Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 17. Nov. 2015 - 12 Sa 711/15

Tenor

• 1. Die Klage wird abgewiesen.

• 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

• 3. Streitwert: 46.285,-- Euro.

Tatbestand

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung.

Der Kläger war seit dem 01.07.2003 bei der Beklagten in    als Systemadministrator User Help Desk beschäftigt. Seit 2012 trat die Beklagte in Überlegungen zur Verlegung ihres Standortes von    nach    ein. Mit einer allgemeinen Mitteilung vom 15.04.2013 unter der Überschrift "Umzugsprojekt aufgesetzt:     " teilte sie unter anderem mit, dass in den nächsten Wochen ein Projektplan entwickelt werde, dessen zentraler Bestandteil ein konkreter Umsetzungsfahrplan sei. Wegen des konkreten Inhalts wird auf Bl. 14 d.A. verwiesen. In einem Newsletter Nr. 1 "Ready for Muc" vom 21.05.2013 teilte sie unter anderem mit, dass sich im Zuge der Verlagerung Rahmenbedingungen, Prozesse und nicht zuletzt die persönliche Lebenssituation der meisten Kollegen verändern werden. Wegen des konkreten Inhalts wird auf Bl. 15 d.A. verwiesen. Der Betriebsrat informierte die Mitarbeiter mit Schreiben vom 11.06.2013 darüber, dass am 06.06.2013 weitere Gespräche zwischen den Betriebspartnern zum Austausch gegenseitiger Positionen hinsichtlich der verschiedenen Möglichkeiten, die sich aus seinem Standortwechsel ergeben, stattgefunden haben. Wegen des Inhalts wird auf Bl. 16 d.A. verwiesen.

Der Kläger kündigte sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 20.06.2013 unter anderem mit folgendem Wortlaut:

"... Bedingt durch die beschlossene Firmensitzverlagerung der            GmbH vom bisherigen Firmenstandort    nach    , sehe ich mich leider gezwungen, nach fast 10‑jähriger Tätigkeit für die       GmbH hiermit mein Arbeitsverhältnis als IT‑Systemadministrator Service Desk fristgerecht zum 31.10.2013 bzw. vorzeitig zum 30.09.2013 zu kündigen.

Sollte es durch den Sozialplan rückwirkend eine Abfindung geben, hoffe ich, in diesem Zusammenhang berücksichtigt zu werden."

Die Beklagte erklärte ihr Einverständnis mit der Beendigung zum 30.09.2013, so dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des vorgenannten Datums endete.

Die Betriebsparteien schlossen am 29.10.2013 einen Interessenausgleich und Sozialplan zur Standortverlagerung der      GmbH nach     mit Wirkung ab 01.11.2013 (vgl. Bl. 17 ff. d.A.). Hier heißt es:

"§ 1 Geltungsbereich

Dieser Interessenausgleich gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bodenpersonals (im Folgenden: Mitarbeiter), die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Betriebsvereinbarung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis bei der CLH beschäftigt, und von der Standortverlagerung gemäß § 2 betroffen sind. ..."

Unter § 3 sind verschiedene Maßnahmen zur Standortverlagerung beginnend mit Arbeitsplatzangebot (§ 3.1), Änderung des Arbeitsortes/Beendigung des Arbeitsverhältnisses/Änderung der tarifvertraglichen Kündigungsfristen (§ 3.2), Veränderung der Arbeitszeit (§ 3.3), Telearbeit (§ 3.4), Angebot von Altersteilzeit in (§ 3.5), Angebot von unbezahltem Sonderurlaub (§ 3.6) und vorzeitiger Renteneintritt (§ 3.7) beschrieben. Zum Geltungsbereich des Sozialplans heißt es in § 7:

"§ 7 Geltungsbereich

Der Sozialplan gilt für alle Mitarbeiter des Bodenpersonals, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Betriebsvereinbarung in einem unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis bei der      beschäftigt und die von der Standortverlagerung betroffen sind. ..."

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger, hätte sein Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbestanden, von der Standortverlagerung betroffen gewesen wäre. Ebenso unstreitig ist die vom Kläger errechnete Sozialplanabfindung in Höhe von 46.285,00 € für den Fall, dass der Sozialplan auf ihn Anwendung finden würde.

Der Kläger ist Ansicht, aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung habe er von den Ansprüchen aus dem Sozialplan nicht ausgenommen werden können, da seine Eigenkündigung von der Standortverlagerung und damit von der Beklagten veranlasst worden sei. Hilfsweise stützt er sich auf Ansprüche aus § 113 BetrVG (Nachteilsausgleich) sowie auf § 628 BGB (Schadensersatz).

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 46.285,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.01.2014 zu zahlen und über die erfolgte Zahlung eine Abrechnung zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

                            die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die von ihr vereinbarte Stichtagsregelung sei wirksam, da der geplante Umsetzungsprozess erst nach Unterzeichnung von Interessenausgleich und Sozialplan festgeschrieben worden sei und rechtlich habe umgesetzt werden können. Sie schließt aus dem Wortlaut der Kündigung des Klägers vom 20.06.2013, mit dem er um Berücksichtigung einer "rückwirkenden" Abfindung bittet, auf die Kenntnis des Klägers dahingehend, dass er auf Grund seines vorzeitigen Ausscheidens keine Ansprüche auf Sozialplanabfindung habe.

Wegen des weiteren Sachvortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt der Sitzungsprotokolle verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Zahlung, weder als Abfindung aus dem Sozialplan in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, noch als Nachteilsausgleich oder Schadensersatzanspruch.

I.              Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Abfindung aus dem Sozialplan vom 29.10.2013 aus §§ 77 Abs. 4 iVm. 112 Abs. 1 BetrVG bzw. aus Gleichbehandlung gem. § 75 Abs. 1 BetrVG.

1.              Dass dem Kläger kein originärer Anspruch aus dem Sozialplan gem. §§ 77 Abs. 4 iVm. 112 Abs. 1 BetrVG zusteht, ist zwischen den Parteien unstreitig. Nach dessen § 7 ist der Sozialplan nur für Mitarbeiter des Bodenpersonals gültig ist, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung (29.10.2013) in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis bei der Beklagten beschäftigt und von der Standortverlagerung betroffen sind. Zu diesem Zeitpunkt war das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht nur durch den Kläger gekündigt, sondern bereits rechtlich beendet.

2.              Der Kläger hat keinen Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 75 Abs. 1 BetrAVG. Die Stichtagsregelung im Sozialplan vom 29.10.2013 ist wirksam.

Es ist den Betriebsparteien grundsätzlich erlaubt, eine typisierende Beurteilung dahin vorzunehmen, dass Arbeitnehmer, während laufender Verhandlungen über Art und Ausmaß von Umstrukturierungsmaßnahmen das Arbeitsverhältnis beenden, ohne den Abschluss eines Sozialplans abzuwarten, keine oder sehr viel geringere ausgleichsfähige Nachteile drohen als den verbleibenden Arbeitnehmern (BAG 01.02.2011 - 1 ABR 417/09 -). Die Betriebsparteien dürfen aufgrund einer typisierenden Betrachtung Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einer anstehenden Betriebsänderung selbst gekündigt haben, auch dann von Sozialplanleistungen ganz oder teilweise ausschließen, wenn die Eigenkündigung „vorzeitig“ erfolgt (BAG 20.05.2008, 1 AZR 203/07; BAG 19.02.2008, 1 AZR 1004/06).

Die Eigenkündigung des Klägers ist nicht „arbeitgeberseitig veranlasst“. Voraussetzung dafür, dass eine arbeitnehmerseitige Eigenkündigung im Hinblick auf eine anstehende Betriebsänderung „arbeitgeberseitig veranlasst“ ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, für ihn bestehe nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr und er komme mit der eigenen Kündigung einer sonst auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung nur zuvor (BAG vom 13.02.2007, 1 AZR 163/06). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beantworten (BAG vom 20.05.2008, 1 AZR 203/07).

Vorliegend haben die Betriebsparteien eine Gruppenbildung vorgenommen, indem sie den Anspruch auf eine Sozialplanabfindung nur für solche von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen haben, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Sozialplans in einem unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis beschäftigt waren. Damit haben sie diejenigen Mitarbeiter ausgenommen, die vor dem Abschluss der Sozialplanverhandlungen selbst gekündigt haben oder durch die Beklagte gekündigt worden sind, oder deren Arbeitsverhältnis auf Grund einer vereinbarten Befristung automatisch ausläuft. Dieser Zeitpunkt ist nicht zu beanstanden, denn vor Unterzeichnung von Interessenausgleich und Sozialplan stand für die betroffenen Arbeitnehmer weder der Zeitpunkt noch der konkrete Umfang der betriebsändernden Maßnahmen fest. Erst nach der Unterzeichnung von Interessenausgleich und Soziaalplan konnte die Beklagte die geplante Standortveränderung umsetzen. Aus diesem Grund haben die Ankündigungen seit April 2013 über das Umzugsprojekt und den Fortgang der Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien nicht die vor dem Stichtag, jedenfalls nicht vor Abschluss des Interessenausgleichs bzw. der ausgesprochenen Eigenkündigungen als durch die Betriebsänderung veranlasst zu sehen. Die angeführten Mitteilungen weisen ausdrücklich darauf hin, dass „Herr      in den nächsten Wochen ein Projektplan entwickeln (wird), dessen zentraler Bestandteil ein konkreter Umsetzungsfahrplan sein wird“ (Bl. 14), „dass eine Bewertung der Risiken, die der Verlagerungsprozess für jede Abteilung mit sich bringe, als Planungsgrundlage erstellt werden müsse“ und dass sich „erfahrungsgemäß solche Verhandlungen über einige Monate hinziehen können“ (Bl. 15) und dass „die gemeinsame Bestrebung darin liegt, bestmögliche und individuelle Angebote für die Mitarbeiter zu erarbeiten“ (Bl. 16). Zum Zeitpunkt der Mitteilungen stand zwar möglicherweise das erreichbare Ziel der Beklagten, nach Abschluss der Verhandlungen die Verlagerung vorzunehmen, für die Mitarbeiter als „sicher“ fest, nicht dagegen die vielfältigen Möglichkeiten, die sich hinsichtlich eines örtlichen (Homeoffice) und zeitlichen (Arbeitszeitreduzierung) Einsatzes ergeben könnten.

Dass die Betriebsparteien vorliegend den Sozialplan insbesondere dahingehend ausgerichtet haben, konkret absehbare oder eingetretene betriebsänderungsbedingte Nachteile auszugleichen, zeigt sich in der vereinbarten Bandbreite von Angeboten an die Mitarbeiter in § 3. Neben Arbeitsplatzangeboten und Beendigungsangeboten gibt es unter anderem auch Angebote auf Veränderung der Arbeitszeit, Telearbeit, unbezahlten Sonderurlaub, Altersteilzeit oder vorzeitiger Renteneintritt.

Die Kündigung des Klägers erfolgte mithin „vorzeitig“, also zu einem früheren Zeitpunkt als durch die Betriebsänderung geboten. Eine Gleichbehandlung mit den Mitarbeitern, die – erst - nach Abschluss der betriebsverfassungsrechtlichen Vereinbarungen ihre Entscheidung treffen und ggf. das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung beenden, war nicht geboten.

II.              Der Kläger hat keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG. Hiernach ist auf Zahlung einer Abfindung zu erkennen, wenn entweder der Arbeitgeber von einem geschlossenen Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund abweicht oder eine geplante Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben. Beide Alternativen liegen erkennbar vorliegend nicht vor, da die Beklagte den Interessenausgleich am 29.10.2013 mit dem Betriebsrat vereinbart und die Umsetzung ihrer Maßnahme erst im Anschluss danach begonnen hatte.

III.              Der Kläger hat schließlich auch keinen Schadensersatzanspruch aus § 628 BGB. Gemäß § 628 Abs. 2 BGB kann der Kündigende Ersatz des ihm durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Schadens verlangen, wenn die Kündigung durch ein vertragswidriges Verhalten des Gekündigten veranlasst wurde.

§ 628 Abs. 2 BGB ist unmittelbar nur auf eine außerordentliche Kündigung anwendbar, während vorliegend das Arbeitsverhältnis durch den Kläger ordentlich gekündigt und im Wege zweier übereinstimmender Willenserklärungen die Kündigungsfrist dann abgekürzt wurde. Allerdings ist § 628 Abs. 2 BGB entsprechend anwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis "auf andere Weise als durch fristlose Kündigung" endet, beispielsweise durch eine ordentliche Kündigung, aber nur sofern der andere Vertragsteil durch vertragswidriges schuldhaftes Verhalten Anlass für die Beendigung gegeben hat. Dabei muss das Auflösungsverschulden den Merkmalen des wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB entsprechen (BAG vom 22.06.1989 - 8 AZR 164/88 -, Juris).

Ein solches schuldhaftes Verhalten der Beklagten ist nicht feststellbar. Die Beklagte war auf Grund der ihr eingeräumten unternehmerischen Entscheidungsfreiheit nach Einhaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungspflichten berechtig, den Standort zu wechseln. Ein schuldhaftes Verhalten kann ferner auch nicht darin erkannt werden, dass sie vor Abschluss der Verhandlungen die Mitarbeiter über das Planungsstadium informiert hat, um möglichst frühzeitig über ihre Unternehmenspolitik zu informieren.

IV. -Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 3 ZPO im Urteil festzusetzen.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Köln

Blumenthalstraße 33

50670 Köln

Fax: 0221-7740 356

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

• 49

  1. Rechtsanwälte,

• 50

  2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

• 51

  3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.

(2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)

wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,

b)

wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,

c)

in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder

d)

wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a)

zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,

b)

über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder

c)

zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.

die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;

2.

die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.

die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);

2.

die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;

3.

die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;

4.

die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.

die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;

2.

eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

(1) Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind.

(2) Auf Antrag können richterliche und gesetzliche Fristen abgekürzt oder verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen.

(3) Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, wenn nicht im einzelnen Fall ein anderes bestimmt ist.

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.

(2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Sie haben die Selbständigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen zu fördern.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.

(2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

(1) Dem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung muss mindestens Angaben über Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten. Hinsichtlich der Zusammensetzung sind insbesondere Angaben über Art und Höhe der Zuschläge, Zulagen, sonstige Vergütungen, Art und Höhe der Abzüge, Abschlagszahlungen sowie Vorschüsse erforderlich.

(2) Die Verpflichtung zur Abrechnung entfällt, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert haben.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, das Nähere zum Inhalt und Verfahren einer Entgeltbescheinigung, die zu Zwecken nach dem Sozialgesetzbuch sowie zur Vorlage bei den Sozial- und Familiengerichten verwendet werden kann, durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Besoldungsmitteilungen für Beamte, Richter oder Soldaten, die inhaltlich der Entgeltbescheinigung nach Satz 1 entsprechen, können für die in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden. Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber zu anderen Zwecken eine weitere Entgeltbescheinigung verlangen, die sich auf die Angaben nach Absatz 1 beschränkt.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.

eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder

3.

ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.

die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,

2.

die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder

3.

die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.