Vereinsrecht: Klage gegen unrechtmäßigen Vorstand auf Unterlassung

03.08.2007

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Vereinsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Tritt jemand fälschlicherweise als Vorstand auf, kann der Verein sich auf Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen und Unterlassung verlangen.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden. Im konkreten Fall ging es um einen Schulträgerverein, bei dem der gerade erst abgewählte Vorstand eine Mitgliederversammlung einberufen hatte und erneute Vorstandswahlen durchführte. Dieser „Gegenvorstand“ gab sich der Bank und den Schulbehörden gegenüber als rechtmäßig berufe­ner Vorstand aus, tauschte die Türschlösser an den Geschäftsräumen des Vereins aus und nahm Unterlagen an sich. Wie das OLG feststellte, war der „Gegenvorstand“ dazu aber nicht befugt. Auch wenn er glaubte, recht­mäßig gewählt worden zu sein, bestand ein Unterlassungsanspruch des Vereins. Ein Verein müsse es jedenfalls nicht hinnehmen, dass sein Vorstand in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung abgewählt werde und sich mit einem nicht ordnungsgemäß gewählten Vorstand um die Organstellung als gesetzlicher Vertreter streiten müsse. Allein die Existenz eines Scheinvorstands beeinträchtige die Handlungsfähigkeit des Vereins so, dass er Unterlassung verlangen könne (OLG Brandenburg, 6 W 35/07).

 

Anwälte

Anwälte, die Sie zu folgenden Rechtsgebieten beraten können: Handels- und Gesellschaftsrecht.

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Andere Veröffentlichungen

576 Artikel relevant zu diesem Artikel

576 Artikel zum Rechtsgebiet: Handels- und Gesellschaftsrecht.

0. GmbH - Allgemeines

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
08.05.2012

Rechtsanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

1.1.2 Rechte und Pflichten des Handelsvertreters

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
30.04.2012

Anwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte

1.1 GbR - Gründung - Gesellschaftsvertrag & Firmierung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.04.2012

Rechtsanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

1.1 GmbH - Gründung - Firmierung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.04.2012

Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - Recht der GmbH - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

1.1 Handelsvertreter

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
30.04.2012

Rechtsanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte

1.1 KG - Gründung - Gesellschaftsvertrag, Firmierung, Eintragung im Handelsregister

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.04.2012

Rechtsanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte

1.2 GbR - Gründung - Gesellschaftsvermögen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.04.2012

Anwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

1.2 GmbH - Gründung - Stammkapital

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.04.2012

Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - Recht der GmbH - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

1.2 KG - Gründung - Einlagen & Gesellschaftsvermögen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.04.2012

Anwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte

1.3. GmbH - Die Unterbilanzhaftung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
30.08.2012

Rechtsanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

Urteile

1 Urteile zitieren order werden zitiert von diesem Artikel

1 Urteile werden in dem Artikel zitiert

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. Mai 2007 - 6 W 35/07

bei uns veröffentlicht am 08.05.2007

----- Tenor ----- 1. In der Rechtssache ... wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 12. April 2007 (23 O 265/06) auf die sofortige Beschwerde des Klägers > > > > a b g e ä n d e r t : > > Der Beklagte trägt die Kosten des...

Referenzen

Tenor

1. In der Rechtssache ... wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 12. April 2007 (23 O 265/06) auf die sofortige Beschwerde des Klägers

a b g e ä n d e r t :

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

4. Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens:

für die Gerichts- und Verfahrensgebühr der Rechtsanwälte: bis 7.000 EUR

für die Terminsgebühr der Rechtsanwälte: bis 2.000 EUR

Beschwerdeverfahrens: bis 2.500 EUR