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76 Artikel zum Rechtsgebiet: Ehescheidung.

Betriebliche Altersversorgung: Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich

26.03.2014
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.

Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Ehemanns, der in der Ehezeit ein Anrecht aus einer betrieblichen Zusage der RWE

Ehemalige Ehewohnung: „Zahlung oder Auszug“, sonst kein Nutzungsentgelt

27.02.2014
Will ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner ein Nutzungsentgelt fordern, muss er ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in dem Fall eines geschiedenen Ehepaars. Diese sind Miteigentümer einer ca. 80 qm großen Eigentumswohnung, die sie während der Zeit ihrer Ehe gemeinsam bewohnten. Nach der Trennung Ende 2003 zo

Ehescheidung: Auch einseitige Zerrüttung der Ehe kann zur Scheidung führen

15.12.2011
Selbst wenn sich nur ein Ehegatte

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Ehepaares, das über die Voraussetzungen einer Scheidung stritt. Während die Frau die Scheidung betrieb, berief sich der Mann darauf, dass die Voraussetzungen der Scheidung nicht..

Ehescheidung: Auskunft über Vermögen im Zeitpunkt der Trennung

18.05.2017
Gem. § 1379 BGB kann Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden.

Die seit dem 1. September 2009 geltende Fassung dieser Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden worden ist. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 05.04.2017 (XII ZB 259/16) folgendes