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Verwaltungsrecht

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Gewerberecht: Zum Wiedergestattungsverfahren nach Gewerbeuntersagung

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Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an.
Das OVG Münster hat in seinem Beschluss vom 26.01.2016 (Az.: 4 A 454/15) folgendes entschieden:

Sofern im Einzelfall die Gründe für die Unzuverlässigkeit ausnahmsweise schon vor Ablauf eines Jahres wegfallen, kommt auf Antrag in einem gesonderten Wiederaufnahmeverfahren nach § 35 VI GewO eine frühere Wiedergestattung in Betracht.


Gründe:

Der sinngemäß in seinem Namen gestellte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene sinngemäße Frage, auf welchen Zeitpunkt bei der Anfechtungsklage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung abzustellen ist, ist, wie sich bereits aus dem angegriffenen Urteil und dem Zulassungsvorbringen ergibt, seit langem höchstrichterlich geklärt. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO kommt es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an. Nicht entscheidend ist, wie sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Abschluss des behördlichen Untersagungsverfahrens weiterentwickelt haben. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass seit Inkrafttreten der Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO am 1.5.1974 eine deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits besteht. Ist ein Gewerbe wirksam untersagt worden, hat die Behörde nicht mehr zu prüfen, ob die Untersagungsgründe die ergangene Gewerbeuntersagung weiterhin tragen. Haben sich die tatsächlichen Umstände geändert, muss die Initiative zur Wiederzulassung nach § 35 Abs. 6 GewO vom Gewerbetreibenden ausgehen. Diese Rechtsprechung haben das Bundesverwaltungsgericht und der Senat jüngst erneut grundsätzlich bestätigt.

Die Gründe, die der Kläger anführt, um zu erreichen, diese Rechtsansicht einer erneuten Überprüfung zuzuführen, lassen keinen neuen Klärungsbedarf erkennen. Es handelt sich letztlich um Einwände gegen die Folgen, die sich für einen unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus der gesetzlichen Trennung zwischen Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren insbesondere deshalb ergeben, weil nach § 35 Abs. 6 GewO eine Wiedergestattung nur auf Antrag und grundsätzlich frühestens ein Jahr nach Durchführung der Untersagungsverfügung erfolgen kann. Ohne Änderung dieser klaren gesetzlichen Entscheidung bestehen die Gründe unverändert fort, die die höchstrichterliche Rechtsprechung daran hindern, die Gewerbeuntersagung hinsichtlich des maßgeblichen gerichtlichen Beurteilungszeitpunktes wie jeden anderen Dauerverwaltungsakt zu behandeln.

Daran ändert die Argumentation des Klägers nichts, wonach wegen der praktischen Handhabung des § 35 Abs. 6 GewO durch die zuständigen Behörden eine Wiedergestattung vor Ablauf des Karenzjahres regelmäßig nicht erfolge und deshalb sehenden Auges hingenommen werde, dass trotz Beseitigung der Unzuverlässigkeitsgründe die berufliche Existenz für mindestens ein Jahr eliminiert werde; anschließend gebe es keine wirtschaftliche Realität für einen Neuantrag und Neubeginn. Seine daraus abgeleitete Schlussfolgerung, durch die Vorverlegung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts werde dem Gewerbetreibenden tatsächlich der Rechtsschutz genommen und das rechtliche Gehör versagt, trifft nicht zu. Bezogen auf den in der Rechtsprechung geklärten maßgeblichen Zeitpunkt der Gewerbeuntersagung kann der Betroffene eine gerichtliche Überprüfung erwirken. Den später eintretenden Wegfall der Unzuverlässigkeit kann er im Wiedergestattungsverfahren nach § 35 Abs. 6 GewO geltend machen, notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe.

Abgesehen davon zielt das Vorbringen des Klägers inhaltlich letztlich allenfalls auf einen Klärungsbedarf hinsichtlich der behördlichen Handhabung der Jahresfrist nach § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO im behördlichen Wiedergestattungsverfahren, wenn er rügt, dass dieses Instrument in der Praxis nicht bzw. nur unzureichend genutzt werde; die Behörde, welche die Gewerbeuntersagung einmal erlassen habe, bewillige die Neuerteilung in keinem Fall vor Ablauf der Karenzzeit. Selbst wenn dies zuträfe, ergäbe sich daraus kein Klärungsbedarf bezogen auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt in einem gegen eine Untersagungsverfügung gerichteten Verfahren, um das es hier geht.

Ungeachtet dessen entspricht die Argumentation des Klägers, in keinem Fall werde vor Ablauf der Karenzzeit die Neuerteilung bewilligt, auch nicht der geltenden und notfalls gerichtlich einklagbaren Rechtslage. Eine entsprechende Handhabung ist lediglich im Regelfall rechtmäßig. Insbesondere bei hohen Steuer- und sonstigen Zahlungsrückständen, die über längere Zeit angefallen sind und häufig Anlass für Gewerbeuntersagungen bieten, wird ohnehin vor Ablauf eines Jahres seit Durchführung der Untersagungsverfügung nur selten eine Sanierung möglich sein, die die Unzuverlässigkeit verlässlich beseitigt. Hier ist die Gewerbeuntersagung im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 Abs. 1 GG schon im Interesse des redlichen Wirtschaftsverkehrs geboten, weil der Gewerbetreibende in erheblichem Umfang seine Schulden nicht begleichen kann. Die hieraus folgende Gefahr für den Geschäftsverkehr kann regelmäßig nur durch langwierige Sanierungsbemühungen beseitigt werden. Sofern hingegen im Einzelfall ausnahmsweise die Gründe, die die Unzuverlässigkeit begründen, schon vor Ablauf des Karenzjahres wegfallen, kommt gerade unter Berücksichtigung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit nach § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO auf Antrag in einem gesonderten Wiederaufnahmeverfahren eine frühere Wiedergestattung in Betracht, weil dann hierfür besondere Gründe vorliegen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und bedarf keiner grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren.

Die Berufung ist auch nicht wegen allenfalls sinngemäß geltend gemachter ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zuzulassen. Dass die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gerechtfertigt war, stellt die Antragsbegründung nicht durchgreifend in Zweifel. Die sinngemäße Kritik an der fehlenden behördlichen Berücksichtigung späterer Sanierungsbemühungen betrifft, wie ausgeführt, nicht die Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung, sondern ist im hier nicht streitgegenständlichen Wiedergestattungsverfahren geltend zu machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 Abs. 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.