Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - XII ZB 101/09
vorgehend
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 101/09
vom
5. Juni 2013
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 1587 b Abs. 4
Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im
Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften
in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht schon deshalb zweckverfehlt
oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein
Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (im Anschluss
an die Senatsbeschlüsse vom 9. März 1984 - IVb ZB 875/80 - FamRZ
1984, 667 und vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30). Dies
gilt auch, wenn der Ausgleichsberechtigte bereits bei Ehezeitende dienstunfähig
ist.
BGH, Beschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 101/09 - OLG Karlsruhe
AG Schwetzingen
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 durch den Vorsitzenden
Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling
und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.000 €
Gründe:
I.
- 1
- Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs.
- 2
- Die am 24. Dezember 1962 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der am 10. Oktober 1959 geborene Antragsgegner (im Folgenden : Ehemann) schlossen am 7. Juni 1995 die Ehe. Der Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann am 2. November 2006 zugestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Parteien mit Verbundurteil vom 24. Juni 2008 geschieden - insoweit rechtskräftig - und den Versorgungsausgleich durchgeführt.
- 3
- Beide Eheleute haben während der Ehezeit (1. Juni 1995 bis 31. Oktober 2006, § 1587 Abs. 2 BGB aF) Rentenanwartschaften erworben. Die Ehefrauist als Angestellte bei der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) tätig und verfügt dort über eine Anwartschaft auf Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz in Verbindung mit § 3 der Dienstordnung der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft. Der Ehezeitanteil dieser Anwartschaft beläuft sich nach der erstinstanzlich erteilten Auskunft der Berufsgenossenschaft auf 701,94 € monatlich.
- 4
- Der Ehemann war als Beamter ebenfalls bei der BGHW beschäftigt und bezieht seit 1. Oktober 1998 Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, bei Ehezeitende in Höhe von monatlich 1.994,60 €. Der Ehezeitanteil seines Ruhegehalts beträgt 410,51 € monatlich. Der Ehemann verfügt weiter über eine Anwartschaft auf Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von monatlich 10,30 €. In der gesetzlichen Rentenversicherung hat er 61 Monate Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt. Seine bei der HUK-Coburg Lebensversicherung AG abgeschlossene private Rentenversicherung hat ein ehezeitliches Deckungskapital von 873,19 €. Er ist nebenberuflich als Rechtsanwalt tätig. Von der Pflicht zur Beitragszahlung an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte hat der Ehemann sich 1998 im Hinblick auf seine Dienstunfähigkeit befreien lassen.
- 5
- Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich durchgeführt und im Wege des Quasi-Splittings zu Lasten der Versorgung der Ehefrau Rentenanwartschaften in Höhe von 138,59 €, bezogen auf den 31. Oktober 2006, auf dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der Deutschen Rentenversicherung Bund begründet.
- 6
- Die BGHW hat unter dem 16. März 2009 neue Auskünfte zu den in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften erteilt. Hiernach beträgt das ehezeitliche Anrecht des Ehemannes nur noch 407,33 € (statt 410,51 €) und die ehezeitliche Anwartschaft der Ehefrau nur noch 669,92 € (statt 701,94 €).
- 7
- Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Ehemannes, mit der er unter anderem die anderweitige Regelung des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 b Abs. 4 BGB weiter verfolgt hat, zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er sein Begehren weiter, den Versorgungsausgleich anders als durch Quasi-Splitting zu regeln.
II.
- 8
- Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
- 9
- Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht anwendbar, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (Senatsurteil BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn. 7). Nach § 48 VersAusglG findet das bis Ende August 2009 geltende materielle Recht Anwendung, weil das Verfahren weder am 1. September 2009 noch danach abgetrennt oder ausgesetzt und das Ruhen nicht angeordnet war.
- 10
- 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses hinsichtlich der Voraussetzungen des § 1587 b Abs. 4 BGB zugelassen. Diese Beschränkung der Zulassung ist unwirksam, weil die Zulassung eines Rechtsmittels nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden kann, der Gegenstand einer Teilentscheidung sein könnte oder auf den der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel selbst beschränken könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (vgl. BGHZ 101, 276 = NJW 1984, 2586; BGHZ 111, 158 = NJW 1990, 1910, 1912 jeweils mwN). Danach scheidet hier die Beschränkung der Zulassung auf die Frage nach den Voraussetzungen des § 1587 b Abs. 4 BGB aus. Bei einer unzulässigen Beschränkung der Rechtsmittelzulassung ist die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang zu überprüfen (BGH Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82 - NJW 1984, 615 mwN).
- 11
- 2. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
- 12
- Der Versorgungsausgleich sei durch Quasi-Splitting durchzuführen und nicht in anderer Weise im Sinne von § 1587 b Abs. 4 BGB zu regeln, da das Quasi-Splitting hier weder zweckverfehlt noch unwirtschaftlich sei. Der Ehemann werde die Regelaltersrente erhalten, die aus von ihm selbst erworbenen Anwartschaften und dem Zuschlag aus dem Versorgungsausgleich bestehen werde. § 1587 b Abs. 4 BGB unterliege als Ausnahme vom gesetzlichen Regelfall strengen Maßstäben und sei nur dort anwendbar, wo das übergeordnete Ziel des Versorgungsausgleichs, nämlich die Sicherung des sozial schwächeren Ehegatten durch Schaffung einer eigenständigen Versorgung, durch die an sich zwingenden Ausgleichsformen nicht erreicht werden könne. Auch wenn sich aus den Anrechten, die einem Beamten im Wege des Quasi-Splittings übertragen würden, keine Erwerbsminderungsrente realisieren lasse, sei die mit dem Versorgungsausgleich angestrebte Verbesserung der sozialen Sicherung des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen einer Ungleichbehandlung von dienstunfähigen Beamten und erwerbsgeminderten Arbeitnehmern beim Zugang zu den im Versorgungsausgleich erworbenen Rechten bestünden angesichts der Unterschiedlichkeit der beiden Versorgungssysteme nicht. Dienstunfähigkeit und Erwerbsminderung hätten jeweils andere Voraussetzungen. Eine Ungleichbehandlung könne nur dann eintreten, wenn der Beamte nicht nur die Voraussetzungen der Dienstunfähigkeit erfüllen würde, sondern auch diejenigen der Er- werbsminderung. Selbst dann bestünden aber noch solche grundlegenden systembedingten Unterschiede, dass eine solche - ohnehin wohl nur selten vorkommende - Ungleichbehandlung gerechtfertigt sei. Ein Beamter erhalte bei Dienstunfähigkeit eine Vollalimentation, ein Arbeitnehmer nur die Grundversorgung , so dass ein Beamter nicht in dem Maße auf die im Versorgungsausgleich übertragenen Anrechte angewiesen sei wie ein Arbeitnehmer.
- 13
- Das Oberlandesgericht hat die neuen Auskünfte der BGHW vom 16. März 2009 unberücksichtigt gelassen, da dies zu einer Verringerung der Ausgleichspflicht der Ehefrau zu Lasten des Ehemannes führen würde. Im Hinblick auf das Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers, das auch im Versorgungsausgleichsverfahren gelte, könne diese Auskunft der Berechnung des Versorgungsausgleichs nicht zugrunde gelegt werden.
- 14
- 3. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Der Versorgungsausgleich ist in gesetzlicher Weise durch Quasi-Splitting durchzuführen, die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 1587 b Abs. 4 BGB liegen nicht vor.
- 15
- a) Beamten- und beamtenähnliche Versorgungsanrechte werden nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht gemäß § 1587 b Abs. 2 Nr. 1 BGB im Wege des Quasi-Splittings ausgeglichen, indem zu Lasten der späteren Versorgungsbezüge des Verpflichteten für den Berechtigten auf einem vorhandenen oder noch einzurichtendem Rentenversicherungskonto Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung begründet werden. Bei dieser Regelung ließ sich der Gesetzgeber von dem Gedanken leiten, dass eine unmittelbare Aufteilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte und die damit verbundene Gewährung eines direkten Versorgungsanspruchs des Berechtigten gegen den Dienstherrn des Verpflichteten aus beamtenrechtlichen Gründen ausgeschlos- sen war (Senatsbeschluss vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30, 32 mwN). Auch wenn beide Ehegatten in einem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, ergab sich für den Gesetzgeber nicht die Pflicht, den Versorgungsausgleich durch Realteilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte zu regeln (vgl. Senatsbeschluss vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30, 32). Eine Realteilung ist in der Dienstordnung der BGHW auch nicht vorgesehen.
- 16
- b) Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 1587 b Abs. 4 BGB liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift soll das Familiengericht den Ausgleich in anderer Weise regeln, wenn sich die Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften voraussichtlich nicht zugunsten des Berechtigten auswirken würde oder wenn der Versorgungsausgleich in dieser Form nach den Umständen des Falles unwirtschaftlich wäre. Danach erlaubt das Gesetz die Anwendung der Bestimmung unter zwei Gesichtspunkten, die sich im Einzelfall allerdings überschneiden können (Senatsbeschluss vom 9. März 1984 - IVb ZB 875/80 - FamRZ 1984, 667). Als Ausnahme vom gesetzlich geregelten Ausgleichsmechanismus unterliegt § 1587 b Abs. 4 BGB strengen Maßstäben. Die Vorschrift ist nur dort anwendbar, wo das übergeordnete Ziel des Versorgungsausgleichs , nämlich die Sicherung des sozial schwächeren Ehegatten durch Schaffung einer eigenständigen Versorgung, durch die an sich zwingenden Ausgleichsformen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nicht erreicht werden kann (Senatsbeschluss vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30, 32; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 b Rn. 44).
- 17
- aa) Ob sich der Versorgungsausgleich nicht zugunsten des Berechtigten auswirken wird, ist aufgrund der jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls festzustellen (Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 531). Der Versorgungsaus- gleich wirkt sich dann nicht aus, wenn vorherzusehen ist, dass der Berechtigte aus den übertragenen oder begründeten Anwartschaften nie eine Leistung beziehen wird, weil er auch mit Hilfe der übertragenen oder begründeten Rentenanwartschaften die Wartezeit von fünf Jahren als Voraussetzung für den späteren Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 35, 50 Abs. 1 SGB VI) nicht erfüllen kann und er auch keine Möglichkeit hat, die Rentenanwartschaften weiter auszubauen (Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 531; Erman/Wellenhofer BGB 12. Aufl. § 1587 b Rn. 20; Wick Versorgungsausgleich Rn. 187; MünchKommBGB/Dörr 5. Aufl. § 1587 b Rn. 52; Staudinger/Rehme BGB [2004] Rn. 116; Hoppenz/Triebs Familiensachen 8. Aufl. § 1587 b Rn. 46). Für den Ehemann wird sich der Versorgungsausgleich hier jedoch mit Erreichen der Regelaltersrente schon deshalb auswirken, weil er bereits 61 Kalendermonate als Beitragszeiten erworben hat.
- 18
- bb) Die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist für denEhemann auch nicht unwirtschaftlich, obwohl er hierdurch keinen Zugang zu einer Invaliditätsversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung erlangt. Denn hierfür müsste er neben der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 60 Monaten in den letzten 60 Monaten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls 36 Monate mit Pflichtbeiträgen belegt haben (§ 43 Abs.1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 SGB VI, sog. Drei-Fünftel-Belegung). Diese Voraussetzung kann der Ehemann nicht mehr erfüllen.
- 19
- (1) Unwirtschaftlich wäre der Versorgungsausgleich nur, wenn zwischen den für den Verpflichteten auftretenden Belastungen aus dem Verlust des Anrechts und dem wirtschaftlichen Vorteil des Berechtigten ein Missverhältnis entstehen würde (Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 532; Johannsen /Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 b Rn. 46; Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 b Rn. 119). Dies ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Verpflichtete Anrechte abgeben muss, solange diese dem Berechtigten zugutekommen (Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 532). Ein Missverhältnis entsteht deshalb nicht etwa dadurch, dass gesetzliche Rentenanwartschaften zu Lasten von Beamtenanwartschaften begründet werden, denn dies entspricht der gesetzlichen Wertung des § 1587 b Abs. 2 BGB. Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung sind bei Anlegung dieser Maßstäbe grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen. Ein für den Berechtigten wirksamer öffentlich-rechtlicher Wertausgleich ist nicht bereits dann unwirtschaftlich, wenn sich eine wirtschaftlich vorteilhaftere Durchführung des Ausgleichs vorstellen lässt (MünchKommBGB/Dörr 5. Aufl. § 1587 b Rn. 53).
- 20
- (2) Der Senat hat bereits entschieden, dass das mit dem Versorgungsausgleich angestrebte Ziel einer Verbesserung der sozialen Sicherung des ausgleichsberechtigten Ehegatten durch die bei einem Beamten infolge der Drei-Fünftel-Regelung grundsätzlich ausbleibenden Auswirkungen auf die Höhe der Invaliditätsversorgung bei Dienstunfähigkeit nicht grundsätzlich in Frage gestellt werde. Dem Versicherungsschutz wegen Frühinvalidität in der gesetzlichen Rentenversicherung komme bei einem Beamten nicht die gleiche wirtschaftliche Bedeutung zu wie bei einem nicht beamteten Ehegatten. Ein Beamter sei gegen das Invaliditätsrisiko bereits teilweise dadurch abgesichert, dass er bei einem Gesundheitsschaden durch Dienstunfall Leistungen der Unfallfürsorge beanspruchen könne, wozu im Falle der Dienstunfähigkeit die Zahlung eines besonderen Ruhegehaltes (§ 36 Abs. 1 BeamtVG) gehöre. Bei der Prüfung der Frage, ob die mit dem Versorgungsausgleich erreichte rentenrechtliche Position zu einem wirtschaftlich noch vertretbaren Ergebnis im Sinne des § 1587 b Abs. 4 BGB führt, überwiege für den Beamten die Erlangung seines Anspruchs auf Altersruhegeld, zumal die künftige beamtenrechtliche Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten wegen einer auf dem Versor- gungsausgleich beruhenden gesetzlichen Rente wegen § 55 BeamtVG nicht gekürzt werde (Senatsbeschlüsse vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30, 33 und vom 9. März 1984 - IVb ZB 875/80 - FamRZ 1984, 667, 668).
- 21
- (3) An dieser Rechtsprechung, die in der Literatur überwiegend Zustimmung erfahren hat (Erman/Wellenhofer BGB 12. Aufl. § 1587 b Rn. 20; Hoppenz /Triebs Familiensachen 8. Aufl. § 1587 b BGB Rn. 46; Rahm/Künkel/ Klattenhoff Handbuch des Familiengerichtsverfahrens Stand Februar 2001 V Rn. 321.2; MünchKommBGB/Dörr 5. Aufl. § 1587 b BGB Rn. 51; RGRK/Wick BGB 12. Aufl. § 1587 b Rn. 87; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 b Rn. 45; Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 b Rn. 118; Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 532), hält der Senat fest. Allerdings ist im Schrifttum darauf hingewiesen worden, dass nicht generell davon ausgegangen werden könne, dass das Interesse des verbeamteten Ausgleichsberechtigten an der Erlangung eines Anspruchs auf Altersrente überwiege. Bei einem noch jungen Beamten, nach dessen Gesundheitszustand eine alsbaldige Dienstunfähigkeit zu erwarten stehe, könne eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein (Soergel/Lipp BGB 13. Aufl. § 1587 b Rn. 282). In diesem Fall verstärke sich der Unterschied zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung deutlich (Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 532). Ob eine solche Fallgestaltung anders zu beurteilen ist, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. September 2006 offen gelassen. Die Frage kann auch hier unbeantwortet bleiben.
- 22
- (4) Eine bei Ehezeitende bereits eingetretene Dienstunfähigkeit rechtfertigt jedenfalls keine andere rechtliche Beurteilung, wenn es sich bei dem Ausgleichsberechtigten nicht um einen noch jungen Beamten handelt.
- 23
- (a) Der Zweck des Versorgungsausgleichs, die Stärkung der eigenständigen sozialen Absicherung des Ausgleichsberechtigten, wird hier nicht verfehlt, wenn der Ehemann erst bei Erhalt der Altersrente von den begründeten Anwartschaften profitieren kann. Denn er ist durch die beamtenrechtliche Vollalimentation in Form des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit (1.994,60 € bei Ehezeitende) bereits ausreichend für die Invalidität abgesichert.
- 24
- (b) Es liegt auch keine wesentliche Ungleichbehandlung im Vergleich zu pflichtversicherten Angestellten vor. Dem Eintritt der Dienstunfähigkeit eines Beamten einerseits und der Erwerbsminderung eines Arbeitnehmers andererseits liegen keine wesentlich gleichgelagerten Sachverhalte zu Grunde (Senatsbeschluss vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30, 33). Der Zugang zur Invaliditätsversorgung wird in beiden Systemen unter völlig anderen Voraussetzungen eröffnet. Eine Dienstunfähigkeit kann nicht mit einer Erwerbsminderung gleichgesetzt werden. Sie wird statusbezogen beurteilt, nämlich dahingehend, ob der Beamte für die Anforderungen des ihm übertragenen Amtes vermindert leistungsfähig ist, wohingegen der Arbeitnehmer erst dann erwerbsgemindert ist, wenn sein Leistungsvermögen für jede denkbare Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gemindert ist (Senatsbeschluss vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30, 33). Nicht jeder dienstunfähige Beamte ist damit auch erwerbsgemindert.
- 25
- Hinzu kommt, dass der Beamte in dem Fall, in dem es an den persönlichen Voraussetzungen der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente fehlt, beim Zugang zur Invaliditätsversorgung im Verhältnis zum Arbeitnehmer mit dem gleichen Leistungsvermögen nicht wesentlich ungleich behandelt wird (Senatsbeschluss vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30, 33). In rentenversicherungsrechtlicher Hinsicht wird der Beamte ebenfalls nicht un- gleich behandelt, da auch der Arbeitnehmer die Drei-Fünftel-Belegung erfüllen muss, um Erwerbsminderungsrente erhalten zu können.
- 26
- (c) Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - auch nicht dadurch, dass der Ehemann bei Ehezeitende 47 Jahre alt und seine Dienstunfähigkeit bereits bei Ehezeitende eingetreten war. Der vorliegende Fall unterscheidet sich nicht wesentlich von dem Sachverhalt, der der früheren Senatsentscheidung zugrunde lag (Senatsbeschluss vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30 ff.). Der Ehemann ist durch den Bezug seines Ruhegehaltes in Höhe von 1.994,60 € ausreichend sozial abgesichert. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass er nebenberuflich noch als Rechtsanwalt tätig ist und hieraus weitere Einnahmen erwirtschaftet.
- 27
- Auch die Zeit, die der Ehemann bis zu dem Bezug der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung abwarten muss, rechtfertigt keine andere Sichtweise. Es liegt in der Natur des Versorgungsausgleichs, dass die Ehegatten erst bei tatsächlichem Bezug der gesetzlichen Rente von den übertragenen oder begründeten Anwartschaften profitieren können.
- 28
- c) Das Oberlandesgericht hat schließlich zu Recht die von der BGHW unter dem 16. März 2009 erteilten neuen Auskünfte nicht zum Anlass für eine neue Berechnung genommen, da im Rechtsmittelverfahren über den Versorgungsausgleich das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers gilt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 85, 180 = FamRZ 1983, 44, 46). Der Rechtsmittelführer soll davor geschützt werden, auf sein eigenes Rechtsmittel in seinen Rechten über die mit der angegriffenen Entscheidung verbundene Beschwer hinaus weiter beeinträchtigt zu werden.
- 29
- d) Auch im Übrigen ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Amtsgericht und Oberlandesgericht in rechtlicher Hinsicht nicht zu bean- standen. Insbesondere wurde das Deckungskapital der privaten Altersversorgung des Ehemannes bei der HUK-Coburg Lebensversicherung AG zutreffend gemäß § 1587 a Abs. 3 und Abs. 4 BGB dynamisiert und in den Versorgungsausgleich einbezogen. Dose Weber-Monecke Klinkhammer Schilling Nedden-Boeger
AG Schwetzingen, Entscheidung vom 24.06.2008 - 1 F 109/06 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.05.2009 - 2 UF 125/08 -
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Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.
(1) Auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde, sind weiter die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Auf Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren finden die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften Anwendung, wenn die Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde.
(2) Jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, ist ein selbständiges Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Satz 1.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren in Familiensachen, die am 1. September 2009 ausgesetzt sind oder nach dem 1. September 2009 ausgesetzt werden oder deren Ruhen am 1. September 2009 angeordnet ist oder nach dem 1. September 2009 angeordnet wird, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden.
(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, die am 1. September 2009 vom Verbund abgetrennt sind oder nach dem 1. September 2009 abgetrennt werden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen werden im Fall des Satzes 1 als selbständige Familiensachen fortgeführt.
(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, sowie auf die mit solchen Verfahren im Verbund stehenden Scheidungs- und Folgesachen ab dem 1. September 2010 die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden.
(1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden in Verfahren, die
- 1.
am 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt sind oder deren Ruhen angeordnet ist oder - 2.
nach dem 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt werden oder deren Ruhen angeordnet wird.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist in Verfahren, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, ab dem 1. September 2010 das ab dem 1. September 2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht anzuwenden.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 70/01
vom
13. September 2006
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB §§ 1587a Abs. 2, 1587b Abs. 2 und Abs. 4
a) Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im
Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften
der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht schon deshalb zweckverfehlt
oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf
Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (Festhaltung Senatsbeschluss
vom 9. März 1984 - IVb ZB 875/80 - FamRZ 1984, 667 f.).
b) Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit noch nicht die für eine Versetzung
in den Ruhestand erforderliche Wartezeit erfüllt und kann er diese Wartezeit
nur im Falle seiner Wiederwahl erfüllen, hat er aus diesem Dienstverhältnis kein
Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben; die spätere
Wiederwahl ist im Hinblick auf den Erwerb der Versorgung kein Abänderungsfall
nach § 10 a VAHRG.
c) Für den Versorgungsausgleich bleibt in diesen Fällen der Wert einer Nachversicherung
in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgeblich oder - wenn der Wahlbeamte
vor seiner Ernennung in einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
mit Anspruch auf Versorgung gestanden hat - die sich aus dem früheren Dienstverhältnis
unter Anrechnung der als Wahlbeamter zurückgelegten Zeiten als ruhegehaltfähiger
Dienstzeiten ergebenden beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften
, sofern die Rückführung in dieses Dienstverhältnis nach der Entlassung als
Wahlbeamter gesichert erscheint.
BGH, Beschluss vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - KG Berlin
AG Tempelhof-Kreuzberg
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2006 durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,
Fuchs und Dose
beschlossen:
Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 5. Februar 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der weiteren Beschwerde - an das Kammergericht in Berlin zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis 10.000 €
Gründe:
A.
- 1
- Die Parteien streiten um die Abänderung einer Verbundentscheidung zum Versorgungsausgleich.
I.
- 2
- Die am 29. März 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 19. Juni 1991 zugestellten Scheidungsantrages durch Verbundurteil vom 11. Juni 1992 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt.
- 3
- Der Ehemann war als Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 S) in einer Landesbehörde tätig, bis er im Jahre 1985 erstmals zum Mitglied des Bezirksamtes T. in Berlin gewählt und unter Entlassung aus seinem bisherigen Dienstverhältnis zum Bezirksstadtrat (Besoldungsgruppe B 4) ernannt wurde. Dieses Amt bekleidete der Ehemann - nach einer Wiederwahl im Jahre 1989 - auch am Ehezeitende, das in die bis zum Jahre 1992 laufende Wahlperiode fiel. Da der Ehemann bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die erforderliche achtjährige Wartezeit für den Anspruch auf ein Ruhegehalt als Bezirksamtsmitglied nicht erreichen konnte, erteilte der Versorgungsträger zur Höhe der beamtenrechtlichen Versorgung des Ehemannes im Erstverfahren eine Auskunft auf der Grundlage der Besoldung seines früheren Amtes als Oberamtsrat, deren Ehezeitanteil - nach Hochrechnung der gesamtruhegehaltfähigen Dienstzeit auf das Erreichen der allgemeinen Altersgrenze am 30. November 2008 - mit monatlich 1.950,48 DM angegeben wurde. Dem standen auf Seiten der Ehefrau beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften gegenüber, deren Ehezeitanteil der Versorgungsträger mit 815,73 DM mitgeteilt hatte. In der Erstentscheidung wurde der Versorgungsausgleich auf der Grundlage dieser Auskünfte in der Weise geregelt, dass zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften des Ehemannes zugunsten der Ehefrau Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 567,37 DM, bezogen auf den 31. Mai 1991, begründet wurden.
- 4
- Der Ehemann wurde am 29. Juli 1992 als Mitglied des Bezirksamtes T. in Berlin für eine weitere Wahlperiode wiedergewählt und am 13. Dezember 1995 in den Ruhestand versetzt. Er bezieht seither beamtenrechtliche Versorgungsbezüge als ehemaliger Bezirksstadtrat nach der Besoldungsgruppe B 4.
- 5
- Mit Schreiben vom 18. Februar 1996 stellte die Ehefrau den Antrag, die Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Hinblick auf die geänderte Besoldung des Ehemannes abzuändern. Das Amtsgericht - Familiengericht - holte neue Versorgungsauskünfte ein; dabei ging es davon aus, dass die beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte des Ehemannes nunmehr nach der Besoldungsgruppe B 4 zu bestimmen seien. Durch Beschluss vom 8. April 1997 änderte das Familiengericht die im Verbundurteil enthaltene Regelung zum Versorgungsausgleich dahingehend ab, dass zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgung des Ehemannes auf dem Versicherungskonto der Ehefrau Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 1.702,64 DM begründet wurden.
- 6
- Gegen diese Entscheidung legte der Ehemann Beschwerde ein. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurde die Ehefrau wegen Dienstunfähigkeit am 30. Juni 1997 in den Ruhestand versetzt. Ein in diesem Zusammenhang gestellter Antrag der Ehefrau auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus den im Versorgungsausgleich erworbenen gesetzlichen Rentenanwartschaften wurde von der Beteiligten zu 1, der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, mit der Begründung abgelehnt, dass die Ehefrau in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkeit keine Pflichtbeitragszeiten im Umfang von drei Jahren aufzuweisen habe; ein hiergegen gerichtetes sozialgerichtliches Verfahren blieb ohne Erfolg. Daraufhin beantragte die Ehefrau durch ein vom Familiengericht an das Beschwerdegericht weitergeleitetes Schreiben vom 24. Juni 1999 "gemäß § 1587 b Abs. 4 BGB" die "Rückübertragung der Rentenanwartschaften in die Beamtenversorgung". Durch Beschluss vom 5. Februar 2001 änderte das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung des Familiengerichts unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde dahin ab, dass zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgung des Ehemannes zugunsten der Ehefrau Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 1.507,87 DM begründet wurden.
II.
- 7
- Das Beschwerdegericht hat dazu ausgeführt, dass die Entscheidung des Familiengerichts in der Sache nur insoweit korrigiert werden müsse, als für die Ehefrau aufgrund ihres vorzeitigen Ruhestands geänderte Versorgungsauskünfte zu berücksichtigen seien. Der Ehemann sei am Ende der Ehezeit als Wahlbeamter Beamter auf Zeit gewesen. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Erstverfahren am 11. Juni 1992 sei seine Wiederwahl als Bezirksratsmitglied nicht sicher gewesen, so dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgestanden habe, dass er entsprechende ruhegehaltfähige Dienstbezüge erwerben werde. Allerdings habe schon bei Ehezeitende eine Aussicht auf Wiederwahl bestanden; eine derartige Wiederwahl könne daher im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG berücksichtigt werden.
- 8
- Den in der Ehezeit erworbenen beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten des Ehemannes in Höhe von monatlich 4.216,74 DM stünden beamtenrechtliche Versorgungsanrechte der Ehefrau in Höhe von 1.201,01 DM gegenüber , so dass in Höhe der Hälfte der Wertdifferenz der Ausgleich durch Begründung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung für die Ehefrau zu Lasten der Beamtenversorgung des Ehemannes vorzunehmen sei. Der Umstand, dass die Ehefrau daraus keinen Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsversorgung erwerbe, reiche nicht aus, um eine anderweitige Regelung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 b Abs. 4 BGB zu rechtfertigen. Denn der Ehefrau verbleibe als Beamtin der Anspruch auf Ruhegeld nach den allgemeinen Vorschriften.
- 9
- Die Anwendung des § 10 a Abs. 3 VAHRG zugunsten des Ehemannes komme nicht in Betracht, weil ihm auch nach Durchführung des Versorgungsausgleichs Einnahmen verblieben, welche die Eigenbedarfssätze erheblich überstiegen.
III.
- 10
- Hiergegen richten sich die vom Beschwerdegericht zugelassenen weiteren Beschwerden beider Parteien. Nachdem der Ehemann seine - von einem nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegte - weitere Beschwerde zurückgenommen hatte, hat er sich dem Rechtsmittel der Ehefrau angeschlossen. Die Ehefrau erstrebt mit ihrer Beschwerde eine anderweitige Regelung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 b Abs. 4 BGB, während sich der Ehemann mit der Anschlussbeschwerde dagegen wendet, dass das Beschwerdegericht ebenso wie das Familiengericht im Abänderungsverfahren seine Versorgungsbezüge als ehemaliger Bezirksstadtrat nach der Besoldungsgruppe B 4 in den Wertausgleich eingestellt hat.
B.
- 11
- Die zulässigen Rechtsmittel führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
- 12
- I. Weitere Beschwerde der Ehefrau
- 13
- Ohne Erfolg wendet sich die weitere Beschwerde der Ehefrau allerdings gegen die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass im vorliegenden Fall keine Abänderung der Erstentscheidung im Hinblick auf eine anderweitige Regelung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 b Abs. 4 BGB in Betracht kommt.
- 14
- 1. § 10 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VAHRG eröffnet die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft der Erstentscheidung beim Vorliegen bestimmter abschließend geregelter Abänderungsgründe. Der wichtigste Abänderungsgrund ist die Veränderung des Wertunterschiedes der in den Wertausgleich einbezogenen Anrechte (§ 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG). Ein zur Klarstellung aufgeführter Unterfall der Veränderung des Wertunterschiedes ist die erstmalige Einbeziehung der im Zeitpunkt der Erstentscheidung fälschlich oder zu Recht als verfallbar behandelten und damit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überlassenen Anrechte in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich (§ 10 a Abs. 1 Nr. 2 VAHRG). Ohne gleichzeitige Veränderung des Wertunterschiedes eröffnet die Änderung der Ausgleichsform nur dann den Einstieg in das Abänderungsverfahren , wenn ein fälschlich oder zu Recht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überlassenes Anrecht spätestens im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung durch Realteilung (§ 1 Abs. 2 VAHRG) oder durch analoges Quasi-Splitting (§ 1 Abs. 3 VAHRG) öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden kann, weil die für das Anrecht maßgebliche Versorgungsregelung die Realtei- lung eingeführt oder der Versorgungsträger öffentlich-rechtlichen Status erlangt hat (§ 10 a Abs. 1 Nr. 3 VAHRG). Diese drei Abänderungsgründe regeln den Einstieg in das Abänderungsverfahren abschließend (Senatsbeschluss BGHZ 133, 344, 352 ff.), so dass ein Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG jedenfalls nicht allein darauf gestützt werden kann, der Versorgungsausgleich sei entgegen der Erstentscheidung nach § 1587 b Abs. 4 BGB in anderer Weise zu regeln.
- 15
- Zwar wird die Ansicht vertreten, dass eine auf § 1587 b Abs. 4 BGB gestützte anderweitige Regelung des Versorgungsausgleichs auch dann der Abänderung unterliegt, wenn sich die für die Beurteilung der Unwirtschaftlichkeit (oder der Zweckverfehlung) maßgeblichen Umstände geändert haben, weil nach dem Rechtsgedanken des § 10 a Abs. 1 Nr. 2 und 3 VAHRG eine Abänderung immer dann in Betracht komme, wenn der Ausgleich nicht zur gebotenen Begründung oder Übertragung von Anrechten im öffentlich-rechtlichen Wertausgleich geführt hatte (MünchKomm/Dörr, BGB, 4. Aufl., § 10 a VAHRG Rdn. 6). So liegt der Fall hier aber gerade nicht, weil das Begehren der Ehefrau umgekehrt darauf gerichtet ist, den durch Begründung von Anrechten im öffentlich -rechtlichen Wertausgleich geregelten Versorgungsausgleich einer anderweitigen Regelung zu unterstellen. Dieses Abänderungsziel ist für sich genommen einem Verfahren nach § 10 a VAHRG nicht zugänglich.
- 16
- 2. Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt allerdings insoweit anders gelagert , als der Einstieg in das Abänderungsverfahren nicht über die begehrte Änderung der Ausgleichsform, sondern über eine Änderung des Wertunterschiedes nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgt ist. Indessen hat das Beschwerdegericht zu Recht die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs durch Begründung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege des Quasi-Splittings (§ 1587 b Abs. 2 BGB) unter den hier obwaltenden Umständen weder als zweckverfehlt noch als unwirtschaftlich angesehen.
- 17
- a) Beamten- und beamtenähnliche Versorgungsanrechte werden gemäß § 1587 b Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeglichen, indem zu Lasten der späteren Versorgungsbezüge des Verpflichteten für den Berechtigten auf einem vorhandenen oder noch zu schaffenden Rentenversicherungskonto gesetzliche Rentenanwartschaften begründet werden (Quasi-Splitting). Bei dieser Regelung ließ sich der Gesetzgeber von dem Gedanken leiten, dass eine unmittelbare Aufteilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte und die damit verbundene Gewährung eines direkten Versorgungsanspruchs des Berechtigten gegen den Dienstherrn des Verpflichteten aus beamtenrechtlichen Gründen ausgeschlossen ist (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht 4. Aufl. § 1587 b Rdn. 3; Bastian /Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. EheRG § 1587 b Rdn. 14; Soergel/Lipp BGB, 13. Aufl. § 1587 b Rdn. 18; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz , Kommentar [Stand September 2004] Erl. 2 Nr. 2.2 zu § 57). Die Versorgungsanrechte eines Beamten beruhen auf einem sich aus dem öffentlich -rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ergebenden fortdauernden Anspruch gegen den Dienstherrn auf Alimentation und Fürsorge nach Eintritt in den Ruhestand (vgl. BVerfG NVwZ 2004, 1109, 1111). Besoldung und Versorgung sind insoweit die einheitliche, schon bei Begründung des lebenslangen Beamtenverhältnisses garantierte Gegenleistung, um dem Beamten zum einen den standesgemäßen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu ermöglichen und ihn zum anderen von der aus Ehe und Familiengemeinschaft entspringenden natürlichen Sorge um das wirtschaftliche Wohl seiner Angehörigen - auch über seinen Tod hinaus - freizustellen und so die von ihm geforderte gewissenhafte Hingabe im Dienst und eine loyale Pflichterfüllung zu sichern (BVerfGE 39, 169, 201 f.). In dieser Weise steht die Alimentation des Beamten und seiner Familie durch den Dienstherrn in einem untrennbaren Zusammenhang mit den Rechts- beziehungen zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn. Daneben sind auch systemimmanente Besonderheiten einer Invaliditätsversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu berücksichtigen. Zur geschützten Rechtsstellung des Beamten gehört sein Amt im statusrechtlichen Sinne. Der besondere verfassungsrechtliche Schutz (Art. 33 Abs. 5 GG) des Beamtenstatus schließt es daher aus, die Frage der fürsorglichen Verpflichtung des Dienstherrn zur Versorgung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit nach anderen Maßstäben zu beurteilen als danach, ob der Beamte seine Dienstpflichten entweder in dem konkreten Amt, in das er berufen worden ist, oder in einem anderen amtsgemäßen Aufgabengebiet noch erfüllen kann (vgl. hierzu BVerwG NVwZ 1991, 476). Solche Grundsätze können auf "statusfremde" Personen keine unmittelbare Anwendung finden, so dass für diesen Personenkreis der Zugang zu einer Invaliditätsversorgung aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Beamten - oder beamtenähnlichen Anrecht nur nach systemfremden Maßstäben eröffnet werden könnte.
- 18
- Ob diese grundsätzlichen Erwägungen auch dann einer realen Teilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte entgegenstehen, wenn beide Ehegatten im Beamtenverhältnis stehen, ist umstritten (für die sog. konditionierte Realteilung Schulz-Weidner FuR 1993, 313, 317 ff.; Staudinger/Rehme, BGB [Bearbeitung Januar 2004] § 1587 b Rdn. 21 f.; wohl auch Erman/Klattenhoff, BGB, 11.Aufl., § 1587 b Rdn. 11; ablehnend dagegen Soergel/Lipp aaO § 1587 b Rdn. 18, Stegmüller/Schmalhofer/Bauer aaO Erl. 2 Nr. 2.2. zu § 57; vgl. nunmehr auch Abschlussbericht der vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Kommission 'Strukturreform des Versorgungsausgleichs' vom 27. Oktober 2004, S. 49 ff.). Das bedarf hier aber keiner näheren Erörterung. Der mögliche Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Gewährung eines Ruhegeldes aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht eines anderen Beamten lässt sich jedenfalls nicht aus dem Alimentationsanspruch ge- gen den eigenen Dienstherrn herleiten. Es besteht deshalb kein Zweifel, dass sich aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums für den Gesetzgeber auf keinen Fall die Pflicht ergab, den Versorgungsausgleich durch Realteilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte zu regeln, auch wenn beide Ehegatten in einem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen (so auch Schulz-Weidner aaO S. 317).
- 19
- b) Die vom Gesetzgeber gewählte Form des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs mit dem Grundsatz der Bündelung aller Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung stellt grundsätzlich einen geeigneten Weg dar, um die verfassungsrechtlich gebotene gleiche Berechtigung der Ehegatten am gemeinschaftlich erworbenen Versorgungsvermögen (Art. 6 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 3 Abs. 2 GG) zu realisieren (vgl. zuletzt BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001). Als Ausnahme vom gesetzlich geregelten Ausgleichsmechanismus unterliegt § 1587 b Abs. 4 BGB strengen Maßstäben (Johannsen /Henrich/Hahne aaO § 1587 b Rdn. 44). Die Vorschrift ist nur dort anwendbar , wo das übergeordnete Ziel des Versorgungsausgleichs, nämlich die Sicherung des sozial schwächeren Ehegatten durch Schaffung einer eigenständigen Versorgung, durch die an sich zwingenden Ausgleichsformen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nicht erreicht werden kann.
- 20
- c) Zur Anwendung des § 1587 b Abs. 4 BGB bei einem im Beamtenverhältnis stehenden Berechtigten hat der Senat bereits im Jahre 1984 Stellung bezogen (Senatsbeschluss vom 9. März 1984 - IVb ZB 875/80 - FamRZ 1984, 667 f. zu § 23 Abs. 2 a AVG).
- 21
- aa) Die maßgebliche Rechtslage hat sich seither nicht wesentlich geändert. Nach allgemeiner Ansicht werden durch die im Versorgungsausgleich begründeten oder übertragenen Anrechte keine Pflichtbeitragszeiten in der ge- setzlichen Rentenversicherung vermittelt (vgl. BSGE 65, 107, 109 ff.). Dies hat zur Folge, dass ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter in der Regel die so genannte Drei-Fünftel-Belegung mit Pflichtbeitragszeiten (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) nicht erfüllen kann (vgl. zu den Ausnahmen Strötz ZBR 1993, 65, 72) und schon deshalb keinen Zugang zu einer Invaliditätsversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Da im Versorgungsausgleich keine Pflichtbeitragszeiten übertragen werden, können die hierdurch erworbenen Anrechte auch nicht bei der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltsatzes nach § 14 a Abs. 2 BeamtVG berücksichtigt werden. Denn diese Erhöhung wird einem vor der Verbeamtung rentenversicherungspflichtig beschäftigten Beamten nur wegen der von ihm zurückgelegten , aber nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigten Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt (vgl. dazu BVerwG Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 481). Der im Wege des Quasi-Splittings durchgeführte Versorgungsausgleich kann dem Beamten in dieser Hinsicht allerdings mittelbar durch die Heranziehung der erworbenen Anrechte zur Erfüllung der rentenrechtlichen Wartezeit von sechzig Kalendermonaten (§ 14 a Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG) zugute kommen (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer aaO Erl. 5 Nr. 3.2. zu § 14 a; Kümmel/Ritter, Beamtenversorgungsgesetz [Stand Februar 2006], § 14 a Rdn. 20).
- 22
- bb) Der Senat hat seinerzeit ausgeführt, dass die mit dem Versorgungsausgleich angestrebte Verbesserung der sozialen Sicherung des ausgleichsberechtigten Ehegatten durch die - in der Regel - ausbleibenden Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Höhe der Invaliditätsversorgung nicht grundsätzlich in Frage gestellt werde. Dem Versicherungsschutz wegen Frühinvalidität in der gesetzlichen Rentenversicherung komme bei einem Beamten nicht die gleiche Bedeutung zu wie bei einem nicht beamteten Ehegatten. Ein Beamter sei gegen dieses Risiko bereits teilweise dadurch abgesichert, dass er bei einem Gesundheitsschaden durch Dienstunfall Leistungen der Unfallfürsorge beanspruchen könne, wozu im Falle der Dienstunfähigkeit die Zahlung eines besonderen Ruhegehaltes (§ 36 Abs. 1 BeamtVG) gehöre. In anderen Fällen der Einbuße seiner Dienstfähigkeit habe der Beamte - die Erfüllung der beamtenrechtlichen Wartezeit vorausgesetzt - nach Versetzung in den Ruhestand Anspruch auf ein Ruhegeld nach den allgemeinen Vorschriften. Bei der Prüfung der Frage, ob die mit dem Versorgungsausgleich erreichte rentenrechtliche Position zu einem wirtschaftlich noch vertretbaren Ergebnis im Sinne des § 1587 b Abs. 4 BGB führt, überwiege für den Beamten die Erlangung eines Anspruchs auf ein Altersruhegeld, zumal die künftige beamtenrechtliche Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten wegen einer auf dem Versorgungsausgleich beruhenden gesetzlichen Rente wegen § 55 Abs. 1 BeamtVG nicht gekürzt werde (Senatsbeschluss vom 9. März 1984 aaO S. 668).
- 23
- d) Diese Senatsrechtsprechung hat in der Literatur überwiegend Zustimmung gefunden (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 b Rdn. 45; RGRK/Wick, BGB, 12. Aufl., § 1587 b Rdn. 87; Bamberger/Roth/Bergmann, BGB, § 1587 b Rdn. 57; Hoppenz/Triebs, Familiensachen, 8. Aufl., § 1587 b Rdn. 46; Staudinger/Rehme aaO § 1587 b Rdn. 118; wohl auch Bergner aaO Anm. 5.3; Rahm/ Künkel/Klattenhoff, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens [Stand: Februar 2001] V Rdn. 321.2), aber auch Kritik erfahren (Soergel/Lipp aaO § 1587 b Rdn. 282). Insbesondere sind im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtliche Bedenken wegen einer Ungleichbehandlung von dienstunfähigen Beamten und erwerbsgeminderten Arbeitnehmern beim Zugang zu den im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechten im Falle der Frühinvalidität geäußert worden, weil sich die im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechte für einen erwerbsgeminderten Arbeitnehmer beim Bezug einer Invaliditätsversorgung wegen § 66 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI unmittelbar rentensteigernd auswirken (vgl. Schulz-Weidner aaO S. 314 f.). Dem vermag der Senat angesichts der Unterschiedlichkeit der beiden Versorgungssysteme nicht zu folgen.
- 24
- aa) Dem Eintritt der Dienstunfähigkeit eines Beamten einerseits und der Erwerbsminderung eines Arbeitnehmers andererseits liegen keine wesentlich gleichgelagerten Sachverhalte zu Grunde. Zwar wird dadurch der Zugang zur Invaliditätsversorgung im jeweiligen Versorgungssystem eröffnet, allerdings unter völlig andersartigen Voraussetzungen. Der für den Zugang zur Beamtenversorgung maßgebliche Gesichtspunkt, die verminderte Leistungsfähigkeit ausschließlich statusbezogen anhand der Anforderungen des dem Beamten übertragenen (oder eines gleichwertigen) Amtes zu beurteilen, ist dem System der gesetzlichen Rentenversicherung fremd, und zwar insbesondere nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I, S. 1827), durch das die bisherigen Kategorien der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit beseitigt wurden. Nach der neuen Rechtslage kommt es bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nur noch auf das Leistungsvermögen des Versicherten in zeitlicher Hinsicht an, und zwar in jeder denkbaren Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das für die ehemalige Berufsunfähigkeitsrente bedeutsame Kriterium der subjektiven Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit, welches dem Versicherten zumindest in dem Rahmen des von dem Bundessozialgericht entwickelten Mehrstufenschemas (st. Rspr.; vgl. hierzu BSGE 59, 201, 203 f.) eine Absicherung seines beruflichen Status gewährleistete, spielt - ausgenommen im Übergangsrecht (§ 240 Abs. 1 SGB VI) - keine Rolle mehr, und zwar aus Sicht des Reformgesetzgebers auch deshalb, weil sich der Berufsschutz als unerwünschte Privilegierung von Versicherten mit besonderer Ausbildung und in herausgehobener Beschäftigung auswirkte (vgl. Wannagat/Pohl, Sozialgesetzbuch [Stand: September 2005] Vor §§ 43-45 SGB VI Rdn. 8).
- 25
- bb) Der Zugang zu einer Erwerbsminderungsrente aus den im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechten unterliegt im System der gesetzlichen Rentenversicherung für alle Anspruchsteller den gleichen Regeln. Fehlt es bei einem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten an den persönlichen Voraussetzungen für eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente, weil sein Leistungsvermögen nicht im erforderlichen zeitlichen Umfang herabgesetzt ist, würde er beim Zugang zur Invaliditätsversorgung im Verhältnis zu einem Arbeitnehmer mit dem gleichen Leistungsvermögen nicht wesentlich ungleich behandelt.
- 26
- Eine gewisse Ungleichbehandlung besteht nur in den Fällen, in denen Ruhestandsbeamte zwar die persönlichen Voraussetzungen für eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente erfüllen würden, der Zugang zu dieser Versorgung aber ausschließlich an den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen scheitert. Diese Fälle werden - gemessen an der Gesamtzahl aller Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit - allerdings eher selten vorkommen. Zwischen der Versorgungssituation eines Beamten und eines Arbeitnehmers bestehen aber selbst dann noch solche grundlegenden systembedingten Unterschiede , dass eine Ungleichbehandlung gleichermaßen erwerbsgeminderter Beamter und Arbeitnehmer dadurch noch gerechtfertigt ist. Ein Beamter kann aufgrund verfassungsrechtlicher Gewährleistung für den Versorgungsfall wegen Dienstunfähigkeit mit einer Vollalimentation rechnen, die für ihn die Funktionen sowohl der Grund- als auch der Zusatzversorgung übernimmt (vgl. hierzu zuletzt BVerfG NVwZ 2005, 1294, 1300; BGHZ 155, 132, 138). Demgegenüber sichert die gesetzliche Erwerbsminderungsrente einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer lediglich eine Grundversorgung, und es kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass etwaige betriebliche Altersversorgungssysteme auch das Invaliditätsrisiko abdecken.
- 27
- Darüber hinaus hat sich die Versorgungslage derjenigen dienstunfähigen Beamten, die vor ihrer Verbeamtung rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren, im Hinblick auf die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltsatzes nach § 14 a BeamtVG bereits seit dem 1. Januar 1992 insoweit verbessert, als der Anspruch auf die Erhöhung des Ruhegehaltsatzes wegen der in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten nicht mehr daran geknüpft ist, dass der dienstunfähige Beamte gleichzeitig die regelmäßig strengeren persönlichen Voraussetzungen für die Invaliditätsversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt (vgl. hierzu Birkle RiA 1993, 59, 60).
- 28
- Ein Beamter ist deshalb zu seiner sozialen Absicherung im Falle der Dienstunfähigkeit auf die im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechte nicht in gleichem Maße angewiesen wie ein sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer. An dieser grundsätzlichen Beurteilung hat sich auch nach der Einführung eines so genannten Versorgungsabschlages für die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten (§ 14 Abs. 3 BeamtVG) zum 1. Januar 2001 nichts geändert, zumal die Auswirkungen des Versorgungsabschlages gerade für jüngere Beamte durch die gleichzeitig (wieder) vorgenommene Verdopplung der Zurechnungszeit (§ 13 Abs. 1 BeamtVG) weitgehend abgefangen werden (vgl. dazu Stegmüller/Schmalhofer/Bauer aaO Erl. 1 Nr. 2.2. zu § 13; Beschlussempfehlung des Innenausschusses BT-Drucks. 13/10322, S. 72).
- 29
- cc) Für den Beamten wird daher durch die Übertragung von Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung der Zweck des Versorgungsausgleichs nicht verfehlt, zumal sich in einem Invaliditätsfall die durch den Ausfall der im Versorgungsausgleich erworbenen Anwartschaften entstehende "Versorgungslücke" in der Regel nur in einem zeitlich überschaubaren Umfang bis zum Zugang zu einer gesetzlichen Altersrente eröffnet. Weder der allgemei- ne Gleichheitssatz noch der Halbteilungsgrundsatz gebieten daher eine Abweichung von der gesetzlichen Ausgleichsform des Quasi-Splittings durch eine anderweitige Regelung im Sinne von § 1587 b Abs. 4 BGB; allein der Umstand, dass sich eine anderweitige Regelung für den Berechtigten im Einzelfall als wirtschaftlicher darstellen könnte, reicht für die Anwendung des § 1587 b Abs. 4 BGB nicht aus (vgl. Bergner aaO Anm. 5.3). Ob die Sachlage anders beurteilt werden kann, wenn am Ende der Ehezeit bei einem vergleichsweise jungen Beamten eine Dienstunfähigkeit sicher zu erwarten (so Soergel/Lipp aaO) oder zusätzlich zum Verlust der Invaliditätsversorgung eine weitere Benachteiligung des Berechtigten durch Transferverluste bei der Umwertung nicht-volldynamischer Anrechte zu besorgen ist (so Rahm/Künkel/Klattenhoff aaO), braucht unter den hier obwaltenden Umständen nicht entschieden zu werden.
- 30
- II. Anschlussbeschwerde des Ehemannes
- 31
- Demgegenüber hält die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass für den Versorgungsausgleich die beamtenrechtliche Versorgung des Ehemannes als Bezirksstadtrat (Besoldungsgruppe B 4) maßgeblich geworden sei, der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
- 32
- Nach § 3 a Abs. 2 des Berliner Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder (BAMG) in der Fassung vom 1. April 1985 (GVBl. S. 958) tritt ein Mitglied mit Ablauf seiner Amtszeit erst dann - mit Ansprüchen auf eine beamtenrechtliche Versorgung - in den Ruhestand, wenn es dem Bezirksamt seit acht Jahren angehört hat. Wenn ein Mitglied des Bezirksamts mit Ablauf seiner Amtszeit nicht in den Ruhestand versetzt wird, ist es zu diesem Zeitpunkt zu entlassen (§ 3 a Abs. 3 BAMG). Wie das Beschwerdegericht nicht verkennt, hatte der Ehemann zum Ende der Ehezeit am 31. Mai 1991 noch kein Versor- gungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen aus seinem Dienstverhältnis als Bezirksamtsmitglied erworben, weil er selbst beim voraussichtlichen Ablauf der seinerzeit laufenden Wahlperiode Ende 1992 dem Bezirksamt noch keine acht Jahre angehört hätte.
- 33
- 1. Zu Unrecht stützt das Beschwerdegericht seine Ansicht, dass der mit der im Jahre 1992 - mithin nach Ende der Ehezeit - erfolgten Wiederwahl verbundene Erwerb eines beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts als Bezirksamtsmitglied im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG berücksichtigt werden könnte, auf die Senatsbeschlüsse vom 18. September 1991 (- XII ZB 41/89 - FamRZ 1992, 46 f.) und vom 11. Januar 1995 (- XII ZB 104/91 - FamRZ 1995, 414 f.). In diesen beiden Entscheidungen ging es allein darum, ob bei einem kommunalen Wahlbeamten die Gesamtzeit im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 BGB an der allgemeinen beamtenrechtlichen Altersgrenze oder am Ablauf der Amtszeit auszurichten ist. Diese Frage hat der Senat dahin entschieden, dass auf das Ende der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Erstverfahren laufenden Wahlperiode abzustellen und einer etwaigen Wiederwahl des Beamten und der damit verbundenen Verlängerung der Gesamtzeit im Abänderungsverfahren nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG Rechnung zu tragen ist (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1991 - XII ZB 41/89 - aaO S. 47 und vom 11. Januar 1995 aaO S. 415). Die genannten Entscheidungen verhielten sich somit allein zur Berechnung des Ehezeitanteils, nicht aber zu der hier streitigen Frage, ob der Wahlbeamte am Ende der Ehezeit aus diesem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis überhaupt schon ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben hat.
- 34
- 2. Als kommunaler Wahlbeamter war der Ehemann Beamter auf Zeit. Bei Zeitbeamten ist zunächst zu prüfen, ob sie nach Ablauf ihrer Amtszeit die erforderlichen Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand erfüllen. Ist dies nicht der Fall, sind sie grundsätzlich aus dem Dienstverhältnis zu entlassen und gemäß § 8 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern (Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 a Rdn. 72). Es entstehen in diesem Falle keine beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften; insoweit unterscheidet sich die Rechtsstellung eines entlassenen Zeitbeamten nicht von der Rechtsstellung eines Widerrufsbeamten oder eines Zeitsoldaten, bei denen der Wert ihrer während der Amtszeit erdienten Versorgung nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ebenfalls nur mit dem Nachversicherungswert anzusetzen ist (Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 a Rdn. 18 f.).
- 35
- Im vorliegenden Fall besteht indessen die Besonderheit, dass der Ehemann bereits vor der Ernennung zum Bezirksamtsmitglied in einem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Berlin gestanden hat. Nach § 3 b Abs. 1 Satz 1 BAMG wird ein Mitglied des Bezirksamtes, das bei seiner Ernennung Landesbeamter mit Dienstbezügen war und nach Ablauf seiner Amtszeit nicht in den Ruhestand tritt, auf einen innerhalb eines Monats zu stellenden Antrag von seiner früheren Dienstbehörde wieder in das Beamtenverhältnis übernommen. Am Ende der Ehezeit bestand deshalb für den Ehemann wegen der im Bezirksamt zurückgelegten Zeiten nicht nur die Anwartschaft auf eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch die bereits verfestigte Aussicht auf eine beamtenrechtliche Versorgung im Falle seiner Rückführung in das vorherige Dienstverhältnis, weil daran keine besonderen Voraussetzungen mehr geknüpft waren. Da eine solche Rückführung im Falle der Entlassung des Ehemannes als Bezirksamtsmitglied auch zu erwarten war, beruht die Erstentscheidung zu Recht auf den Auskünften zu seinen beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften aus dem vorherigen Dienstverhältnis und dem dort übertragenen Amt als Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 S), und zwar unter Anrechnung der im Bezirksamt zurückgelegten und bis zum Ablauf der Wahlperiode noch zurückzulegenden Zeiten als ruhegehaltfähigen Dienstzeiten. Bessere Erkenntnisse liegen insoweit nicht vor, so dass es auf die von dem Beschwerdegericht zunächst eingeholten Auskünfte zum fiktiven Nachversicherungswert in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ankommt.
- 36
- 3. Demgegenüber hing am Ende der Ehezeit die Realisierung einer Versorgung als Bezirksamtsmitglied (Besoldungsgruppe B 4) noch von der Wiederwahl des Ehemannes nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Jahre 1992 ab. Ob der durch die Wiederwahl für eine dritte Amtszeit ermöglichte Erwerb einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft als Bezirksamtsmitglied im Abänderungsverfahren nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG Berücksichtigung finden kann, ist mit Blick auf die Tragweite der gesetzlichen Stichtagsregelung zu beurteilen. Dabei ist zwischen tatsächlichen nachehezeitlichen Veränderungen der Versorgungshöhe, die rückwirkend den ehezeitbezogenen Wert ändern, und solchen Veränderungen zu unterscheiden, die keinen Bezug zum ehezeitlichen Erwerbstatbestand aufweisen. Letztere bleiben außer Betracht, da das Versorgungsausgleichssystem auch nach Einführung des § 10 a VAHRG an dem Grundsatz des ehezeitbezogenen Erwerbs festhält (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157). Insoweit kommt es hier auch für das Abänderungsverfahren darauf an, ob der Ehemann bereits in der Ehezeit eine hinreichend verfestigte Aussicht auf eine beamtenrechtliche Versorgung als Bezirksamtsmitglied hatte.
- 37
- Der Senat hat in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochen, dass die Frage der Verfestigung einer Aussicht auf Erwerb einer beamtenrechtlichen Versorgungsposition grundsätzlich danach zu beurteilen ist, ob das in der Ehezeit eingegangene Dienstverhältnis bei gewöhnlichem Verlauf in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein sonstiges mit Versorgungsanwartschaften ausgestattetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis einmündet (Senatsbeschlüsse BGHZ 81, 100, 103 und vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 - FamRZ 1982, 362, 363). Dies hat der Senat sowohl bei Zeitsoldaten (Senatsbeschlüsse BGHZ 81 aaO S. 103 ff.; vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154, 155 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 76/98 - FamRZ 2003, 29, 30) als auch bei Widerrufsbeamten (Senatsbeschluss vom 13. Januar 1982 aaO) mit der Erwägung verneint, dass die spätere Übernahme in ein Dienstverhältnis als Lebenszeitbeamter oder Berufssoldat von einer Reihe weiterer Voraussetzungen (z.B. Prüfungen) abhängt, die keinen Bezug mehr zur Ehezeit haben, wenn der Ablauf der Dienstzeit als Zeitsoldat oder Widerrufsbeamter in die Zeit nach dem Ehezeitende fällt. Die spätere Übernahme in ein auf Lebenszeit angelegtes Dienstverhältnis mit entsprechenden Versorgungsanrechten hat in diesen Fällen nur noch die Bedeutung, dass der auf der Grundlage des (fiktiven ) Nachversicherungswerts zu ermittelnde Wertausgleich in der Form des Quasi-Splittings in direkter Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten der bei dem neuen Dienstherrn bestehenden Anwartschaften auszugleichen ist.
- 38
- Nach den gleichen Maßstäben sind auch die Versorgungsaussichten eines kommunalen Wahlbeamten zu beurteilen. Hängt die Realisierung seiner Versorgungsaussicht - wie hier - vom Ausgang einer nach Ehezeitende stattfindenden Wahl ab, so kann angesichts der mit dem Wahlausgang verbundenen Unwägbarkeiten in der Regel nicht angenommen werden, dass die Wiederwahl des Beamten in sein bisheriges oder ein gleichwertiges Amt einen gewöhnlichen Verlauf darstellt. Vielmehr ist durch das Erfordernis der Wiederwahl der Erwerb des Versorgungsanrechts an besondere, auch persönliche Voraussetzungen geknüpft, an denen der andere Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit keinen Anteil mehr hat. Es verbleibt daher bei dem Grundsatz, dass der nachehezeitliche Erwerb einer beamtenrechtlichen Position im Abänderungsverfahren außer Betracht bleibt (Staudinger/Rehme aaO § 10 a VAHRG Rdn. 41 und 51).
- 39
- 4. Demgegenüber wird im Abänderungsverfahren nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG im Falle des vorzeitigen Ruhestands allerdings zu berücksichtigen sein, dass wegen der geringeren Gesamtzeit einerseits der Vomhundertsatz für die Berechnung des Ruhegehalts sinken (Senatsbeschluss vom 9. November 1988 - IVb ZB 53/87 - FamRZ 1989, 492, 494) und andererseits der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ehezeitanteil steigen kann (Senatsbeschluss vom 18. September 1991 - XII ZB 169/90 - FamRZ 1991, 1415, 1416). Daher ist den durch den Eintritt des Ehemannes in den Ruhestand am 13. Dezember 1995 eingetretenen Veränderungen bei der Berechnung des Ruhegehaltsatzes und des Ehezeitanteils Rechnung zu tragen, weil die der Erstentscheidung zugrunde liegende Hochrechnung der ruhegehaltfähigen Zeiten auf das Erreichen der Regelaltersgrenze im Jahre 2008 nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen entspricht; insoweit handelt es sich um die einem Verfahren nach § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ohne weiteres zugängliche rückwirkende Änderung des ehezeitbezogenen Wertes der bereits in der Ehezeit gesichert begründeten Aussichten des Ehemannes auf eine beamtenrechtliche Versorgung aus seinem früheren Dienstverhältnis. Dies wird sich unter den hier obwaltenden Umständen im Ergebnis voraussichtlich zugunsten der Ehefrau auswirken, so dass eine Revision der Erstentscheidung zu ihren Gunsten - wenn auch nicht in dem vom Beschwerdegericht angenommenen Umfang - zu erwarten steht. Die Annahme, dass eine solche Abänderung angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien für den Ehemann eine unbillige Härte im Sinne von § 10 Abs. 3 VAHRG bedeuten könnte (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 18. September 1991 - XII ZB 169/90 - aaO), liegt nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Beschwerdegerichts fern.
- 40
- III. Die angefochtene Entscheidung kann gegenüber den Rechtsmitteln beider Parteien auch deshalb keinen Bestand haben, weil das Beschwerdegericht die Absenkung des Versorgungsniveaus in der Beamtenversorgung durch das Versorgungsänderungsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I, S. 3926) naturgemäß noch nicht berücksichtigen konnte. Da beiden Ehegatten Versorgungsbezüge gewährt werden, welche die Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG übersteigen, wird sich die Absenkung des Versorgungsniveaus voraussichtlich auch auf beide Ehegatten auswirken (arg. § 69 e Abs. 3 Satz 2 BeamtVG). Dabei ist die Absenkung des Bemessungsfaktors für den individuellen Ruhegeldsatz von 1,875 auf 1,79375 bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs auch dann zu berücksichtigen, wenn der Höchstruhegeldsatz nicht erreicht wird (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 229/01 - FamRZ 2006, 98, 99, auch zur Behandlung des sog. Abflachungsbetrages im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich).
- 41
- Gleiches gilt für die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendungen, die mit dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Bemessungsfaktor im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sind (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 9. November 2005 aaO m.w.N.).
Vorinstanzen:
AG Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 08.04.1997 - 148 F 3938/96 -
KG Berlin, Entscheidung vom 05.02.2001 - 18 UF 4189/97 -
Versicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie
- 1.
die Regelaltersgrenze erreicht und - 2.
die allgemeine Wartezeit erfüllt
(1) Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf
Die allgemeine Wartezeit gilt als erfüllt für einen Anspruch auf- 1.
Regelaltersrente, wenn der Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen hat, - 2.
Hinterbliebenenrente, wenn der verstorbene Versicherte bis zum Tod eine Rente bezogen hat.
(2) Die Erfüllung der Wartezeit von 20 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung an Versicherte, die die allgemeine Wartezeit vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung nicht erfüllt haben.
(3) Die Erfüllung der Wartezeit von 25 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf
- 1.
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute und - 2.
Rente für Bergleute vom 50. Lebensjahr an.
(4) Die Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf
(5) Die Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte.
(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie
- 1.
teilweise erwerbsgemindert sind, - 2.
in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und - 3.
vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie
- 1.
voll erwerbsgemindert sind, - 2.
in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und - 3.
vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
- 1.
Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und - 2.
Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
(3) Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.
(4) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um folgende Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind:
- 1.
Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, - 2.
Berücksichtigungszeiten, - 3.
Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2 liegt, - 4.
Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.
(5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.
(6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben.
(1) Ist der Beamte infolge des Dienstunfalles dienstunfähig geworden und deswegen in den Ruhestand versetzt worden, so erhält er Unfallruhegehalt.
(2) Für die Berechnung des Unfallruhegehalts eines vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzten Beamten wird der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurechnungszeit nach § 13 Abs. 1 hinzugerechnet; § 13 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 erhöht sich um 20 Prozent. Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens 66,67 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und darf 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es darf nicht hinter 75 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten
- 1.
Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, - 1a.
Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, - 2.
Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes, - 3.
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltempfänger ein dem Unfallausgleich (§ 35) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz unberücksichtigt, - 4.
Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.
| EP × aRW = VrB. |
- EP:
Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet; - aRW:
aktueller Rentenwert in Euro, - VrB:
Verrentungsbetrag in Euro.
(2) Als Höchstgrenze gelten
- 1.
für Ruhestandsbeamte der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden - a)
bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, - b)
als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 12a und nicht ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 6a, zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,
- 2.
für Witwen der Betrag, der sich als Witwengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, für Waisen der Betrag, der sich als Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, wenn dieser neben dem Waisengeld gezahlt wird, aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergeben würde.
(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht
- 1.
bei Ruhestandsbeamten (Absatz 2 Nr. 1) Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten, - 2.
bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.
(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der
- 1.
dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht, - 2.
auf einer Höherversicherung beruht, - 3.
auf Entgeltpunkten beruht, die auf Zeiten einer Verwendung bei einer Einrichtung im Sinne des § 6a zurückzuführen sind, sofern diese Zeiten nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach § 6a berücksichtigt werden.
(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.
(6) Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente ist zunächst der neuere Versorgungsbezug nach den Absätzen 1 bis 4 und danach der frühere Versorgungsbezug unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach § 54 zu regeln. Der hiernach gekürzte frühere Versorgungsbezug ist unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach den Absätzen 1 bis 4 zu regeln; für die Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 2 ist hierbei die Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalles zu berücksichtigen.
(7) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.
(8) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen entsprechende wiederkehrende Geldleistungen gleich, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geleistet werden oder die von einem ausländischen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden. Für die Umrechnung von Renten ausländischer Versorgungsträger gilt § 17a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 70/01
vom
13. September 2006
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB §§ 1587a Abs. 2, 1587b Abs. 2 und Abs. 4
a) Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im
Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften
der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht schon deshalb zweckverfehlt
oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf
Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (Festhaltung Senatsbeschluss
vom 9. März 1984 - IVb ZB 875/80 - FamRZ 1984, 667 f.).
b) Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit noch nicht die für eine Versetzung
in den Ruhestand erforderliche Wartezeit erfüllt und kann er diese Wartezeit
nur im Falle seiner Wiederwahl erfüllen, hat er aus diesem Dienstverhältnis kein
Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben; die spätere
Wiederwahl ist im Hinblick auf den Erwerb der Versorgung kein Abänderungsfall
nach § 10 a VAHRG.
c) Für den Versorgungsausgleich bleibt in diesen Fällen der Wert einer Nachversicherung
in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgeblich oder - wenn der Wahlbeamte
vor seiner Ernennung in einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
mit Anspruch auf Versorgung gestanden hat - die sich aus dem früheren Dienstverhältnis
unter Anrechnung der als Wahlbeamter zurückgelegten Zeiten als ruhegehaltfähiger
Dienstzeiten ergebenden beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften
, sofern die Rückführung in dieses Dienstverhältnis nach der Entlassung als
Wahlbeamter gesichert erscheint.
BGH, Beschluss vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - KG Berlin
AG Tempelhof-Kreuzberg
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2006 durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,
Fuchs und Dose
beschlossen:
Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 5. Februar 2001 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der weiteren Beschwerde - an das Kammergericht in Berlin zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis 10.000 €
Gründe:
A.
- 1
- Die Parteien streiten um die Abänderung einer Verbundentscheidung zum Versorgungsausgleich.
I.
- 2
- Die am 29. März 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 19. Juni 1991 zugestellten Scheidungsantrages durch Verbundurteil vom 11. Juni 1992 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt.
- 3
- Der Ehemann war als Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 S) in einer Landesbehörde tätig, bis er im Jahre 1985 erstmals zum Mitglied des Bezirksamtes T. in Berlin gewählt und unter Entlassung aus seinem bisherigen Dienstverhältnis zum Bezirksstadtrat (Besoldungsgruppe B 4) ernannt wurde. Dieses Amt bekleidete der Ehemann - nach einer Wiederwahl im Jahre 1989 - auch am Ehezeitende, das in die bis zum Jahre 1992 laufende Wahlperiode fiel. Da der Ehemann bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die erforderliche achtjährige Wartezeit für den Anspruch auf ein Ruhegehalt als Bezirksamtsmitglied nicht erreichen konnte, erteilte der Versorgungsträger zur Höhe der beamtenrechtlichen Versorgung des Ehemannes im Erstverfahren eine Auskunft auf der Grundlage der Besoldung seines früheren Amtes als Oberamtsrat, deren Ehezeitanteil - nach Hochrechnung der gesamtruhegehaltfähigen Dienstzeit auf das Erreichen der allgemeinen Altersgrenze am 30. November 2008 - mit monatlich 1.950,48 DM angegeben wurde. Dem standen auf Seiten der Ehefrau beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften gegenüber, deren Ehezeitanteil der Versorgungsträger mit 815,73 DM mitgeteilt hatte. In der Erstentscheidung wurde der Versorgungsausgleich auf der Grundlage dieser Auskünfte in der Weise geregelt, dass zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften des Ehemannes zugunsten der Ehefrau Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 567,37 DM, bezogen auf den 31. Mai 1991, begründet wurden.
- 4
- Der Ehemann wurde am 29. Juli 1992 als Mitglied des Bezirksamtes T. in Berlin für eine weitere Wahlperiode wiedergewählt und am 13. Dezember 1995 in den Ruhestand versetzt. Er bezieht seither beamtenrechtliche Versorgungsbezüge als ehemaliger Bezirksstadtrat nach der Besoldungsgruppe B 4.
- 5
- Mit Schreiben vom 18. Februar 1996 stellte die Ehefrau den Antrag, die Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Hinblick auf die geänderte Besoldung des Ehemannes abzuändern. Das Amtsgericht - Familiengericht - holte neue Versorgungsauskünfte ein; dabei ging es davon aus, dass die beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte des Ehemannes nunmehr nach der Besoldungsgruppe B 4 zu bestimmen seien. Durch Beschluss vom 8. April 1997 änderte das Familiengericht die im Verbundurteil enthaltene Regelung zum Versorgungsausgleich dahingehend ab, dass zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgung des Ehemannes auf dem Versicherungskonto der Ehefrau Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 1.702,64 DM begründet wurden.
- 6
- Gegen diese Entscheidung legte der Ehemann Beschwerde ein. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurde die Ehefrau wegen Dienstunfähigkeit am 30. Juni 1997 in den Ruhestand versetzt. Ein in diesem Zusammenhang gestellter Antrag der Ehefrau auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus den im Versorgungsausgleich erworbenen gesetzlichen Rentenanwartschaften wurde von der Beteiligten zu 1, der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, mit der Begründung abgelehnt, dass die Ehefrau in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkeit keine Pflichtbeitragszeiten im Umfang von drei Jahren aufzuweisen habe; ein hiergegen gerichtetes sozialgerichtliches Verfahren blieb ohne Erfolg. Daraufhin beantragte die Ehefrau durch ein vom Familiengericht an das Beschwerdegericht weitergeleitetes Schreiben vom 24. Juni 1999 "gemäß § 1587 b Abs. 4 BGB" die "Rückübertragung der Rentenanwartschaften in die Beamtenversorgung". Durch Beschluss vom 5. Februar 2001 änderte das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung des Familiengerichts unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde dahin ab, dass zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgung des Ehemannes zugunsten der Ehefrau Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 1.507,87 DM begründet wurden.
II.
- 7
- Das Beschwerdegericht hat dazu ausgeführt, dass die Entscheidung des Familiengerichts in der Sache nur insoweit korrigiert werden müsse, als für die Ehefrau aufgrund ihres vorzeitigen Ruhestands geänderte Versorgungsauskünfte zu berücksichtigen seien. Der Ehemann sei am Ende der Ehezeit als Wahlbeamter Beamter auf Zeit gewesen. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Erstverfahren am 11. Juni 1992 sei seine Wiederwahl als Bezirksratsmitglied nicht sicher gewesen, so dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht festgestanden habe, dass er entsprechende ruhegehaltfähige Dienstbezüge erwerben werde. Allerdings habe schon bei Ehezeitende eine Aussicht auf Wiederwahl bestanden; eine derartige Wiederwahl könne daher im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG berücksichtigt werden.
- 8
- Den in der Ehezeit erworbenen beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten des Ehemannes in Höhe von monatlich 4.216,74 DM stünden beamtenrechtliche Versorgungsanrechte der Ehefrau in Höhe von 1.201,01 DM gegenüber , so dass in Höhe der Hälfte der Wertdifferenz der Ausgleich durch Begründung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung für die Ehefrau zu Lasten der Beamtenversorgung des Ehemannes vorzunehmen sei. Der Umstand, dass die Ehefrau daraus keinen Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsversorgung erwerbe, reiche nicht aus, um eine anderweitige Regelung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 b Abs. 4 BGB zu rechtfertigen. Denn der Ehefrau verbleibe als Beamtin der Anspruch auf Ruhegeld nach den allgemeinen Vorschriften.
- 9
- Die Anwendung des § 10 a Abs. 3 VAHRG zugunsten des Ehemannes komme nicht in Betracht, weil ihm auch nach Durchführung des Versorgungsausgleichs Einnahmen verblieben, welche die Eigenbedarfssätze erheblich überstiegen.
III.
- 10
- Hiergegen richten sich die vom Beschwerdegericht zugelassenen weiteren Beschwerden beider Parteien. Nachdem der Ehemann seine - von einem nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegte - weitere Beschwerde zurückgenommen hatte, hat er sich dem Rechtsmittel der Ehefrau angeschlossen. Die Ehefrau erstrebt mit ihrer Beschwerde eine anderweitige Regelung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 b Abs. 4 BGB, während sich der Ehemann mit der Anschlussbeschwerde dagegen wendet, dass das Beschwerdegericht ebenso wie das Familiengericht im Abänderungsverfahren seine Versorgungsbezüge als ehemaliger Bezirksstadtrat nach der Besoldungsgruppe B 4 in den Wertausgleich eingestellt hat.
B.
- 11
- Die zulässigen Rechtsmittel führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
- 12
- I. Weitere Beschwerde der Ehefrau
- 13
- Ohne Erfolg wendet sich die weitere Beschwerde der Ehefrau allerdings gegen die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass im vorliegenden Fall keine Abänderung der Erstentscheidung im Hinblick auf eine anderweitige Regelung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 b Abs. 4 BGB in Betracht kommt.
- 14
- 1. § 10 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VAHRG eröffnet die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft der Erstentscheidung beim Vorliegen bestimmter abschließend geregelter Abänderungsgründe. Der wichtigste Abänderungsgrund ist die Veränderung des Wertunterschiedes der in den Wertausgleich einbezogenen Anrechte (§ 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG). Ein zur Klarstellung aufgeführter Unterfall der Veränderung des Wertunterschiedes ist die erstmalige Einbeziehung der im Zeitpunkt der Erstentscheidung fälschlich oder zu Recht als verfallbar behandelten und damit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überlassenen Anrechte in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich (§ 10 a Abs. 1 Nr. 2 VAHRG). Ohne gleichzeitige Veränderung des Wertunterschiedes eröffnet die Änderung der Ausgleichsform nur dann den Einstieg in das Abänderungsverfahren , wenn ein fälschlich oder zu Recht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überlassenes Anrecht spätestens im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung durch Realteilung (§ 1 Abs. 2 VAHRG) oder durch analoges Quasi-Splitting (§ 1 Abs. 3 VAHRG) öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden kann, weil die für das Anrecht maßgebliche Versorgungsregelung die Realtei- lung eingeführt oder der Versorgungsträger öffentlich-rechtlichen Status erlangt hat (§ 10 a Abs. 1 Nr. 3 VAHRG). Diese drei Abänderungsgründe regeln den Einstieg in das Abänderungsverfahren abschließend (Senatsbeschluss BGHZ 133, 344, 352 ff.), so dass ein Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG jedenfalls nicht allein darauf gestützt werden kann, der Versorgungsausgleich sei entgegen der Erstentscheidung nach § 1587 b Abs. 4 BGB in anderer Weise zu regeln.
- 15
- Zwar wird die Ansicht vertreten, dass eine auf § 1587 b Abs. 4 BGB gestützte anderweitige Regelung des Versorgungsausgleichs auch dann der Abänderung unterliegt, wenn sich die für die Beurteilung der Unwirtschaftlichkeit (oder der Zweckverfehlung) maßgeblichen Umstände geändert haben, weil nach dem Rechtsgedanken des § 10 a Abs. 1 Nr. 2 und 3 VAHRG eine Abänderung immer dann in Betracht komme, wenn der Ausgleich nicht zur gebotenen Begründung oder Übertragung von Anrechten im öffentlich-rechtlichen Wertausgleich geführt hatte (MünchKomm/Dörr, BGB, 4. Aufl., § 10 a VAHRG Rdn. 6). So liegt der Fall hier aber gerade nicht, weil das Begehren der Ehefrau umgekehrt darauf gerichtet ist, den durch Begründung von Anrechten im öffentlich -rechtlichen Wertausgleich geregelten Versorgungsausgleich einer anderweitigen Regelung zu unterstellen. Dieses Abänderungsziel ist für sich genommen einem Verfahren nach § 10 a VAHRG nicht zugänglich.
- 16
- 2. Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt allerdings insoweit anders gelagert , als der Einstieg in das Abänderungsverfahren nicht über die begehrte Änderung der Ausgleichsform, sondern über eine Änderung des Wertunterschiedes nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgt ist. Indessen hat das Beschwerdegericht zu Recht die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs durch Begründung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege des Quasi-Splittings (§ 1587 b Abs. 2 BGB) unter den hier obwaltenden Umständen weder als zweckverfehlt noch als unwirtschaftlich angesehen.
- 17
- a) Beamten- und beamtenähnliche Versorgungsanrechte werden gemäß § 1587 b Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeglichen, indem zu Lasten der späteren Versorgungsbezüge des Verpflichteten für den Berechtigten auf einem vorhandenen oder noch zu schaffenden Rentenversicherungskonto gesetzliche Rentenanwartschaften begründet werden (Quasi-Splitting). Bei dieser Regelung ließ sich der Gesetzgeber von dem Gedanken leiten, dass eine unmittelbare Aufteilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte und die damit verbundene Gewährung eines direkten Versorgungsanspruchs des Berechtigten gegen den Dienstherrn des Verpflichteten aus beamtenrechtlichen Gründen ausgeschlossen ist (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht 4. Aufl. § 1587 b Rdn. 3; Bastian /Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. EheRG § 1587 b Rdn. 14; Soergel/Lipp BGB, 13. Aufl. § 1587 b Rdn. 18; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz , Kommentar [Stand September 2004] Erl. 2 Nr. 2.2 zu § 57). Die Versorgungsanrechte eines Beamten beruhen auf einem sich aus dem öffentlich -rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ergebenden fortdauernden Anspruch gegen den Dienstherrn auf Alimentation und Fürsorge nach Eintritt in den Ruhestand (vgl. BVerfG NVwZ 2004, 1109, 1111). Besoldung und Versorgung sind insoweit die einheitliche, schon bei Begründung des lebenslangen Beamtenverhältnisses garantierte Gegenleistung, um dem Beamten zum einen den standesgemäßen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu ermöglichen und ihn zum anderen von der aus Ehe und Familiengemeinschaft entspringenden natürlichen Sorge um das wirtschaftliche Wohl seiner Angehörigen - auch über seinen Tod hinaus - freizustellen und so die von ihm geforderte gewissenhafte Hingabe im Dienst und eine loyale Pflichterfüllung zu sichern (BVerfGE 39, 169, 201 f.). In dieser Weise steht die Alimentation des Beamten und seiner Familie durch den Dienstherrn in einem untrennbaren Zusammenhang mit den Rechts- beziehungen zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn. Daneben sind auch systemimmanente Besonderheiten einer Invaliditätsversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu berücksichtigen. Zur geschützten Rechtsstellung des Beamten gehört sein Amt im statusrechtlichen Sinne. Der besondere verfassungsrechtliche Schutz (Art. 33 Abs. 5 GG) des Beamtenstatus schließt es daher aus, die Frage der fürsorglichen Verpflichtung des Dienstherrn zur Versorgung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit nach anderen Maßstäben zu beurteilen als danach, ob der Beamte seine Dienstpflichten entweder in dem konkreten Amt, in das er berufen worden ist, oder in einem anderen amtsgemäßen Aufgabengebiet noch erfüllen kann (vgl. hierzu BVerwG NVwZ 1991, 476). Solche Grundsätze können auf "statusfremde" Personen keine unmittelbare Anwendung finden, so dass für diesen Personenkreis der Zugang zu einer Invaliditätsversorgung aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Beamten - oder beamtenähnlichen Anrecht nur nach systemfremden Maßstäben eröffnet werden könnte.
- 18
- Ob diese grundsätzlichen Erwägungen auch dann einer realen Teilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte entgegenstehen, wenn beide Ehegatten im Beamtenverhältnis stehen, ist umstritten (für die sog. konditionierte Realteilung Schulz-Weidner FuR 1993, 313, 317 ff.; Staudinger/Rehme, BGB [Bearbeitung Januar 2004] § 1587 b Rdn. 21 f.; wohl auch Erman/Klattenhoff, BGB, 11.Aufl., § 1587 b Rdn. 11; ablehnend dagegen Soergel/Lipp aaO § 1587 b Rdn. 18, Stegmüller/Schmalhofer/Bauer aaO Erl. 2 Nr. 2.2. zu § 57; vgl. nunmehr auch Abschlussbericht der vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Kommission 'Strukturreform des Versorgungsausgleichs' vom 27. Oktober 2004, S. 49 ff.). Das bedarf hier aber keiner näheren Erörterung. Der mögliche Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Gewährung eines Ruhegeldes aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht eines anderen Beamten lässt sich jedenfalls nicht aus dem Alimentationsanspruch ge- gen den eigenen Dienstherrn herleiten. Es besteht deshalb kein Zweifel, dass sich aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums für den Gesetzgeber auf keinen Fall die Pflicht ergab, den Versorgungsausgleich durch Realteilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte zu regeln, auch wenn beide Ehegatten in einem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen (so auch Schulz-Weidner aaO S. 317).
- 19
- b) Die vom Gesetzgeber gewählte Form des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs mit dem Grundsatz der Bündelung aller Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung stellt grundsätzlich einen geeigneten Weg dar, um die verfassungsrechtlich gebotene gleiche Berechtigung der Ehegatten am gemeinschaftlich erworbenen Versorgungsvermögen (Art. 6 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 3 Abs. 2 GG) zu realisieren (vgl. zuletzt BVerfG FamRZ 2006, 1000, 1001). Als Ausnahme vom gesetzlich geregelten Ausgleichsmechanismus unterliegt § 1587 b Abs. 4 BGB strengen Maßstäben (Johannsen /Henrich/Hahne aaO § 1587 b Rdn. 44). Die Vorschrift ist nur dort anwendbar , wo das übergeordnete Ziel des Versorgungsausgleichs, nämlich die Sicherung des sozial schwächeren Ehegatten durch Schaffung einer eigenständigen Versorgung, durch die an sich zwingenden Ausgleichsformen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nicht erreicht werden kann.
- 20
- c) Zur Anwendung des § 1587 b Abs. 4 BGB bei einem im Beamtenverhältnis stehenden Berechtigten hat der Senat bereits im Jahre 1984 Stellung bezogen (Senatsbeschluss vom 9. März 1984 - IVb ZB 875/80 - FamRZ 1984, 667 f. zu § 23 Abs. 2 a AVG).
- 21
- aa) Die maßgebliche Rechtslage hat sich seither nicht wesentlich geändert. Nach allgemeiner Ansicht werden durch die im Versorgungsausgleich begründeten oder übertragenen Anrechte keine Pflichtbeitragszeiten in der ge- setzlichen Rentenversicherung vermittelt (vgl. BSGE 65, 107, 109 ff.). Dies hat zur Folge, dass ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Beamter in der Regel die so genannte Drei-Fünftel-Belegung mit Pflichtbeitragszeiten (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) nicht erfüllen kann (vgl. zu den Ausnahmen Strötz ZBR 1993, 65, 72) und schon deshalb keinen Zugang zu einer Invaliditätsversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Da im Versorgungsausgleich keine Pflichtbeitragszeiten übertragen werden, können die hierdurch erworbenen Anrechte auch nicht bei der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltsatzes nach § 14 a Abs. 2 BeamtVG berücksichtigt werden. Denn diese Erhöhung wird einem vor der Verbeamtung rentenversicherungspflichtig beschäftigten Beamten nur wegen der von ihm zurückgelegten , aber nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigten Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt (vgl. dazu BVerwG Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 481). Der im Wege des Quasi-Splittings durchgeführte Versorgungsausgleich kann dem Beamten in dieser Hinsicht allerdings mittelbar durch die Heranziehung der erworbenen Anrechte zur Erfüllung der rentenrechtlichen Wartezeit von sechzig Kalendermonaten (§ 14 a Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG) zugute kommen (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer aaO Erl. 5 Nr. 3.2. zu § 14 a; Kümmel/Ritter, Beamtenversorgungsgesetz [Stand Februar 2006], § 14 a Rdn. 20).
- 22
- bb) Der Senat hat seinerzeit ausgeführt, dass die mit dem Versorgungsausgleich angestrebte Verbesserung der sozialen Sicherung des ausgleichsberechtigten Ehegatten durch die - in der Regel - ausbleibenden Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Höhe der Invaliditätsversorgung nicht grundsätzlich in Frage gestellt werde. Dem Versicherungsschutz wegen Frühinvalidität in der gesetzlichen Rentenversicherung komme bei einem Beamten nicht die gleiche Bedeutung zu wie bei einem nicht beamteten Ehegatten. Ein Beamter sei gegen dieses Risiko bereits teilweise dadurch abgesichert, dass er bei einem Gesundheitsschaden durch Dienstunfall Leistungen der Unfallfürsorge beanspruchen könne, wozu im Falle der Dienstunfähigkeit die Zahlung eines besonderen Ruhegehaltes (§ 36 Abs. 1 BeamtVG) gehöre. In anderen Fällen der Einbuße seiner Dienstfähigkeit habe der Beamte - die Erfüllung der beamtenrechtlichen Wartezeit vorausgesetzt - nach Versetzung in den Ruhestand Anspruch auf ein Ruhegeld nach den allgemeinen Vorschriften. Bei der Prüfung der Frage, ob die mit dem Versorgungsausgleich erreichte rentenrechtliche Position zu einem wirtschaftlich noch vertretbaren Ergebnis im Sinne des § 1587 b Abs. 4 BGB führt, überwiege für den Beamten die Erlangung eines Anspruchs auf ein Altersruhegeld, zumal die künftige beamtenrechtliche Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten wegen einer auf dem Versorgungsausgleich beruhenden gesetzlichen Rente wegen § 55 Abs. 1 BeamtVG nicht gekürzt werde (Senatsbeschluss vom 9. März 1984 aaO S. 668).
- 23
- d) Diese Senatsrechtsprechung hat in der Literatur überwiegend Zustimmung gefunden (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 b Rdn. 45; RGRK/Wick, BGB, 12. Aufl., § 1587 b Rdn. 87; Bamberger/Roth/Bergmann, BGB, § 1587 b Rdn. 57; Hoppenz/Triebs, Familiensachen, 8. Aufl., § 1587 b Rdn. 46; Staudinger/Rehme aaO § 1587 b Rdn. 118; wohl auch Bergner aaO Anm. 5.3; Rahm/ Künkel/Klattenhoff, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens [Stand: Februar 2001] V Rdn. 321.2), aber auch Kritik erfahren (Soergel/Lipp aaO § 1587 b Rdn. 282). Insbesondere sind im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtliche Bedenken wegen einer Ungleichbehandlung von dienstunfähigen Beamten und erwerbsgeminderten Arbeitnehmern beim Zugang zu den im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechten im Falle der Frühinvalidität geäußert worden, weil sich die im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechte für einen erwerbsgeminderten Arbeitnehmer beim Bezug einer Invaliditätsversorgung wegen § 66 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI unmittelbar rentensteigernd auswirken (vgl. Schulz-Weidner aaO S. 314 f.). Dem vermag der Senat angesichts der Unterschiedlichkeit der beiden Versorgungssysteme nicht zu folgen.
- 24
- aa) Dem Eintritt der Dienstunfähigkeit eines Beamten einerseits und der Erwerbsminderung eines Arbeitnehmers andererseits liegen keine wesentlich gleichgelagerten Sachverhalte zu Grunde. Zwar wird dadurch der Zugang zur Invaliditätsversorgung im jeweiligen Versorgungssystem eröffnet, allerdings unter völlig andersartigen Voraussetzungen. Der für den Zugang zur Beamtenversorgung maßgebliche Gesichtspunkt, die verminderte Leistungsfähigkeit ausschließlich statusbezogen anhand der Anforderungen des dem Beamten übertragenen (oder eines gleichwertigen) Amtes zu beurteilen, ist dem System der gesetzlichen Rentenversicherung fremd, und zwar insbesondere nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I, S. 1827), durch das die bisherigen Kategorien der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit beseitigt wurden. Nach der neuen Rechtslage kommt es bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nur noch auf das Leistungsvermögen des Versicherten in zeitlicher Hinsicht an, und zwar in jeder denkbaren Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das für die ehemalige Berufsunfähigkeitsrente bedeutsame Kriterium der subjektiven Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit, welches dem Versicherten zumindest in dem Rahmen des von dem Bundessozialgericht entwickelten Mehrstufenschemas (st. Rspr.; vgl. hierzu BSGE 59, 201, 203 f.) eine Absicherung seines beruflichen Status gewährleistete, spielt - ausgenommen im Übergangsrecht (§ 240 Abs. 1 SGB VI) - keine Rolle mehr, und zwar aus Sicht des Reformgesetzgebers auch deshalb, weil sich der Berufsschutz als unerwünschte Privilegierung von Versicherten mit besonderer Ausbildung und in herausgehobener Beschäftigung auswirkte (vgl. Wannagat/Pohl, Sozialgesetzbuch [Stand: September 2005] Vor §§ 43-45 SGB VI Rdn. 8).
- 25
- bb) Der Zugang zu einer Erwerbsminderungsrente aus den im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechten unterliegt im System der gesetzlichen Rentenversicherung für alle Anspruchsteller den gleichen Regeln. Fehlt es bei einem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten an den persönlichen Voraussetzungen für eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente, weil sein Leistungsvermögen nicht im erforderlichen zeitlichen Umfang herabgesetzt ist, würde er beim Zugang zur Invaliditätsversorgung im Verhältnis zu einem Arbeitnehmer mit dem gleichen Leistungsvermögen nicht wesentlich ungleich behandelt.
- 26
- Eine gewisse Ungleichbehandlung besteht nur in den Fällen, in denen Ruhestandsbeamte zwar die persönlichen Voraussetzungen für eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente erfüllen würden, der Zugang zu dieser Versorgung aber ausschließlich an den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen scheitert. Diese Fälle werden - gemessen an der Gesamtzahl aller Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit - allerdings eher selten vorkommen. Zwischen der Versorgungssituation eines Beamten und eines Arbeitnehmers bestehen aber selbst dann noch solche grundlegenden systembedingten Unterschiede , dass eine Ungleichbehandlung gleichermaßen erwerbsgeminderter Beamter und Arbeitnehmer dadurch noch gerechtfertigt ist. Ein Beamter kann aufgrund verfassungsrechtlicher Gewährleistung für den Versorgungsfall wegen Dienstunfähigkeit mit einer Vollalimentation rechnen, die für ihn die Funktionen sowohl der Grund- als auch der Zusatzversorgung übernimmt (vgl. hierzu zuletzt BVerfG NVwZ 2005, 1294, 1300; BGHZ 155, 132, 138). Demgegenüber sichert die gesetzliche Erwerbsminderungsrente einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer lediglich eine Grundversorgung, und es kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass etwaige betriebliche Altersversorgungssysteme auch das Invaliditätsrisiko abdecken.
- 27
- Darüber hinaus hat sich die Versorgungslage derjenigen dienstunfähigen Beamten, die vor ihrer Verbeamtung rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren, im Hinblick auf die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltsatzes nach § 14 a BeamtVG bereits seit dem 1. Januar 1992 insoweit verbessert, als der Anspruch auf die Erhöhung des Ruhegehaltsatzes wegen der in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten nicht mehr daran geknüpft ist, dass der dienstunfähige Beamte gleichzeitig die regelmäßig strengeren persönlichen Voraussetzungen für die Invaliditätsversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt (vgl. hierzu Birkle RiA 1993, 59, 60).
- 28
- Ein Beamter ist deshalb zu seiner sozialen Absicherung im Falle der Dienstunfähigkeit auf die im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechte nicht in gleichem Maße angewiesen wie ein sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer. An dieser grundsätzlichen Beurteilung hat sich auch nach der Einführung eines so genannten Versorgungsabschlages für die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten (§ 14 Abs. 3 BeamtVG) zum 1. Januar 2001 nichts geändert, zumal die Auswirkungen des Versorgungsabschlages gerade für jüngere Beamte durch die gleichzeitig (wieder) vorgenommene Verdopplung der Zurechnungszeit (§ 13 Abs. 1 BeamtVG) weitgehend abgefangen werden (vgl. dazu Stegmüller/Schmalhofer/Bauer aaO Erl. 1 Nr. 2.2. zu § 13; Beschlussempfehlung des Innenausschusses BT-Drucks. 13/10322, S. 72).
- 29
- cc) Für den Beamten wird daher durch die Übertragung von Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung der Zweck des Versorgungsausgleichs nicht verfehlt, zumal sich in einem Invaliditätsfall die durch den Ausfall der im Versorgungsausgleich erworbenen Anwartschaften entstehende "Versorgungslücke" in der Regel nur in einem zeitlich überschaubaren Umfang bis zum Zugang zu einer gesetzlichen Altersrente eröffnet. Weder der allgemei- ne Gleichheitssatz noch der Halbteilungsgrundsatz gebieten daher eine Abweichung von der gesetzlichen Ausgleichsform des Quasi-Splittings durch eine anderweitige Regelung im Sinne von § 1587 b Abs. 4 BGB; allein der Umstand, dass sich eine anderweitige Regelung für den Berechtigten im Einzelfall als wirtschaftlicher darstellen könnte, reicht für die Anwendung des § 1587 b Abs. 4 BGB nicht aus (vgl. Bergner aaO Anm. 5.3). Ob die Sachlage anders beurteilt werden kann, wenn am Ende der Ehezeit bei einem vergleichsweise jungen Beamten eine Dienstunfähigkeit sicher zu erwarten (so Soergel/Lipp aaO) oder zusätzlich zum Verlust der Invaliditätsversorgung eine weitere Benachteiligung des Berechtigten durch Transferverluste bei der Umwertung nicht-volldynamischer Anrechte zu besorgen ist (so Rahm/Künkel/Klattenhoff aaO), braucht unter den hier obwaltenden Umständen nicht entschieden zu werden.
- 30
- II. Anschlussbeschwerde des Ehemannes
- 31
- Demgegenüber hält die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass für den Versorgungsausgleich die beamtenrechtliche Versorgung des Ehemannes als Bezirksstadtrat (Besoldungsgruppe B 4) maßgeblich geworden sei, der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
- 32
- Nach § 3 a Abs. 2 des Berliner Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder (BAMG) in der Fassung vom 1. April 1985 (GVBl. S. 958) tritt ein Mitglied mit Ablauf seiner Amtszeit erst dann - mit Ansprüchen auf eine beamtenrechtliche Versorgung - in den Ruhestand, wenn es dem Bezirksamt seit acht Jahren angehört hat. Wenn ein Mitglied des Bezirksamts mit Ablauf seiner Amtszeit nicht in den Ruhestand versetzt wird, ist es zu diesem Zeitpunkt zu entlassen (§ 3 a Abs. 3 BAMG). Wie das Beschwerdegericht nicht verkennt, hatte der Ehemann zum Ende der Ehezeit am 31. Mai 1991 noch kein Versor- gungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen aus seinem Dienstverhältnis als Bezirksamtsmitglied erworben, weil er selbst beim voraussichtlichen Ablauf der seinerzeit laufenden Wahlperiode Ende 1992 dem Bezirksamt noch keine acht Jahre angehört hätte.
- 33
- 1. Zu Unrecht stützt das Beschwerdegericht seine Ansicht, dass der mit der im Jahre 1992 - mithin nach Ende der Ehezeit - erfolgten Wiederwahl verbundene Erwerb eines beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts als Bezirksamtsmitglied im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG berücksichtigt werden könnte, auf die Senatsbeschlüsse vom 18. September 1991 (- XII ZB 41/89 - FamRZ 1992, 46 f.) und vom 11. Januar 1995 (- XII ZB 104/91 - FamRZ 1995, 414 f.). In diesen beiden Entscheidungen ging es allein darum, ob bei einem kommunalen Wahlbeamten die Gesamtzeit im Sinne von § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 BGB an der allgemeinen beamtenrechtlichen Altersgrenze oder am Ablauf der Amtszeit auszurichten ist. Diese Frage hat der Senat dahin entschieden, dass auf das Ende der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Erstverfahren laufenden Wahlperiode abzustellen und einer etwaigen Wiederwahl des Beamten und der damit verbundenen Verlängerung der Gesamtzeit im Abänderungsverfahren nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG Rechnung zu tragen ist (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1991 - XII ZB 41/89 - aaO S. 47 und vom 11. Januar 1995 aaO S. 415). Die genannten Entscheidungen verhielten sich somit allein zur Berechnung des Ehezeitanteils, nicht aber zu der hier streitigen Frage, ob der Wahlbeamte am Ende der Ehezeit aus diesem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis überhaupt schon ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben hat.
- 34
- 2. Als kommunaler Wahlbeamter war der Ehemann Beamter auf Zeit. Bei Zeitbeamten ist zunächst zu prüfen, ob sie nach Ablauf ihrer Amtszeit die erforderlichen Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand erfüllen. Ist dies nicht der Fall, sind sie grundsätzlich aus dem Dienstverhältnis zu entlassen und gemäß § 8 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern (Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 a Rdn. 72). Es entstehen in diesem Falle keine beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften; insoweit unterscheidet sich die Rechtsstellung eines entlassenen Zeitbeamten nicht von der Rechtsstellung eines Widerrufsbeamten oder eines Zeitsoldaten, bei denen der Wert ihrer während der Amtszeit erdienten Versorgung nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ebenfalls nur mit dem Nachversicherungswert anzusetzen ist (Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 a Rdn. 18 f.).
- 35
- Im vorliegenden Fall besteht indessen die Besonderheit, dass der Ehemann bereits vor der Ernennung zum Bezirksamtsmitglied in einem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Berlin gestanden hat. Nach § 3 b Abs. 1 Satz 1 BAMG wird ein Mitglied des Bezirksamtes, das bei seiner Ernennung Landesbeamter mit Dienstbezügen war und nach Ablauf seiner Amtszeit nicht in den Ruhestand tritt, auf einen innerhalb eines Monats zu stellenden Antrag von seiner früheren Dienstbehörde wieder in das Beamtenverhältnis übernommen. Am Ende der Ehezeit bestand deshalb für den Ehemann wegen der im Bezirksamt zurückgelegten Zeiten nicht nur die Anwartschaft auf eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch die bereits verfestigte Aussicht auf eine beamtenrechtliche Versorgung im Falle seiner Rückführung in das vorherige Dienstverhältnis, weil daran keine besonderen Voraussetzungen mehr geknüpft waren. Da eine solche Rückführung im Falle der Entlassung des Ehemannes als Bezirksamtsmitglied auch zu erwarten war, beruht die Erstentscheidung zu Recht auf den Auskünften zu seinen beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften aus dem vorherigen Dienstverhältnis und dem dort übertragenen Amt als Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 S), und zwar unter Anrechnung der im Bezirksamt zurückgelegten und bis zum Ablauf der Wahlperiode noch zurückzulegenden Zeiten als ruhegehaltfähigen Dienstzeiten. Bessere Erkenntnisse liegen insoweit nicht vor, so dass es auf die von dem Beschwerdegericht zunächst eingeholten Auskünfte zum fiktiven Nachversicherungswert in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ankommt.
- 36
- 3. Demgegenüber hing am Ende der Ehezeit die Realisierung einer Versorgung als Bezirksamtsmitglied (Besoldungsgruppe B 4) noch von der Wiederwahl des Ehemannes nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Jahre 1992 ab. Ob der durch die Wiederwahl für eine dritte Amtszeit ermöglichte Erwerb einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft als Bezirksamtsmitglied im Abänderungsverfahren nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG Berücksichtigung finden kann, ist mit Blick auf die Tragweite der gesetzlichen Stichtagsregelung zu beurteilen. Dabei ist zwischen tatsächlichen nachehezeitlichen Veränderungen der Versorgungshöhe, die rückwirkend den ehezeitbezogenen Wert ändern, und solchen Veränderungen zu unterscheiden, die keinen Bezug zum ehezeitlichen Erwerbstatbestand aufweisen. Letztere bleiben außer Betracht, da das Versorgungsausgleichssystem auch nach Einführung des § 10 a VAHRG an dem Grundsatz des ehezeitbezogenen Erwerbs festhält (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 1998 - XII ZB 174/94 - FamRZ 1999, 157). Insoweit kommt es hier auch für das Abänderungsverfahren darauf an, ob der Ehemann bereits in der Ehezeit eine hinreichend verfestigte Aussicht auf eine beamtenrechtliche Versorgung als Bezirksamtsmitglied hatte.
- 37
- Der Senat hat in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochen, dass die Frage der Verfestigung einer Aussicht auf Erwerb einer beamtenrechtlichen Versorgungsposition grundsätzlich danach zu beurteilen ist, ob das in der Ehezeit eingegangene Dienstverhältnis bei gewöhnlichem Verlauf in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein sonstiges mit Versorgungsanwartschaften ausgestattetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis einmündet (Senatsbeschlüsse BGHZ 81, 100, 103 und vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 - FamRZ 1982, 362, 363). Dies hat der Senat sowohl bei Zeitsoldaten (Senatsbeschlüsse BGHZ 81 aaO S. 103 ff.; vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154, 155 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 76/98 - FamRZ 2003, 29, 30) als auch bei Widerrufsbeamten (Senatsbeschluss vom 13. Januar 1982 aaO) mit der Erwägung verneint, dass die spätere Übernahme in ein Dienstverhältnis als Lebenszeitbeamter oder Berufssoldat von einer Reihe weiterer Voraussetzungen (z.B. Prüfungen) abhängt, die keinen Bezug mehr zur Ehezeit haben, wenn der Ablauf der Dienstzeit als Zeitsoldat oder Widerrufsbeamter in die Zeit nach dem Ehezeitende fällt. Die spätere Übernahme in ein auf Lebenszeit angelegtes Dienstverhältnis mit entsprechenden Versorgungsanrechten hat in diesen Fällen nur noch die Bedeutung, dass der auf der Grundlage des (fiktiven ) Nachversicherungswerts zu ermittelnde Wertausgleich in der Form des Quasi-Splittings in direkter Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten der bei dem neuen Dienstherrn bestehenden Anwartschaften auszugleichen ist.
- 38
- Nach den gleichen Maßstäben sind auch die Versorgungsaussichten eines kommunalen Wahlbeamten zu beurteilen. Hängt die Realisierung seiner Versorgungsaussicht - wie hier - vom Ausgang einer nach Ehezeitende stattfindenden Wahl ab, so kann angesichts der mit dem Wahlausgang verbundenen Unwägbarkeiten in der Regel nicht angenommen werden, dass die Wiederwahl des Beamten in sein bisheriges oder ein gleichwertiges Amt einen gewöhnlichen Verlauf darstellt. Vielmehr ist durch das Erfordernis der Wiederwahl der Erwerb des Versorgungsanrechts an besondere, auch persönliche Voraussetzungen geknüpft, an denen der andere Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit keinen Anteil mehr hat. Es verbleibt daher bei dem Grundsatz, dass der nachehezeitliche Erwerb einer beamtenrechtlichen Position im Abänderungsverfahren außer Betracht bleibt (Staudinger/Rehme aaO § 10 a VAHRG Rdn. 41 und 51).
- 39
- 4. Demgegenüber wird im Abänderungsverfahren nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG im Falle des vorzeitigen Ruhestands allerdings zu berücksichtigen sein, dass wegen der geringeren Gesamtzeit einerseits der Vomhundertsatz für die Berechnung des Ruhegehalts sinken (Senatsbeschluss vom 9. November 1988 - IVb ZB 53/87 - FamRZ 1989, 492, 494) und andererseits der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ehezeitanteil steigen kann (Senatsbeschluss vom 18. September 1991 - XII ZB 169/90 - FamRZ 1991, 1415, 1416). Daher ist den durch den Eintritt des Ehemannes in den Ruhestand am 13. Dezember 1995 eingetretenen Veränderungen bei der Berechnung des Ruhegehaltsatzes und des Ehezeitanteils Rechnung zu tragen, weil die der Erstentscheidung zugrunde liegende Hochrechnung der ruhegehaltfähigen Zeiten auf das Erreichen der Regelaltersgrenze im Jahre 2008 nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen entspricht; insoweit handelt es sich um die einem Verfahren nach § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ohne weiteres zugängliche rückwirkende Änderung des ehezeitbezogenen Wertes der bereits in der Ehezeit gesichert begründeten Aussichten des Ehemannes auf eine beamtenrechtliche Versorgung aus seinem früheren Dienstverhältnis. Dies wird sich unter den hier obwaltenden Umständen im Ergebnis voraussichtlich zugunsten der Ehefrau auswirken, so dass eine Revision der Erstentscheidung zu ihren Gunsten - wenn auch nicht in dem vom Beschwerdegericht angenommenen Umfang - zu erwarten steht. Die Annahme, dass eine solche Abänderung angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien für den Ehemann eine unbillige Härte im Sinne von § 10 Abs. 3 VAHRG bedeuten könnte (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 18. September 1991 - XII ZB 169/90 - aaO), liegt nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Beschwerdegerichts fern.
- 40
- III. Die angefochtene Entscheidung kann gegenüber den Rechtsmitteln beider Parteien auch deshalb keinen Bestand haben, weil das Beschwerdegericht die Absenkung des Versorgungsniveaus in der Beamtenversorgung durch das Versorgungsänderungsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I, S. 3926) naturgemäß noch nicht berücksichtigen konnte. Da beiden Ehegatten Versorgungsbezüge gewährt werden, welche die Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG übersteigen, wird sich die Absenkung des Versorgungsniveaus voraussichtlich auch auf beide Ehegatten auswirken (arg. § 69 e Abs. 3 Satz 2 BeamtVG). Dabei ist die Absenkung des Bemessungsfaktors für den individuellen Ruhegeldsatz von 1,875 auf 1,79375 bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs auch dann zu berücksichtigen, wenn der Höchstruhegeldsatz nicht erreicht wird (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 229/01 - FamRZ 2006, 98, 99, auch zur Behandlung des sog. Abflachungsbetrages im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich).
- 41
- Gleiches gilt für die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendungen, die mit dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Bemessungsfaktor im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sind (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 9. November 2005 aaO m.w.N.).
Vorinstanzen:
AG Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 08.04.1997 - 148 F 3938/96 -
KG Berlin, Entscheidung vom 05.02.2001 - 18 UF 4189/97 -