Insolvenzrecht: Zahlung durch Banküberweisung vor Fälligkeit ist inkongruent

bei uns veröffentlicht am30.05.2006

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BGH Urteil vom 9.6.2005, Az: IX ZR 152/03 (Rechtsanwalt Dirk Streifler)

Der IX. ZivilsRechtsanwalt Dirk Streifler Wirtschaftsrechtenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2005 entschieden:

a) Eine Zahlung durch Banküberweisung, die beim Gläubiger früher als fünf Bankgeschäftstage vor Fälligkeit eingeht, ist als inkongruent anzusehen.

b) Eine wegen verfrühter Leistung inkongruente Zahlung benachteiligt die Gläubiger in voller Höhe, wenn noch vor Eintritt der Fälligkeit ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden ist.

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