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Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 26. Okt. 2017 - B 6 S 17.750

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26.10.2017

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 26. Okt. 2017 - B 6 S 17.750

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 26. Okt. 2017 - B 6 S 17.750

Gericht

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Passverfügung und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Zwangsgeldandrohung.

Der Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger und arabischer Volkzugehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 14.01.2016 ohne Visum und Passpapiere erstmals in Bundesgebiet ein. Am 25.05.2016 stellte er einen Asylantrag und konvertierte am 05.06.2016 vom Islam zum Christentum. Eine iranische Geburtsurkunde im Original übergab er der Regierung von Oberfranken - Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) am 29.08.2016.

Mit Bescheid vom 23.01.2017, zugestellt am 24.01.2017, lehnte das Bundesamt für ... (Bundesamt) den Antrag auf Asylanerkennung ab (Ziff. 2), erkannte weder die Flüchtlingseigenschaft noch den subsidiären Schutzstatus zu (Ziff. 1 und 3), stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen (Ziff. 4), forderte den Antragsteller auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, widrigenfalls ihm die Abschiebung in den Iran angedroht werde (Ziff. 5) und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziff. 6).

Der Bescheid wurde am 08.02.2017 bestandskräftig. Der Antragsteller, dessen Ausreisefrist am 24.02.2017 endete, war seit 20.02.2017 amtlich unbekannten Aufenthalts.

Zu einem nicht aktenkundigen Zeitpunkt reiste er ohne Visum und Ausweispapiere in die Niederlande ein und hielt sich dort auf. Am 31.08.2017 überstellten ihn die niederländischen Behörden im Vollzug der Dublin IIIVO auf dem Luftweg ins Bundesgebiet zurück. Nach seiner Wiedereinreise erhielt er eine bis 19.10.2017 befristete Duldungsbescheinigung.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 14.09.2017 verpflichtete die ZAB den Antragsteller, bis zum 16.10.2017 unter Vorlage einer Kopie seiner Geburtsurkunde bei der zuständigen Auslandsvertretung des Iran die Ausstellung eines Reisepasses zu beantragen (Ziff. 1), gab ihm auf, bis spätestens 17.10.2017 eine Bestätigung der Antragstellung für den Reisepass, in der das Bearbeitungszeichen der Botschaft genannt werde, bei der ZAB vorzulegen (Ziff. 2), verpflichtete ihn, den ausgestellten Reisepass innerhalb von drei Werktagen bei der ZAB abzugeben (Ziff. 3), ordnete den Sofortvollzug der Ziffern 1, 2 und 3 des Bescheides an (Ziff. 5) und drohte ihm für den Fall der nicht fristgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 300,00 EUR an (Ziff. 4).

Zur Begründung ihrer Anordnung berief sich die Behörde darauf, die Anordnung zur Beantragung eines Reisepasses seitens des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers sei eine Maßnahme zur Förderung der Ausreise. Der Antragsteller habe das Dokument zu beantragen, um seiner Passpflicht zu genügen. Die Pflicht zur Vorlage einer Bescheinigung über die Antragstellung ergebe sich aus seiner Mitwirkungspflicht. Zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen sei es erforderlich, dass der Antragsteller den erlangten Pass oder Passersatz der Behörde aushändige. Bei der vorzunehmenden Abwägung im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung überwiege das öffentliche Interesse an der Erfüllung der Passpflicht und der Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber dem Interesse des Antragstellers, seinen Aufenthalt ohne Pass in Deutschland fortzusetzen. Die eingeräumten Fristen seien angemessen. Der Sofortvollzug werde angeordnet, weil nicht hingenommen werden könne, dass der rechtswidrige und strafbare Aufenthalt des Antragstellers, der seit mehr als elf Monaten ausreisepflichtig und damit zur Beantragung eines Passes verpflichtet sei, bis zu einer noch nicht absehbaren gerichtlichen Klärung fortdauere und die Sozialkassen belaste. Das Zwangsgeld werde insbesondere auch deshalb angedroht, weil eine Ersatzvornahme wegen des persönlich zu stellenden Antrages ausscheide. Die Höhe des Zwangsgeldes bewege sich am unteren Rand des gesetzlich vorgesehenen Rahmens.

Am 20.09.2017 hat der Antragsteller zur Niederschrift der Rechtsantragstelle des Gerichts Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und beantragt, den Bescheid aufzuheben (Az. B 6 K 17.750).

Ebenfalls am 20.09.2017 hat der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zur Niederschrift der Rechtsantragstelle beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung gab er an, er habe am 19.09.2017 einen Asylfolgeantrag gestellt. Da darüber noch nicht entschieden sei, sei er nicht vollziehbar ausreisepflichtig und deshalb nicht verpflichtet, einen Reisepass zu beantragen.

Am 21.09.2017 wurde der Antragsteller laut eines von ihm vorgelegten Arztbriefes in der Notaufnahme des Klinikums Bamberg behandelt. Darin heißt es, der Antragsteller habe in einem unbeobachteten Moment die Augen geöffnet und sich umgesehen, bevor er wieder in einen „Ganzkörperschmerzzustand“ verfallen sei. Eine organische Ursache für die diagnostizierten Beschwerden (Bauchweh, Herzschmerzen und Suizidgedanken) habe sich nicht feststellen lassen.

Mit Bescheid vom 26.09.2017, zugestellt am 02.10.2017, lehnte das Bundesamt den Asylfolgeantrag als unzulässig ab. Auch seinen Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 23.01.2017 bezüglich der Feststellung der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG lehnte die Behörde ab. Dagegen erhob der Antragsteller am 02.10.2017 Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth (B 2 K 17.33171). Einen Antrag gemäß § 123 VwGO, das Bundesamt zu verpflichten, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass der Antragsteller für die Dauer des Asylverfahrens nicht abgeschoben werden dürfe, lehnte die zuständige Asylkammer des Gerichts mit Beschluss vom 17.10.2017 ab (Az. B 2 E 17.33170).

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wird ausgeführt, weil das Bundesamt es abgelehnt habe, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, sei der Antragsteller weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig und deshalb verpflichtet, sich um einen Reisepass zu bemühen.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

II.

1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 24.08.2017 gegen die Ziffern 1, 2, 3 und 5 des Bescheides vom 14.09.2017 wird abgelehnt.

a) Sofern der Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen Ziffer 1 i. V. m. Ziffer 5 des Bescheides gerichtet ist, ist er zulässig, aber unbegründet.

aa) Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft.

Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht (mehr) statthaft, wenn sich der mit der Anfechtungsklage angegriffene Verwaltungsakt erledigt hat (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 130). Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt ein, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, U. v. 14.12.2016 – 1 C 11/15 – InfAuslR 2017, 137/139 Rn. 29).

Dies zu Grunde gelegt, hat sich die Passverfügung in Ziffer 1 des Bescheides nicht erledigt. Zwar ist die in diesem Grundverwaltungsakt bestimmte Frist bis 16.10.2017 bereits abgelaufen. Die Frist diente jedoch der Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung, wie in Ziffer 4 angedroht, mittels Zwangsgeld zwangsweise durchgesetzt werden kann. Darüber hinaus will der Antragsgegner mit der Passverfügung die Durchsetzung der gesetzlichen Ausreisepflicht nach bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens vorbereiten. Dieser Zweck besteht auch nach dem 16.10.2017 unverändert fort (vgl. VG München, B. v. 27.03.2008 – M 24 S 08.208 – juris Rn.18f.).)

bb) Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage wiederherstellen, wenn die Klage aufgrund der besonderen Anordnung der sofortige Vollziehung von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht insbesondere eine summarische Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmen und bei offenen Erfolgsaussichten das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs mit dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides abzuwägen.

Nach summarischer Prüfung erweist sich Ziffer 1 des Bescheides als rechtmäßig, so dass die dagegen gerichtete Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird.

Rechtsgrundlage der Passverfügung ist § 46 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. Gemäß § 46 Abs. 1 AufenthG kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen. Nach

§ 48 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AufenthG ist der Ausländer verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken, wenn er keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften sind gegeben.

Der Antragsteller ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts vollziehbar ausreisepflichtig.

Der Antragsteller wurde vollziehbar ausreisepflichtig, nachdem das Bundesamt seinen Erstantrag abgelehnt hatte, diese Entscheidung am 08.02.2017 unanfechtbar geworden und damit seine Aufenthaltsgestattung erloschen war (§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG, § 50 Abs. 1 AufenthG, § 58 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG).

Die Ausreisepflicht blieb trotz seiner Ausreise in die Niederlande und seinen anschließenden Aufenthalt bestehen und vollziehbar. Zwar hat der Antragsteller das Bundesgebiet tatsächlich verlassen. Ein Ausländer genügt seiner Ausreisepflicht durch die Einreise in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union aber nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind (§ 50 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Wie die Rücküberstellung nach Deutschland im Rahmen eines Dublin-III-VO-Verfahrens gezeigt hat, war dem Antragsteller die Einreise und der Aufenthalt in den Niederlanden jedoch nicht erlaubt (vgl. Graßhof/Tanneberger in BeckOKAuslR, Stand 01.08.2017, § 50 AufenthG Rn. 6).

Das Asylfolgeverfahren hat ebenfalls an der vollziehbaren Ausreisepflicht nichts geändert. Bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylfolgeantrag vom 20.09.2017 am 26.09.2017 bestand die vollziehbare Ausreisepflicht fort, war jedoch gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG kraft Gesetzes ausgesetzt (Funke-Kaiser in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 71 AsylG Rn. 150). Gleiches galt entsprechend § 71 Abs. 4 Satz 1 AsylG i. V. m. § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG auch während des sich anschließenden gerichtlichen Eilverfahrens. Die Aussetzung bei weiterbestehender Ausreisepflicht endete jedoch mit dem Beschluss vom 17.10.2017, so dass der Antragsteller unter den von § 46 Abs. 1 AufenthG erfassten Personenkreis fällt.

Die getroffene Anordnung dient der Förderung seiner Ausreise. Die persönliche Antragstellung bei der iranische Auslandsvertretung kann von ihm verlangt werden, weil er keinen Pass oder Passersatz besitzt und deshalb verpflichtet ist, an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken, auch wenn die Beschaffung des Dokuments vor allem dazu dient, die Beendigung seines Aufenthalts zu ermöglichen und zu sichern (OVG Lüneburg, B. v. 27.09.2016 – 13 ME 155/16 – juris Rn. 9; Möller in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 48 AufenthG, Rn.30).

Darüber hinaus hat der Antragsgegner auch dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entsprechend gehandelt und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

Die Anordnung, bei der iranischen Auslandsvertretung unter Vorlage einer Kopie seiner Geburtsurkunde zum Nachweis der iranischen Staatsangehörigkeit einen Reisepass zu beantragen, ist geeignet, die Pflicht zur Beschaffung eines entsprechenden Identitätspapiers zu erfüllen. Denn die iranischen Behörden erteilen auf Antrag bei vollständig vorliegenden Unterlagen jedenfalls Passersatzpapiere. Die Anordnung ist erforderlich, weil der Antragsteller sich seit Monaten nicht um einen iranischen Reisepass bemüht hat.

Die Anordnung ist schließlich auch im engeren Sinne verhältnismäßig. Insbesondere ist es dem Antragsteller zuzumuten, im Rahmen der Beantragung eines Reisepasses die von der iranischen Auslandsvertretung zwingend geforderte Erklärung, dass er freiwillig in den Iran zurückkehren möchte, abzugeben.

Gemäß § 49 Abs. 2 Halbs. 2 AufenthG ist jeder Ausländer verpflichtet, die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, geforderten und mit dem deutschen Recht in Einklang stehenden Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben.

Zwar kann die Pflicht zur Abgabe der Erklärung im Rahmen der aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten weder rechtlich erzwungen noch gegen den Willen des Ausländers durchgesetzt und deshalb strafrechtlich nicht sanktioniert werden (BVerwG, U. v. 10.11.2009 – 1 C 19.08 – BVerwGE 135, 219/223f. = NVwZ 2010, 918/919 jew. Rn. 17 m. w. N.)

Der Antragsgegner ist jedoch auch unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers aufenthaltsrechtlich nicht gehindert, die Antragstellung zu verlangen, auch wenn er gegenüber der Auslandsvertretung eine Freiwilligkeitserklärung abzugeben hat.

Der Antragsteller ist ausreisepflichtig und hatte das Bundesgebiet mit Ablauf der Ausreisefrist zu verlassen (§ 50 Abs. 2 AufenthG). Im Rahmen der Erfüllung seiner Ausreisepflicht ist es ihm nicht unzumutbar, wenn sein Herkunftsland darauf besteht, seine Bereitschaft dazu auch zu bekunden und eine „Freiwilligkeitserklärung“ abzugeben, die keine Loyalitätsbekundung gegenüber dem iranischen Staat beinhaltet, selbst wenn eine Ausreise nicht seinem inneren Willen entspricht (BVerwG, U. v. 10.11.2009 – 1 C 19.08 – BVerwGE 135, 219/223 = NVwZ 2010, 918/918f. jew. Rn.14f.). Mit diesem von ihm geforderten Verhalten wird nicht in den unantastbaren Kernbereich seines Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen, weil von ihm eine Handlung verlangt wird, die seinem Willen widerspricht (so aber für eine „Ehrenerklärung“ einer Malierin BSG, U. v. 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R – BSGE 114, 302/309 = InfAuslR 2015, 26/29 jew. Rn. 26-28). Denn vom Antragsteller wird lediglich verlangt, als Ausdruck seiner Ausreisebemühungen eine Erklärung abzugeben. Dagegen wird er nicht gezwungen, einen entsprechenden Willen im Sinne eines „Heimreisewunsches“ zu bilden (OVG Berlin-Bbg, U. v. 15.02.2017 – OVG 3 B 9.16 – juris Rn. 30).

Wenn dem Antragsteller damit die Abgabe der Erklärung zuzumuten ist, steht der Anordnung auch nicht entgegen, dass sie nicht erzwungen werden kann. Auch wenn der Antragsteller die Anordnung nicht befolgt und sich weigert, sich zur freiwilligen Ausreise bereit zu erklären, ergeben sich daraus aufenthaltsrechtliche Konsequenzen: Dem Antragsteller ist zwar wegen der tatsächlichen Unmöglichkeit seiner Abschiebung weiterhin gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG eine Duldung zu erteilen. Es darf ihm aber weder die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt (§ 60 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AufenthG) noch eine Ausbildungsduldung erteilt werden (§ 60 a Abs. 2 Satz 4 AufenthG). Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG steht dann entgegen, dass er nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert ist (§ 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG).

Der Antragsteller ist weiter auch nicht aus gesundheitlichen Gründen gehindert, bei der Auslandsvertretung vorzusprechen. Denn der Antragsteller hat nicht nachgewiesen, dass ihn seine gesundheitliche Verfassung hindert, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Daran ändert auch seinen Einlieferung ins Krankenhaus am 21.09.2017 nicht entgegen. Denn die Ausführungen in dem vorgelegten Arztbrief lassen erkennen, dass der Antragsteller eine akute Erkrankung nur vorgetäuscht hat.

b) Der Antrag ist weiter zulässig, aber unbegründet, soweit die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen Ziffern 2 und 3 i. V. m. Ziff. 5 des Bescheides begehrt wird. Denn der Antragsgegner hat die Vorlage einer Bescheinigung über die Antragstellung zu Recht auf § 82 Abs. 2 Satz 1 AufenthG und die Vorlage des ausgestellten Passes auf § 46 Abs. 1 i. V. m. § 48 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gestützt.

2. Auch der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 4 verfügte Zwangsgeldandrohung, die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO, Art. 21a Abs. 1 Satz 1 VwZVG kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, ist zulässig, aber unbegründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß Art. 29, Art. 31 VwZVG liegen vor.

3. Als unterliegender Teil trägt der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Festsetzung des Streitwertes für die Passverfügung richtet sich nach § 63 Abs. 2 und 3, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG (hälftiger Regelstreitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; vgl. VGH BW, B. v. 10.07.2006 – 11 S 1228/06 – juris Rn.1f.).

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 26. Okt. 2017 - B 6 S 17.750

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2016 - 1 C 11/15

Tatbestand

1: Die Klägerin, eine peruanische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten ihrer Abschiebung im Jahr 2010.

2: Die Klägerin wurde am 22. Juni 2010 von der Polizei anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung in Hamburg kontrolliert. Sie wies sich gegenüber den Polizeibeamten mit einem peruanischen Pass aus, der weder ein Visum noch einen Aufenthaltstitel enthielt. Weiter wurden bei ihr Bargeld in Höhe von mehr als 9 500 € und zwei goldene Uhren gefunden und vorläufig sichergestellt. Sie wurde wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorläufig festgenommen und von der Polizei als Beschuldigte vernommen.

3: Die Beklagte stellte am 22. Juni 2010 beim Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf Verhängung von Haft zur Vorbereitung der Abschiebung, dem das Gericht durch Beschluss vom gleichen Tag entsprach. Die Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 AufenthG war bis längstens 15. Juli 2010 befristet. Am 13. Juli 2010 wurde für den 22. Juli 2010 für die Klägerin ein Flug von Frankfurt nach Lima für 1 734 € gebucht.

4: Am 15. Juli 2010 wurde die Klägerin zum Antrag auf Verlängerung der Haft durch das Amtsgericht angehört. Dort erklärte ihr Bevollmächtigter, die Klägerin werde freiwillig zur begleiteten Abschiebung erscheinen. Das Gericht verlängerte mit Beschluss vom gleichen Tag die Haft bis zum 23. Juli 2010. In der Begründung des Beschlusses heißt es u.a.: "Die Verlängerung ist erforderlich, weil nunmehr ein Rückflug für den 22.07.2010 gebucht werden konnte."

5: Am 16. Juli 2010 setzte das Amtsgericht den Haftbeschluss gemäß § 424 FamFG außer Vollzug und erteilte der Klägerin die Anweisung, sich am 19. Juli 2010 bei der Ausländerbehörde zu melden, jeder Vorladung der Behörde Folge zu leisten, insbesondere für den 22. Juli 2010 zur Abschiebung, sowie das Bundesgebiet nicht unerlaubt zu verlassen. Am 22. Juli 2010 wurde die Abschiebung vollzogen.

6: Das Landgericht Hamburg stellte mit Beschluss vom 20. August 2010 fest, dass die angeordnete Haft rechtswidrig war. Die von der Beklagten erhobene Rechtsbeschwerde wurde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 2011 zurückgewiesen (V ZB 224/10 - NVwZ 2011, 767). Der Bundesgerichtshof führt in seiner Begründung aus, dass die Haft ohne das nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft weder hätte angeordnet noch verlängert werden dürfen.

7: Die Beklagte wies die Klägerin mit der an ihren Bevollmächtigten gerichteten Verfügung vom 1. Juli 2010 gemäß § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AufenthG (damaliger Fassung) aus dem Bundesgebiet aus. Gleichzeitig enthält der Tenor der Verfügung folgende Textpassage:

: "Gemäß § 58 Abs. 3 AufenthG wird Ihre Mandantin aus der Abschiebungshaft in Ihr Heimatland (Peru) abgeschoben. Die Abschiebung wurde ihr am 22.06.2010 angekündigt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen kann, in den Ihre Mandantin einreisen darf oder der zu Ihrer Rückübernahme verpflichtet ist (§ 59 Abs. 2 AufenthG)."

8: Die Verfügung enthielt im Anschluss an den verfügenden Teil eine Rechtsbehelfsbelehrung. Daran schließt sich eine Begründung für die verfügte Ausweisung und die Abschiebung an.

9: Der Bevollmächtigte der Klägerin erhob am 22. Juli 2010 Widerspruch gegen die Ausweisungsverfügung. Den vornehmlich auf die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft gestützten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 2010 zurück. Hiergegen erhob die Klägerin im September 2010 Klage mit dem Ziel der Aufhebung der Verfügung (Az: 9 K 2600/10). Nachdem das Verwaltungsgericht am 12. Juli 2011 den Hinweis erteilte, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, nachdem die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 22. September 2010 von der Erhebung der öffentlichen Klage gemäß § 154b Abs. 3 StPO abgesehen hatte, nahm der Bevollmächtigte der Klägerin die Anfechtungsklage mit Schriftsatz vom 18. Juli 2011 zurück. Das gerichtliche Verfahren wurde mit Beschluss vom 21. Juli 2011 eingestellt.

10: Am 7. Juli 2011 befristete die Beklagte die Sperrwirkungen der am 1. Juli 2010 verfügten Ausweisung und der am 22. Juli 2010 vollzogenen Abschiebung auf den 21. Juli 2013. In dem sich anschließenden Klageverfahren haben die Beteiligten im Oktober 2012 einen Vergleich geschlossen, mit dem sich die Beklagte verpflichtete, die Sperrwirkung der Ausweisung und Abschiebung auf den 21. Januar 2013 zu befristen.

11: Mit Leistungsbescheid vom 8. April 2011 setzte die Beklagte die aus Anlass der Abschiebung der Klägerin entstandenen Kosten auf 1 832,41 € fest. In dem Betrag enthalten sind u.a. Flugkosten in Höhe von 1 734,43 €. Den gegen den Leistungsbescheid eingelegten Widerspruch wies die Beklagte am 29. September 2011 zurück.

12: Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Anfechtungsklage abgewiesen. In dem sich anschließenden Berufungsverfahren hat die Beklagte die streitigen Bescheide insoweit aufgehoben, als Kosten von mehr als 1 734,43 € (Flugkosten) festgesetzt wurden. Die Parteien haben den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. März 2015 das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt, soweit übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben wurden. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen.

13: Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Klägerin könne zur Erstattung von Kosten für die Abschiebung am 22. Juli 2010 herangezogen werden, weil diese sie nicht in ihren subjektiven Rechten verletze. Die Klägerin sei zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtig gewesen. In der Ausweisungsverfügung sei die Abschiebung aus der Haft nach § 59 Abs. 5, § 58 Abs. 3 AufenthG angeordnet worden. In diesem Fall bedürfe es keiner Androhung mit Fristsetzung. Die nach § 59 Abs. 5 Satz 2 AufenthG erforderliche Frist für die Ankündigung der Abschiebung von mindestens einer Woche sei gewahrt, denn der Klägerin sei die Abschiebung bereits am 22. Juni 2010 angekündigt worden. Zwar sei die Klägerin nicht unmittelbar aus der Haft abgeschoben worden. Die Außervollzugsetzung des Haftbefehls wenige Tage vor der Abschiebung habe aber nicht dazu geführt, dass nunmehr eine Abschiebungsandrohung habe erlassen werden müssen. Die berechtigten Interessen der Klägerin seien durch eine rechtzeitige Abschiebungsankündigung gewahrt worden, weil sie dadurch hinreichend Gelegenheit gehabt habe, ihre Angelegenheiten im Bundesgebiet zu regeln.

14: Die fehlende Erteilung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft mit dem Vollzug der Abschiebung nach § 72 Abs. 4 AufenthG verletze die Klägerin nicht in eigenen Rechten. Denn diese Verfahrensregelung diene nicht dem Schutz des Ausländers, sondern allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses. Dem stehe nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung in Fällen des fehlenden Einvernehmens nach § 72 Abs. 4 AufenthG entgegen. Diese beziehe sich nur auf die Verhängung von Haft. Die Abschiebung selbst stelle - anders als die Haft - keine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG dar. Der Bundesgerichtshof habe hervorgehoben, dass sich seine rechtliche Beurteilung nicht auf die von der Ausländerbehörde verfügte Abschiebung erstrecke. Die Kostenforderung der Beklagten, die sich nur noch auf die tatsächlich entstandenen Flugkosten beziehe, sei vom Umfang der Kostenerstattungspflicht nach § 67 AufenthG erfasst und rechtlich nicht zu beanstanden.

15: Mit der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision macht die Klägerin insbesondere geltend, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts verletze die Abschiebung sie in eigenen Rechten. Das zwangsweise Außerlandesbringen stelle jedenfalls einen Eingriff in die persönliche Freiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG dar. Der Eingriff sei unverhältnismäßig gewesen, da die Abschiebung mangels Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nicht hätte stattfinden dürfen. Sei die Abschiebung rechtswidrig, bestehe an ihr kein öffentliches Interesse, welches das private Interesse, vor Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs verschont zu bleiben, überwiegen könne.

16: Die Beklagte tritt der Revision entgegen und bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Ergänzend beruft sie sich auf die Bestandskraft von Ausweisungsverfügung und Abschiebungsanordnung, nachdem die Klägerin ihre Klage hiergegen zurückgenommen habe.

17: Der Vertreter des Bundesinteresses bei dem Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich an dem Verfahren und tritt der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts bei, dass das Erfordernis der Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 AufenthG allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses diene.

Entscheidungsgründe

18: Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der allein noch streitigen Flugkosten in Höhe von 1 734,43 € im Ergebnis ohne Verstoß gegen Bundesrecht zurückgewiesen. Die Klägerin haftet für diese Kosten ihrer Abschiebung. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das Fehlen des erforderlichen Einvernehmens mit der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG a.F. keine eigenen Rechte der Klägerin verletzt (1.). Dessen ungeachtet kann die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Leistungsbescheids schon deshalb nicht auf die Fehlerhaftigkeit der angeordneten Abschiebung gestützt werden, weil die Abschiebungsanordnung der Beklagten bestandskräftig geworden ist (2.).

19: Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten behördlichen Entscheidung (hier: Widerspruchsbescheid vom 29. September 2011). Mithin ist im vorliegenden Verfahren das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) anzuwenden, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266). Die im Rahmen der Prüfung des Leistungsbescheids inzident zu beurteilende Rechtmäßigkeit der Abschiebung vom 22. Juli 2010 bestimmt sich hingegen nach der im Zeitpunkt der Maßnahme geltenden Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 8 m.w.N.). Nicht maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abschiebung vom 22. Juli 2010 ist daher die Rückführungsrichtlinie vom 16. Dezember 2008 (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. L 348 S. 98). Diese Richtlinie wurde erst durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex in nationales Recht - Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 - (BGBl. I S. 2258) mit Gültigkeit ab 26. November 2011 umgesetzt, wobei zum Zeitpunkt der Abschiebung auch die bis zum 24. Dezember 2010 laufende Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war.

20: Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 und 3 AufenthG a.F. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG a.F. hat der Ausländer die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Kosten bestimmt § 67 Abs. 1 AufenthG a.F. Danach umfassen die Kosten einer Abschiebung auch die Beförderungskosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets (§ 67 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG a.F.). Die Kosten werden nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG a.F. durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben.

21: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haftet der Ausländer für die Kosten einer Abschiebung nur, wenn die zu ihrer Durchsetzung ergriffenen Amtshandlungen und Maßnahmen ihn nicht in seinen Rechten verletzen. Insoweit trifft das Aufenthaltsgesetz für Maßnahmen, die - wie die Abschiebung - selbständig in Rechte des Ausländers eingreifen, eine eigenständige und vorrangige Regelung gegenüber den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes, auf die § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG a.F. nur verweist, soweit das Aufenthaltsgesetz keine abweichende Regelung enthält (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 10 m.w.N.).

22: 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass das Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft zur angeordneten Abschiebung gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG a.F. keine eigenen Rechte der Klägerin verletzt.

23: Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBI. I S. 162) darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft abgeschoben werden. Für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens reicht es aus, wenn der Betroffene durch die Polizei als Beschuldigter wegen des Verdachts einer Straftat vernommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10 - NVwZ 2011, 767 Rn. 10). Diese Voraussetzung lag hier zum Zeitpunkt der Abschiebung vor, weil die Klägerin bereits am 22. Juni 2010 als Beschuldigte wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG vernommen worden war. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft war von der Beklagten nicht eingeholt worden. Das Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft auch erst nach der Abschiebung der Klägerin mit Verfügung vom 22. September 2010 nach § 154b Abs. 3 StPO eingestellt.

24: Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrensregelung dar, die allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses dient und kein subjektives Recht des Ausländers begründet. Dies hat der Senat durch Urteil vom 5. Mai 1998 bereits für die Rechtslage nach § 64 Abs. 3 AuslG 1990 so entschieden (1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 <355>). Hieran hat sich durch die gesetzliche Neuregelung in § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG und durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Beteiligungserfordernis bei Anordnung von Abschiebungshaft nichts geändert.

25: Die Regelung des § 64 Abs. 3 AuslG 1990 ist wortgleich in § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG übernommen worden. In § 72 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist nur ein weiteres Beteiligungserfordernis in Fällen des Zeugenschutzes hinzugetreten, dessen Regelungszweck hier nicht zu beurteilen ist. Zudem ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zum Aufenthaltsgesetz, dass § 72 Abs. 4 AufenthG der vorausgegangenen Regelung des § 64 Abs. 3 AuslG 1990 entspricht (vgl. BT-Drs. 15/420 S. 94). Zwar hat der Bundesgerichtshof im Verfahren über die Rechtmäßigkeit der gegen die Klägerin verhängten Abschiebungshaft entschieden, dass die Abschiebungshaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG darstellt, weshalb er in seinen Rechten verletzt ist, wenn die Abschiebungshaft unter Verletzung der einschlägigen Rechtsvorschriften - wie hier von § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG - angeordnet wurde (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10 - NVwZ 2011, 767 Rn. 12). Zugleich hat der Bundesgerichtshof jedoch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von 1998 zu § 64 Abs. 3 AuslG 1990 klargestellt, dass sich seine Entscheidung nur auf die Rechtmäßigkeit des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des Ausländers durch die vom Amtsgericht veranlasste Inhaftierung bezieht und nicht auf die Abschiebung als ausländerbehördliche Maßnahme (a.a.O. Rn. 13).

26: Die BGH-Rechtsprechung zur Abschiebungshaft ist auf die ausländerbehördliche Abschiebung nicht zu übertragen (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Dezember 2011 -11 S 3155/11 - AuAS 2012, 38 <38 f.>; Urteil vom 6. November 2012 - 11 S 2307/11 - juris Rn. 62; OVG Bremen, Beschluss vom 15. November 2010 - 1 B 156/10 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. September 2011 - 11 PA 298/11 - AuAS 2011, 268 <269>; Gutmann, in GK-AufenthG, Stand: Oktober 2015, § 72 Rn. 29 und 38; Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2016, § 72 AufenthG Rn. 16; Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR 11. Aufl. 2016, § 72 AufenthG Rn. 15). Ein maßgeblicher Unterschied zwischen diesen beiden staatlichen Zwangsmaßnahmen liegt darin, dass die Abschiebungshaft in den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz bei Freiheitsentziehungen nach Art. 104 Abs. 1 GG eingreift, der für Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) wie im Fall einer Abschiebung nicht gilt. Daher kann sich ein Betroffener gegen Maßnahmen, die - wie die Abschiebung - keine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darstellen, nur wenden, wenn sie objektiv rechtswidrig sind und ihn in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ergibt sich danach aus dem einfachen Recht - hier: § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG a.F. -, dass eine bestimmte verfahrensrechtliche Anforderung ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist, ist ein dieses verletzendes Handeln der Verwaltung zwar objektiv rechtswidrig. Gleichwohl fehlt es aber an der Verletzung eines subjektiven, dem Einzelnen zustehenden Rechts im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der den Verwaltungsgerichten die Aufhebung eines nur objektiv rechtswidrigen Verwaltungsaktes verwehrt und insoweit in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auch die allgemeine Handlungsfreiheit begrenzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. November 2005 - 1 B 58.05 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 14 Rn. 4). Dies gilt auch dann, wenn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme inzident in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu prüfen ist. Denn kann der Betroffene mangels Verletzung in einem eigenen subjektiv-öffentlichen Recht nicht die Aufhebung einer objektiv rechtswidrigen Maßnahme erreichen, kann er den ihn nicht in eigenen Rechten verletzenden Mangel auch nicht in einem Folgeverfahren rügen, in dem es inzident darauf ankommt, ob die Maßnahme zu einer Verletzung in eigenen Rechten geführt hat.

27: 2. Ungeachtet dessen kann eine mögliche Fehlerhaftigkeit der Abschiebung schon deshalb der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Leistungsbescheids nicht entgegengehalten werden, weil die ihr zugrunde liegende Abschiebungsanordnung der Beklagten bestandskräftig geworden ist.

28: Der Bescheid der Beklagten vom 1. Juli 2010 umfasste neben der Ausweisung der Klägerin auch eine Abschiebungsanordnung ("wird Ihre Mandantin aus der Abschiebungshaft in ihr Heimatland (Peru) abgeschoben"). Dies hat das Berufungsgericht festgestellt (UA S. 12). Die diesbezüglichen tatrichterlichen Feststellungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine solche Abschiebungsanordnung ist für die Wirksamkeit einer Abschiebung als Maßnahme der verwaltungsrechtlichen Zwangsvollstreckung rechtlich zwar nicht durchweg geboten, aber zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 13 m.w.N. zur Zulässigkeit einer gesetzlich nicht geregelten Zurückschiebungsverfügung). Sie kann auch in Bestandskraft erwachsen. Hier ist Bestandskraft eingetreten, wobei offenbleiben kann, ob sich die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage gegen die Verfügung vom 1. Juli 2010 überhaupt auf die angeordnete Abschiebung erstreckte. Denn die Klägerin hat ihre Klage im Juli 2011 zurückgenommen. Damit ist die Abschiebungsanordnung spätestens mit Klagerücknahme in Bestandskraft erwachsen.

29: Die Bestandskraft der Abschiebungsanordnung steht der Geltendmachung einer Fehlerhaftigkeit der Abschiebung auch dann entgegen, wenn sie - wie hier - erst nach Vollzug der Abschiebung (hier: am 22. Juli 2010) eingetreten ist. Die Anordnung hat sich mit dem Vollzug der Abschiebung nicht erledigt. Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt vielmehr erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (Urteil vom 25. September 2008 - 7 C 5.08 - Buchholz 345 § 6 VwVG Nr. 1). Daran gemessen hatte sich die Anordnung hier mit dem Vollzug der Abschiebung nicht erledigt. Vielmehr gehen von einer Abschiebungsanordnung weiterhin rechtliche Wirkungen aus (so auch Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: August 2015, § 58 Rn. 135). Denn die Verfügung bildet die Grundlage für den Leistungsbescheid über die Erhebung von Abschiebungskosten. Der Senat hält daher an seiner gegenteiligen Auffassung im Urteil vom 8. Mai 2014 (1 C 3.13 - BVerwGE 149, 320 - Rn. 19 eine Anordnung nach § 82 Abs. 4 AufenthG zur Vorsprache bei der Botschaft betreffend) nicht fest.

30: Eine Erledigung ist im vorliegenden Fall auch nicht mit der Außervollzugssetzung der Haftanordnung durch das Amtsgericht und der nachfolgenden Haftentlassung eingetreten. Denn die mit Verfügung vom 1. Juli 2010 angeordnete Abschiebung stand nicht unter der Bedingung, aus der Haft vollzogen zu werden, vielmehr stellte die Abschiebung aus der Haft lediglich eine Vollzugsmodalität dar. Damit kommt es im vorliegenden Verfahren auch nicht darauf an, dass die Haft wegen der fehlenden Zustimmung der Staatsanwaltschaft von Anfang an rechtswidrig war.

31: 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 46 Ordnungsverfügungen

(2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1.: seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.: seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung

auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist verpflichtet, seinen ausländischen Pass oder Passersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, wenn

1.: ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
2.: die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.

(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.

(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 46 Ordnungsverfügungen

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung

(1) Die Aufenthaltsgestattung erlischt,

1.: wenn der Ausländer nach § 18 Absatz 2 und 3 zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird,
2.: wenn der Ausländer innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm der Ankunftsnachweis ausgestellt worden ist, noch keinen Asylantrag gestellt hat,
3.: im Falle der Rücknahme des Asylantrags mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes,
4.: wenn eine nach diesem Gesetz oder nach § 60 Absatz 9 des Aufenthaltsgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist,
5.: mit der Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 34a,
5a.: mit der Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes,
6.: im Übrigen, wenn die Entscheidung des Bundesamtes unanfechtbar geworden ist.

Liegt in den Fällen des § 23 Absatz 1 der dem Ausländer genannte Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes nach der sich aus Satz 1 Nummer 2 ergebenden Frist, dann erlischt die Aufenthaltsgestattung nach dieser Bestimmung erst, wenn der Ausländer bis zu diesem Termin keinen Asylantrag stellt.

(2) Die Aufenthaltsgestattung tritt wieder in Kraft, wenn

1.: ein nach § 33 Absatz 1 eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen wird oder
2.: der Ausländer den Asylantrag nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 genannten Frist stellt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 50 Ausreisepflicht

(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.

(2a) (weggefallen)

(3) Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat genügt der Ausländer seiner Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige Ausländer aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben.

(4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen.

(5) Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers soll bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden.

(6) Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden. Für Ausländer, die gemäß § 15a verteilt worden sind, gilt § 66 des Asylgesetzes entsprechend.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

(1) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. Das Gleiche gilt für den Asylantrag eines Kindes, wenn der Vertreter nach § 14a Abs. 3 auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet hatte.

(2) Der Ausländer hat den Folgeantrag persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der er während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war. Wenn der Ausländer das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlassen hatte, gelten die §§ 47 bis 67 entsprechend. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen. Der Folgeantrag ist schriftlich bei der Zentrale des Bundesamtes zu stellen, wenn

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(3) In dem Folgeantrag hat der Ausländer seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt. Auf Verlangen hat der Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. Von einer Anhörung kann abgesehen werden. § 10 gilt entsprechend.

(4) Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vor, sind die §§ 34, 35 und 36 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) ist § 34a entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. Die Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der Ausländer soll in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden.

(6) Absatz 5 gilt auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) kann der Ausländer nach § 57 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden, ohne dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf.

(7) War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. Die §§ 59a und 59b gelten entsprechend. In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

(1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verwaltungsvorgang ist mit dem Nachweis der Zustellung unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht zu übermitteln.

(3) Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen; dem Antrag soll der Bescheid des Bundesamtes beigefügt werden. Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen; eine mündliche Verhandlung, in der zugleich über die Klage verhandelt wird, ist unzulässig. Die Entscheidung soll innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 ergehen. Die Kammer des Verwaltungsgerichts kann die Frist nach Satz 5 um jeweils eine weitere Woche verlängern. Die zweite Verlängerung und weitere Verlängerungen sind nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe zulässig, insbesondere wenn eine außergewöhnliche Belastung des Gerichts eine frühere Entscheidung nicht möglich macht. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Die Entscheidung ist ergangen, wenn die vollständig unterschriebene Entscheidungsformel der Geschäftsstelle der Kammer vorliegt. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes sind ebenso innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein Vorbringen, das nach § 25 Abs. 3 im Verwaltungsverfahren unberücksichtigt geblieben ist, sowie Tatsachen und Umstände im Sinne des § 25 Abs. 2, die der Ausländer im Verwaltungsverfahren nicht angegeben hat, kann das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn andernfalls die Entscheidung verzögert würde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 46 Ordnungsverfügungen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 50 Ausreisepflicht

(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.

(2a) (weggefallen)

(4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen.

(5) Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers soll bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Bundessozialgericht Urteil, 30. Okt. 2013 - B 7 AY 7/12 R

Tenor

: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. August 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, soweit dieses über die Zeit vom 1. Juli bis 7. September 2005 und den Bescheid vom 1. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Juni 2008 entschieden hat.

Tatbestand

1: Im Streit sind (noch) Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe von (weiteren) 40,90 Euro monatlich für die Zeit vom 1.7. bis 31.8.2005 und von (weiteren) 9,54 Euro für die Zeit vom 1. bis 7.9.2005.

2: Die 1964 geborene Klägerin besitzt die malische Staatsangehörigkeit und ist im November 1997 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt; in der Folgezeit war der Aufenthalt nur geduldet. Ab Februar 1999 erhielt sie Grundleistungen nach § 3 AsylbLG(Bescheid vom 2.2.1999 über die Leistung für Februar 1999; monatliche Leistungen ohne Bescheid). Darin enthalten war ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des Lebens, ein sog "Taschengeld", in Höhe von 80 DM bzw nach Einführung des Euro von 40,90 Euro monatlich.

3: Ab Februar 2003 erhielt die Klägerin nur noch "auf das unabweisbar Gebotene" abgesenkte Leistungen (nach den Ausführungen des Landessozialgerichts gekürzt um das "Taschengeld"), weil sie mehrfach (2000 bis 2002) sog "Ehrenerklärungen" gegenüber der malischen Botschaft nicht abgegeben habe, die diese für die Ausstellung von Passersatzpapieren verlangt habe (bestandskräftiger Bescheid vom 21.2.2003 über Geldleistungen für Februar und März 2003; Widerspruchsbescheid vom 2.7.2003; monatliche Zahlungen ab April ohne Bescheid); mit der gleichen Begründung wurden sog Analog-Leistungen (Leistungen entsprechend dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - bei - damals - 36monatigem Vorbezug von Grundleistungen) abgelehnt (gesonderter bestandskräftiger Bescheid vom 21.2.2003 und Widerspruchsbescheid vom 3.7.2003; bestandskräftiger Bescheid vom 28.6.2004 und Widerspruchsbescheid vom 2.6.2005 auf einen erneuten Antrag der Klägerin zur Gewährung von Analog-Leistungen).

4: Die von der Klägerin geforderte Erklärung hatte folgenden Inhalt:

"Ehrenerklärung
Ich bin malische Staatsangehörige und möchte freiwillig in mein Heimatland zurückkehren. Ich versichere hiermit nicht nach Deutschland zurückzukehren, es sei denn unter den Bedingungen der deutschen Einwanderungsgesetze.
Erklärt gegenüber der Botschaft Mali und dem Bundesgrenzschutz.
Name, Vorname, Geburtsdatum, Unterschrift."

5: Ein am 8.9.2005 erhobener Widerspruch, zunächst wegen Zahlung ungekürzter Leistungen ab 1.10.2004, wurde als unzulässig zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 16.8.2006). Der auch als Antrag auf Überprüfung bestandskräftiger Ablehnungen gewertete Widerspruch - im Widerspruchsverfahren von der Klägerin begrenzt auf die Zeit ab 1.7.2005 -, wurde abgelehnt (Bescheid vom 1.2.2008; Widerspruchsbescheid vom 11.6.2008).

6: Die auf höhere Leistungen ab 1.7.2005 gerichtete Klage, zunächst nur gegen den Widerspruchsbescheid vom 16.8.2006, später erweitert auf den Bescheid vom 1.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.6.2008, blieb für den streitbefangenen Zeitraum beim Sozialgericht (SG) Dessau-Roßlau und beim LSG ohne Erfolg (Urteil des SG vom 22.12.2009; Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 24.8.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Widerspruch vom 8.9.2005 sei wegen der Bestandskraft der "Absenkungsentscheidung" vom 21.2.2003 unzulässig; der in dem Widerspruch zu sehende Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) beziehe sich nur auf den bestandskräftigen Absenkungsbescheid vom 21.2.2003 iVm den jeweiligen monatlichen konkludenten Bewilligungen von Grundleistungen; Leistungen nach § 2 AsylbLG (Analog-Leistungen) seien nicht im Streit. Höhere Leistungen stünden der Klägerin für die Zeit vor dem 8.9.2005 mangels eines entsprechenden Antrags auf Wiedergewährung des "Taschengelds" nicht zu. Der Absenkungsbescheid vom 21.2.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.7.2003 sei ohnedies zunächst rechtmäßig gewesen. Erst für die Zeit ab 8.9.2005 seien weitere Leistungen (des "Taschengelds") zu erbringen, weil sich der Beklagte aufgrund des Neubewilligungsantrags der Klägerin mehr als 17 Monate nach der letzten Weigerung, die "Ehrenerklärung" zu unterschreiben, nicht mehr auf dieses Fehlverhalten berufen könne und auch weitere Umstände einer Rückführung der Klägerin nach Mali entgegengestanden hätten.

7: Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision und rügt einen Verstoß gegen §§ 1a, 2, 3 AsylbLG sowie gegen Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) und Art 20 Abs 1 GG (menschenwürdiges Existenzminimum). Die Nichtabgabe der von ihr geforderten "Ehrenerklärung" sei für die Höhe des Leistungsanspruchs irrelevant. Die Kürzung der Leistung aus migrationspolitischen Erwägungen, insbesondere die komplette Streichung der Mittel für das soziokulturelle Existenzminimum, sei verfassungswidrig.

8


Die Klägerin beantragt nach Rücknahme der Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 16.8.2006,
	die Urteile des LSG und des SG abzuändern sowie den Bescheid vom 1.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.6.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr unter Rücknahme des Bescheids vom 21.2.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.7.2003 und des Bescheids vom 28.6.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.6.2005 sowie der in den jeweiligen Auszahlungen liegenden Bewilligungen für die Zeit vom 1.7. bis 31.8.2005 monatlich weitere 40,90 Euro und für die Zeit vom 1. bis 7.9.2005 9,54 Euro zu zahlen

Die Klägerin beantragt nach Rücknahme der Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 16.8.2006,

die Urteile des LSG und des SG abzuändern sowie den Bescheid vom 1.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.6.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr unter Rücknahme des Bescheids vom 21.2.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.7.2003 und des Bescheids vom 28.6.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.6.2005 sowie der in den jeweiligen Auszahlungen liegenden Bewilligungen für die Zeit vom 1.7. bis 31.8.2005 monatlich weitere 40,90 Euro und für die Zeit vom 1. bis 7.9.2005 9,54 Euro zu zahlen

9: Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

10: Er hält die Entscheidung des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

11: Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz). Es fehlen ausreichende tatsächliche Feststellungen (§ 163 SGG) für eine abschließende Entscheidung des Senats, die das LSG - ausgehend von seiner vom Senat zur Problematik der "Ehrenerklärung" nicht geteilten Rechtsansicht - nicht getroffen hat.

12: Gegenstand des Verfahrens sind in der Sache unter Berücksichtigung des sog Meistbegünstigungsprinzips (vgl dazu nur: BSGE 100, 131 ff RdNr 10 mwN = SozR 4-3500 § 90 Nr 3; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einführung E 010 RdNr 332 mwN; Link in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 37 RdNr 26 mwN) nach dem im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren geäußerten Begehren der Klägerin höhere Leistungen unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten. Dies bedeutet, dass ihr Überprüfungsantrag entgegen der Ansicht des LSG nicht allein an § 1a iVm § 3 AsylbLG, sondern auch an § 2 AsylbLG zu messen ist; im Streit sind mithin nicht nur höhere Grundleistungen, sondern auch höhere Analog-Leistungen.

13: Allerdings ist der Streitgegenstand des Revisionsverfahrens aufgrund des Antrags der Klägerin und des Urteils des LSG beschränkt auf die Zeit vom 1.7. bis 7.9.2005 und höhenmäßig begrenzt auf die Beträge von 40,90 Euro monatlich für Juli und August 2005 sowie den Betrag von 9,54 Euro (Betrag für das sog "Taschengeld") für die Zeit vom 1. bis 7.9.2005. Eine ausdrückliche Beschränkung der Klage auf das "Taschengeld" ist nicht erfolgt. Selbst wenn der Klägerin - ob gemäß § 2 AsylbLG oder gemäß § 3 AsylbLG - über die geltend gemachten Beträge hinaus höhere Leistungen zustehen würden, könnten ihr diese deshalb nicht zugestanden werden. Richtige Klage ist, ausgehend davon und im Hinblick darauf, dass alle den Leistungszeitraum betreffenden Verwaltungsakte bestandskräftig geworden sind (§ 77 SGG), - gleichgültig, ob sich deren Aufhebung wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit an § 44 SGB X iVm § 9 Abs 3 AsylbLG oder wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse an § 48 SGB X iVm § 9 Abs 3 AsylbLG misst - die Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs 1 und 4 iVm § 56 SGG(vgl dazu und zur fehlenden Befugnis des Gerichts, die bestandskräftigen Verwaltungsakte selbst aufzuheben: BSG SozR 4-4300 § 122 Nr 8 RdNr 9; SozR 4-1300 § 44 Nr 22 RdNr 9; SozR 4-3520 § 3 Nr 3 RdNr 10; BSGE 88, 299, 300 f = SozR 3-4300 § 137 Nr 1 S 2 f; Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 330 RdNr 12a, Stand August 2007).

14: Bei den maßgeblichen bestandskräftigen Verwaltungsakten über die Ablehnung höherer Leistungen handelt es sich um den Bescheid vom 21.2.2003 ("Absenkungsbescheid") in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.7.2003 (§ 95 SGG)als sog Grundlagenbescheid, den Bescheid über die Ablehnung von Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG vom 28.6.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.6.2005 und die in den jeweiligen Auszahlungen liegenden konkludenten Leistungsverfügungen (§ 31 SGB X; vgl dazu: BSGE 101, 49 ff RdNr 11 mwN = SozR 4-3520 § 2 Nr 2). Insoweit wurden der Klägerin (vom Rechtsvorgänger des Beklagten) nach dem Grundlagenbescheid vom 21.2.2003 (vgl dazu: BSG SozR 4-3200 § 82 Nr 1 RdNr 29 mwN) betreffend die "Leistungskürzung" gemäß § 1a AsylbLG im streitbefangenen Zeitraum Leistungen in vom LSG nicht festgestellter Höhe monatlich gezahlt. Die in diesen Zahlungen zu sehenden konkludenten Verwaltungsakte waren zwar mangels Rechtsbehelfsbelehrung zum Zeitpunkt des am 8.9.2005 erhobenen Widerspruchs noch nicht bestandskräftig (§ 84 Abs 2 Satz 3 iVm § 66 Abs 2 Satz 1 SGG); jedoch hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 16.8.2006, mit dem ihr Widerspruch zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen worden ist, zurückgenommen (§ 102 Abs 1 SGG), sodass dadurch Bestandskraft eingetreten ist.

15: Zu Recht hat die Klägerin in ihre Klage auch den Bescheid vom 28.6.2004 einbezogen, mit dem die Gewährung von Analog-Leistungen (§ 2 AsylbLG) erneut abgelehnt worden ist. Dieser Bescheid erfasst den streitbefangenen Zeitraum, weil er sich entgegen der üblichen Konstellation einer Ablehnungsentscheidung nicht in der aktuellen Leistungsversagung erschöpft, sondern den früheren Bescheid vom 21.2.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.7.2003 ersetzt hat (§ 39 Abs 2 SGB X) und dieser trotz formaler Trennung mit dem Grundlagenbescheid über die Gewährung nur noch von Leistungen nach § 1a AsylbLG eine rechtliche Einheit bildet(vgl dazu in anderem Zusammenhang: BSGE 95, 8 ff RdNr 6 = SozR 4-4300 § 140 Nr 1; BSG SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 5; SozR 4-4300 § 37b Nr 5 RdNr 10; Eicher in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 9 mwN). Denn mit dem Rückgriff auf den Vorwurf, die geforderte "Ehrenerklärung" nicht unterschrieben zu haben, wird dasselbe angebliche Fehlverhalten für die Ablehnung von Analog-Leistungen moniert, das zum Anlass für die Leistungskürzung genommen wurde. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung zum Verhältnis des § 1a zu § 2 AsylbLG(vgl dazu nur: Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 1a AsylbLG RdNr 6; Oppermann in juris PraxisKommentar SGB XII, § 1a AsylbLG RdNr 6 und 16), insbesondere dazu, ob eine Kürzung von Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG gemäß § 1a AsylbLG überhaupt rechtlich zulässig ist, bzw ob sich eine Leistungsbeschränkung in den Fällen des § 2 AsylbLG ausschließlich an § 23 SGB XII misst. Mit der Verfügung (Grundlagenbescheid) über die generelle Leistungskürzung auf das im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar Gebotene (§ 1a AsylbLG) für die Zukunft war mithin die Ablehnung von Analog-Leistungen - mit Wirkung für dieselbe Zeit, also ebenfalls mit Dauerwirkung für unbestimmte Zeit - verbunden. Dieses rechtliche Schicksal teilt zwangsläufig der ersetzende Bescheid vom 28.6.2004: auch er erfasst mithin den streitbefangenen Zeitraum.

16: Ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel liegt jedenfalls nicht in der Erstreckung der ursprünglichen Klage (gegen den Widerspruchsbescheid vom 16.8.2006) auf den Bescheid vom 1.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.6.2008. Während sich die Klägerin mit der ursprünglichen Klage lediglich gegen die auf dem Grundlagenbescheid basierenden konkludenten Leistungsbewilligungen gewandt und höhere Leistungen verlangt hat, hat sie mit der Erweiterung der Klage auf Überprüfung und Aufhebung der bestandskräftigen Bescheide beim SG die Klage zulässigerweise erweitert. Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 99 Abs 3 Nr 2 SGG erfüllt sind (Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache). Zumindest war die Klageänderung mit Einwilligung des Beklagten wegen dessen rügeloser Einlassung nach § 99 Abs 2 SGG zulässig; es ist deshalb auch nicht entscheidungserheblich, dass eine Klageänderung nach § 99 Abs 1 SGG zudem sachdienlich gewesen wäre. Ein Fall des § 96 SGG (ändernder Verwaltungsakt nach Klageerhebung) in der ab 1.4.2008 geltenden Fassung lag jedenfalls nicht vor. Auch die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage sind erfüllt; insbesondere wurde die Klage innerhalb der Klagefrist des § 87 SGG erweitert.

17: In der Sache misst sich das Anliegen der Klägerin vorrangig an § 9 Abs 3 AsylbLG iVm § 44 Abs 1 SGB X. Danach ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen - hier Leistungen nach dem AsylbLG - nicht erbracht worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Nach § 44 Abs 4 Satz 1 SGB X werden dann Leistungen - wie vorliegend - (längstens) für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht(s zur Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB XII - Beschränkung der Nachzahlung auf den Zeitraum eines Jahres - bei Anträgen vor dem 1.4.2011 BSG, Urteil vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R - RdNr 15).

18: Insoweit gilt § 44 Abs 1 SGB X nicht nur für die eigentlichen Leistungsverwaltungsakte, sondern auch für den Grundlagenbescheid vom 21.2.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.7.2003, weil mit diesem Bescheid jedenfalls in der Sache die rechtliche Basis für die Nichtgewährung höherer Leistungen durch die späteren konkretisierenden Zahlungen in der Form konkludenter Bewilligungen geschaffen worden ist. Es genügt nach Sinn und Zweck der Vorschrift sowie ihrem Wortlaut ("deshalb Leistungen zu Unrecht nicht erbracht") eine (objektive) Kausalität.

19: Der Anwendung des § 44 Abs 1 SGB X für die in den monatlichen Zahlungen des streitbefangenen Zeitraums liegenden konkludenten Leistungsbewilligungen und damit konkludenten Ablehnungen höherer Leistungen steht auch nicht der Umstand entgegen, dass diese Bescheide bei Klageerhebung noch nicht bestandskräftig waren; denn § 44 SGB X ist, wie bereits die Formulierung ("auch" nachdem er unanfechtbar geworden ist) belegt, eine neben der Anfechtung zulässige verwaltungsverfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeit(vgl BVerwGE 118, 84 ff). Es mag richtig sein, dass die allgemeinen Vorschriften über das Widerspruchs- und Klageverfahren im untechnischen Sinn speziellere Korrekturnormen darstellen (so Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 44 RdNr 3); jedoch kann hieraus allenfalls abgeleitet werden, dass für eine Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage, die bei Anwendung des § 44 SGB X erforderlich ist(s oben) ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen ist, soweit und solange das Ziel der Klage mit der einfacheren Anfechtungs- und Leistungsklage zu erreichen ist. Ob dies der Fall ist, kann vorliegend jedoch dahinstehen; denn mit der vor dem Senat erklärten Teilrücknahme betreffend den früheren Widerspruchsbescheid, die auf Anraten durch den Senat und mit dem Ziel der Vereinfachung des Gerichtsverfahrens erfolgt ist, kann dies jedenfalls nicht mehr gelten. Auf die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts (BSG SozR 3-4100 § 152 Nr 7 S 17 f) für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheids über die Ablehnung der beantragten Korrektur vom 1.2.2008 kommt es damit nicht an.

20: Ggf wird das LSG jedoch auch § 48 SGB X iVm § 9 Abs 3 AsylbLG (Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse) anzuwenden haben, wenn der Grundlagenbescheid und der streitbefangene Bescheid über die Ablehnung von Analog-Leistungen ursprünglich rechtmäßig gewesen sein sollten, aber nach deren Erlass eine wesentliche Änderung zugunsten der Klägerin eingetreten sein sollte. Waren diese Bescheide andererseits anfänglich rechtswidrig und wäre nach ihrem Erlass eine Änderung zuungunsten der Klägerin eingetreten, müsste und dürfte diese bei der neuen Verwaltungsentscheidung nach § 44 Abs 4 Satz 1 SGB X berücksichtigt werden, zu deren Erlass der Beklagte verpflichtet wäre.

21: Ob der Bescheid vom 1.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.6.2008 selbst formell rechtmäßig war, kann bereits nicht beurteilt werden, weil die örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Überprüfungsentscheidung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG nicht abschließend geprüft werden kann (zur Überprüfbarkeit des Landesrechts bei fehlender Beurteilung durch das LSG vgl nur BSGE 103, 39 ff RdNr 12 = SozR 4-2800 § 10 Nr 1). Über die Rücknahme nach § 44 SGB X entscheidet die zuständige Behörde(§ 44 Abs 3 SGB X); es gelten dabei die allgemeinen Regelungen (vgl nur Schütze, aaO, § 44 RdNr 37 f mwN). Sachlich und örtlich zuständig für die Durchführung des AsylbLG und damit auch für die Entscheidung nach § 44 SGB X wäre deshalb gemäß §§ 10, 10a Abs 1 Satz 1 AsylbLG iVm § 1 Abs 1 Nr 7 Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht des Landes Sachsen-Anhalt vom 7.5.1994 (Gesetz- und Verordnungsblatt 568) der Landkreis, dem die Klägerin zugewiesen worden ist. Auch wenn nach Aktenlage vieles dafür spricht, dass dies der Salzlandkreis als Rechtsnachfolger des zum 1.7.2007 aufgelösten Landkreises Bernburg (§ 2 Abs 1 und 2 Buchst b und § 14 Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung vom 11.11.2005 - GVBL 2005, 692 idF vom 19.12.2006 - GVBl 2006, 544), war, mag das LSG dies noch verifizieren; dies betrifft auch die Frage der Nichtheranziehung einer kreisangehörigen Gemeinde. Da sich die Klägerin im jetzigen Salzlandkreis im Zeitpunkt der Antragstellung zumindest tatsächlich aufgehalten haben dürfte (§ 10a Abs 1 Satz 2 AsylbLG), dürfte es auch offen bleiben können, ob eine Zuweisung mit Abschluss des Asylverfahrens ggf ihre Wirkung verliert. Aus diesem Grund bedarf es gegenwärtig auch keiner Entscheidung, wie prozessual darauf zu reagieren wäre, wenn der Beklagte nicht (mehr) zuständig wäre, insbesondere, ob eine analoge Anwendung des § 75 Abs 2 und 5 SGG gerechtfertigt wäre.

22: Auch ob der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum die geltend gemachten höheren Leistungen (40,90 Euro monatlich für Juli und August 2005 und 9,54 Euro für die Zeit vom 1. bis 7.9.2005) zustanden und die Ablehnung dieser Leistungen in der Sache rechtswidrig war, kann nicht beurteilt werden; insoweit hat das LSG nicht einmal die Höhe der in diesem Zeitraum gezahlten Leistungen festgestellt; es fehlen außerdem Feststellungen zum Einkommen und Vermögen der Klägerin, die sowohl für die Grundleistungen des § 3 AsylbLG als auch für die Analog-Leistungen des § 2 AsylbLG von Bedeutung sind(§ 7 AsylbLG; § 19 SGB XII aF iVm §§ 82 ff SGB XII).

23: Jedoch ist der Grundlagenbescheid vom 21.2.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.7.2003 nicht bereits deshalb zurückzunehmen, weil sein Erlass als solcher statt des Erlasses eines konkreten Bewilligungsbescheids rechtswidrig gewesen wäre. Der Grundlagenbescheid vom 21.2.2003 ist nicht bereits rechtswidrig, weil es für eine derartige Verfügung keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung gibt. Es genügt vielmehr, dass die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens zumindest "im Wege der Auslegung" ermittelt werden kann (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr 4 S 35 f mwN). Dies ist hier der Fall. Eine Vorabentscheidung über die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1a AsylbLG ist - wenn auch nicht zwingend im Gesetz angelegt, so doch - nach der gesetzlichen Systematik sinnvoll und entspricht den Interessen sowohl der Behörde als auch des Leistungsempfängers. Nach § 1a AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem AsylbLG nur, "soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist". Bei jeder (monatlichen) Leistung ist mithin eine individualisierte Prüfung erforderlich, die sich jeglicher Pauschalierung entzieht, wie sie in § 3 AsylbLG in Form des sog "Taschengelds"(Abs 1 Satz 4) bzw bei sonstigen Geldleistungen in § 3 Abs 2 AsylbLG vorgesehen ist. Dies aber setzt, wie auch bei Sanktionsentscheidungen in anderen Rechtsbereichen (Sperrzeiten im Arbeitsförderungsrecht; Absenkungsentscheidungen im Rahmen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ) üblich, die Möglichkeit einer gewissermaßen vor die Klammer gezogenen "Statusentscheidung" voraus, auf der die anschließenden konkreten Leistungsbewilligungen aufbauen und aufbauen können.

24: Ist demnach der Grundlagenbescheid nicht als solcher bereits rechtswidrig, misst sich seine Rechtmäßigkeit wie die der konkretisierenden konkludenten Leistungsverwaltungsakte für den streitbefangenen Zeitraum an § 1a iVm § 3 AsylbLG; denn § 1a AsylbLG ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern setzt einen Anspruch auf die Grundleistung voraus, den er dann auf das unabweisbar Gebotene begrenzt. Die Rechtmäßigkeit des Bescheids über die Ablehnung von Analog-Leistungen misst sich demgegenüber an § 2 AsylbLG iVm den Vorschriften des SGB XII.

25: Soweit es die Beurteilung des § 1a AsylbLG betrifft, sind dessen Voraussetzungen jedenfalls nicht deshalb erfüllt, weil sich die Klägerin geweigert hat, sog "Ehrenerklärungen" zu unterschreiben. § 1a Nr 2 AsylbLG würde nur eingreifen, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von der Klägerin zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden konnten. Die Norm fordert dabei eine Kausalität zwischen einem vorwerfbaren Verhalten und dem Nichtvollzug. Ein mögliches Unterlassen der persönlichen Vorsprache der Klägerin bei der Botschaft ihres Heimatlandes Mali aus eigener Veranlassung, also ohne die Notwendigkeit einer Vorführung, - genaue Feststellungen des LSG dazu fehlen ohnedies - würde deshalb von vornherein ausscheiden; denn dieses Verhalten der Klägerin wäre wohl nicht kausal für den Nichtvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen geworden. Zum einen ist sie der Botschaft wohl vorgeführt worden; zum anderen wäre wohl ein Vollzug auch bei unerzwungener Vorsprache mangels Unterschreibens der "Ehrenerklärung" im streitbefangenen Zeitraum nicht möglich gewesen (zur Problematik der Mehrfachkausalität: Oppermann in jurisPK SGB XII, § 1a AsylbLG RdNr 52).

26: Auch die Weigerung, die "Ehrenerklärung" zu unterschreiben, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 1a Nr 2 AsylbLG. Nach § 49 Abs 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) aF (vgl jetzt § 49 Abs 2 AufenthG) war und ist zwar jeder Ausländer verpflichtet, ua die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, geforderten Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben. Diese gesetzliche Mitwirkungspflicht steht jedoch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die geforderte Erklärung mit dem deutschen Recht in Einklang steht. Dies war vorliegend nicht der Fall, weil von der Klägerin ein Verhalten verlangt worden ist, das die Intimsphäre als unantastbaren Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG berührt (vgl zur Unantastbarkeit eines Kernbereichs: BVerfGE 34, 238, 245; 54, 143, 146; 103, 21, 31).

27: Freiwilligkeit kann sowohl nach dem allgemeinen Wortverständnis als auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falles (s zur Zulässigkeit der Auslegung von Formularerklärungen durch das Revisionsgericht nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 162 RdNr 3b) nur bedeuten, dass die Klägerin erklären sollte, sie kehre aus freien Stücken nach Mali zurück. Diese Erklärung kann indes von niemandem verlangt werden, der den entsprechenden Willen nicht besitzt; ansonsten wäre er zum Lügen gezwungen. Der Begriff der Freiwilligkeit entzieht sich weiteren Überlegungen (umfassend dazu Kreienbrink, Freiwillige und zwangsweise Rückkehr von Drittstaatsangehörigen aus Deutschland, in Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Rückkehr aus Deutschland, Forschungsstudie 2006, S 44 ff): Gefordert war von der Klägerin eine Erklärung, etwas zu wollen, was sie gerade nicht wollte.

28: Ein gegenteiliger Wille kann von ihr auch nicht verlangt werden; der Wille als solcher ist staatlich nicht beeinflussbar. Eine andere Frage ist, ob von dem Betroffenen trotz eines entgegenstehenden Willens bestimmte Handlungen abverlangt werden können. Der Zwang, dies auch zu wollen, entspräche einem dem GG fremden totalitären Staatsverständnis. Für eine andere Auslegung der von der Klägerin abverlangten Erklärungen, etwa in dem Sinne "ich bin vollziehbar ausreisepflichtig und kann deshalb abgeschoben werden, wenn ich nicht ohne Zwang ausreise", bestehen keine Anhaltspunkte (so in einem anderen Kontext BVerwGE 135, 219 ff). Kann mithin die Leistungsbeschränkung nach § 1a AsylbLG nicht auf die Weigerung zur Abgabe der "Ehrenerklärung" gestützt werden, so sind jedenfalls nach Aktenlage keine weiteren Gesichtspunkte für eine Leistungsminderung nach § 1a AsylbLG erkennbar; das LSG mag dies ggf noch prüfen.

29: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedarf es bei dieser Sach- und Rechtslage keiner Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des § 1a AsylbLG bzw die verfassungskonforme Höhe der nach dieser Vorschrift gekürzten Leistung unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2012 (BVerfGE 132, 134 ff = SozR 4-3520 § 3 Nr 2). Liegen die Voraussetzungen des § 1a AsylbLG nicht vor, dürfte nämlich dem geltend gemachten Klageanspruch schon nach § 3 AsylbLG Rechnung zu tragen sein. Über § 2 AsylbLG könnte die Klägerin aufgrund ihres höhenmäßig beschränkten Klageantrags keine darüber hinausgehenden Leistungen bekommen. Nach § 2 AsylbLG ist abweichend von §§ 3 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von - im streitbefangenen Zeitraum - 36 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG (Vorbezugszeit) erhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst haben. Die Voraussetzung der Vorbezugszeit erfüllt die Klägerin; ob allerdings die rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer abzulehnen ist, kann nicht abschließend entschieden werden. Zwar kann der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs wie im Rahmen des § 1a AsylbLG nicht damit begründet werden, dass die Klägerin die "Ehrenerklärung" nicht unterschrieben habe; rechtsmissbräuchlich könnte indes das Verhalten der Klägerin gewesen sein, nicht ohne Vorführung durch die Ausländerbehörde bei der malischen Botschaft zu erscheinen (vgl zur Frage des Rechtsmissbrauchs BSGE 101, 49 ff = SozR 4-3520 § 2 Nr 2), wobei eine Beeinflussung der Aufenthaltsdauer schon dann vorläge, wenn bei generell-abstrakter Betrachtungsweise das rechtsmissbräuchliche Verhalten typischerweise die Aufenthaltsdauer verlängern kann (BSG aaO).

30: Eine abschließende Entscheidung hierüber ist im Hinblick auf die vom LSG ohnehin noch zu treffenden tatsächlichen Feststellungen untunlich. Allerdings scheitert ein höherer Leistungsanspruch der Klägerin - entgegen der Ansicht des LSG - nicht an einer vor dem 8.9.2005 fehlenden Antragstellung auf eine Neubewilligung der Taschengeldleistung nach bestandskräftiger Leistungskürzung. Für eine derartige Voraussetzung sind in den gesetzlichen Regelungen keinerlei Ansätze zu finden.

31: Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 82 Mitwirkung des Ausländers

(1) Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Ausländerbehörde kann ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Sie setzt ihm eine solche Frist, wenn sie die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen fehlender oder unvollständiger Angaben aussetzt, und benennt dabei die nachzuholenden Angaben. Nach Ablauf der Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben. Der Ausländer, der eine ICT-Karte nach § 19b beantragt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede Änderung mitzuteilen, die während des Antragsverfahrens eintritt und die Auswirkungen auf die Voraussetzungen der Erteilung der ICT-Karte hat.

(2) Absatz 1 findet im Widerspruchsverfahren entsprechende Anwendung.

(3) Der Ausländer soll auf seine Pflichten nach Absatz 1 sowie seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere die Verpflichtungen aus den §§ 44a, 48, 49 und 81 hingewiesen werden. Im Falle der Fristsetzung ist er auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.

(4) Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint sowie eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt der Ausländer einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden. § 40 Abs. 1 und 2, die §§ 41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes finden entsprechende Anwendung.

(5) Der Ausländer, für den nach diesem Gesetz, dem Asylgesetz oder den zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen ein Dokument ausgestellt werden soll, hat auf Verlangen

1.: ein aktuelles Lichtbild nach Maßgabe einer nach § 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung vorzulegen oder bei der Aufnahme eines solchen Lichtbildes mitzuwirken und
2.: bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung mitzuwirken.

Das Lichtbild und die Fingerabdrücke dürfen in Dokumente nach Satz 1 eingebracht und von den zuständigen Behörden zur Sicherung und einer späteren Feststellung der Identität verarbeitet werden.

(6) Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 sind, sind verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis mitzuteilen, dass die Ausbildung oder die Erwerbstätigkeit, für die der Aufenthaltstitel erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde. Der Ausländer ist bei Erteilung des Aufenthaltstitels über seine Verpflichtung nach Satz 1 zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1.: seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.: seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung

1.: ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
2.: die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 10. Juli 2006 - 11 S 1228/06

Tenor

Nach Zurücknahme der Beschwerde wird das Beschwerdeverfahren eingestellt (vgl. § 92 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung).

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller (vgl. §§ 155 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO).

Der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen wird - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts - auf jeweils 5.000,- EUR (2x 2.500,- EUR) festgesetzt (vgl. §§ 63 Abs. 2 und 3, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 39 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

Der Streitwert ist unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf jeweils 5.000 EUR (2x 2.500 EUR) festzusetzen. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bestimmt sich der Streitwert nach § 52 Abs. 2 GKG (vgl. § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG). Danach ist ein Streitwert von 5.000 EUR anzunehmen, wenn der Sach- und Streitstand - wie im vorliegenden Verfahren - für die Bestimmung des Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte bietet. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt der Streitwert in der Regel die Hälfte, mit der Möglichkeit der Anhebung bis zur vollen Höhe des im Hauptsacheverfahren maßgeblichen Streitwerts (vgl. 1.5 Streitwertkatalog 2004). Die Werte mehrerer Streitgegenstände werden zusammengerechnet (vgl. § 39 Abs. 1 GKG).

Für eine von diesen Grundsätzen abweichende Festsetzung des Streitwerts besteht im vorliegenden Verfahren, in dem sich die Antragsteller, die keine Asylbewerber sind und waren, gegen eine so genannte Passverfügung nach § 48 AufenthG wenden, keine Veranlassung. Insbesondere fehlt es für die analoge Anwendung der für den Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz geltenden Regelung in § 30 RVG an einer vom Gesetzgeber nicht erkannten Regelungslücke (vgl. zu den dogmatischen Voraussetzungen einer Analogie: Zippelius, Juristische Methodenlehre, 8. Aufl., § 11). § 30 RVG stellt eine für die Festsetzung des Gegenstandswerts und damit für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche spezielle Regelung dar, deren Anwendung außerdem auf Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz beschränkt ist. Die Heranziehung dieser Vorschrift für die Streitwertfestsetzung im vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren würde daher eine Analogie in doppelter Hinsicht voraussetzen, für deren Rechtfertigung es indes keine Anhaltspunkte gibt.