Verbraucherrecht: Der beste Freund des Menschen – Haftungsfragen und Rechte beim Tierkauf

25.03.2019

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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Zusammenfassung des Autors

Hafte ich für die Schäden, die mein Hund anrichtet oder übernimmt das die Versicherung? Und was mache ich, wenn ein von mir verkaufter Welpe kurz nach dem Verkauf plötzlich krank wird? Hier erfahren Sie, was Sie selber zahlen müssen und wie Sie als Hundebesitzer alles richtig machen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Privatrecht Berlin

Haftungsrecht: Hund im Büro – Das gilt beim Versicherungsschutz

Hundesitter oder Gassigeher: Wer passt während der Arbeitszeit auf Bello auf? Für Arbeitnehmer ist es praktisch, wenn sie ihren Vierbeiner mit ins Büro nehmen dürfen. Doch Schäden, die das Tier dort anrichtet, sind nicht automatisch versichert.

Eine private Haftpflichtversicherung deckt meist nur Schäden durch Katzen, Kaninchen oder andere kleine Haustiere ab. Für Hunde gibt es Zusatzversicherungen, die der Halter extra abschließen muss. In einigen Bundesländern ist das sogar gesetzlich vorgeschrieben. „Diese Hundehalterhaftpflichtversicherung springt beispielsweise ein, wenn der Hund bei der Begrüßung den Laptop vom Tisch reißt oder die teure Handtasche der Kollegin anknabbert“, sagt Ferenc Földhazi, Haftpflichtexperte bei der R+V Versicherung. „Auch wenn ein Kollege mit dem Hund spazieren geht und dabei etwas passiert, übernimmt diese Versicherung in der Regel die Kosten.“

Dennoch sollten die Hundehalter Schäden soweit es geht im Vorfeld vermeiden – und damit Ärger mit Kollegen, Kunden und Lieferanten. Dazu gehört, dass das Tier gut erzogen und für das Arbeitsleben geeignet ist. „Ein Hund, der ausgeglichen ist und auf viele Menschen und Hektik entspannt reagiert, kann positive Auswirkungen auf das Arbeitsleben haben. Das haben schon viele Studien gezeigt“, sagt R+V-Experte Földhazi. Allerdings sollte Frauchen oder Herrchen darauf achten, dass ihr Begleiter genügend Auslauf und Bewegung hat. Zudem sollte er gut einige Zeit alleine bleiben können.

Wichtig zu wissen: Wer seinen Hund mit an den Arbeitsplatz nehmen möchte, braucht dafür die Genehmigung seines Arbeitgebers.

Quelle: R+V-Infocenter

Wie Sie als Hundebesitzer alles richtig machen:

-   Fragen Sie Ihren Arbeitgeber, bevor Sie Ihren Hund mit ins Büro mitnehmen.

-   Sorgen Sie für eine angemessene Erziehung Ihres Hundes und dafür, dass dieser an den Umgang mit Menschen gewohnt ist.

-   Geben Sie dem Hund genügend Auslauf und Bewegung: Ein erschöpfter Hund richtet wohl auch weniger Schaden an.

-   Schließen Sie für Ihren etwas  zappeligen und/oder „einfach nur verspielten“ Gefährten ggf. zusätzlich eine eigene Versicherung ab.

Tierkauf: Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden

Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen.

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden und damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt. In dem Fall war der vom Kläger erworbene Hundewelpe wenige Tage nach dem Kauf mit der Diagnose Parvovirose in eine Tierklinik überwiesen und dort rund drei Wochen stationär behandelt worden. Hierdurch entstanden Behandlungskosten in Höhe von 6.502,87 EUR brutto. Diese Kosten verlangt der Kläger von der Beklagten erstattet, aus deren Zucht der Welpe stammt. Er hat vorgetragen, der Welpe sei bereits bei der Übergabe an ihn infiziert gewesen. Das müsse die Beklagte sich haftungsbegründend vorhalten lassen. Die Parteien haben insbesondere darüber gestritten, ob die Beklagte vorwerfbar pflichtwidrig handelte, als sie bei der Auslieferung eines der Welpen die Wurfgeschwister mitgenommen und auf einem fremden Grundstück laufen gelassen hatte.

Bereits das Landgericht hatte die Klage in vollem Umfang mit der Begründung abgewiesen, dass die Beklagte bei der Aufzucht der Welpen die ihr obliegende Sorgfalt beachtet habe. Diese Einschätzung haben die Richter am OLG bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Maßgebend bei der Beurteilung des Falls sei, dass die Beklagte mit den Welpen alle vorgeschriebenen Tierarzttermine wahrgenommen habe.

Insbesondere habe sie sich, dem Rat ihres Tierarztes folgend, an die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission Veterinär  gehalten. Der Welpe sei daher auf Veranlassung der Beklagten auch gegen Parvovirose geimpft worden.

Soweit die Beklagte bei der Auslieferung eines der Welpen die Wurfgeschwister auf einem fremden Grundstück habe laufen lassen, sei ihr im konkreten Fall auch insoweit nichts vorzuwerfen. Denn es habe für die Beklagte keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass dort eine Ansteckungsgefahr bestanden habe. Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt bei den Welpen möglicherweise noch kein vollständiger Impfschutz bestanden habe, begründe noch kein pflichtwidriges Verhalten. Entscheidend sei insoweit, dass es keine Vorschrift gebe, nach der Welpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes in Quarantäne gehalten werden müssten. Es erscheine vielmehr sinnvoll, die Welpen frühzeitig zu sozialisieren, an den Kontakt mit anderen Tieren zu gewöhnen und sie ihre Umwelt kennenlernen zu lassen. Solange keine besonderen Gefahren zu erkennen seien – etwa eine ansteckende Erkrankung – sei es daher nicht erforderlich, Welpen den Kontakt zu ihrer Umwelt, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen.

Wie Sie als Hundebesitzer alles richtig machen:

-   Achten Sie auf erkennbare Risiken, wie z.B. einem eindeutigen Infektionsrisiko, vor dem Sie Ihre Welpen bewahren sollten.

-   Nehmen Sie auf jeden Fall alle vorgeschriebenen Tierarzttermine für Ihre Welpen wahr und folgen Sie den Empfehlungen des Tierarztes bezüglich Impfungen.

-   Lassen Sie Ihre Welpen  ruhig an die frische Luft und gewöhnen Sie Ihn an den Kontakt mit anderen Hunden und Menschen.

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 13.12.2018  entschieden:

Amtliche Leitsätze:

1. Eine schuldhafte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Verkäufer eines Welpen sich an die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin hält.

2. Der Welpe ist auch nicht in „Quarantäne“ zu halten. Solange keinen besonderen Gefahren erkennbar sind, kann er durchaus Kontakt zu fremden Menschen, Hunden und anderen Umgebungen haben.

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 02.02.2018, Az. 9 O 142/17, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

I.

Der Kläger hat für Tierarztrechnungen aufgrund einer Erkrankung seines Hundes F. insgesamt 6715,13 EUR aufwenden müssen und verlangt diesen Betrag von der Beklagten ersetzt.

Mit Kaufvertrag vom 23.02.2017 erwarb der Kläger von der Beklagten einen Hundewelpen der Rasse Australian Shepherd mit Namen F. zum Preis von 1400,00 EUR. Der Kaufvertrag  enthält die Regelung: „Oben genannter Welpe wurde sorgsam und gewissenhaft aufgezogen, gut sozialisiert und in gesundem und gepflegtem Zustand dem Käufer übergeben.“

Der Welpe F. und seine Wurfgeschwister wurden am 31.01.2017 bei einem Tierarzt gechipt. In einem Folgetermin am 13.02.2017 wurden die Augen der Tiere untersucht und am 17.02.2017 wurden sie geimpft, unter anderem gegen die Erkrankung „Parvovirose“.

Der Kläger holte den Welpen F. am 23.02.2017 bei der Beklagten ab. Zu diesem Zeitpunkt machte das Tier einen gesunden Eindruck. Nachdem der Welpe sich in der Folgezeit mehrfach erbrochen hatte, stellte der Kläger das Tier am 27.02.2017 bei der Tierärztin Dr. F in B vor. Am folgenden Tag wurde F. erneut untersucht. Nachdem die Diagnose „Parvovirose“ gestellt worden war, wurde der Welpe in die Tierklinik A GmbH überwiesen. Dort wurde F. stationär vom 01.03.2017 bis zum 20.03.2017 u.a. mit einer Bluttransfusion behandelt. Für die Behandlung des Hundes stellte die Klinik dem Kläger einen Betrag in Höhe von 6.502,87 EUR brutto in Rechnung.

Von den 16 Welpen aus zwei Würfen bei der Beklagten erkrankten zu dieser Zeit einschließlich F. drei Welpen an Parvovirose.

Die Beklagte bot dem Kläger an, F. gegen Erstattung des Kaufpreises oder gegen Austausch mit einem Welpen aus dem nächsten Wurf zurückzunehmen. Sie bot außerdem den Versand von Serum aus dem Blut des Großvaters des Welpen an die Tierklinik an. Der Kläger gab F. nicht zurück. Zu einer Behandlung mit dem Serum kam es nicht.

Der Kläger hat vorgetragen, dass F. bereits bei der Übergabe an ihn infiziert gewesen sei. Die Inkubationszeit belaufe sich auf zwei bis drei Tage mit der Folge, dass vier bis sieben Tage nach der Infektion mit Parvovirose klinische Symptome aufträten. Die Beklagte habe in dem Kaufvertrag zugesichert, dass F. gesund sei. Während der Kläger zunächst vorgetragen hatte, dass eine Erkrankung des Welpen bei der Übergabe nicht erkennbar gewesen sei, hat er später behauptet, dass der Beklagten hätte auffallen müssen, dass die Welpen in einem schlechten Zustand gewesen seien. Es habe „schon bei den Abholterminen“ in der Wohnung der Beklagten stark nach Kot gerochen, einige Welpen hätten unter Durchfall gelitten. Ein Umtausch des Welpen sei für ihn unzumutbar gewesen. Die Beklagte habe zwar das Serum an die Tierklinik geschickt, dort habe man sich jedoch gegen eine solche Behandlung ausgesprochen. Die behandelnden Tierärzte hätten eine Bluttransfusion mit Blut des Golden Retrievers des Klägers favorisiert.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.715,13 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2017 nebst vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 650,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat eingewandt, dass sich F. auch im Haushalt des Klägers angesteckt haben könne; er habe dort Kontakt zu dem Golden Retriever des Klägers gehabt. Dieser Golden Retriever oder der Kläger selbst könne die Parvovirose bei ihr, der Beklagten, eingeschleppt haben. Im Übrigen habe sie eine eventuelle Erkrankung des Welpen F. auch nicht erkennen können. Sie habe mit ihren Welpen sämtliche vorgesehenen Tierarzttermine wahrgenommen. Die Behandlung hätte kostengünstiger erfolgen können, wenn das von ihr zur Verfügung gestellte Serum verwendet worden wäre. Die Behandlung in der A Tierklinik sei nicht sach- und fachgerecht gewesen. Die anderen bei ihr erkrankten Welpen seien bei erheblich geringerem finanziellen Aufwand mit dem Serum behandelt worden.

Das Landgericht hat die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus §§ 437 Nr. 3, 433, 280 Abs. 1 und Abs. 3, 281, 440 BGB als nicht erfüllt angesehen und die Klage abgewiesen. Dabei ist das Landgericht nach dem Beweis des ersten Anscheins davon ausgegangen, dass F. bereits bei Übergabe an den Kläger mit Parvovirose infiziert war. Insoweit hat das Landgericht ausgeführt, dass die Diagnose bereits vier Tage nach der Übergabe des Welpen gestellt worden sei und in dem gleichen Zeitraum noch zwei weitere Welpen der Beklagten an Parvovirose erkrankt seien. Diese Umstände ließen den Schluss zu, dass die Ursache der Infektion in der Sphäre der Beklagten gründe. Das Landgericht hat weiter ausgeführt, dass es aber an dem für einen Anspruch auf Schadensersatz erforderlichen Verschulden auf Seiten der Beklagten fehle. Nach § 280 Abs. 1 BGB müsse der Kläger den vollen Beweis einer Pflichtverletzung erbringen; die Beklagte müsse dagegen dartun, dass sie diese nicht zu vertreten habe. An diesen Entlastungsbeweis dürften jedoch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Sofern die Schadensursache unaufklärbar bleibe, genüge es, wenn der Schuldner alle ihm obliegende Sorgfalt beachtet habe. Im vorliegenden Fall lasse sich nicht mehr aufklären, wie das Virus zu der Beklagten gekommen sei. Die Beklagte habe jedoch alle vorgesehenen Tierarzttermine, insbesondere die Impfung gegen Parvovirose am 17.02.2017, mit ihren Welpen wahrgenommen. Die Behauptung des Klägers, dass die Welpen in einem schlechten Zustand gewesen seien und es in der Wohnung der Beklagten nach Kot gerochen habe, sei unerheblich, da sich dieser Vortrag auf den 24.02.2018 beziehe und nur von Bedeutung sein könne, was die Beklagte bis zum Zeitpunkt der Übergabe, dem 23.02.2017, habe wahrnehmen können.

Soweit der Kläger in einem nachgelassenen Schriftsatz noch vorgetragen habe, das die Impfung zu spät erfolgt sei, sei dieser Vortrag ohne Substanz geblieben, da die Impfempfehlung der StiKoVet, an die sich der Tierarzt der Beklagten gehalten habe, die Grundimmunisierung gegen Parvovirose im Alter von 8 Wochen vorsehe. Gleiches gelte für die - von der Beklagten bestrittene - Behauptung des Klägers, dass die Beklagte mit den Welpen einen fremden Hundeplatz aufgesucht und die Tiere so einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt habe. Die Beklagte hat vorgetragen, dass sie sich mit den Tieren lediglich auf ihrem eigenen Hundeplatz aufgehalten habe.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit der Berufung. Er verfolgt seine erstinstanzlichen Klageziele in vollem Umfang weiter und führt zur Begründung seines Rechtsmittels aus, dass erstinstanzlich übersehen worden sei, dass eine Pflichtverletzung des Verkäufers vermutet werde, wenn dieser nicht das Gegenteil beweisen könne. Die Beklagte sei aber schon in den ersten Lebenswochen mit den Welpen unterwegs und auf mehreren Hundeplätzen gewesen. Zumindest bei der Familie W., wo die Beklagte einen anderen Welpen übergeben habe, sei auf dem dortigen Hundeplatz tatsächlich Parvovirose festgestellt worden, so dass nach dem Besuch der Beklagten mit ihren Welpen sogar großflächig Erde habe ausgetauscht werden müssen. Die Beklagte habe bei ihrem Besuch bei der Familie W. die Welpen aus ihrem Auto gelassen und diese hätten auf dem Platz Kot und Urin abgesetzt. Mit diesem Verhalten habe die Beklagte ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Zu einer Erkrankung der Welpen wäre es auch nicht gekommen, wenn sich die Beklagte an die Impfempfehlungen gehalten hätte; insoweit hätte das angebotene Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen.

Auch die Geschwisterwelpen „C“ und „M“ seinen wegen einer Parvoviroseerkrankung in der Tierklinik Hofheim behandelt worden. Es sei also offensichtlich, dass sich F. im Zwinger der Beklagten infiziert habe und bei Übergabe nicht gesund gewesen sei. Es werde bestritten, dass die empfohlenen Impfungen und Behandlungen der Welpen durchgeführt worden sind. Die Beklagte habe außerdem die Hündin „P“, die am 23.02.2018 geworfen hatte, am 07.04.2018 an einem Turnier teilnehmen lassen und durch dieses Verhalten in kauf genommen, Viren einzuschleppen.

Im Termin vom 08.11.2018 hat der Senat dem Kläger Schriftsatznachlass zu dem letzten Schriftsatz der Gegenseite vom 31.10.2018  gewährt.

Der Kläger hat das Vorbringen der Beklagten in dem Schriftsatz vom 31.10.2018 bestritten und als verspätet gerügt und in dem nachgelassenen Schriftsatz vorgetragen, dass die Beklagte aus einem Hundeverein ausgeschlossen worden sei und hierfür Zeugenbeweis angeboten. Die Beklagte habe außerdem Impfzeiten entweder nicht eingehalten oder die Hunde überhaupt nicht impfen lassen. Bei dem Wurf, zu dem F. gehöre, habe die Beklagte die Heimtierausweise selbst gefälscht oder fälschen lassen; dies ergebe sich aus den Anlagen, die die Beklagte mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 22.11.2017 vorgelegt habe. Ausweislich der dortigen Impfbescheinigungen des Tierarztes seien die 10 Welpen am 17.02.2017 geimpft worden; aus dem gleichfalls vorgelegten Kartenzahlungsbeleg ergebe sich aber der 02.02.2017 als Datum der Impfung. Auf dem Heimtierausweis sei zunächst der 02.02.2017 eingetragen gewesen; dieser Eintrag sei aber dann mit dem Datum 17.02.2017 überklebt und neu abgestempelt worden. Die Impfempfehlungen müssten jedoch eingehalten werden und die Welpen dürften nicht vor einem Alter von 8 Wochen geimpft werden. Hier seien die Welpen viel zu früh geimpft worden; sie seien am 02.02.2017 erst fünf Wochen und vier Tage alt gewesen. Schon am 05.02.2017 habe sich die Beklagte außerdem bei noch nicht bestehendem Impfschutz mit den Welpen auf einem Hundeplatz aufgehalten.

Der Kläger beantragt

unter Abänderung des am 02.02.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Mainz, Az.: 9 O 142/17, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6715,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2017 nebst vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 650,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie behauptet, dass nicht nachgewiesen sei, dass F. tatsächlich an Parvovirose erkrankt gewesen sei; er könne auch unter einer Impfreaktion gelitten habe, da die Impfung mit Lebendviren durchgeführt worden sei. Sie habe mit den Welpen keine öffentlichen Plätze aufgesucht, sondern sich auf ihrem eigenen Gelände aufgehalten. Der Besuch bei der Familie W. sei am 22.04.2017 gewesen; der Welpe, den sie dort übergeben habe, sei nicht erkrankt gewesen. Die Auslieferung des Welpen in Begleitung seiner Rudelmitglieder entspreche dem Tierwohl. Entgegen der zwischen der Beklagten und der Familie W. vereinbarten Beschaffenheit habe es sich bei deren Grundstück um ein nicht gesichertes Wiesengrundstück unmittelbar neben einer öffentlichen Straße gehandelt. Dort sei keine Parvovirose festgestellt worden. Welpen müssten außerdem in den ersten Lebenswochen nicht in Quarantäne gehalten werden. Sie habe sich an die Impfempfehlungen gehalten. Bei vier ihrer Welpen habe lediglich der Verdacht auf eine Parvorvirose bestanden, nachgewiesen worden sei die Infektion in keinem Fall.

Mit Schriftsatz vom 31.10.2018, zu dem dem Kläger Schriftsatznachlass gewährt worden ist, hat die Beklagte erneut bestritten, dass F. tatsächlich an Parvovirose erkrankt war. Weiter hat sie betont, dass es auch nicht richtig sei, dass sie aus dem Verband ausgeschlossen worden sei. Während der Aufzucht des Wurfes, aus dem Forty hervorgegangen sei, seien keine Turniere besucht worden. Sie habe auch keine öffentlichen Hundeplätze besucht, sondern sich lediglich auf ihrem eigenen Hundeplatz aufgehalten, zu dem keine fremden Hunde Zugang hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 437 Nr. 3, 433, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB wegen der von ihm getätigten Aufwendungen für Tierarztrechnungen hat.

1. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der Welpe F. bei der Übergabe an den Kläger tatsächlich mit Parvovirose infiziert war.

Die „Lieferung“ eines infizierten oder erkrankten Hundes würde zwar grundsätzlich eine Schlechterfüllung des Kaufvertrages und damit eine Pflichtverletzung der Beklagten darstellen, da nach dem Kaufvertrag ein gesunder Hund geschuldet war. Es fehlt im vorliegenden Fall jedoch an dem erforderlichen Verschulden der Beklagten, das nach § 280 Abs. 1 BGB Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Klägers ist.

Dabei obliegt es nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB der Beklagten, sich dahingehend zu entlasten, dass sie die Pflichtverletzung nicht in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu verantworten hat.

2. Nach den konkreten Umständen des vorliegenden Falles ist es der Beklagten hier gelungen, diesen Entlastungsbeweis zu führen.

Dabei dürfen an dem Schuldner obliegenden Entlastungsbeweis keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Auch ein Beweis des ersten Anscheins oder die Erfahrungen des Lebens können dem Schuldner zu Hilfe kommen. Letztlich hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, was der Schuldner zu seiner Entlastung darlegen und beweisen muss. Dabei kann es genügen, wenn er Hilfstatsachen dartut, die den Schluss auf sein fehlendes Verschulden zulassen.

a) Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung, dass die Beklagte mit ihren Welpen und auch mit dem Welpen F. alle vorgeschriebenen Tierarzttermine wahrgenommen hat. Am 31.01.2017 wurden die Welpen aus dem Wurf, dem F. angehörte, gechipt, am 13.02.2017 wurden die Augen der Tiere untersucht und am 17.02.2017 wurden sie geimpft, unter anderem gegen Parvovirose. Dabei kann insbesondere vor einer Impfung davon ausgegangen werden, dass der Gesundheitszustand des Tieres tierärztlich überprüft wird, um Impfkomplikationen zu vermeiden.

Soweit der Kläger in einem nachgelassenen Schriftsatz in erster Instanz eingewandt hat, dass die Impfung der Welpen am 17.02.2017 zu spät erfolgt sei, hat das Landgericht diesen Vortrag, der sich - von dem Kläger nicht widersprochen - nicht mit den geltenden anderslautenden Impfempfehlungen der StIKoVet auseinandersetzt, an die sich der Tierarzt, den die Beklagte aufgesucht hat, gehalten hat, zu Recht als unsubstantiiert bewertet und zutreffend betont, dass ein Verschulden der Beklagten - die sich an den Rat ihres Tierarztes und damit auch an die StIKoVet gehalten hat - hier nicht erkennbar ist.

In der Berufungsinstanz trägt der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 21.11.2018 nunmehr erstmals vor, dass die Beklagte für eine Fälschung des Heimtierausweises des Hundes F. verantwortlich sei und die Impfung nicht am 17.02.2017 sondern tatsächlich bereits am 02.02.2017 erfolgt sei. Mit seiner Behauptung, die Impfung am 02.02.2017 sei zu früh erfolgt, setzt er sich dabei erkennbar in Widerspruch zu seinem Vorbringen in erster Instanz. Hier hatte er der Beklagten noch vorgeworfen, dass die Impfung am 17.02.2017 zu spät vorgenommen worden sei .

Dieses neue Vorbringen des Klägers ist jedenfalls insgesamt nicht berücksichtigungsfähig.

Dem Kläger war durch Beschluss des Senats vom 08.11.2018  lediglich Schriftsatznachlass zu dem Schriftsatz der Gegenseite vom 31.10.2018 gewährt worden. Der Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 31.10.2018  verhält sich jedoch überhaupt nicht zu einem Impfzeitpunkt. Die Beklagte trägt in diesem Schriftsatz lediglich vor, dass sie bestreite, dass der Welpe tatsächlich an Parvovirose erkrankt gewesen sei. Außerdem trägt sie vor, dass sie nicht aus einem Verband ausgeschlossen worden sei und während der Aufzucht des Welpen F. keine Turniere und keine fremden Hundeplätze besucht habe. In einem nachgelassenen Schriftsatz darf jedoch lediglich zu den von dem Gericht bei der Gewährung des Schriftsatznachlasses bestimmten Punkten Stellung genommen werden. Hier bezieht sich der Kläger jedoch im Zusammenhang mit seinem Vortrag zu dem angeblich falschen Impfdatum in dem Heimtierausweis selbst auf einen Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 22.11.2017 und damit gerade nicht auf den Schriftsatz vom 31.10.2018, zu dem der Schriftsatznachlass gewährt worden war.

Zudem hat das Landgericht im unstreitigen Teil des Tatbestandes des erstinstanzlichen Urteils  ausdrücklich festgehalten: „Der Welpe F. wurde, wie auch seine Wurfgeschwister, am 31.01.2017 beim Tierarzt gechipt, am 13.02.2017 wurden die Augen untersucht und am 17.02.2017 erhielt er eine Impfung unter anderem gegen Parvovirose.“ Diese Feststellungen sind für den Senat bindend. Der Tatbestand des Urteils liefert nach § 314 S. 1 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Sofern dieser Beweis nicht durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann, § 314 S. 2 ZPO, muss auf Grund der Beweisregel des § 314 S. 1 ZPO von der Richtigkeit der im Tatbestand des Urteils enthaltenen tatsächlichen Angaben ausgegangen werden. Nach § 529 ZPO hat das Berufungsgericht grundsätzlich die von dem Erstgericht festgestellten Tatsachen zu Grunde zu legen. Etwaige Unrichtigkeiten tatbestandlicher Feststellungen können nicht durch die Einlegung eines Rechtsmittels, sondern nur durch das Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO korrigiert werden. Diesen Weg hat der Kläger nicht beschritten.

b) Auch der Einwand des Klägers, die Beklagte habe mit F. fremde Hundeplätze aufgesucht und ihn so einer Ansteckungsgefahrt ausgesetzt, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Der Kläger hat auch in zweiter Instanz nicht substantiiert vorgetragen, auf welchen fremden Hundeplätzen die Beklagte gewesen sein soll und welche konkreten Ansteckungsgefahren dort bestanden haben sollen.

Lediglich ein Besuch der Beklagten bei der Familie W. wurde konkret benannt. Nach dem Vortrag des Klägers hat die Beklagte F. und seine Wurfgeschwister in ihrem Auto mitgenommen, als sie bei der Familie W. einen anderen verkauften Welpen ablieferte. Sie habe die Hunde aus dem Auto gelassen, damit diese Kot und Urin absetzen konnten. Dabei seien die Welpen auf dem Gelände der Familie W. und auch auf einem angrenzenden W2.weg, der nicht mehr zu dem Gelände gehörte, herumgelaufen.

Dieses von dem Kläger geschilderte Verhalten ist indessen nicht geeignet, einen Sorgfaltspflichtverstoß der Beklagten zu begründen, der ihr die Führung des Entlastungsbeweises unmöglich machen würde. Entscheidend ist - und anderes trägt auch der Kläger nicht vor -, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestanden, dass auf dem Gelände der Familie W. eine Ansteckungsgefahr mit Parvovirose gegeben war. Eine irgendwie geartete erhöhte Gefährdung der Tiere durch ihre Mitnahme auf das Grundstück der Familie W. war damit aber auch für die Beklagte nicht erkennbar. Allein der Umstand, dass sie die Welpen mit möglicherweise noch nicht vollständigen Impfschutz mit nach draußen oder zu einem Besuch auf einem anderem Grundstück mitnahm, auf dem auch Hunde lebten, begründet noch kein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten. Entscheidend ist hier, dass es keine Vorschriften gibt, nach denen Welpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes in „Quarantäne“ gehalten werden müssen. Es erscheint vielmehr sinnvoll die Welpen frühzeitig zu sozialisieren, an den Kontakt mit anderen Tieren zu gewöhnen und sie ihre Umwelt kennenlernen zu lassen. Der Hund F. wurde im übrigen auch in dem Kaufvertrag als „gut sozialisiert“ beschrieben, was nahelegt, dass er Kontakte zu Hunden und Menschen auch außerhalb seiner eigenen „Familie“ kennengelernt hatte. Solange keine besonderen Gefahren erkennbar sind - etwa eine bekannte bestehende ansteckende Erkrankung - ist es nicht erforderlich, Welpen Kontakte zu ihrer Umwelt und zu anderen Tieren und Menschen zu versagen.

c) Soweit der Kläger in dem ihm in der Berufungsinstanz nachgelassenen Schriftsatz weiter zu einem Verbandsausschluss der Beklagten vorträgt, ist dieses Vorbringen unerheblich, da hier kein Zusammenhang mit einer schuldhaften Verursachung einer Infizierung des Hundes F. mit Parvovirose durch die Beklagten erkennbar ist.

d) In dem unstreitigen Teil des Tatbestandes des erstinstanzlichen Urteils hat das Landgericht weiter festgehalten, dass der Welpe F. einen gesunden Eindruck machte, als der Kläger den Hund am 23.02.2017 bei der Beklagten abholte.

Auch diese Feststellung ist für den Senat bindend; der Kläger hat keinen Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO gestellt, vgl. oben unter II.2.a).

Soweit der Kläger nun in 2. Instanz vorträgt, dass F. am 24.02.2017 durch die Ehefrau, die Tochter und den Schwiegersohn des Klägers bei der Beklagten abgeholt worden sei und es zu diesem Zeitpunkt in der Wohnung nach Kot gerochen habe und die Beklagte erklärt habe, dass einige Welpen an diesem Tag unter Durchfall gelitten hätten, ist dieses Vorbringen unerheblich, da für eine etwaige Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, mithin der 23.02.2017, maßgeblich ist. In der Kaufvertragsurkunde, die vom 23.02.2017 datiert, ist außerdem festgehalten, dass der Käufer den Hund besichtigt hat. Vor diesem Hintergrund gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Infektion oder eine Erkrankung des Hundes für die Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar gewesen sein könnte. Zudem kann auch davon ausgegangen werden, dass der Kläger den Welpen F. nicht gekauft hätte, wenn dies anders gewesen wäre.

Da somit im Ergebnis davon auszugehen ist, dass die Beklagte alle notwendigen Tierarzttermine und Impfungen wahrgenommen hat und der Welpe bei Abschluss des Kaufvertrages einen gesunden Eindruck machte, hat sie sich nach den in dem hier vorliegendem Einzelfall geltenden Maßstäben im Sinne des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB entlasten können.

Die nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätze der Parteien geben keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO,

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 6715,13 EUR festgesetzt.

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ZPO | § 320 Berichtigung des Tatbestandes


(1) Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung binnen einer zweiwöchigen Frist durch Einreichung...

BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung


(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen.

BGB | § 437 Rechte des Käufers bei Mängeln


Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen, 2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag...

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.
nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2.
nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3.
nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung binnen einer zweiwöchigen Frist durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

(2) Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Der Antrag kann schon vor dem Beginn der Frist gestellt werden. Die Berichtigung des Tatbestandes ist ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen drei Monaten seit der Verkündung des Urteils beantragt wird.

(3) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme. Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, die bei dem Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des ältesten Richters den Ausschlag. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(4) Die Berichtigung des Tatbestandes hat eine Änderung des übrigen Teils des Urteils nicht zur Folge.

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.