Verwaltungsgericht Köln Urteil, 26. Juli 2016 - 7 K 4980/14

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2014 verpflichtet, der Klägerin die Kosten für das beantragte Boxspringbett in Höhe von 5.122,-- Euro zu erstatten.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Die am 00.00.1962 geborene Klägerin ist thalidomidgeschädigt und erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz in der Fassung des 3. Änderungsgesetzes vom 26.06.2013, BGBl. I S. 1847 (ContStifG). Ihre Fehlbildungen sind mit 70,60 Schadenpunkten in der Medizinischen Punktetabelle bewertet.

Am 12.11.2013 beantragte sie bei der Beklagten u.a. die Übernahme der Kosten für ein Boxspringbett mit Motor. Mit dem Antrag legte sie entsprechende ablehnende Entscheidungen der Barmer GEK Krankenkasse und der Barmer GEK Pflegekasse vor.

Mit Bescheid vom 28.11.2013 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Es handele sich nicht um ein Hilfsmittel im Sinne von § 14 Nr. 2 der Richtlinien zum ContStifG. Bei der Bewertung der Frage, ob ein Hilfsmittel vorliege, habe man § 33 SGB V ergänzend herangezogen. Hiernach dienten Hilfsmittel grundsätzlich dazu, den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen seien. Wesentlich für die Hilfsmitteleigenschaft sei, dass der behinderte Mensch durch das Hilfsmittel an die Erfordernisse der Umwelt angepasst, nicht aber die Umwelt an die Bedürfnisse des behinderten Menschen angeglichen werde. Ein Boxspringbett sei grundsätzlich reines Wohnungsmobiliar. Wohnausstattung sei weder von § 33 SGB V noch von §§ 14 ff. der Richtlinien erfasst. Anders sei dies bei Matratzen und Rahmen (Tempur) oder medizinischen Pflegebetten, die an die besonderen Bedürfnisse des Menschen in einer Phase der Krankheit oder mit Behinderungen angepasst seien. Ein vergleichbarer Bedarf im Sinne von § 16 Abs. 5 der Richtlinien sei ebenfalls nicht erkennbar.

Die Klägerin erhob Widerspruch. Sie wies auf den Grad ihrer Behinderung und den Umstand hin, dass sie in Pflegestufe 2 eingestuft sei. Das Boxspringbett sei ein Hilfsmittel, da es mehr als ein übliches Pflegebett die Lebensführung erleichtere, insbesondere die elektrische Verstellbarkeit ihre chronischen Rückenbeschwerden lindere.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.02.2014 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Ein Boxspringbett sei weder Heil- noch Hilfsmittel im Sinne des § 14 Nr. 2 der Richtlinien. Seine Funktion richte sich als Gebrauchsgegenstand an jedermann. Ein vergleichbarer Bedarf im Sinne des § 16 Abs. 5 der Richtlinien bestehe nicht.

Die Klägerin hat am 05.03.2014 Klage erhoben.

Sie verweist auf Rückenschmerzen und Verspannungen, die ihre Ursache in erheblichen Belastungen der Wirbelsäule, des gesamten Rückens und er Hüften fänden. Daher habe ihr der Hausarzt, Herrn Dr. C.      , ein Boxspringbett mit Motor verordnet. Ein Boxspringbett zähle zu den spezifischen Bedarfen im Sinne des § 13 ContStifG. Die Klägerin argumentiert in diesem Zusammenhang mit der Gesetzesbegründung und meint, das Ministerium überschreite den durch die Richtlinienermächtigung gesetzten Rahmen, indem es einen Leistungskatalog aufstelle bzw. bestimme, was „spezifische Bedarfe“ seien und wie sie gedeckt werden. Vielmehr sei der Begriff des „spezifischen Bedarfs neu und anhand der Besonderheiten der individuellen Situation der betroffenen Contergangeschädigten zu interpretieren. § 13 ContStifG ermächtige nur zu Verfahrensregelungen, nicht zu einer Begrenzung des Leistungskataloges.

Darauf, dass ein Boxspringbett kein „Hilfsmittel“ im Sinne des § 33 SGB V sei, komme es nicht entscheidend an. Der sozialversicherungsrechtliche Hilfsmittelbegriff begrenze nicht die Leistungen für medizinische Bedarfe nach dem ContStifG. Denn das ContStifG zähle nicht zum Sozialrecht, sondern stelle eigenes Entschädigungsrecht dar, das auf dem Verzicht auf zivilrechtliche Ansprüche gegen die Firma Grünenthal basiere. Zivilrechtlich wäre das Boxspringbett problemlos im Rahmen vermehrter Bedürfnisse zu berücksichtigen.

Die Mittel für spezifische Bedarfe seien mit 30 Mio. Euro pro Jahr großzügig bemessen, was darauf hindeute, dass der Gesetzgeber von einer wenig restriktiven Bewilligungspraxis ausgegangen sei. Sie würden derzeit auch nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft.

In ihrem Fall erleichtere ein Boxspringbett durch seine größere Höhe das selbständige Hinlegen und Aufstehen. Auch könne sie in einem solchen Bett leichter eine entspannte Schlafposition finden und erhalten. Dies sei für sie angesichts der bestehenden Schmerzproblematik von besonderer Bedeutung. Das Bett steigere ihre Selbständigkeit und erleichtere der Pflegeperson die Arbeit. Es handele sich auch um einen medizinischen Bedarf, wie die ärztliche Verordnung zeige. Das Boxspringbett sei hingegen kein Gebrauchsgegenstand, der in seiner Beschaffenheit und Preisklasse gerade keine allgemeine Verbreitung finde, sondern eine Hilfestellung, die wegen des Motorunterbaus, der Fernbedienung und der präzisen Verstellbarkeit im Liegen gerade der Linderung behinderungsbedingter Einschränkungen diene.

Auch sei nicht klar, weshalb die Beklagte Lattenroste mit Motor, Pflegebetten und Matratzen, nicht aber ein Boxspringbett mit Motor erstatte. Dass die Beklagte selbst über den sozialversicherungsrechtlichen Hilfsmittelbegriff hinausgehe, verdeutliche ihre im Internet veröffentliche Positivliste.

Mit Schriftsatz vom 02.11.2015 hat die Beklagte ihre Rechtsauffassung wiederholt und vertieft.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2014 zu verpflichten, die Kosten für das beantragte Boxspringbett in Höhe von 5.122,-- Euro zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Es stehe nicht vollständig fest, dass die Aufwendungen nicht von einem anderen Kostenträger übernommen würden, da die Pflegekasse der Barmer GEK nicht über die Bezuschussung als Maßnahme zur Verbesserung des Wohnumfeldes gemäß § 40 Abs. 4 SGB XI entschieden habe.

§ 13 Abs. 1 und 6 ContStifG i.V.m. § 14 der Richtlinien erfasse nur medizinische Bedarfe. Dies ergebe sich namentlich aus der Gesetzesbegründung. Die Richtlinien bewegten sich auch im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, da diese zur Bestimmung von Maßstäben zur Bemessung der Leistung ermächtigte.

Die Beklagte vertieft ihre Überlegungen zum sozialrechtlichen Hilfsmittelbegriff. Das Boxspringbett sei kein solches Hilfsmittel. Es richte sich mit seinen konstruktionsbedingten Vorteilen an jedermann. Es sei weder eine Rehabilitationsleistung noch ein den Regelbeispielen in § 14 der Richtlinie vergleichbarer Bedarf. Nicht bewilligungsfähig seien Maßnahmen, bei denen etwa Lifestyle und Wellness im Vordergrund stünden.

Zudem verfüge der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung sozialrechtlicher Ansprüche über einen weiten Gestaltungsspielraum. Diese sei hier nicht überschritten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Halbsatz VwGO statthafte Klage ist begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Gewährung der beantragten Leistung. Die Ablehnung der Kostenübernehme ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Die Beklagte kann nicht darauf verweisen, dass eine Kostenübernahme durch die Pflegekasse der Barmer GEK nicht feststehe. Zwar macht der Leistungskatalog für spezifische Bedarfe in § 14 der Richtlinien für die Gewährung von Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen vom 16.07.2013, zuletzt geändert am 18.06.2015 - RL -,  eine Kostenübernahme durch die Stiftung davon abhängig, dass die Leistung nicht von einem anderen Kostenträger übernommen wird (Subsidiarität). Jedoch hat die Barmer GEK - Pflegekasse mit Schreiben vom 31.10.2013 den Antrag auf ein Pflegebett ohne Beschränkungen auf bestimmte Anspruchstatbestände abgelehnt. Finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen nach § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI, die hier einzig noch in Betracht kommen, stehen zudem – anders als die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln nach § 40 Abs. 1 SGB XI – im Ermessen der Pflegekassen. Sie sind ihrerseits subsidiär. Dessen ungeachtet bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Pflegekasse nach der Ablehnung der Kosten für ein Pflegebett ein Boxspringbett dennoch zur Verbesserung des Wohnumfeldes finanziert hätte.

Der Anspruch der Klägerin folgt aus § 13 Abs. 1, Abs. 6 Sätze 1 und 3 ContStifG i.V.m. §§ 1, 4 Abs. 3, 13 ff. RL. Aus § 13 Abs. 1 ConStifG ergibt sich, dass Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe gleichwertig neben die Conterganrente, die Kapitalentschädigung und die jährliche Sonderzahlung treten. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, besteht grundsätzlich ein Anspruch. Die Leistungsgewährung ist nicht in das Ermessen der Stiftung gestellt. Eine Beschränkung des Leistungsvolumens ergibt sind jedoch aus § 13 Abs. 1 Satz 2 ContStifG. Hiernach sind die Leistungen in ihrer Summe auf den gemäß § 11 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 ContStifG jährlich vom Bund zur Verfügung gestellten Betrag von 30 Mio. Euro begrenzt. Individuell sind sie der Höhe nach auf einen Betrag von höchstens 20.000,-- Euro p.a. (§ 13 Abs. 6 Sätze 1 und 3 i.V.m. § 15 Abs. 2 RL) beschränkt.

Das erworbene Boxspringbett dient der Deckung spezifischer Bedarfe der Klägerin i.S.v. § 13 Abs. 1 ContStifG.

Das Gesetz enthält keine Definition des Begriffs spezifischer Bedarfe im Sinne des Conterganstiftungsrechts. Er wird vielmehr vorausgesetzt und ist daher eigenständig anhand der Zielsetzung des Gesetzes zu interpretieren. Hierbei sind die RL Interpretationshilfe, nicht aber Interpretationsmaßstab. Denn nach der gesetzlichen Vorgabe des ContStifG soll in Satzung und Richtlinien Näheres zur Leistungsgewährung geregelt werden. Hierbei ist es den Richtlinien vorbehalten insbesondere zu regeln, nach welchen Maßstäben auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Mittel Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe zu bemessen sind und wie das Verfahren zur Gewährung dieser Leistungen auszugestalten ist (§ 13 Abs. 6 Satz 3 ContStifG). Damit trifft das Gesetz eine klare Unterscheidung zwischen Leistungsbemessung und Verfahren. Es ermächtigt daher im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Klägerin auch zu Regelungen hinsichtlich des Leistungsumfangs. Wäre eine Beschränkung auf bloße Verfahrensregelungen gewollt gewesen, hätte es dieser Differenzierung nicht bedurft. Als bloße Verwaltungsvorschriften entfalten die RL jedoch nur innerhalb der leistungsgewährenden Verwaltung bindende Wirkung. Dies gilt insbesondere in ihrer Funktion als Interpretationshilfe in Bezug auf unbestimmte Rechtsbegriffe des gesetzlichen Leistungstatbestandes (sog. normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften). Der Begriff „spezifische Bedarfe“ ist für sich genommen zu unbestimmt um einen einheitlichen und vorhersehbaren Gesetzesvollzug sicherzustellen. Die Vielfalt möglicher individueller Bedarfe erfordert eine Konkretisierung im Einzelfall. Insoweit dienen die Richtlinien auch dem Interesse potentieller Leistungsempfänger an einem gleichmäßigen und vorhersehbaren Verwaltungshandeln. Allerdings sind die Verwaltungsvorschriften im Grundsatz für das Gericht nicht bindend. Da sie auf die Interpretation eines unbestimmten Rechtsbegriffes zielen, unterliegen sie derselben Kontrolldichte wie der unbestimmte Rechtsbegriff selbst. Insbesondere dienen sie nicht der Klärung technischer oder wissenschaftlicher Fachfragen im Sinne antizipierter Sachverständigengutachten, bei denen teils eine Begrenzung richterlicher Kontrolle angenommen wird,

vgl. Schönenbroicher, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG-Großkommentar, 1. Auflage 2014, § 40 VwVfG Rn. 151-176 m.w.N.

Die Regelungen der RL können damit nur insoweit zur Versagung der Leistung herangezogen werden, als sie in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Leistungstatbestandes stehen. Dies ist im Hinblick auf die von der Klägerin begehrte Erstattung nicht der Fall.

Denn der Begriff spezifischer Bedarfe ist durch die Besonderheiten des Conterganstiftungsrechts geprägt. Namentlich ist er nicht mit dem sozialrechtlichen Heil- und Hilfsmittelbegriff identisch. Hiervon geht aber offenbar der Leistungskatalog des § 14 Nr. 2 RL aus, der als Heilmittel Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Beweglichkeit und zur Linderung von Schmerzen, als Hilfsmittel Mobilitätshilfen, Therapieräder, Sehhilfen und Mehrbedarfe bei Hörgeräten anspricht. Bereits dieser Leistungskatalog will indes nur beispielhaft verstanden werden, wie sich aus der Formulierung des Eingangssatzes des § 14 RL ergibt („insbesondere“). Damit benennt § 14 spezifische Bedarfe lediglich in Form von Regelbeispielen. Von der Erstattung vergleichbarer Bedarfe geht auch die RL aus. Dies ergibt sich unzweideutig aus § 16 Abs. 5 RL.

Der Begriff spezifischer Bedarfe ist nicht auf medizinische Bedarfe in einem engeren Sinne, etwa bezogen auf Therapien, Arzneimittel und Medizinprodukte, beschränkt. Wäre eine solche Eingrenzung gewollt gewesen, hätte es nahe gelegen, im ContStifG sogleich auf die sozialrechtlichen Bestimmungen zu verweisen, resp. nicht von spezifischen, sondern von medizinischen Bedarfen zu sprechen. Eine enge Interpretation des Begriffs machte vor dem Hintergrund des relativ großzügig ausgestatteten Budgets auch wenig Sinn, da ein erheblicher Teil derartiger Bedarfe bereits durch andere Kostenträger gedeckt ist und damit der Subsidiarität der Leistungen nach § 14 ContStifG unterfiele. Angesichts dessen kann die Gesetzesbegründung zu § 4 ContStifG (BT-Drs. 17/12678), die den Begriff des medizinischen Bedarfs aufgreift, durchaus in einem weiten und eher untechnischen Sinne verstanden werden. Hiervon geht auch die Beklagte in ihrer Entscheidungspraxis zum Teil selbst aus. Die im Internet veröffentlichte Positiv-Liste umfasst z.B. Garagentorantriebe und elektrisch verstellbare Lattenroste. Es handelt sich dabei um Erleichterungen des täglichen Lebens, die den Betroffenen um ihrer thalidomidbedingten Behinderung willen gewährt werden. Sie können als solche aber auch das Leben nicht Behinderter erleichtern und sind ihnen ebenfalls von Nutzen. Das Abgrenzungskriterium eines „medizinischen“ Bedarfs ist für sie untauglich. Dass auch dem allgemeinen Sozialrecht die Gewährung von Leistungen für nicht streng medizinische Bedarfe nicht fremd ist, erhellen gerade die von der Beklagten angesprochenen Leistungen für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen nach § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI. Diese umfassen ebenfalls Maßnahmen, die nicht in einem streng medizinischen Sinne zu verstehen sind und nur vom Leistungsempfänger – dort dem Pflegebedürftigen – selbst genutzt werden können,

vgl. hierzu z.B. SächsLSG, Urteil vom 24.05.2015 - L 1 P 27/11 -; Behrend, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 1. Auflage 2014, § 40 SGB XI.

Für derartige – gleichsam hybride – Gegenstände, zu denen auch ein Bett zählen kann, besteht die Möglichkeit einer Leistungsgewährung dann, wenn der behinderte Mensch auf sie – anders als der nicht behinderte – in besonderer Weise zur Bewältigung des täglichen Lebens angewiesen ist, da er aufgrund der Behinderung gerade nicht in der Lage ist, eine Verrichtung in gleicher Weise wie ein nicht Behinderter vorzunehmen. In diesem Sinne ist sein Bedarf „spezifisch“.

Eine nicht auf medizinische Bedarfe und Hilfsmittel im Sinne des Sozialrechts beschränkte Interpretation des Begriffs entspricht auch der Zielsetzung des 3. Änderungsgesetzes zum ContStifG vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1847). Mit den deutlichen Leistungsverbesserungen reagierte der Gesetzgeber auf den Erkenntnisfortschritt, der sich durch die Ergebnisse der vom Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg durchgeführten Studie „Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von contergangeschädigten Menschen“ ergeben hat. Der Gesetzentwurf ging – gestützt auf die Ergebnisse dieser Studie – davon aus, dass die aktuelle Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen durch die sehr schmerzhaften Auswirkungen der Behinderung mit Folge- und Spätschäden geprägt ist.

              Vgl. hierzu ausfürlich: BVerwG, Urteil vom 19.06.2014 - 10 C 1.14 -.

Insbesondere zur Milderung von Folgeschäden, die als solche nicht von der Conterganrente erfasst sind, verbietet sich daher eine zu enge Interpretation des Begriffs spezifischer Bedarfe.

Allerdings gebieten die Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel und der Grundsatz der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel eine an den Bedürfnissen des Antragstellers orientierte Einzelfallprüfung. Die Feststellung eines spezifischen Bedarfs hängt dabei in erster Linie von der Art und Schwere der Behinderung, daneben aber auch von den persönlichen Lebensumständen, baulichen Gegebenheiten in Wohnung und Haus oder weiteren Faktoren ab, die sich einer Generalisierung entziehen. Damit ist eine generelle Aussage dahingehend, dass ein bestimmter Gegenstand erstattungsfähig, ein anderer hingegen nicht erstattungsfähig ist, ausgeschlossen. Das bedeutet auch für ein Boxspringbett, dass eine Erstattungsfähigkeit nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn der Antragsteller „spezifisch“ auf die damit verbundenen Erleichterungen der Lebensführung angewiesen ist bzw. hiervon in besonderer Weise profitiert.

Das Boxspringbett erfüllt im konkreten Einzelfall der Klägerin die so skizzierten Voraussetzungen. Die Klägerin leidet unstreitig insbesondere an einer weitgehend Funktionsbeeinträchtigung beider Arme, die neben weiteren conterganbedingten Schädigungen eine relaltiv hohe Einstufung in der medizinischen Punktetabelle und deutliche Beeinträchtigungen der Alltagsbewältigung zur Folge hat. Sie hat nachvollziehbar dargelegt, dass es ihr nicht möglich ist, eine richtige, gelenk- und wirbelsäulenschonende Körperhaltung einzunehmen. Namentlich aufgrund der stark verkürzten Arme ist es auch ohne besonderen medizinischen Sachverstand nachvollziehbar, dass sie zeitlebens die Lendenwirbelsäule, die Knie- und die Hüftgelenke überbeansprucht hat und dies heute zu einer verstärkten Schmerzproblematik geführt hat. Ebenso nachvollziehbar ist es, dass hiermit besondere Ein- und Durchschlafprobleme verbunden sind, wenn das vorhandene Bett keine optimale Unterstützung der Körperhaltung gewährleistet. Die Klägerin hat dargelegt, dass der Aufbau eines Boxspringbettes hier eine wertvolle Unterstützung gibt. Dass gilt auch für allfällige Pflegemaßnahmen, da die Klägerin bei einer Erwerbsminderung von 100 % in Pflegestufe 2 bisheriger Einteilung eingestuft ist. Besonderer Bedeutung kommen hierbei der erhöhten Liegeposition in einem Boxspringbett und der elektrischen und fernbedienbaren Verstellung zu. Die Klägerin hat glaubhaft dargetan, dass es ihr erst durch dieses Bett möglich wurde, wieder ohne fremde Hilfe aufzustehen. Dass damit ein erheblicher Gewinn an Lebensqualität und persönlicher Selbständigkeit verbunden ist, bedarf keiner näheren Begründung.

Zwar mögen einzelne dieser Gewinne auch durch andere Bettformen zu erreichen sein. So bieten auch sog. Senioren-Betten eine erhöhe Liegeposition. Auch verfügen medizinische Betten über Möglichkeiten zur Einstellung des Rahmens. Schließlich bietet der Markt eine unüberschaubare Vielfalt verschiedenster Matratzentypen. Es fällt aber auf, das gerade der Typus des Boxspringbetts in der von der Klägerin beschafften Art diese Eigenschaften in sich vereint. Angesichts dessen kann dieser vor einigen Jahren noch weitgehend unbekannte Bettentyp nicht von vornherein in den Bereich des „Lifestyle“ oder „Wellness“ verwiesen werden. Diese Betrachtung ist offenkundig von dem Umstand beeinflusst, dass Boxspringbetten in jüngster Zeit stark beworben werden und einen zunehmenden Anteil am Bettenmarkt einnehmen. Allein das spricht jedoch nicht gegen ihre Eignung als wichtige Hilfe zur Alltagsbewältigung für contergangeschädigte Menschen. Das gilt auch für ästhetische Überlegungen. Zudem ist dem Grundsatz sparsamer Mittelverwendung im vorliegenden Fall Genüge getan, da ein Pflegebett teurer als das beschaffte Boxspringbett wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

Gründe

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

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(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.