Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden

bei uns veröffentlicht am21.02.2017

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Zusammenfassung des Autors
Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?
Eine Antwort auf diese Frage mag zunächst einfach erscheinen, wenn man etwa an den Einbau markenfremder Herstellerlogos an der weithin sichtbaren Front eines Autos denkt. Gilt das aber auch noch, wenn das defekte Teil nach außen hin überhaupt nicht erkennbar ist und durch ein neues Teil ersetzt wird, das ebenso gut funktioniert?

Dieser Ansicht war offenbar der Käufer einer zum günstigen Angebotspreis erworbenen Markenjeans in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Coburg. Schon kurze Zeit nach dem Kauf hatte sich ein Knopf, der unterste im Hosenschlitz, gelöst und war herausgefallen. Der Verkäufer hatte daraufhin den Knopf eines anderen Jeansherstellers angenietet. Damit war für ihn die Angelegenheit erledigt. Schließlich war der Knopf vollständig durch eine Knopfleiste verdeckt. Der Käufer verlangte nun aber Ersatz derjenigen Kosten, die er für das Anbringen eines neuen Knopfes des „richtigen“ Jeansherstellers bei einem Schneider aufwenden musste, immerhin 7 EUR. Das Angebot des Verkäufers, die Jeans gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben, lehnte der Käufer ab. Einen weiteren Rabatt auf den Kaufpreis der bereits um die Hälfte reduzierten Ware wollte der Verkäufer nicht geben. So landete die Angelegenheit schließlich vor Gericht, wo der Kläger neben den Kosten für den Schneider auch noch Rechtsanwaltskosten verlangte, die um ein Vielfaches höher lagen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Jeans war zwar – entgegen der Ansicht des beklagten Verkäufers – mangelhaft. Der Knopf war nämlich innerhalb weniger Wochen nach dem Kauf abgegangen. Deshalb musste davon ausgegangen werden, dass der Mangel bereits beim Kauf der Hose vorlag.

Allerdings war das Amtsgericht der Auffassung, dass der Verkäufer durch das Annieten eines neuen Knopfes den Mangel beseitigt hat. Der Umstand, dass es sich hierbei um den Knopf eines anderen Jeansherstellers handelte, führte dabei nicht zu einer anderen Beurteilung der Sache. Seine Funktion, die Hose zu verschließen, erfüllte ja auch der neue Knopf ohne Einschränkungen. Eine darüberhinausgehende Zierfunktion hat aber hier nach der Ansicht des Amtsgerichts zurückzutreten, weil der Knopf verdeckt ist.

Der Kläger muss nun also neben den Kosten des Schneiders auch seine eigenen Rechtsanwaltskosten, die Anwaltskosten des Verkäufers und die Gerichtsgebühren tragen.

Das Amtsgericht Coburg hat in seinem Urteil vom 10.11.2016 (14 C 568/16) folgendes entschieden:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:


Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung von 7,00 € als Schadensersatz aus Mängelgewährleistung.

Unstreitig hat der Kläger beim Beklagten eine Hose der Marke Desigual erworben. Unstreitig ist an der Hose bereits wenige Wochen nach dem Kauf ein Knopf abgegangen, was einen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB darstellt. Nach der gesetzlichen Vermutung ist daher davon auszugehen, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Hose und Eigentumsübergang angelegt war, § 476 BGB.

Der Beklagte ist seiner Mängelbeseitigungsverpflichtung jedoch nachgekommen.

Zwar hat der Beklagte nicht einen original Desigual- sondern einen Levis-Knopf an der Hose anbringen lassen. Nachdem der Knopf im geschlossenen Zustand jedoch von der Leiste abgedeckt wird, ist seine wesentliche Funktion, die Hose zu verschließen. Dieser Funktion kommt auch der angenietete Levis-Knopf nach. Die Ziereigenschaft tritt bei einem solchen verdeckten Knopf zurück. Durch das Anbringen des Knopfes ist der Beklagte daher seiner Verpflichtung zur Nachbesserung nachgekommen, ein Mangel lag nicht mehr vor, so dass kein Schadensersatzanspruch besteht.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf§ 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Gesetze

Gesetze

6 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 476 Abweichende Vereinbarungen


(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 441 und 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich

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