Verbraucherrecht

Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll.

Nachdem das Amtsgericht Papenburg Ende des Jahres 2020 entschieden hat, dass die coroabedingte staatliche Schließanordnungen keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB begründen und Fitnessstudiomitglieder ihre während des Lockdown eingezogenen Beiträge zurückverlangen können, hat der BGH sich nun auch zugunsten der Verbraucher geäußert und diese Entscheidung mit Urteil vom 04.05.2022 bestätigt (BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21).

Hafte ich für die Schäden, die mein Hund anrichtet oder übernimmt das die Versicherung? Und was mache ich, wenn ein von mir verkaufter Welpe kurz nach dem Verkauf plötzlich krank wird? Hier erfahren Sie, was Sie selber zahlen müssen und wie Sie als Hundebesitzer alles richtig machen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Privatrecht Berlin

Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt

Ein Autokäufer, dessen mangelhaft war, kann einen Anspruch auf Neulieferung haben, obwohl der Fehler möglicherweise behoben wurde, nachdem der Käufer die Neulieferung verlangt hatte.