Recht verständlich - „Was heißt das jetzt?“ ist die am häufigsten gestellte Frage in Kanzleien und vor Gericht. Weil uns etwas daran liegt, dass Sie verstehen, was Sie verstehen wollen, wird in unserer Kanzlei nicht nur auf Deutsch Klartext gesprochen, sondern auch auf Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Türkisch und Bulgarisch.

DeutschGriechischEnglischFranzösischItalienisch

– Ihre kompetente Rechtsberatung im Herzen von Berlin –

Recht offen - Auf Ihrem Weg zur Rechtsanwaltskanzlei Streifler & Kollegen begrüßen wir Sie mit einem herzlichen Willkommen. In unserer Kanzlei finden Sie ebenso offene Türen wie Ohren. Aus gutem Grund wohnt das Gehör dort, wo auch der Verstand zu Hause ist - und der macht uns erfolgreich.

Recht kompetent - Unsere  Rechtsanwälte betreuen ihre Mandanten nicht nur kompetent & leidenschaftlich in allen Bereichen des Zivilrechts & im Insolvenzrecht, sondern auch im öffentlichen Recht und im Strafrecht.

Recht partnerschaftlich - Im Austausch der jeweils spezialisierten Kollegen untereinander finden wir auch Lösungen für besonders komplexe Rechtsprobleme. Den so über die Jahre gewachsenen Wissensfundus reichen wir gerne weiter – an unsere Mandanten und an Berufskollegen durch Vorträge, Referate und Publikationen. 


Rechtsgebiete

618 Rechtsgebiete

Veröffentlichungen

9732 Artikel

KI – kein Urheberrecht? An Photos, Gemälden, Cyberpunk Kunstwerken?

26.09.2022

KI – kein Urheberrecht? An Photos, Gemälden, Cyberpunk Kunstwerken?

Dürfen Polizeieinsätze gefilmt werden?

22.09.2022

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass die Audioaufnahme von Polizisten, die eine Personalienfeststellung vornehmen, einen Anfangsverdacht für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Verhalten, begründet. Dieser Anfangsverdacht berechtigt Polizeibeamte zur Beschlagnahmung des Geräts mit dem die Audioaufnahme aufgezeichnet wurde. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

BGH: Mietzahlungspflicht trotz coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

07.09.2022

Muss ein Termin für eine Hochzeitsfeier, aufgrund von Corona-Maßnahmen, abgesagt werden, hat das Brautpaar keinen Anspruch auf Anpassung des Mietvertrages. Das gilt, sofern die Räume dem Brautpaar weiterhin zur Verfügung stehen und keine weiteren Gründe vorliegen, weshalb das Festhalten am Vertrag für das Paar unzumutbar ist. Im vorliegenden Fall hatten die Kläger die Möglichkeit, die Feier auf einen anderen Tag zu verlegen. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

9 – Euro Fonds – Fonds für Schwarzfahrten

05.09.2022

9 euro Fonds für Scharzfahrten soll an das 9 Euro Ticket mahnen

Fiktive Interviews

05.09.2022

Fiktive Interviews zulässig, wenn sie erkennbar Satire sind

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Der Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht

04.01.2021

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein, nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankertes und doch wesentliches Recht aller Menschen. Es soll in erster Linie vor Eingriffen des Staates in die individuelle Lebensgestaltung schützen, gilt aber aufgrund der mittelbaren Drittwirkung auch zwischen den Bürgern - Diese können Persönlichkeitsverletzungen vor dem Zivilgericht geltend machen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit. Es steht allen natürlichen Personen und - unter gewissen Umständen - auch Unternehmen zu. Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtanwälte Berlin

Filmaufnahmen von Polizisten

30.08.2022

Polizisten dürfen im Einsatz nicht gefilmt werden.

VG Düsseldorf: Rückforderung der Corona-Soforthilfen durch Land NRW war rechtswidrig

25.08.2022

Die Schlussbescheide des Landes NRW mit denen, die Bezirksregierung versucht hat geleistete Corona-Soforthilfen von Empfängern zurückzuerlangen, sind rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf vergangene Woche und gab den Klägern in drei Pilotverfahren Recht. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin  

Metaverse – rechtlich unbedingt zu beachten!

25.08.2022

Metaverse – rechtlich unbedingt zu beachten! Was erwartet uns? Ein rechtsfreier Raum, wie es das Internet einst war? Wohl kaum. Denn das Metaverse setzt voraus, dass es einen Giganten gibt, der den Raum baut (programmiert) und zur Verfügung stell

Corona: Rückforderung von Corona-Hilfen

09.02.2022

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit beschlossen, denjenigen Unternehmen, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich stark betroffen sind, Unterstützungsgelder zu gewähren. Die sogenannten Subventionen wurden auf Antrag und größtenteils ohne vorangehende Prüfung gewährt, um betroffene Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige ohne bürokratischen Aufwand zu unterstützen und ihr wirtschaftliches Überleben auf dem Markt zu sichern.  Nun fordern Bundesländer in großen Teilen die gezahlten Geldsummen zurück - für etliche Subventionsnehmer ist das  ein Schock, den sie  ersteinmal verarbeiten müssen - zuviel Zeit lassen, sollten sie sich dabei jedoch nicht!  Erfahren Sie in folgenden Artikel, was die Gründe für eine Rückforderung sind, welche Möglichkeiten Sie beim Erhalt eines Rückforderungsbescheides haben und was Sie unbedingt tun sollten, wenn gegen Sie ein Verfahren wegen Subventionsbetruges in die Wege geleitet worden ist.    NEWS: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat vergangene Woche den Klägern dreier Pilotverfahren Recht gegeben und entschieden, dass die Schlussbescheide mithilfe derer das Land NRW Corona-Soforthilfen zurückverlangen wollte, rechtswidrig sind. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen    

Übersichtsseite: Der Vorwurf wegen Subventionsbetruges infolge der gewährten Corona-Soforthilfe

15.11.2020

Ein Aufsatz: Wann ist eine gewährte Corona-Soforthilfe als Subventionsbetrug zu qualifizieren? Wieso Sie JETZT handeln müssen, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft. Dass der Zeitpunkt sich gegen entsprechende Rückforderungsbescheide zu wehren jetzt perfekt ist, zeigen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Dieses entschied vergangene Woche zu Gunsten der Kläger in drei Pilotverfahren und stellte fest, dass die Rückforderungsbescheide des Landes NRW rechtswidrig waren. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

BGH: Abgrenzung zwischen Suizidhilfe und Tötung erfordert normative Betrachtung - Freispruch für Ehefrau

17.08.2022

Der BGH konkretisiert die Abgrenzung zwischen strafloser Beihilfe zum Suizid und strafbarer Tötung auf Verlangen und definiert diese Grenze neu. Ausgangspunkt soll eine normative Betrachtung des Gesamtgeschehens sein. Die ehemaltige Krankenschwester die ihrem Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Dosis Insulin gespritzt hat, wurde freigesprochen.

NTF: Rechtliche Probleme

17.08.2022

NFT Rechtliche Probleme   Das neue Schlagwort sind NFT – abgekürzt für "non fungible token". Nach der Bitcoin und der zugrundeliegenden Software blockchain soll hier allein ein Markt entstehen von einer Billionen US. Wir werden sehen. Kurz erklär

Schwangerschaftsabbruch: Entscheidung des Supreme Courts und rechtliche Lage in Deutschland

03.08.2022

Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika hat das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Schwangerschaftsabbrüche außer Kraft gesetzt. In den folgenden Artikel erfahren Sie die Hintergründe dieser konservativen Entscheidung sowie die Rechtslage in Deutschland.  

Jonny Depp gegen Amber Heard

27.06.2022

Schadensersatz wg Rufschädigung, auch in Deutschland möglich?

Öffentliches Recht: BVerfG stellt sich gegen EuGH und erklärt das PSPP-Programm der EZB für kompetenzwidrig

22.05.2020

Am 05.05.2020 stellte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte gegen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es gab mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector Purchase Programme (PSPP-Staatsanleihekaufprogramm) der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und erklärte dieses für kompetenzwidrig. So habe die EZB weder geprüft noch ausreichend dargelegt, dass ihre Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb stelle sich das PSPP als ultra-vires- Akt dar. Indem die Bundesregierung und Bundestag es unterließen dagegen vorzugehen, verletzen sie Grundrechte. Das gegenteilige vorangegangene Urteil des EuGH beruhe auf einer objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge. Es überschreite offenkundig das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat und bewirkte eine Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund stellt das Urteil des EuGH (Az.: 2BvR 859/15, 2BvR980/16, 2BvR 2006/15, 2BvR 1651/15) ebenfalls einen ultra-vires-Akt dar und ist nicht verbindlich für Deutschland. Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen demnach nicht an der Vollziehung des PSPP mitwirken. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Recht Berlin

StGB - Strafgesetzbuch

01.01.1970

Auszug - Rechtsanwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Insolvenzordnung - InsO -

01.07.2009

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Insolvenzordnung (InsO)

03.07.2009

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Urteile

Landgericht Potsdam Urteil, 28. Feb. 2014 - 1 O 471/11

bei uns veröffentlicht am 25.08.2022

LANDGERICHT POTSDAM  Urteil vom 06.03.2014 Az.: 1 O 471/11   In dem Rechtsstreit des Rechtsanwalts Stephan Mitlehner als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ___GMBH. ___Straße__, ___ Berlin, (Kläger) - Prozessbevollmächtigte:
Recht der GmbHAllgemeinesGmbH-GründungStammkapitalGmbH-InsolvenzRechte & Pflichten der Gesellschaft 1 mehr anzeigen

Landgericht Leipzig Urteil, 10. Juni 2016 - 01 HK 0 828/15

bei uns veröffentlicht am 18.03.2022

IM NAMEN DES VOLKES Landgericht Leipzig wegen Feststellung·   hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Jolas Handelsrichter Arnold Handelsrichter Dipl.-Ing. Binnemann

Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

Zusammenfassung Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, das

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Okt. 2017 - VG 23 K 857.16 A

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN  URTEIL  Im Namen des Volkes  In der Verwaltungsstreitsache  des Herrn _____ _____, geb. __.__._____,  _____Straße __, ____ Berlin (Kläger), Verfahrensbevollmächtiote(r):  BSP Rechtsanwälte,  Oranienburger Straße 69,

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 8. Feb. 2018 - VG 8K 661.16 A

bei uns veröffentlicht am 22.11.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN   URTEIL Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsstreitsache   des Herrn ..., geb. ...1992, ....Berlin,   Klägers,   Verfahrensbevollmächtigte(r):   BSP Rechtsanwälte, Oranienburger Straße

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil, 5. Mai 2021 - 3 B 94.18

bei uns veröffentlicht am 22.11.2021

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL OVG 3 B 94.18                                                                                                                     Verkündet am 5. Mai 2021 VG 8 K

Amtsgericht Hamburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17 5612 Js 164/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2021

Urteil  IM NAMEN DES VOLKES  In dem Strafverfahren gegen  ,  geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch,  wohnhaft: ______Straße __, ______ ______  Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 1011

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 31. Okt. 2018 - VG 18 K 176.17 A

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____. geb. __.__.____, _____, bei _____, _____Straße 16, _____ ______, Klägers, g e g e n   die Bundesrepublik D

Landgericht München I Urteil, 8. Mai 2014 - 12 HK O 28186/12

bei uns veröffentlicht am 22.05.2021

IM NAMEN DES VOLKES   In dem Rechtsstreit K... GmbH -Klägerin- Prozessbevollmächtigte: - Rechtsanwälte Streifler & Koll Oranienburger Str 69,10117 Berlin Gz.: 12/00615 g e g e n   1 ) WireCard Bank AG vertreten durch d. Vo

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 12. Jan. 2018 - VG 11 K 523.17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____, geb. __.__.____, Klägers, Verfahrensbevollmächti gte(r): BSP Rechtsanwälte,                 · Oranienburger Straße 6

Landgericht Berlin Urteil, 2. Aug. 2018 - 33 O 361/17

bei uns veröffentlicht am 29.04.2021

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 33 O 361/17 Verkündet am: 02.08.2018   In dem Rechtsstreit _____ GmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer _____ _____, _____Straße __, _____ ______, Kläger

Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

Tenor Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe

Landgericht Berlin Urteil, 7. Okt. 2011 - 94 0 22/11

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes   Geschäftsnummer:         94 0 22/11                                    In dem Rechtsstreit ____________ ____________ _________________, Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Amtsgericht Mitte Urteil, 28. Feb. 2019 - 116 C 65/19

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Im Namen des Volkes Anerkenntnisurteil Das Amtsgericht  Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019  ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt:   1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berl

Amtsgericht Mitte Urteil, 17. Apr. 2019 - 17 C 445/18

bei uns veröffentlicht am 18.02.2021

Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer:    17 C 445/18                               verkündet am: 17.04.2019 In dem Rechtsstreit

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 24. Mai 2017 - 8 U 1086/16

bei uns veröffentlicht am 21.03.2022

Oberlandesgericht Dresden  BESCHLUSS In dem Rechtsstreit ..... gegen ...... wegen Feststellung   hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch   Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richt

Urteil, 18 Sa 2541/11 2020-03-22

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

Zusammenfassung: Im Vorfeld des Urteils der Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LArbG 18 Sa 2541/11) stritten die Parteien über das Bestehen einer Freistellungsabrede bezüglich der Haftung des Klägers in der Insolvenz seiner Ges

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 10. Okt. 2018 - 5 A 885/18 SN

bei uns veröffentlicht am 08.10.2021

Verwaltunggericht Schwerin       IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Az.: 5 A 885/18 SN   In dem Verwaltungsstreitverfahren _____ _____, _____Straße _, ____   Proz.-Bev.: Rechtsanwälte BSP Bierbach Streifler & Partner, Oranienb

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 6. Aug. 2020 - 8 U 1086/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2021

Oberlandesgericht Dresden  Zivilsenat   Aktenzeichen: 8 U 1086/16 Landgericht Leipzig, 01 HK 0 828/15   Verkündet am: 15.10.2020   _____, _____ Urkundsbeamter/in  der Geschäftsstelle   BESCHLUSS   In dem Rechtsstreit

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 25. Jan. 2018 - 8 U 1086/16

bei uns veröffentlicht am 18.03.2022

Oberlandesgericht Dresden  BESCHLUSS in dem Rechtsstreit ..... gegen  ..... wegen  Feststellung   hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts  Dresden durch Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richter
151 Urteile eingereicht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 16. Aug. 2022 - 20 K 7488/20

bei uns veröffentlicht am 19.09.2022

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF   Urteil vom 16.08.2022 Az.: 20 K 7488/20   Tenor Der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 6. Dezember 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist w

Verwaltungsgericht Göttingen Urteil, 21. Nov. 2012 - 1 A 14/11

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN Urteil vom 21.11.2012 Az.: 1 A 14/11 Tatbestand Der Kläger begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsüberprüfung. Am 22.01.2011 gegen 15.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juni 2013 - 11 LA 1/13

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT   Beschluss vom 19.06.2013 Az.: 11 LA 1/13   1. Eine Identitätsfestellung zur Abwehr einer Gefahr dient regelmäßig der weiteren Aufklärung einer Gefahrenlage. 2. Werden von Polizeibeamten im E

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT   In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   des Herrn L…,   - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen -   gegen a)  den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwalt

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. Mai 2021 - 13 U 318/19

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN   Urteil vom 19.05.2021 Az.: 13 U 318/19 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.9.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert und wie folg

Landgericht Darmstadt Urteil, 4. Sept. 2019 - 23 O 159/18

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

LANDGERICHT DARMSTADT   Urteil vom 04.09.2019 Az.: 23 O 159/18 Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.171,67 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.06.2018 zu z

Landgericht München I Urteil, 11. Feb. 2019 - 25 Ns 116 Js 165870/17

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

LANDGERICHT MÜNCHEN I Urteil vom 11.02.2019 Az.: 25 Ns 116 Js 165870/17 Tenor 1. Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 29.08.2018, Az: 845 Cs 116 Js 165870/17 aufgehoben. Die Angeklagte ist

Landgericht Osnabrück Beschluss, 24. Sept. 2021 - 10 Qs 49/21

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

LANDGERICHT OSNABRÜCK Beschluss vom 24.09.2021 Az.: 10 Qs 49/21   Tenor Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 14.07.2021, mit dem die Beschlagnahme des Mobiltelefons des Beschwerdeführers be

Berlin

Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin
030-278740 59
Recht schnell - Sie reden ab sofort nur noch mit Ihrem Anwalt? Dann tun Sie das. Sie werden sich wundern, wie schnell wir Ihnen zur Seite stehen.
Mo - Fr durchgehend von 8:00 - 18:00