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Insolvenzrecht: Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz

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Das BAG hat mit dem Urteil vom 17.9.2009 (Az: 6 AZR 369/08) folgendes entschieden: Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolvenzeröffnung die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht mehr betrieben werden (§ 89 Abs. 1 InsO). Die Ausnahme von dem generellen Vollstreckungsverbot in § 114 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO betrifft nur die während des Insolvenzverfahrens neu entstehenden laufenden Unterhaltsansprüche.

Wird dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung nach § 291 InsO in Aussicht gestellt, kann auch in der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht betrieben werden. Dem steht das Vollstreckungsverbot des § 294 InsO entgegen.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. April 2008 - 3 Sa 551/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 27. Juni 2007 - 5 Ca 1447/06 - wird zurückgewiesen.


Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Unterhaltsansprüche nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners.

Die am 10. April 1991 geborene Klägerin ist die Tochter des Insolvenzschuldners, der Arbeitnehmer der Beklagten ist. Der Schuldner verpflichtete sich in einem vor dem Amtsgericht Bayreuth am 9. Januar 2006 geschlossenen Vergleich, der Klägerin ab dem 1. Dezember 2005 Unterhalt von monatlich 316,00 Euro sowie rückständigen Unterhalt aus der Zeit von Juli 2005 bis einschließlich November 2005 von insgesamt 1.500,00 Euro zu zahlen. Die nach dem zweiten Absatz der Ziff. 2 dieses Vergleichs zur Reduzierung des Unterhaltsrückstands auf 1.000,00 Euro erforderliche Zahlung erbrachte er ebenso wenig wie laufende Zahlungen auf die Unterhaltsansprüche der Klägerin bis einschließlich März 2006.

Mit dem der Beklagten am 28. März 2006 zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 23. März 2006 ließ die Klägerin die Ansprüche des Schuldners gegen die Beklagte nach § 850d ZPO pfänden. Der Selbstbehalt des Schuldners wurde auf 690,00 Euro festgesetzt. In der Folgezeit überwies die Beklagte bis September 2006 neben dem laufenden monatlichen Unterhalt insgesamt 1.337,36 Euro auf die Unterhaltsrückstände des Schuldners an die Klägerin.

Am 7. September 2006 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet . Auf Antrag der Klägerin ist der Restanspruch aus der Unterhaltsvereinbarung von der Treuhänderin am 28. Juni 2007 zur Insolvenztabelle festgestellt worden. Zwischenzeitlich befindet sich der Schuldner in der Wohlverhaltensphase. Das Amtsgericht Bayreuth hat mit Beschluss vom 17. September 2007 die Restschuldbefreiung angekündigt. Nach Rechtskraft dieses Beschlusses hat es mit Beschluss vom 12. Oktober 2007 das Insolvenzverfahren aufgehoben. Im Insolvenzverfahren ist keine Zahlung auf die Unterhaltsrückstände erfolgt.

Seit Oktober 2006 überweist die Beklagte nur noch den laufenden Unterhalt an die Klägerin. Auf die noch offenen Unterhaltsrückstände sowie die Kosten der Zwangsvollstreckung von insgesamt 1.652,54 Euro nahm sie keine Zahlungen mehr vor.

Mit der am 24. November 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die in den Vorinstanzen von ihrer Mutter gesetzlich vertretene Klägerin die Zahlung der Unterhaltsrückstände durch die Beklagte. Die Klägerin hat dem Schuldner und dessen Treuhänderin den Streit verkündet, ohne dass diese dem Rechtsstreit beigetreten sind.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, § 89 Abs. 1 InsO erfasse nur während der Dauer des Insolvenzverfahrens bewirkte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Für bereits vor Verfahrenseröffnung erwirkte Lohnpfändungen gelte die Rechtsfolgenverweisung in § 114 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 InsO auf § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO. Die Zwangsvollstreckung aus Unterhaltsansprüchen sei deshalb weiterhin zulässig und der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bleibe wirksam, soweit davon der Teil der Bezüge erfasst sei, der für andere Gläubiger nicht pfändbar sei.


Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Klägerin konnte während des laufenden Insolvenzverfahrens nicht mehr wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 23. März 2006 in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners betreiben. Auch während der gegenwärtig noch andauernden Wohlverhaltensphase ist die Zwangsvollstreckung wegen dieser Forderungen ausgeschlossen. Die Klage ist daher abzuweisen.

Die Klägerin ist im Laufe des Revisionsverfahrens volljährig geworden. Gemäß § 241 ZPO ist der Rechtsstreit gleichwohl ohne Unterbrechung fortgesetzt worden und in der Lage, in der er sich bei Eintritt der Volljährigkeit befand, auf die Klägerin übergegangen. Die von der Mutter der Klägerin erteilte Prozessvollmacht ist wirksam geblieben.

Die Klage ist zulässig, weil die Klägerin für sich eine Ausnahme von den in der Insolvenz geltenden Vollstreckungsverboten in Anspruch nimmt.

Aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 23. März 2006 kann nach der Insolvenzeröffnung die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht mehr betrieben werden (§ 89 Abs. 1 InsO). Die Klägerin konnte deshalb während des laufenden Insolvenzverfahrens nur noch wegen ihrer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsforderungen in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners vollstrecken. Als Insolvenzgläubigerin unterlag sie ungeachtet ihres Vorrechts aus § 850d ZPO mit den Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung allen insolvenzrechtlichen Beschränkungen der Einzelvollstreckung.

Es ist der Klägerin allerdings nicht bereits aufgrund der Anerkennung der streitigen Unterhaltsrückstände zur Insolvenztabelle verwehrt, weiter aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu vollstrecken. Durch den Auszug aus der Tabelle, aus dem nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann (§ 201 Abs. 2 InsO), wird zwar der frühere Titel „aufgezehrt“, wenn der Feststellung nicht widersprochen oder der erhobene Widerspruch beseitigt worden ist. Dies kann jedoch nur der Schuldner selbst einwenden, nicht aber die Beklagte als Drittschuldnerin. Es kann daher dahinstehen, ob die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Ursprungstitel nach § 767 ZPO oder nach § 766 ZPO geltend gemacht werden müsste. Solange der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht aufgehoben worden ist, könnte die Klägerin weiterhin aus ihm vollstrecken.

Aus § 114 Abs. 3 InsO, der gemäß § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO auch in der Verbraucherinsolvenz Anwendung findet, ergibt sich, in welchem Umfang Lohnpfändungen auch künftiger Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch wirksam sind. Nur insoweit ist eine erreichte Sicherung abweichend von § 91 Abs. 1 InsO privilegiert. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwirkte Pfändungspfandrechte werden grundsätzlich gemäß § 114 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO spätestens mit Ablauf des auf die Eröffnung folgenden Kalendermonats unwirksam. Abweichend davon bestimmt § 114 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 iVm. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO, dass vor Insolvenzeröffnung erwirkte Vollstreckungsmaßnahmen von Unterhalts- und Deliktsgläubigern in den erweitert pfändbaren Teil der Bezüge wirksam bleiben. Ein vor Insolvenzeröffnung zugestellter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss behält danach seine Wirkung, soweit er nach Insolvenzeröffnung entstandene Unterhaltsforderungen erfasst. § 114 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 InsO ist - anders als die Klägerin meint - keine bloße Rechtsfolgenverweisung, sondern soll den Gleichklang zwischen vor und nach Insolvenzeröffnung erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen herstellen. Unterhaltsgläubiger, die bereits vor Insolvenzeröffnung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt haben, werden hinsichtlich der Unterhaltsrückstände nicht privilegiert. Rückständige Unterhaltsansprüche können ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann nicht mehr im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor Eröffnung der Insolvenz zugestellt worden ist.

Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind Insolvenzforderungen. Sie sind daher nach den allgemeinen insolvenzrechtlichen Grundsätzen und nicht durch Einzelvollstreckung zu befriedigen. Dagegen sind Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Verfahrenseröffnung gemäß § 40 InsO nur dann Insolvenzforderungen, wenn der Schuldner als Erbe haftet. In allen anderen Fällen sind die Unterhaltsberechtigten mit diesen Forderungen Neugläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht beteiligt sind. Der Gesetzgeber hat insoweit ausdrücklich an der Regelung des § 3 Abs. 2 KO festgehalten. Allerdings konnten nach der Konkursordnung die Unterhaltsgläubiger wegen ihrer laufenden Unterhaltsansprüche auf den Neuerwerb des Schuldners, insbesondere sein Arbeitseinkommen, zugreifen. Diese Möglichkeit besteht durch die Einbeziehung des Neuerwerbs in die Insolvenzmasse nach § 35 InsO nicht mehr. Insoweit hat sich im Vergleich zum früheren Recht die Rechtsstellung der Unterhaltsgläubiger hinsichtlich der Befriedigung ihres laufenden Unterhalts verschlechtert.

Soweit sie Neugläubiger sind, haben die Unterhaltsgläubiger jedoch während des laufenden Insolvenzverfahrens Zugriff auf das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners, dh. auf die Differenz zwischen der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO und dem dem Schuldner zu belassenden Existenzminimum nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO. Wegen der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsansprüche kann bereits während des Insolvenzverfahrens in diesen nicht zur Insolvenzmasse gehörenden, erweitert pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens vollstreckt werden. Für erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugestellte Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse ergibt sich dies aus § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO, für die bereits vor Eröffnung des Verfahrens erwirkten aus § 114 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 InsO unter Verweis auf § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO. Dieser zusätzliche Vollstreckungszugriff ist den Gläubigern rückständiger Unterhaltsansprüche, die als Insolvenzgläubiger ohnehin an der gemeinschaftlichen Befriedigung im Insolvenzverfahren beteiligt sind, dagegen nicht eröffnet. Sie sind auf die Befriedigung aus der Insolvenzmasse verwiesen.

Die Privilegierungen des § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO und § 114 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 InsO erfassen nach der Rechtsprechung des BGH also nur Neugläubiger von laufenden Unterhaltsansprüchen, nicht aber Unterhaltsgläubiger, die wie die Klägerin mit rückständigen Unterhaltsansprüchen als Insolvenzgläubiger am Insolvenzverfahren teilnehmen. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann § 114 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 InsO nicht die Wertentscheidung entnommen werden, das Vollstreckungsprivileg des § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO über die Neugläubiger hinaus sämtlichen Unterhalts- und Deliktsgläubigern zugute kommen zu lassen.

Für die Vollstreckung von rückständigen Unterhaltsforderungen im laufenden Insolvenzverfahren ist, anders als die Klägerin meint, nicht danach zu differenzieren, ob der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor oder nach Eröffnung der Insolvenz zugestellt worden ist. Auf solche oft zufälligen Vorsprünge einzelner Insolvenzgläubiger soll es nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht ankommen (BT-Drucks. 12/2443 S. 150 f.). Vielmehr ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus Gründen der Gleichbehandlung aller Gläubiger eine Einzelvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen, die Insolvenzforderungen sind, grundsätzlich untersagt. Die Klägerin berücksichtigt nicht, dass auch ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der sich ua. auf künftige Entgeltforderungen bezieht, hinsichtlich dieser künftigen Forderungen jeweils erst mit Entstehen des Anspruchs auf Vergütung der geleisteten Dienste Wirksamkeit entfaltet. Eine Forderungspfändung ist zwar grundsätzlich mit der Zustellung des Beschlusses als bewirkt anzusehen (§ 829 Abs. 3 ZPO). Soweit sich die Pfändung auf eine künftige Entgeltforderung bezieht, wird das Pfandrecht für diese künftige Forderung jedoch erst mit deren Entstehung, dh. nach Erbringung der Dienstleistung, begründet. Bis dahin geht die Pfändung ins Leere. Deshalb besteht kein Grund für die von der Klägerin erstrebte Privilegierung der Unterhaltsrückstände als Insolvenzforderungen allein wegen des Umstands, dass die Pfändung bereits vor Insolvenzeröffnung erwirkt worden ist.

Die von der Klägerin vertretene Auffassung widerspricht auch dem das Insolvenzrecht beherrschenden Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger, der die Verdrängung der Einzelvollstreckung durch die Gesamtvollstreckung zur Folge hat. Mit ihren Ansprüchen auf rückständigen Unterhalt aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung ist die Klägerin Insolvenzgläubigerin und auf die gemeinschaftliche Befriedigung im Insolvenzverfahren verwiesen.

Auch in der aktuell noch andauernden Wohlverhaltensphase kann die Klägerin wegen des rückständigen Unterhalts nicht aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 23. März 2006 vollstrecken. Das ergibt sich aus § 294 InsO.

Das Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 InsO verhindert, dass sich in der Wohlverhaltensphase die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger untereinander verschieben. Auch soll der Neuerwerb des Schuldners, soweit er nicht nach § 287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetreten oder an diesen nach § 295 InsO herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger entzogen sein. Der erweitert pfändbare Teil des Arbeitseinkommens wird von der Abtretung an den Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren nicht erfasst, weil § 850d ZPO in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, aus dem sich der Umfang der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO ergibt, nicht aufgeführt ist. § 294 InsO dient damit ähnlichen Zwecken wie das Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 1 InsO. Die Befriedigung der Insolvenzgläubiger soll in der Wohlverhaltensphase nur durch den Treuhänder erfolgen. Ebenso wie im Insolvenzverfahren ist deshalb in der Wohlverhaltensphase die Einzelvollstreckung ausgeschlossen.

Die Klägerin kann lediglich mit den nach Insolvenzeröffnung entstandenen Unterhaltsforderungen als Neugläubigerin die Individualvollstreckung betreiben. Auch während der Wohlverhaltensphase kann sie insoweit ungeachtet der Abtretung an den Treuhänder auf die erweitert pfändbaren Bezüge des Streitverkündeten zugreifen.

Es kann dahinstehen, ob die noch offenen Kosten für die Erwirkung und Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses von 225,90 Euro Teil des Unterhaltsrückstands oder eine eigenständige Forderung sind. In jedem Fall handelt es sich bei diesen Kosten um eine Insolvenzforderung, wegen der die Klägerin weder während des Insolvenzverfahrens noch während der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung betreiben kann.