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Lizenzvertrag

bei uns veröffentlicht am

30.06.2009

Lizenzvertrag

Anwälte der Kanzlei die zu passenden Rechtsgebieten beraten

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Rechtsgebiete

Insolvenzrecht

Autoren

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

SprachenEnglischDeutsch

Zusammenfassung des Autors

zum „Leitfadens zum Privatinsolvenzverfahren in England & Wales“

zwischen

Name:

Familienname:

Straße:

Plz Ort:

Geburtsdatum:

Lizenznehmer

und

RA Dirk Streifler

Oranienburger Str. 69, 10117 Berlin

Lizenzgeber

wird nachfolgender Vertrag geschlossen.

1. Gegenstand

Der Lizenzgeber hat den

„Leitfaden zum Privatinsolvenzverfahren in England & Wales “

erstellt. Der Leitfaden beschreibt die relevante Rechtslage, soweit sie am Tage der Erstellung für den Unterzeichner vorhersehbar war.

Mit Einschränkung des Vorstehenden wird das Gutachten nach bestem Wissen erstellt und beinhaltet nachfolgende Punkte:

I. Einführung

II. gesetzliche Grundlagen

III. Kollisionsrechtlichen Fragestellungen

IV. Adressatenkreis / persönlicher Anwendungsbereich bei der Insolvenz in England

V. Formen der Schuldbefreiung

VI. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

VII. Einschränkungen und Auflagen für den Schuldner während des Verfahrens

VIII. Gläubiger Moratorium

IX. Die Insolvenzmasse

X. Restschuldbefreiung

XI. Anerkennung der Restschuldbefreiung in Deutschland

XII. Grenzen der Anerkennung

XIII. Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens

XIV. Zusammenfassung

Anhang:

Zum Verfasser

Formulare und Musterschreiben

Anonymisierter Schriftwechsel mit einem englischen Insolvenzverwalter in einem typischen Verfahren

Weiterführende Literatur

Informationsquellen im Internet:

2. Haftung

Eine Haftung des Lizenzgebers für etwaige fehlerhafte Ausführungen in dem Leitfaden wird beschränkt auf den Betrag von 250 TEUR. Eine Haftung ist ausgeschlossen, sofern eine Versagung der Anerkennungspflicht rechtskräftig wird, ohne dass der Rechtsweg ausgeschöpft wurde.

3. Umfang der Nutzungsrecht / Urheberrecht

Der Leitfaden dient ausschließlich zur Information des Lizenznehmers.

Es darf auch für eine Argumentation mit den Behörden genutzt werden. Im Übrigen ist die Weitergabe an Dritte im Original, in Kopie oder auch elektronischer Ablichtungen und auch in Auszügen untersagt. Der Lizenznehmer erhält eine einfache und nicht übertragbare Befugnis, diesen Leitfaden im vorstehenden Sinne zu nutzen.

Die Rechte des Lizenzgebers, weiteren Personen eine Lizenz zu erteilen, bleiben hiervon unberührt.

Weitergabe in diesem Sinne ist jedes Zugänglichmachen insbesondere einstellen auf eine Webseite oder der Versand per Mail, Verkauf an Dritte.

Der Lizenznehmer, wird den Lizenzgeber Herrn RA Dirk Streifler bei der Abwehr von Angriffen auf die Schutzrechte unterstützen und unverzüglich über vorhandene oder drohende Beeinträchtigungen der Schutzrechte unterrichten.

4. Vergütung des Lizenzgebers

Für die Nutzung des Leitfadens zahlt der Lizenznehmer an den Rechtsanwalt anstelle der gesetzlichen Gebühren ein

Festhonorar in Höhe von € 40 zzgl. Porto in Höhe von € 5

5. Vertragsstrafe

Für den Fall der unberechtigten Weitergabe an Dritte verpflichtet sich der Lizenznehmer für jeden Einzelfall bei Vermeidung des Fortsetzungszusammenhang an RA Dirk Streifler eine Vertragsstrafe in Höhe von

5.000 EUR

zu zahlen.

Ort,
Datum,

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Lizenznehmer Lizenzgeber