/ Schadensersatz: Kein Anspruch gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Schadensersatz: Kein Anspruch gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

published on 12/12/2007 03:52
Schadensersatz: Kein Anspruch gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
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Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er ab Eintritt der Insolvenzreife die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht mehr abführt.

 

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg handelt er in einem solchen Fall jedenfalls ohne Schuld. Mit Eintritt der Insolvenzreife sei es dem Geschäftsführer verboten, weitere Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen zu leisten. Diese gesetzliche Bestimmung bezwecke, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen GmbH im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern. Führe der Geschäftsführer in dieser Situation gleichwohl die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ab, handele er nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns (OLG Naumburg, 5 U 21/07).

The complete description of the relevant legal situation is not possible here and therefore does not replace professional advice. Despite careful checking, liability is excluded.
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Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung
by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
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Subjectsvorsätzliche Benachteiligung, § 133 InsO, Insolvenzrecht, Vorsatzanfechtung, § 133 InsO
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SubjectsSteuerberaterrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Wirtschaftsrecht
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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
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SubjectsInsolvenzrecht, Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts, Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung, Haftung der Gesellschaft in der Insolvenz, Insolvenzantragspflicht, Sanierung von Unternehmen
8. Liquidation von Unternehmen
by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
08/09/2010 14:28
Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
SubjectsInsolvenzrecht
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