Verkehrssicherungspflicht: Bei Verletzung haftet Organ der juristischen Person persönlich

27.09.2008

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors
grundsätzlich trifft denjenigen die Verkehrssicherungspflicht, der eine Gefahrenquelle eröffnet-OLG Stuttgart, 5 W 9/08
Das Organ einer juristischen Person haftet bei einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht persönlich.

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Fall einer Diskothekenbesucherin. Diese war auf dem Parkplatz auf einem baufälligen Kanaldeckel eingebrochen und in den Kanalschacht gestürzt. Ihre Klage auf Schmerzensgeld hatte sie gegen den Inhaber der Diskotheken-GmbH & Co. KG persönlich gerichtet.

Der Beklagte sah sich hier nicht in der Pflicht, musste sich aber durch das OLG eines Besseren belehren lassen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass grundsätzlich denjenigen die Verkehrssicherungspflicht treffe, der eine Gefahrenquelle eröffne. Das sei vorliegend die Gesellschaft, die die Diskothek betreibe. Bei Gesellschaften bestehe zudem das allgemeine Gebot für die Geschäftsführer und Organe, die innerbetrieblichen Abläufe so zu organisieren, dass Dritte nicht geschädigt würden. Dazu müssten sie die nachgeordneten Mitarbeiter sorgfältig auswählen, diese in dem gebotenen Umfang einweisen und ihre Tätigkeit sorgfältig überwachen. Komme der Geschäftsführer oder das Organ dieser Pflicht nicht nach, hafte er aus unerlaubter Handlung dem Geschädigten persönlich (OLG Stuttgart, 5 W 9/08).

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 29. Apr. 2008 - 5 W 9/08

bei uns veröffentlicht am 29.04.2008

----- Tenor ----- I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 16.01.2008 wird der Beschluss des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 10.01.2008 - 3 O 330/07 - teilweise a b g e ä n d e r t : Der Klägerin wird für...

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Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 16.01.2008 wird der Beschluss des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 10.01.2008 - 3 O 330/07 - teilweise

a b g e ä n d e r t :

Der Klägerin wird für folgende Anträge Prozesskostenhilfe bewilligt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.500,-- EUR zu bezahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle künftigen Schäden aus dem Vorfall vom 30.09.2006 zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden.

Ihr wird Rechtsanwalt L., Lä. Weg .., ... zu den Bedingungen eines am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwaltes beigeordnet.

Die Klägerin hat keine Raten an die Landeskasse zu zahlen.

II. Im Übrigen werden der Prozesskostenhilfeantrag und die sofortige Beschwerde der Klägerin

z u r ü c k g e w i e s e n .