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Recht der AG

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Corona-Hilfen: Übersicht über staatliche Akuthilfen während der Krise

Im folgenden Beitrag finden Sie eine Übersicht über die staatlich gewährten Hilfeleistungen in der Corona-Krise. Es können sowohl finanzielle Hilfen in Form von Zuschüssen und Krediten beantragt werden, als auch Maßnahmen wie Kurzarbeit und Steuerstundung deutlich unkomplizierter ergriffen werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwälte für Insolvenz-, Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie Arbeitsrecht Berlin
I. Finanzielle Hilfeleistungen 1. Corona Zuschüsse Der Corona-Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden und kann von selbständigen Einzelpers

Gesetzesänderung in der Corona-Krise: Übergangsregelungen im Insolvenzrecht

Die unvorhersehbaren Auswirkungen der Corona-Krise bringen schon jetzt viele deutsche Unternehmen an den Rand der Insolvenz. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie u.a. im Insolvenzrecht (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) sollen negative wirtschaftliche Auswirkungen und Haftungsgefahren für Unternehmen bzw. die dahinterstehenden natürlichen Personen für die Dauer der Krise reduziert werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Im folgenden Beitrag werden die Neuerungen bzw. Übergangsregelungen in der Corona-Krise im Bereich des Insolvenzrechts möglichst verständlich dargestellt. I. Was will das Gesetz erreichen?

Gesellschaftsrecht: Zu unterschiedlichen Tagesordnungspunkten einer Aktiengesellschaft

Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Änderungen nichtig, so sind die weiteren Satzungsänderungen bei einem innerer Zusammenhang ebenfalls nichtig.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.05.2015 (Az.: II ZR 176/14) folgendes entschieden:Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durc

Gesellschaftsrecht: Berücksichtigung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern an Unternehmensmitbestimmung

Im Ausland beschäftigte Mitarbeiter sind an der Wahl der Arbeitnehmervertreter zu beteiligen und bei der Anzahl der für die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes maßgeblichen Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
Das LG Frankfurt a.M., hat in seinem Beschluss vom 16.02.2015 (Az: 3/16 O 1/14) folgendes entschieden:GründeDie Antragsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt. Sie ist Trägerin der Fra