Regierungsentwurf: Neues Gesetz über Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

13.01.2021

Rechtsgebiete

  • Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts
  • Auswirkungen der Insolvenzeröffnung
  • Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung
  • Haftung der Gesellschaft in der Insolvenz
  • Insolvenzantragspflicht
  • Insolvenzrecht

Autoren

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Das Parlament hat am 14. Oktober 2020 einen Regierungsentwurf veröffentlicht.  Am 01. Januar 2020 soll das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SansInsFog) in Kraft treten. Es beinhaltet insgesamt 25 Artikel. Einen wichtigen Teil des SanInsFog bilden die Vorschriften des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG-RegE): Unternehmen, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten aber noch nicht zahlungsunfähig sind, sollen mit mithilfe dieses Restrukturierungsplans eine neue Möglichkeit erhalten eine Insolvenz zu umgehen. Geplant ist, dass die Geschäftsführer ihre Unternehmen selbst durch die Sanierung führen aber dennoch auf die gerichtlichen Hilfsmittel zurückgreifen können. Die StaRU-RegE dient der Umsetzung, der so genannten EU-Restrukturierungsrichtlinie, Richtlinie EU 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019, in das deutsche Recht.  Den Anlass zur Anpassung des fortzuentwickelnden und zu ergänzenden Sanierungs- und Insolvenzrechts gibt außerdem die derzeitige, durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Situation. 

Streifler&Kollegen – Dirk Streifler – Rechtsanwälte Berlin

 

ACHTUNG!

Bitte beachten Sie, dass es sich im Folgendem, um einen Artikel vom September 2020 handelt. Der Bundestag hat das SansInsFog am 17. Dezember 2020 verabschiedet. Nachdem Sie diesen Artikel gelesen haben, können Sie hier die wichtigsten Änderungen zum SansInsFog  nachlesen.

 

Sanierung von Unternehmen statt Insolvenzantrag

Im August dieses Jahres haben die deutschen Amtsgerichte 1051 Unternehmensinsolvenzen gemeldet (Angaben des Statistischen Bundesamtes, Destastis: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/11/PD20_454_52411.html)

Im Vergleich zum Vorjahr sind das 35,4 % weniger angemeldete Insolvenzverfahren. Im Oktober 2020 waren es sogar 45,8 % weniger als im Oktober 2019. Der Rückgang der angemeldeten Insolvenzverfahren lässt sich unter anderem auch mit der kurzzeitig, aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzten Insolvenzantragspflicht begründen. Die zunächst nur bis zum 31. September vorgesehenen Regelungen sind zwar mittlerweile bis Ende 2020 verlängert worden. Dies jedoch nur in Teilen. So ist die Insolvenzantragspflicht bis zum Ende des Jahres 2020 für den Insolvenzgrund der Überschuldung nicht aber für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit weiterhin ausgesetzt worden. Die Zahlen werden deshalb voraussichtlich schon bald wieder massiv ansteigen – Nicht zuletzt aufgrund der durch die Pandemie ausgelösten, wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Unternehmen.

Eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung von Masseninsolvenzen im Jahr 2021 wird das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, insbesondere die Vorschriften zum Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens, einnehmen. Im folgendem werden die wesentlichen Punkte des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens (StaRUG) erläutert.

Frühwarnsysteme

Im ersten Teil des Regierungsentwurfs werden die erforderlichen Maßnahmen zur Krisenfrüherkennung sowie des Managements einer Krise  beschrieben: Ähnlich wie § 91 Abs. 2 AktG, begründet § 1 StaRUG die Pflicht der Geschäftsleiter zur ständigen Überwachung derjenigen Entwicklungen, welche den Fortbestand der juristischen Person gefährden können. Das ist die sogenannte Pflicht zur Risikoüberwachung. Wenn ein Risiko erkannt wird, müssen die Überwachungsorgane informiert und entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Das Bundesministerium stellt hierfür Informationen über die Verfügbarkeit der von öffentlichen Stellen bereitgestellten Krisenfrühwarnsysteme unter seiner Internetadresse www.bmjv.bund.de zur Verfügung.

Pflichten bei drohender Zahlungsunfähigkeit

Tritt die Zahlungsunfähigkeit auf, entstehen neue Handlungspflichten. Gem. § 2 Abs 1 StaRUG müssen in diesem Fall, die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger gewahrt werden. Derjenige Geschäftsleiter, der vernünftigerweise davon ausgehen durfte auf Grundlage angemessener Information die Interessen der Gläubiger zu wahren ist nicht haftbar, § 2 Abs. 1 S. 2 StaRUG.  Den Mitgliedern der Überwachungsorgane wird auferlegt über die Einhaltung dieser Pflicht wachen, vgl. § 2 Abs. 2 StaRUG. Beschlüsse und Weisungen jeglicher Unternehmensorgane entfalten keine Wirkung, soweit sie der Wahrung der Gläubigerinteressen entgegenstehen. Bei Führungslosigkeit und gleichzeitiger Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens wird den berufenen Organen in § 2 Abs 3 StaRUG die Pflicht zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der juristischen Person, auferlegt.  Dabei treten sie -anders als beim Bestehen einer Insolvenzantragspflicht- nicht an die Stelle der Geschäftsleiter, sondern müssen hierzu eine neue Geschäftsführung bestellen. 

Haftungsbegründende Konsequenzen – verschärfte Haftung der Geschäftsführer

Gem. § 3 StaRUG muss die Geschäftsleitung bei einer schuldhaften Verletzung ihrer Pflicht aus § 2 Abs. 1 StaRUG der Gesellschaft den Gesamtgläubigerschaden ersetzen. Mithilfe dieses Paragrafen sollen sowohl Gläubiger aber insbesondere auch die Gesellschaft vor Verlusten geschützt werden, welche sie durch einen Unternehmer erleidet, der seine Pflichten missachtet. Diese Schadensersatzpflicht trifft auch gem. § 3 Abs. 2 StaRUG die Mitglieder der Überwachungsorgane, sofern sie die ihnen auferlegten Pflichten nicht hinreichend berücksichtigen. Insbesondere infolge des Scheiterns eines Restrukturierungsplans muss der Insolvenzverwalter etwaige Haftungsansprüche geltend machen. Dabei ist zu beachten, dass gem. § 3 Abs. 4 StaRUG ein Verzicht, oder etwaige Vergleiche über diese Haftungsansprüche dann nicht möglich sind, wenn der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist.

Restrukturierungsplan 

Mithilfe eines Restrukturierungsplans sollen verschuldete aber noch nicht zahlungsunfähige Unternehmen langfristig saniert und vor einer drohenden Insolvenz bewahrt werden. Der Restrukturierungsplan stellt eine Alternative zum dem gängigen Insolvenzverfahren und der außergerichtlichen Sanierung dar. Scheiterten Unternehmensrestrukturierungen bislang, weil die Zustimmung einzelner Gläubiger fehlte können diese voraussichtlich ab dem 21.01.2021 auch gegen den Willen der einzelnen Planbeteiligten durchgesetzt werden. 

Unternehmen sollen sich sanieren und mithilfe von Restrukturierungsplänen, eine Insolvenz vermeiden.  

Gestaltung von Forderungen und Absonderungsanwartschaften ohne Insolvenz 

Auf Grundlage eines Restrukturierungsplans können sowohl alle Restrukturierungsforderungen, also alle Forderungen gegen den Schuldner, vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG) als auch die bestehenden Rechte an Gegenständen des schuldnerischen Vermögens, die sogenannten Absonderungsanwartschaften, vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 StaRUG, gestaltet werden. Beides sind auch Regelungsgegenstände eines Insolvenzverfahrens.  Während der Dauer der Restrukturierung findet jedoch keine Insolvenz statt.  In den Restrukturierungsplan nicht aufgenommen werden können gem. § 6 Abs. 1 StaRUG alle Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis, sowie Forderungen oder Zusagen auf betriebliche Altersversorgung. Wie bisher auch, sind auch Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen nicht umfasst. Dies gilt auch für Forderungen und Absonderungsanwartschaften von natürlichen Personen, sofern diese in keinem Zusammenhang mit dessen unternehmerischer Tätigkeit stehen (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3 StaRUG. Gem. § 15 können sachenrechtliche Verhältnisse, namentlich Rechte an Gegenständen begründet, geändert, übertragen oder aufgehoben werden. Die entsprechenden Willenserklärungen der Beteiligten sind in den gestaltenden Teil des Restrukturierungsplans aufzunehmen. 

Auswahl der teilnehmenden Gläubiger – Mehrheit von 75 % notwendig

Eine große Veränderung zu dem bisher gekannten Insolvenzplan bietet § 10 StaRUG, wonach Unternehmen frei auswählen dürfen, welche Gläubiger in die Restrukturierung einbezogen werden. Dabei muss die Auswahl gem. § 10 Abs. 1 STaRUG nach sachgerechten Kriterien erfolgen. Es können aber auch ausschließlich Finanzverbindlichkeiten geregelt oder insbesondere auch Verbraucher, Klein- und Kleinstunternehmen unberücksichtigt bleiben, soweit dies nach Art der zu bewältigenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten angemessen erscheint, vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2. StaRUG.

Weiterhin müssen -anders als bei einer außergerichtlichen Sanierung- lediglich 75% der Gläubiger zustimmen. Der Restrukturierungsplan kann mithin auch ohne Zustimmung aller Planberechtigten (Und diese wählt der Schuldner selbst aus!) durchgesetzt werden. 

Inhalt des Restrukturierungsplans

Im zweiten Abschnitt des zweiten Teils des Regierungsentwurfs werden die Anforderungen an einen Restrukturierungsplan präzise beschrieben. Dieser setzt sich aus einem darstellenden sowie einen gestaltenden Teil zusammen. Während der darstellende Teil hauptsächlich Angaben zur Krisenursachen sowie Krisenbewältigung beinhaltet, sollen im gestaltenden Teil die Änderungen der Rechtsstellungen der Gläubiger sowie Forderungen und Verbindlichkeiten, erläutert werden.

 

a. Darstellender Teil, vgl. § 8 StaRUG, muss beinhalten:

- Grundlagen und Auswirkungen

- Alle für die Zustimmung des Plans und dessen gerichtliche Bestätigung erheblichen Angaben

- Krisenursachen

- Zur Krisenbewältigung vorzunehmende Maßnahmen

- Vergleichsrechnung (mit Darstellung der, durch den Restrukturierungsplan ausgelösten, Auswirkungen auf die Befriedigungsaussichten der Betroffenen)

 

 

b. Gestaltender Teil, vgl. § 9 StaRUG, muss beinhalten:

- Darstellung der Änderungen der Rechtsstellungen der Inhaber der Forderungen, der Absonderungsanwartschaften, der Rechte aus gruppeninternen Drittsicherheiten sowie Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte

-  Bestimmung der zu kürzenden Forderungen sowie Absonderungsanwartschaften

- Bestimmung des Zeitraums der zu kürzenden Forderungen sowie Absonderungsanwartschaften

- Bestimmung der Sicherung der zu kürzenden Forderungen sowie Absonderungsanwartschaften

- Bestimmung der Regelungen der die Forderungen und Absonderungsanwartschaften unterworfen sind

 

BEACHTE: Das verschuldete Unternehmen muss den Restrukturierungsplan eine Erklärung beifügen, in der die Aussichten auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit glaubhaft und ausführlich erläutert werden, vgl. § 16 Abs. 1 StaRUG. Daneben muss selbstverständlich auch das Vermögen des Schuldners offengelegt werden – Das heißt, es ist eine Vermögensübersicht einzureichen, vgl. § 16 Abs. 2 StaRUG.

Eine ausführliche Checkliste für Restrukturierungspläne, welche an Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen angepasst sind, soll künftig von Bundeministerium auf der Internetseite www.bmjv.bund.de veröffentlicht werden, vgl. § 18 StaRUG.

Anfechtungsrechtliche Privilegien – mehr Rechtssicherheit bei Finanzierungen

Eine weitere Besonderheit der StaRUG sind die Regelungen über neue Finanzierungszusagen und deren Besicherung, welche in den Restrukturierungsplan aufgenommen werden können.  In Hinblick auf neue Finanzierungen sowie deren Besicherung, welche zum Erhalt des Unternehmens oftmals unverzichtbar sind, stehen Schuldner oft vor unüberwindbaren Herausforderungen. Unter anderen Banken weigern sich zurecht, in der Sorge das Unternehmen könnte sich in die Insolvenz begeben, was eine Insolvenzanfechtung nach sich ziehen könnte. Das hätte zur Folge, dass die vorgenommene Rechtshandlung in ihren Wirkungen rückgängig gemacht wird und die veräußerten bzw. besicherten Vermögenswerte zur Insolvenzmasse hinzugezogen werden. 

Das soll sich mit dem StaRUG verhindert werden: Nach § 97 Abs. 1 StaRUG sollen die Regelungen eines Restrukturierungsplans sowie Rechtshandlungen, welche in Vollzug des Restrukturierungsplans vorgenommen werden bis zum Eintritt einer „nachhaltigen Restrukturierung“, einer Insolvenzanfechtung nach § 97 Abs. 1 StaRUG nicht zugänglich sein. Von dieser Regelung ausgenommen sein sollen, Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechthandlungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen. Das verspricht mehr Schutz für Finanzierer und damit mehr Möglichkeiten für den Schuldner.

Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens

Die Bundesregierung definiert in § 31 StaRUG die Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens. Sie können unabhängig voneinander in Anspruch genommen werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist eine entsprechende Anzeige beim zuständigen Gericht, vgl. § 33 StaRUG. Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens sind: 

Verfahrenshilfen:

- Gerichtliche Planabstimmung, § 47 StaRUG

- Vorprüfung, § 48 ff. StaRUG

- Vertragsbeendigung, § 51 ff. StaRUG

- Stabilisierung, § 56 ff. StaRUG

- Planbestätigung, § 67 ff. StaRUG

Vertragsbeendigung

Ein neuer entscheidender Vorteil des StaRUG ist die Möglichkeit des Schuldners, die für ihn ungünstigen und bisher nicht erfüllten Verträge mit einer Frist von drei Monaten, mithilfe des Restrukturierungsgerichts einseitig zu kündigen. Davon ausgenommen sind Verträge von natürlichen Personen, welche in keinem Zusammenhang zu dessen unternehmerischer Tätigkeit stehen. Das Gericht entscheidet über den Antrag auf Vertragsbeendigung zusammen mit dem Antrag auf Bestätigung des Restrukturierungsplans, vgl. § 52 Abs. 1 StaRUG. Beide Anträge können nur gemeinsam gestellt werden, vgl. § 51 Abs. 1 StaRUG.

Stabilisierung

Weiterhin kann das Gericht Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner untersagen oder bis zu einem Zeitraum von bis zu drei Monaten einstweilen einstellen (vgl. § 56 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG) sowie eine Verwertungssperre verhängen (vgl. § 56 Abs.1 Nr. 2 StaRUG). Auf diese Weise unterstützt das Restrukturierungsgericht die Verhandlungen des Schuldners. Die Anordnung muss sich dabei nicht gegen alle Gläubiger richten (vgl. § 56 Abs. 2 StaRUG). Sie hängt insbesondere von einem vollständigen und schlüssigen Restrukturierungsplan ab (vgl. § 58 StaRUG).

Sanierungsmoderation

Unternehmen, welche die Kosten eines Sanierungsberaters grundsätzlich nicht tragen können, sollen einen externen Berater an die Seite gestellt bekommen. Gem. § 100 Abs. 1 StaRUG kann mithilfe eines Antrags, ein sogenannter Sanierungsmoderator, als eine in Sanierungs- und Restrukturierungsfragen sachkundige Person bestellt werden. Dieser unterstützt das Unternehmen bei der Ausarbeitung einer Lösung, um die wirtschaftliche und finanzielle Krise zu überwinden. Der Sanierungsberater als eine geeignete, von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige, natürliche Person verbleibt für drei Monate beim verschuldeten Unternehmen, wobei sich dieser Zeitraum unter Umständen bis zu einem Zeittraum von weiteren drei Monaten verlängern lässt, vgl. § 101 Abs. 1 StaRUG. 

Aufgabe des Sanierungsmoderators ist es zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern zu vermitteln. Er setzt das Gericht monatlich und schriftlich über den Fortgang der Sanierungsmoderation in Kenntnis. Dabei untersuchter Art und Ursachen der wirtschaftlichen oder finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens, erstellt Listen mit Gläubigern und teilt dem Gericht das Ziel sowie den voraussichtlichen Fortgang der Verhandlungen mit. Der Sanierungsmoderator kann gemeinsam mit dem verschuldeten Unternehmen einen Sanierungsplan erstellen, welcher -sollte er durch das Gericht bestätigt werden- den gleichen anfechtungsrechtlichen Privilegien unterliegt wie die Maßnahmen eines Restrukturierungsplans. Eine Durchsetzung des Sanierungsvergleichs gegen den Willen der Planbeteiligten ist hier anders als bei der Durchsetzung eines Restrukturierungsplans grundsätzlich nicht möglich.

Restrukturierungsbeauftragte

Der Gesetzgeber will mit den StaRUG, Schuldnern die Möglichkeit bieten ihre Unternehmen selbstständig durch das Restrukturierungsplanverfahren zu führen, so dass sie eigenständig von den Verfahrenshilfen des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens Gebrauch machen können. Zu diesem Zweck können sowohl Schuldner als auch Gläubiger dem Gericht einen Restrukturierungsbeauftragten vorschlagen. In einigen Fällen ist jedoch vorgesehen, dass das Gericht einen weiteren Restrukturierungsbeauftragten/Sonderbeauftragten bestellt, welcher den bereits gewählten kontrollieren soll. Insbesondere dann, wenn die Rechte von mittleren, kleinen oder Kleinstunternehmen berührt werden sollen, wenn die Durchsetzung von Forderungen gesperrt werden soll (Stabilisierungsanordnung) oder wenn zu erwarten ist, dass einzelne Gläubiger den Restrukturierungsplan nicht zustimmen werden und dieser gegen ihren Willen durchgesetzt werden muss.

Eintritt eines Insolvenzgrundes während der Restrukturierung

Tritt die Zahlungsunfähigkeit nach Eintritt in das Restrukturierungsverfahrens einführt dies nicht zwingend zu einer Insolvenz, auch wenn bereits Sanierungsinstrumente in Anspruch genommen worden sind. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann verhindert werden, wenn ein Sanierungskonzept vorliegt, welches „hinreichende Aussichten auf Umsetzung“ hat und bereits soweit fortgeführt ist, dass seine Aufhebung nicht im Interesse der Gläubiger wäre. Eine Nicht-Anzeige von eintretenden Insolvenzgründen begründet eine Strafbarkeit.

Stellungnahme verschiedener Interessenverbände zum Referentenentwurf 

Zahlreiche Interessenverbände äußerten sich bereits zum Referentenentwurf im Oktober 2020. Unter anderen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Anwaltsverein, der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), der Gravensbrucher Kreis, die Neue Inslvenzverwaltervereinigung Deutschlands (NIVD), der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU), die TMA, der Bundesverband Restrukturierung, Sanierung und Eigenverwaltung (BV ESUG) sowie die Deutsche Kreditgesellschaft (DKW).

Die Bundesrechtsanwaltskammer

Die Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlichte bereits im Dezember eine Stellungnahme zum Referentenentwurf. Sie sieht diesen als einen richtigen Schritt zur Stärkung des Sanierungsstandortes Deutschland. Ein solches Gesetzgebungsverfahren dürfe jedoch nicht im Schnelldurchlauf erfolgen und bedürfe einer angemessenen Diskussion in der Fachöffentlichkeit. Neben einen Konflikt mit diversen dogmatischen Grundfesten, hier insbesondere dem Schuldrecht, welcher sich aus einer einseitigen Vertragsbeendigung ergibt, wird eine Streichung des § 78 Abs. 3 StaRUG gefordert: Die Bestellung einer zusätzlichen Aufsichtspersonen bürge nicht nur die Gefahr der Kosten eines zusätzlichen Vergütungsanspruchs, sondern auch die eines Konflikt zwischen der der bereits intern bestellten und der von Restrukturierungsgericht festgelegten, externen Person. 

Gravenbrucher Kreis

So fordert auch der Gravenbrucher Kreises, ein Zusammenschluss von Vertretern führender Insolvenzkanzleien, eine Streichung der Möglichkeit des Gerichts, einen Restrukturierungsbeauftragten (auch: Sonderbeauftragten) zu bestellen. 

Der Gravensbrucher Kreis kritisiert außerdem die Eingriffe in die Verträge der Schuldner. Ihrer Ansicht nach sollten diese, „weiterhin ausschließlich bei erprobten und sanierungsfreundlichen Insolvenzverfahren (§§ 103 ff. InsO) möglich sein.“ Er schlägt außerdem vor, „das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens für Unternehmen (StaRUG)“ zum Zwecke der einfacheren Anwendung, in „Restrukturierungsordnung (RO)“ umzubenennen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft

Ein besonderer Blick sollte auch auf die Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft gerichtet werden. Auch diese äußerte sich in einer Stellungnahme am 19.11.20 zum Regierungsentwurf. Insbesondere lehnt sie -wie zahlreiche andere Interessenverbände auch- ein vorzeitiges Inkrafttreten am 1. Januar 2021 ab. Sie fordert außerdem eine stärkere Ausrichtung des StaRUG an die leistungswirtschaftliche Restrukturierung. Es sollte, mithilfe des Restrukturierungsplan, nicht ausschließlich die Beseitigung von Insolvenzgründen eine entscheidende Rolle einnehmen, sondern insbesondere die Behebung der Krisenursachen. Darauf sollte der Restrukturierungsplan ausgerichtet sein

Der Bundesrat

Auch der Bundesrat äußerte sich am 16.11.20 in der Drucksache 619/1/20 zum Regierungsentwurf und schlug zahlreiche „Empfehlungen“ vor:  Die Anpassung der Vergütung von Insolvenzverwaltern und Sachverwaltern soll verschoben werden. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine valide Kosteneinschätzung des Mehraufwands der Länder vorzulegen. Weiterhin erbittet der Bundesrat eine Prüfung, ob das StaRUG gläubigerfreundlicher ausgestaltet werden könne und kritisiert die starke Ausrichtung des Gesetzes an den Schuldner. Insbesondere die einseitige Vertragsbeendigung sowie die Einschränkung der Rechtsdurchsetzung seitens der Gläubiger führe -nach Ansicht des Bundesrates- dazu, dass keine Vertragsbeziehungen mehr eingegangen werden und somit die wirtschaftliche Perspektive am Markt und mithin die Restrukturierung nicht erfolgreich stattfinden können.

Der Deutsche Anwaltsverein

Daneben fordert der Deutsche Anwaltsverein, unter anderem, eine Änderung des Regierungsentwurfes dahingehend, dass die Möglichkeit des Eingriffs in Sicherheiten, welche den Gläubigern von Tochtergesellschaften ihrer Schuldner gewährt worden sind auch auf die Sicherheiten erstreckt wird, welche von einem verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG gewährt worden sind.  

Der Bundesverband für Restrukturierung, Sanierung und Eigenverwaltung 

Der EV ESUG kritisiert insbesondere die Haftung im Rahmen der Krisenfrüherkennung. Solange keine Insolvenzantragspflicht bestehe, sei nicht einleuchtend, weshalb Gläubigerinteressen Vorrang vor Gesellschaft(er)-Interessen haben sollen. Nach Ansicht der EV ESUG sei zu befürchten, dass sich ein überforderter Geschäftsführer sich in die Insolvenz begibt, weil ihn sonst Haftungsrisiken begegnen.  

Fazit

Die Einführung des StaRUG wird zwar größtenteils begrüßt, insgesamt auffällig ist jedoch die fast durchgehende Forderung nach einem In-Kraft-Treten erst im Juli 2020 sowie die Kritik, welche sich auf eine zu große Schuldnerfreundlichkeit bezieht. Viele befürchten auch, dass die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten, aus haftungsrechtlichen Gründen zum Regelfall wird. 

Insgesamt bleibt es weiter spannend – wir berichten.

Haben Sie noch Fragen zum Sanierungsfortentwicklungsgesetz? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

 

 

 

 

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(1) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Handelsbücher geführt werden.

(2) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.