
Eröffnungsgrund.


§ 334 Persönliche Haftung der Ehegatten

(1) Die persönliche Haftung der Ehegatten für die Verbindlichkeiten, deren Erfüllung
aus dem Gesamtgut verlangt werden kann, kann während der Dauer des Insolvenzverfahrens
nur vom Insolvenzverwalter oder vom Sachwalter geltend gemacht werden.

(2) Im Falle eines Insolvenzplans gilt für die persönliche Haftung der Ehegatten § 227
Abs. 1 entsprechend.


Elfter Teil
Internationales Insolvenzrecht
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 335 Grundsatz

Das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen unterliegen, soweit nichts anderes bestimmt
ist, dem Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet worden ist.


§ 336 Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand

Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Vertrag, der ein dingliches Recht
an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen
Gegenstandes betrifft, unterliegen dem Recht des Staats, in dem der Gegenstand belegen
ist. Bei einem im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für Pfandrechte
an Luftfahrzeugen eingetragenen Gegenstand ist das Recht des Staats maßgebend, unter
dessen Aufsicht das Register geführt wird.


§ 337 Arbeitsverhältnis

Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf ein Arbeitsverhältnis unterliegen dem Recht,
das nach dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche für das Arbeitsverhältnis
maßgebend ist.


§ 338 Aufrechnung

Das Recht eines Insolvenzgläubigers zur Aufrechnung wird von der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nicht berührt, wenn er nach dem für die Forderung des Schuldners
maßgebenden Recht zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Aufrechnung
berechtigt ist.


§ 339 Insolvenzanfechtung

Eine Rechtshandlung kann angefochten werden, wenn die Voraussetzungen der
Insolvenzanfechtung nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung erfüllt sind,
es sei denn, der Anfechtungsgegner weist nach, dass für die Rechtshandlung das Recht
eines anderen Staats maßgebend und die Rechtshandlung nach diesem Recht in keiner Weise
angreifbar ist.


§ 340 Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte

(1) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer
an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes unterliegen
dem Recht des Staats, das für diesen Markt gilt.

(2) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf Pensionsgeschäfte im Sinne des § 340b des
Handelsgesetzbuchs sowie auf Schuldumwandlungsverträge und Aufrechnungsvereinbarungen
unterliegen dem Recht des Staats, das für diese Verträge maßgebend ist.

(3) Für die Teilnehmer an einem System im Sinne von § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes
gilt Absatz 1 entsprechend.


§ 341 Ausübung von Gläubigerrechten

(1) Jeder Gläubiger kann seine Forderungen im Hauptinsolvenzverfahren und in jedem
Sekundärinsolvenzverfahren anmelden.

(2) Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, eine in dem Verfahren, für das er bestellt
ist, angemeldete Forderung in einem anderen Insolvenzverfahren über das Vermögen
des Schuldners anzumelden. Das Recht des Gläubigers, die Anmeldung abzulehnen oder
zurückzunehmen, bleibt unberührt.

(3) Der Verwalter gilt als bevollmächtigt, das Stimmrecht aus einer Forderung, die
in dem Verfahren, für das er bestellt ist, angemeldet worden ist, in einem anderen
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners auszuüben, sofern der Gläubiger
keine anderweitige Bestimmung trifft.


§ 342 Herausgabepflicht. Anrechnung

(1) Erlangt ein Insolvenzgläubiger durch Zwangsvollstreckung, durch eine Leistung
des Schuldners oder in sonstiger Weise etwas auf Kosten der Insolvenzmasse aus dem
Vermögen, das nicht im Staat der Verfahrenseröffnung belegen ist, so hat er das
Erlangte dem Insolvenzverwalter herauszugeben. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen
einer ungerechtfertigten Bereicherung gelten entsprechend.

(2) Der Insolvenzgläubiger darf behalten, was er in einem Insolvenzverfahren
erlangt hat, das in einem anderen Staat eröffnet worden ist. Er wird jedoch bei den
Verteilungen erst berücksichtigt, wenn die übrigen Gläubiger mit ihm gleichgestellt
sind.

(3) Der Insolvenzgläubiger hat auf Verlangen des Insolvenzverwalters Auskunft über das
Erlangte zu geben.


Zweiter Abschnitt
Ausländisches Insolvenzverfahren

§ 343 Anerkennung

(1) Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens wird anerkannt. Dies gilt
nicht,

1. wenn die Gerichte des Staats der Verfahrenseröffnung nach deutschem Recht nicht
zuständig sind;

2. soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen
des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere soweit sie mit
den Grundrechten unvereinbar ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Sicherungsmaßnahmen, die nach dem Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffen werden, sowie für Entscheidungen, die zur
Durchführung oder Beendigung des anerkannten Insolvenzverfahrens ergangen sind.


§ 344 Sicherungsmaßnahmen

(1) Wurde im Ausland vor Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ein vorläufiger
Verwalter bestellt, so kann auf seinen Antrag das zuständige Insolvenzgericht
die Maßnahmen nach § 21 anordnen, die zur Sicherung des von einem inländischen
Sekundärinsolvenzverfahren erfassten Vermögens erforderlich erscheinen.

(2) Gegen den Beschluss steht auch dem vorläufigen Verwalter die sofortige Beschwerde
zu.


§ 345 Öffentliche Bekanntmachung

(1) Sind die Voraussetzungen für die Anerkennung der Verfahrenseröffnung gegeben,
so hat das Insolvenzgericht auf Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters den
wesentlichen Inhalt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung und der Entscheidung
über die Bestellung des Insolvenzverwalters im Inland bekannt zu machen. § 9 Abs. 1 und
2 und § 30 Abs. 1 Satz 1 gelten entsprechend. Ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
bekannt gemacht worden, so ist die Beendigung in gleicher Weise bekannt zu machen.

(2) Hat der Schuldner im Inland eine Niederlassung, so erfolgt die öffentliche
Bekanntmachung von Amts wegen. Der Insolvenzverwalter oder ein ständiger Vertreter nach
§ 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs unterrichtet das nach § 348 Abs. 1
zuständige Insolvenzgericht.

(3) Der Antrag ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die tatsächlichen
Voraussetzungen für die Anerkennung der Verfahrenseröffnung vorliegen. Dem Verwalter
ist eine Ausfertigung des Beschlusses, durch den die Bekanntmachung angeordnet wird,
zu erteilen. Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, mit der die öffentliche
Bekanntmachung abgelehnt wird, steht dem ausländischen Verwalter die sofortige
Beschwerde zu.


§ 346 Grundbuch

(1) Wird durch die Verfahrenseröffnung oder durch Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
nach § 343 Abs. 2 oder § 344 Abs. 1 die Verfügungsbefugnis des Schuldners
eingeschränkt, so hat das Insolvenzgericht auf Antrag des ausländischen
Insolvenzverwalters das Grundbuchamt zu ersuchen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
und die Art der Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Schuldners in das Grundbuch
einzutragen:

1. bei Grundstücken, als deren Eigentümer der Schuldner eingetragen ist;

2. bei den für den Schuldner eingetragenen Rechten an Grundstücken und an
eingetragenen Rechten, wenn nach der Art des Rechts und den Umständen zu befürchten
ist, dass ohne die Eintragung die Insolvenzgläubiger benachteiligt würden.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die
tatsächlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Verfahrenseröffnung vorliegen.
Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts steht dem ausländischen Verwalter die
sofortige Beschwerde zu. Für die Löschung der Eintragung gilt § 32 Abs. 3 Satz 1
entsprechend.

(3) Für die Eintragung der Verfahrenseröffnung in das Schiffsregister, das
Schiffsbauregister und das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die
Absätze 1 und 2 entsprechend.


§ 347 Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts

(1) Der ausländische Insolvenzverwalter weist seine Bestellung durch eine beglaubigte
Abschrift der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist, oder durch eine andere
von der zuständigen Stelle ausgestellte Bescheinigung nach. Das Insolvenzgericht kann
eine Übersetzung verlangen, die von einer hierzu im Staat der Verfahrenseröffnung
befugten Person zu beglaubigen ist.

(2) Der ausländische Insolvenzverwalter, der einen Antrag nach den §§ 344 bis 346
gestellt hat, unterrichtet das Insolvenzgericht über alle wesentlichen Änderungen
in dem ausländischen Verfahren und über alle ihm bekannten weiteren ausländischen
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners.


§ 348 Zuständiges Insolvenzgericht

(1) Für die Entscheidungen nach den §§ 344 bis 346 ist ausschließlich das
Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Niederlassung oder, wenn eine
Niederlassung fehlt, Vermögen des Schuldners belegen ist. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder
schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung die Entscheidungen nach den
§§ 344 bis 346 für die Bezirke mehrerer Insolvenzgerichte einem von diesen zuzuweisen.
Die Landesregierungen können die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen
übertragen.

(3) Die Länder können vereinbaren, dass die Entscheidungen nach den §§ 344 bis 346
für mehrere Länder den Gerichten eines Landes zugewiesen werden. Geht ein Antrag
nach den §§ 344 bis 346 bei einem unzuständigen Gericht ein, so leitet dieses den
Antrag unverzüglich an das zuständige Gericht weiter und unterrichtet hierüber den
Antragsteller.


§ 349 Verfügungen über unbewegliche Gegenstände

(1) Hat der Schuldner über einen Gegenstand der Insolvenzmasse, der im Inland im
Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für Pfandrechte an
Luftfahrzeugen eingetragen ist, oder über ein Recht an einem solchen Gegenstand
verfügt, so sind die §§ 878, 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16,
17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und § 5 Abs.
3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen anzuwenden.

(2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs im Inland eine Vormerkung im Grundbuch,
Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
eingetragen, so bleibt § 106 unberührt.


§ 350 Leistung an den Schuldner

Ist im Inland zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden,
obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse des ausländischen Insolvenzverfahrens
zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die
Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung nach
§ 345 geleistet, so wird vermutet, dass er die Eröffnung nicht kannte.


§ 351 Dingliche Rechte

(1) Das Recht eines Dritten an einem Gegenstand der Insolvenzmasse, der zur Zeit der
Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens im Inland belegen war, und das nach
inländischem Recht einen Anspruch auf Aussonderung oder auf abgesonderte Befriedigung
gewährt, wird von der Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens nicht berührt.

(2) Die Wirkungen des ausländischen Insolvenzverfahrens auf Rechte des Schuldners an
unbeweglichen Gegenständen, die im Inland belegen sind, bestimmen sich, unbeschadet des
§ 336 Satz 2, nach deutschem Recht.


§ 352 Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits

(1) Durch die Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens wird ein Rechtsstreit
unterbrochen, der zur Zeit der Eröffnung anhängig ist und die Insolvenzmasse betrifft.
Die Unterbrechung dauert an, bis der Rechtsstreit von einer Person aufgenommen wird,
die nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung zur Fortführung des Rechtsstreits
berechtigt ist, oder bis das Insolvenzverfahren beendet ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das
Vermögen des Schuldners durch die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 343 Abs. 2
auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.

Dritter Abschnitt
Partikularverfahren über das Inlandsvermögen

§ 353 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

(1) Aus einer Entscheidung, die in dem ausländischen Insolvenzverfahren ergeht,
findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein
Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist. § 722 Abs. 2 und § 723 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(2) Für die in § 343 Abs. 2 genannten Sicherungsmaßnahmen gilt Absatz 1 entsprechend.


§ 354 Voraussetzungen des Partikularverfahrens

(1) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das gesamte Vermögen des Schuldners nicht gegeben, hat der
Schuldner jedoch im Inland eine Niederlassung oder sonstiges Vermögen, so ist auf
Antrag eines Gläubigers ein besonderes Insolvenzverfahren über das inländische Vermögen
des Schuldners (Partikularverfahren) zulässig.

(2) Hat der Schuldner im Inland keine Niederlassung, so ist der Antrag eines Gläubigers
auf Eröffnung eines Partikularverfahrens nur zulässig, wenn dieser ein besonderes
Interesse an der Eröffnung des Verfahrens hat, insbesondere, wenn er in einem
ausländischen Verfahren voraussichtlich erheblich schlechter stehen wird als in einem
inländischen Verfahren. Das besondere Interesse ist vom Antragsteller glaubhaft zu
machen.

(3) Für das Verfahren ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen
Bezirk die Niederlassung oder, wenn eine Niederlassung fehlt, Vermögen des Schuldners
belegen ist. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.


§ 355 Restschuldbefreiung. Insolvenzplan

(1) Im Partikularverfahren sind die Vorschriften über die Restschuldbefreiung nicht
anzuwenden.

(2) Ein Insolvenzplan, in dem eine Stundung, ein Erlass oder sonstige Einschränkungen
der Rechte der Gläubiger vorgesehen sind, kann in diesem Verfahren nur bestätigt
werden, wenn alle betroffenen Gläubiger dem Plan zugestimmt haben.


§ 356 Sekundärinsolvenzverfahren

(1) Die Anerkennung eines ausländischen Hauptinsolvenzverfahrens schließt ein
Sekundärinsolvenzverfahren über das inländische Vermögen nicht aus. Für das
Sekundärinsolvenzverfahren gelten ergänzend die §§ 357 und 358.

(2) Zum Antrag auf Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens ist auch der ausländische
Insolvenzverwalter berechtigt.

(3) Das Verfahren wird eröffnet, ohne dass ein Eröffnungsgrund festgestellt werden
muss.


§ 357 Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter

(1) Der Insolvenzverwalter hat dem ausländischen Verwalter unverzüglich alle Umstände
mitzuteilen, die für die Durchführung des ausländischen Verfahrens Bedeutung haben
können. Er hat dem ausländischen Verwalter Gelegenheit zu geben, Vorschläge für die
Verwertung oder sonstige Verwendung des inländischen Vermögens zu unterbreiten.

(2) Der ausländische Verwalter ist berechtigt, an den Gläubigerversammlungen
teilzunehmen.

(3) Ein Insolvenzplan ist dem ausländischen Verwalter zur Stellungnahme zuzuleiten. Der
ausländische Verwalter ist berechtigt, selbst einen Plan vorzulegen. § 218 Abs. 1 Satz
2 und 3 gilt entsprechend.


§ 358 Überschuss bei der Schlussverteilung

Können bei der Schlussverteilung im Sekundärinsolvenzverfahren alle Forderungen in
voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden
Überschuss dem ausländischen Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens herauszugeben.


Zwölfter Teil
Inkrafttreten

§ 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz

Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, der durch das Einführungsgesetz zur
Insolvenzordnung bestimmt wird.


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(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags...

Referenzen

(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistands. Vor Abschluß der Vereinbarung über die Vertretung ist auf den Ausschluß der Kostenerstattung nach Satz 1 hinzuweisen. Satz 1 gilt nicht für Kosten, die dem Beklagten dadurch entstanden sind, daß der Kläger ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit angerufen und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat.

(2) Werden im Urteilsverfahren des zweiten und dritten Rechtszugs die Kosten nach § 92 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung verhältnismäßig geteilt und ist die eine Partei durch einen Rechtsanwalt, die andere Partei durch einen Verbandsvertreter nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 vertreten, so ist diese Partei hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten so zu stellen, als wenn sie durch einen Rechtsanwalt vertreten worden wäre. Ansprüche auf Erstattung stehen ihr jedoch nur insoweit zu, als ihr Kosten im Einzelfall tatsächlich erwachsen sind.

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16). § 75 idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient teilweise der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16).

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten

1.
Einschränkung und Stillegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
2.
Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
3.
Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
4.
grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
5.
Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

(1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben. Das Gleiche gilt für eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen (Sozialplan). Der Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. § 77 Abs. 3 ist auf den Sozialplan nicht anzuwenden.

(2) Kommt ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung oder eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so können der Unternehmer oder der Betriebsrat den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung ersuchen, der Vorstand kann die Aufgabe auf andere Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit übertragen. Erfolgt kein Vermittlungsersuchen oder bleibt der Vermittlungsversuch ergebnislos, so können der Unternehmer oder der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Auf Ersuchen des Vorsitzenden der Einigungsstelle nimmt ein Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit oder ein vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit benannter Bediensteter der Bundesagentur für Arbeit an der Verhandlung teil.

(3) Unternehmer und Betriebsrat sollen der Einigungsstelle Vorschläge zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über den Interessenausgleich und den Sozialplan machen. Die Einigungsstelle hat eine Einigung der Parteien zu versuchen. Kommt eine Einigung zustande, so ist sie schriftlich niederzulegen und von den Parteien und vom Vorsitzenden zu unterschreiben.

(4) Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(5) Die Einigungsstelle hat bei ihrer Entscheidung nach Absatz 4 sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. Dabei hat die Einigungsstelle sich im Rahmen billigen Ermessens insbesondere von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:

1.
Sie soll beim Ausgleich oder bei der Milderung wirtschaftlicher Nachteile, insbesondere durch Einkommensminderung, Wegfall von Sonderleistungen oder Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, Umzugskosten oder erhöhte Fahrtkosten, Leistungen vorsehen, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung tragen.
2.
Sie hat die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Sie soll Arbeitnehmer von Leistungen ausschließen, die in einem zumutbaren Arbeitsverhältnis im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder eines zum Konzern gehörenden Unternehmens weiterbeschäftigt werden können und die Weiterbeschäftigung ablehnen; die mögliche Weiterbeschäftigung an einem anderen Ort begründet für sich allein nicht die Unzumutbarkeit.
2a.
Sie soll insbesondere die im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches vorgesehenen Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit berücksichtigen.
3.
Sie hat bei der Bemessung des Gesamtbetrages der Sozialplanleistungen darauf zu achten, dass der Fortbestand des Unternehmens oder die nach Durchführung der Betriebsänderung verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

(1) Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben. Das Gleiche gilt für eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen (Sozialplan). Der Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. § 77 Abs. 3 ist auf den Sozialplan nicht anzuwenden.

(2) Kommt ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung oder eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so können der Unternehmer oder der Betriebsrat den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung ersuchen, der Vorstand kann die Aufgabe auf andere Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit übertragen. Erfolgt kein Vermittlungsersuchen oder bleibt der Vermittlungsversuch ergebnislos, so können der Unternehmer oder der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Auf Ersuchen des Vorsitzenden der Einigungsstelle nimmt ein Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit oder ein vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit benannter Bediensteter der Bundesagentur für Arbeit an der Verhandlung teil.

(3) Unternehmer und Betriebsrat sollen der Einigungsstelle Vorschläge zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über den Interessenausgleich und den Sozialplan machen. Die Einigungsstelle hat eine Einigung der Parteien zu versuchen. Kommt eine Einigung zustande, so ist sie schriftlich niederzulegen und von den Parteien und vom Vorsitzenden zu unterschreiben.

(4) Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(5) Die Einigungsstelle hat bei ihrer Entscheidung nach Absatz 4 sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten. Dabei hat die Einigungsstelle sich im Rahmen billigen Ermessens insbesondere von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:

1.
Sie soll beim Ausgleich oder bei der Milderung wirtschaftlicher Nachteile, insbesondere durch Einkommensminderung, Wegfall von Sonderleistungen oder Verlust von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, Umzugskosten oder erhöhte Fahrtkosten, Leistungen vorsehen, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalles Rechnung tragen.
2.
Sie hat die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Sie soll Arbeitnehmer von Leistungen ausschließen, die in einem zumutbaren Arbeitsverhältnis im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder eines zum Konzern gehörenden Unternehmens weiterbeschäftigt werden können und die Weiterbeschäftigung ablehnen; die mögliche Weiterbeschäftigung an einem anderen Ort begründet für sich allein nicht die Unzumutbarkeit.
2a.
Sie soll insbesondere die im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches vorgesehenen Förderungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit berücksichtigen.
3.
Sie hat bei der Bemessung des Gesamtbetrages der Sozialplanleistungen darauf zu achten, dass der Fortbestand des Unternehmens oder die nach Durchführung der Betriebsänderung verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über

1.
den Namen der Stiftung,
2.
den Sitz der Stiftung,
3.
den Zweck der Stiftung,
4.
das Vermögen der Stiftung,
5.
die Bildung des Vorstands der Stiftung.
Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

(2) Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat.

(1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.

(2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbot der in § 135 bezeichneten Art gleich.

(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.

(2) Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat.

(3) Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der §§ 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestellt worden ist.

(1) Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.

(2) Ist zu dem Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend.

Die Vorschrift des § 892 findet entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung dieses Rechts ein nicht unter die Vorschrift des § 892 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.

(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.

(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.

Die Ansprüche nach den §§ 1615l, 1615m bestehen auch dann, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben oder wenn das Kind tot geboren ist. Bei einer Fehlgeburt gelten die Vorschriften der §§ 1615l, 1615m sinngemäß.

(1) Ein Nachlassgläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegenüber geltend macht, steht einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, dass die Forderung dem Erben vor dem Ablauf der fünf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist. Wird der Erblasser für tot erklärt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so beginnt die Frist nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Todeserklärung oder die Feststellung der Todeszeit.

(2) Die dem Erben nach § 1973 Abs. 1 Satz 2 obliegende Verpflichtung tritt im Verhältnis von Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zueinander nur insoweit ein, als der Gläubiger im Falle des Nachlassinsolvenzverfahrens im Range vorgehen würde.

(3) Soweit ein Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebot nicht betroffen wird, finden die Vorschriften des Absatzes 1 auf ihn keine Anwendung.

(1) Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung.

(2) Die den Nachlassgläubigern nach Absatz 1 zustehenden Ansprüche gelten als zum Nachlass gehörend.

(3) Aufwendungen sind dem Erben aus dem Nachlass zu ersetzen, soweit er nach den Vorschriften über den Auftrag oder über die Geschäftsführung ohne Auftrag Ersatz verlangen könnte.

§ 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz

(1) Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Geschäfte finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung.

(2) Die den Nachlassgläubigern nach Absatz 1 zustehenden Ansprüche gelten als zum Nachlass gehörend.

(3) Aufwendungen sind dem Erben aus dem Nachlass zu ersetzen, soweit er nach den Vorschriften über den Auftrag oder über die Geschäftsführung ohne Auftrag Ersatz verlangen könnte.

§ 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

Die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit durch den Erben müssen die Nachlassgläubiger als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten lassen, wenn der Erbe den Umständen nach annehmen durfte, dass der Nachlass zur Berichtigung aller Nachlassverbindlichkeiten ausreiche.

§ 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

(1) Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Verletzt er diese Pflicht, so ist er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Bei der Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer Betracht.

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlassgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlassverbindlichkeiten anzunehmen; das Aufgebot ist nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestand des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind.

Die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit durch den Erben müssen die Nachlassgläubiger als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten lassen, wenn der Erbe den Umständen nach annehmen durfte, dass der Nachlass zur Berichtigung aller Nachlassverbindlichkeiten ausreiche.

Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt, ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Die Verfügung ist unbeschränkt wirksam, wenn der Anspruch eines Nachlassgläubigers oder ein an einem Erbschaftsgegenstand bestehendes Recht geltend gemacht wird, das im Falle des Eintritts der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber wirksam ist.

In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge sind in inländischer Währung anzugeben; durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen kann die Angabe in einer einheitlichen europäischen Währung, in der Währung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder einer anderen Währung, gegen die währungspolitische Bedenken nicht zu erheben sind, zugelassen und, wenn gegen die Fortdauer dieser Zulassung währungspolitische Bedenken bestehen, wieder eingeschränkt werden.

(1) Für Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland gelten ergänzend zu § 13d die folgenden Vorschriften.

(2) Die Errichtung einer Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft ist durch den Vorstand, die Errichtung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist durch die Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei der Anmeldung ist das Bestehen der Gesellschaft als solcher nachzuweisen. Die Anmeldung hat auch eine inländische Geschäftsanschrift und den Gegenstand der Zweigniederlassung zu enthalten. Daneben kann eine Person, die für Willenserklärungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inländischen Anschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden; Dritten gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt gemacht worden ist, es sei denn, dass die fehlende Empfangsberechtigung dem Dritten bekannt war. In der Anmeldung sind ferner anzugeben

1.
das Register, bei dem die Gesellschaft geführt wird, und die Nummer des Registereintrags, sofern das Recht des Staates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, eine Registereintragung vorsieht;
2.
die Rechtsform der Gesellschaft;
3.
die Personen, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Tätigkeit der Zweigniederlassung die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, unter Angabe ihrer Befugnisse;
4.
wenn die Gesellschaft nicht dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt, das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt.

(3) Die in Absatz 2 Satz 5 Nr. 3 genannten Personen haben jede Änderung dieser Personen oder der Vertretungsbefugnis einer dieser Personen zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Für die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft gelten in Bezug auf die Zweigniederlassung § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Aktiengesetzes sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung entsprechend.

(3a) An die in Absatz 2 Satz 5 Nr. 3 genannten Personen als Vertreter der Gesellschaft können unter der im Handelsregister eingetragenen inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach Absatz 2 Satz 4 erfolgen.

(4) Die in Absatz 2 Satz 5 Nr. 3 genannten Personen oder, wenn solche nicht angemeldet sind, die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft haben die Eröffnung oder die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder ähnlichen Verfahrens über das Vermögen der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(5) Errichtet eine Gesellschaft mehrere Zweigniederlassungen im Inland, so brauchen die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag sowie deren Änderungen nach Wahl der Gesellschaft nur zum Handelsregister einer dieser Zweigniederlassungen eingereicht zu werden. In diesem Fall haben die nach Absatz 2 Satz 1 Anmeldepflichtigen zur Eintragung in den Handelsregistern der übrigen Zweigniederlassungen anzumelden, welches Register die Gesellschaft gewählt hat und unter welcher Nummer die Zweigniederlassung eingetragen ist.

(6) Die Landesjustizverwaltungen stellen sicher, dass die Daten einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, die im Rahmen des Europäischen Systems der Registervernetzung (§ 9b) empfangen werden, an das Registergericht weitergeleitet werden, das für eine inländische Zweigniederlassung dieser Gesellschaft zuständig ist.

(1) Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Bankgeschäfte sind

1.
die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft),
1a.
die in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes bezeichneten Geschäfte (Pfandbriefgeschäft),
2.
die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten (Kreditgeschäft);
3.
der Ankauf von Wechseln und Schecks (Diskontgeschäft),
4.
die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),
5.
die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft),
6.
die Tätigkeit als Zentralverwahrer im Sinne des Absatzes 6,
7.
die Eingehung der Verpflichtung, zuvor veräußerte Darlehensforderungen vor Fälligkeit zurückzuerwerben,
8.
die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere (Garantiegeschäft),
9.
die Durchführung des bargeldlosen Scheckeinzugs (Scheckeinzugsgeschäft), des Wechseleinzugs (Wechseleinzugsgeschäft) und die Ausgabe von Reiseschecks (Reisescheckgeschäft),
10.
die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Plazierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (Emissionsgeschäft),
11.
(weggefallen)
12.
die Tätigkeit als zentrale Gegenpartei im Sinne von Absatz 31.

(1a) Finanzdienstleistungsinstitute sind Unternehmen, die Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und die keine Kreditinstitute sind. Finanzdienstleistungen sind

1.
die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),
1a.
die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Anlageberatung),
1b.
der Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems),
1c.
das Platzieren von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft),
1d.
der Betrieb eines multilateralen Systems, bei dem es sich nicht um einen organisierten Markt oder ein multilaterales Handelssystem handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems auf eine Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines organisierten Handelssystems),
2.
die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (Abschlußvermittlung),
3.
die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung),
4.
der Eigenhandel durch das
a)
kontinuierliche Anbieten des An- und Verkaufs von Finanzinstrumenten zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung unter Einsatz des eigenen Kapitals,
b)
häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung in erheblichem Umfang außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems, wenn Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems ausgeführt werden, ohne dass ein multilaterales Handelssystem betrieben wird (systematische Internalisierung),
c)
Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere oder
d)
Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch
aa)
eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen und anderen Verzögerungen bei der Orderübertragung (Latenzen), die mindestens eine der folgenden Vorrichtungen für die Eingabe algorithmischer Aufträge aufweist: Kollokation, Proximity Hosting oder direkter elektronischer Hochgeschwindigkeitszugang,
bb)
die Fähigkeit des Systems, einen Auftrag ohne menschliche Intervention im Sinne des Artikels 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, einzuleiten, zu erzeugen, weiterzuleiten oder auszuführen und
cc)
ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen im Sinne des Artikels 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 in Form von Aufträgen, Kursangaben oder Stornierungen
auch ohne dass eine Dienstleistung für andere vorliegt (Hochfrequenzhandel),
5.
die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaateneinlagenvermittlung),
6.
die Verwahrung, die Verwaltung und die Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowerte zu halten, zu speichern oder zu übertragen, für andere (Kryptoverwahrgeschäft),
7.
der Handel mit Sorten (Sortengeschäft),
8.
(weggefallen)
9.
der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff (Factoring),
10.
der Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 17 außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (Finanzierungsleasing),
11.
die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs für eine Gemeinschaft von Anlegern, die natürliche Personen sind, mit Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Finanzinstrumente, sofern dies ein Schwerpunkt des angebotenen Produktes ist und zu dem Zweck erfolgt, dass diese Anleger an der Wertentwicklung der erworbenen Finanzinstrumente teilnehmen (Anlageverwaltung),
12.
die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ausschließlich für alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs (eingeschränktes Verwahrgeschäft).
Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die nicht Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 ist (Eigengeschäft), gilt als Finanzdienstleistung, wenn das Eigengeschäft von einem Unternehmen betrieben wird, das
1.
dieses Geschäft, ohne bereits aus anderem Grunde Institut zu sein, gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und
2.
einer Instituts-, einer Finanzholding- oder gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat angehört, der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört.
Ein Unternehmen, das als Finanzdienstleistung geltendes Eigengeschäft nach Satz 3 betreibt, gilt als Finanzdienstleistungsinstitut. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Abwicklungsanstalten nach § 8a Absatz 1 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Ob ein häufiger systematischer Handel im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 Buchstabe b vorliegt, bemisst sich nach der Zahl der Geschäfte außerhalb eines Handelsplatzes im Sinne des § 2 Absatz 22 des Wertpapierhandelsgesetzes (OTC-Handel) mit einem Finanzinstrument zur Ausführung von Kundenaufträgen, die für eigene Rechnung durchgeführt werden. Ob ein Handel in erheblichem Umfang im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 Buchstabe b vorliegt, bemisst sich entweder nach dem Anteil des OTC-Handels an dem Gesamthandelsvolumen des Unternehmens in einem bestimmten Finanzinstrument oder nach dem Verhältnis des OTC-Handels des Unternehmens zum Gesamthandelsvolumen in einem bestimmten Finanzinstrument in der Europäischen Union. Die Voraussetzungen der systematischen Internalisierung sind erst dann erfüllt, wenn sowohl die in den Artikeln 12 bis 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 bestimmte Obergrenze für häufigen systematischen Handel als auch die in der vorgenannten Delegierten Verordnung bestimmte einschlägige Obergrenze für den Handel in erheblichem Umfang überschritten werden oder wenn ein Unternehmen sich freiwillig den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und einen entsprechenden Erlaubnisantrag bei der Bundesanstalt gestellt hat.

(1b) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute.

(2) Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Instituts oder eines Unternehmens in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind.

(3) Finanzunternehmen sind Unternehmen, die keine Institute und keine Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete Investmentgesellschaften sind und deren Haupttätigkeit darin besteht,

1.
Beteiligungen zu erwerben und zu halten,
2.
Geldforderungen entgeltlich zu erwerben,
3.
Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 zu sein,
4.
(weggefallen)
5.
mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln,
6.
andere bei der Anlage in Finanzinstrumenten zu beraten,
7.
Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen diese zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten oder
8.
Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln (Geldmaklergeschäfte).
Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung weitere Unternehmen als Finanzunternehmen bezeichnen, deren Haupttätigkeit in einer Tätigkeit besteht, um welche die Liste in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) erweitert wird.

(3a) Datenbereitstellungsdienste im Sinne dieses Gesetzes sind genehmigte Veröffentlichungssysteme, Bereitsteller konsolidierter Datenticker und genehmigte Meldemechanismen im Sinne des § 2 Absatz 37, 38 und 39 des Wertpapierhandelsgesetzes.

(3b) (weggefallen)

(3c) (weggefallen)

(3d) CRR-Kreditinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). CRR-Wertpapierfirmen im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. CRR-Institute im Sinne dieses Gesetzes sind CRR-Kreditinstitute und CRR-Wertpapierfirmen. Wertpapierhandelsunternehmen sind Institute, die keine CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen, es sei denn, die Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beschränken sich auf Devisen oder Rechnungseinheiten. Wertpapierhandelsbanken sind Kreditinstitute, die keine CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen. E-Geld-Institute sind Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

(3e) Wertpapier- oder Terminbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapier- oder Terminmärkte, die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden, regelmäßig stattfinden und für das Publikum unmittelbar oder mittelbar zugänglich sind, einschließlich

1.
ihrer Betreiber, wenn deren Haupttätigkeit im Betreiben von Wertpapier- oder Terminmärkten besteht, und
2.
ihrer Systeme zur Sicherung der Erfüllung der Geschäfte an diesen Märkten (Clearingstellen), die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden.

(4) Herkunftsstaat ist der Staat, in dem die Hauptniederlassung eines Instituts zugelassen ist.

(5) Als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt

1.
die Europäische Zentralbank, soweit sie in Ausübung ihrer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis i und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) übertragenen Aufgaben handelt und diese Aufgaben nicht gemäß Artikel 6 Absatz 6 dieser Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) wahrgenommen werden,
2.
die Bundesanstalt, soweit nicht die Europäische Zentralbank nach Nummer 1 als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt.

(5a) Der Europäische Wirtschaftsraum im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Drittstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind alle anderen Staaten.

(5b) (weggefallen)

(6) Ein Zentralverwahrer im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

(7) Schwesterunternehmen sind Unternehmen, die ein gemeinsames Mutterunternehmen haben.

(7a) (weggefallen)

(7b) (weggefallen)

(7c) (weggefallen)

(7d) (weggefallen)

(7e) (weggefallen)

(7f) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine qualifizierte Beteiligung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung. Für die Berechnung des Anteils der Stimmrechte gelten § 33 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, § 34 Absatz 1 und 2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. Unberücksichtigt bleiben die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Institute im Rahmen des Emissionsgeschäfts nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und sie werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.

(10) (weggefallen)

(11) Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 sind

1.
Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine, die Aktien oder Aktien vergleichbare Anteile vertreten,
2.
Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes,
3.
Schuldtitel, insbesondere Genussscheine, Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, sowie Hinterlegungsscheine, die diese Schuldtitel vertreten,
4.
sonstige Rechte, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Rechten nach den Nummern 1 und 3 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die in Abhängigkeit von solchen Rechten, von Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt wird,
5.
Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
6.
Geldmarktinstrumente,
7.
Devisen oder Rechnungseinheiten,
8.
Derivate,
9.
Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt- Mechanismen-Gesetzes und zertifizierte Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes, soweit diese jeweils im Emissionshandelsregister gehalten werden dürfen (Emissionszertifikate) sowie
10.
Kryptowerte.
Hinterlegungsscheine im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind, ein Eigentumsrecht an Wertpapieren von Emittenten mit Sitz im Ausland verbriefen, zum Handel auf einem organisierten Markt zugelassen sind und unabhängig von den Wertpapieren des jeweiligen gebietsfremden Emittenten gehandelt werden können. Geldmarktinstrumente sind Instrumente im Sinne des Artikels 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten. Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann. Keine Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind
1.
E-Geld im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder
2.
ein monetärer Wert, der die Anforderungen des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllt oder nur für Zahlungsvorgänge nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eingesetzt wird.
Derivate sind
1.
als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswertes ableitet (Termingeschäfte) mit Bezug auf die folgenden Basiswerte:
a)
Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,
b)
Devisen, soweit das Geschäft nicht die Voraussetzungen des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 erfüllt, oder Rechnungseinheiten,
c)
Zinssätze oder andere Erträge,
d)
Indices der Basiswerte des Buchstaben a, b, c oder f andere Finanzindices oder Finanzmessgrößen,
e)
Derivate oder
f)
Emissionszertifikate;
2.
Termingeschäfte mit Bezug auf Waren, Frachtsätze, Klima- oder andere physikalische Variablen, Inflationsraten oder andere volkswirtschaftliche Variablen oder sonstige Vermögenswerte, Indices oder Messwerte als Basiswerte, sofern sie
a)
durch Barausgleich zu erfüllen sind oder einer Vertragspartei das Recht geben, einen Barausgleich zu verlangen, ohne dass dieses Recht durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist,
b)
auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen oder organisierten Handelssystem geschlossen werden, soweit es sich nicht um über ein organisiertes Handelssystem gehandelte Energiegroßhandelsprodukte handelt, die effektiv geliefert werden müssen, oder
c)
die Merkmale anderer Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 aufweisen und nichtkommerziellen Zwecken dienen,
und sofern sie keine Kassageschäfte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 sind;
3.
finanzielle Differenzgeschäfte;
4.
als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und dem Transfer von Kreditrisiken dienen (Kreditderivate);
5.
Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Basiswerte, sofern sie die Bedingungen der Nummer 2 erfüllen.

(12) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

(15) (weggefallen)

(16) Ein System im Sinne von § 24b ist eine schriftliche Vereinbarung nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37) geändert worden ist, einschließlich der Vereinbarung zwischen einem Teilnehmer und einem indirekt teilnehmenden Kreditinstitut, die von der Deutschen Bundesbank oder der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemeldet wurde. Systeme aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Systemen gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG angeführten Voraussetzungen entsprechen. System im Sinne des Satzes 1 ist auch ein System, dessen Betreiber eine Vereinbarung mit dem Betreiber eines anderen Systems oder den Betreibern anderer Systeme geschlossen hat, die eine Ausführung von Zahlungs- oder Übertragungsaufträgen zwischen den betroffenen Systemen zum Gegenstand hat (interoperables System); auch die anderen an der Vereinbarung beteiligten Systeme sind interoperable Systeme.

(16a) Systembetreiber im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der für den Betrieb des Systems rechtlich verantwortlich ist.

(16b) Der Geschäftstag eines Systems umfasst Tag- und Nachtabrechnungen und beinhaltet alle Ereignisse innerhalb des üblichen Geschäftszyklus eines Systems.

(17) Finanzsicherheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Barguthaben, Geldbeträge, Wertpapiere, Geldmarktinstrumente sowie Kreditforderungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37) geändert worden ist, und Geldforderungen aus einer Vereinbarung, auf Grund derer ein Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einen Kredit in Form eines Darlehens gewährt hat, jeweils einschließlich jeglicher damit in Zusammenhang stehender Rechte oder Ansprüche, die als Sicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts oder im Wege der Überweisung oder Vollrechtsübertragung auf Grund einer Vereinbarung zwischen einem Sicherungsnehmer und einem Sicherungsgeber, die einer der in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis e der Richtlinie 2002/47/EG, die durch die Richtlinie 2009/44/EG geändert worden ist, aufgeführten Kategorien angehören, bereitgestellt werden; bei von Versicherungsunternehmen gewährten Kreditforderungen gilt dies nur, wenn der Sicherungsgeber seinen Sitz im Inland hat. Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so liegt eine Finanzsicherheit nur vor, wenn die Sicherheit der Besicherung von Verbindlichkeiten aus Verträgen oder aus der Vermittlung von Verträgen über

a)
die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten,
b)
Pensions-, Darlehens- sowie vergleichbare Geschäfte auf Finanzinstrumente oder
c)
Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten
dient. Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so sind eigene Anteile des Sicherungsgebers oder Anteile an verbundenen Unternehmen im Sinne von § 290 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches keine Finanzsicherheiten; maßgebend ist der Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit. Sicherungsgeber aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Sicherungsgebern gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis e aufgeführten Körperschaften, Finanzinstituten und Einrichtungen entsprechen.

(18) Branchenvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind die Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Finanzaufsicht, insbesondere die Richtlinien 73/239/EWG, 98/78/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG sowie Anhang V Teil A der Richtlinie 2002/83/EG, die darauf beruhenden inländischen Gesetze, insbesondere dieses Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapierhandelsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch, das Pfandbriefgesetz, das Gesetz über Bausparkassen, das Geldwäschegesetz einschließlich der dazu ergangenen Rechtsverordnungen sowie der sonstigen im Bereich der Finanzaufsicht erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

(19) Finanzbranche im Sinne dieses Gesetzes sind folgende Branchen:

1.
die Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche; dieser gehören Kreditinstitute im Sinne des Absatzes 1, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des Absatzes 1a, Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs, extern verwaltete Investmentgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Finanzunternehmen im Sinne des Absatzes 3, Anbieter von Nebendienstleistungen oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie E-Geld-Institute im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie Zahlungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an;
2.
die Versicherungsbranche; dieser gehören Erst- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne des § 7 Nummer 33 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 7 Nummer 31 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland an; zu den Versicherungsunternehmen im Sinne des ersten Halbsatzes gehören weder die Sterbekassen noch die in § 1 Absatz 4 und § 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Unternehmen und Einrichtungen.

(20) Finanzkonglomerat ist eine Gruppe oder Untergruppe von Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.

(21) Risikoträger und Risikoträgerinnen sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt.

(22) (weggefallen)

(23) (weggefallen)

(24) Refinanzierungsunternehmen sind Unternehmen, die Gegenstände oder Ansprüche auf deren Übertragung aus ihrem Geschäftsbetrieb an folgende Unternehmen zum Zwecke der eigenen Refinanzierung oder der Refinanzierung des Übertragungsberechtigten veräußern oder für diese treuhänderisch verwalten:

1.
Zweckgesellschaften,
2.
Refinanzierungsmittler,
3.
Kreditinstitute mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
4.
Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
5.
Pensionsfonds oder Pensionskassen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) oder
6.
eine in § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3a genannte Einrichtung.
Unschädlich ist, wenn die Refinanzierungsunternehmen daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(25) Refinanzierungsmittler sind Kreditinstitute, die von Refinanzierungsunternehmen oder anderen Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens oder Ansprüche auf deren Übertragung erwerben, um diese an Zweckgesellschaften oder Refinanzierungsmittler zu veräußern; unschädlich ist, wenn sie daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(26) Zweckgesellschaften sind Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, durch Emission von Finanzinstrumenten oder auf sonstige Weise Gelder aufzunehmen oder andere vermögenswerte Vorteile zu erlangen, um von Refinanzierungsunternehmen oder Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens oder Ansprüche auf deren Übertragung zu erwerben; unschädlich ist, wenn sie daneben wirtschaftliche Risiken übernehmen, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(27) Interne Ansätze im Sinne dieses Gesetzes sind die Ansätze nach Artikel 143 Absatz 1, Artikel 221, 225 und 265 Absatz 2, Artikel 283, 312 Absatz 2 und Artikel 363 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.

(28) Hartes Kernkapital im Sinne dieses Gesetzes ist das harte Kernkapital gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.

(29) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft,

1.
die keine CRR-Institute oder Finanzdienstleistungsinstitute sind und keine Beteiligung an einem Institut oder Finanzunternehmen besitzen,
2.
deren Unternehmensgegenstand überwiegend darin besteht, den eigenen Wohnungsbestand zu bewirtschaften,
3.
die daneben als Bankgeschäft ausschließlich das Einlagengeschäft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 betreiben, jedoch beschränkt auf
a)
die Entgegennahme von Spareinlagen,
b)
die Ausgabe von Namensschuldverschreibungen und
c)
die Begründung von Bankguthaben mit Zinsansammlung zu Zwecken des § 1 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322) in der jeweils geltenden Fassung, und
4.
die kein Handelsbuch führen, es sei denn,
a)
der Anteil des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht 5 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte,
b)
die Gesamtsumme der einzelnen Positionen des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht den Gegenwert von 15 Millionen Euro und
c)
der Anteil des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit 6 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte und die Gesamtsumme aller Positionen des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit den Gegenwert von 20 Millionen Euro.
Spareinlagen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe a sind
1.
unbefristete Gelder, die
a)
durch Ausfertigung einer Urkunde, insbesondere eines Sparbuchs, als Spareinlagen gekennzeichnet sind,
b)
nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind,
c)
nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit Sitz im Ausland mit vergleichbarer Rechtsform angenommen werden, es sei denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken oder bei den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern handelt es sich um Sicherheiten gemäß § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und
d)
eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten aufweisen;
2.
Einlagen, deren Sparbedingungen dem Kunden das Recht einräumen, über seine Einlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten bis zu einem bestimmten Betrag, der je Sparkonto und Kalendermonat 2 000 Euro nicht überschreiten darf, ohne Kündigung zu verfügen;
3.
Geldbeträge, die auf Grund von Vermögensbildungsgesetzen geleistet werden.

(30) Das Risiko einer übermäßigen Verschuldung im Sinne dieses Gesetzes ist das Risiko, das aus der Anfälligkeit eines Instituts auf Grund einer Verschuldung oder bedingten Verschuldung erwächst, die unvorhergesehene Korrekturen des Geschäftsplans erforderlich machen könnte, einschließlich einer durch eine Notlage erzwungenen Veräußerung von Bilanzaktiva, die zu Verlusten oder zu Bewertungsanpassungen für die verbleibenden Bilanzaktiva führen könnte.

(31) Eine zentrale Gegenpartei ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

(32) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes.

(33) Systemisches Risiko ist das Risiko einer Störung im Finanzsystem, die schwerwiegende negative Auswirkungen für das Finanzsystem und die Realwirtschaft haben kann.

(34) Modellrisiko ist der mögliche Verlust, den ein Institut als Folge von im Wesentlichen auf der Grundlage von Ergebnissen interner Modelle getroffenen Entscheidungen erleiden kann, die in der Entwicklung, Umsetzung oder Anwendung fehlerhaft sind.

(35) Im Übrigen gelten für die Zwecke dieses Gesetzes die Definitionen aus Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5, 6, 8, 13 bis 18, 20 bis 22, 29 bis 31, 33, 35, 37, 38, 43, 44, 48, 51, 54, 57, 61 bis 63, 66, 67, 73, 74, 82 und 86 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

(1) Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Bankgeschäfte sind

1.
die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft),
1a.
die in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes bezeichneten Geschäfte (Pfandbriefgeschäft),
2.
die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten (Kreditgeschäft);
3.
der Ankauf von Wechseln und Schecks (Diskontgeschäft),
4.
die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),
5.
die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft),
6.
die Tätigkeit als Zentralverwahrer im Sinne des Absatzes 6,
7.
die Eingehung der Verpflichtung, zuvor veräußerte Darlehensforderungen vor Fälligkeit zurückzuerwerben,
8.
die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere (Garantiegeschäft),
9.
die Durchführung des bargeldlosen Scheckeinzugs (Scheckeinzugsgeschäft), des Wechseleinzugs (Wechseleinzugsgeschäft) und die Ausgabe von Reiseschecks (Reisescheckgeschäft),
10.
die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Plazierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (Emissionsgeschäft),
11.
(weggefallen)
12.
die Tätigkeit als zentrale Gegenpartei im Sinne von Absatz 31.

(1a) Finanzdienstleistungsinstitute sind Unternehmen, die Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und die keine Kreditinstitute sind. Finanzdienstleistungen sind

1.
die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),
1a.
die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Anlageberatung),
1b.
der Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems),
1c.
das Platzieren von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft),
1d.
der Betrieb eines multilateralen Systems, bei dem es sich nicht um einen organisierten Markt oder ein multilaterales Handelssystem handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems auf eine Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines organisierten Handelssystems),
2.
die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (Abschlußvermittlung),
3.
die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung),
4.
der Eigenhandel durch das
a)
kontinuierliche Anbieten des An- und Verkaufs von Finanzinstrumenten zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung unter Einsatz des eigenen Kapitals,
b)
häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung in erheblichem Umfang außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems, wenn Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems ausgeführt werden, ohne dass ein multilaterales Handelssystem betrieben wird (systematische Internalisierung),
c)
Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere oder
d)
Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen Handelstechnik, die gekennzeichnet ist durch
aa)
eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen und anderen Verzögerungen bei der Orderübertragung (Latenzen), die mindestens eine der folgenden Vorrichtungen für die Eingabe algorithmischer Aufträge aufweist: Kollokation, Proximity Hosting oder direkter elektronischer Hochgeschwindigkeitszugang,
bb)
die Fähigkeit des Systems, einen Auftrag ohne menschliche Intervention im Sinne des Artikels 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, einzuleiten, zu erzeugen, weiterzuleiten oder auszuführen und
cc)
ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen im Sinne des Artikels 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 in Form von Aufträgen, Kursangaben oder Stornierungen
auch ohne dass eine Dienstleistung für andere vorliegt (Hochfrequenzhandel),
5.
die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaateneinlagenvermittlung),
6.
die Verwahrung, die Verwaltung und die Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowerte zu halten, zu speichern oder zu übertragen, für andere (Kryptoverwahrgeschäft),
7.
der Handel mit Sorten (Sortengeschäft),
8.
(weggefallen)
9.
der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff (Factoring),
10.
der Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 17 außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (Finanzierungsleasing),
11.
die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs für eine Gemeinschaft von Anlegern, die natürliche Personen sind, mit Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Finanzinstrumente, sofern dies ein Schwerpunkt des angebotenen Produktes ist und zu dem Zweck erfolgt, dass diese Anleger an der Wertentwicklung der erworbenen Finanzinstrumente teilnehmen (Anlageverwaltung),
12.
die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ausschließlich für alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs (eingeschränktes Verwahrgeschäft).
Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die nicht Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 ist (Eigengeschäft), gilt als Finanzdienstleistung, wenn das Eigengeschäft von einem Unternehmen betrieben wird, das
1.
dieses Geschäft, ohne bereits aus anderem Grunde Institut zu sein, gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und
2.
einer Instituts-, einer Finanzholding- oder gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat angehört, der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört.
Ein Unternehmen, das als Finanzdienstleistung geltendes Eigengeschäft nach Satz 3 betreibt, gilt als Finanzdienstleistungsinstitut. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Abwicklungsanstalten nach § 8a Absatz 1 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Ob ein häufiger systematischer Handel im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 Buchstabe b vorliegt, bemisst sich nach der Zahl der Geschäfte außerhalb eines Handelsplatzes im Sinne des § 2 Absatz 22 des Wertpapierhandelsgesetzes (OTC-Handel) mit einem Finanzinstrument zur Ausführung von Kundenaufträgen, die für eigene Rechnung durchgeführt werden. Ob ein Handel in erheblichem Umfang im Sinne des Satzes 2 Nummer 4 Buchstabe b vorliegt, bemisst sich entweder nach dem Anteil des OTC-Handels an dem Gesamthandelsvolumen des Unternehmens in einem bestimmten Finanzinstrument oder nach dem Verhältnis des OTC-Handels des Unternehmens zum Gesamthandelsvolumen in einem bestimmten Finanzinstrument in der Europäischen Union. Die Voraussetzungen der systematischen Internalisierung sind erst dann erfüllt, wenn sowohl die in den Artikeln 12 bis 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 bestimmte Obergrenze für häufigen systematischen Handel als auch die in der vorgenannten Delegierten Verordnung bestimmte einschlägige Obergrenze für den Handel in erheblichem Umfang überschritten werden oder wenn ein Unternehmen sich freiwillig den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und einen entsprechenden Erlaubnisantrag bei der Bundesanstalt gestellt hat.

(1b) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute.

(2) Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Instituts oder eines Unternehmens in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind.

(3) Finanzunternehmen sind Unternehmen, die keine Institute und keine Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete Investmentgesellschaften sind und deren Haupttätigkeit darin besteht,

1.
Beteiligungen zu erwerben und zu halten,
2.
Geldforderungen entgeltlich zu erwerben,
3.
Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 zu sein,
4.
(weggefallen)
5.
mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung zu handeln,
6.
andere bei der Anlage in Finanzinstrumenten zu beraten,
7.
Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen diese zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten oder
8.
Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln (Geldmaklergeschäfte).
Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung weitere Unternehmen als Finanzunternehmen bezeichnen, deren Haupttätigkeit in einer Tätigkeit besteht, um welche die Liste in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) erweitert wird.

(3a) Datenbereitstellungsdienste im Sinne dieses Gesetzes sind genehmigte Veröffentlichungssysteme, Bereitsteller konsolidierter Datenticker und genehmigte Meldemechanismen im Sinne des § 2 Absatz 37, 38 und 39 des Wertpapierhandelsgesetzes.

(3b) (weggefallen)

(3c) (weggefallen)

(3d) CRR-Kreditinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). CRR-Wertpapierfirmen im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. CRR-Institute im Sinne dieses Gesetzes sind CRR-Kreditinstitute und CRR-Wertpapierfirmen. Wertpapierhandelsunternehmen sind Institute, die keine CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen, es sei denn, die Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beschränken sich auf Devisen oder Rechnungseinheiten. Wertpapierhandelsbanken sind Kreditinstitute, die keine CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen. E-Geld-Institute sind Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.

(3e) Wertpapier- oder Terminbörsen im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapier- oder Terminmärkte, die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden, regelmäßig stattfinden und für das Publikum unmittelbar oder mittelbar zugänglich sind, einschließlich

1.
ihrer Betreiber, wenn deren Haupttätigkeit im Betreiben von Wertpapier- oder Terminmärkten besteht, und
2.
ihrer Systeme zur Sicherung der Erfüllung der Geschäfte an diesen Märkten (Clearingstellen), die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden.

(4) Herkunftsstaat ist der Staat, in dem die Hauptniederlassung eines Instituts zugelassen ist.

(5) Als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt

1.
die Europäische Zentralbank, soweit sie in Ausübung ihrer gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a bis i und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) übertragenen Aufgaben handelt und diese Aufgaben nicht gemäß Artikel 6 Absatz 6 dieser Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) wahrgenommen werden,
2.
die Bundesanstalt, soweit nicht die Europäische Zentralbank nach Nummer 1 als Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes gilt.

(5a) Der Europäische Wirtschaftsraum im Sinne dieses Gesetzes umfaßt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Drittstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind alle anderen Staaten.

(5b) (weggefallen)

(6) Ein Zentralverwahrer im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

(7) Schwesterunternehmen sind Unternehmen, die ein gemeinsames Mutterunternehmen haben.

(7a) (weggefallen)

(7b) (weggefallen)

(7c) (weggefallen)

(7d) (weggefallen)

(7e) (weggefallen)

(7f) (weggefallen)

(8) (weggefallen)

(9) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine qualifizierte Beteiligung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung. Für die Berechnung des Anteils der Stimmrechte gelten § 33 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3, § 34 Absatz 1 und 2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. Unberücksichtigt bleiben die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Institute im Rahmen des Emissionsgeschäfts nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und sie werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.

(10) (weggefallen)

(11) Finanzinstrumente im Sinne der Absätze 1 bis 3 und 17 sowie im Sinne des § 2 Absatz 1 und 6 sind

1.
Aktien und andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine, die Aktien oder Aktien vergleichbare Anteile vertreten,
2.
Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes,
3.
Schuldtitel, insbesondere Genussscheine, Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, sowie Hinterlegungsscheine, die diese Schuldtitel vertreten,
4.
sonstige Rechte, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Rechten nach den Nummern 1 und 3 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die in Abhängigkeit von solchen Rechten, von Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt wird,
5.
Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
6.
Geldmarktinstrumente,
7.
Devisen oder Rechnungseinheiten,
8.
Derivate,
9.
Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt- Mechanismen-Gesetzes und zertifizierte Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes, soweit diese jeweils im Emissionshandelsregister gehalten werden dürfen (Emissionszertifikate) sowie
10.
Kryptowerte.
Hinterlegungsscheine im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind, ein Eigentumsrecht an Wertpapieren von Emittenten mit Sitz im Ausland verbriefen, zum Handel auf einem organisierten Markt zugelassen sind und unabhängig von den Wertpapieren des jeweiligen gebietsfremden Emittenten gehandelt werden können. Geldmarktinstrumente sind Instrumente im Sinne des Artikels 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten. Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann. Keine Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind
1.
E-Geld im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder
2.
ein monetärer Wert, der die Anforderungen des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllt oder nur für Zahlungsvorgänge nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eingesetzt wird.
Derivate sind
1.
als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswertes ableitet (Termingeschäfte) mit Bezug auf die folgenden Basiswerte:
a)
Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,
b)
Devisen, soweit das Geschäft nicht die Voraussetzungen des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 erfüllt, oder Rechnungseinheiten,
c)
Zinssätze oder andere Erträge,
d)
Indices der Basiswerte des Buchstaben a, b, c oder f andere Finanzindices oder Finanzmessgrößen,
e)
Derivate oder
f)
Emissionszertifikate;
2.
Termingeschäfte mit Bezug auf Waren, Frachtsätze, Klima- oder andere physikalische Variablen, Inflationsraten oder andere volkswirtschaftliche Variablen oder sonstige Vermögenswerte, Indices oder Messwerte als Basiswerte, sofern sie
a)
durch Barausgleich zu erfüllen sind oder einer Vertragspartei das Recht geben, einen Barausgleich zu verlangen, ohne dass dieses Recht durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist,
b)
auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen oder organisierten Handelssystem geschlossen werden, soweit es sich nicht um über ein organisiertes Handelssystem gehandelte Energiegroßhandelsprodukte handelt, die effektiv geliefert werden müssen, oder
c)
die Merkmale anderer Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 aufweisen und nichtkommerziellen Zwecken dienen,
und sofern sie keine Kassageschäfte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 sind;
3.
finanzielle Differenzgeschäfte;
4.
als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und dem Transfer von Kreditrisiken dienen (Kreditderivate);
5.
Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Basiswerte, sofern sie die Bedingungen der Nummer 2 erfüllen.

(12) (weggefallen)

(13) (weggefallen)

(14) (weggefallen)

(15) (weggefallen)

(16) Ein System im Sinne von § 24b ist eine schriftliche Vereinbarung nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37) geändert worden ist, einschließlich der Vereinbarung zwischen einem Teilnehmer und einem indirekt teilnehmenden Kreditinstitut, die von der Deutschen Bundesbank oder der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemeldet wurde. Systeme aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Systemen gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG angeführten Voraussetzungen entsprechen. System im Sinne des Satzes 1 ist auch ein System, dessen Betreiber eine Vereinbarung mit dem Betreiber eines anderen Systems oder den Betreibern anderer Systeme geschlossen hat, die eine Ausführung von Zahlungs- oder Übertragungsaufträgen zwischen den betroffenen Systemen zum Gegenstand hat (interoperables System); auch die anderen an der Vereinbarung beteiligten Systeme sind interoperable Systeme.

(16a) Systembetreiber im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der für den Betrieb des Systems rechtlich verantwortlich ist.

(16b) Der Geschäftstag eines Systems umfasst Tag- und Nachtabrechnungen und beinhaltet alle Ereignisse innerhalb des üblichen Geschäftszyklus eines Systems.

(17) Finanzsicherheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Barguthaben, Geldbeträge, Wertpapiere, Geldmarktinstrumente sowie Kreditforderungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe o der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43), die durch die Richtlinie 2009/44/EG (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37) geändert worden ist, und Geldforderungen aus einer Vereinbarung, auf Grund derer ein Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einen Kredit in Form eines Darlehens gewährt hat, jeweils einschließlich jeglicher damit in Zusammenhang stehender Rechte oder Ansprüche, die als Sicherheit in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts oder im Wege der Überweisung oder Vollrechtsübertragung auf Grund einer Vereinbarung zwischen einem Sicherungsnehmer und einem Sicherungsgeber, die einer der in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis e der Richtlinie 2002/47/EG, die durch die Richtlinie 2009/44/EG geändert worden ist, aufgeführten Kategorien angehören, bereitgestellt werden; bei von Versicherungsunternehmen gewährten Kreditforderungen gilt dies nur, wenn der Sicherungsgeber seinen Sitz im Inland hat. Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so liegt eine Finanzsicherheit nur vor, wenn die Sicherheit der Besicherung von Verbindlichkeiten aus Verträgen oder aus der Vermittlung von Verträgen über

a)
die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten,
b)
Pensions-, Darlehens- sowie vergleichbare Geschäfte auf Finanzinstrumente oder
c)
Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten
dient. Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so sind eigene Anteile des Sicherungsgebers oder Anteile an verbundenen Unternehmen im Sinne von § 290 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches keine Finanzsicherheiten; maßgebend ist der Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit. Sicherungsgeber aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Sicherungsgebern gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis e aufgeführten Körperschaften, Finanzinstituten und Einrichtungen entsprechen.

(18) Branchenvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind die Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Finanzaufsicht, insbesondere die Richtlinien 73/239/EWG, 98/78/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG sowie Anhang V Teil A der Richtlinie 2002/83/EG, die darauf beruhenden inländischen Gesetze, insbesondere dieses Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapierhandelsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch, das Pfandbriefgesetz, das Gesetz über Bausparkassen, das Geldwäschegesetz einschließlich der dazu ergangenen Rechtsverordnungen sowie der sonstigen im Bereich der Finanzaufsicht erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

(19) Finanzbranche im Sinne dieses Gesetzes sind folgende Branchen:

1.
die Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche; dieser gehören Kreditinstitute im Sinne des Absatzes 1, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des Absatzes 1a, Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs, extern verwaltete Investmentgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 13 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Finanzunternehmen im Sinne des Absatzes 3, Anbieter von Nebendienstleistungen oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie E-Geld-Institute im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie Zahlungsinstitute im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an;
2.
die Versicherungsbranche; dieser gehören Erst- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne des § 7 Nummer 33 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Versicherungs-Holdinggesellschaften im Sinne des § 7 Nummer 31 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder entsprechende Unternehmen mit Sitz im Ausland an; zu den Versicherungsunternehmen im Sinne des ersten Halbsatzes gehören weder die Sterbekassen noch die in § 1 Absatz 4 und § 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Unternehmen und Einrichtungen.

(20) Finanzkonglomerat ist eine Gruppe oder Untergruppe von Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.

(21) Risikoträger und Risikoträgerinnen sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt.

(22) (weggefallen)

(23) (weggefallen)

(24) Refinanzierungsunternehmen sind Unternehmen, die Gegenstände oder Ansprüche auf deren Übertragung aus ihrem Geschäftsbetrieb an folgende Unternehmen zum Zwecke der eigenen Refinanzierung oder der Refinanzierung des Übertragungsberechtigten veräußern oder für diese treuhänderisch verwalten:

1.
Zweckgesellschaften,
2.
Refinanzierungsmittler,
3.
Kreditinstitute mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
4.
Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
5.
Pensionsfonds oder Pensionskassen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) oder
6.
eine in § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3a genannte Einrichtung.
Unschädlich ist, wenn die Refinanzierungsunternehmen daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(25) Refinanzierungsmittler sind Kreditinstitute, die von Refinanzierungsunternehmen oder anderen Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens oder Ansprüche auf deren Übertragung erwerben, um diese an Zweckgesellschaften oder Refinanzierungsmittler zu veräußern; unschädlich ist, wenn sie daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(26) Zweckgesellschaften sind Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, durch Emission von Finanzinstrumenten oder auf sonstige Weise Gelder aufzunehmen oder andere vermögenswerte Vorteile zu erlangen, um von Refinanzierungsunternehmen oder Refinanzierungsmittlern Gegenstände aus dem Geschäftsbetrieb eines Refinanzierungsunternehmens oder Ansprüche auf deren Übertragung zu erwerben; unschädlich ist, wenn sie daneben wirtschaftliche Risiken übernehmen, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht.

(27) Interne Ansätze im Sinne dieses Gesetzes sind die Ansätze nach Artikel 143 Absatz 1, Artikel 221, 225 und 265 Absatz 2, Artikel 283, 312 Absatz 2 und Artikel 363 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.

(28) Hartes Kernkapital im Sinne dieses Gesetzes ist das harte Kernkapital gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.

(29) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft,

1.
die keine CRR-Institute oder Finanzdienstleistungsinstitute sind und keine Beteiligung an einem Institut oder Finanzunternehmen besitzen,
2.
deren Unternehmensgegenstand überwiegend darin besteht, den eigenen Wohnungsbestand zu bewirtschaften,
3.
die daneben als Bankgeschäft ausschließlich das Einlagengeschäft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 betreiben, jedoch beschränkt auf
a)
die Entgegennahme von Spareinlagen,
b)
die Ausgabe von Namensschuldverschreibungen und
c)
die Begründung von Bankguthaben mit Zinsansammlung zu Zwecken des § 1 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322) in der jeweils geltenden Fassung, und
4.
die kein Handelsbuch führen, es sei denn,
a)
der Anteil des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht 5 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte,
b)
die Gesamtsumme der einzelnen Positionen des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht den Gegenwert von 15 Millionen Euro und
c)
der Anteil des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit 6 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte und die Gesamtsumme aller Positionen des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit den Gegenwert von 20 Millionen Euro.
Spareinlagen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe a sind
1.
unbefristete Gelder, die
a)
durch Ausfertigung einer Urkunde, insbesondere eines Sparbuchs, als Spareinlagen gekennzeichnet sind,
b)
nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind,
c)
nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit Sitz im Ausland mit vergleichbarer Rechtsform angenommen werden, es sei denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken oder bei den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern handelt es sich um Sicherheiten gemäß § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und
d)
eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten aufweisen;
2.
Einlagen, deren Sparbedingungen dem Kunden das Recht einräumen, über seine Einlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten bis zu einem bestimmten Betrag, der je Sparkonto und Kalendermonat 2 000 Euro nicht überschreiten darf, ohne Kündigung zu verfügen;
3.
Geldbeträge, die auf Grund von Vermögensbildungsgesetzen geleistet werden.

(30) Das Risiko einer übermäßigen Verschuldung im Sinne dieses Gesetzes ist das Risiko, das aus der Anfälligkeit eines Instituts auf Grund einer Verschuldung oder bedingten Verschuldung erwächst, die unvorhergesehene Korrekturen des Geschäftsplans erforderlich machen könnte, einschließlich einer durch eine Notlage erzwungenen Veräußerung von Bilanzaktiva, die zu Verlusten oder zu Bewertungsanpassungen für die verbleibenden Bilanzaktiva führen könnte.

(31) Eine zentrale Gegenpartei ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

(32) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes.

(33) Systemisches Risiko ist das Risiko einer Störung im Finanzsystem, die schwerwiegende negative Auswirkungen für das Finanzsystem und die Realwirtschaft haben kann.

(34) Modellrisiko ist der mögliche Verlust, den ein Institut als Folge von im Wesentlichen auf der Grundlage von Ergebnissen interner Modelle getroffenen Entscheidungen erleiden kann, die in der Entwicklung, Umsetzung oder Anwendung fehlerhaft sind.

(35) Im Übrigen gelten für die Zwecke dieses Gesetzes die Definitionen aus Artikel 4 Absatz 1 Nummer 5, 6, 8, 13 bis 18, 20 bis 22, 29 bis 31, 33, 35, 37, 38, 43, 44, 48, 51, 54, 57, 61 bis 63, 66, 67, 73, 74, 82 und 86 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er

1.
in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer,
2.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer,
3.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer
innerhalb von 30 Kalendertagen entläßt. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlaßt werden.

(2) Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach Absatz 1 anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich insbesondere zu unterrichten über

1.
die Gründe für die geplanten Entlassungen,
2.
die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,
3.
die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer,
4.
den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,
5.
die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,
6.
die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.
Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern.

(3) Der Arbeitgeber hat gleichzeitig der Agentur für Arbeit eine Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat zuzuleiten; sie muß zumindest die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 vorgeschriebenen Angaben enthalten. Die Anzeige nach Absatz 1 ist schriftlich unter Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen zu erstatten. Liegt eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht vor, so ist die Anzeige wirksam, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, daß er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 unterrichtet hat, und er den Stand der Beratungen darlegt. Die Anzeige muß Angaben über den Namen des Arbeitgebers, den Sitz und die Art des Betriebes enthalten, ferner die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden und der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen und die vorgesehenen Kriteren für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer. In der Anzeige sollen ferner im Einvernehmen mit dem Betriebsrat für die Arbeitsvermittlung Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer gemacht werden. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat eine Abschrift der Anzeige zuzuleiten. Der Betriebsrat kann gegenüber der Agentur für Arbeit weitere Stellungnahmen abgeben. Er hat dem Arbeitgeber eine Abschrift der Stellungnahme zuzuleiten.

(3a) Die Auskunfts-, Beratungs- und Anzeigepflichten nach den Absätzen 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Entscheidung über die Entlassungen von einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen getroffen wurde. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, daß das für die Entlassungen verantwortliche Unternehmen die notwendigen Auskünfte nicht übermittelt hat.

(4) Das Recht zur fristlosen Entlassung bleibt unberührt. Fristlose Entlassungen werden bei Berechnung der Mindestzahl der Entlassungen nach Absatz 1 nicht mitgerechnet.

(5) Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift gelten nicht

1.
in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist,
2.
in Betrieben einer Personengesamtheit die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen,
3.
Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Personen, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind.

(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.

(2) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.

(3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.

(1) Zugunsten dessen, der ein Registerpfandrecht oder ein Recht an einem solchen durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Registers, soweit er diese Rechte und das Eigentum an dem Luftfahrzeug betrifft, als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Register eingetragenes Recht (Satz 1) oder der Eigentümer in der Verfügung über das Luftfahrzeug zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Register ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.

(2) Für die Kenntnis des Erwerbers ist die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend.

§ 16 gilt sinngemäß, wenn an den, für den ein Recht (§ 16 Abs. 1 Satz 1) im Register eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen ein nicht unter § 16 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.

(1) Zur Bestellung des Registerpfandrechts ist die Einigung des Eigentümers und des Gläubigers sowie die Eintragung des Registerpfandrechts in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich.

(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Registergericht abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Eigentümer dem Gläubiger eine Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat, die öffentlich beurkundet oder öffentlich beglaubigt worden ist.

(3) Die Erklärung des Eigentümers wird nicht dadurch unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Registergericht gestellt worden ist.

(1) Zugunsten dessen, der das Eigentum an einem Schiff, eine Schiffshypothek oder ein Recht an einer solchen oder einen Nießbrauch an einem Schiff durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Schiffsregisters, soweit er diese Rechte betrifft, als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Schiffsregister eingetragenes Recht (Satz 1) zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Schiffsregister ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.

(2) Ist zum Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend.

§ 16 gilt sinngemäß, wenn an den, für den ein Recht (§ 16 Abs. 1 Satz 1) im Schiffsregister eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem Dritten ein anderes, nicht unter § 16 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.

§ 283 Bankrott

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

1.
Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,
2.
in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird,
3.
Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt,
4.
Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,
5.
Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
6.
Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
7.
entgegen dem Handelsrecht
a)
Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b)
es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder
8.
in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.

(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wer in den Fällen

1.
des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder
2.
des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen

1.
des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder
2.
des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.

§ 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts

In besonders schweren Fällen des § 283 Abs. 1 bis 3 wird der Bankrott mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
aus Gewinnsucht handelt oder
2.
wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt.

§ 283b Verletzung der Buchführungspflicht

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
2.
Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
3.
entgegen dem Handelsrecht
a)
Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b)
es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.

(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3 fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.

§ 283c Gläubigerbegünstigung

(1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.

§ 478 Form der Datenübermittlung

Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 und Datenübermittlungen von Amts wegen nach § 477 können auch durch Überlassung von Kopien aus den Akten erfolgen.

§ 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten ist unzulässig, wenn ihr Zwecke des Strafverfahrens, auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren, oder besondere bundesgesetzliche oder landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

(2) Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so gilt für die Verwendung der auf Grund einer solchen Maßnahme erlangten Daten in anderen Strafverfahren § 161 Absatz 3 entsprechend. Darüber hinaus dürfen verwertbare personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme der nach Satz 1 bezeichneten Art erlangt worden sind, ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen nur verwendet werden

1.
zu Zwecken der Gefahrenabwehr, soweit sie dafür durch eine entsprechende Maßnahme nach den für die zuständige Stelle geltenden Gesetzen erhoben werden könnten,
2.
zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für die Sicherheit oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder für bedeutende Vermögenswerte, wenn sich aus den Daten im Einzelfall jeweils konkrete Ansätze zur Abwehr einer solchen Gefahr erkennen lassen,
3.
für Zwecke, für die eine Übermittlung nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässig ist, sowie
4.
nach Maßgabe des § 476.
§ 100i Absatz 2 Satz 2 und § 108 Absatz 2 und 3 bleiben unberührt.

(3) Die Verwendung von durch eine Maßnahme nach den §§ 100b, 100c oder 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 1 oder 3 Satz 2, erlangten personenbezogenen Daten ist ohne die Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Person neben den in Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecken nur zulässig:

1.
bei durch eine Maßnahme nach den §§ 100b oder 100c erlangten personenbezogenen Daten, auch solchen nach § 100d Absatz 5 Satz 1 zweiter Halbsatz, nur zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Lebensgefahr, einer dringenden Gefahr für Leib oder Freiheit einer Person oder für die Sicherheit oder den Bestand des Bundes oder eines Landes oder einer dringenden Gefahr für Gegenstände von bedeutendem Wert, die der Versorgung der Bevölkerung dienen, die von kulturell herausragendem Wert sind oder die in § 305 Absatz 1 des Strafgesetzbuches genannt sind,
2.
bei verwertbaren, durch eine Maßnahme nach den §§ 100b oder 100c erlangten personenbezogenen Daten neben den in Nummer 1 genannten Zwecken auch zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für sonstige bedeutende Vermögenswerte und
3.
bei verwertbaren, durch eine Maßnahme nach § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2, erlangten personenbezogenen Daten nur zur Abwehr von konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes (§ 113c Absatz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes).
Sind die Daten im Falle des Satzes 1 zur Abwehr der Gefahr oder für eine vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung der zur Gefahrenabwehr getroffenen Maßnahmen nicht mehr erforderlich, so sind Aufzeichnungen über diese Daten von der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stelle unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung zurückgestellt ist, dürfen die Daten nur für diesen Zweck verwendet werden; ihre Verarbeitung ist entsprechend einzuschränken.

(4) Wenn in den Fällen der §§ 474 bis 476

1.
der Angeklagte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren eingestellt wurde oder
2.
die Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommen wird und seit der Rechtskraft der Entscheidung mehr als zwei Jahre verstrichen sind,
dürfen Auskünfte aus den Akten und Akteneinsicht an nichtöffentliche Stellen nur gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Information glaubhaft gemacht ist und der frühere Beschuldigte kein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Abweichend hiervon trägt in den Fällen der §§ 474 bis 476 der Empfänger die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung, sofern dieser eine öffentliche Stelle oder ein Rechtsanwalt ist. Die übermittelnde Stelle prüft in diesem Falle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass ein besonderer Anlass zu einer weitergehenden Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung vorliegt.

(6) § 32f Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt mit folgenden Maßgaben entsprechend:

1.
Eine Verwendung der nach den §§ 474 und 475 erlangten personenbezogenen Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn dafür Auskunft oder Akteneinsicht gewährt werden dürfte und im Falle des § 475 die Stelle, die Auskunft oder Akteneinsicht gewährt hat, zustimmt;
2.
eine Verwendung der nach § 477 erlangten personenbezogenen Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn dafür eine Übermittlung nach § 477 erfolgen dürfte.

§ 480 Entscheidung über die Datenübermittlung

(1) Über die Übermittlungen nach den §§ 474 bis 477 entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Die Staatsanwaltschaft ist auch nach Erhebung der öffentlichen Klage befugt, personenbezogene Daten zu übermitteln. Die Staatsanwaltschaft kann die Behörden des Polizeidienstes, die die Ermittlungen geführt haben oder führen, ermächtigen, in den Fällen des § 475 Akteneinsicht und Auskünfte zu erteilen. Gegen deren Entscheidung kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingeholt werden. Die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Behörden des Polizeidienstes oder eine entsprechende Akteneinsicht ist ohne Entscheidung nach Satz 1 zulässig, sofern keine Zweifel an der Zulässigkeit der Übermittlung oder der Akteneinsicht bestehen.

(2) Aus beigezogenen Akten, die nicht Aktenbestandteil sind, dürfen Übermittlungen nur mit Zustimmung der Stelle erfolgen, um deren Akten es sich handelt; Gleiches gilt für die Akteneinsicht. In den Fällen der §§ 474 bis 476 sind Auskünfte und Akteneinsicht nur zulässig, wenn der Antragsteller die Zustimmung nachweist.

(3) In den Fällen des § 475 kann gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

(4) Die übermittelnde Stelle hat die Übermittlung und deren Zweck aktenkundig zu machen.

(1) Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateisystemen verarbeiten, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist. Die Polizei darf unter der Voraussetzung des Satzes 1 personenbezogene Daten auch in einem Informationssystem verarbeiten, welches nach Maßgabe eines anderen Gesetzes errichtet ist. Für dieses Informationssystem wird mindestens festgelegt:

1.
die Kennzeichnung der personenbezogenen Daten durch die Bezeichnung
a)
des Verfahrens, in dem die Daten erhoben wurden,
b)
der Maßnahme, wegen der die Daten erhoben wurden, sowie der Rechtsgrundlage der Erhebung und
c)
der Straftat, zu deren Aufklärung die Daten erhoben wurden,
2.
die Zugriffsberechtigungen,
3.
die Fristen zur Prüfung, ob gespeicherte Daten zu löschen sind sowie die Speicherungsdauer der Daten.

(2) Die Daten dürfen auch für andere Strafverfahren, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Gnadensachen genutzt werden.

(3) Erfolgt in einem Dateisystem der Polizei die Speicherung zusammen mit Daten, deren Speicherung sich nach den Polizeigesetzen richtet, so ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechte der Betroffenen das für die speichernde Stelle geltende Recht maßgeblich.

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1.
der Verlobte des Beschuldigten;
2.
der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.
der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.
wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.

(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.

Es können mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen.

§ 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

(1) Der Angeklagte kann auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist. Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf in seiner Abwesenheit nicht verhängt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig.

(2) Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muß er durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden. Dabei wird er über die bei Verhandlung in seiner Abwesenheit zulässigen Rechtsfolgen belehrt sowie befragt, ob er seinen Antrag auf Befreiung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung aufrechterhalte. Statt eines Ersuchens oder einer Beauftragung nach Satz 1 kann außerhalb der Hauptverhandlung auch das Gericht die Vernehmung über die Anklage in der Weise durchführen, dass sich der Angeklagte an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Angeklagte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird.

(3) Von dem zum Zweck der Vernehmung anberaumten Termin sind die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das Protokoll über die Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

§ 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten

Soweit die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist er befugt, sich durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten zu lassen.

§ 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten

Findet die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten statt, so genügt es, wenn die nach § 265 Abs. 1 und 2 erforderlichen Hinweise dem Verteidiger gegeben werden; das Einverständnis des Angeklagten nach § 245 Abs. 1 Satz 2 und nach § 251 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 ist nicht erforderlich, wenn ein Verteidiger an der Hauptverhandlung teilnimmt.

§ 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten

Hat die Hauptverhandlung gemäß § 232 ohne den Angeklagten stattgefunden, so kann er gegen das Urteil binnen einer Woche nach seiner Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen; hat er von der Ladung zur Hauptverhandlung keine Kenntnis erlangt, so kann er stets die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen. Hierüber ist der Angeklagte bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

§ 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten

Das Gericht ist stets befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und durch einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl zu erzwingen.

(1) Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzenden zu überlassen. Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und Sachverständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten der Verteidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung.

(2) Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu richten.

Wertpapierhandelsgesetz - WpHG

Art. 1 dient auch der Umsetzung der Richtlinie 88/627/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb oder Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. EG Nr. L 348/62) und der Richtlinie 89/592/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insidergeschäfte (ABl. EG Nr. L 334/30).

(1) Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind, auch wenn keine Urkunden über sie ausgestellt sind, alle Gattungen von übertragbaren Wertpapieren mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten, die ihrer Art nach auf den Finanzmärkten handelbar sind, insbesondere

1.
Aktien,
2.
andere Anteile an in- oder ausländischen juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine, die Aktien vertreten,
3.
Schuldtitel,
a)
insbesondere Genussscheine und Inhaberschuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen sowie Hinterlegungsscheine, die Schuldtitel vertreten,
b)
sonstige Wertpapiere, die zum Erwerb oder zur Veräußerung von Wertpapieren nach den Nummern 1 und 2 berechtigen oder zu einer Barzahlung führen, die in Abhängigkeit von Wertpapieren, von Währungen, Zinssätzen oder anderen Erträgen, von Waren, Indices oder Messgrößen bestimmt wird; nähere Bestimmungen enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Geldmarktinstrumente im Sinne dieses Gesetzes sind Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, insbesondere Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate, Commercial Papers und sonstige vergleichbare Instrumente, sofern im Einklang mit Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565

1.
ihr Wert jederzeit bestimmt werden kann,
2.
es sich nicht um Derivate handelt und
3.
ihre Fälligkeit bei Emission höchstens 397 Tage beträgt,
es sei denn, es handelt sich um Zahlungsinstrumente.

(3) Derivative Geschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswertes ableitet (Termingeschäfte) mit Bezug auf die folgenden Basiswerte:
a)
Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,
b)
Devisen, soweit das Geschäft nicht die in Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Voraussetzungen erfüllt, oder Rechnungseinheiten,
c)
Zinssätze oder andere Erträge,
d)
Indices der Basiswerte der Buchstaben a, b, c oder f, andere Finanzindizes oder Finanzmessgrößen,
e)
derivative Geschäfte oder
f)
Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes,Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes und zertifizierte Emissionsreduktionen nach § 2Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes, soweit diese jeweils im Emissionshandelsregister gehalten werden dürfen (Emissionszertifikate);
2.
Termingeschäfte mit Bezug auf Waren, Frachtsätze, Klima- oder andere physikalische Variablen, Inflationsraten oder andere volkswirtschaftliche Variablen oder sonstige Vermögenswerte, Indices oder Messwerte als Basiswerte, sofern sie
a)
durch Barausgleich zu erfüllen sind oder einer Vertragspartei das Recht geben, einen Barausgleich zu verlangen, ohne dass dieses Recht durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist,
b)
auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen oder organisierten Handelssystem geschlossen werden und nicht über ein organisiertes Handelssystem gehandelte Energiegroßhandelsprodukte im Sinne von Absatz 20 sind, die effektiv geliefert werden müssen, oder
c)
die Merkmale anderer Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 aufweisen und nichtkommerziellen Zwecken dienen,
und sofern sie keine Kassageschäfte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 sind;
3.
finanzielle Differenzgeschäfte;
4.
als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und dem Transfer von Kreditrisiken dienen (Kreditderivate);
5.
Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Basiswerte, sofern sie die Bedingungen der Nummer 2 erfüllen.

(4) Finanzinstrumente im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Wertpapiere im Sinne des Absatzes 1,
2.
Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
3.
Geldmarktinstrumente im Sinne des Absatzes 2,
4.
derivative Geschäfte im Sinne des Absatzes 3,
5.
Emissionszertifikate,
6.
Rechte auf Zeichnung von Wertpapieren und
7.
Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes mit Ausnahme von Anteilen an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes sowie Namensschuldverschreibungen, die mit einer vereinbarten festen Laufzeit, einem unveränderlich vereinbarten festen positiven Zinssatz ausgestattet sind, bei denen das investierte Kapital ohne Anrechnung von Zinsen ungemindert zum Zeitpunkt der Fälligkeit zum vollen Nennwert zurückgezahlt wird, und die von einem CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, dem eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes erteilt worden ist, ausgegeben werden, wenn das darauf eingezahlte Kapital im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts oder der Liquidation des Instituts nicht erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückgezahlt wird.

(5) Waren im Sinne dieses Gesetzes sind fungible Wirtschaftsgüter, die geliefert werden können; dazu zählen auch Metalle, Erze und Legierungen, landwirtschaftliche Produkte und Energien wie Strom.

(6) Waren-Spot-Kontrakt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vertrag im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014.

(7) Referenzwert im Sinne dieses Gesetzes ist ein Kurs, Index oder Wert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014.

(8) Wertpapierdienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft),
2.
das
a)
kontinuierliche Anbieten des An- und Verkaufs von Finanzinstrumenten an den Finanzmärkten zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung unter Einsatz des eigenen Kapitals (Market-Making),
b)
häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung in erheblichem Umfang außerhalb eines organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems, wenn Kundenaufträge außerhalb eines geregelten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems ausgeführt werden, ohne dass ein multilaterales Handelssystem betrieben wird (systematische Internalisierung),
c)
Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere (Eigenhandel) oder
d)
Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als unmittelbarer oder mittelbarer Teilnehmer eines inländischen organisierten Marktes oder eines multilateralen oder organisierten Handelssystems mittels einer hochfrequenten algorithmischen Handelstechnik im Sinne von Absatz 44, auch ohne Dienstleistung für andere (Hochfrequenzhandel),
3.
die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten in fremdem Namen für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung),
4.
die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung),
5.
die Übernahme von Finanzinstrumenten für eigenes Risiko zur Platzierung oder die Übernahme gleichwertiger Garantien (Emissionsgeschäft),
6.
die Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung (Platzierungsgeschäft),
7.
die Verwaltung einzelner oder mehrerer in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (Finanzportfolioverwaltung),
8.
der Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach nichtdiskretionären Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines multilateralen Handelssystems),
9.
der Betrieb eines multilateralen Systems, bei dem es sich nicht um einen organisierten Markt oder ein multilaterales Handelssystem handelt und das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten, Emissionszertifikaten oder Derivaten innerhalb des Systems auf eine Weise zusammenführt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt (Betrieb eines organisierten Handelssystems),
10.
die Abgabe von persönlichen Empfehlungen im Sinne des Artikels 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (Anlageberatung).
Das Finanzkommissionsgeschäft, der Eigenhandel und die Abschlussvermittlung umfassen den Abschluss von Vereinbarungen über den Verkauf von Finanzinstrumenten, die von einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder einem Kreditinstitut ausgegeben werden, im Zeitpunkt ihrer Emission. Ob ein häufiger systematischer Handel vorliegt, bemisst sich nach der Zahl der Geschäfte außerhalb eines Handelsplatzes (OTC-Handel) mit einem Finanzinstrument zur Ausführung von Kundenaufträgen, die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen für eigene Rechnung durchgeführt werden. Ob ein Handel in erheblichem Umfang vorliegt, bemisst sich entweder nach dem Anteil des OTC-Handels an dem Gesamthandelsvolumen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens in einem bestimmten Finanzinstrument oder nach dem Verhältnis des OTC-Handels des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zum Gesamthandelsvolumen in einem bestimmten Finanzinstrument in der Europäischen Union; nähere Bestimmungen enthalten die Artikel 12 bis 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565. Die Voraussetzungen der systematischen Internalisierung sind erst dann erfüllt, wenn sowohl die Obergrenze für den häufigen systematischen Handel als auch die Obergrenze für den Handel in erheblichem Umfang überschritten werden oder wenn ein Unternehmen sich freiwillig den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und eine Erlaubnis zum Betreiben der systematischen Internalisierung bei der Bundesanstalt beantragt hat. Als Wertpapierdienstleistung gilt auch die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die keine Dienstleistung für andere im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 darstellt (Eigengeschäft). Der Finanzportfolioverwaltung gleichgestellt ist hinsichtlich der §§ 63 bis 83 und 85 bis 92 dieses Gesetzes sowie des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Artikel 72 bis 76 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 die erlaubnispflichtige Anlageverwaltung nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 11 des Kreditwesengesetzes.

(9) Wertpapiernebendienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
die Verwahrung und die Verwaltung von Finanzinstrumenten für andere, einschließlich Depotverwahrung und verbundener Dienstleistungen wie Cash-Management oder die Verwaltung von Sicherheiten mit Ausnahme der Bereitstellung und Führung von Wertpapierkonten auf oberster Ebene (zentrale Kontenführung) gemäß Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (Depotgeschäft),
2.
die Gewährung von Krediten oder Darlehen an andere für die Durchführung von Wertpapierdienstleistungen, sofern das Unternehmen, das den Kredit oder das Darlehen gewährt, an diesen Geschäften beteiligt ist,
3.
die Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie sowie die Beratung und das Angebot von Dienstleistungen bei Unternehmenskäufen und Unternehmenszusammenschlüssen,
4.
Devisengeschäfte, die in Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen stehen,
5.
das Erstellen oder Verbreiten von Empfehlungen oder Vorschlägen von Anlagestrategien im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Anlagestrategieempfehlung) oder von Anlageempfehlungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Anlageempfehlung),
6.
Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Emissionsgeschäft stehen,
7.
Dienstleistungen, die sich auf einen Basiswert im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 oder Nr. 5 beziehen und im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen stehen.

(10) Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen allein oder zusammen mit Wertpapiernebendienstleistungen gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

(11) Organisierter Markt im Sinne dieses Gesetzes ist ein im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betriebenes oder verwaltetes, durch staatliche Stellen genehmigtes, geregeltes und überwachtes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von dort zum Handel zugelassenen Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach nichtdiskretionären Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt oder das Zusammenbringen fördert, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt.

(12) Drittstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist.

(13) Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, sind

1.
Emittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1 000 Euro oder dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert in einer anderen Währung oder von Aktien,
a)
die ihren Sitz im Inland haben und deren Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind oder
b)
die ihren Sitz in einem Drittstaat haben, deren Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt im Inland zugelassen sind und die die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach § 4 Absatz 1 gewählt haben,
2.
Emittenten, die andere als die in Nummer 1 genannten Finanzinstrumente begeben und
a)
die ihren Sitz im Inland haben und deren Finanzinstrumente zum Handel an einem organisierten Markt im Inland oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind oder
b)
die ihren Sitz nicht im Inland haben und deren Finanzinstrumente zum Handel an einem organisierten Markt im Inland zugelassen sind
und die die Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des § 4 Absatz 2 als Herkunftsstaat gewählt haben,
3.
Emittenten, die nach Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat wählen können und deren Finanzinstrumente zum Handel an einem organisierten Markt im Inland zugelassen sind, solange sie nicht wirksam einen Herkunftsmitgliedstaat gewählt haben nach § 4 in Verbindung mit § 5 oder nach entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(14) Inlandsemittenten sind

1.
Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, mit Ausnahme solcher Emittenten, deren Wertpapiere nicht im Inland, sondern lediglich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, soweit sie in diesem anderen Staat Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten nach Maßgabe der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU Nr. L 390 S. 38) unterliegen, und
2.
Emittenten, für die nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum der Herkunftsstaat ist, deren Wertpapiere aber nur im Inland zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind.

(15) MTF-Emittenten im Sinne dieses Gesetzes sind Emittenten von Finanzinstrumenten,

1.
die ihren Sitz im Inland haben und die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel an einem multilateralen Handelssystem im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beantragt oder genehmigt haben, wenn diese Finanzinstrumente nur auf multilateralen Handelssystemen gehandelt werden, mit Ausnahme solcher Emittenten, deren Finanzinstrumente nicht im Inland, sondern lediglich in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, oder
2.
die ihren Sitz nicht im Inland haben und die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen Handelssystem im Inland beantragt oder genehmigt haben, wenn diese Finanzinstrumente nur an multilateralen Handelssystemen im Inland gehandelt werden.

(16) OTF-Emittenten im Sinne dieses Gesetzes sind Emittenten von Finanzinstrumenten,

1.
die ihren Sitz im Inland haben und die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel an einem organisierten Handelssystem im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beantragt oder genehmigt haben, wenn diese Finanzinstrumente nur auf organisierten Handelssystemen gehandelt werden, mit Ausnahme solcher Emittenten, deren Finanzinstrumente nicht im Inland, sondern lediglich in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, soweit sie in diesem Staat den Anforderungen des Artikels 21 der Richtlinie 2004/109/EG unterliegen, oder
2.
die ihren Sitz nicht im Inland haben und die für ihre Finanzinstrumente nur eine Zulassung zum Handel an einem organisierten Handelssystem im Inland beantragt oder genehmigt haben.

(17) Herkunftsmitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
im Falle eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens,
a)
sofern es sich um eine natürliche Person handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens befindet;
b)
sofern es sich um eine juristische Person handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich ihr Sitz befindet;
c)
sofern es sich um eine juristische Person handelt, für die nach dem nationalen Recht, das für das Wertpapierdienstleistungsunternehmen maßgeblich ist, kein Sitz bestimmt ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung befindet;
2.
im Falle eines organisierten Marktes der Mitgliedstaat, in dem dieser registriert oder zugelassen ist, oder, sofern für ihn nach dem Recht dieses Mitgliedstaats kein Sitz bestimmt ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung befindet;
3.
im Falle eines Datenbereitstellungsdienstes,
a)
sofern es sich um eine natürliche Person handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung des Datenbereitstellungsdienstes befindet;
b)
sofern es sich um eine juristische Person handelt, der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz des Datenbereitstellungsdienstes befindet;
c)
sofern es sich um eine juristische Person handelt, für die nach dem nationalen Recht, das für den Datenbereitstellungsdienst maßgeblich ist, kein Sitz bestimmt ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Hauptverwaltung befindet.

(18) Aufnahmemitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen der Mitgliedstaat, in dem es eine Zweigniederlassung unterhält oder Wertpapierdienstleistungen im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erbringt;
2.
für einen organisierten Markt der Mitgliedstaat, in dem er geeignete Vorkehrungen bietet, um in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Marktteilnehmern den Zugang zum Handel über sein System zu erleichtern.

(19) Eine strukturierte Einlage ist eine Einlage im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Einlagensicherungsgesetzes, die bei Fälligkeit in voller Höhe zurückzuzahlen ist, wobei sich die Zahlung von Zinsen oder einer Prämie, das Zinsrisiko oder das Prämienrisiko aus einer Formel ergibt, die insbesondere abhängig ist von

1.
einem Index oder einer Indexkombination,
2.
einem Finanzinstrument oder einer Kombination von Finanzinstrumenten,
3.
einer Ware oder einer Kombination von Waren oder anderen körperlichen oder nicht körperlichen nicht übertragbaren Vermögenswerten oder
4.
einem Wechselkurs oder einer Kombination von Wechselkursen.
Keine strukturierten Einlagen stellen variabel verzinsliche Einlagen dar, deren Ertrag unmittelbar an einen Zinsindex, insbesondere den Euribor oder den Libor, gebunden ist.

(20) Energiegroßhandelsprodukt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Energiegroßhandelsprodukt im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1), sowie der Artikel 5 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(21) Multilaterales System im Sinne dieses Gesetzes ist ein System oder ein Mechanismus, der die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems zusammenführt.

(22) Handelsplatz im Sinne dieses Gesetzes ist ein organisierter Markt, ein multilaterales Handelssystem oder ein organisiertes Handelssystem.

(23) Liquider Markt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Markt für ein Finanzinstrument oder für eine Kategorie von Finanzinstrumenten,

1.
auf dem kontinuierlich kauf- oder verkaufsbereite vertragswillige Käufer oder Verkäufer verfügbar sind und
2.
der unter Berücksichtigung der speziellen Marktstrukturen des betreffenden Finanzinstruments oder der betreffenden Kategorie von Finanzinstrumenten nach den folgenden Kriterien bewertet wird:
a)
Durchschnittsfrequenz und -volumen der Geschäfte bei einer bestimmten Bandbreite von Marktbedingungen unter Berücksichtigung der Art und des Lebenszyklus von Produkten innerhalb der Kategorie von Finanzinstrumenten;
b)
Zahl und Art der Marktteilnehmer, einschließlich des Verhältnisses der Marktteilnehmer zu den gehandelten Finanzinstrumenten in Bezug auf ein bestimmtes Finanzinstrument;
c)
durchschnittlicher Spread, sofern verfügbar.
Nähere Bestimmungen enthalten die Artikel 1 bis 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/567 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, Transparenz, Portfoliokomprimierung und Aufsichtsmaßnahmen zur Produktintervention und zu den Positionen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 90), in der jeweils geltenden Fassung.

(24) Zweigniederlassung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Betriebsstelle, die

1.
nicht die Hauptverwaltung ist,
2.
einen rechtlich unselbstständigen Teil eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens bildet und
3.
Wertpapierdienstleistungen, gegebenenfalls auch Wertpapiernebendienstleistungen, erbringt, für die dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen eine Zulassung erteilt wurde.
Alle Betriebsstellen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens mit Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in demselben Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung.

(25) Mutterunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist, sofern nicht die Abschnitte 6 und 16 besondere Regelungen enthalten, ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 und des Artikels 22 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist.

(26) Tochterunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist, sofern nicht die Abschnitte 6 und 16 besondere Regelungen enthalten, ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 und des Artikels 22 der Richtlinie 2013/34/EU, einschließlich aller Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens des an der Spitze stehenden Mutterunternehmens.

(27) Gruppe im Sinne dieses Gesetzes ist eine Gruppe im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU.

(28) Eine enge Verbindung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen wie folgt miteinander verbunden sind:

1.
durch eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder des Haltens im Wege der Kontrolle von mindestens 20 Prozent der Stimmrechte oder der Anteile an einem Unternehmen,
2.
durch Kontrolle in Form eines Verhältnisses zwischen Mutter- und Tochterunternehmen, wie in allen Fällen des Artikels 22 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2013/34/EU oder einem vergleichbaren Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; Tochterunternehmen von Tochterunternehmen gelten ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das an der Spitze dieser Unternehmen steht oder
3.
durch ein dauerhaftes Kontrollverhältnis beider oder aller Personen, das zu derselben dritten Person besteht.

(29) Zusammenführung sich deckender Kundenaufträge (Matched Principal Trading) im Sinne dieses Gesetzes ist ein Geschäft, bei dem

1.
zwischen Käufer und Verkäufer ein Vermittler zwischengeschaltet ist, der während der gesamten Ausführung des Geschäfts zu keiner Zeit einem Marktrisiko ausgesetzt ist,
2.
Kauf- und Verkaufsgeschäfte gleichzeitig ausgeführt werden und
3.
das zu Preisen abgeschlossen wird, durch die der Vermittler abgesehen von einer vorab offengelegten Provision, Gebühr oder sonstigen Vergütung weder Gewinn noch Verlust macht.

(30) Direkter elektronischer Zugang im Sinne dieses Gesetzes ist eine Vereinbarung, in deren Rahmen ein Mitglied, ein Teilnehmer oder ein Kunde eines Handelsplatzes einer anderen Person die Nutzung seines Handelscodes gestattet, damit diese Person Aufträge in Bezug auf Finanzinstrumente elektronisch direkt an den Handelsplatz übermitteln kann, mit Ausnahme der in Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Fälle. Der direkte elektronische Zugang umfasst auch Vereinbarungen, die die Nutzung der Infrastruktur oder eines anderweitigen Verbindungssystems des Mitglieds, des Teilnehmers oder des Kunden durch diese Person zur Übermittlung von Aufträgen beinhalten (direkter Marktzugang), sowie diejenigen Vereinbarungen, bei denen eine solche Infrastruktur nicht durch diese Person genutzt wird (geförderter Zugang).

(31) Hinterlegungsscheine im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind und die ein Eigentumsrecht an Wertpapieren von Emittenten mit Sitz im Ausland verbriefen, zum Handel auf einem organisierten Markt zugelassen sind und unabhängig von den Wertpapieren des jeweiligen Emittenten mit Sitz im Ausland gehandelt werden können.

(32) Börsengehandeltes Investmentvermögen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs, bei dem mindestens eine Anteilsklasse oder Aktiengattung ganztägig an mindestens einem Handelsplatz und mit mindestens einem Market Maker, der tätig wird, um sicherzustellen, dass der Preis seiner Anteile oder Aktien an diesem Handelsplatz nicht wesentlich von ihrem Nettoinventarwert und, sofern einschlägig, von ihrem indikativen Nettoinventarwert abweicht, gehandelt wird.

(33) Zertifikat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Wertpapier, das auf dem Kapitalmarkt handelbar ist und das im Falle der durch den Emittenten vorgenommenen Rückzahlung einer Anlage bei dem Emittenten Vorrang vor Aktien hat, aber nicht besicherten Anleiheinstrumenten und anderen vergleichbaren Instrumenten nachgeordnet ist.

(34) Strukturiertes Finanzprodukt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Wertpapier, das zur Verbriefung und Übertragung des mit einer ausgewählten Palette an finanziellen Vermögenswerten einhergehenden Kreditrisikos geschaffen wurde und das den Wertpapierinhaber zum Empfang regelmäßiger Zahlungen berechtigt, die vom Geldfluss der Basisvermögenswerte abhängen.

(35) Derivate im Sinne dieses Gesetzes sind derivative Geschäfte im Sinne des Absatzes 3 sowie Wertpapiere im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b.

(36) Warenderivate im Sinne dieses Gesetzes sind Finanzinstrumente im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

(37) Genehmigtes Veröffentlichungssystem im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, das im Namen von Wertpapierdienstleistungsunternehmen Handelsveröffentlichungen im Sinne der Artikel 20 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vornimmt.

(38) Bereitsteller konsolidierter Datenticker im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, das zur Einholung von Handelsveröffentlichungen nach den Artikeln 6, 7, 10, 12, 13, 20 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 auf geregelten Märkten, multilateralen und organisierten Handelssystemen und bei genehmigten Veröffentlichungssystemen berechtigt ist und diese Handelsveröffentlichungen in einem kontinuierlichen elektronischen Echtzeitdatenstrom konsolidiert, über den Preis- und Handelsvolumendaten für jedes einzelne Finanzinstrument abrufbar sind.

(39) Genehmigter Meldemechanismus im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, das dazu berechtigt ist, im Namen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens Einzelheiten zu Geschäften an die zuständigen Behörden oder die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu melden.

(40) Datenbereitstellungsdienst im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
ein genehmigtes Veröffentlichungssystem,
2.
ein Bereitsteller konsolidierter Datenticker oder
3.
ein genehmigter Meldemechanismus.

(41) Drittlandunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, das ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen wäre, wenn es seinen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum hätte.

(42) Öffentliche Emittenten im Sinne dieses Gesetzes sind folgende Emittenten von Schuldtiteln:

1.
die Europäische Union,
2.
ein Mitgliedstaat einschließlich eines Ministeriums, einer Behörde oder einer Zweckgesellschaft dieses Mitgliedstaats,
3.
im Falle eines bundesstaatlich organisierten Mitgliedstaats einer seiner Gliedstaaten,
4.
eine für mehrere Mitgliedstaaten tätige Zweckgesellschaft,
5.
ein von mehreren Mitgliedstaaten gegründetes internationales Finanzinstitut, das dem Zweck dient, Finanzmittel zu mobilisieren und seinen Mitgliedern Finanzhilfen zu gewähren, sofern diese von schwerwiegenden Finanzierungsproblemen betroffen oder bedroht sind,
6.
die Europäische Investitionsbank.

(43) Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1.
es dem Kunden gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine Dauer, die für die Zwecke der Informationen angemessen ist, einsehen kann, und
2.
die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
Nähere Bestimmungen enthält Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(44) Hochfrequente algorithmische Handelstechnik im Sinne dieses Gesetzes ist ein algorithmischer Handel im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1, der gekennzeichnet ist durch

1.
eine Infrastruktur zur Minimierung von Netzwerklatenzen und anderen Verzögerungen bei der Orderübertragung (Latenzen), die mindestens eine der folgenden Vorrichtungen für die Eingabe algorithmischer Aufträge aufweist: Kollokation, Proximity Hosting oder einen direkten elektronischen Hochgeschwindigkeitszugang,
2.
die Fähigkeit des Systems, einen Auftrag ohne menschliche Intervention im Sinne des Artikels 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 einzuleiten, zu erzeugen, weiterzuleiten oder auszuführen und
3.
ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen im Sinne des Artikels 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 in Form von Aufträgen, Kursangaben oder Stornierungen.

(45) Zentrale Gegenpartei im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in der jeweils geltenden Fassung.

(46) Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen, deren durchschnittliche Marktkapitalisierung auf der Grundlage der Notierungen zum Jahresende in den letzten drei Kalenderjahren weniger als 200 Millionen Euro betrug. Nähere Bestimmungen enthalten die Artikel 77 bis 79 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565.

(47) Öffentlicher Schuldtitel im Sinne dieses Gesetzes ist ein Schuldtitel, der von einem öffentlichen Emittenten begeben wird.

(48) PRIP im Sinne dieses Gesetzes ist ein Produkt im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014.

(49) PRIIP im Sinne dieses Gesetzes ist ein Produkt im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014.

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.
a)
die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b)
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des höchsten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
2.
a)
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b)
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
3.
die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;
4.
Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
5.
weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.
wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.
wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

(1) Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 Absatz 2 bis 5 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, falls sie nicht einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.

(2) Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Das Gericht kann eine längere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Absatz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde.