/ Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2013 - V ZR 203/11

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2013 - V ZR 203/11

bei uns veröffentlicht am

12.04.2013

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2013 - V ZR 203/11

Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2013 - V ZR 203/11

Referenzen - Urteile

vorgehend

Landgericht Berlin, 31 O 159/09, 05.08.2010

Kammergericht, 22 U 157/10, 11.08.2011

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 203/11 Verkündet am:

12. April 2013

Langendörfer-Kunz

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3

Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a

Sätze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend

§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.

BGH, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 203/11 - KG

LG Berlin

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. April 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter

Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin

Dr. Brückner

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. August 2011 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: W. S. , dessen Erben die Kläger sind, war alleiniger Gesellschafter einer GmbH in M. , die Maschinen- und Dampfkesselarmaturen herstellte. Er wurde strafrechtlich belangt und unter Einziehung seines Vermögens verurteilt. Der überwiegende Teil des Betriebsvermögens der GmbH wurde auf einen neu gegründeten VEB Messgeräte- und Armaturenwerke Karl Marx M. übertragen. Das Grundvermögen der GmbH wurde in Volkseigentum überführt, als Rechtsträger der erwähnte VEB eingesetzt.

2: Der VEB wurde in die M. Armaturenwerke - M. AG umgewandelt , die AG wurde Eigentümerin der Grundstücke, als deren Rechtsträger der VEB im Grundbuch eingetragen war. Am 1. Oktober 1990 stellte die W. S. GmbH i.L. (fortan die GmbH) einen Antrag auf Restitution des Unternehmens und der Grundstücke, die ihr entzogen worden waren. Die beklagte Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) verkaufte die Anteile an der M. AG mit Vertrag vom 21. Januar / 10. Mai 1991 an einen Investor, den sie von Ansprüchen der Alteigentümer freizustellen versprach. Die M. AG verkaufte mit mehreren notariell beurkundeten Verträgen in den Jahren 1991, 1992 und 1995 ungenutzte Betriebsgrundstücke der Gesellschaft an Dritte. Die Restitutionsbehörde entschied mit - bestandskräftigem - Teilbescheid vom 25. April 1994, 1. eine Restitution des enteigneten Unternehmens werde abgelehnt, weil dieses stillgelegt und die Voraussetzungen für seine Wiederbelebung nicht gegeben seien, 2. wegen der übrig gebliebenen Grundstücke werde das Verfahren ausgesetzt und 3. für die durch die Beklagte veräußerten, in dem Bescheid mit den Flurstücksangaben bezeichneten Grundstücke in M. stehe der GmbH gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung des erzielten Erlöses , mindestens aber des Verkehrswerts zu.

3: Später trat die GmbH ihre Ansprüche an die Kläger ab. Mit der am 7. April 2009 zugestellten Klage haben die Kläger, gestützt in erster Linie auf § 6 Abs. 6a Satz 4, hilfsweise auf § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG (in der hier insoweit noch maßgeblichen Fassung vor dem Inkrafttreten des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes vom 17. Juli 1997, BGBl. I S. 1823, am 24. Juli 1997, fortan VermG aF = heute § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG), Zahlung von 1.684.706,70 € nebst gestaffelten Zinsen seit dem 28. Oktober 1994 verlangt. Die Beklagte hält den Anspruch für unbegründet und erhebt unter anderem die Einrede der Verjährung.

4: Das Landgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen in Höhe von 1.495.511,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Kläger abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision streben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.662.332,70 € nebst Zinsen in gestaffelter Höhe seit dem 28. Oktober 1994 an. Die Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I.

5: Das Berufungsgericht hält den Anspruch der Kläger für dem Grunde nach gegeben. Er ergebe sich aus dem Bescheid der zuständigen Behörde vom 25. April 1994. Darin sei der Anspruch festgestellt. Diese Entscheidung sei für den Zivilrechtstreit zugrunde zu legen und hier nicht zu prüfen. Die Ansprüche aus dem Bescheid habe die GmbH wirksam an die Kläger abgetreten. Der Anspruch sei jedoch verjährt. Es gelte die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB. Eine Verjährungsfrist von 30 Jahren lasse sich weder aus analoger Anwendung von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB noch aus einer unmittelbaren oder analogen Anwendung von § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ableiten. Die Verjährungsfrist von drei Jahren sei abgelaufen. Sie habe nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB mit dem 1. Januar 2002 begonnen, da der Anspruch zu diesem Zeitpunkt entstanden und den Klägern die Voraussetzungen des Anspruchs bekannt gewesen seien. Anhaltspunkte für eine Hemmung bestünden nicht. Vergleichsverhandlungen habe die Klägerin zu 1 erstmals am 1. September 2005 eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt sei der Anspruch schon seit etwa ei- nem ¾ Jahr verjährt gewesen. Die Beklagte sei auch aus Treu und Glauben nicht daran gehindert, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen.

II.

6: Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung im entscheidenden Punkt nicht stand.

7: 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass der GmbH als Berechtigter ein Anspruch auf Auskehrung der Erlöse aus der Veräußerung der in dem Restitutionsbescheid bezeichneten Grundstücke und, soweit diese hinter dem Verkehrswert zurückbleiben, ein Anspruch auf Zahlung der Differenz zusteht.

8: a) Dieser Anspruch ergibt sich aus § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF. Er setzt voraus, dass die Restitution eines Unternehmens gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG an dessen Stilllegung und die dann nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG mögliche Restitution von Vermögenswerten des Unternehmens nach § 6 Abs. 6a Satz 4 VermG aF an deren Veräußerung scheitert. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, weil sich die Kläger auf die Feststellung ihres Auskehrungsanspruchs durch den Teilbescheid der Restitutionsbehörde vom 25. April 1994 stützen. In diesem bestandskräftigen Bescheid wird entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur allgemein auf die Rechtsfolgen des § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF hingewiesen , sondern die Verpflichtung der Beklagten zur Auskehrung des Erlöses aus der Veräußerung konkret bezeichneter Grundstücke und auf Zahlung der etwaigen Differenz zwischen dem Verkaufserlös und dem Verkehrswert dieser Grundstücke förmlich festgestellt. Dieser Bescheid ist im vorliegenden Verfah- ren bindend (vgl. Senat, Urteil vom 26. Januar 2007 - V ZR 137/06, LKV 2007, 526, 527 Rn. 11-13; BGH, Urteil vom 22. März 2006 - IV ZR 6/04, WM 2006, 1237, 1240 Rn. 25 f.).

9: b) In diesem Zusammenhang nicht zu prüfen ist ferner, ob die Beklagte Schuldnerin des Anspruchs nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 oder 5 VermG aF ist. Die Restitutionsbehörde hat die Pflicht der Beklagten zur Auskehrung der Erlöse aus dem Verkauf der in dem Bescheid bezeichneten Grundstücke bestandskräftig festgestellt. Auch diese Feststellung ist für das vorliegende Verfahren bindend. Ob sie zutrifft, ist an dieser Stelle nicht zu prüfen.

10: 2. Richtig ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, dass dieser Anspruch wirksam an die Kläger abgetreten worden ist und diese deshalb aktivlegitimiert sind.

11: a) Die Abtretung war zwar zunächst schwebend unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 115/74, BGHZ 65, 123, 125 f.), weil die Klägerin zu 1 bei diesem Rechtsgeschäft sowohl in eigenem Namen als auch als Liquidatorin der GmbH aufgetreten ist, ohne wirksam von dem Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB befreit zu sein. Die erforderliche Befreiung ist aber im Verlauf des Rechtsstreits nachgeholt, die Abtretung durch die Klägerin zu 1 für die GmbH wirksam genehmigt worden.

12: b) Der Wirksamkeit der Abtretung steht, anders als die Beklagte meint, auch nicht der geltend gemachte Verstoß gegen § 30 GmbHG entgegen. Ob die Abtretung überhaupt gegen das Rückgewährverbot verstößt, ist zweifelhaft, weil die GmbH nicht mehr werbend tätig ist, sondern liquidiert wird. Jedenfalls führt ein Verstoß gegen das Rückgewährverbot, wie das Berufungsgericht zu- treffend erkannt hat, nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, sondern nach der spezialgesetzlichen Regelung in §§ 31, 43 GmbHG dazu, dass der Gesellschaft das entzogene Stammkapital wieder zuzuführen ist und dass die Gesellschafter und der Geschäftsführer nach § 31 Abs. 3, § 43 Abs. 3 GmbHG für den Ausfall haften (BGH, Urteile vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95, BGHZ 136, 125, 129 f. und vom 25. Juni 2001 - II ZR 38/99, BGHZ 148, 167, 171). Dasselbe gilt nach § 73 Abs. 3 GmbHG bei einer vorzeitigen Verteilung des Vermögens unter den Gesellschaftern, wenn diese zu der Schädigung eines Gläubigers der GmbH führt.

13: 3. Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht aber an, der Anspruch sei verjährt.

14: a) Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 oder 5 VermG aF unterliegen allerdings an sich der regelmäßigen Verjährungsfrist (Kreuter, NJ 2007, 488).

15: aa) Entschieden ist die Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist für die Ansprüche des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten aus § 7 Abs. 7 VermG (Mietherausgabe, Senat, Urteil vom 25. Februar 2005 - V ZR 105/04, juris Rn. 19 mit KG, VIZ 2004, 367, 368) oder des Verfügungsberechtigten gegen den Berechtigten aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG (Ersatz von Aufwendungen , BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - III ZR 235/00, BGHZ 148, 241, 251). Für Ansprüche aus § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sätze3 und 4 VermG) gilt nichts anderes.

16: bb) Sie unterliegen, anders als die Kläger meinen, auch nicht deshalb einer Verjährungsfrist von 30 Jahren, weil diese im öffentlichen Recht die Regelverjährung ist oder weil für sie die in § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB bestimmte Frist für die Verjährung des Eigentumsherausgabeanspruchs entsprechend gilt. Das Bundesverwaltungsgericht wendet die Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB aF auf öffentlich-rechtliche Ansprüche staatlicher Stellen untereinander vor allem deshalb an, weil eine Verjährung in kürzerer Frist dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung widerstreitet (BVerwGE 132, 324, 328 f.). Darum geht es bei Ansprüchen des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten und die mit ihm haftenden Stellen aus § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF nicht. Auf diese Ansprüche kann die Verjährungsfrist nach § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht entsprechend angewendet werden. Diese Frist soll nur für den Anspruch auf Herausgabe, nicht für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Eigentum gelten (Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts [fortan Entwurfsbegründung] in BT-Drucks. 14/6040 S. 105 f.). Sie ist deshalb auch auf sonstige Ansprüche aus dem Eigentum nicht anzuwenden (Erman/J. Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 197 Rn. 6; NK-BGB/Mansel/Stürner, 2. Aufl., § 197 Rn. 24, 26, 29, 35). Das gilt auch für Ansprüche auf ein Surrogat für das Eigentum (NK-BGB/Mansel/ Stürner, 2. Aufl., § 197 Rn. 35; aM MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 195 Rn. 41).

17: cc) Die danach an sich geltende regelmäßige Verjährungsfrist, die entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht durch die Ausschlussfrist nach § 6 Abs. 6a Satz 4 Halbsatz 2 VermG verdrängt wird (Senat, Urteile vom 25. Februar 2005 - V ZR 105/04, juris Rn. 19 und vom 4. Februar 2011 - V ZR 134/10, NJW-RR 2011, 1031 Rn. 26 für § 7 Abs. 8 VermG), wäre hier, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, abgelaufen.

18: b) Nicht geteilt werden kann aber seine Ansicht, Ansprüche nach § 6 Abs. 6a VermG unterlägen der Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur, wenn sie durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt sind. Auf diese Ansprüche ist § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB entsprechend anzuwenden, wenn sie durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellt sind.

19: aa) Bestandskräftig festgestellte Ansprüche werden von der Vorschrift des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach ihrem Wortlaut nicht erfasst. Sie spricht mit dem Begriff der „rechtskräftigen“ Feststellung in erster Linie die Feststellung des Anspruchs durch staatliche Gerichte an, weil nur deren Entscheidung in Rechtskraft erwachsen (Erman/J. Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 197 Rn. 10 f.). Die Vorschrift erfasst allerdings auch Entscheidungen anderer Stellen , wenn sie einem staatlichen Gericht vergleichbar unabhängig sind (Senat, Beschluss vom 7. Juli 2004 - V ZB 61/03, NJW-RR 2004, 1578, 1579; MünchKomm -BGB/Grothe, 6. Aufl., § 197 Rn. 17). Gedacht ist dabei vornehmlich an Entscheidungen ausländischer Gerichte, die im Inland anzuerkennen sind, oder die Urteile von Schiedsgerichten (JurisPK/Lakkis, BGB, 6. Aufl., § 197 Rn. 18 f.). Zu solchen Stellen gehört eine Verwaltungsbehörde nicht. Dafür kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang sie unbeeinflusst von Weisungen vorgesetzter Stellen entscheiden kann. Mit § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB hat der Gesetzgeber die Regelung in § 218 BGB aF inhaltlich unverändert übernommen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 14/6040 S. 106). Diese Vorschrift war auf Verwaltungsbehörden nicht anzuwenden. Das folgte daraus, dass § 220 Abs. 1 BGB aF die entsprechende Anwendung von § 218 BGB auf die Feststellung von Ansprüchen durch Verwaltungsbehörden ausdrücklich anordnete , was eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift des § 218 Abs. 1 BGB aF auf die bestandskräftige behördliche Feststellung von Ansprüchen ausschloss. Dieses Begriffsverständnis liegt auch der Vorschrift des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB zugrunde, die deshalb auf die bestandskräftige Feststellung von Ansprüchen durch Verwaltungsakt nicht unmittelbar angewendet werden kann.

20: bb) Das bedeutet aber nicht, dass solche Ansprüche ungeachtet ihrer bestandskräftigen Feststellung durch Verwaltungsakt weiterhin der ohne diese Feststellung geltenden Verjährungsfrist unterlägen, hier der regelmäßigen Verjährungsfrist. Für sie ist zwar die Geltung der Verjährungsfrist von 30 Jahren nicht ausdrücklich angeordnet. Auf sie ist aber § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB entsprechend anzuwenden.

21: (1) Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung dieses Inhalts ist eine unbeabsichtigte Lücke.

22: (a) Der Gesetzgeber hat sich bei der Reform des Verjährungsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts für die Beibehaltung der Verjährungsfrist von 30 Jahren für titulierte Ansprüche entschieden, weil er meinte, dass die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren dem Gläubiger keine angemessenen Chance zur Durchsetzung seiner Ansprüche biete, und weil er den Gläubiger nicht dazu zwingen wollte, durch von vornherein erfolglose Vollstreckungsversuche den Neubeginn der Verjährung nach § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu erzwingen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 14/6040 S. 106). Diese Begründung trifft für alle titulierten Ansprüche ohne Unterschied zu, auch für durch bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellte Ansprüche. Dem hatte der Gesetzgeber bis zum Inkrafttreten der Reform in der Weise Rechnung getragen , dass die dem heutigen § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB entsprechende Regelung in § 218 BGB aF nach § 220 Abs. 1 BGB aF auf solche Ansprüche entsprechend anzuwenden war.

23: (b) Diese Regelung hat der Gesetzgeber zwar nicht in das seit dem 1. Januar 2002 geltende Verjährungsrecht übernommen. Grund dafür war aber nicht, dass er eine solche Gleichstellung nicht mehr für sachlich berechtigt hielt, sondern die Überzeugung, die frühere Regelung habe keinen praktischen Anwendungsbereich mehr, weil das Verwaltungsvorverfahren mit dem heutigen § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB ausreichend geregelt und die endgültige Bescheidung zivilrechtlicher Ansprüche den Gerichten vorbehalten sei (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 14/6040 S. 116 zu Nummer 11 i.V.m. dem Verweis auf Palandt /Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 220 Rn. 1). Das traf weitgehend, jedoch gerade nicht für den hier zu beurteilenden Bereich des Vermögensrechts zu. Über die Ansprüche nach dem Vermögensgesetz entscheiden, von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen, nicht unmittelbar die Gerichte, sondern die zuständigen Verwaltungsbehörden. Das galt bei Bestandskräftigwerden des Restitutionsbescheids vom 25. April 1994, auf den die vorliegende Klage gestützt ist, nicht nur (wie noch heute) für den Anspruch auf Auskehrung des Veräußerungserlöses nach § 6 Abs. 6a Satz 4 VermG aF, sondern (anders als heute gemäß § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG) auch für den Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts nach § 6 Abs. 6a Satz 5 VermG aF. Das führt dazu, dass nach dem Wortlaut des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB für solche Ansprüche auch nach bestandskräftiger Feststellung weiterhin die regelmäßige Verjährungsfrist gilt. Daran ändert auch nichts, dass § 53 VwVfG sowohl in seiner vor dem 1. Januar 2002 als auch in seiner seitdem geltenden Fassung für durch Verwaltungsakt titulierte Ansprüche eine Verjährungsfrist von 30 Jahren vorsieht. Denn diese galt und gilt nur für Ansprüche des Staats gegen den Bürger, nicht für die Restitutionsansprüche der nach § 2 Abs. 1 VermG Berechtigten. Dass den Inhabern solcher titulierter Ansprüche damit nur die nach der Überzeugung des Gesetzgebers unzureichende regelmäßige Verjährungsfrist zur Durchsetzung ihrer Ansprüche verbleibt, widerspricht dem Plan des Gesetzes. Danach sollte es für titulierte Ansprüche bei der schon im bisherigen Recht vorgesehenen Verjährungsfrist von 30 Jahren bleiben. Dieses Ergebnis stellte die Restitutionsgläubiger auch vor ein ungewolltes Dilemma: Die erreichte Titulierung ihrer Ansprüche wäre für sie unter Verjährungsgesichtspunkten wertlos. Die angemessen lange Verjährungsfrist von 30 Jahren können sie aber nicht erreichen, weil ihnen die erfolgte Titulierung das Rechtsschutzinteresse an der Anrufung der Gerichte nimmt. Eröffnete man ihnen dennoch den Zugang zu den Gerichten , erwiese sich die Anrufung der Verwaltungsbehörde, die sie für die hier zu beurteilenden Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF nicht vermeiden konnten, als wenig zweckmäßig. Statt der beabsichtigten Beschleunigung der Entscheidung ergäbe sich die Notwendigkeit einer doppelten Rechtsverfolgung. Das ist ersichtlich weder gewollt noch sachgerecht.

24: (2) Dem Plan des Gesetzgebers entspricht es vielmehr, die entstandene Lücke durch eine entsprechende Anwendung von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB zu füllen.

25: (a) Die Lücke könnte durch die entsprechende Anwendung entweder von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB oder von § 53 Abs. 1 VwVfG gefüllt werden. Die entsprechende Anwendung sowohl der einen als auch der anderen Vorschrift führt zu einem dem Plan des Gesetzes entsprechenden Ergebnis, nämlich dass auch für die durch bestandskräftigen Restitutionsbescheid titulierten Ansprüche eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt. Für die entsprechende Anwendung von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB sprechen die überzeugenderen Gründe.

26: (b) Diese Lösung entspricht dem früheren Recht, das das Regelungsproblem in dem bereits erwähnten § 220 Abs. 1 BGB aF durch die entsprechende Anwendung des dem heutigen § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB entsprechenden § 218 BGB aF löste. Der Gesetzgeber hat sich bei der Verjährungsfrist für titulierte Ansprüche und bei der technischen Ausgestaltung des Verjährungsrechts eng an das frühere Recht gehalten. Er hätte sich deshalb auch insoweit an dem Vorbild des § 220 Abs. 1 BGB aF orientiert, wäre ihm das Regelungsproblem bewusst gewesen. Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber die in § 197 BGB bestimmten Verjährungsfristen als Ausnahmetatbestände verstanden hat. Dieser Umstand gebietet zwar Zurückhaltung bei der entsprechenden Anwendung auf andere Tatbestände. Er steht ihr aber auch nicht entgegen, wenn das - wie hier - dem der Ausnahmevorschrift zugrunde liegenden engeren Regelungskonzept entspricht (BGH, Urteil vom 19. November 1957 - VIII ZR 409/56, BGHZ 26, 78, 83; Senat, Beschluss vom 7. Juli 2004 - V ZB 61/03, NJW-RR 2004, 1578, 1579; BAG, NJW 1969, 74; BayObLG, NJW 2000, 1875, 1876). Für die entsprechende Anwendung von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB spricht ferner, dass die Feststellung von Restitutionsansprüchen durch das zuständigen Vermögensamt funktionell der Feststellung von Ansprüchen durch ein Gericht und nicht der in § 53 VwVfG geregelten Selbsttitulierung staatlicher Ansprüche durch Leistungsbescheid entspricht.

27: 4. Der Anspruch der Kläger ist auch nicht nach Maßgabe von § 6 Abs. 6a Satz 4 Halbsatz 2 VermG ausgeschlossen. Diese Ausschlussfrist gilt nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des Wohnraummodernisierungsgesetzes für die Ansprüche der Kläger nicht, weil über diese bereits vor dessen Inkrafttreten bestandkräftig entschieden worden ist. Außerdem hat sie nicht begonnen, weil es an dem dafür erforderlichen Hinweis des Verfügungsberechtigten fehlt.

III.

28: Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - die erforderlichen Feststellungen nicht getroffen hat. Sie ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

29: 1. Die gegen die Schlüssigkeit der Klage erhobenen Einwände der Beklagten sind nur hinsichtlich des Erlöses aus dem Kaufvertrag vom 13. Februar 1995 begründet. Dieser Vertrag betrifft ein Grundstück, das in dem Bescheid nicht aufgeführt worden ist. Über den Erlös aus diesem Verkauf ist nicht im vorliegenden Rechtsstreit, sondern im Verwaltungsverfahren vor der Restitutionsbehörde zu entscheiden.

30: 2. Es wird sodann zu prüfen sein, welche der mit dem Vertrag vom 25. Januar 1991 verkauften Flächen restitutionsbelastet waren und welchen Anteil die nicht restitutionsbelasteten Flächen, ausgehend von den Flächenwerten , an dem Gesamtkaufpreis hatten. Sollte dieser Anteil, wie die Beklagte meint, höher sein als von dem Landgericht angesetzt, reduzierte das die Klageforderung. In dem von den Klägern behaupteten umgekehrten Fall ergäbe sich demgegenüber eine Erhöhung der Verurteilung.

31: 3. Ob die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit Gegenforderungen aus § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG begründet ist, ist nicht im vorliegenden Rechtsstreit , sondern im Verwaltungsverfahren vor der Restitutionsbehörde zu entscheiden.

32: 4. In der neuen Entscheidung müsste der Beklagten aber im Hinblick auf die Wirkung der Aufrechnung nach § 389 BGB gemäß § 302 ZPO die Aufrechnung mit einem Anspruch nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG vorbehalten werden, soweit dessen Bestehen schlüssig dargelegt ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1955 - I ZR 106/53, BGHZ 16, 124, 142). Daran fehlt es bislang.

33: a) Der Anspruch nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG kann zwar nach Art. 7 Abs. 2 des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes auch im Fall der Kläger bestehen, weil über den Restitutionsantrag der GmbH bislang nur teilweise abschließend entschieden worden ist und die Abtretung erst nach dem Inkrafttreten von § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG am 24. Juli 1997 wirksam geworden ist. Er ist aber bislang insbesondere hinsichtlich etwaiger grundstücksbezogener Verbindlichkeiten nicht schlüssig dargelegt.

34: b) Er stünde zudem nicht der Beklagten, sondern der M. AG zu. Gläubiger des Anspruchs ist der Verfügungsberechtigte, weil er bezweckt, diesem das Substrat für die Haftung gegenüber seinen Gläubigern teilweise zu erhalten. Verfügungsberechtigte ist aber nicht die Beklagte, sondern die M. AG, weil es ihre Grundstücke waren und sie diese auch selbst verkauft hat. Daran ändert weder der Umstand etwas, dass der Restitutionsbescheid eine Verfügungsberechtigung der Beklagten annimmt, noch der Umstand, dass die Beklagte möglicherweise auf Grund einer Haftungsübernahme anstelle oder neben der M. AG haftet. Für das vorliegende Verfahren ist nur derAusspruch des Bescheids bindend, nicht seine Begründung. Nach § 417 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Übernehmer einer Schuld nicht mit einer Forderung aufrechnen, die dem bisherigen Schuldner zusteht.

Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch
Roth Brückner
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 05.08.2010 - 31 O 159/09 -
KG Berlin, Entscheidung vom 11.08.2011 - 22 U 157/10 -

Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2013 - V ZR 203/11

Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2013 - V ZR 203/11

Referenzen - Gesetze

BGB

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem1.der Anspruch entstanden ist und2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des S

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch1.die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,1a.die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen

Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllu

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2013 - V ZR 203/11 zitiert 23 §§.

BGB

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

LKV

Vermögensgesetz - VermG

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Sch

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,1.Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,2.Herausgabeansprüche

(1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden. (2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschafts

(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn1.der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder2.eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorge

(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes ode

(1) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergehen. (2) Enthält das Urteil

(1) Die Verteilung darf nicht vor Tilgung oder Sicherstellung der Schulden der Gesellschaft und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vorgenommen werden, an welchem die Aufforderung an die Gläubiger (§ 65 Abs. 2) in den Gesellschaftsblättern er

(1) Der Übernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.

Referenzen - Urteile

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2013 - V ZR 203/11 zitiert oder wird zitiert von 10 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2013 - V ZR 203/11 zitiert 7 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 26.01.2007

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL V ZR 137/06 Verkündet am: 26. Januar 2007 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

bei uns veröffentlicht am 07.07.2004

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 61/03 vom 7. Juli 2004 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB (1900) §§ 196 Abs. 1 Nr. 15, 218 Abs. 1; KostO § 156 Abs. 3 Satz 1; VwVfG § 53 Der Ablauf der Beschwerdef

bei uns veröffentlicht am 22.03.2006

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 6/04 Verkündetam: 22.März2006 Heinekamp, Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ____

bei uns veröffentlicht am 25.06.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 38/99 Verkündet am: 25. Juni 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

bei uns veröffentlicht am 05.07.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 235/00 Verkündet am: 5. Juli 2001 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja --------------

bei uns veröffentlicht am 04.02.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 134/10 Verkündet am: 4. Februar 2011 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

bei uns veröffentlicht am 25.02.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 105/04 Verkündet am: 25. Februar 2005 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein B

3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Urteil, 12. Apr. 2013 - V ZR 203/11.

bei uns veröffentlicht am 08.12.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 296/16 Verkündet am: 8. Dezember 2017 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

RechtsgebietePflichtteilsanspruch Sonstiges Familienrecht Grundstücksrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Festsetzung eines Ausgleichsbetrags nach § 6 Abs. 6a Satz 2 des Vermögensgesetzes (VermG) in Form einer Quote an eine

RechtsgebietePflichtteilsanspruch Sonstiges Familienrecht Grundstücksrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014

Bundesgerichtshof

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(1) Ein Unternehmen ist auf Antrag an den Berechtigten zurückzugeben, wenn es unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung mit dem enteigneten Unternehmen im Zeitpunkt der Enteignung vergleichbar ist; der Anspruch auf Rückgabe von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten richtet sich gegen die in § 2 Abs. 3 bezeichneten Inhaber dieser Rechte, der Anspruch auf Rückgabe des Unternehmens gegen den dort bezeichneten Verfügungsberechtigten. Im Zeitpunkt der Rückgabe festzustellende wesentliche Verschlechterungen oder wesentliche Verbesserungen der Vermögens- oder Ertragslage sind auszugleichen; Schuldner bei wesentlicher Verschlechterung oder Gläubiger bei wesentlicher Verbesserung ist die Treuhandanstalt oder eine andere in § 24 Abs. 1 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes bezeichnete Stelle, wenn sie unmittelbar oder mittelbar an dem Verfügungsberechtigten beteiligt ist. Das Unternehmen ist mit dem enteigneten Unternehmen vergleichbar, wenn das Produkt- oder Leistungsangebot des Unternehmens unter Berücksichtigung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts im Grundsatz unverändert geblieben ist oder frühere Produkte oder Leistungen durch andere ersetzt worden sind. Ist das Unternehmen mit einem oder mehreren anderen Unternehmen zusammengefasst worden, so kommt es für die Vergleichbarkeit nur auf diesen Unternehmensteil an.

(1a) Berechtigter bei der Rückgabe oder Rückführung eines Unternehmens nach den §§ 6 und 12 ist derjenige, dessen Vermögenswerte von Maßnahmen gemäß § 1 betroffen sind. Dieser besteht unter seiner Firma, die vor der Schädigung im Register eingetragen war, als in Auflösung befindlich fort, wenn die im Zeitpunkt der Schädigung vorhandenen Gesellschafter oder Mitglieder oder Rechtsnachfolger dieser Personen, die mehr als 50 vom Hundert der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte auf sich vereinen und namentlich bekannt sind, einen Anspruch auf Rückgabe des Unternehmens oder von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten des Rückgabeberechtigten angemeldet haben. Kommt das erforderliche Quorum für das Fortbestehen eines Rückgabeberechtigten unter seiner alten Firma nicht zustande, kann das Unternehmen nicht zurückgefordert werden. Satz 2 gilt nicht für Gesellschaften, die ihr im Beitrittsgebiet belegenes Vermögen verloren haben und hinsichtlich des außerhalb dieses Gebiets belegenen Vermögens als Gesellschaft oder Stiftung werbend tätig sind; in diesem Falle ist Berechtigter nur die Gesellschaft oder Stiftung.

(2) Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage liegt vor, wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 nach dem D-Markbilanzgesetz oder der für die Rückgabe aufgestellten Schlussbilanz eine Überschuldung oder eine Unterdeckung des für die Rechtsform gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapitals ergibt. In diesem Falle stehen dem Unternehmen die Ansprüche nach den §§ 24, 26 Abs. 3 und § 28 des D-Markbilanzgesetzes zu; diese Ansprüche dürfen nicht abgelehnt werden. Im Falle des § 28 des D-Markbilanzgesetzes ist das Kapitalentwertungskonto vom Verpflichteten zu tilgen. Der Anspruch nach Satz 2 entfällt, soweit nachgewiesen wird, dass die Eigenkapitalverhältnisse im Zeitpunkt der Enteignung nicht günstiger waren. Der Verfügungsberechtigte kann den Anspruch nach Satz 2 auch dadurch erfüllen, dass er das erforderliche Eigenkapital durch Erlass oder Übernahme von Schulden schafft. Die D-Markeröffnungsbilanz ist zu berichtigen, wenn sich die Ansprüche nach den §§ 24, 26 Abs. 3, § 28 des D-Markbilanzgesetzes auf Grund des Vermögensgesetzes der Höhe nach ändern.

(3) Eine wesentliche Verbesserung der Vermögenslage liegt vor, wenn sich bei der Aufstellung der D-Markeröffnungsbilanz nach dem D-Markbilanzgesetz oder der für die Rückgabe aufgestellten Schlussbilanz eine Ausgleichsverbindlichkeit nach § 25 des D-Markbilanzgesetzes ergibt und nachgewiesen wird, dass das Unternehmen im Zeitpunkt der Enteignung im Verhältnis zur Bilanzsumme ein geringeres Eigenkapital hatte; bei der Berechnung der Ausgleichsverbindlichkeit sind dem Berechtigten, seinen Gesellschaftern oder Mitgliedern entzogene Vermögensgegenstände höchstens mit dem Wert anzusetzen, der ihnen ausgehend vom Zeitwert im Zeitpunkt der Schädigung unter Berücksichtigung der Wertabschläge nach dem D-Markbilanzgesetz zukommt. Ein geringeres Eigenkapital braucht nicht nachgewiesen zu werden, soweit die Ausgleichsverbindlichkeit dem Wertansatz von Grund und Boden oder Bauten, die zu keinem Zeitpunkt im Eigentum des Berechtigten, seiner Gesellschafter oder Mitglieder standen, entspricht. Eine nach § 25 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes entstandene Ausgleichsverbindlichkeit entfällt, soweit eine wesentliche Verbesserung nicht auszugleichen ist. Die Ausgleichsverbindlichkeit ist zu erlassen oder in eine Verbindlichkeit nach § 16 Abs. 3 des D-Markbilanzgesetzes umzuwandeln, soweit das Unternehmen sonst nicht kreditwürdig ist. Die D-Markeröffnungsbilanz ist zu berichtigen, wenn sich die Ausgleichsverbindlichkeit auf Grund dieses Gesetzes der Höhe nach ändert.

(4) Eine wesentliche Veränderung der Ertragslage liegt vor, wenn die für das nach dem am 1. Juli 1990 beginnende Geschäftsjahr zu erwartenden Umsätze in Einheiten der voraussichtlich absetzbaren Produkte oder Leistungen unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich höher oder niedriger als im Zeitpunkt der Enteignung sind. Müssen neue Produkte entwickelt werden, um einen vergleichbaren Umsatz zu erzielen, so besteht in Höhe der notwendigen Entwicklungskosten ein Erstattungsanspruch, es sei denn, das Unternehmen ist nicht sanierungsfähig. Ist der Umsatz wesentlich höher als im Zeitpunkt der Enteignung, insbesondere wegen der Entwicklung neuer Produkte, so entsteht in Höhe der dafür notwendigen Entwicklungskosten, soweit diese im Falle ihrer Aktivierung noch nicht abgeschrieben wären, eine Ausgleichsverbindlichkeit, es sei denn, dass dadurch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage nach Absatz 2 eintreten würde.

(5) Die Rückgabe der enteigneten Unternehmen an die Berechtigten erfolgt durch Übertragung der Rechte, die dem Eigentümer nach der jeweiligen Rechtsform zustehen. Ist das zurückzugebende Unternehmen mit einem oder mehreren anderen Unternehmen zu einer neuen Unternehmenseinheit zusammengefasst worden, so sind, wenn das Unternehmen nicht entflochten wird, Anteile in dem Wert auf den Berechtigten zu übertragen, der in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 4 im Falle einer Entflechtung dem Verhältnis des Buchwertes des zurückzugebenden Unternehmens zum Buchwert des Gesamtunternehmens entspricht. Die Entflechtung kann nicht verlangt werden, wenn diese unter Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen einschließlich der Berechtigten wirtschaftlich nicht vertretbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn durch die Entflechtung Arbeitsplätze in erheblichem Umfang verlorengehen würden. Verbleiben Anteile bei der Treuhandanstalt, insbesondere zum Ausgleich wesentlicher Werterhöhungen, so können diese von den Anteilseignern erworben werden, denen Anteilsrechte nach diesem Gesetz übertragen worden sind.

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Wird der Anspruch auf Rückgabe nach Satz 1 Buchstabe c erfüllt, so haftet jeder Gesellschafter oder jedes Mitglied des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger für vor der Rückgabe entstandene Verbindlichkeiten des Berechtigten bis zur Höhe des Wertes seines Anteils oder Mitgliedschaftsrechts; im Verhältnis zueinander sind die Gesellschafter oder Mitglieder zur Ausgleichung nach dem Verhältnis des Umfangs ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte verpflichtet.

(5b) Zur Erfüllung des Anspruchs eines Gesellschafters oder Mitglieds eines Berechtigten oder ihrer Rechtsnachfolger auf Rückgabe entzogener Anteile oder auf Wiederherstellung einer Mitgliedschaft können diese verlangen, dass die Anteile an sie übertragen werden und ihre Mitgliedschaft wiederhergestellt wird; das Handels- oder Genossenschaftsregister ist durch Löschung eines Löschungsvermerks oder Wiederherstellung der Eintragung zu berichtigen. Mit der Rückgabe des Unternehmens in einer der vorbezeichneten Formen sind auch die Ansprüche der Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten und ihrer Rechtsnachfolger wegen mittelbarer Schädigung erfüllt.

(5c) Hat ein Berechtigter staatlichen Stellen eine Beteiligung, insbesondere wegen Kreditverweigerung oder der Erhebung von Steuern oder Abgaben mit enteignendem Charakter, eingeräumt, so steht diese den Gesellschaftern des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolgern zu, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 nicht vorliegen. Die Gesellschafter oder deren Rechtsnachfolger können verlangen, dass die staatliche Beteiligung gelöscht oder auf sie übertragen wird. Die beim Erwerb der Beteiligung erbrachte Einlage oder Vergütung ist im Verhältnis zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen und von den Gesellschaftern oder deren Rechtsnachfolgern an den Verfügungsberechtigten (§ 2 Abs. 3) zurückzuzahlen, soweit dieser Betrag den Wert der Beteiligung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes nicht übersteigt; bei Unternehmen, deren Anteile sich ausschließlich bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben befinden oder befunden haben, ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben stets Verfügungsberechtigter. Nach früherem Recht gebildete Fonds, die weder auf Einzahlungen zurückzuführen noch Rückstellungen im Sinne des § 249 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs sind, werden, soweit noch vorhanden, dem Eigenkapital des zurückzugebenden Unternehmens zugerechnet. Ist eine Beteiligung im Sinne des Satzes 1 zurückgekauft worden, so kann der Berechtigte vom Kaufvertrag zurücktreten und die Löschung oder Rückübertragung nach den Sätzen 1 bis 4 verlangen.

(6) Der Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens kann von jedem Gesellschafter, Mitglied oder einem Rechtsnachfolger und dem Rückgabeberechtigten gestellt werden. Der Antrag des Berechtigten gilt als zugunsten aller Berechtigten, denen der gleiche Anspruch zusteht, erhoben. Statt der Rückgabe kann die Entschädigung gewählt werden, wenn kein Berechtigter einen Antrag auf Rückgabe stellt. Sind Anteile oder Mitgliedschaftsrechte schon vor dem Zeitpunkt der Schädigung des Berechtigten entzogen worden, so gilt der Antrag des ehemaligen Inhabers der Anteile oder der Mitgliedschaftsrechte oder seines Rechtsnachfolgers auf Rückgabe seiner Anteile oder Mitgliedschaftsrechte gleichzeitig als Antrag auf Rückgabe des Unternehmens und gilt sein Antrag auf Rückgabe des Unternehmens gleichzeitig als Antrag auf Rückgabe der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte.

(6a) Ist die Rückgabe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ganz oder teilweise ausgeschlossen, so kann der Berechtigte die Rückgabe derjenigen Vermögensgegenstände verlangen, die sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden oder an deren Stelle getreten sind, soweit die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Stilllegung des enteigneten Unternehmens zu dessen Vermögen gehörten und das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar war; eine damals einem Gesellschafter oder Mitglied des geschädigten Unternehmens wegen der Schädigung tatsächlich zugeflossene Geldleistung ist im Verhältnis zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen und von diesem oder seinem Rechtsnachfolger an den Verfügungsberechtigten zurückzuzahlen, soweit dieser Betrag den Wert der Beteiligung des Gesellschafters oder des Mitglieds nach § 11 Abs. 1 Satz 1 oder 4 des D-Markbilanzgesetzes abzüglich von nach Satz 2 zu übernehmenden Schulden nicht übersteigt. Die Rückgabe erfolgt gegen Zahlung eines Betrages in Höhe der dem Vermögensgegenstand direkt zurechenbaren Verbindlichkeiten des Verfügungsberechtigten, zu dessen Vermögen der Vermögensgegenstand ab 1. Juli 1990 gehört oder gehört hat, sowie eines Teiles der übrigen Verbindlichkeiten dieses Verfügungsberechtigten; dieser Teil bestimmt sich im Wege der quotalen Zurechnung nach dem Anteil des Wertes des herauszugebenden Vermögensgegenstandes am Gesamtwert des Vermögens dieses Verfügungsberechtigten; ist oder war der Vermögensgegenstand einem Betriebsteil dieses Verfügungsberechtigten zuzuordnen, sind für die quotale Zurechnung die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Stillegung dieses Betriebsteils maßgeblich; die Zahlungsverpflichtung gilt auch in den Fällen, in denen das enteignete Unternehmen vor dem 1. Juli 1990 stillgelegt worden ist; Verbindlichkeiten, die am 29. März 1991 unmittelbar oder mittelbar dem Bund, Ländern oder Gemeinden oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts zustanden, bleiben außer Betracht. Ist dem Verfügungsberechtigten die Rückgabe nicht möglich, weil er das Unternehmen oder nach Satz 1 zurückzugebende Vermögensgegenstände ganz oder teilweise veräußert hat oder das Unternehmen nach Absatz 1a Satz 3 nicht zurückgefordert werden kann, so können die Berechtigten vom Verfügungsberechtigten die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des ihrem Anteil entsprechenden Erlöses aus der Veräußerung verlangen, sofern sie sich nicht für die Entschädigung nach Absatz 7 entscheiden. Ist ein Erlös nicht erzielt worden oder unterschreitet dieser den Verkehrswert, den das Unternehmen oder nach Satz 1 zurückzugebende Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Veräußerung hatten, so können die Berechtigten innerhalb eines Jahres (Ausschlussfrist) den Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes gerichtlich geltend machen; übernimmt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben die Verpflichtung nach Satz 3 und dem vorstehenden Halbsatz, bedarf die Schuldübernahme nicht der Genehmigung des Berechtigten nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; die Ausschlussfrist beginnt frühestens mit dem 1. November 2003, nicht jedoch vor der Bestandskraft der Entscheidung über die Rückgabe und dem Tag des Zugangs einer schriftlichen, mit einem Hinweis auf die Ausschlussfrist und den erzielten Erlös verbundenen Aufforderung des Verfügungsberechtigten an den Berechtigten, den Anspruch geltend zu machen. Für Streitigkeiten nach Satz 4 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmens entgegen § 3 Abs. 3 Satz 6 und 7 nicht abgewendet worden, so können die Berechtigten Zahlung des Verkehrswerts der einzelnen Vermögensgegenstände abzüglich der nach Satz 2 zu berücksichtigenden Schulden in Höhe des ihrem Anteil entsprechenden Betrags verlangen.

(7) Ist die Rückgabe nach Absatz 1 Satz 1 nicht möglich oder entscheidet sich der Berechtigte innerhalb der in § 8 Abs. 1 bestimmten Frist für eine Entschädigung, so besteht ein Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des Entschädigungsgesetzes. Ein damals erhaltener Kaufpreis oder Ablösungsbetrag ist im Verhältnis zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen und vom Betrag der Entschädigung abzusetzen. Leistungen nach Absatz 6a werden auf einen verbleibenden Entschädigungsanspruch voll angerechnet.

(8) Ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Buchstabe d die Rückgabe im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits erfolgt, so kann der Berechtigte verlangen, dass die Rückgabe nach den Vorschriften dieses Gesetzes überprüft und an dessen Bedingungen angepasst wird.

(9) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden oder Stellen für die Durchführung der Rückgabe und Entschädigung von Unternehmen und Beteiligungen zu regeln sowie Vorschriften über die Berechnung der Veränderungen der Vermögens- und Ertragslage der Unternehmen und deren Bewertung zu erlassen.

(10) Das Gericht am Sitz des Rückgabeberechtigten hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1a Satz 2 auf Antrag Abwickler zu bestellen. Vor der Eintragung der Auflösung des Rückgabeberechtigten und seiner Abwickler ist ein im Register zu dem Berechtigten eingetragener Löschungsvermerk von Amts wegen zu löschen. Sind Registereintragungen zu dem Berechtigten nicht mehr vorhanden, so haben die Abwickler ihn, wenn er nach Absatz 1a Satz 2 fortbesteht, als in Auflösung befindlich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Im Übrigen ist für die Abwicklung das jeweils für den Berechtigten geltende Recht anzuwenden. Die Fortsetzung des Berechtigten kann beschlossen werden, solange noch nicht mit der Verteilung des zurückzugebenden Vermögens an die Gesellschafter oder Mitglieder begonnen ist. Einer Eintragung oder Löschung im Register bedarf es nicht, wenn die zur Stellung des Antrags berechtigten Personen beschließen, dass der Berechtigte nicht fortgesetzt und dass in Erfüllung des Rückgabeanspruchs unmittelbar an die Gesellschafter des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger geleistet wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Soweit der Verwaltungsakt einen Anspruch auf künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt hat, bleibt es bei der für diesen Anspruch geltenden Verjährungsfrist.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 4 Ausschluss der Rückübertragung

(1) Eine Rückübertragung des Eigentumsrechtes oder sonstiger Rechte an Vermögenswerten ist ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. Die Rückgabe von Unternehmen ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung fehlen. Die Rückgabe des Unternehmens ist auch ausgeschlossen, wenn und soweit ein Unternehmen auf Grund folgender Vorschriften veräußert wurde:

a): Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR vom 25. Januar 1990 (GBl. I Nr. 4 S. 16),
b): Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. März 1990 (GBl. I Nr. 14 S. 107),
c): Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766),
d): Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 141).

Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen.

(2) Die Rückübertragung ist ferner ausgeschlossen, wenn natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben haben. Dies gilt bei der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nicht, sofern das dem Erwerb zugrundeliegende Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 ohne Zustimmung des Berechtigten geschlossen worden ist, es sei denn, dass

a): der Erwerb vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig angebahnt worden ist,
b): der Erwerb auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 157) erfolgte oder
c): der Erwerber vor dem 19. Oktober 1989 in einem wesentlichen Umfang werterhöhende oder substanzerhaltende Investitionen vorgenommen hat.

(3) Als unredlich ist der Rechtserwerb in der Regel dann anzusehen, wenn er

a): nicht in Einklang mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis stand, und der Erwerber dies wusste oder hätte wissen müssen oder
b): darauf beruhte, dass der Erwerber durch Korruption oder Ausnutzung einer persönlichen Machtstellung auf den Zeitpunkt oder die Bedingungen des Erwerbs oder auf die Auswahl des Erwerbsgegenstandes eingewirkt hat, oder
c): davon beeinflusst war, dass sich der Erwerber eine von ihm selbst oder von dritter Seite herbeigeführte Zwangslage oder Täuschung des ehemaligen Eigentümers zu Nutze gemacht hat.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Jan. 2007 - V ZR 137/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

V ZR 137/06 Verkündet am:

26. Januar 2007

Weschenfelder,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VermG §§ 3 Abs. 3 Satz 4, 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1;

VwVfG § 43 Abs. 1 Satz 2

a) Die Tatbestandswirkung eines bestandskräftigen Rückübertragungsbescheids

nach dem Vermögensgesetz erstreckt sich auch darauf, wer durch den Bescheid

originär Eigentümer des zurückübertragenen Grundstücks geworden ist. Auch

dieser Teil der privatrechtsgestaltenden Wirkung der behördlichen Entscheidung

ist für die Zivilgerichte bindend.

b) Eine möglicherweise fehlerhafte Verwaltungspraxis einiger Ämter zur Regelung

offener Vermögensfragen, von den bestandskräftigen Bescheiden abweichende

Eintragungsersuchen an die Grundbuchämter zu richten, die einen anderen, als

den im Bescheid benannten Berechtigten als neuen Eigentümer benennen,

beseitigt die Wirkung der bestandskräftigen Entscheidung nicht, sondern führt

allenfalls zu unrichtigen Eintragungen in den Grundbüchern.

BGH, Versäumnisurt. v. 26. Januar 2007 - V ZR 137/06 - OLG Brandenburg

LG Potsdam

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den

Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und

Dr. Roth

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Klägerin macht an sie abgetretene Kostenerstattungsansprüche für Instandsetzungsmaßnahmen des Verfügungsberechtigten an einem nach dem Vermögensgesetz zurückübertragenen Wohnhausgrundstück geltend.

2: Die Beklagte hatte 1993 durch Abtretung von der Alteigentümerin deren Anspruch auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz erworben und diesen in dem Verfahren vor dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen (im Folgenden: ARoV) geltend gemacht. Das ARoV erließ am 18. November 1996 einen Bescheid mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Grundstück nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheids unter der Bedingung der Zahlung eines Ablösebetrages von 15.796,82 DM an die Beklagte zurückübertragen werde.

3: Mit notarieller Urkunde vom 4. Dezember 1996 nahm die Beklagte ein notarielles Angebot der Alteigentümerin (im Folgenden: Zessionarin) vom 13. Mai 1996 zur Rückabtretung des Restitutionsanspruchs nach dem Vermögensgesetz an.

4: Der Rückübertragungsbescheid wurde nicht angefochten. Die Zessionarin zahlte im Sommer 1997 den im Bescheid festgesetzten Ablösebetrag. Auf ein Fax der Beklagten teilte das ARoV mit Schreiben vom 22. Juli 1997 mit, dass durch den Rückabtretungsvertrag der durch den bestandskräftigen Bescheid gefestigte Anspruch auf Rückübertragung auf die Zessionarin übergegangen sei, ohne dass es einer Änderung des Bescheides bedürfe. Das ARoV habe von Amts wegen das Grundbuchamt um Berichtigung des Grundbuchs zugunsten der Zessionarin ersucht.

5: Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung der von dem Verfügungsberechtigten aufgewendeten Kosten für bauliche Maßnahmen auf dem zurückübertragenen Grundstück in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

6: Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die Beklagte für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch nicht passivlegitimiert sei.

7: Der Kostenerstattungsanspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG richte sich gegen den Berechtigten. Berechtigter sei indes nicht die Beklagte, sondern die Zessionarin. Diese habe durch die Abtretung die Rechtsposition erlangt, die der Beklagten zugestanden habe. Das folge aus der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 1 VermG, nach der mit dem Wirksamwerden der Abtretung die Zessionarin als Rechtsnachfolgerin der Beklagten Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes geworden sei.

8: An dieser Rechtslage vermöge auch die Tatbestandswirkung des Restitutionsbescheids nichts zu ändern. Sie erfasse nur die getroffene Regelung als solche, mithin nur die Bestimmung, dass der Berechtigte einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums habe. Diese Regelung binde andere Behörden und Gerichte, woraus aber nicht folge, dass das Zivilgericht in einem bürgerlichen Rechtsstreit nicht mehr selbständig die Frage klären könne, wer Berechtigter im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG sei, sondern auch insoweit an den Restitutionsbescheid gebunden sei.

II.

9: Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

10: Die Beklagte ist nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG passivlegitimiert. Das Eigentum an dem Hausgrundstück ist durch den bestandskräftigen Rückübertragungsbescheid auf sie als Berechtigte übergegangen.

11: 1. Das Berufungsgericht hat - was die Revision zu Recht rügt - den Umfang der Tatbestandswirkung des bestandskräftigen Rückübertragungsbescheids verkannt. Der Eigentumsübergang erfolgt nach § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG unmittelbar durch die behördliche Entscheidung. Diese privatrechtsgestaltende Wirkung des Verwaltungsaktes hat Tatbestandswirkung und muss von den Zivilgerichten beachtet werden (Senat, Urt. v. 19. Juni 1998, V ZR 43/97, NJW 1998, 3055, 3056; BGHZ 132, 306, 308).

12: Gegenstand der Tatbestandswirkung ist indes auch die Feststellung, wer durch den Bescheid originär Eigentümer des zurückübertragenen Grundstücks geworden ist. Inhalt der Rückübertragungsentscheidung ist nicht nur der Übergang des Eigentums als solcher, sondern auch die Bestimmung, wer als Berechtigter nunmehr Eigentümer ist. Diese Rechtsfolge ergibt sich schon aus der Erwägung, dass es eine Enteignung oder Rückübereignung an denjenigen, den es angeht, nicht gibt (vgl. Weimar/Alfes, DNotZ 1992, 619, 636).

13: Diese Wirkung des Bescheids über eine Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz ist durch die - allerdings erst nach dem Berufungsurteil ergangene - Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 22. März 2006, IV ZR 6/04, WM 2006, 1237, 1240) nunmehr ausdrücklich klargestellt worden. In diesem Urteil, das restituierte dingliche Rechte betraf, ist ausgeführt worden, dass infolge der Verweisung für die wieder begründeten Rechte in § 34 Abs. 1 Satz 7 VermG auf die Regelung für den Eigentumsübergang in § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG auch die Inhaberschaft an den Rechten Gegenstand des Bescheids und damit von dessen Tatbestandswirkung erfasst sei. Das hat für das nach dem Vermögensgesetz zurückübertragene Eigentum erst recht zu gelten.

14: 2. Der Rückübertragungsbescheid vom 18. November 1996 kann auch nicht dahin ausgelegt werden, dass nicht die Beklagte, sondern die Zedentin Eigentümerin des zurückübertragenen Grundstücks sein sollte. Der Inhalt einer behördlichen Entscheidung ist zwar auch vom Revisionsgericht in entsprechender Anwendung des § 133 BGB selbständig auszulegen (BGHZ 32, 76, 84; BGH, Urt.

v. 28. Mai 1984, III ZR 100/83, NVwZ 1986, 506). Die gebotene Auslegung führt hier indes zu keinem vom Wortlaut des Bescheids abweichenden Ergebnis.

15: Gegenstand der Auslegung kann allein der Bescheid mit dem Inhalt sein, wie er den Beteiligten bekannt gegeben worden ist. Das folgt daraus, dass gem. § 43 Abs. 1 Satz 2 VwVfG ein Verwaltungsakt mit diesem Inhalt wirksam wird. Die Auslegung eines Verwaltungsaktes richtet sich nach dem erklärten Willen der erlassenden Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen musste (BVerwGE 123, 292, 299). Der Rückübertragungsbescheid weist indes nur die Beklagte als Berechtigte aus.

16: Diesem Auslegungsergebnis steht auch nicht entgegen, dass das ARoV das Eintragungsersuchen nach § 34 Abs. 2 Satz 1 VermG auf den Namen der Zessionarin gestellt hat. Diesem Ersuchen kommt für die Auslegung des Bescheids keine ausschlaggebende Bedeutung zu, da die Eintragung in das Grundbuch hier nur deklaratorisch ist und lediglich den neuen Rechtszustand dokumentiert, der auf Grund der bestandskräftigen behördlichen Entscheidung bereits eingetreten ist. Bei der Erfüllung der Pflicht, ihre Entscheidung zu vollziehen, steht dem ARoV kein eigener Gestaltungsspielraum mehr zu (vgl. OLG Dresden, VIZ 2001, 489, 491). Eine möglicherweise fehlerhafte Verwaltungspraxis der Ämter dahin, in solchen Fällen das Eintragungsersuchen abweichend von dem nicht geänderten Bescheid auf den Zessionar zu stellen, beseitigt die Wirkung der bestandskräftigen Entscheidung nicht, sondern führt allenfalls zu unrichtigen Eintragungen in den Grundbüchern.

17: 3. Insoweit war es bereits im Ansatz rechtsfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht selbständig die Rechtfrage geprüft und entschieden hat, ob nach der (Rück-)Abtretung des Anspruchs aus § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG die Beklagte oder die Zessionarin Berechtigte nach § 2 Abs. 1 VermG ist und damit der Klägerin nach den in § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG bestimmten Voraussetzungen zur Kostenerstattung verpflichtet ist. Hierauf kommt es nicht an, da in dem Bescheid über die Rückübertragung zu Gunsten der Beklagten bestandskräftig entschieden worden ist.

III.

18: Die Rechtsfehler führen zur Aufhebung des Berufungsurteils insgesamt und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, da das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zum Anspruchsgrund und zu dessen Höhe getroffen hat.

Krüger Klein Stresemann Czub Roth
Vorinstanzen:
LG Potsdam, Entscheidung vom 18.05.2005 - 4 O 700/04 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.12.2005 - 12 U 97/05 -

Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2006 - IV ZR 6/04

Der aa) Restitutionsbescheid hat als rechtsgestaltender Verwaltungsakt (vgl. Wolters in Kimme, Offene Vermögensfragen Anh. IV zu §§ 18-18b VermG Rdn. 46) konstitutive Wirkung. Die Zivilgerichte haben aufgrund seiner Tatbestandswirkung grundsätzlich dessen Existenz und Inhalt zu beachten (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juli 1995 - V ZR 39/94 - ZOV 1995, 365 unter 1 m.w.N.; vom 19. Juni 1998 - V ZR 43/97 - NJW 1998, 3055 unter II 1). Eine abweichende Beurteilung der Gläubigerstellung durch das Zivilgericht ist damit nicht möglich.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 181 Insichgeschäft

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 30 Kapitalerhaltung

(1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291 des Aktiengesetzes) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.

(2) Eingezahlte Nachschüsse können, soweit sie nicht zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß nach § 12 bekanntgemacht ist. Im Fall des § 28 Abs. 2 ist die Zurückzahlung von Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulässig. Zurückgezahlte Nachschüsse gelten als nicht eingezogen.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen

(1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden.

(2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist.

(3) Ist die Erstattung von dem Empfänger nicht zu erlangen, so haften für den zu erstattenden Betrag, soweit er zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, die übrigen Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten Verhältnis auf die übrigen verteilt.

(4) Zahlungen, welche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten sind, können den Verpflichteten nicht erlassen werden.

(5) Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in den Fällen des Absatzes 1 in zehn Jahren sowie in den Fällen des Absatzes 3 in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem die Zahlung, deren Erstattung beansprucht wird, geleistet ist. In den Fällen des Absatzes 1 findet § 19 Abs. 6 Satz 2 entsprechende Anwendung.

(6) Für die in den Fällen des Absatzes 3 geleistete Erstattung einer Zahlung sind den Gesellschaftern die Geschäftsführer, welchen in betreff der geleisteten Zahlung ein Verschulden zur Last fällt, solidarisch zum Ersatz verpflichtet. Die Bestimmungen in § 43 Abs. 1 und 4 finden entsprechende Anwendung.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 43 Haftung der Geschäftsführer

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

(3) Insbesondere sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.

(4) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen

(1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden.

(2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist.

(4) Zahlungen, welche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten sind, können den Verpflichteten nicht erlassen werden.

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 43 Haftung der Geschäftsführer

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

(4) Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren.

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juni 2001 - II ZR 38/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 38/99 Verkündet am:

25. Juni 2001

Vondrasek

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

GmbHG §§ 30, 43 Abs. 3; BGB § 276 (Hb), § 826 (Gi)

a) Das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG richtet sich nur gegen Geschäftsführer

, nicht gegen Prokuristen oder sonstige verfügungsbefugte Angestellte

einer GmbH.

b) Ein Prokurist kann jedoch aus positiver Vertragsverletzung seines Anstellungsvertrages

haftbar sein, wenn er eine (unter § 30 GmbHG fallende) Auszahlung

an einen Gesellschafter entgegen einer Weisung des Geschäftsführers

vornimmt; ebenso, wenn er ohne dessen Weisung "an ihm vorbei" han-

delt, obwohl er weiß oder sich ihm nach den Umständen aufdrängt, daß er

von dem Leistungsempfänger für unlautere Machenschaften unter Umgehung

des Geschäftsführers zum (erheblichen) Nachteil der Gesellschaft in

Anspruch genommen wird. Er haftet dagegen nicht, wenn er auf Weisung

oder mit dem erklärten Einverständnis des Geschäftsführers handelt und die

Voraussetzungen einer deliktischen Haftung gemäß §§ 826, 823 Abs. 2 BGB

i.V.m. § 266 StGB, die auch sonst unberührt bleiben, bei ihm nicht vorliegen.

Er haftet entsprechend § 43 Abs. 3 Satz 3 beschränkt, wenn er ohne Weisung

des Geschäftsführers, aber in Befolgung eines Gesellschafterbeschlusses

gehandelt hat.

BGH, Urteil vom 25. Juni 2001 - II ZR 38/99 - OLG Karlsruhe

LG Konstanz

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 25. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht,

die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin

Münke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 14. Januar 1999 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Verwalter in dem am 31. Januar 1995 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der S. G. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin ). Ihre Alleingesellschafterin ist die - inzwischen ebenfalls in Konkurs befindliche - S. G. H. AG (im folgenden: G. AG) mit Sitz in der Schweiz. Generalbevollmächtigter beider Gesellschaften war K. Sp.. Die
Beklagte ist seine Tochter. Sie war seit April 1990 bei der Gemeinschuldnerin angestellt und ab Januar 1993 deren Prokuristin. Daneben studierte sie damals noch. Am 21. März 1994 unterzeichnete sie - angeblich auf eine mit ihrem Vater als Vertreter der G. AG abgestimmte Weisung des Geschäftsführers V. der Gemeinschuldnerin - eine Banküberweisung in Höhe von 750.000,-- DM, durch die das letzte Bankguthaben der seit Ende 1991 in Millionenhöhe überschuldeten Gemeinschuldnerin unter der Bezeichnung "Rückführung von Darlehen" an die G. AG überwiesen wurde.
Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten Erstattung des Überweisungsbetrages aus §§ 31 Abs. 6, 43, 64 Abs. 2 GmbHG, aus positiver Vertragsverletzung ihres Anstellungsvertrages sowie aus unerlaubter Handlung mit dem Vortrag, die Beklagte sei neben ihrem Vater "faktische Geschäftsführerin" der Gemeinschuldnerin gewesen; sie habe deren Konkurs gemeinsam mit ihm jahrelang verschleppt und die Überweisung im Bewußtsein einer Gläubigerschädigung vorgenommen. Land- und Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben, deren Abweisung die Beklagte mit ihrer Revision erstrebt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.
I. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und von der Revision nicht beanstandet ist allerdings die Feststellung des Berufungsgerichts, daß das von der Gemeinschuldnerin an ihre Alleingesellschafterin zurückgezahlte Darlehen in Anbetracht der auch schon bei seiner Gewährung vorhandenen Kreditunwürdigkeit der Gemeinschuldnerin eigenkapitalersetzenden Charakter hatte
und deshalb dem Rückzahlungsverbot entsprechend §§ 30, 31 GmbHG unterlag (vgl. Senat BGHZ 90, 381, 388 f. u. st. Rspr.). Die kollisionsrechtliche Anwendbarkeit dieser Grundsätze im Verhältnis zu der in der Schweiz ansässigen G. AG ergibt sich aus dem Personalstatut der im Inland ansässigen Gemeinschuldnerin (vgl. Scholz/Westermann, GmbHG 9. Aufl. Bd. I Einleitung Rdn. 96 m.N.).
II. Das Berufungsgericht meint weiter, die Beklagte hafte wegen der Rückzahlung aus positiver Vertragsverletzung ihres Anstellungsvertrages auf Schadensersatz. Das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG richte sich nicht nur gegen Geschäftsführer, sondern mittelbar auch gegen jeden, der wirksam über Gesellschaftsvermögen verfügen könne (unter Hinweis auf Rowedder, GmbHG 3. Aufl. § 30 Rdn. 5). Dagegen habe die Beklagte verstoßen und damit grob fahrlässig ihre Pflichten als Prokuristin verletzt. Dahinstehen könne, ob sie auf Anweisung des Geschäftsführers V. und im Einverständnis mit der (durch ihren Vater vertretenen) Alleingesellschafterin gehandelt habe, weil die gegen § 30 GmbHG verstoßende Weisung jedenfalls nicht bindend gewesen sei.
Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
1. Eine Schadensersatzverpflichtung für gemäß § 30 GmbHG verbotene Auszahlungen sieht § 43 Abs. 3 GmbHG - neben der sofortigen Rückzahlungspflicht des Leistungsempfängers und der subsidiären Haftung der übrigen Gesellschafter gemäß § 31 Abs. 1, 3 GmbHG - nur für Geschäftsführer mit der Maßgabe vor, daß diese selbst im Fall eines Handelns auf Weisung der Gesellschafterversammlung (oder eines Alleingesellschafters) noch insoweit haf-
ten, als der Ersatz zur Gläubigerbefriedigung erforderlich ist. Daraus ist mit der überwiegenden Meinung zu entnehmen, daß das keinen bestimmten Adressaten ausweisende, jedenfalls der Disposition der Gesellschafter nicht unterliegende Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG sich nur gegen die Geschäftsführer richtet (vgl. Hachenburg/Goerdeler/Müller, GmbHG 8. Aufl. § 30 Rdn. 19; Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 30 Rdn. 2; Meyer/Landrut, GmbHG § 30 Rdn. 7; Ulmer, ZGR 1985, 598, 603; vgl. auch Senat BGHZ 110, 342, 359). Sie haben dieses Verbot ebenso wie das Zahlungsverbot des § 64 Abs. 2 GmbHG, die beide reflexartig dem Gläubigerschutz dienen (vgl. BGHZ 110, 342, 360; 143, 184, 186), nicht etwa aufgrund ihres Anstellungsvertrages, sondern als "öffentliche Pflicht" (vgl. Lutter/Hommelhoff aaO vor § 35 Rdn. 11) aufgrund ihres durch die Bestellung als Gesellschaftsorgan begründeten Rechtsverhältnisses zur Gesellschaft (BGHZ 110, 360) oder aufgrund faktischer Ausübung einer entsprechenden Funktion (ohne förmlichen Bestellungsakt; vgl. BGHZ 104, 44 zu § 64 Abs. 2 GmbHG) selbst dann zu beachten, wenn es an einem (wirksamen) Anstellungsvertrag fehlt. Dabei haben die Geschäftsführer nicht nur eigenhändige verbotene Auszahlungen zu unterlassen, sondern aufgrund ihrer Überwachungspflicht dafür zu sorgen, daß solche Auszahlungen auch nicht von Mitgeschäftsführern (vgl. Sen.Urt. v. 1. März 1993 - II ZR 61/92, WM 1994, 1030) oder anderen zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Personen - unter Einschluß der Prokuristen (§§ 48 ff. HGB) und Handlungsbevollmächtigten (§ 54 HGB) vorgenommen werden, wie das auch in der passivischen Fassung der §§ 30, 43 Abs. 3, 64 Abs. 2 GmbHG zum Ausdruck kommt. Entsprechende Aufgaben und die ihnen vorgelagerte Pflicht, das Eingreifen des Verbots ggf. zu erkennen, hat ein Prokurist regelmäßig nicht, sofern er nicht die Geschäfte der GmbH tatsächlich wie ein (Mit-)Geschäftsführer führt (vgl. BGHZ 104, 44).

2. Wie schon die obigen Ausführungen ergeben, ist § 30 GmbHG insbesondere kein Schutzgesetz zugunsten der Gesellschaft und ihrer Gläubiger i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (BGHZ 110, 342, 359), durch dessen vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung sich jeder zu Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen Ermächtigte - weit über § 266 StGB hinaus gehend - haftbar machen könnte. Im Ergebnis genau dies würde aber erreicht, wenn man mit dem Berufungsgericht das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG als Bestandteil der anstellungsvertraglichen Pflichten eines jeden zur Verfügung über Gesellschaftsvermögen Ermächtigten ansähe, was sich auf den Kreis von Prokuristen und ähnlichen leitenden Angestellten nicht begrenzen ließe, eine Pflicht der betreffenden Personen zur Prüfung der Voraussetzungen des § 30 GmbHG im Einzelfall voraussetzen würde und darauf hinausliefe, daß schon ein mit dem Zahlungsverkehr beauftragter Kassenangestellter der Gesellschaft, der auf Weisung des Geschäftsführers eine Auszahlung an einen Gesellschafter vornimmt , in die Gefahr einer Haftung aus positiver Vertragsverletzung geriete, soweit er die Unzulässigkeit der Zahlung bei gebotener Prüfung hätte erkennen können. Derartiges ließe sich - mit oder ohne Beschränkung auf Prokuristen - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch aus dem von ihm herangezogenen Senatsurteil BGHZ 93, 146 zur Haftung von Gesellschaftern, die schuldhaft bei der Veranlassung einer verbotswidrigen Auszahlung an einen von ihnen mitwirken, nicht folgern. Im übrigen ist der Senat von dieser Rechtsprechung in seinem - nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Urteil vom 21. Juni 1999 (BGHZ 142, 92 = ZIP 1999, 1352) abgerückt.
3. Angestellte der Gesellschaft unterhalb der Geschäftsleiterebene mit Einschluß von Prokuristen sind aufgrund ihres Anstellungsvertrages zur Lei-
stung der vereinbarten Dienste verpflichtet (§ 611 Abs. 1 BGB) und dabei dem Direktionsrecht ihrer Arbeitgeberin unterworfen, das für diese von dem Geschäftsführer ausgeübt wird. Im übrigen haben sie in ihrem Aufgabenbereich die Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie es von ihnen unter Berücksichtigung ihrer Stellung im Betrieb nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann. Danach darf ein Prokurist eine für ihn erkennbar unbegründete oder zweifelhafte Forderung eines Gesellschaftsgläubigers sicherlich nicht ohne Rücksprache mit der Geschäftsleitung erfüllen, deren Einverständnis dann grundsätzlich eine Pflichtwidrigkeit ausschließt, zumal, wenn auch der oder die Gesellschafter einverstanden und über die Forderung dispositionsbefugt sind. Das ist zwar im Bereich des § 30 GmbHG nicht der Fall, wie § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG zeigt. Eine dagegen v erstoßende Auszahlung ist aber weder rechtsgrundlos noch fällt sie unter § 134 BGB, sondern löst auf gesellschaftsrechtlicher Ebene allein die Erstattungspflichten aus § 31 GmbHG und - bei Verschulden des Geschäftsführers - dessen Schadensersatzverpflichtung gemäß § 43 Abs. 3 GmbHG aus (vgl. Senat BGHZ 136, 125). Wohl darf eine Forderung, soweit und solange deren Erfüllung § 30 GmbHG zuwiderliefe, von der Gesellschaft nicht erfüllt werden (vgl. Senat aaO); dies zu verhindern ist aber Sache des Geschäftsführers als Gesellschaftsorgan, und zwar aufgrund seines Direktionsrechts durch allgemeine oder konkrete Anweisung aus gegebenem Anlaß auch gegenüber verfügungsbefugten Angestellten der Gesellschaft , die dann bei weisungswidrigem Handeln aus diesem Grunde haften, anderenfalls aber nicht schon durch die schlichte Erfüllung der betreffenden Forderungen ihre arbeitsrechtlichen Pflichten gegenüber der Gesellschaft aus ihrem Anstellungsvertrag verletzen. Insoweit gilt hier nichts anderes als für gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG "verbotene" Zahlungen, für die ebenfalls nicht der sie
routinemäßig vornehmende Angestellte, sondern der sie schuldhaft nicht verhindernde Geschäftsführer haftet.

a) Die dargelegten Grundsätze widersprechen nicht dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 1998 (8 AZR 645/96, NZA 1998, 1051) zu einem ähnlichen Fall wie dem vorliegenden, in dem der Geschäftsführer und die gemeinsam mit ihm zeichnungsberechtigte Prokuristin einer GmbH bis zu deren Konkurs Millionenbeträge an v erbundene Unternehmen im Ausland überwiesen hatten. Das Bundesarbeitsgericht ließ ausdrücklich offen, ob die beklagte Prokuristin, die sich um den Verwendungszweck der von ihr für begründet gehaltenen Zahlungen im einzelnen nicht gekümmert hatte, die Pflichten aus ihrem Anstellungsvertrag verletzt habe, weil ihr etwaiges fahrlässiges Verhalten gegenüber dem der GmbH gemäß § 31 BGB zuzurechnenden vorsätzlichen Handeln des Geschäftsführers bei der Abwägung gemäß § 254 BGB jedenfalls zurücktrete (krit. Sandmann, NZA 1999, 457). Zumindest die insoweit einschlägigen Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs bei betrieblich veranlaßter Tätigkeit (§ 254 BGB; vgl. BAG GS Beschl. v. 27. September 1994 - GS 1/89, NJW 1995, 210), die auch gegenüber leitenden Angestellten - jedenfalls, soweit sie nicht Geschäftsführer sind (vgl. Sen.Urt. v. 14. März 1983 - II ZR 103/82, ZIP 1983, 824) - eingreifen (vgl. MünchKomm./ Müller-Glöge, BGB 3. Aufl. § 611 Rdn. 464; Otto, ArbuR 1995, 72, 74) und selbst bei grober Fahrlässigkeit des Haftpflichtigen nicht generell ausgeschlossen sind (Müller-Glöge aaO, Rdn. 465; Otto aaO, S. 75 jew. m.N.), hätte das Berufungsgericht in vorliegender Sache von seinem Standpunkt aus berücksichtigen müssen, was es mit dem Hinweis auf die - überdies nicht verfahrensfehlerfrei festgestellte (vgl. unten III.) - grobe Fahrlässigkeit der Beklagten allenfalls rudimentär getan hat, ohne Feststellungen zum Verschuldensgrad des
Geschäftsführers V. zu treffen, der die Beklagte, wovon revisionsrechtlich auszugehen ist, zu der Überweisung angewiesen hat. Im Ergebnis kommt es aber auf § 254 BGB nicht an, wenn der Beklagten schon keine (ihr zurechenbare ) Verletzung ihrer anstellungsvertraglichen Pflichten zur Last fällt.

b) Ebenso wie Gesellschafter, die ihre Gesellschaft vorsätzlich in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise schädigen, gemäß § 826 BGB haften können (vgl. Sen.Urt. v. 12. Februar 1996 - II ZR 279/94, ZIP 1996, 637), haften allerdings auch Prokuristen und ähnliche Bevollmächtigte unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift, die unabhängig davon sind, ob das betreffende Verhalten auch bei bloßer Fahrlässigkeit pflichtwidrig wäre (vgl. MünchKomm./Mertens, BGB 3. Aufl. § 826 Rdn. 5 m.N.). Weiter kann auch ein Prokurist einer GmbH u.U. ebenso wie ein Geschäftsführer nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB haftbar sein (vgl. Schünemann in LK-StGB, 11. Aufl. § 266 Rdn. 129), wenn er unter vorsätzlichem Mißbrauch (vgl. BGHSt 34, 379, 390) seiner Verfügungsbefugnis (§§ 49, 50 HGB) bewußt an Vermögensverschiebungen zu Lasten der GmbH mitwirkt, welche deren wirtschaftliche Existenz gefährden (BGHSt 35, 333; BGH, Urt. v. 20. Juli 1999 - 1 StR 668/98, NZG 2000, 307), ihre Insolvenz herbeiführen, wesentlich beschleunigen oder vertiefen (vgl. BGHZ 100, 190, 198; BGH, Beschl. v. 22. Februar 1991 - 3 StR 348/90, BGHR StGB § 266 I Nachteil 25; vgl. auch BAG aaO, NZA 1998, 1051). Zumindest die subjektiven Voraussetzungen dieses Tatbestandes sind im vorliegenden Fall ebensowenig festgestellt wie die des § 826 BGB, der in Betracht käme, wenn die Beklagte bewußt mit ihrem Vater zusammengewirkt hätte, der konkursreifen Gemeinschuldnerin die letzte Liquidität zum Nachteil ihrer (übrigen) Gläubiger zu entziehen, weil dann eine - über den Tatbestand einer Absichtsanfechtung gemäß §§ 31 Nr. 1 KO, 133 Abs. 1 InsO hinausge-
hende (vgl. Sen.Urt. v. 12. Februar 1996 aaO) - Kollusion zwischen beiden vorläge.

c) Eine Aushöhlung des Kapitalerhaltungsschutzes ist nicht im Hinblick darauf zu besorgen, daß ein Gesellschafter zum Zwecke verbotener Auszahlungen unter Umgehung des Geschäftsführers, dem die Haftung gemäß § 43 Abs. 2, 3 GmbHG droht, einen entsprechender Haftung nicht unterliegenden, willfährigen Prokuristen, namentlich einen Angehörigen, einschalten oder dessen Einstellung veranlassen könnte. Denn wenn dieser weiß oder sich ihm nach den Umständen aufdrängt, daß er für unlautere Machenschaften unter Umgehung des Geschäftsführers zum erheblichen Nachteil der Gesellschaft eingeschaltet werden soll, muß er dies aufgrund seiner anstellungsvertraglichen Treupflicht zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitgeberin entweder ablehnen oder dem Geschäftsführer als Arbeitgebervertreter mitteilen und von ihm Weisungen einholen (vgl. MünchKomm./Müller-Glöge aaO, § 611 Rdn. 431, 438 f.). Handelt er diesen Pflichten zuwider, haftet er aus diesem Grunde wegen Verletzung seines Anstellungsvertrages, der ihm nicht erlaubt, die über den Geschäftsführer laufenden Kontroll- und Haftungsmechanismen sehenden Auges zu umgehen. Er wird durch eine Zuwiderhandlung zwar nicht etwa zum "faktischen" Geschäftsführer; ebenso wie diesem muß ihm aber die Haftungsbegrenzung des § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG in entsprechender Anwendung zugute kommen, wenn er in Befolgung eines Gesellschafterbeschlusses gehandelt hat.
Erklärt sich dagegen der Geschäftsführer mit der (ihm verbotenen) Auszahlung einverstanden, so haftet dafür dieser, nicht aber der Prokurist - vorbehaltlich einer etwaigen deliktischen Haftung (vgl. oben b). Die Haftung
des Leistungsempfängers (§ 31 Abs. 1 GmbHG) bleibt ohnehin unberührt. Mit diesem Schuldner muß sich die Gesellschaft im übrigen bei Auszahlungen durch und an einen alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer (§ 43 Abs. 3 GmbHG) im Ergebnis stets begnügen.
III. Bei Anwendung obiger Grundsätze auf den vorliegenden Fall kann das angefochtene Urteil nicht bestehenbleiben. Das Berufungsgericht hat zum einen nicht festgestellt, ob die Beklagte auf Weisung des Geschäftsführers oder in der oben II. 3. c) beschriebenen Weise pflichtwidrig an ihm vorbeigehandelt hat. Andererseits ist seinen Feststellungen eine Haftung der Beklagten nach § 826 BGB oder §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB nicht zu entnehmen, zumal es selbst nur von grober Fahrlässigkeit der Beklagten ausgeht. Soweit es dazu feststellt, der Beklagten sei "unstreitig" die wirtschaftliche Lage der Gemeinschuldnerin und damit auch der Umstand bekannt gewesen, daß dieser mit der Zahlung der letzte den Gläubigern haftende Kapitalbetrag entnommen worden sei, greift die Revision dies zu Recht im Hinblick auf anderslautenden Vortrag der Beklagten an. Die Feststellung als unstreitig hat hier keine Tatbestandswirkung (§ 314 ZPO; vgl. BGH, Urt. v. 13. Juli 2000 - I ZR 49/98, WM 2000, 2170), weil das Berufungsgericht selbst demgegenüber widersprüchlich ausführt, die Beklagte könne sich aufgrund ihrer Stellung bei der Gemeinschuldnerin nicht auf ihre Unkenntnis von deren Gesamtvermögensverhältnissen berufen, was einen entsprechenden Vortrag impliziert.
Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, die nach obigen Grundsätzen erforderlichen Feststellungen zu treffen. Dabei besteht Anlaß zu dem Hinweis, daß der Kläger die Beweislast für sämtliche Voraussetzungen nicht nur der deliktischen, sondern auch einer etwaigen vertraglichen
Haftung der Beklagten unter Einschluß ihres Verschuldens und des erforderlichen Schuldgrades hat, weil im Arbeitsrecht § 282 BGB nicht entsprechend gilt (vgl. BAG, NJW 1998, 1011; 1999, 1049).
Röhricht Hesselberger Henze
Kraemer Münke

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 73 Sperrjahr

(2) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Verteilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.

(3) Liquidatoren, welche diesen Vorschriften zuwiderhandeln, sind zum Ersatz der verteilten Beträge solidarisch verpflichtet. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

(1) Der Berechtigte hat, außer in den Fällen des Absatzes 2, die Kosten für vom Verfügungsberechtigten bis zum 2. Oktober 1990 durchgeführte Maßnahmen für eine Bebauung, Modernisierung oder Instandsetzung des Vermögenswertes zu ersetzen, soweit die Zuordnung der Kosten der Maßnahmen zum Vermögenswert durch den gegenwärtig Verfügungsberechtigten nachgewiesen ist und diese Kosten im Kalenderjahr im Durchschnitt 10.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik je Einheit im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 3 überschritten haben. Kann eine Zuordnung der Kosten nach Satz 1 nicht nachgewiesen werden, ist jedoch eine Schätzung der Kosten und ihre Zuordnung zum Vermögenswert möglich, sind die Kosten und ihre Zuordnung nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 unter Berücksichtigung der bei der Rückgabe des Vermögenswertes noch feststellbaren Maßnahmen zu schätzen. Von dem nach Satz 1 oder Satz 2 ermittelten Betrag, bei Gebäuden der 10.000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik im Durchschnitt je Einheit überschreitende Betrag, sind jährliche Abschläge von acht vom Hundert bis zur Entscheidung über die Rückgabe vorzunehmen. Mark der Deutschen Demokratischen Republik, Reichs- oder Goldmark sind im Verhältnis 2 zu 1 auf Deutsche Mark umzurechnen. Auf Antrag des Berechtigten wird über die Rückübertragung des Vermögenswertes gesondert vorab entschieden, wenn der Berechtigte für einen von dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen festzusetzenden Betrag in Höhe der voraussichtlich zu ersetzenden Kosten Sicherheit nach den Vorschriften des 2. Abschnitts der Hypothekenablöseverordnung geleistet hat. § 34 Abs. 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.

(2) Werterhöhungen, die eine natürliche Person, Religionsgemeinschaft oder gemeinnützige Stiftung als gegenwärtig Verfügungsberechtigter bis zum 2. Oktober 1990 an dem Vermögenswert herbeigeführt hat, sind vom Berechtigten mit dem objektiven Wert zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Rückübertragung des Eigentums auszugleichen. Dies gilt entsprechend, wenn der Verfügungsberechtigte das Eigentum an einem Gebäude gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 verliert.

(3) Soweit Grundpfandrechte zur Finanzierung von Baumaßnahmen im Sinne des § 16 Abs. 5 und 7 zu übernehmen oder Zahlungen mit Rücksicht auf Grundpfandrechte der in § 18 Abs. 2 genannten Art zu leisten sind, entsteht ein Ersatzanspruch nach den Absätzen 1 und 2 nicht. Ist an den Berechtigten ein Grundstück zurückzuübertragen und von diesem Ersatz für ein früher auf Grund eines Nutzungsrechts am Grundstück entstandenes Gebäudeeigentum zu leisten, so entsteht mit Aufhebung des Nutzungsrechts eine Sicherungshypothek am Grundstück in Höhe des Anspruchs nach den Absätzen 1 und 2 und im Range des bisherigen Nutzungsrechts.

(4) Die Haftung des Berechtigten beschränkt sich auf den zurückzuübertragenden Vermögenswert. Für die Geltendmachung der Haftungsbeschränkung finden die §§ 1990 und 1991 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

(5) Ist eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft oder die Treuhandanstalt gegenwärtig Verfügungsberechtigter, so steht der Ersatzanspruch dem Entschädigungsfonds, in den übrigen Fällen dem gegenwärtig Verfügungsberechtigten zu. Der Ersatzanspruch steht auch dann dem Entschädigungsfonds zu, wenn eine Gesellschaft verfügungsbefugt ist, deren unmittelbarer oder mittelbarer Anteilseigner mehrheitlich eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft oder die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist. § 3 Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt. Wird dem gegenwärtig Verfügungsberechtigten ein gezahlter Kaufpreis gemäß § 7a Abs. 1 erstattet, so steht der Ersatzanspruch nach Absatz 1 in Ansehung von Verwendungen des früheren Verfügungsberechtigten dem Entschädigungsfonds zu.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung auf Rückübertragungsansprüche nach § 6 oder wenn es sich um Verwendungen handelt, mit denen gegen die Beschränkungen des § 3 Abs. 3 verstoßen worden ist.

(7) Der Berechtigte hat gegen den Verfügungsberechtigten, sofern nichts anderes vereinbart ist, keinen Anspruch auf Herausgabe der bis zur Rückübertragung des Eigentums gezogenen Nutzungen. Dies gilt nicht für Entgelte, die dem Verfügungsberechtigten ab dem 1. Juli 1994 aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis zustehen. Der Herausgabeanspruch nach Satz 2 entsteht mit Bestandskraft des Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums. Macht der Berechtigte den Anspruch geltend, so kann der bisherige Verfügungsberechtigte die seit dem 1. Juli 1994 entstandenen

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

(7a) Macht der Berechtigte den Anspruch nach Absatz 7 Satz 2 geltend, ist der nach Absatz 1 oder 2 geschuldete Betrag ab dem 9. Juli 1995 mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, sofern nicht der Anspruch dem Entschädigungsfonds zusteht. Die Summe der Zinsbeträge ist auf die Höhe des nach Absatz 7 Satz 2 und 4 Erlangten beschränkt.

(8) Ansprüche nach den Absätzen 2 und 7 sind nicht im Verfahren nach Abschnitt VI geltend zu machen. Die Ansprüche erlöschen, wenn sie nicht binnen eines Jahres seit dem Eintritt der Bestandskraft des Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums schriftlich geltend gemacht worden sind, jedoch nicht vor dem 1. August 1999. Für Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich der Vermögenswert ganz oder überwiegend befindet.

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Feb. 2005 - V ZR 105/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 105/04 Verkündet am:

25. Februar 2005

W i l m s,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InVorG § 21b Abs. 1

Die Rückübertragung eines Grundstücks auf einen berechtigten Anmelder gemäß

§ 21b Abs. 1 InVorG führt in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2

VermG zu einem Anspruch auf Herausgabe der von dem Verfügungsberechtigten

seit dem 1. Juli 1994 gezogenen Nutzungen des Grundstücks.

Der Anspruch entsteht mit der bestandskräftigen Feststellung der Berechtigung des

Anmelders in dem Verfahren nach dem Vermögensgesetz.

BGH, Urt. v. 25. Februar 2005 - V ZR 105/04 - Kammergericht

LG Berlin

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 25. Februar 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Lemke und die Richterin

Dr. Stresemann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. April 2004 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Nutzungen eines Grundstück s im früheren Ostteil von B. .
Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück wurde 1934 fü r A. K. ersteigert. A. K. war jüdischer Herkunft. Er veräußerte das Grundstück im Oktober 1936 an P. H. . 1985 wurde es in Volkseigentum überführt. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands erhielt es die Beklagte zugeordnet. Sie nutzte das Haus durch Vermietung bzw. Verpachtung. Die Klägerin meldete als Berechtigte nach A. K. Rückübertragungsansprüche an. Entsprechend verfuhren die Erben nach P. H. . Mit Bescheid vom 6. Oktober 1998 verfügte das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen die Rückübertragung des Grundstücks an die Klägerin.

Auf Antrag der Beklagten erließ die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von B. am 17. Januar 2000 einen Bescheid, durch den das Grundstück gemäß § 21b InVorG zu jeweils hälftigem Miteigentum auf die Klägerin und die Erben nach P. H. übertragen wurde. Der Bescheid wurde am 4. Februar 2000 vollziehbar. Die Beklagte übergab das Grundstück am 8. März 2000. Am 20. Juli 2001 wurde der Bescheid vom 6. Oktober 1998 bestandskräftig.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2001 verlangte die Kläge rin Abrechnung der Erträge und Aufwendungen der Beklagten gemäß § 7 Abs. 7 VermG. Mit der Klage hat sie im Wege der Stufenklage Auskunft über die von der Beklagten zwischen dem 1. Juli 1994 und dem 8. März 2000 aufgrund der Vermietung bzw. Verpachtung des Hauses gezogenen und ausstehenden Entgelte und deren Auskehrung bzw. die Abtretung offener Entgeltforderungen beantragt. Das Landgericht hat dem Auskunftsbegehren stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung des Auskunftsanspruchs.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht meint, die Beklagte sei der Kläger in in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zahlungs- bzw. abtretungs-
pflichtig. Da die Klägerin die zur genauen Darlegung ihrer Ansprüche notwendige Kenntnis nicht habe und die Beklagte hierüber ohne weiteres Auskunft erteilen könne, sei sie zu der verlangten Auskunft verpflichtet. Zwar sei das (Mit)Eigentum an dem Grundstück der Klägerin nicht durch einen Rückübertragungsbescheid nach § 3 VermG, sondern durch einen Bescheid nach § 21b InVorG übertragen worden. Eine Übertragung nach dieser Bestimmung sei jedoch zumindest dann, wenn der Übertragungsempfänger restitutionsberechtigt sei, einer Rückübertragung nach § 3 VermG gleichzusetzen. Der Anspruch auf Herausgabe der Entgelte sei von der Klägerin rechtzeitig im Sinne von § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG geltend gemacht worden. Für den Fristbeginn komme es nicht auf die Bestandskraft des Bescheids nach dem Investitionsvorranggesetz, sondern auf die Bestandskraft des Bescheids vom 6. Oktober 1998 an.
Das hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.

II.

Die Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspruch auf H erausgabe der von der Beklagten zwischen dem 1. Juli 1994 und dem 8. März 2000 durch die Vermietung bzw. Verpachtung des Hauses begründeten Entgelte. Da die Entgelte der Klägerin im Gegensatz zu der Beklagten nicht bekannt sind, kann sie von der Beklagten gem. § 242 BGB Auskunft verlangen.
Der Herausgabeanspruch der Klägerin folgt aus der entsp rechenden Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG. Der Anspruch ist gem. § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG mit der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheids vom 6. Oktober 1998 entstanden. Daß der Klägerin an dem Grundstück schon zuvor
Miteigentum übertragen worden ist, läßt die Verpflichtung der Beklagten nicht entfallen. Durch das Schreiben der Klägerin vom 5. Dezember 2001 ist die in § 7 Abs. 8 VermG bestimmte Frist gewahrt.
1. Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG kann der Berechtigte, a uf den ein Grundstück restituiert worden ist, von dem Verfügungsberechtigten die Erstattung der seit dem 1. Juli 1994 von dem Verfügungsberechtigten aus der Vermietung oder Verpachtung des Grundstücks erhaltenen Entgelte verlangen. Eine entsprechende Regelung enthält § 21b InVorG nicht. Insoweit besteht eine planwidrige Lücke, weil die vereinfachte Rückübertragung den Berechtigten hinsichtlich der Entgelte nicht anders stellen wollte als die Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz. Die Lücke ist durch entsprechende Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG zu schließen, soweit die Restitution nach § 21b InVorG durch Übertragung des Eigentums auf den Berechtigten erfolgt.

a) Ziel des Vermögensgesetzes ist es, rechtsstaatswidrig entzo genes Vermögen dem Berechtigten zurückzugewähren. Die Rückgewähr geschieht gem. § 3 Abs. 1 VermG durch Rückübertragung. Das Ziel des Vermögensgesetzes entspricht in vollem Umfang dem Ziel von § 21b InVorG, soweit die Rückübertragung nach dieser Vorschrift auf einen Berechtigten erfolgt. Ein Unterschied besteht allein in dem von der Behörde einzuhaltenden Verfahren. Im Gegensatz zur Rückübertragung nach § 3 Abs. 1 VermG setzt die Rückübertragung nach § 21b Abs. 1 die Prüfung der Berechtigung des angemeldeten Anspruchs nicht voraus. Insoweit ist das Verfahren nach § 21b InVorG vereinfacht , wie die amtliche Überschrift der Vorschrift zum Ausdruck bringt. Eine Investitionsabsicht des Anmelders ist nicht Voraussetzung des vereinfachten Verfahrens. Die Rückübertragung erfolgt nach § 21b Abs. 1 InVorG vielmehr
"durch einen Investitionsvorrangbescheid, der eine Verpflichtung zu Investitionen nicht enthält".

b) Die Restitution nach dem Vermögensgesetz wirkt nicht zu rück. Die bis zur Übertragung des Eigentums aus der Nutzung des restituierten Grundstücks gezogenen Entgelte stehen daher gem. § 7 Abs. 7 Satz 1 VermG grundsätzlich dem Verfügungsberechtigen zu. Dieser Grundsatz ist durch das Entschädigungs - und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994 durchbrochen worden. Nach der durch dieses Gesetz vorgenommenen Ergänzung des Vermögensgesetzes um § 7 Abs. 7 Satz 2 ff stehen die Entgelte ab dem 1. Juli 1994 nunmehr dem Berechtigten zu. Hierdurch sollte einem Mißstand abgeholfen werden, der sich ausgebreitet hatte. Das Restitutionsverfahren war nämlich durch den Verfügungsberechtigten vielfach verzögert worden, um länger in den Genuß der Einnahmen aus der Vermietung des zurückzuübertragenden Grundstücks zu kommen. Die oft erheblichen Mieteinnahmen wurden nicht für notwendige Erhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden, sondern für andere, eigene Zwecke verwendet. Dem hat § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG abgeholfen (Senat, BGHZ 141, 231, 235).

c) Dem Mißstand wird durch die eingeschränkte Prüfung im Verfahren nach § 21b InVorG nicht begegnet. Auch das Verfahren der "vereinfachten Rückübertragung" kann sich im Einzelfall über einen längeren Zeitraum hinziehen (BT-Drucks. 14/7228, S. 20). Die Gefahr mißbräuchlicher Gestaltungsmöglichkeiten , die eröffnet wären, wenn das Verfahren nach § 21b InVorG Ansprüche nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ausschlösse, wäre für den Berechtigten sogar noch vergrößert. Für den Verfügungsberechtigten würde erheblicher Anreiz geschaffen, das Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz zu verzö-
gern und zu einem späteren Zeitpunkt zusätzlich ein Verfahren nach § 21b InVorG einzuleiten, um sich so von der Verpflichtung zur Auskehr der Mieteinnahmen zu befreien (vgl. die schriftliche Äußerung des Sa chverständigen Krüger in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zum Entwurf des Zweiten Vermögensrechtsergänzungsgesetzes in der Sitzung vom 17. April 2002, Protokoll 14/123 S. 84 f). Dem kann der Berechtigte nicht mit Erfolg dadurch entgegenwirken, daß er sich weigert, das Grundstück zu übernehmen, wie es § 21b Abs. 3 Satz 4 InVorG ermöglicht. Macht der Berechtigte von dieser Möglichkeit Gebrauch, läuft er Gefahr, daß das Grundstück einem anderen Anmelder übertragen wird und ihm endgültig verloren geht. Das ist kein Ausweg. Die Lücke der Regelung des Investitionsvorranggesetzes ist vielmehr durch die entsprechende Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG auf die Rückübertragung nach § 21b Abs. 1 InVorG zu schließen.

d) Das Ergebnis wird durch den Regierungsentwurf des Zw eiten Vermögensrechtsergänzungsgesetzes vom 17. August 2001 entgegen der Annahme der Revision bestätigt. Der Entwurf sah nämlich die entsprechende Anwendung des Vermögensgesetzes auf die Rückübertragung nach § 21b Abs. 1 InVorG vor. § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG sollte nach dem Vorschlag der Bundesregierung den Wortlaut erhalten: "Der Herausgabenanspruch nach Satz 2 entsteht mit Bestandskraft des Bescheids über die Rückübertragung des Eigentums oder, wenn der Berechtigte das Eigentum an dem Vermögenswert aufgrund eines Bescheids nach §§ 21 oder 21b des Investitionsvorranggesetzes erworben hat, mit der Bestandskraft des Bescheids über die Feststellung der Berechtigung." Damit sollte "klargestellt" (BR-Drucks. 641/01, S. 12 der Gesetzesvorlage) werden , daß der Herausgabeanspruch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG auch dann
besteht, wenn der Berechtigte das Eigentum an dem Vermögenswert aufgrund eines Bescheides nach § 21b InVorG erworben hat, und zwar mit Bestandskraft des Bescheids über die Feststellung der Berechtigung (BR-Drucks. 641/01, S. 2 der Gesetzesvorlage). Die Begründung des Gesetzentwurfs führt hierzu aus, die Rückübertragung durch einen Investitionsvorrangbescheid mit anschließender Berechtigungsfeststellung könne nicht anders behandelt werden als die Restitution nach dem Vermögensgesetz (BR-Drucks. 641/01, S. 12 der Gesetzesvorlage).
Dem ist der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 27. September 2001 zwar entgegen getreten (BR-Drucks. 641/01, S. 6). Der ablehnenden Auffassung des Bundesrats kann aber nicht entnommen werden, daß bei einem Eigentumsübergang nach § 21b InVorG kein Anspruch auf Nutzungsherausgabe besteht. Die Beklagte verkennt, daß die Stellungnahme des Bundesrats zu dem Entwurf des Zweiten Vermögensrechtsergänzungsgesetzes keine Rückschlüsse auf das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz und das Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz erlaubt, und übersieht, daß die Bundesregierung ungeachtet der Ablehnung des Bundesrats ihren Gesetzentwurf weiter verfolgt und diesen ergänzt um eine Gegenäußerung am 24. Oktober 2001 in den Bundestag eingebracht hat (BT-Drucks. 14/7228). Der Bundestag hat die Einwände des Bundesrats nicht geteilt. Das Gesetz wurde entsprechend dem Vorschlag der Bundesregierung vom Bundestag am 26. April 2002 beschlossen. Letztlich verblieb es jedoch bei den divergierenden Meinungsäußerungen beider Gesetzgebungsorgane, da der Bundesrat am 31. Mai 2002 den Vermittlungsausschuß anrief (BR-Drucks. 362/02) und der Gesetzentwurf mit Ablauf der 14. Legislaturperiode des Bundestags der Diskontinuität anheim fiel.

e) § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG kann ebenfalls nichts Gegente iliges entnommen werden. Die Anknüpfung der Anspruchsentstehung an die Rückübertragung in § 7 Abs. 7 Satz 3 VermG ergibt sich daraus, daß die Eigentumsübertragung und die Feststellung der Berechtigung durch einen Bescheid nach § 3 Abs. 1 VermG gleichzeitig erfolgen. Das führt nicht dazu, daß bei einem Auseinanderfallen von Rückübertragung und Feststellung der Berechtigung des Anmelders die Verpflichtung zur Nutzungserstattung zu entfallen hätte.
Die Gleichzeitigkeit von Rückübertragung und Feststellung der Berechtigung sind für die Frage der Entstehung des Anspruchs auf Nutzungserstattung vielmehr ohne Bedeutung. Entscheidend ist allein, daß beide Voraussetzungen eingetreten sind. So verhält es sich hier. Die Rückübertragung durch den Bescheid vom 17. Januar 2000 führte nicht zur Feststellung der Berechtigung der Klägerin. Dies geschah erst durch den Eintritt der Bestandskraft des Bescheids vom 6. Oktober 1998 am 20. Juli 2001.
2. Auch die in § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG genannte weite re Voraussetzung , wonach der Herausgabeanspruch binnen eines Jahres seit dem Eintritt der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheids schriftlich geltend gemacht werden muß, ist erfüllt. Der Herausgabeanspruch in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG entsteht wie der Anspruch in unmittelbarer Anwendung der Vorschrift gem. § 7 Abs. 2 Satz 3 VermG mit dem Eintritt der Bestandskraft des Restitutionsbescheids. Das war hier am 20. Juli 2001. Durch das Schreiben der Klägerin vom 5. Dezember 2001 ist er rechtzeitig geltend gemacht worden.
3. Die Einrede der Verjährung, die die Beklagte in den Tatsacheninstanzen noch erhoben hatte, ist, wie das Berufungsgericht mit zutreffender Begründung festgestellt hat, unbegründet und wird von der Revision auch nicht weiter verfolgt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Wenzel Krüger Klein Lemke Stresemann

Vermögensgesetz - VermG | § 3 Grundsatz

(1) Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist. Der Anspruch auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; die Abtretung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgt; sie und die Verpflichtung hierzu bedürfen der notariellen Beurkundung, wenn der Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks, Gebäudes oder Unternehmens gerichtet ist; eine ohne Beachtung dieser Form eingegangene Verpflichtung oder Abtretung wird ihrem ganzen Inhalte nach gültig, wenn das Eigentum an dem Grundstück, Gebäude oder Unternehmen gemäß § 34 oder sonst wirksam auf den Erwerber des Anspruchs übertragen wird. Ein Berechtigter, der einen Antrag auf Rückgabe eines Unternehmens stellt oder stellen könnte, kann seinen Antrag nicht auf die Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände beschränken, die sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden; § 6 Abs. 6a Satz 1 bleibt unberührt. Gehören Vermögensgegenstände, die mit einem nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 zurückzugebenden oder einem nach diesem oder einem anderen nach dem 8. Mai 1945 ergangenen Gesetz bereits zurückgegebenen Unternehmen entzogen oder von ihm später angeschafft worden sind, aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens, so kann der Berechtigte verlangen, dass ihm an diesen Gegenständen im Wege der Einzelrestitution in Höhe der ihm entzogenen Beteiligung Bruchteilseigentum eingeräumt wird; dieser Anspruch besteht auch, wenn eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung nach § 1 Abs. 6 ist und das Unternehmen zum Zeitpunkt der Schädigung nicht von Maßnahmen nach § 1 betroffen war; in Fällen der mittelbaren Beteiligung gilt dies nur, wenn das Beteiligungsunternehmen jeweils mehr als den fünften Teil der Anteile, auf deren Berechnung § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes anzuwenden ist, am gezeichneten Kapital eines Unternehmens besaß; als Zeitpunkt der Schädigung gilt der Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens oder der Beteiligung. Berechtigter im Sinne des Satzes 4 ist der geschädigte Gesellschafter und nicht das in § 6 Abs. 1a bezeichnete Unternehmen. Es wird vermutet, dass Gegenstände, die von einem dieser Unternehmen bis zum 8. Mai 1945 angeschafft worden sind, mit Mitteln des Unternehmens erworben wurden. Dem Verfügungsberechtigten ist auf seinen Antrag zu gestatten, den Anspruch des Berechtigten auf Einräumung von Bruchteilseigentum mit dem anteiligen Verkehrswert abzufinden. Ist der Anspruch auf Vermögenswerte gerichtet, die zu einem selbständigen Unternehmen zusammengefasst sind oder ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Berechtigten zu einem Unternehmen zusammengefasst werden können, so ist der Berechtigte auf Antrag des Verfügungsberechtigten an dem Unternehmen entsprechend zu beteiligen; gehören solche Vermögenswerte zu einem Unternehmen, das auch anderes Vermögen besitzt, so ist auf Antrag des Verfügungsberechtigten dem Berechtigten eine entsprechende Beteiligung an dem die Vermögenswerte besitzenden Unternehmen einzuräumen, wenn dies nicht zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für den Berechtigten führt. Der Berechtigte hat dem Verfügungsberechtigten die nach dem 2. Oktober 1990 aufgewendeten Kosten für vor der Konkretisierung des Antrags auf Rückübertragung (§ 11 Abs. 1 Grundstücksverkehrsordnung) in bezug auf den Vermögenswert durchgeführte oder begonnene Bebauungs-, Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen anteilig zu erstatten, sobald über die Einräumung von Bruchteilseigentum bestandskräftig entschieden wurde, soweit diese Kosten nicht mit Entgelten im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 oder entsprechend der Finanzierung mit künftigen Entgelten dieser Art verrechenbar sind; im Streitfall entscheiden die ordentlichen Gerichte. Die Sätze 4 bis 9 sind entsprechend auf Vermögenswerte anzuwenden, die nach § 1 Abs. 6 in Verbindung mit § 6 Abs. 6a Satz 1 zurückzuübertragen sind, auch wenn sie schon vor der Stillegung nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens gehörten; § 6 Abs. 1a, Abs. 6a Satz 2 gilt nicht. Die Sätze 4 bis 10 sind nicht anzuwenden, wenn für den Wohnungsbau bestimmte Vermögenswerte entsprechend dem überwiegenden Unternehmenszweck eines Entwicklungs-, Siedlungs- oder Wohnungsbauunternehmens, wie er vor der Schädigung bestanden hat, bis zum 8. Mai 1945 an natürliche Personen veräußert wurden, es sei denn, die Veräußerung ist nicht zu einem für das Unternehmen üblichen Preis erfolgt.

(1a) Die Rückübertragung von dinglichen Rechten an einem Grundstück oder Gebäude erfolgt dadurch, dass das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen diese an rangbereiter Stelle in dem Umfang begründet, in dem sie nach § 16 zu übernehmen wären. Auf Geldleistung gerichtete Rechte können nur in Deutscher Mark begründet werden. Eine Haftung für Zinsen kann höchstens in Höhe von 13 vom Hundert ab dem Tag der Entscheidung über die Rückübertragung begründet werden. Kann das frühere Recht nach den seit dem 3. Oktober 1990 geltenden Vorschriften nicht wiederbegründet werden, ist dasjenige Recht zu begründen, das dem früheren Recht entspricht oder am ehesten entspricht. Bei Grundpfandrechten ist die Erteilung eines Briefes ausgeschlossen. Hypotheken und Aufbauhypotheken nach dem Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik sind als Hypotheken zu begründen. Eine Wiederbegründung erfolgt nicht, wenn der Eigentümer des Grundstücks das zu begründende Grundpfandrecht oder eine dadurch gesicherte Forderung ablöst. Eine Wiederbegründung erfolgt ferner nicht, wenn die Belastung mit dem Recht für den Eigentümer des Grundstücks mit Nachteilen verbunden ist, welche den beim Berechtigten durch die Nichtbegründung des Rechts entstehenden Schaden erheblich überwiegen und der Eigentümer des Grundstücks dem Berechtigten die durch die Nichtbegründung des Rechts entstehenden Vermögensnachteile ausgleicht.

(2) Werden von mehreren Personen Ansprüche auf Rückübertragung desselben Vermögenswertes geltend gemacht, so gilt derjenige als Berechtigter, der von einer Maßnahme gemäß des § 1 als Erster betroffen war.

(3) Liegt ein Antrag nach § 30 vor, so ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet, den Abschluss dinglicher Rechtsgeschäfte oder die Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohne Zustimmung des Berechtigten zu unterlassen. Ausgenommen sind solche Rechtsgeschäfte, die

a): zur Erfüllung von Rechtspflichten des Eigentümers, insbesondere bei Anordnung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 des Baugesetzbuchs zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel oder
b): zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Vermögenswerts

erforderlich sind. Ausgenommen sind, soweit sie nicht bereits nach den Sätzen 2 und 5 ohne Zustimmung des Berechtigten zulässig sind, ferner Instandsetzungsmaßnahmen, wenn die hierfür aufzuwendenden Kosten den Verfügungsberechtigten als Vermieter nach Rechtsvorschriften zu einer Erhöhung der jährlichen Miete berechtigen. Der Berechtigte ist verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten die aufgewendeten Kosten, soweit diese durch eine instandsetzungsbedingte Mieterhöhung nicht bereits ausgeglichen sind, zu erstatten, sobald über die Rückübertragung des Eigentums bestandskräftig entschieden ist. Satz 2 gilt entsprechend für Maßnahmen der in Satz 2 Buchstabe a bezeichneten Art, die ohne eine Anordnung nach § 177 des Baugesetzbuchs vorgenommen werden, wenn die Kosten der Maßnahmen von der Gemeinde oder einer anderen Stelle nach Maßgabe des § 177 Abs. 4 und 5 des Baugesetzbuchs erstattet werden. Der Verfügungsberechtigte hat diese Rechtsgeschäfte so zu führen, wie das Interesse des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert, soweit dem nicht das Gesamtinteresse des von dem Verfügungsberechtigten geführten Unternehmens entgegensteht; § 678 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden, jedoch bleiben die Befugnisse als gegenwärtig Verfügungsberechtigter in den Fällen des § 177 des Baugesetzbuchs und der Sätze 3 und 5 sowie nach dem Investitionsgesetz von diesem Satz unberührt. Der Verfügungsberechtigte ist zur Liquidation berechtigt und zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der Berechtigte trotz Aufforderung innerhalb eines Monats einen Antrag auf vorläufige Einweisung nach § 6a nicht stellt oder ein solcher Antrag abgelehnt worden ist. Dies gilt auch bei verspäteter Anmeldung. Die Treuhandanstalt ist zur Abwendung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, wenn der Berechtigte bis zum 1. September 1992 keinen Antrag nach § 6a zur vorläufigen Einweisung gestellt hat oder wenn über einen gestellten Antrag bis zum 1. Dezember 1992 nicht entschieden worden ist.

(4) Wird die Anmeldefrist (§ 3 der Anmeldeverordnung) versäumt und liegt keine verspätete Anmeldung vor, kann der Verfügungsberechtigte über das Eigentum verfügen oder schuldrechtliche oder dingliche Verpflichtungen eingehen. Ist über das Eigentum noch nicht verfügt worden, so kann der Berechtigte den Anspruch auf Rückübertragung noch geltend machen. Anderenfalls steht ihm nur noch ein Anspruch auf den Erlös zu. Übernimmt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder eine sonstige Behörde des Bundes die einem Verfügungsberechtigten obliegende Verpflichtung zur Auszahlung des Erlöses oder zur Zahlung des Verkehrswertes aus einer mit Zustimmung des Berechtigten erfolgten Veräußerung, bedarf es für die Übertragung dieser Verpflichtung der Zustimmung des Gläubigers nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht. Dies gilt ebenfalls in den Fällen des Anwendungsbereiches des Satzes 3.

(5) Der Verfügungsberechtigte hat sich vor einer Verfügung bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk der Vermögenswert belegen ist, und, soweit ein Unternehmen betroffen ist, bei dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz (Hauptniederlassung) hat, zu vergewissern, dass keine Anmeldung im Sinne des Absatzes 3 hinsichtlich des Vermögenswertes vorliegt; diese Pflicht besteht in beiden Fallgruppen auch gegenüber dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen.

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2001 - III ZR 235/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 235/00

Verkündet am:

5. Juli 2001

F i t t e r e r

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

------------------------------------

VermG § 11 Abs. 1, § 11 a Abs. 3, § 15 Abs. 1; BGB § 670

Zum Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters eines Hausgrundstücks

gegen den (damaligen) Eigentümer, der die nach dem Ende

der staatlichen Verwaltung zurückgewonnene Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

über das Grundstück wieder verliert, weil dem Restitutionsantrag

eines NS-geschädigten Voreigentümers stattgegeben wird.

BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - III ZR 235/00 - KG Berlin

LG Berlin

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 5. Juli 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter

Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Juli 2000 aufgehoben , soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand

Durch Verwaltungsauftrag des Magistrats von Groß-Berlin vom 2. Februar 1953 wurde das im Eigentum von E. M. stehende, mit einem Mietshaus bebaute Grundstück M.-Straße in Berlin-P. gemäß § 2 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 4. September 1952 (VOBl. I S. 445) unter staatliche Verwaltung gestellt. Nach Beendigung der staatlichen Verwaltung mit Ablauf des 31. Dezember 1992 gab die klagende Wohnungsbaugesellschaft
das Grundstück mit Wirkung vom 1. Januar 1993 an die Beklagte heraus, die mittlerweile im Wege der Erbfolge Grundstückseigentümerin geworden war.
E. M. hatte das Grundstück 1938 von E. S. erworben, die es ihrerseits 1934 von einem jüdischen Voreigentümer gekauft hatte. Mit Schreiben vom 8. April 1992 hatte die Streithelferin der Beklagten die Rückübertragung der Eigentumsrechte an dem Grundstück beantragt. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 7. Oktober 1997 übertrug das zuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen das Grundstückseigentum an die Streithelferin der Beklagten. Zur Begründung führte das Amt aus, daß gemäß § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes die Veräußerung des Grundstücks durch den jüdischen Voreigentümer im Jahre 1934 als verfolgungsbedingter Vermögensverlust zu vermuten sei.
Die Klägerin vereinnahmte bis zum Ende der staatlichen Verwaltung die Mieten und bestritt die Betriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Kosten. Die von ihr für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1992 erstellten Abrechnungen ergaben unter Einschluß eines aus den vorangegangenen Wirtschaftsjahren bis zum 30. Juni 1990 entstandenen Negativsaldos von 34,88 DM einen Fehlbetrag von 464.941,77 DM. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung dieses Betrags nebst Zinsen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Kammergericht das angefochtene Urteil im wesentlichen dahin abgeändert , daß der Klageanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt sei. Nur hinsichtlich des Fehlbetrags aus der Zeit vor dem 1. Juli 1990 hat es die Berufung
zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungsgründe

Die - als einheitliches Rechtsmittel zu behandelnde (BGH, Beschluß vom 1. Juli 1993 - V ZR 235/92 - NJW 1993, 2944; Urteil vom 26. März 1982 - V ZR 87/81 - NJW 1982, 2069) - Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin hat Erfolg.
1. Nach der Rechtsprechung des Senats hat das Institut der staatlichen Verwaltung, das in der früheren DDR neben den Enteignungen und sonstigen zu Eigentumsverlusten führenden Maßnahmen planmäßig als Mittel der "wirtschaftlichen Enteignung" eingesetzt wurde, ab dem 1. Juli 1990 einen in den Bestimmungen des Vermögensgesetzes sinnfällig zum Ausdruck gekommenen Funktionswandel dahin erfahren, daß dem staatlichen Verwalter im Verhältnis zum Eigentümer eine echte Treuhänderstellung zugewiesen worden ist. Diese Treuhänderstellung rechtfertigt es, ungeachtet der öffentlich-rechtlichen Natur des Rechtsinstituts der staatlichen Verwaltung dem staatlichen Verwalter einen allgemeinen Kostenerstattungsanspruch nach § 670 BGB (entsprechend) für nach dem 1. Juli 1990 gemachte Aufwendungen zuzubilligen (Senatsurteile BGHZ 137, 183, 188 ff; BGHZ 140, 355, 356, 363 f). Dieser Anspruch umfaßt auch pauschalierte Verwaltungskosten nach Maßgabe der Höchstbeträge des § 26 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung (BGHZ 140, 355, 358 ff).

Demgegenüber verwehrt das Vermögensgesetz in den Fällen, in denen die Schädigungsmaßnahme zum vollständigen Verlust des Eigentums geführt hat und die Korrektur des Teilungs- bzw. Diskriminierungsunrechts durch eine Rückübertragung des Vermögenswerts vorzunehmen ist, dem Verfügungsberechtigten einen "allgemeinen" Erstattungsanspruch für Aufwendungen, die er vor der Rückübertragung auf den der Restitution unterliegenden Vermögensgegenstand gemacht hat. § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gewährt dem Verfügungsberechtigten lediglich einen Kostenerstattungsanspruch für Instandsetzungsmaßnahmen , die den Vermieter zu einer Erhöhung der Miete berechtigen, soweit diese Kosten nicht bereits durch eine Mieterhöhung ausgeglichen worden sind. Wenn auch diese an Satz 3 des Absatzes 3 anschließende Bestimmung nach der Rechtsprechung des Senats auf die in § 3 Abs. 3 Satz 2 und 5 VermG geregelten Tatbestände anwendbar ist, so ändert dies doch nichts daran, daß der Verfügungsberechtigte die Betriebs- und gewöhnlichen Erhaltungskosten selbst zu tragen hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 136, 57, 62 ff; 137, 183, 186 ff und vom 17. Mai 2001 - III ZR 283/00 - zur Veröffentlichung bestimmt). Diese Kosten kann der Verfügungsberechtigte nur dann im Aufrechnungswege geltend machen, wenn und soweit der Berechtigte nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Herausgabe der dem Verfügungsberechtigten ab dem 1. Juli 1994 aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis zustehenden Entgelte verlangt.
2. Vorliegend bestand zwischen den Parteien bis zum Ablauf des 31. Dezember 1992 (vgl. § 11 a Abs. 1 Satz 1 VermG) ein "Verwalterverhältnis". Daneben wurde spätestens ab Stellung des Restitutionsantrags durch die Streithelferin der Beklagten mit Schreiben vom 8. April 1992 ein "Restitutionsver-
hältnis" begründet, an dem zum einen die Streithelferin der Beklagten als Berechtigte und zum anderen - jedenfalls ab dem 1. Januar 1993 - die Beklagte und - jedenfalls bis zum Ablauf des 31. Dezember 1992 - die Klägerin als Verfügungsberechtigte beteiligt waren. Demzufolge war die Klägerin bis zum Ende der staatlichen Verwaltung in einen doppelten Pflichtenkreis eingebunden: Gegenüber der Beklagten, für die sie die Sicherung und ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögenswerts wahrzunehmen hatte (§ 15 Abs. 1 Satz 2 VermG), war sie der Unterlassungsverpflichtung nach § 15 Abs. 2 VermG unterworfen , gegenüber deren Streithelferin der Unterlassungsverpflichtung aus § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG (Senatsurteil BGHZ 137, 183, 191).
Daraus ist nach Auffassung des Berufungsgerichts zu schließen, daß dem früheren staatlichen Verwalter auch die "doppelten" Rechte zustehen: Für die von ihm während der staatlichen Verwaltung getätigten Aufwendungen könne er, wenn und soweit die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen , nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG vom Restitutionsberechtigten Kostenerstattung verlangen, während er gegenüber dem früheren Eigentümer den ungeschmälerten "allgemeinen" Kostenerstattungsanspruch nach § 670 BGB entsprechend habe. Der Umstand, daß der frühere Eigentümer die gerade erst mit Ablauf der staatlichen Verwaltung zurückgewonnenen vollen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse über den betreffenden Vermögenswert mit Bestandskraft des Rückgabebescheids wieder - und zwar endgültig - verloren hat, ist nach Meinung des Berufungsgerichts nur im Rahmen des zwischen diesen beiden Berechtigten vorzunehmenden Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 BGB zu berücksichtigen. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.
3. Zwar endete die staatliche Verwaltung spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1992 (§ 11 a Abs. 1 Satz 1 VermG), so daß vom jeweiligen Eigentümer im Regelfalle Verwaltungsdefizite über lediglich einen Zeitraum von 2½ Jahren auszugleichen sind. Gleichwohl konnten angesichts der niedrigen, nicht sofort auf das in den westlichen Bundesländern bestehende Niveau anhebbaren DDR-Mieten einerseits und des vielfach weit überdurchschnittlichen Umfangs an Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die angesichts des schlechten baulichen Zustands der der staatlichen Wohnraumbewirtschaftung unterliegenden Gebäude gerade in den ersten Jahren nach Herstellung der Wirtschafts- und Währungsunion und der deutschen Einheit ergriffen werden mußten, andererseits Fehlbeträge in beträchtlicher Höhe entstehen. Wie dem Senat aus vielen bei ihm anhängig gemachten Verfahren bekannt ist, sind Verwaltungsdefizite - wie hier - in Höhe von mehreren 100.000 DM keine Seltenheit. Die Verwertung dieser gerichtsbekannten Fakten (§ 291 ZPO) ist dem Senat, nach entsprechendem Hinweis in der mündlichen Verhandlung, auch als Revisionsgericht nicht verwehrt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00 - NJW 2001, 1270, 1272 m.N.).
Die Belastung des Eigentümers mit diesen Kosten ist nicht unbillig, da er im allgemeinen bei Rückgabe des Grundstücks eine deutlich bessere Ertragslage vorgefunden hat und zudem nicht ernsthaft zu befürchten ist, daß die zu erstattenden Kosten eine Höhe erreichen, die die Bewirtschaftung des Grundstücks auf Dauer unrentabel machen oder gar den Wert des Grundstücks übersteigen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es der Gesetzgeber - anders als in den Restitutionsfällen - auch in der Hand gehabt hätte, die staatliche Verwaltung mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes übergangslos aufzuheben und den Vermögenswert sofort dem Eigentümer oder einem zu bestellenden
gesetzlichen Vertreter desselben (vgl. § 11 b VermG) mit der Folge zurückzugeben , daß diese im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung des Vermögenswerts erforderlichen (vgl. § 15 Abs. 1 VermG) Aufwendungen der Eigentümer oder sein Vertreter hätten tätigen müssen.
Diese Bewertung der Interessenlage trifft aber nur für den den gesetzlichen Bestimmungen des Vermögensgesetzes zugrundeliegenden Normalfall zu, daß die mit dem Ende der staatlichen Verwaltung einhergehende Wiederherstellung der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnisse des Eigentümers auf Dauer angelegt ist, also das Grundstückseigentum nur entweder aufgrund eigener Dispositionen des Vermögensinhabers (Verkauf, Schenkung etc.) oder deshalb verloren geht, weil sich allgemeine Risiken (wirtschaftliche Schwierigkeiten , Insolvenz etc.) verwirklichen, denen jede am Wirtschaftsleben teilnehmende Person ausgesetzt ist.
Verliert aber - wie hier - der von der Anordnung der staatlichen Verwaltung betroffene Berechtigte sein Eigentum deshalb wieder, weil sich ein anderer , ebenfalls von Teilungs- und Diskriminierungsunrecht Betroffener nach den Bestimmungen dieses Gesetzes als der noch besser Berechtigte erweist, so stellt sich die wirtschaftliche Lage des Eigentümers in einem völlig anderen Licht dar: Infolge des durchgreifenden Restitutionsantrags konnte er das Grundstück nur zeitweise nutzen. Aufgrund dessen bestand keine realistische Chance, ein in der Zeit der staatlichen Verwaltung aufgelaufenes Verwaltungsdefizit , das auch nur annähernd den vorliegend geltend gemachten Betrag ausmacht, aus den ihm zufließenden Einnahmen des Grundstücks zu bestreiten. Dies gilt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nur dann, wenn der Restitutionsbescheid kurze Zeit nach Ablauf des 31. Dezember 1992
bestandskräftig wird, sondern auch dann, wenn - wie hier - der Eigentumsverlust erst nach mehreren (fast fünf) Jahren eintritt. Denn bei der rechtlichen Beurteilung darf, worauf die Revision zu Recht hinweist, nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Restitutionsberechtigte nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG die Möglichkeit hat, die vom Eigentümer ab dem 1. Juli 1994 aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis vereinnahmten Entgelte herauszuverlangen. Den Eigentümer hinsichtlich der ihm vom staatlichen Verwalter in Rechnung gestellten Beträge auf die Auseinandersetzung im Innenverhältnis mit dem Restitutionsgläubiger zu verweisen, wie das Berufungsgericht dies tut, stellt schon deshalb keine ausreichende Kompensationsmöglichkeit dar, weil in den Restitutionsfällen der Berechtigte einem "allgemeinen" Erstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nicht ausgesetzt ist (Senatsurteil BGHZ 137, 183, 187 f). Diese vom Vermögensgesetz gewollte Besserstellung des Restitutionsgläubigers ist auch dann zu beachten, wenn neben dem "Restitutionsverhältnis" noch ein "Verwalterverhältnis" besteht (Senatsurteil aaO S. 192), und setzt daher auch einem etwaigen Gesamtschuldnerausgleich Grenzen. Darüber hinaus ist es, wie die Revision zutreffend geltend macht, dem Eigentümer nicht zuzumuten, unter Umständen langwierige Auseinandersetzungen mit dem Restitutionsgläubiger führen zu müssen und insoweit auch das Insolvenzrisiko zu tragen.
Diese Ausführungen machen deutlich, daß bei einer Konstellation wie der vorliegenden aufgrund der vom Berufungsgericht für richtig gehaltenen Lösung in der Person des durch die Anordnung der staatlichen Verwaltung geschädigten Eigentümers nicht nur das Ziel des Vermögensgesetzes, das geschehene Teilungs- und Diskriminierungsunrecht nachhaltig wiedergutzumachen , verfehlt würde; vielmehr würde dieser Eigentümer in einer nicht zu ver-
nachlässigenden Zahl von Fällen aufgrund von im Vermögensgesetz selbst angelegter, dem Eigentümer nicht zurechenbarer und von ihm nicht beherrschbarer Umstände (Vorhandensein eines weiteren [Restitutions ]Berechtigten) im Ergebnis schlechter gestellt als er stehen würde, wenn es bei der "wirtschaftlichen Enteignung" geblieben und der Gesetzgeber von einer Korrektur des Teilungsunrechts Abstand genommen hätte. Dieses Ergebnis stünde in klarem Widerspruch zum Sinn und Zweck des Gesetzes.

a) Dieses sinnwidrige Ergebnis hätte aufgrund der ursprünglichen Konzeption des Vermögensgesetzes nicht eintreten können:
Unbeschadet des Umstands, daß sich die nach § 11 a Abs. 3 Satz 1 VermG normierten Verwalterpflichten nicht nur auf den Zeitraum zwischen der Beendigung der staatlichen Verwaltung und der Rückgabe des Vermögenswerts erstrecken, sind die auftragsrechtlichen Bestimmungen der § 666 ff BGB nur dann anwendbar, wenn es zur "Abwicklung" des Verwalterverhältnisses kommt (vgl. BGHZ 140, 355, 362; 144, 271, 274 ff).
Nach der ursprünglichen Fassung des Vermögensgesetzes war die Aufhebung der staatlichen Verwaltung nur auf Antrag des Berechtigten durch Verwaltungsakt der zuständigen Behörde möglich. Diesem stand nach § 11 Abs. 1 Satz 1 VermG ein öffentlich-rechtlicher Aufhebungsanspruch zu. Im Aufhebungsverfahren hatte die Behörde den staatlichen Verwalter und Dritte, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können , zu informieren und zu dem weiteren Verfahren hinzuzuziehen (§ 31 Abs. 2 VermG), die im Falle einer nachteiligen Entscheidung Widerspruch einlegen
und gegebenenfalls Antrag auf gerichtliche Nachprüfung stellen konnten (§§ 36, 37 VermG; BGHZ 140, 355, 361).
Daraus folgt, daß die Behörde, wenn diese Bestimmung maßgeblich geblieben wäre, im Aufhebungsverfahren zu prüfen gehabt hätte, ob der von der Streithelferin der Beklagten gestellte Restitutionsantrag begründet war. Bejahendenfalls hätte entsprechend dem in § 3 Abs. 2 VermG verankerten Prioritätsgrundsatz nur der Restitutionsantrag Erfolg haben können. Dem steht nicht entgegen, daß diese Regelung aufgrund ihrer - freilich unsystematischen, weil es der Sache nach um eine Ergänzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG geht (vgl. Redeker/Hirtschulz/Tank, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus , VermG, § 3 [Stand August 1997] Rn. 173) - Stellung im Gesetz nur das Konkurrenzverhältnis mehrerer Restitutionsgläubiger betrifft (Redeker/Hirtschulz /Tank aaO Rn. 174). Da nämlich die aus dem Eigentum sowie aus den in bezug auf den betreffenden Vermögenswert bestehenden Rechtsverhältnissen sich ergebenden Rechte und Pflichten nur entweder durch denjenigen, der die Rückübertragung beantragt hat, oder durch denjenigen, der die Aufhebung der staatlichen Verwaltung begehrt, wahrgenommen werden können, nicht aber durch beide gleichzeitig, wäre die "Prioritätsfrage" auch in dieser "Konkurrenzsituation" zu beantworten gewesen.
Wenn es aber wegen des Vorrangs des nach § 1 Abs. 6 VermG Restitutionsberechtigten zu einer "Abwicklung" der staatlichen Verwaltung gar nicht gekommen wäre, so hätte sich auch die Frage einer Kostenerstattungspflicht desjenigen, der durch die Anordnung der staatlichen Verwaltung beeinträchtigt worden war, von vornherein nicht gestellt.

b) Dadurch, daß im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung mit der Einfügung der §§ 11 a bis 11 c VermG durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) die noch bestehenden Verwalterverhältnisse mit Ablauf des 31. Dezember 1992 von Gesetzes wegen beendet wurden, konnte eine abschließende Klärung der Eigentumsfrage an dem betreffenden Vermögenswert im Aufhebungsverfahren nicht mehr erreicht werden. Vielmehr war diese Frage in dem anhängig bleibenden Restitutionsverfahren zu beantworten, wobei der Eigentümer und - wie sich später herausstellt, nur - "Zwischen-Berechtigte" anstelle des Verwalters in die (alleinige) Position des Verfügungsberechtigten einrückte. Dabei hat der Gesetzgeber die sich für den Eigentümer daraus ergebenden Gefahren und Risiken, daß sich die durch die Beendigung der staatlichen Verwaltung mit Ablauf des 31. Dezember 1992 wiedererlangte "vollwertige" Eigentümerstellung je nach Ausgang des Restitutionsverfahrens als nur vorläufig und daher wirtschaftlich weitgehend wertlos erweisen könnte, nicht bedacht. Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, daß der Eigentümer, der das Grundstück später aufgrund eines positiv verbeschiedenen Restitutionsantrags wieder verliert, dem staatlichen Verwalter jedenfalls nicht mehr Kosten nach § 670 BGB entsprechend zu erstatten hat als der Wert der Gebrauchsvorteile ausmacht, die dem Eigentümer im Zeitraum der Grundstücksnutzungsmöglichkeit vom Ende der staatlichen Verwaltung bzw. der Herausgabe des Grundstücks bis zur Bestandskraft des Rückgabebescheids zugeflossen sind und ihm auch im Verhältnis zum Restitutionsberechtigten verbleiben (vgl. § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG). Abzuziehen sind die vom Eigentümer in diesem Zeitraum auf das Grundstück gemachten eigenen Aufwendungen. Dabei haben allerdings nach der dem § 3 Abs. 3 VermG zugrundeliegenden Interessenbewertung und Risikoverteilung solche Aufwendungen außer Betracht zu bleiben, die der Eigentümer unter Verletzung
der auch ihm gegenüber dem Restitutionsberechtigten obliegenden Unterlassungspflicht getätigt hat (vgl. BGHZ 126, 1, 4 ff) oder derentwegen ihm ein eigener Aufwendungsersatzanspruch gegen den Restitutionsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG zusteht.

c) Diese Lösung benachteiligt den staatlichen Verwalter nicht unbillig. Die für ihn hiermit verbundenen Nachteile und Schwierigkeiten sind angesichts der überwiegenden schützenswerten Eigentümerinteressen hinzunehmen.
aa) Da Rückübertragungsansprüche für Grundstücke nach dem 31. Dezember 1992 nicht mehr angemeldet werden können (§ 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG), hatte der Verwalter regelmäßig vor dem Ende der staatlichen Verwaltung von der Stellung eines Restitutionsantrags Kenntnis erlangt und konnte sein Verhalten danach ausrichten. Insbesondere konnte er sich mit dem Eigentümer dahin verständigen (pactum de non petendo), daß vor Abschluß des Restitutionsverfahrens Kostenerstattungsansprüche nicht geltend gemacht werden. Allerdings ist zuzugeben, daß angesichts der zu diesem Zeitpunkt noch völlig ungeklärten Rechtslage ein dahingehendes Einvernehmen nicht ohne weiteres zu erzielen war und sich der staatliche Verwalter daher möglicherweise doch gezwungen sah, noch vor Abschluß des Restitutionsverfahrens rechtzeitig (vor Ablauf des 31. Dezember 1995) gegen den Eigentümer Klage zu erheben, um die Verjährung seiner Kostenerstattungsansprüche zu verhindern (vgl. BGHZ 140, 355, 362).
bb) Wenn und soweit gegen den Restitutionsgläubiger Aufwendungsersatzansprüche nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG bestehen sollten, können diese selbstverständlich immer noch geltend gemacht werden, da der staatliche Ver-
walter zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Aufwendungen gemacht hat, auch im Verhältnis zum Restitutionsgläubiger der Verfügungsberechtigte war. Daß er diese Stellung noch vor Abschluß des Restitutionsverfahrens mit Ablauf des 31. Dezember 1992 wieder verloren hatte, führt nicht zu einem Anspruchsverlust. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß die kurze Verjährung des § 196 Abs. 1 Nr. 1 oder 7 BGB, der der Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters nach § 670 BGB entsprechend unterliegt (BGHZ 140, 355, 357 ff), für den Aufwendungsersatzanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG nicht gilt. Insoweit bleibt es mangels Eingreifens einer speziellen Regelung bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 195 BGB).
4. Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung.

a) Daß bei der Beantwortung der Frage, ob und in welcher Höhe dem staatlichen Verwalter Kostenerstattungsansprüche zustehen, auch - aber nicht nur - auf ein Ereignis - hier: Verbescheidung des Restitutionsantrags - abgestellt werden kann, das nach dem Ende der staatlichen Verwaltung eingetreten ist, hat der Senat bereits mit Beschluß vom 27. Juli 2000 ausgesprochen (III ZR 359/99 - WM 2000, 2052 bezüglich der Frage, ob der frühere Eigentümer oder der Käufer, dem das Grundstück zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits übergeben worden war, der aber erst nach Aufhebung der staatlichen Verwaltung das Grundstückseigentum erlangt hatte, erstattungspflichtig ist).

b) Mit Beschluß vom 30. Juli 1998 (III ZR 102/97) hat der Senat die Revision gegen ein Berufungsurteil nicht angenommen, in dem der staatliche
Verwalter zur Rechnungslegung und Herausgabe erzielter Überschüsse verurteilt worden war, obwohl der Kläger das Grundstückseigentum später ebenfalls an einen besser berechtigen Restitutionsgläubiger verloren hatte. Der Fall, daß der Verwalter einen Überschuß erzielt hat, ist indes mit der hier vorliegenden "Defizit-Konstellation" nicht vergleichbar. Bei Herausgabe eines Überschusses trotz anschließender Restitution kann der vom Vermögensgesetz bezweckte Wiedergutmachungseffekt wenigstens teilweise erreicht werden, während dann, wenn ein solcher Eigentümer auch ein den Wert der ihm zugekommenen Gebrauchsvorteile übersteigendes Defizit ausgleichen müßte, dieser Zweck - wie ausgeführt - verfehlt würde.
5. Das Berufungsurteil ist aufzuheben. Eine abschließende sachliche Entscheidung des Senats kommt nicht in Betracht, weil das Berufungsgericht, von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Beklagte in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zur Bestandskraft des am 7. Oktober 1997 ergangenen Rückgabebescheids einen Überschuß erzielt hat und ob ihr dieser Überschuß verblieben oder dadurch wieder (teilweise) entzogen worden ist, daß ihre Streithelferin rechtzeitig und formgemäß (schriftlich) den Herausgabeanspruch nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG geltend gemacht hat (vgl. § 7 Abs. 8 Satz 2
VermG in der Fassung des Vermögensrechtsbereinigungsgesetzes vom 20. Oktober 1998, BGBl. I S. 3180). Die Parteien haben insoweit Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag.
Rinne Wurm Streck Schlick Dörr

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Feb. 2005 - V ZR 105/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 105/04 Verkündet am:

25. Februar 2005

W i l m s,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InVorG § 21b Abs. 1

Die Rückübertragung eines Grundstücks auf einen berechtigten Anmelder gemäß

§ 21b Abs. 1 InVorG führt in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2

VermG zu einem Anspruch auf Herausgabe der von dem Verfügungsberechtigten

seit dem 1. Juli 1994 gezogenen Nutzungen des Grundstücks.

Der Anspruch entsteht mit der bestandskräftigen Feststellung der Berechtigung des

Anmelders in dem Verfahren nach dem Vermögensgesetz.

BGH, Urt. v. 25. Februar 2005 - V ZR 105/04 - Kammergericht

LG Berlin

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 25. Februar 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Lemke und die Richterin

Dr. Stresemann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. April 2004 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

I.

II.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Wenzel Krüger Klein Lemke Stresemann

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Feb. 2011 - V ZR 134/10

4. Der Anspruch ist nicht verjährt. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts Bezug genommen.

Vermögensgesetz - VermG | § 7 Wertausgleich

1.: Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm diese nicht von den Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten oder Dritten erstattet worden sind;
2.: Kosten auf Grund von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes im Sinne des § 3 Abs. 3;
3.: Verwaltungskosten in Höhe der in § 26 Abs. 2 und 3 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Höchstbeträge je Wohnung, gewerblich genutzte Einheit oder gewerblich genutzte Fläche; bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in Höhe von 20 Deutsche Mark je Hektar und Jahr

aufrechnen. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt unberührt.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2004 - V ZB 61/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 61/03

vom

7. Juli 2004

in der Notarkostensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB (1900) §§ 196 Abs. 1 Nr. 15, 218 Abs. 1; KostO § 156 Abs. 3 Satz 1;

VwVfG § 53

Der Ablauf der Beschwerdefrist aus § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO nach Zustellung

einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung eines "Gebührennotars"

führt nicht zu einer Umwandlung der zweijährigen in eine dreißigjährige

Verjährungsfrist.

BGH, Beschl. v. 7. Juli 2004 - V ZB 61/03 - KG Berlin

LG Berlin

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Juli 2004 durch den Vizepräsidenten

des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger,

Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemann

beschlossen:

Die weitere Beschwerde des Kostengläubigers gegen den Beschluß der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 17. März 2003 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 7.787,87 €.

Gründe:

I.

Der Kostengläubiger beurkundete am 29. Januar 1998 ei nen Kaufvertrag über Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an dem der Kostenschuldner als Verkäufer beteiligt war. Die für diese Tätigkeit erstellte Kostenberechnung vom 30. Januar 1998 übersandte der Kostengläubiger an die Adresse, die in der notariellen Urkunde als Anschrift des Kostenschuldners genannt war. An diese Adresse veranlaßte der Kostengläubiger auch die - ausweislich der Zustellungsurkunde am 13. Dezember 1999 durch Niederlegung erfolgte - Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung. Unter dieser Anschrift befand sich jedoch seit 1995 nicht mehr der Wohnsitz des Kostenschuldners, sondern nur der Nebenwohnsitz
seines Bruders. Über diesen erreichte die Kostenberechnung den Kostenschuldner.
Nach Erteilung des Vollstreckungsauftrages im März 2002 hat der Kostenschuldner Beschwerde gegen die Kostenberechnung eingelegt und sich insbesondere auf Verjährung der Kostenforderung berufen. Das Landgericht hat der Beschwerde stattgegeben und die Kostenberechnung aufgehoben, weil der Anspruch verjährt sei.
Hiergegen richtet sich die - von dem Landgericht zugelasse ne - weitere Beschwerde des Kostengläubigers, die das Kammergericht zurückweisen möchte. Es sieht sich daran aber durch Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig (DNotZ 1983, 580), Oldenburg (DNotZ 1990, 330), Hamburg (MittBayNot 1996, 450) und Zweibrücken (MittBayNot 1981, 208; 2000, 578) gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

II.

Die Vorlage ist statthaft (§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i. V.m. § 28 Abs. 2 FGG).
1. Das vorlegende Kammergericht ist - in Fortführung se iner ständigen Rechtsprechung (NJW 1955, 633; MDR 1990, 1126; NJW-RR 2003, 1725) - der Ansicht, die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung des Notars bewirke nach Ablauf der Frist des § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO keine Umwandlung der für die notarielle Kostenforderung gemäß § 196
Abs. 1 Nr. 15 BGB a.F. geltenden zweijährigen Verjährungsfrist in eine solche von dreißig Jahren gemäß § 218 Abs. 1 BGB a.F. Demgegenüber vertreten die genannten Oberlandesgerichte in ihren auf weitere Beschwerden ergangenen Entscheidungen die Auffassung, nach Ablauf des Kalenderjahrs, das auf das Jahr folge, in dem die vollstreckbare Ausfertigung zugestellt worden sei, beginne eine dreißigjährige Verjährungsfrist entsprechend § 218 Abs. 1 BGB a.F. zu laufen (vgl. auch OLG München, DNotZ 1992, 114). Das vorlegende Kammergericht und die genannten Oberlandesgerichte sind mithin unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Frage, ob für eine gemäß § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO unanfechtbar gewordene Notarkostenberechnung eine Verjährungsfrist von zwei oder von dreißig Jahren gilt. Diese Divergenz rechtfertigt die Vorlage gemäß § 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG. Hierbei ist der Senat an die Auffassung des vorlegenden Gerichts, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage über die sofortige weitere Beschwerde nicht entscheiden , bei Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage gebunden (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; 113, 374, 376; 116, 392, 394).
2. Im vorliegenden Fall ist § 156 Abs. 4 KostO in der Fassung des Zivilprozeßreformgesetzes (Art. 33 Nr. 3 ZPO-RG) anzuwenden, weil die angefochtene Entscheidung, nämlich der Beschluß des Landgerichts, nach dem 1. Januar 2002 der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Dies folgt aus der Übergangsregelung des § 26 Nr. 10 EGZPO, die nicht nur für die Zivilprozeßordnung gilt, sondern sich auf alle Änderungen auf Gru nd des Zivilprozeßreformgesetzes erstreckt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zu § 26 EGZPO, BT-Drucks. 14/4722, S. 125; Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, 22 nicht abgedruckt; auch OLG Köln, FGPrax 2002, 88, 90).

III.

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§ 156 Abs. 2, Abs. 4 KostO), bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg.
1. Die Frage, ob der Kostenanspruch eines Notars nach Zu stellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung und Ablauf der Beschwerdefrist des § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO unverändert in zwei oder erst innerhalb von dreißig Jahren verjährt, stellt sich weiterhin für die bis einschließlich 1. Januar 2002 (vgl. Art. 9 Abs. 1, Art. 5 Abs. 7 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I, 3138) fällig gewordenen Kosten (§ 161 KostO, Art. 229 § 6 Abs. 3 und Abs. 4 EGBGB). Sie wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet.

a) Nicht nur die bereits genannten Oberlandesgerichte, sondern auch zahlreiche Stimmen in der Literatur (Rohs, Rpfleger 1957, 422; Ackermann, DNotZ 1959, 327; Quardt, JurBüro 1959, 446; Lappe, DNotZ 1992, 114; ders., NJW 1997, 1537, 1542; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 15. Aufl., § 143 Rdn. 10, § 154 Rdn. 13, § 156 Rdn. 18; Göttlich/Mümmler/Assenmacher/Mathias , KostO, 15. Aufl., Stichwort "Verjährung", Nr. 2.2; Staudinger/Peters, BGB [2001], § 196 Rdn. 58, § 218 Rdn. 15; Staudinger/Peters, BGB [2004], § 197 Rdn. 30; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 196 Rdn. 60; § 218 Rdn. 7, vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Aufl., § 197 Rdn. 15, der eine entsprechende Anwendung von § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB befürwortet) gehen davon aus, daß sich nach Ablauf der Beschwerdefrist im Anschluß an die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung die in §§ 196 Abs. 1 Nr. 15, 201 BGB a.F. geregelte zweijährige Verjährungsfrist in eine solche von dreißig Jahren umwande-
le. Da in diesem Fall durch § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO vor der Zustellung entstandene Einwendungen ausgeschlossen seien, sei die somit unanfechtbar gewordene Kostenberechnung einem rechtskräftig festgestellten Anspruch im Sinne von § 218 BGB a.F. oder auch einem bestandskräftigen Verwaltungsakt im Sinne von § 53 Abs. 2 VwVfG a.F. gleichzustellen.

b) Wie das vorlegende Gericht sind hingegen andere Obe rlandesgerichte und Autoren der Auffassung, daß auch der Ablauf der Beschwerdefrist aus § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO nach Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung ohne Folgen für die Verjährung der Kostenforderung ist und es bei der zweijährigen Verjährungsfrist nach §§ 196 Abs. 1 Nr. 15, 201 BGB a.F. verbleibt (OLG Hamm, Rpfleger 1957, 421; JurBüro 1992, 484; OLG Stuttgart, DNotZ 1959, 325; OLG Düsseldorf, JurBüro 1975, 810; OLG Köln, JurBüro 1982, 1555; OLG Celle, Nds.Rpfl. 1997, 157; LG Berlin, DNotZ 1940, 374 m. zust. Anm. Hornig; Bühling, DNotZ 1955, 270; Schneider, Die Notarkostenbeschwerde , 1966, 20 f.; Mümmler, JurBüro 1977, 29; Appell, DNotZ 1978, 576; Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, 3. Aufl. [Bearbeitungsstand: April 2002], § 17 Rdn. 22; MünchKomm-BGB/Grothe, 4. Aufl., § 218 Rdn. 2; ders., Band 1a, § 197 Rdn. 12; Bamberger/Roth/Henrich, BGB, § 197 Rdn. 21; Palandt /Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 218 Rdn. 2; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 197 Rdn. 12).
2. Der Senat teilt die letztgenannte Ansicht, nach der es für eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf dreißig Jahre keine rechtliche Grundlage gibt.

a) Eine dreißigjährige Verjährungsfrist kann weder aus einer unmittelbaren noch aus einer entsprechenden Anwendung des § 218 BGB a.F. hergeleitet werden.
aa) Eine direkte Anwendung des § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. scheitert bereits daran, daß auch die vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Kostenberechnung nicht mit einer rechtskräftigen Feststellung des Anspruchs des Notars verbunden ist. Es fehlt an der - wie noch auszuführen sein wird (unten III 2 bb 1) - notwendigen Beteiligung eines Gerichts oder einer vergleichbaren unabhängigen Stelle. Mangels Unterwerfungserklärung des Kostenschuldners zählt die Kostenberechnung außerdem nicht zu den vollstreckbaren Urkunden im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (OLG Celle, Nds.Rpfl. 1997, 157, 158; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, aaO, vor §§ 154-157 Rdn. 6; Rohs/Wedewer /Waldner, aaO, § 17 Rdn. 22), so daß § 218 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ebenfalls nicht anwendbar ist.
bb) Auch eine analoge Anwendung des § 218 Abs. 1 BGB a.F. kommt nicht in Betracht. Zwar muß eine Analogie nicht schon daran scheitern, daß es sich bei § 218 Abs. 1 BGB a.F. um eine Ausnahmevorschrift handelt. Eine analoge Anwendung ist vielmehr selbst in einem solchen Fall möglich, wenn dem Ausnahmesatz seinerseits ein engeres Prinzip zugrunde liegt (vgl. BGHZ 26, 78, 83; BAG, NJW 1969, 74; BayObLG, NJW 2000, 1875, 1876). Ob hier ein solches auszumachen ist, bedarf indessen ebenso wenig einer Entscheidung, wie die Frage, ob vorliegend von einer Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ausgegangen werden kann (vgl. BGHZ 108, 268, 271). Es fehlt nämlich zumindest an der für eine Analogie erforderlichen Vergleichbarkeit der Sachverhalte (vgl. BGHZ 105, 140, 143).

(1) Die vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung des Notars ist selbst nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO nicht mit der rechtskräftigen Feststellung eines Anspruchs im Sinne von § 218 Abs. 1
Satz 1 BGB a.F. zu vergleichen. Insoweit ist (entgegen OLG Zweibrücken, MittBayNot 1981, 208, 209) nicht maßgeblich, daß - ähnlich dem weitgehenden Einwendungsausschluß nach Ablauf der Beschwerdefrist (§ 156 Abs. 3 Satz 2 KostO) - nach rechtskräftiger Feststellung eines Anspruchs im Sinne von § 218 Abs. 1 BGB eine Nachprüfung der Grundlagen des Anspruchs nur noch begrenzt stattfinden kann. Wesentlich für das Vorliegen einer rechtskräftigen Feststellung im Sinne von § 218 BGB a.F. ist vielmehr, daß diese durch die Entscheidung eines staatlichen Gerichts oder einer vergleichbaren unabhängigen Stelle getroffen wurde (vgl. MünchKomm-BGB/Grothe, 4. Aufl., § 218 Rdn. 2; Rohs/Wedewer/Waldner, aaO, § 17 Rdn. 22; ähnlich Lappe, DNotZ 1992, 116; vgl. auch BSGE 28, 61, 63). Nur in diesem Fall ist die - § 218 BGB a.F. zugrunde liegende - Annahme gerechtfertigt, das ursprüngliche, der kurzen Verjährungsfrist unterliegende Rechtsverhältnis sei durch die rechtskräftige Feststellung auf eine vom Gläubiger erstrittene neue Grundlage gestellt (Mot. I, 337 f.). An einer vergleichbaren Situation fehlt es hier. Ein "Gebührennotar" wie der Kostengläubiger kann seine Kosten gemäß §§ 154, 155 KostO allein auf Grund einer von ihm selbst erstellten Kostenberechnung versehen mit einer von ihm selbst erteilten Vollstreckungsklausel und mithin ohne Feststellung des Anspruchs durch eine neutrale Institution beitreiben.
(2) Vergleichbarkeit ist auch nicht mit dem in § 218 Ab s. 1 Satz 2 BGB geregelten Sachverhalt gegeben. Das gilt insbesondere für die dort angesprochenen vollstreckbaren Urkunden. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schuldner freiwillig der Zwangsvollstreckung unterworfen hat (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). An einem solchen Verhalten des Kostenschuldners hinsichtlich seiner Verpflichtungen gegenüber dem Notar fehlt es jedoch.

b) Zu Recht hat das vorlegende Gericht auch eine entsprechende Anwendung des § 53 Abs. 2 VwVfG a.F. (zur Anwendbarkeit für Landesbehörden in Berlin vgl. § 1 BlnVwVfG) auf die vollstreckbare Ausfertigung der Notarkostenberechnung nach Ablauf der Beschwerdefrist abgelehnt. Nach dieser Vorschrift gilt § 218 BGB a.F. auch für einen unanfechtbaren Verwaltungsakt, der zur Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen worden ist. Ungeachtet der Frage, ob die Kostenordnung eine auf dem Wege der Analogie zu schließende Regelungslücke aufweist, fehlt es für Heranziehung auch dieser Norm an einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte.
Der zur Beurteilung stehende Sachverhalt ist mit dem gesetzlich geregelten nur dann vergleichbar, wenn der Gesetzgeber bei einer Interessenabwägung , bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei Erlaß der entsprechend anzuwendenden Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (BGHZ 105, 140, 143). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auch wenn das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht durch eine dauernde Anfechtbarkeit sanktioniert ist (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO), kann auf Grund der maßgebenden Bedeutung für den Beginn der Rechtsbehelfsfristen (vgl. § 58 Abs. 1 VwGO) bei belastenden Verwaltungsakten im allgemeinen damit gerechnet werden, daß der im Fall des § 53 Abs. 2 VwVfG a.F. unanfechtbar gewordene Verwaltungsakt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war. Eine vergleichbare Regelung, die für den Regelfall die Kenntnis des Betroffenen von dem einschlägigen Rechtsbehelf und den Folgen eines Untätigbleibens erwarten läßt, findet sich für die Kostenberechnung eines Notars nicht. Die Beschwerdefrist nach § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO, nach deren Ablauf die Kostenberechnung einem unanfechtbaren Verwaltungsakt gleichstehen soll (vgl. OLG Oldenburg, DNotZ 1979, 330, 331; Lappe,
DNotZ 1992, 116, 117), verstreicht vielmehr, ohne daß von einer vorherigen Belehrung des Kostenschuldners ausgegangen werden darf. Da der Kostenschuldner mithin stärkeren Schutz als der Adressat eines Verwaltungsaktes verdient, läßt sich nicht feststellen, daß der Gesetzgeber bei Abwägung der beiderseitigen Interessen zu einer Regelung entsprechend § 53 Abs. 2 VwVfG a.F. gelangt wäre.

c) Zutreffend nimmt das vorlegende Gericht ferner an, daß eine dreißigjährige Verjährungsfrist auch nicht auf dem Weg einer Rechtsanalogie begründet werden kann. Neben dem Vorliegen einer - wie ausgeführt, hier zweifelhaften - Regelungslücke setzt die Rechts- oder Gesetzesanalogie mehrere Bestimmungen voraus, die denselben Rechtsgedanken verfolgen (BGHZ 72, 23, 28); dieser Rechtsgedanke muß sich zudem auf einen vergleichbaren, jedoch nicht geregelten Fall übertragen lassen. Aus den § 218 BGB a.F., § 53 Abs. 2 VwVfG a.F. - im übrigen ebenso wenig aus den der Sache nach unveränderten Nachfolgebestimmungen (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB, § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG) - läßt sich indessen kein allgemeiner Rechtsgedanke herleiten, der nach Ablauf der Beschwerdefrist aus § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO für die Verjährung der Kostenforderung des Notars Anwendung finden könnte. Zwar sind beide Bestimmungen mit der Verlängerung der Verjährungsfrist auch auf den Schutz des Gläubigers gerichtet, der sich die Möglichkeit einer zwangsweisen Durchsetzung seiner Forderung verschafft hat. Die zur Ermittlung der Vergleichbarkeit notwendige Abwägung der beiderseitigen Interessen verlangt jedoch die Berücksichtigung auch der Belange des Schuldners.
aa) Zweck der Verjährungsvorschriften ist nicht nur die Schaffung von Rechtsfrieden, sondern auch der Schutz des Schuldners (vgl. BGHZ 128, 74,
82 f.). Soweit gegen ihn von einem "Gebührennotar" Kosten geltend gemacht werden, sieht sich der Schuldner auf Grund der §§ 155 f. KostO Vollstrekkungsmaßnahmen ausgesetzt, ohne daß - wie in den gesetzlich geregelten Fällen - die Berechtigung der Forderung zuvor insbesondere durch ein Gericht geklärt wurde oder zumindest seine Belehrung über den für eine Überprüfung der Forderung eröffneten Rechtsbehelf erwartet werden kann. Damit ist gegenüber der Situation, für die das Gesetz in § 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a.F. dem Schuldner den Schutz einer kurzen, zweijährigen Verjährungsfrist gibt, nichts Wesentliches verändert.
bb) Für den Notar ist damit keine unzumutbare Schlechterstellung verbunden. Bereits das geschilderte "Beitreibungsprivileg" (vgl. BSGE 28, 61, 63) und die damit verbundene Möglichkeit, seine Kostenansprüche unvermittelt durchzusetzen, stellen ihn im Vergleich zu anderen Gläubigern deutlich besser (vgl. OLG Hamm, Rpfleger 1957, 421, 422). Zudem hat der Notar gemäß § 8 KostO grundsätzlich die Verpflichtung (vgl. BGHZ 108, 268, 271), in jedem Fall aber das Recht, seine Amtstätigkeit von der Zahlung oder Sicherstellung eines hinreichenden Vorschusses abhängig zu machen. Hierdurch läßt sich verhindern , daß der Notar durch Verzögerungen bei der Durchsetzung seiner Kostenforderungen in gleicher Weise wie der Gläubiger eines privatrechtlichen Anspruchs geschädigt wird (vgl. BGHZ 108, 268, 272). Außerdem hat der Notar die Möglichkeit, durch eine bloße Zahlungsaufforderung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO a.F. die Unterbrechung der Verjährung herbeizuführen. Zwar kann dieses Ergebnis nicht wiederholt werden (BayObLGZ 1992, 72, 76; OLG Celle, DNotZ 1976, 759, 760; Nds. Rpfl. 1997, 157, 158; OLG Frankfurt, JurBüro 1983, 1245; Korintenberg/Lappe, aaO, § 17 Rdn. 8; Rohs/Wedewer/Waldner , aaO, § 17 Rdn. 12; Göttlich/Mümmler/Assenmacher/Mathias, aaO, Stich-
wort "Verjährung", Nr. 1.2; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 209 Rdn. 24; Tiedtke, ZNotP 2004, 39; a.A. Bühling, DNotZ 1955, 270; Schneider, aaO, S. 21; Mümmler, JurBüro 1977, 29, 31), weil sich ansonsten der Eintritt der Verjährung durch neuerliche Zahlungsaufforderungen auf unbestimmte Zeit verzögern ließe (OLG Frankfurt, JurBüro 1983, 1245). Dem Notar bleibt es aber unbenommen , die Verjährung - ggf. nochmals - durch Vollstreckungshandlungen zu unterbrechen (§ 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F.).

d) Die vorstehenden Erwägungen schließen im übrigen auch für die durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts geschaffene Rechtslage eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf dreißig Jahre aus. Zwar verjähren rechtskräftig festgestellte Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB noch immer erst in dreißig Jahren, die Frage einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift könnte jedoch bereits durch die nun geltende Gleichbehandlung von Kosten der "Gebührennotare" und Gerichtskosten (§§ 143 Abs. 1, 17 KostO n.F.) überholt sein (so wohl Korintenberg/Lappe, aaO, § 17 Rdn. 35; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, aaO, § 143 Rdn. 6; a.A. Rohs/Wedewer/Waldner , aaO, § 17 Rdn. 21). In jedem Fall sind aber die Umstände, die einer analogen Anwendung der Verjährungsregelung für rechtskräftig festgestellte Ansprüche entgegenstehen, unverändert geblieben. Es verbleibt daher auch nach Ablauf der Beschwerdefrist aus § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO bei der nun vierjährigen Verjährungsfrist nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KostO (so auch Rohs/Wedewer/ Waldner, aaO, § 17 Rdn. 22).
3. Auf dieser rechtlichen Grundlage ist mit dem vorlegenden Gericht die Verjährung der verfahrensgegenständlichen Kostenforderung zu bejahen. Maßgebend sind hier gemäß § 161 Satz 1 KostO die Vorschriften der §§ 196 Abs. 1
Abs. 1 Nr. 15, 198, 201 BGB a.F. Keine Bedeutung erlangt hingegen Art. 229 § 6 EGBGB. Diese Übergangsvorschrift gilt nur für solche Ansprüche, die am 1. Januar 2002 noch nicht verjährt waren (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 3), während hier die Verjährung der Forderung des Kostengläubigers zu diesem Zeitpunkt bereits eingetreten war.
a) Nachdem die Amtshandlung, die dem geltend gemachten Anspruch des Kostengläubigers zugrunde liegt, im Jahr 1998 beendet war, begann die Verjährungsfrist mit dem Schluß dieses Jahres (vgl. §§ 7, 141 KostO). Die zweijährige Verjährungsfrist war demnach mit Ablauf des 31. Dezember 2000 verstrichen. Durch die Zahlungsaufforderung des Notars vom 30. Januar 1998, die in der Übersendung der Kostenberechnung zu sehen ist, wurde die Verjährung nicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO unterbrochen, weil der Lauf der Verjährungsfrist zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen hatte (vgl. BGHZ 52, 47, 48).

b) Da es auf Grund der ersten Zahlungsaufforderung nicht zu einer Verjährungsunterbrechung gekommen war, hätte diese Wirkung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO durch Übersendung der vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Kostenberechnung herbeigeführt werden können (vgl. Korintenberg /Lappe, aaO, § 17 Rdn. 8a; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, aaO, § 143 Rdn. 7). Eine Unterbrechung scheitert aber daran, daß der Zugang dieser zweiten Zahlungsaufforderung bei dem Kostenschuldner nicht festgestellt ist und es - wegen damals fehlender Ermittlungen nach dem Aufenthaltsort des Kostenschuldners - auch an den Voraussetzungen für eine wirksame Ersetzung durch die Aufgabe zur Post (§ 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 KostO) fehlt (vgl. Rohs/Wedewer/Waldner, aaO, § 17 Rdn. 12). Selbst wenn im übrigen auf Grund der Niederlegung am 13. Dezember 1999 ein Zugang erfolgt oder sich
der Kostenschuldner - wie von dem vorlegenden Gericht angenommen - gemäß § 242 BGB entsprechend behandeln lassen müßte, könnte dies am Eintritt der Verjährung nichts ändern. Zwar wäre zunächst die Verjährung unterbrochen worden, es hätte aber sofort (vgl. Korintenberg/Lappe, aaO, § 17, Rdn. 8; auch Senat, BGHZ 93, 287, 294) eine neue zweijährige Verjährungsfrist begonnen und mit Ablauf des 13. Dezember 2001 (vgl. § 187 Abs. 1 BGB) geendet. Eine Fortdauer der Unterbrechung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist nach § 156 Abs. 3 KostO hätte insbesondere nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 53 Abs. 1 Satz 2 VwVfG a.F. hergeleitet werden können (a.A. wohl OLG Hamburg, MittBayNot 1996, 450). Für eine Gesetzeslücke, die durch Heranziehung dieser Vorschrift zu schließen wäre, ist nichts ersichtlich. Der sofortige Beginn einer neuen Verjährung entspricht im Gegenteil der gesetzlichen Regelung für den vergleichbaren Fall einer Verjährungsunterbrechung durch Vollstreckungsmaßnahmen nach § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 216 Rdn. 1; auch Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 212 Rdn. 11, 8 zum neuen Recht).

c) Da nach alledem die verfahrensgegenständliche Kostenforderung spätestens seit Ablauf des 13. Dezember 2001 verjährt ist, konnten weder die im Jahr 2002 eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen des Kostengläubigers noch das anschließende Beschwerdeverfahren für die Prüfung der Verjährungsfrage Bedeutung erlangen.

IV.

Einer Entscheidung über die Kosten des vorliegenden Ver fahrens bedarf es nicht (vgl. §§ 2, 156 Abs. 5 S. 2, 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO). Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgt nach § 31 Abs. 1 Satz 1 KostO.
Wenzel Krüger Klein Gaier Stresemann

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts

(1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 212 Neubeginn der Verjährung

(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn

1.: der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
2.: eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

(2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.

(3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts

(2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13.

die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14.

die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Vermögensgesetz - VermG | § 2 Begriffsbestimmung

(1) Berechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften, deren Vermögenswerte von Maßnahmen gemäß § 1 betroffen sind, sowie ihre Rechtsnachfolger. Rechtsnachfolger einer jüdischen juristischen Person oder nicht rechtsfähigen jüdischen Personenvereinigung ist in den Fällen des § 1 Abs. 6 auch, wer auf Grund des Befehls Nr. 82 des Obersten Chefs der sowjetischen Militärverwaltung vom 29. April 1948 (Regierungsblatt für Mecklenburg S. 76) Eigentum an dem entzogenen Vermögenswert erlangt und dieses bis zum 2. Oktober 1990 innegehalten hat. Soweit Ansprüche von jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 oder deren Rechtsnachfolgern nicht geltend gemacht werden, gelten in Ansehung der Ansprüche nach dem Vermögensgesetz die Nachfolgeorganisationen des Rückerstattungsrechts und, soweit diese keine Ansprüche anmelden, die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. als Rechtsnachfolger. Dasselbe gilt, soweit der Staat Erbe oder Erbeserbe eines jüdischen Verfolgten im Sinne des § 1 Abs. 6 ist oder soweit eine jüdische juristische Person oder eine nicht rechtsfähige jüdische Personenvereinigung aus den Gründen des § 1 Abs. 6 aufgelöst oder zur Selbstauflösung gezwungen wurde. Im Übrigen gelten in den Fällen des § 1 Abs. 6 als Rechtsnachfolger von aufgelösten oder zur Selbstauflösung gezwungenen Vereinigungen die Nachfolgeorganisationen, die diesen Vereinigungen nach ihren Organisationsstatuten entsprechen und deren Funktionen oder Aufgaben wahrnehmen oder deren satzungsmäßige Zwecke verfolgen; als Rechtsnachfolger gelten insbesondere die Organisationen, die auf Grund des Rückerstattungsrechts als Nachfolgeorganisationen anerkannt worden sind.

(1a) Die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. kann ihre Rechte auf die Conference on Jewish Material Claims against Germany GmbH übertragen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. § 4 Abs. 5 des Investitionsvorranggesetzes findet keine Anwendung. Satz 3 gilt auch, wenn ein Berechtigter seine Ansprüche unmittelbar oder mittelbar unter Beachtung von § 3 Abs. 1 Satz 2 auf eine ihm nahe stehende juristische Person übertragen hat, deren Aufgabe die Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche ist und die dabei die wirtschaftlichen Interessen der Geschädigten und ihrer Rechtsnachfolger verfolgt; dies gilt nicht, wenn in dem Verfahren nach dem Investitionsvorranggesetz die letzte Verwaltungsentscheidung vor dem 8. November 2000 erlassen worden ist.

(2) Vermögenswerte im Sinne dieses Gesetzes sind bebaute und unbebaute Grundstücke sowie rechtlich selbständige Gebäude und Baulichkeiten (im folgenden Grundstücke und Gebäude genannt), Nutzungsrechte und dingliche Rechte an Grundstücken oder Gebäuden, bewegliche Sachen sowie gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte. Vermögenswerte im Sinne dieses Gesetzes sind auch Kontoguthaben und sonstige auf Geldzahlungen gerichtete Forderungen sowie Eigentum/Beteiligungen an Unternehmen oder an Betriebsstätten/Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik.

(3) Verfügungsberechtigter im Sinne dieses Gesetzes ist bei der Rückgabe von Unternehmen derjenige, in dessen Eigentum oder Verfügungsmacht das entzogene Unternehmen ganz oder teilweise steht, sowie bei Kapitalgesellschaften deren unmittelbare oder mittelbare Anteilseigner und bei der Rückübertragung von anderen Vermögenswerten diejenige Person, in deren Eigentum oder Verfügungsmacht der Vermögenswert steht. Als Verfügungsberechtigter gilt auch der staatliche Verwalter. Stehen der Treuhandanstalt die Anteilsrechte an Verfügungsberechtigten nach Satz 1 unmittelbar oder mittelbar allein zu, so vertritt sie diese allein. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder ein Rechtsnachfolger der Treuhandanstalt nach § 23a Abs. 3 des Treuhandgesetzes können ihre Verfügungsberechtigung nach Satz 1 sowie die Alleinvertretungsbefugnis nach Satz 3 durch Vereinbarung auf eine Kapitalgesellschaft übertragen, an der ihr, ihm oder der Bundesrepublik Deutschland die Anteilsrechte unmittelbar oder mittelbar allein zustehen. Mit der Übertragung der Verfügungsberechtigung übernimmt die Kapitalgesellschaft die durch dieses Gesetz begründeten Rechte und Pflichten des in Satz 4 genannten Verfügungsberechtigten.

(4) Unter Schädigung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme gemäß § 1 zu verstehen.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts

(2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2004 - V ZB 61/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 61/03

vom

7. Juli 2004

in der Notarkostensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB (1900) §§ 196 Abs. 1 Nr. 15, 218 Abs. 1; KostO § 156 Abs. 3 Satz 1;

VwVfG § 53

Der Ablauf der Beschwerdefrist aus § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO nach Zustellung

einer vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung eines "Gebührennotars"

führt nicht zu einer Umwandlung der zweijährigen in eine dreißigjährige

Verjährungsfrist.

BGH, Beschl. v. 7. Juli 2004 - V ZB 61/03 - KG Berlin

LG Berlin

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Juli 2004 durch den Vizepräsidenten

des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger,

Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemann

beschlossen:

Gründe:

I.

II.

III.

IV.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 389 Wirkung der Aufrechnung

Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 302 Vorbehaltsurteil

(2) Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach Vorschrift des § 321 beantragt werden.

(3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergeht, ist in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.

(4) In Betreff der Aufrechnung, über welche die Entscheidung vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit anhängig. Soweit sich in dem weiteren Verfahren ergibt, dass der Anspruch des Klägers unbegründet war, ist das frühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und über die Kosten anderweit zu entscheiden. Der Kläger ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen.

Vermögensgesetz - VermG | § 6 Rückübertragung von Unternehmen

(5a) Zur Erfüllung des Anspruchs auf Rückgabe kann die Behörde anordnen, dass

a): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten übertragen werden oder
b): das gesamte Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten oder eine Betriebsstätte des Verfügungsberechtigten auf den Berechtigten einzeln oder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden oder
c): Anteile oder Mitgliedschaftsrechte an dem Verfügungsberechtigten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger im Verhältnis ihrer Anteile oder Mitgliedschaftsrechte übertragen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 417 Einwendungen des Übernehmers

(2) Aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten.