Areas of law tree

Strafverfahrensrecht

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Partner, Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Oranienburger Straße 69
Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Partner
030-278740 59
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin
Mo - Fr durchgehend von 8:00 - 18:00

Kein generelles Beweisverwertungsverbot sogenannter Dashcam-Aufnahmen im Strafverfahren

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Partner, Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Oranienburger Straße 69
Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Partner
030-278740 59
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin
Mo - Fr durchgehend von 8:00 - 18:00
AG Nienburg ließ Dashcam-Aufnahmen erstmals als Beweis im Strafverfahren zu.

So genannte Dashcams, Kameras die auf dem Armaturenbrett im Fahrzeug befestigt werden, erfreuen sich seit einiger Zeit größerer Beliebtheit auch in Deutschland; aus dem Ausland hatte man bereits häufiger die teils sehr skurrilen Videos auf diversen Online-Plattformen bewundern dürfen.

Das Amtsgericht Nienburg (4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)) ließ nun Ende Januar diesen Jahres die Aufnahmen einer solchen Dashcam als Beweis im Strafverfahren erstmals zu. 

Das Gericht betonte allerdings die besonderen Umstände des Einzelfalls, denn der Betroffene hatte erst im Laufe des Geschehens seine Dashcam angeschaltet und damit eine nur anlassbezogene und zeitlich sehr begrenzte Aufnahme erstellt. Diese Aufnahme dokumentierte sodann den bis dato noch nicht abgeschlossenen Vorgang einer Nötigung. Der Zeuge durfte also im konkreten Fall nach § 4 Abs. 1 BDSG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG analog das Fahrzeug des Angeklagten jedenfalls anlassbezogen filmen. Für das Gericht in Nienburg überwog im konkreten Fall nämlich das Interesse an einer effektiven Beweissicherung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen und später Verurteilten.