UK-Insolvenz: Der Anspruch einer Aktiengesellschaft aus vorsätzlicher Pflichtverletzung gegen den Vorstand ist trotz erteilter englischer Restschuldbefreiung (automatic discharge) durchsetzbar.

bei uns veröffentlicht am13.11.2014

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Zusammenfassung des Autors
Jenes gilt jedenfalls, wenn das Verhalten des Beklagten ein „acting dishonestly“ i.S.d. sec. 281 III IA darstellt.

So entschied das OLG Köln am 28.02.2013  (Az.18 U 298/11).

Entscheidung : 

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Oktober 2011 - 82 O 15/08 - dahingehend abgeändert, dass Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den vom Beklagten an die Klägerin Zug um Zug gegen Abtretung von Ansprüchen der Klägerin gegen die W S.A. oder Herrn D zu zahlenden Betrag in Höhe von 157.728,16 EUR erst seit dem 8. Mai 2008 zu zahlen sind und nicht schon seit dem 24. April 2008.

Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Oktober 2011 - 82 O 15/08 - ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des zu vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Gründe:

I.

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen des Beklagten während seiner Tätigkeit als Vorstand der Klägerin.

1. Gegenstand der Klägerin, deren Anteile zu 100% von der C AG gehalten werden, ist nach § 2 ihrer Satzung (vgl. Anlagenheft I S. 1, Anlage K1) sowie nach dem Inhalt der sie betreffenden Handelsregistereintragung (vgl. Anlagenhefter I S. 9, Anlage K2) das Versichern von Risiken der C AG, der zum C-Bereich gehörenden Unternehmen und der Unternehmensangehörigen sowie das Vermitteln entsprechender Versicherungen. Die Klägerin erzielt dementsprechend Erlöse einerseits aus Versicherungsprämien und aus Vermittlungsprovisionen andererseits.

 

Der Beklagte war auf der Grundlage eines Vertrages vom 12. Dezember 2002 als Vorstandsvorsitzender für die Klägerin tätig. Das entsprechende Vertragsverhältnis wurde durch einen Aufhebungsvertrag vom 23. Dezember 2003 mit Wirkung zum 31. Dezember 2003 einvernehmlich beendet (vgl. Anlagenhefter I S. 11, Anlage K3). Die Hintergründe der Trennung sind streitig. Während seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender für die Klägerin oblag dem Beklagten die Leitung der Geschäfte gemeinsam mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. Dabei war der Zeuge X als Mitglied des Vorstandes für den Bereich der Sachversicherung zuständig. § 6 der Satzung der Klägerin sah für das Außenverhältnis vor, dass die Klägerin durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied und einen Prokuristen gemeinsam vertreten werden sollte. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die in Ablichtung zur Gerichtsakte gereichte Satzung der Klägerin Bezug genommen (vgl. Anlagenhefter I S. 3, Anlage K1).

Als der Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer der C AG, die H Allgemeine Versicherungs-AG (H), die auf Terroranschlägen beruhenden Risiken nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 aus der Versicherung ausklammerte, bedurfte es insofern eines Versicherungsschutzes. Die C AG beauftragte die Klägerin damit, entsprechende Angebote einzuholen. Unter dem 15. Oktober 2002 teilte H der Klägerin die Einzelheiten eines Angebots des mit staatlicher Unterstützung tätigen Spezialversicherers F Versicherungs- AG (F) über eine Versicherung gegen Sach- und Betriebsunterbrechungsschäden aufgrund terroristischer Anschläge mit. Dabei sollte H nicht selbst als Versicherer auftreten, sondern lediglich als Vermittler. Da der im September 2002 gegründete Spezialversicherer F keine eigenen Risikoabschätzungen vornimmt und etwa nicht über eine Regulierungsabteilung verfügt, werden die Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer der Versicherungsnehmer der Terrorschadensversicherungen insbesondere zwecks Regulierung in das Versicherungsverhältnis mit der F eingebunden. Hinsichtlich der Einzelheiten des Angebots der F im Oktober 2002 und des Fax-Schreibens von H an die Klägerin zu Händen des Beklagten wird auf die als Anlage B3 zur Gerichtsakte gereichte Ablichtung Bezug genommen (vgl. Anlagenhefter I S. 84). Am 8. Januar 2003 hielt der Beklagte den Stand der Bemühungen der Klägerin in einem für zwei Vorstandsmitglieder der C AG bestimmten Vermerk fest, der dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Klägerin in Kopie zuging. Darin legte der Beklagte gewisse Einzelheiten eines letzten Angebots der F AG dar, bewertete dieses aber als vergleichsweise zu teuer und schlug vor, das Angebot der F AG abzulehnen. Hinsichtlich der Details wird auf die als Anlage K4 zur Gerichtsakte gereichte Ablichtung des vom Beklagten gefertigten Vermerks vom 8. Januar 2003 verwiesen (vgl. Anlagenhefter I S. 12 ff.). Mit einem an den Beklagten als Vorstandssprecher der Klägerin gerichteten Schreiben vom selben Tag bot die in Luxemburg ansässige W S.A. (W), als deren Geschäftsführer der Zeuge D tätig war, an, als externer Berater für die Befragung internationaler Rückversicherer und des Londoner Versicherungsmarktes hinsichtlich alternativer Finanzierungskonzepte nicht nach Aufwand, sondern ausschließlich auf der Basis einer Vermittlerprovision und abhängig vom Erfolg vergütet zu werden. Hiermit erklärte sich der Beklagte einverstanden und versah das Schreiben mit einem entsprechenden handschriftlichen Vermerk. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtung des entsprechenden Schreibens Bezug genommen (vgl. Anlagenhefter I S. 15, Anlage K5). Am 6. Februar 2003 führten der Zeuge X und Herr Gonzales für die Klägerin ein abschließendes Gespräch mit F. Zugrunde lag dabei eine auf einer Analyse des Schadenspotentials beruhende Verringerung der Versicherungssumme von 1,5 Mrd. EUR auf 1,0 Mrd. Euro. Dies wirkte sich sowohl auf die Deckungssumme als auch auf die bis dahin für zu hoch gehaltene Versicherungsprämie aus. Die W richtete unter dem 26. Februar 2003 ein Schreiben an die Klägerin zu Händen des Beklagten, in dem u. a. von Verhandlungen mit der T die Rede war, die Empfehlung einer konventionellen Deckung ausgesprochen und angeboten wurde, die Klägerin bei Gesprächen mit F zu unterstützen (vgl. Anlagenhefter I S. 16 f., Anlage K6). Mit einer Mail vom 5. März 2003 nahm der Beklagte schließlich auf der Basis des Gesprächs vom 6. Februar 2003 das Angebot der F für die C AG an. Noch am selben Tag erteilte F den ab sofort geltenden vorläufigen Deckungsschutz (vgl. Anlagenhefter I S. 94, Anlage K19), und am 18. März 2003 wurde der Versicherungsschein ausgestellt. Darin werden die F als Versicherer, die C AG als Versicherungsnehmer, H als Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer sowie die Klägerin als Vermittler genannt. Hinsichtlich der Details wird auf die als Anlage K7 zur Gerichtsakte gereichte Ablichtung verwiesen (vgl. Anlagenhefter I S. 46). In Zusammenhang mit der Terrorversicherung wurde ferner der entsprechende Antrag der C AG dokumentiert (vgl. Anlagenhefter I S. 90 f., Anlage K16). Auf Nachfrage von F teilte der Beklagte mit einer Mail vom 24. März 2003 u. a. mit, dass die Provision der W zustehe und der Zeuge D Geschäftsführer der deutschen Niederlassung sei. Ferner teilte er eine Bankverbindung mit. Die Einzelheiten betreffend wird auf den in Ablichtung zur Gerichtakte gereichten Ausdruck der Mail Bezug genommen (vgl. Anlagenhefter I S. 47, Anlagen K8). Daraufhin zahlte F eine Provision in Höhe von 157.728,16 EUR an die W. In der folgenden Zeit wurde der Beklagte von seinem Vorstandskollegen, dem Zeugen X, auf die ausgebliebene Provision der F angesprochen. Daraufhin kam es am 27. Mai 2003 zu zwei Mails des Beklagten, auf deren in Ablichtung zur Gerichtsakte gereichte Ausdrucke hinsichtlich des Inhalts verwiesen wird (vgl. Anlagenhefter I S. 48 f., Anlagen K9 und 10). Die Klägerin nahm sodann die W vergeblich auf Zahlung der o. g. Provision in Anspruch. Eine entsprechende, in Luxemburg anhängig gemachte Klage wurde inzwischen abgewiesen.

Mit einem Schreiben vom 27. Juli 2005 bestätigte F der Klägerin auf entsprechende Anfrage, dass eine dem einbringenden Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer zustehende Vergütung von 1% der Nettojahresprämie an H gezahlt worden sei und die Provision für den Vermittler/Makler in Höhe von 3% der Nettojahresprämie auf Wunsch des Beklagten an die W auf ein Konto des Zeugen D gezahlt worden sei. Die Details ergeben sich aus der als Anlage K17 zur Gerichte gereichten Ablichtung des Schreibens vom 27. Mai 2005 (vgl. Anlagenhefter I S. 92). Ferner bestätigte F der Klägerin mit einem Schreiben vom 27. September 2004, dass sie in keiner Weise geschäftlich mit der W zusammengearbeitet habe. Diesbezüglich wird auf die als Anlage K18 überreichte Ablichtung des Schreibens verwiesen (vgl. Anlagenhefter I S. 93).

Die Klägerin hat den Beklagten daraufhin gestützt insbesondere auf § 93 Abs. 2 S. 1 AktG auf Schadenersatz in Höhe der ihr entgangenen Provision in Anspruch genommen. Sie hat im ersten Rechtszug die Auffassung vertreten, der Beklagte habe durch sein Verhalten in mehrfacher Hinsicht die ihm als Vorstand ihr gegenüber obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt. Die Klägerin hat insofern behauptet, der Beklagte sei mit Blick auf die im Unternehmen geltenden Vertretungsregeln nicht befugt gewesen, das Vertragsverhältnis zur W zu begründen. Der Beklagte habe in diesem Zusammenhang eigenmächtig und ohne die erforderliche Beteiligung des zuständigen Vorstandskollegen gehandelt. Die Klägerin hat gemeint, der Beklagte habe ferner nach seinem Vermerk vom 8. Januar 2003 die Entscheidung der C AG abwarten müssen. Auch habe der Auftrag an die W den auf Erzielung einer Provision gerichteten Interessen nicht entsprochen. Insbesondere sei auch keine Beschränkung hinsichtlich eines Vertragsschlusses mit F vorgesehen gewesen. Auch habe der Beklagte keine Zahlung an die W veranlassen dürfen. Die Klägerin hat insofern bestritten, dass es eine für den Vertragsschluss ursächliche Leistung der W gegeben habe.

 

Der Beklagte hat sich zunächst gegen den Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens sowohl in Zusammenhang mit der Vertretung der Klägerin durch ihn allein als auch im Hinblick auf die Hinzuziehung der W und deren provisionsbegründende Tätigkeit gewendet. Die Rückforderung des Betrages gehe allein auf den Zeigen X zurück. Die Klägerin habe außerdem die Provisionszahlung an die W genehmigt. Im Übrigen sei der Klägerin schon deshalb kein Schaden entstanden, weil ihr als 100%ige Tochter der Versicherungsnehmerin C AG keine Provision zugestanden habe. Zudem habe die Klägerin eine D&O-Versicherung für den Beklagten abgeschlossen gehabt. Ferner hat sich der Beklagte auf die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs berufen und schließlich eingewendet, einem Anspruch der Klägerin stehe eine zwischenzeitlich aufgrund eines in London durchgeführten Insolvenzverfahrens erteilte Restschuldbefreiung entgegen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug einschließlich der Anträge wird auf die Ausführungen des Landgerichts im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (vgl. Bl. 388 ff. GA) Bezug genommen.

2. Mit dem angefochtenen, am 14. Oktober 2011 verkündeten Urteil, das dem Beklagten zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 20. Oktober 2011 zugestellt worden ist (vgl. entsprechendes Empfangsbekenntnis, Bl. 434 GA), hat das Landgericht der Klage vollumfänglich stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe der an die W geflossenen Provision von 157.728,16 EUR nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung etwa bestehender Ansprüche der Klägerin gegen die W oder den Zeugen D verurteilt.

Der Beklagte habe die ihm gegenüber der Klägerin als Vorstandsmitglied obliegenden Pflichten in mehrfacher Hinsicht verletzt und hafte dementsprechend aus § 93 Abs. 2 S. 1 AktG. So habe er unter Beachtung der Interessen der Klägerin der W schon nicht den Auftrag zur Vermittlung einer Versicherung gegen Terrorschäden für die C AG erteilen dürfen, zumal die Klägerin selbst bereits ein nahezu unterschriftsreifes Angebot der F eingeholt gehabt habe, das der C AG zur Entscheidung vorgelegen habe. Jedenfalls aber sei nicht nachvollziehbar, dass der Beklagte bei der Auftragserteilung an die W nicht den Abschluss eines Versicherungsvertrages mit der F ausgeklammert habe. Eine Pflichtverletzung liege auch darin, dass der Beklagte seinen Vorstandskollegen, den Zeugen X, nicht über die Beauftragung der W, ihre Leistungen und ihre Vorschläge informiert habe. In besonders gravierender Weise habe der Beklagte seine Pflichten als Vorstandsmitglied verletzt, indem er am 24. März 2003 eine Auszahlung der Provision an die W veranlasst habe, obgleich es hierfür keinen sachlichen Grund gegeben habe. Dem Beklagten sei schon deshalb bewusst gewesen, dass die Klägerin die Vermittlungsprovision verdient gehabt habe, weil er an der Einholung des entsprechenden Angebots und der Vorbereitung des Vertragsschlusses beteiligt gewesen sei. Es fehlten dagegen Anhaltspunkte dafür, dass die W an der Vermittlung mitgewirkt habe, zumal die W in die Einholung des Angebots der F, an den Nachverhandlungen und an der Annahme des Angebots durch die C AG nicht beteiligt gewesen sei. Außerdem habe es zwischen der F und der W keinen Kontakt gegeben. Ferner habe der Beklagte eine Zahlung an die W veranlasst, noch bevor diese Ansprüche gegen die Klägerin beziffert und in Rechnung gestellt gehabt habe. Das sei im Geschäftsverkehr völlig unüblich. Der Beklagte habe in diesem Zusammenhang auch nicht davon ausgehen können, dass H provisionsberechtigt gewesen sei. Richtig sei insofern lediglich, dass H als Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer in den Abschuss der Terrorversicherung eingebunden gewesen sei. Dafür habe H eine von der Vermittlungsprovision zu unterscheidende Provision von 1% der Nettojahresprämie erhalten. Auch das Vorgehen des Beklagten nach der Intervention seines Kollegen, des Zeugen X, zeige, dass die Anweisung, die Provision an die W zu zahlen, unvertretbar gewesen sei.

Die Klägerin habe die Pflichtverletzungen des Beklagten nicht genehmigt. Das diesbezügliche Vorbringen sei in tatsächlicher Hinsicht unsubstantiiert und in rechtlicher Hinsicht nicht erheblich, weil die Ersatzpflicht des Vorstandes nicht durch eine Billigung des Aufsichtsrates ausgeschlossen sei.

Die seitens des Beklagten erhobene „dolo agit“-Einrede nach § 242 BGB gehe insofern ins Leere, als die Klägerin gegenüber dem Beklagten keineswegs verpflichtet gewesen sei, Ansprüche gegen die W in unverjährter Zeit geltend zu machen, sondern den entsprechenden Prozess in Luxemburg ausschließlich im eigenen Interesse geführt habe. Ferner sei nicht erkennbar, inwiefern der Beklagte daran gehindert sei, ihm abgetretene Ansprüche gegen die W durchzusetzen.

Soweit der Beklagte einwende, der Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Verhalten seinerseits entstanden, treffe das nicht zu. Insbesondere sei der Beklagte nicht verpflichtet gewesen, die F darauf hinzuweisen, dass der Klägerin als 100%iger Tochter der Versicherungsnehmerin C AG eine Provision nicht zugestanden habe. Der Beklagte habe in diesem Zusammenhang nur die Interessen der Klägerin zu berücksichtigen gehabt, nicht diejenigen der F. Außerdem habe die Klägerin ungeachtet ihrer rechtlichen Beziehung zur Versicherungsnehmerin sehr wohl Provisionsansprüche begründen können, weil die F unstreitig Kenntnis von der Verflechtung zwischen der Klägerin und der C AG gehabt habe, die Provision aber dennoch habe zahlen wollen und auch gezahlt habe. Ferner sei unstreitig, dass in anderen Fällen seitens der Klägerin für Unternehmen des C-Konzerns Versicherungsverträge ohne Hinweise auf die Verflechtung und auf daraus folgende Probleme hinsichtlich der Provision vermittelt worden seien.

Die streitgegenständliche Schadenersatzforderung sei nicht verjährt. Der Lauf der fünfjährigen Frist des § 93 Abs. 6 AktG habe mit der Auszahlung der Provision an die W, also am 27. März 2003, begonnen. Die Klageschrift sei am 22. Februar 2008 bei Gericht eingegangen und am 27. März 2008 sowie erneut am 7. Mai 2008 zugestellt worden. Spätestens am 24. April 2008 sei die Klageschrift dem Beklagten im Übrigen tatsächlich zugegangen. Unter Berücksichtigung der zahlreichen Wohnsitzwechsel sei die Zustellung rechtzeitig im Sinne des § 167 ZPO erfolgt.

Wegen eines Verstoßes gegen den ordre public habe das in England durchgeführte Insolvenzverfahren mit der abschließenden Restschuldbefreiung nicht zum Untergang der Klageforderung und zur Erledigung der Hauptsache geführt. Zur Überzeugung der Kammer stehe fest, dass der Beklagte die Restschuldbefreiung erwirkt habe, indem er eine tatsächliche Verlegung seines Lebensmittelpunkts nach London vorgetäuscht habe.

Der Klägerin sei aufgrund der vom Beklagten zu verantwortenden Pflichtverletzungen ein Schaden in Höhe der entgangenen Provision von 157.728,16 EUR entstanden. Sie habe Anspruch auf die entsprechende Provision gehabt, und zwar ungeachtet ihrer Verflechtung mit der Versicherungsnehmerin, weil der F als Vertragspartner die Verflechtung bekannt gewesen sei. Außerdem komme es auf das Bestehen eines durchsetzbaren Anspruchs der Klägerin gegen die F schon deshalb nicht an, weil die F tatsächlich bereit gewesen sei, die 3%ige Vermittlungsprovision an die Klägerin auszukehren. So habe sie die Provision auf Anweisung des Beklagten als Vorstandsvorsitzender der Klägerin an die W gezahlt und keine Rückzahlung verlangt.

Bedeutungslos sei für den Schaden, dass die Klägerin die W in Luxemburg auf Rückzahlung in Anspruch genommen habe. Denn die W habe keine Zahlung geleistet, und die Klägerin habe die Abtretung der betreffenden Ansprüche angeboten.

Ebenso stehe dem geltend gemachten Schaden nicht das bloße Bestehen einer D&O-Versicherung entgegen.

Die Nebenforderung ergebe sich aus §§ 286, 288, 291 BGB, wobei die Kammer von einer Rechtshängigkeit zum 24. April 2008 ausgehe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Ausführungen des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (vgl. Bl. 395 ff. GA).

3. Der Beklagte hat mit einem am 15. November 2011 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz (vgl. Bl. 437 f. GA) Berufung gegen die vorgenannte Entscheidung des Landgerichts eingelegt und sein Rechtsmittel - nach Verlängerung der entsprechenden Frist bis zum 20. Januar 2012 (vgl. Bl. 472 GA) - mit einem beim Oberlandesgericht am 20. Januar 2012 eingegangenen Schriftsatz begründet (vgl. Bl. 474 ff. GA).

Die klageweise geltend gemachte Schadenersatzforderung der Klägerin sei verjährt. Der Lauf der Frist habe zwar, wie das Landgericht richtig ausgeführt habe, mit der Auszahlung der Provision an die W am 27. März 2003 begonnen. Jedoch sei der Fristlauf nicht durch die Zustellung der Klage am 27. März 2008 bzw. 7. Mai 2008 gehemmt worden. Denn am 27. März 2008 sei es insofern nicht zu einer wirksamen Zustellung gekommen, als der Beklagte seinen Wohnsitz zu diesem Zeitpunkt bereits in London und nicht mehr unter der Zustelladresse in Idar-Oberstein unterhalten habe. Die Klägerin habe hiervon auch schon am 12. März 2008 aufgrund einer Melderegisterauskunft Kenntnis gehabt. Als die Klägerin dem Landgericht anschließend eine Anschrift in Bremen genannt habe, habe sie aufgrund einer Auskunft der Freien Hansestadt Bremen vom 19. März 2008 schon Kenntnis von einem Umzug des Beklagten nach Bischheim in Frankreich gehabt. In Bremen sei lediglich der Vater des Beklagten ansässig gewesen. Zu dem Einwurf in Bremen sei es nur aufgrund der Namensgleichheit mit dem Beklagten gekommen. Der Beklagte habe sich bereits seit Dezember 2007/Januar 2008 fortlaufend in London aufgehalten und hier seinen Wohnsitz gehabt. Erst als er seinen Vater im Juni 2008 besucht habe, habe er das Original der Klageschrift erhalten. Zuvor sei er lediglich durch Übermittlung der Klageschrift per Telefax von dem anhängigen Rechtsstreit informiert worden. Von einer Heilung nach § 189 ZPO und einer noch rechtzeitigen Zustellung im Sinne des § 167 ZPO könne dementsprechend keine Rede sein.

In Zusammenhang mit dem Eingreifen einer Restschuldbefreiung habe das Landgericht seine Bindung an das „Certificate für Discharge“ des britischen High Court of Justice verkannt. Ein Verstoß gegen den „ordre public“ liege hier auch dann nicht vor, wenn man davon ausgehe, dass eine natürliche Person ihren Wohnsitz verlegt habe, um unter erleichterten Bedingungen eine Restschuldbefreiung zu erlangen. Außerdem sei das keineswegs der Fall gewesen. Weder habe der Beklagte seinen Wohnsitz nur deshalb nach London verlegt, um in den Genuss der Restschuldbefreiung zu kommen, noch habe er tatsächlich nicht in London unter den gegenüber dem Insolvenzgericht angegebenen Anschriften gelebt. Vielmehr habe er seit dem 1. Januar 2008 seinen Wohnsitz ständig in London unterhalten und sei hier auch berufstätig. Ferner habe er seine Umzüge in London dem Insolvenzgericht stets ordnungsgemäß angezeigt. So habe ihn auch die zuständige Mitarbeiterin des Insolvenz-Service unter den gemeldeten Anschriften mehrfach angetroffen und telefonisch kontaktiert. Die Darlegung und der Beweis gegenteiliger Umstände hätten der Klägerin oblegen.

Er, der Beklagte, habe entgegen der Annahme des Landgerichts auch nicht pflichtwidrig gehandelt, indem er die W hinzugezogen habe. Vielmehr habe er ein Telefonat mit dem Finanzvorstand der C AG, dem Zeugen L, geführt. Dabei habe der Zeuge L einer Beauftragung Dritter mit der Untersuchung von Alternativen zur Versicherung bei der F zugestimmt. Der Beklagte habe seine Auffassung dann in dem dreiseitigen Entscheidungsvorschlag für den Vorstandsvorsitzenden und den Finanzvorstand der C AG zusammengefasst und die Empfehlung ausgesprochen, das vorliegende Angebot der F abzulehnen und den Markt weiter zu beobachten. Dem sei die C AG gefolgt. Daraufhin habe er, der Beklagte, Kontakt zur W aufgenommen, um alternative Finanzierungskonzepte entwerfen und/oder untersuchen zu lassen. Im Hinblick auf eine im März 2003 anstehende Pressekonferenz der C AG sei Diskretion dabei besonders wichtig gewesen. Hinsichtlich der Erwartung einer Vergütung nach Beratungsstunden habe der Beklagte die W darauf hingewiesen, dass er und die Klägerin zum Abschluss einer Gebührenvereinbarung nicht bereit seien. Die W sei aber bereit gewesen, auf der Basis eines Erfolgshonorars tätig zu werden. Sie sollte eine Vergütung erhalten, wenn es entweder zu einer alternativen Finanzierung oder zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit der F kommen würde, wobei man letzteres nach der Ablehnung des vorliegenden Angebots für unwahrscheinlich gehalten habe. Für den wahrscheinlichen Fall, dass sich die C AG gegen eine Terrorismus-Versicherung entschieden hätte, wäre die W hingegen ohne Vergütung geblieben. Allen Beteiligten sei damals im Übrigen klar gewesen, dass der Klägerin als 100%iger Tochter der Versicherungsnehmerin C AG in keinem Fall eine Provision zustehen würde. Der Zeuge L sei jederzeit über den Stand der Verhandlungen mit der W informiert gewesen und habe ihm, dem Beklagten, sogar einen Mitarbeiter der Finanzabteilung der C AG, den Zeugen Dr. O, zur Verfügung gestellt, um die finanziellen Aspekte alternativer Finanzierungskonzepte zu prüfen. Der Zeuge Dr. O habe auch an einer Telefonbesprechung mit dem Zeugen D teilgenommen und sodann den Finanzvorstand der C AG unterrichtet. Dementsprechend habe der Kläger bei der Beauftragung der W und dem Abschluss der Vergütungsvereinbarung davon ausgehen dürfen, zum Wohle der Klägerin zu handeln. Um die von der C AG gewünschte Untersuchung alternativer Konzepte durchzuführen, habe der Kläger eine unternehmerische Entscheidung getroffen und die W hinzugezogen. In der Mitteilung des Beklagten an die F, dass die zu entrichtende Provision an die W zu zahlen sei, könne schon deshalb keine Pflichtverletzung liegen, weil hierin nur noch die Erfüllung der zuvor getroffenen Vergütungsvereinbarung gelegen habe. Es sei auch keineswegs so gewesen, dass die W keine Leistungen erbracht gehabt habe. Insofern habe das Landgericht das Vorbringen des Beklagten zu Präsentationen der W und zu den seitens der W geführten Verhandlungen übergangen. Darüber hinaus habe es diverse persönliche Gespräche des Zeugen D mit Vertretern der Klägerin gegeben. Die Präsentationsergebnisse der W hätten die Grundlage der Entscheidung der Klägerin gebildet, schließlich doch ein klassisches Versicherungsverhältnis mit der F einzugehen. Die Klägerin habe im Übrigen keineswegs ein Eigeninteresse verfolgt, denn als 100%ige Tochter der Versicherungsnehmerin C AG habe sie einen Provisionsanspruch im vorliegenden Zusammenhang nicht erwerben können. Hinzu komme, dass die Klägerin damals weder über die personellen Kapazitäten noch über das erforderliche know how verfügt habe, um in der Kürze der Zeit bis zur vorgesehenen Pressekonferenz alternative Absicherungskonzepte zu entwickeln oder gar abzuschließen. Der Beklagte habe auch nicht nach dem Vermerk vom 8. Januar 2003 zunächst die Entscheidung der C AG über das Angebot der F abwarten müssen, denn der Zeuge L als Finanzvorstand der C AG habe dieses Angebot bereits abgelehnt gehabt. Dementsprechend sei klar gewesen, dass die Klägerin bei Abschluss einer Versicherung bei der F keinen Anspruch haben würde. Bei der Mitteilung über die Auszahlung der Provision am 24. März 2003 habe der Beklagte daher gewusst, dass die Klägerin zur Weitergabe der Abschlussprovision an die W verpflichtet gewesen sei. Er habe keine Veranlassung gehabt, anzunehmen, dass der Klägerin für ein Eigengeschäft eine Provision zustehe. Entgegen den Ausführungen des Landgerichts könne man auch nicht davon ausgehen, dass die F zur Zahlung einer Provision an die Klägerin unabhängig von der Rechtslage bereit gewesen sei. Das ergebe sich insbesondere nicht aus dem zwei Jahre nach der Auszahlung abgefassten Schreiben vom 27. Juli 2005.

Mangels Provisionsanspruch der Klägerin gegen die F könne die Klägerin auch keinen Schaden in Höhe einer entgangenen Provision erlitten haben.

Mit einem Schriftsatz vom 4. Dezember 2012 hat der Beklagte sein Vorbringen ergänzt und u. a. ausgeführt, dass der Klägerin als mit der Versicherungsnehmerin C AG verbundenem Unternehmen auch im Hinblick auf das Verbot von Sondervergütungen nach der VersSoVergV (BGBl. I, 1982, S. 1243) eine Provision nicht habe zugewendet werden dürfen.

Der Beklagte beantragt,

1. die Klage unter Abänderung des am 14. Oktober 2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln abzuweisen;

2. hilfsweise: den Rechtsstreit auszusetzen und die Rechtsfrage, ob die Entscheidung des High Court of Justice in London über die Erteilung eines „Certificates of Discharge“ (Urkunde über die Erteilung einer Restschuldbefreiung) wegen eines Verstoßes gegen den ordre public von den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland nicht zu beachten ist, nach Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen;

3. äußerst hilfsweise: das angefochtene Urteil des Landgerichts Köln wegen wesentlicher Mängel aufzuheben und das Verfahrens nach § 538 Abs. 2 ZPO an das Landgericht Köln zurückzuverweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält an ihrem Vorbringen aus dem ersten Rechtszug fest und verteidigt im Übrigen das angefochtene Urteil.

Dabei meint sie, dass der Beklagte die Restschuldbefreiung rechtsmissbräuchlich erwirkt habe, und behauptet, der Beklagte habe seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt nicht in London. Dies habe er dem Insolvenzgericht lediglich vorgespiegelt, um in den Genuss der Restschuldbefreiung zu kommen.

Das Landgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte die ihm als Vorstandsmitglied obliegenden Pflichten verletzt habe, indem er ohne Rücksicht auf Geschäftsführungs- und Vertretungsregeln ein Vertragsverhältnis mit der W begründet habe, indem er zuvor nicht die Entscheidung der C AG über das Angebot der F abgewartet habe, indem er wiederum ohne Rücksicht auf Geschäftsführungs- und Vertretungsregeln die Zahlung an die W veranlasst habe und indem er schließlich zugleich ohne jeden rechtfertigenden Grund eine Provisionszahlung an die Klägerin vereitelt habe.

 

Der Senat hat mit einem Beschluss vom 3. Juli 2012 u. a. auf die seitens der Klägerin bereits im ersten Rechtszug erwähnte Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach Section 281 III Insolvency Act 1986 UK hingewiesen (vgl. Bl. 622 ff. GA). Mit einem Beschluss vom 3. September 2012 hat der Senat einen weiteren Hinweis erteilt und die Beweiserhebung angeordnet (vgl. Bl. 664 GA). Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt der genannten Beschlüsse Bezug genommen.

Sodann hat der Senat anlässlich der Sitzung vom 18. Oktober 2012 zunächst den Beklagten persönlich angehört und anschließend die Zeugen L und X vernommen. Die Details betreffend wird auf die Niederschrift der genannten Sitzung verwiesen (vgl. Bl. 711 ff. GA). Am 6. Dezember 2012 hat der Senat den Zeugen D vernommen. Insofern wird auf die betreffende Sitzungsniederschrift Bezug genommen (vgl. Bl. 769 ff. GA). Auf die vom Senat ferner angeordnete Beweiserhebung durch Vernehmung des Zeugen Dr. O hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2012 verzichtet. Schließlich haben die Parteien am 24. Januar 2013 erneut vor dem Senat mündlich verhandelt. Hinsichtlich der Einzelheiten der mündlichen Verhandlung wird zum einen auf die vorgenannten Sitzungsniederschriften Bezug genommen, zum anderen auf die Niederschrift der Sitzung am 24. Januar 2013 (vgl. Bl. 820 f. GA).

 

II.

1. Die Berufung des Beklagten ist zwar statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsmittel ist aber hinsichtlich der Hauptforderung unbegründet, denn im Ergebnis hat das Landgericht der Klage insofern zu Recht vollumfänglich stattgegeben. Lediglich die Nebenforderung betreffend ist die Berufung in einem geringen Umfang begründet, nämlich im Hinblick auf den Beginn der Verzinsung.

a) Die Hauptforderung der Klägerin gegen den Beklagten ergibt sich aus § 93 Abs. 2 S. 1 AktG.

aa) Wie bereits das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, hat der Beklagte während seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender die ihm der Klägerin gegenüber obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt.

Dabei kann offen bleiben, ob der Beklagte die treffenden Pflichten bereits verletzt hat, indem er 1. ohne Rücksicht auf die bei der Klägerin satzungsgemäß geltenden Regeln der Geschäftsführung und Vertretung, 2. ohne Rücksprache mit dem sachlich (auch) zuständigen Zeugen X, 3. ohne Rücksicht auf eine mit dem Vermerk vom 8. Januar 2003 selbst erbetene Entscheidung der C AG über das Angebot der F und 4. ohne ausdrückliche Ausklammerung eines Abschlusses mit der F die W beauftragt hat.

Denn jedenfalls hat der Beklagte die ihn als Vorstandsvorsitzenden gegenüber der Klägerin treffenden Pflichten dadurch schuldhaft verletzt, dass er durch eine an die Mitarbeiterin C2 der F gerichtete Mail vom 24. März 2003 (vgl. Anlagenhefter I S. 47, Anlage K 8) die Auszahlung einer der Klägerin zukommenden Provision in Höhe von 157.728,16 EUR an die W veranlasst hat.

(1.) Die in § 93 Abs. 1 S. 1 AktG enthaltene Umschreibung ist eine konkretere, an § 76 Abs. 1 AktG anknüpfende Fassung der allgemeinen Verhaltensstandards gemäß § 276 Abs. 2 BGB und § 347 Abs. 1 HGB. Maßgebend ist danach, wie ein pflichtbewusster, selbstständig tätiger Leiter eines Unternehmens der konkreten Art, der nicht mit eigenen Mitteln wirtschaftet, sondern ähnlich wie ein Treuhänder fremden Vermögensinteressen verpflichtet ist, zu handeln hat. Pflichtbewusstes Handeln in diesem Sinne schließt auch die eigene Regeltreue ein.

Ein pflichtbewusster Leiter eines nach seinem Zweck u. a. mit der Vermittlung von Versicherungen befassten Unternehmens, das seine Einkünfte zu einem nicht unerheblichen Teil aus Vermittlungsprovisionen bestreitet, hätte keinesfalls die Auszahlung einer Provision, die dem von ihm geleiteten Unternehmen zustand, an ein anderes Unternehmen, das keine für den Vertragsschluss ursächliche Leistung erbracht hatte, veranlasst, sondern die Zahlung der Provision an das von ihm geleitete Unternehmen erwirkt.

(2.) Dass die seitens F ausgezahlte Provision der Klägerin zustand, ergibt sich aus den vertraglichen Abreden zwischen der C AG als Versicherungsnehmerin, F als Terrorversicherer, H als eingebundenem Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer und der Klägerin selbst. Ihr Inhalt lässt sich ohne weiteres sowohl dem die Konditionen einer Versicherung bei F betreffenden Schreiben von H vom 15. Oktober 2002 (vgl. Anlagenhefter I S. 84, Anlage B3) als auch dem Versicherungsschein vom 18. März 2003 (Anlagenhefter I S. 46, Anlage K7) entnehmen: Versicherer war die F, Versicherungsnehmer war die C AG, eingebundener Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer war H und als Vermittler war die Klägerin tätig. Zwar heißt es in dem Schreiben von H noch, dass H als Vermittler aufzutreten beabsichtige. Aus dem Zusammenhang ergibt sich indessen zwanglos, dass mit der betreffenden Formulierung lediglich die Klarstellung beabsichtigt war, dass H selbst nicht die zuvor aus dem Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherungsverhältnis ausgeklammerte Terrorversicherung übernehmen wollte, sondern lediglich als Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer in das Vertragsverhältnis zwischen der C AG als Versicherungsnehmer und F als Versicherer eingebunden sein sollte. Die Bedeutung dieser Einbindung ergibt sich zum einen daraus, dass F eigene Risikoabschätzungen nicht vornimmt und ferner die Regulierung über den Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer erfolgt. Zum anderen ergibt sich die Bedeutung der Einbindung von H als Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer aus dem Schreiben der F an die Klägerin vom 27. Juli 2005 (vgl. Anlagenhefter I S. 92, Anlage K17). Danach hat F an H als einbringendem Sachversicherer eine Vergütung von 1% der Nettojahresprämie entrichtet, während für die Vermittlung eine Provision von 3% der Nettojahresprämie vorgesehen war, die auf Veranlassung des Beklagten an die W ging. Dieses Verständnis entspricht auch dem Inhalt des an F gerichteten Antrages insofern, als dort H lediglich als Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherer genannt ist und nicht darüber hinaus als Vermittler oder Makler (vgl. Anlagenhefter I S. 90 f., Anlage K16).

(3.) Die Klägerin hat auch eine Vermittlungsleistung erbracht, die für den schließlich zustande gekommenen Hauptvertrag zwischen der C AG als Versicherungsnehmerin und F als Versicherer ursächlich geworden ist. So hat war sie unstreitig an der Einholung des zunächst nicht angenommenen Angebots von F über H beteiligt und hat das Angebot durch Nachverhandlungen auf der Basis einer verringerten Versicherungssumme und einer entsprechend niedrigeren Prämie unter Beteiligung insbesondere des Zeugen X am 6. Februar 2003 zur Annahmereife gebracht.

(4.) Dem Vergütungsanspruch der Klägerin stand nicht ihre Verflechtung mit der C AG als Versicherungsnehmerin entgegen.

 

(a) Zwar trifft es zu, dass ein Vergütungsanspruch eines Vermittlungsmaklers grundsätzlich die Fähigkeit zu einer selbstständigen und unabhängigen Willensbildung sowohl auf der Seite des Maklers als auch hinsichtlich des vermittelten Vertragspartners voraussetzt und dass es daran fehlt, wenn - wie hier - eine enge wirtschaftliche Verflechtung oder gar eine Beherrschung vorliegt (vgl. etwa BGH, Urt. v. 24. April 1985 - Iva ZR 211/83, sowie Urt. v. 12. September 2009 - III ZR 91/08). Jedoch kann sich ein Vergütungsanspruch aus einem selbstständigen Provisionsversprechen ergeben, wenn dem Kunden die enge Verflechtung des vermittelten Vertragspartners mit dem Vermittler bekannt war (vgl. BGH, Urt. v. 15. April 1984 - IVa ZR 53/86).

Genau dies ist hier insofern der Fall gewesen, als schon die Mails der Mitarbeiter der Klägerin die Verflechtung deutlich erkennen lassen. So wird die Klägerin etwa in der Mail des Beklagten vom 24. März 2003 an die Mitarbeiterin C2 der F ausdrücklich als Teil des C-Konzerns bezeichnet (vgl. Anlagenhefter I S. 47, Anlage K8). Darüber hinaus weisen die Mail-Adressen der Mitarbeiter der Klägerin auf die Verflechtung hin. So lautete diejenige des Beklagten z. B. [email protected] (vgl. Anlagenhefter I S. 47, Anlage K8). Diese Hinweise lassen sich auch schon der Mail des Beklagten vom 5. März 2003 an den Mitarbeiter Q der F entnehmen (vgl. Anlagenhefter I S. 94, Anlage K19).

(b) Ebenso wenig stand das aus § 1 Abs. 1 der Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung (VersSoVergV) dem Provisionsanspruch der Klägerin entgegen.

Zum einen handelte es sich bei einer von der F an die Klägerin als Vermittlerin aufgrund eines selbstständigen Provisionsversprechens gezahlten Provision keineswegs um eine an den Versicherungsnehmer C AG gerichtete Leistung aufgrund des Versicherungsvertrages (§ 1 Abs. 2 VersSoVergV), sondern um eine an die Klägerin gerichtete Vergütung für eine Vermittlungsleistung aufgrund eines selbstständigen Provisionsversprechens.

Zum anderen griffe § 1 Abs. 3 VersSoVergV ein, wenn man mit Rücksicht auf die Verflechtung zwischen der Klägerin und der Versicherungsnehmerin C AG entgegen den vorstehenden Ausführungen eine Sondervergütung im Sinne des § 1 Abs. 2 VersSoVergV bejahte. Denn die Klägerin trat hier nach den bereits dargelegten vertraglichen Absprachen zwischen den Beteiligten als Vermittlerin der F auf, und es steht nicht fest, dass dieses Verhältnis nur begründet wurde, um der C AG mittelbar eine Zuwendung für eine eigene Versicherung zukommen zu lassen, sondern ebenso kommt als Zweck die Erwirkung der tatsächlich z. B. durch die Nachverhandlungen erbachten Vermittlungsleistungen in Betracht.

Schließlich stünde § 1 Abs. 1 VersSoVergV einem Vergütungsanspruch der Klägerin selbst dann nicht entgegen, wenn man entgegen den vorstehenden Erwägungen von einem Verstoß ausginge, denn die Norm richtet sich ausschließlich an denjenigen, der die Vergütung gewährt, verbietet aber keineswegs die Annahme einer ordnungswidrig gewährten Vergütung. Es handelt sich mithin um ein einseitiges Verbot, das nicht als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB zu behandeln ist (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2004 - III ZR 271/03 zu dem für Lebensversicherungen geltenden Verbot von Sondervergütungen). Dementsprechend ließ ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 VersSoVergV das selbstständige Provisionsversprechen in seiner Wirksamkeit und damit auch den Provisionsanspruch der Klägerin unberührt.

 

(5.) Der Zahlungsempfängerin W wiederum stand die seitens der F gezahlte und von der Klägerin hier im Wege des Schadenersatzes geforderte Provision nicht zu.

Dabei kann offen bleiben, ob mit der Einverständniserklärung des Beklagten auf dem bei der Klägerin am 13. Januar 2003 eingegangenen Schreiben der W vom 8. Januar 2003 überhaupt ein Vertragsverhältnis zwischen den W und der Klägerin wirksam begründet wurde.

Denn jedenfalls kann man die in Betracht kommende Vereinbarung nicht so verstehen, dass die W unabhängig von einer für den Abschluss eines Hauptvertrages eventuell ursächlichen Beratungs- oder Vermittlungsleistung vergütet werden sollte. Vielmehr ist die maßgebende Formulierung in dem Schreiben vom 8. Januar 2003 - „… Sollte es demnach zu dem bis heute nicht absehbaren Abschluss einer Deckung traditionell oder nichttraditionell, kommen, die es uns ermöglichen würde, für sie aufwandsneutral über eine Vermittlerprovision und damit erfolgsabhängig entschädigt zu werden, so wären wir auf dieser Basis einverstanden…“ (vgl. Anlagenhefter I S. 15, Anlage K5) - so zu verstehen, dass die W 1. nur aufwandsneutral, 2. nur aufgrund einer Beratung im Sinne einer Hilfestellung bei alternativen Finanzierungskonzepten und einer Marktsondierung und 3. nur beim Abschluss eines Hauptvertrages seitens der C AG durch Zahlung einer Provision vergütet werden sollte.

(a) Hier ist es zwar zum Abschluss eines Hauptvertrages gekommen, jedoch sollte die W, wie der Zeuge D anlässlich seiner Vernehmung (vgl. Bl. 769 ff. GA) ausdrücklich erklärt hat, nur vergütet werden, wenn dies für die Klägerin aufwandsneutral geschehen konnte, wenn damit also für die Klägerin keine Kosten einhergingen. Die W sollte danach eine Vergütung nur dann erhalten, wenn die Klägerin selbst nicht auf den Gegenwert einer ihr zustehenden Provision verzichten musste zwecks Vergütung der W. Da der Klägerin aber - wie ausgeführt - ein Provisionsanspruch gegen F aus einem entsprechenden selbstständigen Provisionsversprechen zustand, fehlt es an der Aufwandsneutralität in diesem Sinne.

(b) Jedenfalls aber steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die W Beratungsleistungen in Zusammenhang mit alternativen Finanzierungskonzepten und Marktsondierungen, die nach dem Auftragsschreiben eine Vergütung hätten rechtfertigen können, nicht erbracht hat.

So ist die W an den letztlich zum Abschluss des Hauptvertrages zwischen der C AG und F führenden Verhandlungen weder direkt noch indirekt beteiligt gewesen. Vielmehr hatte die Klägerin bereits vor der Beauftragung der W ein Angebot der F eingeholt. Darüber verhält sich der vom Beklagten gefertigte Vermerk vom 8. Januar 2003 (vgl. Anlagenhefter I S. 12 ff., Anlage K4). Auch das schon am 15. Oktober 2002 verfasste Schreiben von H über eine Versicherung bei F (vgl. Anlagenhefter I S. 84, Anlage B3) lässt nicht auf eine Beteiligung der W schließen, sondern spricht gegen eine solche und ausschließlich für eigene Bemühungen der Klägerin. Ferner steht fest, dass der Beklagte sich zwar in dem erwähnten Vermerk vom 8. Januar 2003 gegen das Angebot von F aussprach, dass aber am 6. Februar 2003 Nachverhandlungen der Klägerin für die C AG mit F unter Beteiligung auch von H stattfanden (vgl. etwa Anlagenhefter I S. 89, Anlage K15), die schließlich zum Vertragsschluss am 5. März 2003 führten (vgl. Mail des Beklagten von diesem Tag, Anlagenhefter I S. 94, Anlage K19). Hieran war die W ebenfalls nicht beteiligt, wie F mit Schreiben vom 27. September 2004 bestätigt hat (vgl. Anlagenhefter I S. 93, Anlage K18).

 

Auch im Übrigen vermag der Senat Beratungsleistungen der W in Zusammenhang mit einer Terrorversicherung der C AG oder einem alternativen Konzept nicht zu erkennen. Vielmehr ist der Senat mit Rücksicht sowohl auf die zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen als auch auf die Angaben der vernommenen Zeugen überzeugt, dass die W keine erwähnenswerten Beratungsleistungen im Sinne ihrer Beauftragung erbracht hat. So scheint das Schreiben der W vom 26. Februar 2003 (vgl. Anlagenhefter I S. 16, Anlage K6) zwar auf eine Marktsondierung durch Gespräche mit der T schließen zu lassen. Indessen fehlen konkrete Angaben in auffälliger Weise. Dementsprechend heißt es in dem Schreiben auch, dass ein fester Preis dieser Lösung nicht genannt werden könne. Im Übrigen erschöpft sich das Schreiben in dem Verweis darauf, dass eine konventionelle Deckung näher liege, und in dem Angebot, bei Gesprächen mit der F unterstützend tätig zu werden, wozu es allerdings nicht kam. Selbst wenn man dem Schreiben inhaltlich Glauben schenkte, kann man hiernach von einer Marktsondierung durch allgemein gehaltene Gespräche mit einem Rückversicherer keine Rede sein. Auch die als Anlagen zur Gerichtsakte gereichten Ablichtungen von Präsentationsunterlagen (vgl. Anlagenhefter I S. 18 ff. und 58 ff., Anlagen K6 sowie B2) lassen nicht auf Beratungen der Klägerin oder einer der übrigen Beteiligten (C AG, F, H) durch die W in einer Art und Weise schließen, die ansatzweise geeignet war, konkreten Einfluss auf die zu treffenden Entscheidungen zu nehmen, und so als Beratung im Sinne der Beauftragung bezeichnet zu werden. Dazu fehlt es an dem erforderlichen konkreten Bezug. Auch den Angaben der vernommenen Zeugen lassen sich nicht die erforderlichen Einzelheiten einer Beratungsleistung der W entnehmen. Ein Zusammenhang mit den bei der Beauftragung ins Auge gefassten konkreten Angeboten internationaler Versicherer oder des Londoner Marktes in Form entweder konventioneller Versicherungen oder alternativer Konzepte ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Vielmehr werden in mehr oder weniger allgemeiner Form lediglich Strukturen erläutert.

Schließlich hat die W auch nach den Angaben der vernommenen Zeugen keine ansatzweise geeigneten Beratungsleistungen erbracht.

So hat der Zeuge L anlässlich seiner Vernehmung am 18. Oktober 2012 (vgl. Niederschrift der betreffenden Sitzung, Bl. 712 ff. GA) glaubhaft bekundet, er habe von dem Unternehmen W in dem relevanten Zeitraum bis zum Abschluss des Versicherungsvertrages keine Kenntnis gehabt, sondern von dem Unternehmen erst später in Zusammenhang mit den Schwierigkeiten wegen der Provision gehört (Bl. 713 GA). Auch hat er angegeben, einer Vereinbarung wie der vom Beklagten behaupteten über eine Provision der W schon im Falle eines irgendwie gearteten Vertragsschlusses mit der F, an dem die W nicht beteiligt war, keinesfalls zugestimmt zu haben (vgl. Bl. 713 GA). Danach steht fest, dass nicht nur F (s. o.) keinen Kontakt mit der W hatte und keine Leistungen erhalten hat, sondern dass auch die C AG Leistungen der W nicht erhalten und keinen Kontakt mit der W hatte.

Das entspricht auch den glaubhaften Angaben des Zeugen X anlässlich seiner Vernehmung am 18. Oktober 2012 (vgl. Niederschrift der betreffenden Sitzung, Bl. 715 ff. GA). Der Zeuge X, der bei der Klägerin auch für die Nachverhandlungen über eine Terrorversicherung bei F zuständig und an den Gesprächen vom 6. Februar 2003 beteiligt war, hat nämlich bekundet, er habe von der Einschaltung der W nichts gewusst und habe nie mit Mitarbeitern der W gesprochen. Auch sei ihm das Schreiben der W vom 8. Januar 2003 nicht bekannt gewesen. Er habe nur mitbekommen, dass eine Provision an die W geflossen sei, und den Beklagten deshalb zur Rede gestellt (vgl. Bl. 717 GA).

Beratungsleistungen in dem oben dargelegten Sinne der Beauftragung (Entwicklung alternativer Finanzierungskonzepte und Marktsondierung) ergeben sich auch aus den Angaben des Zeugen D nicht. Vielmehr hat der Zeuge ganz im Gegenteil bekundet, dass man schon wegen der gebotenen Diskretion den Markt nicht unter Nennung konkreter Einzelheiten einschließlich des Namens der C AG als Versicherungsnehmerin habe sondieren können. Insofern entsprechen die Angaben des Zeugen D dem pauschal gehaltenen Inhalt des oben erörterten Schreibens der W vom 26. Februar 2003 (vgl. Anlagenhefter I S. 16, Anlage K6).

bb) Indem der Beklagte - wie ausgeführt - die ihm als Vorstand der Klägerin obliegenden Pflichten verletzte, handelte er zumindest fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 1 S. 2 BGB.

cc) Die Klägerin erlitt durch das vom Beklagten zu verantwortende pflichtwidrige Verhalten insofern einen Schaden, als ihr die seitens der F ausgezahlte Provision in Höhe von 157.728,16 EUR nicht nur tatsächlich entging, sondern auch ihr gegen F gerichteter Anspruch aus dem oben erörterten selbstständigen Provisionsversprechen nach § 362 Abs. 2 in Verbindung mit § 185 BGB erlosch, als F die Provision auf Weisung der durch den Beklagten vertretenen Klägerin an die W zahlte.

(1.) Soweit sich der Beklagte demgegenüber auf die Einrichtung einer D&O-Versicherung hinsichtlich der Tätigkeit des Beklagten für die Klägerin beruft, kann das bloße Bestehen einer solchen Versicherung am Schaden nichts ändern. Erst nach Leistung des Versicherers käme ein Forderungsübergang in Betracht, und erforderte lediglich eine Anpassung des Klageantrages. Eine Versicherungsleistung ist indessen nicht dargetan.

(2.) Die zwecks Vorteilsausgleichung gebotene Abtretung von Ansprüchen der Klägerin gegen die W und deren Geschäftsführer, den Zeugen D, Zug um Zug gegen Leistung des Schadenersatzes hat die Klägerin angeboten und hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend berücksichtigt.

Der Beklagte kann der Klägerin auch nicht entgegenhalten, dass sie im Hinblick auf eine eventuell eingetretene Verjährung ihrer Ansprüche gegen die W und/oder den Zeugen D ein Mitverschulden (§ 254 BGB) an dem Schaden treffe oder sie gar die Schadenersatzansprüche gegen ihn deshalb mit Rücksicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwirkt habe. Insofern teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, dass nämlich die Klägerin auch mit Rücksicht auf §§ 242, 254 BGB keineswegs gehalten war, auch die W und den Zeugen D rechtzeitig in Anspruch zu nehmen, sondern sich ausschließlich an den Beklagten halten durfte und die W lediglich im eigenen Interesse in Anspruch genommen hat.

dd) Der seitens der Klägerin geltend gemachte Anspruch aus § 93 Abs. 2 S. 1 AktG ist nicht verjährt. Denn der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 96 Abs. 6 AktG begann hier mit der vom Beklagten durch seine Mai vom 24. März 2003 (vgl. Anlagenhefter I S. 47, Anlage K8) veranlassten Auszahlung des Betrages der Provision seitens der F an die W. Diese fand, wie sich bereits dem Schreiben der F vom 27. Juli 2005 (vgl. Bl. 614 GA) entnehmen lässt, indessen nicht bereits im März 2003, sondern erst am 25. April 2003 statt. Dementsprechend lief die Verjährungsfrist mit dem 25. April 2008 ab. Zwar lässt sich eine wirksame Zustellung der Klageschrift bis zu diesem Datum mit der Folge einer Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht feststellen. Jedoch wurde die Klage nach dem entsprechenden Empfangsbekenntnis seiner damals tätigen Prozessbevollmächtigten am 7. Mai 2008 wirksam zugestellt (vgl. Bl. 21 GA), und dies führt auch unter Berücksichtigung des Zeitraums bis zur geglückten Zustellung gemäß § 167 ZPO zur Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung am 22. Februar 2008 (vgl. Bl. 1 GA), also noch in unverjährter Zeit.

 

Maßgebend ist im Rahmen des § 167 ZPO und für die Frage, ob eine Zustellung „demnächst“ erfolgt ist, ob die Klägerin alles ihr Zumutbare unternommen hat, um eine zügige Zustellung zu bewirken und der Rückwirkung keine schutzwürdigen Belange des Beklagten entgegenstehen. Insbesondere kommt es darauf an, wer eingetretene Verzögerungen zu vertreten hat.

Hier hatte die Klägerin die in der deutlich vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereichten Klage angegebene Zustellanschrift des Beklagten in J durch eine Einwohnermeldeamtsanfrage ermittelt. Innerhalb der laufenden Verjährungsfrist, nämlich mit Schreiben vom 12. März 2008, hat die Klägerin dann dem Gericht die seitens der Stadtverwaltung mitgeteilte Anschrift des Beklagten in C3 zwecks Bewirkung der Zustellung übermittelt. Die seitens der Klägerin zeitgleich unternommene Anfrage in C3 hat am 25. März 2007 eine Anschrift in C4/Frankreich ergeben. Diese ist dem Gericht noch am 27. März 2008 und damit in unverjährter Zeit mitgeteilt worden. Dort ist die Sache allerdings zunächst nicht weiter befördert worden, weil das Gericht von einer gelungenen Zustellung in C3 ausgegangen ist. Die Klägerin hat demnach die bis zur gelungenen Zustellung an die damaligen Prozessbevollmächtigten eingetretenen Verzögerungen nicht zu vertreten. Da auch keine schutzwürdigen Belange des Beklagten erkennbar sind, ist die Zustellung am 7. Mai 2008 noch als „demnächst“ bewirkt im Sinne des § 167 ZPO anzusehen.

ee) Dem mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 93 Abs. 2 S. 1 AktG stehen auch nicht das seitens des Beklagten vorgelegte Certificate of Discharge und eine daraus folgende Restschuldbefreiung entgegen. Der Senat hält zwar an seiner bereits dem Hinweis vom 3. Juli 2012 (vgl. Bl. 622 ff. GA) zugrunde liegenden Auffassung fest, dass die Prüfung auch der örtlichen Zuständigkeit durch das Insolvenzgericht grundsätzlich verbindlich ist und diesbezügliche Mängel ebenso wenig im Wege eines Verstoßes gegen den nationalen ordre public geltend gemacht werden können (vgl. dazu auch OLG Brandenburg, Zwischenurt. v. 25. Mai 2011 - 13 U 100/07; OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. Dezember 2011 - 1 U 2/11 ). Er kann dies jedoch letztlich offen lassen. Denn der vom Beklagten eingewendeten Restschuldbefreiung aufgrund des Certificate of Discharge steht hier Section 281 III Insolvency Act 1986 UK entgegen. Auf das dem zugrunde liegende Verständnis der genannten Bestimmung des englischen Insolvenzrechts hat der Senats bereits mit seinem Beschluss vom 3. September 2012 hingewiesen (vgl. Bl. 664 GA). Gestützt auf das Urteil Woodland-Ferrari ./. UCL Group Retirements Benefits Scheme vom 5. Juli 2002 ([2002] EWHC 1354 (CH Supreme Court of Judicature, Chancery Division) und insbesondere auf die dortigen Ausführungen unter Ziffern 64 bis 70 geht der Senat davon aus, dass es für das maßgebende Merkmal des „acting dishonestly“ darauf ankommt, dass der Beklagte vorsätzlich in einer Weise handelt, die nicht den Interessen der Gesellschaft entspricht. So hat der Supreme Court etwa ausgeführt: „… If he acts in a way he does not honestly believe is in their interests then he is acting dishonestly. …“ (Ziffer 64).

Unter Würdigung der vorliegenden Unterlagen und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte, als er mit der Mail vom 24. März 2003 (vgl. Anlagenhefter I S. 47, Anlage K8) die Auszahlung der Provision an die W veranlasste, insofern vorsätzlich gegen die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin handelte, als ihm bewusst war, dass die Provision der Klägerin zustand und die W keinen Vergütungsanspruch hatte. Schon weil der Beklagte unstreitig mit der Einholung des Angebots der F befasst war, wie sich auch aus seinem Vermerk vom 8. Januar 2003 (vgl. Anlagenhefter I S. 12 ff., Anlage K4) ergibt, wusste er, dass an der Geschäftsbeziehung zwischen der C AG und der F bis dahin nur die Klägerin und nicht die W beteiligt gewesen war. Da der Klägerin der W nicht nur den Auftrag erteilt hatte (vgl. Anlagenhefter I S. 15, Anlage K5), sondern nach den Unterlagen auch ihr Ansprechpartner war (vgl. etwa Schreiben der W vom 26. Februar 2003, Anlagenhefter I S. 16 f., Anlage K6), hatte er ferner genaue Kenntnis von den mangelnden Leistungen der W. Dementsprechend wusste er auch, dass die W an den Nachverhandlungen unter Beteiligung der Klägerin, der C AG, von H und F nicht teilnahm und hier nicht unterstützend tätig sein konnte. Dass dies so war, entspricht im Übrigen auch dem Inhalt des vorgenannten Schreibens, indem die W ausdrücklich ihre Mitwirkung anbot, aber zugleich Verständnis für die Geschäftspolitik der Klägerin äußerte. Letzteres macht nur dann Sinn, wenn die W an den Gesprächen mit F nicht beteiligt war.

Aus den Angaben des Zeugen L (vgl. Sitzungsniederschrift vom 18. Oktober 2012, Bl. 712 ff. GA) ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte von einem Vergütungsanspruch der W ausgehen durfte. Vielmehr hat der Zeuge glaubhaft erklärt, dass er - entgegen den Behauptungen des Beklagten - im Zeitraum der zum Abschluss der Terrorversicherung führenden Gespräche und Verhandlungen keine Kenntnis von der W gehabt habe, sondern den Namen dieses Unternehmens erst von einem Justitiar in Zusammenhang mit Schwierigkeiten wegen einer Provision gehört habe, also nach dem hier relevanten Geschehen. Zur Überzeugung des Senats steht damit fest, dass der Beklagte den bei der C AG zuständigen Zeugen L in keiner Weise über eine Zuziehung der W informierte und der C AG als Versicherungsnehmerin auch keine relevanten Leistungen der W präsentiert wurden.

Das entspricht den Angaben des an den Nachverhandlungen vom 6. Februar 2003 maßgebend beteiligten Zeugen X anlässlich seiner Vernehmung insofern, als der Zeuge glaubhaft erklärt hat, ihm sei im relevanten Zeitraum von einer Beauftragung der W nichts bekannt gewesen und er habe auch nie mit Mitarbeitern der W gesprochen. Er habe nur mitbekommen, dass letztlich eine Provision an die W geflossen sei. Danach steht zur Überzeugung des Senats nicht nur fest, dass es keine in Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zwischen der C AG und F bedeutsamen Leistungen der W gegeben hat, sondern darüber hinaus lässt sich den Angaben des Zeugen X entnehmen, dass der Beklagte weder den Vorstand der Klägerin noch die an den Verhandlungen mit der F beteiligten Mitarbeiter der Klägerin über eine Beauftragung der W und Leistungen dieses Unternehmens informiert hatte.

Den Angaben des Zeugen X lässt sich ferner entnehmen, dass der Beklagte von den Aufgaben der Klägerin und der Einziehung von Provisionen auch bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen der C AG Kenntnis hatte. Demgegenüber kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er mit Rücksicht auf die Verflechtung der Klägerin mit der C AG einerseits und auf das Verbot von Sondervergütungen andererseits nicht von einem Provisionsanspruch der Klägerin ausgegangen sei, als er die Auszahlung an die W veranlasst habe. Schon die Einführung der entsprechenden Behauptungen erst im Laufe des Verfahrens lässt an ihrem Wahrheitsgehalt zweifeln. Jedenfalls aber ist die hier seitens der Klägerin gepflegte Praxis nach den Angaben des Zeugen X durchaus üblich gewesen und begegnet - wie oben ausgeführt - hinsichtlich der Klägerin und ihres Vergütungsanspruchs keinen Bedenken. Dass dies dem Vorstandsvorsitzenden der Klägerin nicht bekannt gewesen sein soll, er darüber hinaus nach der Anfrage der F von der Einziehung einer der Klägerin jedenfalls konkludent angebotenen Provision ohne weiteres abgesehen haben und an einen von jeder Beratungsleistung der W im Sinne ihrer Beauftragung unabhängigen Vergütungsanspruch geglaubt haben will, erscheint nicht nur gänzlich lebensfremd, sondern ist mit der Mitwirkung des Beklagten an der nachfolgenden Rückforderung der Provision seitens der Klägerin von der W (vgl. Anlagenhefter I S. 48 ff., Anlagen K9, 10, 11 und 12) nicht zu vereinbaren. Hier hätte nichts näher gelegen, als dem Vorstand der Klägerin den Hintergrund für den angeblichen Vergütungsanspruch der W (Beauftragung, Leistungen, Ursächlichkeit) konkret darzulegen und eine aus Sicht des Beklagten unberechtigte Inanspruchnahme der W zu verhindern. Auch das Vorgehen des Beklagten schon bei der Beauftragung der W, aber auch bei der Veranlassung der Provisionszahlung an die W spricht für einen Vorsatz des Beklagten: Der Beklagte hat nicht nur in beiden Fällen unter Missachtung der bei der Klägerin satzungsgemäß bestehenden Geschäftsführungs- und Vertretungsregeln gehandelt, sondern darüber hinaus keinen anderen, mit der Vermittlung einer Terrorversicherung für die C AG befassten Mitarbeiter der Klägerin informiert. Die Heimlichkeit dieses Vorgehens macht nur dann Sinn, wenn man von einer Verdeckungsabsicht des Beklagten ausgeht, und dies lässt sich auch mit dem Verhalten des Beklagten in Zusammenhang mit der Rückforderung der Provision ohne weiteres vereinbaren. In diese Richtung weist ferner das ungewöhnliche Vorgehen, eine Zahlung an die W noch vor Stellung einer entsprechenden Rechnung an die F oder die Klägerin zu veranlassen.

Schließlich lassen sich auch den Angaben des Zeugen D anlässlich seiner Vernehmung am 6. Dezember 2012 (vgl. Sitzungsniederschrift vom 6. Dezember 2012, Bl. 769 ff. GA) keine Hinweise auf eine für den Abschluss des Hauptvertrages zwischen der C AG als Versicherungsnehmerin und der F als Versicherer ursächliche Beratungs- oder Vermittlungsleistung der W entnehmen. Vielmehr hat der Zeuge selbst erklärt, er habe mit F keinen Kontakt aufnehmen dürfen. Soweit der Zeuge sich überhaupt zu seinen Leistungen geäußert hat, sind seine Angaben derart unbestimmt und allgemein gehalten, dass sich der Senat hiervon nicht hat überzeugen können. So will er etwa ein Deckungsmodell mit einer bis zum Schadensfall niedrigen Prämie entwickelt und auf dieser Grundlage Erkundigungen bei Rückversicherern eingeholt haben. Weder seinen mündlichen Angaben noch den vorliegenden Unterlagen lassen sich indessen entsprechende Einzelheiten entnehmen, sondern in einem vom Zeugen D verfassten Schreiben der W vom 26. Februar 2003 fand lediglich die T Erwähnung, allerdings ohne relevante Details.

b) Die auf Zinszahlung gerichtete Nebenforderung ergibt sich aus § 291 BGB, wobei der Lauf der Verzinsung erst am Tag nach der wirksamen Zustellung der Klage beginnt, also am 8. Mai 2008. Darauf beruht die vom Senat ausgesprochene Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

c) Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Beklagten vom 25.02.2013 bietet keinen Anlaß, von den vorstehend dargelegten Erwägungen abzugehen.

Neue erhebliche Gesichtspunkte enthält er nicht. Insbesondere ist die Frage, ob die Revision der Klägerin zustand, bereits hinreichend abgehandelt und geklärt.

2. a) Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO - das Teil-Obsiegen des Beklagten betrifft nur einen Teil der Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 HS. 2 ZPO und fällt deshalb nicht ins Gewicht -, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

b) Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen hier nicht vor. Weder wirft der Fall Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, noch weichen die tragenden Erwägungen des Senats von höchstrichterlicher oder obergerichtlicher Rechtsprechung ab. Auch erfordert der Fall keine Rechtsfortbildung. Vielmehr hat der Senat ausschließlich auf hinreichend geklärte abstrakte Rechtssätze und die Umstände des vorliegenden Einzelfalles abgestellt.

Das gilt auch im Hinblick auf Section 281 III Insolvency Act 1986 UK, denn die Auslegung ausländischen Rechts ist mit Blick auf den hinter dem allzu weiten Gesetzeswortlaut zurückbleibenden Willen des Gesetzgebers bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO nach wie vor nicht revisibel, so dass Fragen der Auslegung ausländischen Rechts eine Grundsatzfrage im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO nicht zu begründen vermögen. Die unterschiedlichen Auffassungen zur Auslegung des § 545 Abs. 1 ZPO selbst können schon deshalb die Notwendigkeit einer Zulassung der Revision nicht begründen, weil das Verständnis des § 545 Abs. 1 ZPO in seiner Bedeutung für § 543 Abs. 2 ZPO notwendig Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist und hier ohne weiteres geklärt werden kann.
 



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(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgelt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners


(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheid

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners


(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden


(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben


Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 189 Heilung von Zustellungsmängeln


Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zuste

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung


(1) Die Verjährung wird gehemmt durch 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,1a. die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für ei

Zivilprozessordnung - ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung


Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächs

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 185 Verfügung eines Nichtberechtigten


(1) Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. (2) Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den Gegenstand e

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 134 Gesetzliches Verbot


Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Aktiengesetz - AktG | § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats


(1) Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen bei Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer, bei Gesellschaften, für die das Montan-Mitbestimmungsgesetz gilt, aus Aufsichtsratsmi

Aktiengesetz - AktG | § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder


(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung v

Aktiengesetz - AktG | § 76 Leitung der Aktiengesellschaft


(1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. (2) Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als drei Millionen Euro hat er aus mindestens zwei Pe

Urteile

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Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juni 2004 - III ZR 271/03

bei uns veröffentlicht am 17.06.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 271/03 Verkündet am: 17. Juni 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 134; VAG

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Feb. 2009 - III ZR 91/08

bei uns veröffentlicht am 19.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 91/08 Verkündet am: 19. Februar 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 652; HGB §

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Insolvenzrecht – Insolvenz im EU-Ausland

17.11.2014

In der EU besteht grundsätzlich die Möglichkeit in jedem EU-Staat ein Insolvenzverfahren zu eröffnen und in diesem Land die Insolvenz zu durchlaufen. Das ermöglicht die Europäische Insolvenzverordnung. Doch wie funktioniert das genau?

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(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.

(3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz

1.
Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden,
2.
den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt werden,
3.
eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden,
4.
Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden,
5.
Gesellschaftsvermögen verteilt wird,
6.
(weggefallen)
7.
Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden,
8.
Kredit gewährt wird,
9.
bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben werden.

(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.

(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.

(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.

(3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz

1.
Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden,
2.
den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt werden,
3.
eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden,
4.
Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden,
5.
Gesellschaftsvermögen verteilt wird,
6.
(weggefallen)
7.
Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden,
8.
Kredit gewährt wird,
9.
bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben werden.

(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.

(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.

(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist.

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

1.
soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.
wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
3.
wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
4.
wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.
wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.
wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
7.
wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist
und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.

(3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz

1.
Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden,
2.
den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt werden,
3.
eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden,
4.
Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden,
5.
Gesellschaftsvermögen verteilt wird,
6.
(weggefallen)
7.
Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden,
8.
Kredit gewährt wird,
9.
bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben werden.

(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.

(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.

(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.

(1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten.

(2) Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als drei Millionen Euro hat er aus mindestens zwei Personen zu bestehen, es sei denn, die Satzung bestimmt, daß er aus einer Person besteht. Die Vorschriften über die Bestellung eines Arbeitsdirektors bleiben unberührt.

(3) Mitglied des Vorstands kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Mitglied des Vorstands kann nicht sein, wer

1.
als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt,
2.
aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt,
3.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten
a)
des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
b)
nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten),
c)
der falschen Angaben nach § 399 dieses Gesetzes oder § 82 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
d)
der unrichtigen Darstellung nach § 400 dieses Gesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes,
e)
nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
Satz 2 Nr. 3 gilt entsprechend bei einer Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den in Satz 2 Nr. 3 genannten Taten vergleichbar ist.

(3a) Besteht der Vorstand bei börsennotierten Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz, das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-2, veröffentlichten bereinigten Fassung – Montan-Mitbestimmungsgesetz – oder das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung – Mitbestimmungsergänzungsgesetz – gilt, aus mehr als drei Personen, so muss mindestens eine Frau und mindestens ein Mann Mitglied des Vorstands sein. Eine Bestellung eines Vorstandsmitglieds unter Verstoß gegen dieses Beteiligungsgebot ist nichtig.

(4) Der Vorstand von Gesellschaften, die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, legt für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. Die Zielgrößen müssen den angestrebten Frauenanteil an der jeweiligen Führungsebene beschreiben und bei Angaben in Prozent vollen Personenzahlen entsprechen. Legt der Vorstand für den Frauenanteil auf einer der Führungsebenen die Zielgröße Null fest, so hat er diesen Beschluss klar und verständlich zu begründen. Die Begründung muss ausführlich die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zugrunde liegen. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

(1) Wer aus einem Geschäft, das auf seiner Seite ein Handelsgeschäft ist, einem anderen zur Sorgfalt verpflichtet ist, hat für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen.

(2) Unberührt bleiben die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach welchen der Schuldner in bestimmten Fällen nur grobe Fahrlässigkeit zu vertreten oder nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 91/08
Verkündet am:
19. Februar 2009
K i e f e r
Justizangestellter
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Eine sogenannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei
des Hauptvertrages liegt nur vor, wenn sie den wirklichen gesellschaftsrechtlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. War daher im Zeitpunkt
des Hauptvertragsschlusses die Person, die (u.a.) als Komplementärin
(auch) die Maklerfirma maßgeblich gesteuert und beeinflusst hatte, bereits
aus der Makler-Kommanditgesellschaft ausgeschieden, ist ein Verflechtungstatbestand
auch dann nicht (mehr) gegeben, wenn das Ausscheiden dieser
Person aus der Gesellschaft noch nicht im Handelsregister eingetragen worden
war.
BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - III ZR 91/08 - OLG Stuttgart
LG Stuttgart
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 19. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter Schlick sowie die Richter
Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters

für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. März 2008 - 3 U 187/07 - aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand


1
Der Kläger ist Rechtsnachfolger der im August 2007 aufgelösten G. KG, die im Februar 2006 mit der Beklagten einen Maklervertrag im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf eines in S. gelegenen Grundstücks schloss. Die geschiedene Ehefrau des Klägers, S. R. , war seit dem 20. Januar 2005 als persönlich haftende Gesellschafterin dieser KG und seit dem 26. Oktober 2005 als Geschäftsführerin deren einziger Kommanditistin, der H. GmbH, im Handelsregister eingetragen. Mit einem auf den 30. Dezember 2005 datierten Vertrag vereinbarten der Kläger und seine frühere Ehefrau, auch im Namen der GmbH und der S. AG, dass, jeweils mit Wirkung vom 1. Januar 2006, Frau R. als Komplementärin der G. KG ausscheiden, der Kläger an ihrer Stelle eintreten und der Kommanditanteil der GmbH an die S. AG abgetreten werden solle. Der Wechsel des Komplementärs wurde erst am 4. September 2007 in das Handelsregister eingetragen, die Übernahme des Kommanditanteils durch die S. AG nicht.
2
Mit notariellem Vertrag vom 24. August 2006 kaufte die von der geschiedenen Ehefrau des Klägers im Laufe des Jahres 2006 gegründete und von ihr als Geschäftsführerin vertretene V. i.Gr. das fragliche Grundstück der Beklagten zu einem Kaufpreis von 1,7 Mio. €. § 6 Abs. 3 dieses Kaufvertrages enthält folgenden Text: "Der Vertrag kam durch Nachweis und Vermittlung der Firma G. KG, , zustande."
3
Der Kläger verlangt im Hinblick auf die aus seiner Sicht von der damaligen KG vertragsgemäß erbrachte Maklerleistung von der Beklagten die Zahlung einer Provision von 39.440 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 606,30 €. Seine Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt er sein bisheriges Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe


4
Die Revision ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.


5
Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der Kläger könne keine Provision beanspruchen, weil er sich nach den während der Maklertätigkeit im Jahr 2006 aus dem Handelsregister ersichtlichen Beteiligungs- und Beherrschungsverhältnissen bei den beteiligten Gesellschaften so behandeln lassen müsse, als ob die darin enthaltenen Verlautbarungen nach wie vor zuträfen. Mangels entsprechender Eintragung könne sich der Kläger im Hinblick auf die negative Publizität des Handelsregisters nicht auf das Ausscheiden seiner geschiedenen Ehefrau als Komplementärin und die Abtretung des Kommanditanteils aufgrund des Vertrages vom 30. Dezember 2005 berufen. Aus diesen vom Verkehrsschutz umfassten eintragungspflichtigen Tatsachen sei damit eine die Provision hindernde gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen der Maklergesellschaft und der Grundstückserwerberin abzuleiten. In der vorliegenden Konstellation habe eine für den Vertrauensschutz des § 15 Abs. 1 HGB hinreichende Kausalität des Eintragungsinhaltes vorgelegen; denn es sei abstrakt denkbar, dass sich die Beklagte auf diese aus dem Handelsregister ersichtliche Verflechtungssituation eingerichtet und möglicherweise darauf vertraut habe, ein Provisionsanspruch werde bei dieser Sachlage nicht ausgelöst. Dabei könne dahin gestellt bleiben, ob der fragliche Vertrag tatsächlich bereits am 30. Dezember 2005 geschlossen worden sei. Zweifel könnten sich insoweit al- lerdings insbesondere aus dem Umstand ergeben, dass der Wechsel des Komplementärs mit einer ungewöhnlichen Verzögerung von mehr als 1½ Jahren und der Eintritt einer anderen Kommanditistin gar nicht in das Handelsregister eingetragen worden seien. Darüber hinaus könne ein gemeinsamer Parteiwille, unabhängig von der vorliegenden Verflechtung eine Provision zu zahlen, nicht festgestellt werden. Ebenso wenig lasse sich ein selbständiger Provisionsanspruch allein auf die Formulierung in § 6 Abs. 3 des Grundstückskaufvertrages stützen. Die Maklergesellschaft sei an dem Vertragsschluss nicht beteiligt gewesen. Auch ein Vertrag zugunsten Dritter scheide aus, weil diese Vertragsbestimmung lediglich die objektive Feststellung enthalte, das Objekt sei durch die G. KG nachgewiesen und vermittelt worden.

II.


6
Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.
7
1. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht den vom Kläger geltend gemachten Provisionsanspruch unter Heranziehung des Gesichtspunktes der negativen Publizität (§ 15 Abs. 1 HGB) und einer sich nach seiner Ansicht daraus ergebenden Verflechtung zwischen der G. KG als Maklerin und der V. i. Gr. als Käuferin verneint.
8
Auch wenn die geschiedene Ehefrau des Klägers sowohl zum Zeitpunkt des Maklervertrages als auch des Grundstückskaufvertrags noch als Komplementärin der ehemaligen G. KG und die H. GmbH, deren Geschäftsführerin Frau R. ebenfalls gewesen ist, als einzige Kommanditistin im Handelsregister ein- getragen waren, lässt dies den Provisionsanspruch des Klägers wegen Bestehens einer gesellschaftsrechtlichen oder wirtschaftlichen Verflechtung nicht entfallen.
9
a) Allerdings geht das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass jede Maklertätigkeit notwendigerweise das Zusammenwirken von drei Personen voraussetzt, nämlich der Parteien des Hauptvertrages und des Maklers (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 24. April 1985 - IVa ZR 211/83 - NJW 1985, 2473). In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass es an dieser Voraussetzung fehlt, wenn der Hauptvertrag mit einer Person zustande kommt, mit der der Makler gesellschaftsrechtlich oder auf sonstige Weise verflochten ist, so z.B., wenn der Makler an der Vertragsgegnerin des vermittelten oder nachgewiesenen Geschäfts wesentlich beteiligt ist oder sie beherrscht (sog. echte Verflechtung - vgl. Senat BGHZ 138, 170, 174; Senatsurteil vom 26. März 1998 - III ZR 206/97 - NJW-RR 1998, 992, 993; BGH, Urteil vom 1. April 1992 - IV ZR 154/91 - NJW 1992, 2818, 2819; Roth, in: MünchKommBGB , 5. Aufl. 2009, § 652, Rn. 118 f; Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht, 5. Aufl. 2008, Rn. 643 ff). Nichts anderes gilt, wenn - was hier in Rede steht - ein und dieselbe Person die Geschäftstätigkeit der Maklerfirma und des Vertragsgegners entscheidend steuern und beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1974 - IV ZR 53/73 - WM 1974, 482, 483; Schwerdtner/Hamm aaO, Rn. 653; Ibold, Maklerrecht, 2003, Rn. 111;). Maßgebliche Voraussetzung für das Entstehen eines Provisionsanspruchs ist deshalb insoweit, dass der Makler und der Dritte die Fähigkeit zu einer selbständigen und unabhängigen Willensbildung besitzen (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1985, aaO). Dies ist auch in Fällen, in denen der Makler zum Vertragsgegner seines Kunden in einer solchen Beziehung steht, dass er sich im Streitfall bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite des Vertragsgegners stellen wird, nicht gewährleistet, so dass ein Provisionsanspruch ebenfalls entfällt (sog. unechte Verflechtung - Senat BGHZ aaO; Ibold, aaO Rn. 112; Roth, aaO, Rn. 121 f; Schwerdtner aaO, Rn. 654 f; Kotzian-Marggraf, in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl. 2008, § 652, Rn. 40) Dass ein Interessenkonflikt allgemein besteht, reicht allerdings für den Ausschluss eines Provisionsanspruchs nicht aus. Die Interessenbildung auf Seiten des als Makler Auftretenden muss vielmehr so institutionalisiert sein, d.h. durch Übernahme einer tendenziell dauerhaften Funktion verfestigt sein, dass sie ihn, unabhängig von seinem Verhalten im Einzelfall, als ungeeignet für die dem gesetzlichen Leitbild entsprechende Tätigkeit des Maklers erscheinen lässt (vgl. Senat BGHZ aaO, S. 174; BGH, Urteil vom 1. April 1992 aaO). Dabei ist auch ein nahes, persönliches oder freundschaftliches Verhältnis zu einem kaufbereiten Dritten für sich allein noch kein hinreichender Grund, von einer derartigen Interessenkollision auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 159/80 - NJW 1981, 2293, 2294; Koch, der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers , 2005, S. 127 f; Reuter, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2003, §§ 652, 653 Rn. 156).
10
b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich im Streitfall nach den tatsächlichen Gegebenheiten im Jahr 2006 keine den Provisionsanspruch ausschließende Verflechtung. Dabei ist für die revisionsrechtliche Beurteilung von dem Vorbringen des Klägers auszugehen, wonach mit Vertragsschluss vom 30. Dezember 2005 eine gesellschaftsrechtliche Änderung dahingehend vorgenommen worden ist, dass er mit Wirkung vom 1. Januar 2006 anstelle seiner geschiedenen Ehefrau als Komplementär in die damalige G. KG eingetreten und der Kommanditanteil der H. GmbH an die S. AG abgetreten worden ist. Eine gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Maklerin und einer der Parteien des Hauptvertrages ist unter Berücksichtigung dieser tatsächlich bestehenden gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse innerhalb der beteiligten Gesellschaften nach dem 1. Januar 2006 somit nicht (mehr) gegeben gewesen. Auch die von der Beklagten angesprochenen persönlichen Beziehungen des Klägers zu seiner geschiedenen Ehefrau und die beiläufig erwähnten zahlreichen Firmengründungen und gesellschaftsrechtlichen Veränderungen unter Mitwirkung beider Personen führen ohne weitere konkrete Anhaltspunkte nicht zu einem Ausschluss des Provisionsanspruchs. Nach dem Vorbringen beider Parteien kann nicht festgestellt werden, dass etwa bestehende persönliche Beziehungen ein solches wirtschaftliches Gepräge erhalten haben, das die Annahme eines dadurch vermittelten Interessenkonflikts rechtfertigen könnte.
11
c) Kann aber eine Verflechtung aufgrund der wirklichen Vertretungs- und Beteiligungsverhältnisse bei der G. KG nicht angenommen werden, liegt eine vertragsgemäße und taugliche Nachweistätigkeit dieser Gesellschaft als Maklerin vor, die den geltend gemachten Provisionsanspruch rechtfertigt. In seiner Funktion als persönlich haftender Gesellschafter hat der Kläger für die KG den Maklervertrag geschlossen sowie die vereinbarte Maklertätigkeit ausgeübt, indem er letztlich seine geschiedene Ehefrau bzw. die von ihr gegründete V. i. Gr. als potentielle Käuferin nachgewiesen und dies zu einem Verkauf des Grundstücks geführt hat. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann dieser Beurteilung die erst später vorgenommene bzw. unterbliebene Eintragung und Bekanntmachung eintragungspflichtiger Tatsachen, nämlich der Austausch des Komplementärs und des einzigen Kommanditisten, im Handelsregister nicht mit Erfolg entgegenhalten werden. Die im Streitfall tatsächlich nicht vorhandene Verflechtung zwischen der Maklergesellschaft und einer der Parteien des Hauptvertrages lässt sich nicht über die Anwendung des § 15 Abs. 1 HGB fingieren.

12
Die sog. Verflechtungsrechtsprechung verfolgt den Zweck, eine Gefährdung der dem Makler vom Auftraggeber übertragenen Wahrung seiner Interessen infolge der bei einer Verflechtung auf der Hand liegenden Interessenkollision (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 aaO, S. 2294) zu verhindern. Die Annahme , ein Provisionsanspruch sei wegen Verflechtung nicht entstanden, erfordert deshalb das Vorliegen tatsächlicher Gegebenheiten, aus denen sich eine solche ergibt. Liegen diese dagegen objektiv nicht vor, ist eine Konstellation, die zu einer Interessenkollision durch gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftliche Bindungen und Abhängigkeiten führen kann, nicht abstrakt und theoretisch aus noch vorhandenen Eintragungen im Handelsregister abzuleiten. Eine Schutzbedürftigkeit des Maklerkunden besteht in einem solchen Fall ersichtlich nicht, eine Beeinträchtigung seiner Interessen allein dadurch ist nicht zu besorgen. Eine auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 HGB unterstellte, mit den wahren Verhältnissen nicht übereinstimmende Verflechtungssituation mit der Folge des Entfallens eines Provisionsanspruchs geht deshalb über den Umfang des mit dieser Rechtsprechung beabsichtigten Schutzes des Maklerkunden hinaus.
13
2. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - die von ihm aufgeworfene Frage, ob der Vertrag vom 30. Dezember 2005 tatsächlich zu diesem Zeitpunkt geschlossen und damit die behaupteten gesellschaftsinternen Veränderungen vorgenommen worden sind, ausdrücklich hat dahinstehen las- sen. Das Berufungsgericht hat dazu gegebenenfalls weitere Feststellungen zu treffen.
Schlick Herrmann Wöstmann
Hucke Seiters
Vorinstanzen:
LG Stuttgart, Entscheidung vom 03.08.2007 - 19 O 56/07 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.03.2008 - 3 U 187/07 -

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 271/03
Verkündet am:
17. Juni 2004
F r e i t a g
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März
1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 58
vom 9. März 1934)
Das durch die Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung
vom 8. März 1934 gegenüber den Lebensversicherungsunternehmen und
den Vermittlern von Lebensversicherungsverträgen ausgesprochene Verbot,
Versicherungsnehmern in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren
, enthält kein gesetzliches Verbot mit Nichtigkeitsfolge im Sinne des
BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - III ZR 271/03 - OLG Köln
LG Köln
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 17. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter
Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke

für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. August 2003 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand


Der Beklagte schloß über eine Agentur, die von M. S. , seiner damaligen Lebensgefährtin und Schwester des Klägers, betrieben wurde, eine Lebensversicherung bei der H. Lebensversicherungs-AG (künftig: H. ) ab. Damit wurde eine - in Raten zu zahlende - Provision in Höhe von insgesamt 100.000 DM fällig. In diesem Zusammenhang erhielt der Beklagte von dem Kläger 25.000 DM. Der Betrag soll nach dem Vortrag des Beklagten aus der Provision stammen, die die H. an die Agentur gezahlt habe und von M. S. an den Kläger weitergereicht worden sei. In Wahrheit habe der Kläger den Abschluß des Versicherungsvertrages vermittelt.
telt. M. S. sei lediglich "Strohfrau" des Klägers gewesen, der wegen seiner Anstellung bei der R. Versicherung nicht für die H. habe tätig werden dürfen.
Der Kläger und der Beklagte unterzeichneten am 8. Okto ber 1999 folgende "Stille Vereinbarung":
"Stille Vereinbarung Zwischen Herrn W. E. , Versicherungsnehmer <= Beklagter > und M. S. , versicherte Person und Inhaberin der Agentur … bei der H. Versicherung. Betreffend der Provisionsverteilung aus der Lebensversicherung bei der H. Nr. … Herr S. <= Kläger> zahlt an Herrn E. DM 50.000,00 … aus der Provision für o.g. Versicherung. Herr E. verpflichtet sich durch diese Vereinbarung, die volle Höhe der geleisteten Zahlung an Herrn S. zu erstatten, falls der o.g. Versicherungsvertrag nicht zustandekommt oder während der Provisionshaftzeit, gleich aus welchem Grunde, in das Storno gerät …"
Nachdem der Beklagte mit der Beitragszahlung in Rückstand geraten war, stornierte die H. die Lebensversicherung zum 1. September 2000. Gestützt auf die "Stille Vereinbarung" fordert der Kläger nunmehr die an den Beklagten gezahlten 25.000 DM zurück.
Der Kläger hat gegen den Beklagten im Urkundenprozeß ein rechtskräftig gewordenes Vorbehaltsurteil über 25.000 DM nebst Zinsen erwirkt. Im Nachverfahren hat der Beklagte unter anderem eingewandt, die "Stille Vereinbarung" verstoße gegen das vom Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung am 8. März 1934 angeordnete - und weiterhin gültige - Provisionsteilungsverbot ; sie sei deshalb nach § 134 BGB nichtig.
Das Landgericht hat das Vorbehaltsurteil für vorbehaltl os erklärt. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil bestätigt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte Klageabweisung und Aufhebung des Vorbehaltsurteils.

Entscheidungsgründe


Die Revision ist unbegründet.

I.


Das Berufungsgericht hat ausgeführt:
Der Kläger könne aufgrund der "Stillen Vereinbarung " - deren Wirksamkeit vorausgesetzt - die an den Beklagten gezahlten 25.000 DM zurückverlangen ; denn der Lebensversicherungsvertrag sei unstreitig storniert worden.
Es könne offenbleiben, ob die Vereinbarung wegen Ver stoßes gegen die Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 gemäß § 134 BGB nichtig sei. Sofern Nichtigkeit anzunehmen sei, könne der Kläger die Rückzahlung des Betrages nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB) beanspruchen.
Die Leistungskondiktion sei nicht nach § 814 BGB wegen Ke nntnis des Leistenden vom Nichtbestehen der Verbindlichkeit ausgeschlossen. Die Parteien hätten die Rückzahlung des Betrages - unabhängig von der Wirksamkeit der "Stillen Vereinbarung" - allein daran geknüpft, daß die von dem Beklagten abgeschlossene Lebensversicherung bei der H. notleidend werde. Der Beklagte habe nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) davon ausgehen müssen, bei Eintritt dieses Umstandes die von dem Kläger empfangenen 25.000 DM in jedem Fall zurückerstatten zu müssen.
§ 242 BGB stehe schließlich auch der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB entgegen. Dürfte der Beklagte den von dem Kläger gezahlten Betrag behalten , den er im Falle der Wirksamkeit der "Stillen Vereinbarung" hätte zurückzahlen müssen, wäre er gerade dadurch bevorteilt, daß die Parteien durch die Vereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot verstießen.

II.


Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung im Er gebnis stand.
Der Kläger kann von dem Beklagten Zahlung von 25.000 D M (= 12.782,30 €) nebst Zinsen beanspruchen.
1. Rechtliche Grundlage für den Rückzahlungsanspruch ist die von den Parteien am 8. Oktober 1999 geschlossene "Stille Vereinbarung". Danach ist der Beklagte verpflichtet, die von dem Kläger erhaltenen - und in der Vereinbarung quittierten - 25.000 DM zurückzuerstatten, wenn der Versicherungsvertrag "während der Provisionshaftzeit, gleich aus welchem Grunde, in das Storno gerät". Daß diese Voraussetzung erfüllt ist, hat das Berufungsgericht - unangegriffen von der Revision - festgestellt. Davon wäre im übrigen aufgrund der Bindungswirkung des rechtskräftigen Urkundenvorbehaltsurteils (§ 318 ZPO) für das vorliegende Nachverfahren (§ 600 ZPO) auszugehen; das Landgericht hat in dem Vorbehaltsurteil die Stornierung des Versicherungsvertrages "als weitere Zahlungsvoraussetzung" für gegeben erachtet.
2. Der von der Revision verfochtene Einwand, die "Stille Vereinbarung" verstoße gegen das Verbot, Versicherungsnehmern Sondervergütungen zu gewähren, und sei daher nach § 134 BGB nichtig, ist unbegründet.

a) Die Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils steht dem vo rgenannten Einwand nicht entgegen. Sie reicht, was die Schlüssigkeit der Klage und die Einwendungen des Beklagten angeht, nicht weiter als das Parteivorbringen im Vorverfahren.
Aus dem Vorbringen des Klägers im Urkundenprozeß ergab sich nicht, daß er mit der "Stillen Vereinbarung" eine verbotswidrige Provisionsteilungsvereinbarung mit dem Beklagten getroffen hatte und deshalb sein Zahlungsan-
spruch unschlüssig sein könnte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1990 - V ZR 111/89 - NJW 1991, 1117). Der Kläger hat vielmehr behauptet, Frau S. habe dem Beklagten den Versicherungsvertrag vermittelt und ihm die Provisionsteilung zugesagt. Er habe später durch Zahlung von 25.000 DM an den Beklagten lediglich seiner Schwester helfen wollen.
Nach § 599 Abs. 1 ZPO steht es dem Beklagten im Vorverfa hren frei, ob er der Klageforderung ohne Begründung widerspricht, nur einzelne Einwendungen erhebt oder sich umfassend verteidigt. Soweit er sachliche Einwendungen - wie hier den Nichtigkeitseinwand nach § 134 BGB - unterläßt, sind diese nicht Gegenstand des Vorbehaltsurteils und damit auch nicht durch dessen Bindungswirkung im Nachverfahren ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteile vom 24. November 1992 - XI ZR 86/92 - NJW 1993, 668 [unter 2.a] und vom 13. Februar 1989 - II ZR 110/88 - NJW-RR 1989, 802, 803 a.E.).

b) Im Streitfall kommt als gesetzliches Verbot, das nach § 134 BGB die Nichtigkeit der "Stillen Vereinbarung" zur Folge haben könnte, die Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung vom 8. März 1934 betreffend Lebensversicherung (Nr. 58 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 9. März 1934, vgl. auch VerAfP 1934, 99 f) in Betracht. Die Anordnung untersagt den Versicherungsunternehmungen und den Vermittlern von Versicherungsverträgen, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren (Absatz I der Anordnung). Sie ist eine vom Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung aufgrund und im Rahmen der Ermächtigung des § 81 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S. 315) erlassene Rechtsverordnung. Seit Inkrafttreten
des Grundgesetzes gilt sie als Bundesrecht fort (vgl. BGHZ 93, 177, 179 m.w.N. und Verlautbarung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen VersR 1989, 942).
aa) Zu den nach der Anordnung betreffend Lebensversiche rung unzulässigen Sondervergütungen an Versicherungsnehmer (oder versicherte Personen ) zählt insbesondere die Gewährung von Provisionen (vgl. Rundschreiben R 3/94 des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 10. November 1994 "Hinweise zu Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Lebensversicherung" Abschnitt II Nr. 1 1.1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VerBAV 1995, 3; BGHZ 93, 177). Die Zahlung des Klägers wäre nach dem für die rechtliche Prüfung maßgeblichen Sachvortrag des Beklagten als eine solche verbotene Sondervergütung an einen Versicherungsnehmer anzusehen. Danach erhielt der beklagte Versicherungsnehmer nämlich entsprechend der mit dem Kläger getroffenen "Stillen Vereinbarung" einen Teil der von der H. - an die Agentur der Schwester des Klägers, von dort an den Kläger - gezahlten Abschlußprovision.
Der Kläger unterlag auch als Vermittler dem in der A nordnung vom 8. März 1934 verhängten Verbot, Sondervergütungen zu gewähren. Die Anordnung richtete sich ausdrücklich an die für die Lebensversicherungsunternehmungen tätigen "Vermittler jeder Art" (Satz 1 der Anordnung vom 8. März 1934; vgl. auch BGHZ aaO S. 182). Dazu zählte der Kläger. Denn nach dem Vorbringen des Beklagten wurde er allein vermittelnd tätig und machte den Lebensversicherungsvertrag unterschriftsreif.
bb) Der vorbeschriebene Verstoß gegen die Anordnung vom 8. März 1934 zog indes nicht die Nichtigkeit der "Stillen Vereinbarung" nach sich; das in Absatz I der Anordnung bestimmte Verbot, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen zu gewähren, enthält kein gesetzliches Verbot mit Nichtigkeitsfolge im Sinne des § 134 BGB. Deshalb kann - mangels Entscheidungserheblichkeit - offenbleiben, ob die Anordnung mit europäischem Kartellrecht unvereinbar und deshalb ihrerseits nichtig ist, weil das hoheitliche Provisionsabgabeverbot eine unternehmerische Kartellabsprache verstärkte (vgl. EuGH, Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-2/91, Meng, Slg. 1993, I-5791 Rn. 10 ff; KG VersR 1995, 445, 446 f; Dreher WuW 1994, 193; ders. VersR 1995, 1, 3 ff und 2001, 1 ff; Winter VersR 2002, 1055, 1056 f).
(1) Die Frage, ob der in einem Rechtsgeschäft liegende Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, ist, wenn eine ausdrückliche Regelung fehlt, nach Sinn und Zweck der jeweiligen Verbotsvorschrift zu beantworten. Entscheidend ist, ob das Gesetz sich nicht nur gegen den Abschluß des Rechtsgeschäfts wendet, sondern auch gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg. Der Umstand, daß eine Handlung unter Strafe gestellt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bedroht ist, bewirkt dabei nicht unabweislich die Nichtigkeit des bürgerlich-rechtlichen Geschäfts. Vielmehr sind für jede einzelne Vorschrift Normrichtung und -zweck zu ermitteln und zu werten (vgl. Senatsurteile BGHZ 118, 142, 144 f; 152, 10, 11 f).
Verträge, durch deren Abschluß beide Vertragspartner e in gesetzliches Verbot verletzen, sind im allgemeinen nichtig. Eine für alle Beteiligten geltende
Straf- oder Bußgeldandrohung gibt einen gewichtigen Hinweis darauf, daß die Rechtsordnung einem das Verbot mißachtenden Vertrag die Wirksamkeit versagen will. Betrifft das Verbot hingegen nur eine der vertragschließenden Parteien , so ist ein solcher Vertrag in der Regel wirksam (vgl. Senatsurteil BGHZ 118, 142, 145).
(2) Die von den vorbeschriebenen Grundsätzen ausgehende P rüfung des Verbots, dem Versicherungsnehmer Sondervergütungen zu gewähren (Absatz I der Anordnung vom 8. März 1934), ergibt, daß es sich nicht um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB handelt. Das entspricht der vorherrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt VersR 1995, 92, 94 [Revision durch BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1994 - IV ZR 39/94 - BGHR BGB § 626 Abs. 1 Versicherungsmakler 1, nicht angenommen]; OLG Hamburg VersR 1995, 817 f; OLG Celle VersR 1994, 856; a.A. OLG Köln VersR 1991, 1373 ff; OLG Hamburg VerBAV 2000, 163, 165; offengeblieben in BGH, Beschluß vom 28. November 1996 - IX ZR 204/95 - NJW-RR 1997, 1381). Ein ähnliches Meinungsbild zeigt sich im Schrifttum (vgl. Kollhosser in Prölss, VAG 11. Aufl. 1997 § 81 Rn. 98; Goldberg/Müller, VAG 1980 § 81 Rn. 59; Bähr in Fahr/Kaulbach/Bähr, VAG 3. Aufl. 2003 § 81 Rn. 34; Fromm/Goldberg, VAG 1966 § 81 Anm. 9 II; MünchKommBGB/Mayer-Maly/ Armbrüster 4. Aufl. 2001 § 134 Rn. 68; Palandt/Heinrichs, BGB 63. Aufl. 2004 § 134 Rn. 24; BK/Gruber, VVG 1999 Anhang zu § 48 Rn. 21; Dreher VersR 1995, 1 ff; Winter aaO S. 1061 ff; a.A. Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. 1961 Vor §§ 43-48 Anm. 310; Staudinger/Sack, BGB <2003> § 134 Rn. 306; Erman/ Palm BGB 11. Aufl. 2004 § 134 Rn. 101; Schwintowski VuR 2002, 200 f). In diesem Sinne dürfte auch eine Stellungnahme des Bundesaufsichtsamtes für
das Versicherungswesen (Geschäftsberichte des Bundesaufsichtsamtes 1958/1959 S. 24) zu verstehen sein.
(a) Das in der Anordnung bestimmte Verbot, Sonderverg ütungen zu gewähren , richtet sich, wie auch von der Mindermeinung in Rechtsprechung und Schrifttum nicht verkannt wird, einseitig an die Versicherungsunternehmer und die Vermittler, nicht aber an den Versicherungsnehmer. Dafür spricht zunächst der Wortlaut der Anordnung. Danach ist "den Versicherungsunternehmungen und den Vermittlern von Versicherungsverträgen" untersagt, dem Versicherungsnehmer in irgendeiner Form Sondervergütungen "zu gewähren" (Absatz I der Anordnung). Zudem können nur die Vermittler von Versicherungsverträgen und möglicherweise die das Versicherungsunternehmen vertretenden Personen (§ 9 OWiG ) Täter einer nach § 144a Abs. 1 Nr. 3 VAG bußgeldbedrohten Zuwiderhandlung gegen die Anordnung sein (vgl. Dreher aaO S. 2; Winter aaO; Goldberg/Müller aaO § 81 Rn. 61; Kollhosser aaO § 144a Rn. 12; s. auch BGHZ 93, 177, 181).
(b) Richtet sich das gesetzliche Verbot wie hier die Anor dnung vom 8. März 1934 nur gegen einen der Vertragspartner, nämlich gegen die Versicherungsunternehmen und die Vermittler, kann das Rechtsgeschäft nur dann als nichtig angesehen werden, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (vgl. Senatsurteil BGHZ 118, 142, 145). Davon kann bezüglich der Anordnung vom 8. März 1934 indessen nicht ausgegangen werden.
Ursprünglicher Anlaß der in der Notsituation des Jahres 1923 in das Versicherungsaufsichtsgesetz eingefügten Ermächtigung zum Erlaß von Vorschriften über das Verbot von Begünstigungsverträgen und Sondervergütungen (§ 81 Abs. 2 Satz 4 und 5 VAG) war es, eine weitere Steigerung der Verwaltungskosten der Versicherungsunternehmen zu vermeiden (vgl. Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Dritten Durchführungsgesetzes/ EWG zum VAG BT-Drucks. 12/6959 S. 83; BGHZ 93, 177, 180 f und Kollhosser aaO § 81 Rn. 69 f jeweils m.w.N. aus der Entstehungsgeschichte; Verlautbarung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen VersR 1989, 942). Diese gesetzgeberischen Motive dürften inzwischen überholt sein (vgl. BT-Drucks. aaO). Der Fortbestand der Ermächtigung zum Erlaß des Begünstigungs - und Provisionsabgabeverbotes wurde bei der Beratung des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630) nur noch damit gerechtfertigt, daß eine Aufgabe des Verbotes die Qualität der Beratung beeinträchtigen und die Existenz vieler Versicherungsvermittler gefährden könnte. Ferner wurde die Gefahr einer Verminderung der Markttransparenz gesehen (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu diesem Gesetzentwurf BT-Drucks. 12/7595 S. 104 und 109; Dreher VersR 1995, 1, 2). Das Verbot der Gewährung von Sondervergünstigungen dient mithin nicht mehr - was für ein mit der Nichtigkeitsfolge bewehrtes Provisionsabgabeverbot hätte sprechen können - dem Erhalt der Bonität der Versicherungsunternehmen. Es geht vielmehr um allgemeine Interessen des Verbraucherschutzes und die (finanziellen) Interessen der Vermittler. Deren Durchsetzung erfordert jedoch nicht - über die aufsichtsrechtlichen Mittel und die Bußgeldbewehrung hinaus - die Nichtigkeit (§ 134 BGB) der entgegen dem (einseitigen) Verbot eingegangenen Provisionsteilungsverpflichtung. Das wird nicht zuletzt daran deutlich, daß dieses Verbot nicht allgemein gilt. Ihm unter-
liegen die Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen unterstehen, nicht jedoch diejenigen, die von den Ländern beaufsichtigt werden (vgl. Bähr aaO Rn. 34; Winter aaO S. 1064; Dreher VersR 1995, 1, 3).
Die von den Parteien geschlossene "Stille Vereinbarung" ist mithin ungeachtet des Verstoßes gegen die Anordnung vom 8. März 1934 für wirksam
anzusehen; der Beklagte hat danach den von dem Kläger erhaltenen Provisionsanteil zurückzuerstatten, so daß es auf Bereicherungsrecht nicht mehr ankommt.
Schlick Wurm Kapsa
Dörr Galke

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

(1) Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt.

(2) Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere miteinander nicht in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.

(3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz

1.
Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden,
2.
den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt werden,
3.
eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden,
4.
Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden,
5.
Gesellschaftsvermögen verteilt wird,
6.
(weggefallen)
7.
Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden,
8.
Kredit gewährt wird,
9.
bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben werden.

(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.

(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.

(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.

(1) Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen
bei Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer,
bei Gesellschaften, für die das Montan-Mitbestimmungsgesetz gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer und aus weiteren Mitgliedern,
bei Gesellschaften, für die die §§ 5 bis 13 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes gelten, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer und aus einem weiteren Mitglied,
bei Gesellschaften, für die das Drittelbeteiligungsgesetz gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer,
bei Gesellschaften für die das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer,
bei den übrigen Gesellschaften nur aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre.

(2) Bei börsennotierten Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz oder das Mitbestimmungsergänzungsgesetz gilt, setzt sich der Aufsichtsrat zu mindestens 30 Prozent aus Frauen und zu mindestens 30 Prozent aus Männern zusammen. Der Mindestanteil ist vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen. Widerspricht die Seite der Anteilseigner- oder Arbeitnehmervertreter auf Grund eines mit Mehrheit gefassten Beschlusses vor der Wahl der Gesamterfüllung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden, so ist der Mindestanteil für diese Wahl von der Seite der Anteilseigner und der Seite der Arbeitnehmer getrennt zu erfüllen. Es ist in allen Fällen auf volle Personenzahlen mathematisch auf- beziehungsweise abzurunden. Verringert sich bei Gesamterfüllung der höhere Frauenanteil einer Seite nachträglich und widerspricht sie nun der Gesamterfüllung, so wird dadurch die Besetzung auf der anderen Seite nicht unwirksam. Eine Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung und eine Entsendung in den Aufsichtsrat unter Verstoß gegen das Mindestanteilsgebot ist nichtig. Ist eine Wahl aus anderen Gründen für nichtig erklärt, so verstoßen zwischenzeitlich erfolgte Wahlen insoweit nicht gegen das Mindestanteilsgebot. Auf die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer sind die in Satz 1 genannten Gesetze zur Mitbestimmung anzuwenden.

(3) Bei börsennotierten Gesellschaften, die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangen sind und bei denen nach dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern besteht, müssen in dem Aufsichts- oder Verwaltungsorgan Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent vertreten sein. Absatz 2 Satz 2, 4, 6 und 7 gilt entsprechend.

(4) Nach anderen als den zuletzt angewandten gesetzlichen Vorschriften kann der Aufsichtsrat nur zusammengesetzt werden, wenn nach § 97 oder nach § 98 die in der Bekanntmachung des Vorstands oder in der gerichtlichen Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind.

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.

(3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz

1.
Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden,
2.
den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt werden,
3.
eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden,
4.
Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden,
5.
Gesellschaftsvermögen verteilt wird,
6.
(weggefallen)
7.
Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden,
8.
Kredit gewährt wird,
9.
bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben werden.

(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.

(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.

(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.

(2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.

(2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.