Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 20. Okt. 2016 - 1 S 1662/16

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.

bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2.

bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

3.

in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

3a.

für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,

4.

in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.

die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.

eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.

bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2.

bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

3.

in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

3a.

für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,

4.

in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.

die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.

eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2010 - 1 K 2170/10 - teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 4 der Verfügung der Antragsgegnerin vom 19. März 2010 wird wiederhergestellt. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 8 der Verfügung wird angeordnet, soweit darin für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Nr. 4 der Verfügung ein Zwangsgeld angedroht wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt ¾, die Antragsgegnerin ¼ der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1	Die zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen jedoch unbegründet.
2	1. Das Beschwerdevorbringen gibt dem Senat keinen Anlass, über den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Nr. 1 der Verfügung der Antragsgegnerin vom 19.03.2010, mit der die von dem Antragsteller gehaltene Australian Shepherd-Hündin „Aika“ - unter Anordnung des Sofortvollzugs - als gefährlicher Hund i.S.v. § 2 PolVOgH eingestuft wurde, abweichend vom Verwaltungsgericht zu entscheiden. Gleiches gilt für die unter den Nrn. 2, 3, 5 und 6 der Verfügung angeordneten Halterpflichten, die sich auch bereits unmittelbar aus § 4 PolVOgH ergeben, und für die Zwangsgeldandrohung, soweit sie sich hierauf bezieht.
3	a) Die Prüfung des Senats erstreckt sich dabei nicht nur auf die innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe; vielmehr sind auch die nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist neu eingetretenen Tatsachen (Ablegen der Begleithundeprüfung am 09.10. und am 14.11.2010; Bestehen der Prüfung als Rettungshund) und die hierzu vorgelegten Urkunden zu berücksichtigen. Neue Tatsachen und Beweismittel sind jedenfalls dann berücksichtigungsfähig, wenn sie - wie hier - offensichtlich sind und nicht zu einem neuen - das Verfahren verzögernden - Streitstand führen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.07.2008 - 11 S 1041/08 - VBlBW 2009, 109 und Beschl. v. 30.11.2010 - 5 S 933/10 - juris; BayVGH, Beschl. v. 11.06.2007 - 11 CS 06.2244 - juris; SächsOVG, Beschl. v. 29.03.2007 - 5 BS 295/06 - SächsVBl 2007, 167). Denn § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zwingt das Beschwerdegericht nicht zu einer prozessunwirtschaftlichen und dem Gebot effektiven - zeitnahen - Rechtsschutzes widersprechenden Bestätigung einer Eilentscheidung erster Instanz, wenn diese Entscheidung in einem weiteren Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - gegebenenfalls auch von Amts wegen - wieder zu ändern wäre, was auf eine bloße Förmelei hinausliefe. Die strikte Bindung an die innerhalb der Monatsfrist vorgebrachten Gründe gilt nach Sinn und Zweck des § 146 Abs. 4 VwGO in derartigen Fällen nicht (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.01.2006 - 6 S 1860/05 - VBlBW 2006, 323).
4	b) Die Aufhebung der Sofortvollzugsanordnung kommt nicht in Betracht. Entgegen der Ansicht des Antragstellers wird sie mit den fallbezogenen Ausführungen den formellen Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gerecht.
5	c) Auch hält der Senat es bei Würdigung des Vortrags des Antragstellers nicht für geboten, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Einstufung seiner Hündin „Aika“ als gefährlicher Hund wiederherzustellen. Denn die Einwände des Antragstellers gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die angefochtene Verfügung insoweit aller Voraussicht nach rechtmäßig ist, greifen nicht durch.
6	Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Einstufung der Australian Shepherd-Hündin des Antragstellers als „gefährlich“ i.S. des § 2 PolVOgH bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage keinen ernstlichen Zweifeln begegnet. Als gefährliche Hunde i.S. der Polizeiverordnung gelten gem. § 2 Satz 1 PolVOgH Hunde, die - ohne Kampfhunde gemäß § 1 PolVOgH zu sein - aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren besteht. Gefährliche Hunde sind nach § 2 Satz 2 PolVOgH insbesondere Hunde, die bissig sind (Nr. 1), in aggressiver oder gefahrdrohender Weise Menschen oder Tiere anspringen (Nr. 2) oder zum unkontrollierten Hetzen oder Reißen von Wild oder Vieh oder anderen Tieren neigen (Nr. 3). Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Hund, der bereits einmal im Beisein seines Halters oder einer Person, der der Hund überlassen wurde, einen Menschen gebissen und dabei verletzt hat, regelmäßig als bissig anzusehen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 03.03.1993 - 1 S 986/92 - NVwZ-RR 1993, 411, und vom 11.10.1999 - 1 S 2279/99 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2000 - 11 K 1896/00 - juris). So stellt sich der Sachverhalt hier dar. Entgegen dem Beschwerdevorbringen bestehen an den zwei Beißvorfällen vom 23.09. und 24.09.2009 keine durchgreifenden Zweifel. Anhaltspunkte für eine Ausnahmesituation wie etwa eine Reaktion des Hundes auf einen Angriff oder ein bewusst den Hund herausforderndes Verhalten sind nicht erkennbar. Die detaillierten Angaben der Geschädigten H. bei ihrer Vernehmung am 24.09.2009 lassen keinen Zweifel daran, dass diese, als sie am 23.09.2009 mit ihrem Rad eine Gruppe von Spaziergängern, die Hunde mit sich führten, überholte, von der Hündin des Antragstellers in die linke Wade gebissen wurde. Sie hat auch gehört, wie der Antragsteller daraufhin den Hund „mit dem Namen Leika oder Eika“ zu sich rief. Am 24.09.2009 rannte die Hündin des Antragstellers, die wiederum nicht angeleint war, auf eine Joggerin zu und biss diese in den hinteren Teil des linken Oberschenkels. Auch in diesem Fall wurde der Antragsteller als Hundehalter von der Geschädigten eindeutig identifiziert. In beiden Fällen wurden Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet, die gegen Zahlung von Geldauflagen nach § 153 a StPO eingestellt wurden. Die in diesen Ermittlungsverfahren getroffenen Sachverhaltsfest-stellungen werden durch das Beschwerdevorbringen nicht ernstlich in Frage gestellt. Aus der Stellungnahme der Polizeihundeführerstaffel vom 17.02.2010, wo der Antragsteller seine Hündin am 29.01.2010 zum Wesenstest vorstellte, ergibt sich, dass „Aika“ beim Verhalten gegenüber Joggern Verfolgungsdrang zeigt und versucht, diese zu „zwicken“, sofern dies nicht vom Hundeführer mit Kommandos unterbunden wird. Das bedeutet, dass von der Hündin des Antragstellers in vergleichbaren Situationen, d.h. wenn diese unangeleint unterwegs ist und der Antragsteller ihren Verfolgungsdrang nicht durch Kommandos unterbindet, unverändert Gefahren für die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Dritten, insbesondere von Joggern und Radfahrern, ausgehen. Dies rechtfertigt die Einstufung als gefährlich im Sinn von § 2 PolVOgH. Die zwischenzeitlich abgelegten Prüfungen (Begleithundeprüfung am 09.10. und am 14.11.2010; Bestehen der Prüfung als Rettungshund) vermögen die Prognose der fortbestehenden Gefährlichkeit der Hündin nicht zu erschüttern. Dies folgt bereits daraus, dass die Prüfergebnisse bezogen auf die Gefährlichkeit des Hundes in Situationen, die denen am 23. und 24.09.2009 vergleichbar sind, wenig aussagekräftig sind. Denn ausweislich der vorgelegten Prüfungsordnung des Bundesverbandes Rettungshunde e.V. ist der Hund im Rahmen der Begleithundeprüfung bei der Prüfung des Verhaltens gegenüber Radfahrern und Joggern jeweils angeleint; bei der Begegnung mit Joggern ist es zudem statthaft, dass der Hundeführer seinen Hund während der Begegnung in Sitz- oder Platzposition bringt (vgl. Nrn. 2.3.3. und 2.3.5 der Prüfungsordnung). Die spezifische Gefährlichkeit der Hündin „Aika“ entfaltet sich indes gerade dann, wenn sie nicht an der Leine geführt wird und von dem Hundeführer auch keine Kommandos erhält.
7	Das Sofortvollzugsinteresse, das hier - wie auch sonst auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr - schon durch die materielle Regelung indiziert wird, hat nicht etwa durch den Zeitablauf zwischen den Beißvorfällen und dem Erlass der Verfügung sowie der Anordnung des Sofortvollzugs entscheidend an Gewicht verloren (siehe zu diesem Einwand etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 - NVwZ 1996, 58 <60>). Denn dieser Zeitraum war - letztlich im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers - einer gründlichen Sachverhaltsaufklärung geschuldet; die Verfügung ist gleichwohl noch zeitnah ergangen. Dass zur Vermeidung weiterer Beißvorfälle in vergleichbaren Situationen insbesondere die Anordnung des Sofortvollzugs des verfügten Leinenzwangs nach wie vor dringend geboten ist, liegt auf der Hand.
8	2. Die Beschwerde ist indes begründet, soweit mit ihr die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügten Maulkorbzwang begehrt wird. Insoweit fehlt es an dem für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderlichen besonderen Vollzugsinteresse. Darüber hinaus bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Maulkorbzwangs, so dass auch die vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass die privaten Belange des Antragstellers, von Vollzugsmaßnahmen einstweilen verschont zu bleiben, überwiegen.
9	a) Nach Auffassung des Senats ist das für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Maulkorbzwangs erforderliche besondere Vollzugsinteresse derzeit nicht gegeben. Es steht nicht zu befürchten, dass die Hündin "Aika" bei Beachtung des unter Nr. 3 der Verfügung der Antragsgegnerin vom 19.03.2010 angeordneten Leinenzwangs, der bei summarischer Prüfung nicht beanstandet werden kann, erneut Jogger und/oder Radfahrer in gefahrdrohender Weise anspringen und/oder beißen wird. Dass von der Hündin des Antragstellers, wenn sie an der Leine geführt wird, keine Gefahren für Dritte ausgehen, wird durch die abgelegten Prüfungen hinreichend belegt.
10	b) Darüber hinaus spricht einiges für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Maulkorbzwangs, weshalb dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers vor dem Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin der Vorzug zu geben ist. Zwar ist mit der Einstufung als gefährlicher Hund gemäß § 4 Abs. 4 PolVOgH grundsätzlich die Pflicht verbunden, dem Hund außerhalb des befriedeten Besitztums einen das Beißen verhindernden Maulkorb anzulegen. Der Antragsgegnerin ist auf der Rechtsfolgenseite auch kein Ermessen eingeräumt. Indes dürfte der auch bei gebundenen Entscheidungen zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit es gebieten, § 4 Abs. 4 PolVOgH einschränkend dahingehend auszulegen, dass der das artgerechte Leben eines Hundes stark beeinträchtigende Maulkorbzwang nur insoweit gerechtfertigt ist, als auch die konkrete Gefahr eines Übergriffs durch den Hund besteht, der mit weniger einschneidenden Maßnahmen nicht begegnet werden kann. Der Frage, ob nach diesen Grundsätzen den von der Hündin „Aika“ ausgehenden Gefahren mit der Anordnung des Leinenzwangs angemessen begegnet werden kann, so dass es des kumulativ angeordneten Maulkorbzwangs nicht bedarf, wird im Widerspruchsverfahren und ggf. in einem sich anschließenden Hauptsacheverfahren näher nachzugehen sein. Im vorliegenden Eilverfahren bedarf dies keiner weiteren Vertiefung, weil jedenfalls das besondere Vollzugsinteresse derzeit nicht gegeben ist.
11	c) Infolgedessen ist auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 8 der Verfügung vom 19.03.2010 anzuordnen, soweit darin für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Nr. 4 der Verfügung ein Zwangsgeld angedroht wird.
12	Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Senat bewertet den Umfang des Obsiegens des Antragstellers bezüglich des Maulkorbzwangs mit ¼, den des Unterliegens mit ¾ (Einstufung als gefährlicher Hund: ½; Leinenzwang: ¼).
13	Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
14	Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.

bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2.

bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

3.

in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

3a.

für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,

4.

in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.

die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.

eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 07.04.2016 (Az. 20 C 75/15) gegen den Beklagten zu 2) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Amtsgericht Bottrop zurückverwiesen.

Der Streitwert wird auf 9.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Abs. 1 Nr.8 EGZPO abgesehen.

4

II.

5

Gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Bottrop zurückzuverweisen, ohne dass es dazu eines Antrags der Parteien bedurfte, vgl. § 538 Abs. 2 Satz 3 ZPO.

6

Wie im Hinweis des Kammervorsitzenden vom 13.06.2016 ausgeführt, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird und dem die Parteien nicht entgegengetreten sind, handelt es sich bei dem angefochtenen Urteil um ein unzulässiges Teilurteil.

7

Da die Pflicht zur Beseitigung baulicher Veränderungen auf der im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenfläche Streitgegenstand des Verfahrens ist, wären die anderen Wohnungseigentümer gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 WEG beizuladen gewesen, um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden. Da dies erstinstanzlich unterblieben ist, ist das Urteil bereits deshalb aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Bottrop zurückzuweisen.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.

bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,

2.

bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,

3.

in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

3a.

für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,

4.

in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.

die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.

eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sowie Suchvermerke dürfen, unbeschadet der §§ 42 und 57, nur zur Kenntnis gegeben werden

1.

den Gerichten, Gerichtsvorständen, Staatsanwaltschaften, dem nationalen Mitglied nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Eurojust-Gesetzes, den Aufsichtsstellen nach § 68a des Strafgesetzbuchs sowie der Bewährungshilfe für Zwecke der Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen,

2.

den obersten Bundes- und Landesbehörden,

3.

den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben,

4.

den Finanzbehörden für die Verfolgung von Straftaten, die zu ihrer Zuständigkeit gehören,

5.

den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung und Verfolgung von Straftaten,

6.

den Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren,

7.

den Ausländerbehörden, den mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn sich die Auskunft auf einen Ausländer bezieht,

8.

den Gnadenbehörden für Gnadensachen,

9.

den für waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, für die Erteilung von Jagdscheinen, für Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes oder für Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe und die Überprüfung des Bewachungspersonals zuständigen Behörden,

10.

dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz,

11.

den Rechtsanwaltskammern oder der Patentanwaltskammer für Entscheidungen in Zulassungs-, Aufnahme- und Aufsichtsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland oder dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland,

12.

dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, dem Eisenbahn-Bundesamt und den zuständigen Landesbehörden im Rahmen der atom- und strahlenschutzrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Atomgesetz und dem Strahlenschutzgesetz,

13.

den Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes,

14.

der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz.

(2) Eintragungen nach § 17 und Verurteilungen zu Jugendstrafe, bei denen der Strafmakel als beseitigt erklärt ist, dürfen nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden; über sie wird nur noch den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für ein Strafverfahren gegen die betroffene Person Auskunft erteilt. Dies gilt nicht für Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs. Die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8 darf nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden.

(3) Die Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 wird nur auf ausdrückliches Ersuchen erteilt. Die in Absatz 1 genannten Stellen haben den Zweck anzugeben, für den die Auskunft benötigt wird; sie darf nur für diesen Zweck verwertet werden.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Juli 2003 - 1 K 2291/02 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1	Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Haltung eines Kampfhundes.
2	Der Kläger war gemeinsam mit Frau Z. Halter des Hundes „Rocky“, eines Bullterriers. Am 12.9.2000 zeigte er bei der Beklagten die Haltung dieses Tieres an. Am 13.9.2001 wurde der Hund einer Verhaltensprüfung unterzogen, die er nicht bestand. In der Folgezeit holte die Beklagte ein polizeiliches Führungszeugnis über den Kläger ein. Daraus geht hervor, dass der Kläger u.a. durch Urteil des Landgerichts Ulm vom 16.6.1993 (rechtskräftig seit 13.9.1993) wegen Menschenhandels in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Zuhälterei, Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladewaffe von nicht mehr als 60 cm Länge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden war.
3	Nach vorheriger Anhörung untersagte die Beklagte mit Bescheid vom 19.3.2002 - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - die Haltung und Führung des Hundes „Rocky“ (Ziff. 1.2 des Bescheids) und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Kläger sei wegen der Verurteilung vom 16.7.1993 als unzuverlässig im Sinne des § 3 Abs. 4 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum des Landes Baden-Württemberg über das Halten gefährlicher Hunde vom 3.8.2000 (PolVOgH) anzusehen, so dass die Haltung des Kampfhundes zwingend zu untersagen sei. Nach Nr. 2.3.2.3 der vorläufigen Verwaltungsvorschrift (VVwVgH) besäßen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht, die wegen einer Straftat gegen das Waffengesetz rechtskräftig verurteilt worden seien. Dies sei bei dem Kläger der Fall. Außerdem habe er sich nicht um eine Bescheinigung über die Anzeige der Kampfhundehaltung gekümmert, obwohl das Mitführen dieser Bescheinigung zu den besonderen Halterpflichten gehöre.
4	Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium Tübingen insoweit mit Widerspruchsbescheid vom 15.10.2002 zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, es werde nicht verkannt, dass seit der letzten Verurteilung des Klägers mittlerweile fast 10 Jahre vergangen seien. Gleichwohl sei der Kläger auch in Ansehung des Zeitablaufs seit der Verurteilung im Jahre 1993 gemäß Ziff. 2.3.2.3, 2. Spiegelstrich der VVwVgH noch als unzuverlässig anzusehen. Der Verordnungsgeber der PolVOgH habe bewusst davon abgesehen, bei Straftaten gegen das Waffengesetz eine dem § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG entsprechende Fünfjahresfrist in die VVwVgH einzufügen. Im Unterschied zum Waffenbesitz müssten nämlich Kampfhunde nicht gezielt und bewusst eingesetzt werden wie eine Waffe. Vielmehr besäßen sie eine wesensspezifische oder durch Menschen antrainierte Grundaggressivität und Gefährlichkeit, die jederzeit und unvermittelt in Gefährdungen und Schäden für hohe Individualrechtsgüter umschlagen könne. Das Absehen von einer Fristenregelung sei auch nicht unverhältnismäßig, da in diesem Falle die allgemeinen Tilgungsregelungen des Bundeszentralregistergesetzes einträten. In Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Klägers, der wegen Menschenhandels mit gefährlicher Körperverletzung, Zuhälterei und wegen gemeinschaftlicher, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilt worden sei und mit einem Gas-Schreckschuss-Revolver seiner damaligen Freundin aus etwa einem halben Meter Entfernung mitten ins Gesicht geschossen habe, sei auch derzeit noch davon auszugehen, dass er den besonderen Anforderungen an die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit nicht gerecht werde.
5	Am 18.11.2002 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben und beantragt, Ziff. 1.2 der Verfügung der Beklagten vom 19.3.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Tübingen vom 15.10.2002 aufzuheben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebiete auch mit Blick auf Art. 14 GG in besonderem Maße, dass Auflagen Vorrang vor der Untersagung der Haltung hätten. Diesbezüglich sei kein Ermessen ausgeübt worden. Auch sei der Begriff der Zuverlässigkeit unzutreffend ausgelegt worden. Der Zusatz unter dem 1. Spiegelstrich der Ziff. 2.3.2.3 der VVwVgH, wonach Straftaten nur dann zu berücksichtigen seien, „wenn seit der Verurteilung ohne Berücksichtigung der Haftzeit noch keine fünf Jahre vergangen sind“, gelte auch für die unter dem 2. Spiegelstrich aufgeführten Taten und damit auch für Straftaten gegen das Waffengesetz. Bei dem Erlass dieser Verwaltungsvorschrift habe man sich an den Vorschriften des Waffenrechts orientiert, das in § 5 Abs. 2 WaffG eine Fünfjahresfrist vorsehe. Außerdem gehe die Verwaltungsvorschrift davon aus, dass die erforderliche Zuverlässigkeit nur „in der Regel“ fehle. Die Beklagte habe jedoch nicht geprüft, ob hier die Zuverlässigkeit trotz der strafrechtlichen Verurteilungen bejaht werden könne. Dabei müsse besonders berücksichtigt werden, dass die Verurteilungen nicht im Zusammenhang mit dem Einsatz von Hunden bzw. Kampfhunden stünden. Schließlich sei zu beachten, dass es bislang noch zu keinem Beißvorfall gekommen sei.
6	Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 23.7.2003 - 1 K 2291/02 - dem Antrag der Beklagten entsprechend die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei aufgrund der am 16.7.1993 abgeurteilten Taten auch unter Berücksichtigung der seit der Verurteilung vergangenen Zeit, während derer der Kläger nicht erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, als unzuverlässig anzusehen. Die Verurteilung unterliege nicht infolge des Zeitablaufs einem Verwertungsverbot nach § 51 BZRG, da die Tilgungsfrist vorliegend 15 Jahre betrage und daher noch nicht abgelaufen sei. Die bei der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 b und e WaffG genannte Frist sei hier nicht zugrunde zu legen, da diese zeitliche Grenze in die VVwVgH für die unter dem 2. Spiegelstrich aufgeführten Tatbestände in Ziff. 2.3.2.3 VVwVgH nicht übernommen worden sei. Davon unabhängig sei aber auch unter Heranziehung der waffenrechtlichen Vorschriften von der fehlenden Zuverlässigkeit des Klägers auszugehen. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG a.F., die zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung noch anzuwenden gewesen sei, sehe bei wiederholten oder gröblichen Verstößen gegen die Vorschriften eines der in Nr. 1 Buchst. e genannten Gesetze eine zeitliche Grenze nicht vor. Verstöße gegen das Waffenrecht, die vorsätzliche Straftaten darstellten, seien in der Regel auch gröblich im Sinne dieses Gesetzes. Der Kläger sei wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt worden und es seien keine besonderen Tatumstände erkennbar, die ausnahmsweise die Regelvermutung entkräften könnten. Lägen - wie hier - Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Halters vor, so sei die Haltung des gefährlichen Hundes zwingend zu untersagen. Ein Ermessensspielraum sei der Behörde nicht eröffnet.
7	Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 20.2.2004 die Berufung zugelassen.
8	Im Berufungsverfahren vertieft der Kläger sein Vorbringen und führt ergänzend aus: Das Verwaltungsgericht verkenne, dass es bei der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Hundehalters ausschließlich auf das Verhalten und den Umgang des Halters mit seinem Hund ankomme und nicht auf Verfehlungen, welche in keinerlei Zusammenhang mit der Hundehaltung stünden. Unberücksichtigt sei auch der Umstand geblieben, dass der Kläger seit seiner Verurteilung im Jahre 1993 mittlerweile „zehn Jahre älter und reifer“ geworden sei. Die Beklagte habe auch nicht geprüft, ob hier trotz der strafrechtlichen Verurteilungen kein Regelfall gegeben sei. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Regel- oder Ausnahmefall vorliege, sei insbesondere von Bedeutung, ob diese Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Kampfhunden stünden oder ob aus sonstigen Gründen ein atypischer Sonderfall vorliege, der ausnahmsweise die Zuverlässigkeit des Klägers als Hundehalter unberührt lasse. Im Übrigen habe die Beklagte von dem ihr eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht und keine Erwägungen über alternative Maßnahmen angestellt.
9	Der Kläger beantragt,
10	das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. Juli 2003 - 1 K 2291/02 - aufzuheben und Ziff. 1.2 des Bescheides der Beklagten vom 19.3.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Tübingen vom 15.10.2002 aufzuheben, sowie
11	die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
12	Die Beklagte beantragt,
13	die Berufung zurückzuweisen.
14	Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
15	Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die dem Senat vorliegenden Akten der Beklagten, des Regierungspräsidiums Tübingen und des Verwaltungsgerichts Sigmaringen verwiesen.

Entscheidungsgründe

16	Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).
17	Die - nach Zulassung statthafte und auch sonst zulässige - Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 19.3.2002 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 15.10.2002 sind, soweit sie Gegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens sind (Ziff. 1.2 des Bescheides, Untersagung der Hundehaltung „Rocky“), rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
18	Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Hundehaltung ist § 3 Abs. 4 Satz 3 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 3. August 2000 - PolVOgH - (GBl. vom 15.8.2000, S. 564). Danach ist in den Fällen des Satzes 1 die Haltung von der Ortspolizeibehörde zu untersagen, wenn Bedenken gegen die Zuverlässigkeit oder die Sachkunde des Halters oder auf andere Weise nicht abwendbare Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz bestehen. § 3 Abs. 4 Satz 1 PolVOgH bestimmt, dass derjenige, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Kampfhunde hält, keiner Erlaubnis für die Haltung dieser Hunde bedarf, wenn er sie der Ortspolizeibehörde bis zum 12.9.2000 schriftlich anzeigt. Der Kläger war bereits bei Inkrafttreten der PolVOgH gemeinsam mit Frau Z. Halter des Hundes „Rocky“ und hat diesen bei der Beklagten ordnungsgemäß angezeigt. Sein Hund ist ein Kampfhund im Sinne des § 1 Abs. 2 PolVOgH, dessen Kampfhundeeigenschaft nicht durch einen positiven Wesenstest widerlegt wurde. Vielmehr bestand er die Verhaltensprüfung am 13.9.2001 nicht, weil er sich in einzelnen Prüfungsabschnitten gesteigert aggressiv gezeigt hatte. Damit unterfällt der Kläger der Regelung in § 3 Abs. 4 Satz 1 PolVOgH, so dass § 3 Abs. 4 Satz 3 PolVOgH zur Anwendung gelangt.
19	Die Beklagte und das Verwaltungsgericht haben zutreffend angenommen, dass Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Klägers als Halter eines Kampfhundes im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 PolVOgH bestehen.
20	Der Begriff der Zuverlässigkeit ist in der PolVOgH nicht definiert. Der Verordnungsgeber hat auch nicht - wie etwa in Gesetzen, die an das Erfordernis der Zuverlässigkeit anknüpfen (vgl. § 5 Abs. 2 WaffG a.F. und n.F. bzw. § 17 Abs. 4 BJagdG n.F.), - in der Verordnung selbst bestimmte Regelfälle aufgezählt, die die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen, sondern entsprechende Vorgaben für die Verwaltung lediglich in Verwaltungsvorschriften vorgesehen. Bei dem Begriff der Zuverlässigkeit in § 3 Abs. 4 Satz 3 PolVOgH handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der weder mit einem Beurteilungsspielraum verbunden ist, noch einen Ermessensspielraum zugunsten der Behörde eröffnet und somit der vollen verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Einer detaillierteren Angabe der Zuverlässigkeitsvoraussetzungen in der Verordnung selbst bedurfte es dabei ebenso wenig wie in anderen vergleichbaren Regelungsbereichen des öffentlichen Rechts (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.8.1992 - 1 S 2550/91 - zur PolVOgH 1991, VBlBW 1993, 99 f.). Denn es lässt sich mit Blick auf den Regelungszweck der Verordnung hinreichend bestimmt ermitteln, was unter der „Zuverlässigkeit“ im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist. Die PolVOgH dient dem Zweck, Menschen (und auch Tiere) vor den von Hunden ausgehenden Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Der Verordnungsgeber will damit der ihm auferlegten Pflicht genügen, sich schützend und fördernd vor diese höchsten Rechtsgüter zu stellen und sie vor Eingriffen anderer zu bewahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 1 LV; vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 16.10.2001, VBlBW 2002, 292 f.). Indem er in der Verordnung auch auf die Zuverlässigkeit und Sachkunde des Halters eines Kampfhundes abstellt und für diesen besondere Halterpflichten vorsieht, trägt er der Erkenntnis Rechnung, dass Gefahren auch in der Art der Haltung begründet sein und damit „vom anderen Ende der Leine“ ausgehen können. Die für den Halter eines Kampfhunds erforderliche Zuverlässigkeit besitzt danach derjenige nicht, der keine Gewähr dafür bietet, dass der Hund künftig ordnungsgemäß, d.h. in einer Weise sicher geführt wird, dass von dem Hund keine der mit der PolVOgH bekämpften Gefahren für Menschen oder Tiere ausgehen werden. Die vorläufige Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum zur Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde (VVwVgH) vom 18.8.2000 (GABl. 2000, S. 218) in der zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung anwendbaren Fassung vom 7.9.2001 (GABl. S. 994; vgl. nunmehr auch die Fassung vom 15.12.2003, GABl. S. 166) sieht in Ziff. 2.3.2.3 eine dem § 5 Abs. 2 WaffG nachgebildete Vermutungsregel für eine Unzuverlässigkeit des Hundehalters vor. Es handelt sich insoweit um eine rechtsauslegende Verwaltungsvorschrift, die die Gerichte nicht bindet, der Behörde jedoch als Orientierungshilfe dienen kann, sie aber nicht von der Notwendigkeit der in der Verordnung vorgesehenen einzelfallbezogenen Zuverlässigkeitsprüfung entbindet. Es ist daher die Aufgabe der zuständigen Behörde zu prüfen, ob aufgrund der vom Hundehalter begangenen Rechtsverstöße nach objektiven Maßstäben, für die die in der Verwaltungsvorschrift vorgesehenen Regelfälle Hinweise geben können, und unter Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen und der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dieser werde künftig seine Pflichten als Hundehalter nicht erfüllen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 19.7.2001 - 1 S 1135/01 -).
21	Diese Grundsätze hat die Beklagte beachtet und ist zu der zutreffenden Annahme gelangt, dass dem Kläger die zum Halten eines Kampfhundes erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.
22	Zwar ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger seinen sich aus der PolVogH ergebenden besonderen Halterpflichten, insbesondere Leinen- und Maulkorbzwang nicht nachgekommen wäre. Soweit die Beklagte die fehlende Zuverlässigkeit des Klägers auch daraus herleitet, dass der Kläger sich um eine Bescheinigung über die Anzeige der Kampfhundehaltung nicht gekümmert habe, vermag dieser Verstoß für sich gesehen, diese Annahme nicht zu tragen, da es sich insoweit - anders als bei Leinen- und Maulkorbzwang - nicht um sicherheitsrelevante Halterpflichten handelt.
23	Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Klägers ergeben sich jedoch aus den der Verurteilung vom 16.7.1993 zugrundeliegenden Straftaten. Das Landgericht Ulm hat den Kläger wegen Menschenhandels in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Zuhälterei und Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladewaffe von nicht mehr als 60 cm Länge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. In einem Fall schoss der Kläger mit einem Gas- und Schreckschussrevolver seiner damaligen Freundin aus etwa einem halben Meter Entfernung mitten in das Gesicht, in erster Linie, wie das Landgericht festgestellt hat, „um seiner Forderung - weitere Prostitution für ihn - den nötigen Nachdruck zu verleihen und sie auch künftig auf den Strich zu zwingen“. Dabei ging das Landgericht davon aus, dass der körperlichen Gewalt als Einwirkungsmittel eigenständiger Handlungsunwert zukomme, da sie über das gewöhnliche Tatbild hinaus gehe und eine besonders intensive Form des Einwirkens darstelle. Das Vergehen der gefährlichen Körperverletzung in der Form des Begehens mit einem gefährlichen Werkzeug (§§ 223, 223 a StGB) trete daher in Tateinheit zu dem Menschenhandel und führe zu einer Einsatzstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe. Unter den Vorstrafen fänden sich weitere Gewaltdelikte, die ein ungünstiges Licht auf diese Tat werfen würden, soweit sie gerade das Einwirkungsmittel Gewalt beträfen. Der Schuss aus der Gaspistole stelle eine ganz massive Beeinträchtigung des erkannten, entgegenstehenden Willens des Mädchens dar. In dem Schuss aus sehr kurzer Distanz liege eine besonders hohe Gefährdung des Augenlichts, die sich glücklicherweise nicht verwirklicht habe.
24	Der Verurteilung wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz liegt zugrunde, dass der Kläger, ohne im Besitz einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenscheins zu sein, einen Trommelrevolver samt Munition erwarb und besaß und diesen schussbereit, mit sechs Patronen geladen, hinter der Rückwand der Küchenspüle verbarg. Hierfür hielt das Landgericht Ulm eine Einsatzstrafe von immerhin einem Jahr Freiheitsstrafe für angemessen und zwar im Hinblick darauf, dass die Vergangenheit den Kläger als gewaltbereit gezeigt habe und in der Hand eines solchen Mannes eine Waffe, die bauartbedingt eine rasche Schussfolge erlaube, eine besonders hohe Gefährdung darstelle, die durch das große Kaliber noch bedeutend erhöht werde.
25	Allein schon diese beiden Taten zeigen, dass es dem Kläger an Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit gefährlichen Gegenständen und an Achtung gegenüber wichtigen Rechtsgütern Dritter fehlt und dass er nicht davor zurückscheut, körperliche Gewalt auch unter Einsatz gefährlicher Werkzeuge als Einwirkungsmittel einzusetzen. Auch wenn diese Taten nicht unter Einsatz eines Hundes begangen wurden, so lässt sich doch die Begehensweise, insbesondere die gefährliche Körperverletzung unter Einsatz eines gefährlichen Werkzeuges, nicht in Einklang bringen mit den besonderen Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit, die an einen Kampfhundehalter regelmäßig zu stellen sind. In Anbetracht der Bedeutung der durch die PolVOgH geschützten Rechtsgüter schließen nicht nur Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Hundehaltung die erforderliche Zuverlässigkeit aus. Vielmehr soll den von der Haltung gefährlicher Hunde ausgehenden Gefahren von vornherein begegnet werden. Es können daher auch sonstige Verhaltensweisen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Halters begründen, wenn diese darauf schließen lassen, der Betroffene werde seiner Verantwortung im Umgang mit dem mit jeder Haltung eines gefährlichen Hundes verbundenen Risiko nicht gerecht. Davon ist hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, auch bei Berücksichtigung der seit der Verurteilung vergangenen Zeit auszugehen. Auch die Ausgangs- und die Widerspruchsbehörde haben gesehen, dass die der Verurteilung vom 16.7.1993 zugrundeliegenden Taten schon viele Jahre zurückliegen und der Kläger nach seiner Haftverbüßung in strafrechtlicher Hinsicht nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Der Senat teilt deren Auffassung, dass Art und Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten trotz dessen langen straffreien Verhaltens auch künftig die Befürchtung rechtfertigen, er werde seinen nach der PolVOgH als gefährlich anzusehenden Hund nicht so halten und führen, dass von diesem keine Gefahren für Mensch und Tier ausgehen.
26	Dabei kann offen bleiben, ob maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei der hier vorliegenden Anfechtungsklage der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - 15.10.2002 - (so VG Göttingen, Urteil v. 11.6.1999, DVP 1999, 475 ; mit Gründen in Juris) oder der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (hier: der Tag der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung) ist (so VG Karlsruhe, Urteil v. 26.3.2002 - 10 K 2428/02 sowie im Fall des Waffenbesitzverbotes BVerwG, Urteil vom 6.12.1978, BayVBl. 1980, 345 sowie VGH München, Urteil vom 8.12.1993, BayVBl. 1994, 404 ff.). Denn die entscheidungserhebliche Sach- und Rechtslage hat sich zwischen den beiden genannten Zeitpunkten nicht geändert. Der illegale Waffenbesitz und der missbräuchliche Einsatz einer Waffe gegenüber seiner damaligen Freundin rechtfertigen noch zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung eine Besorgnis in dem vorerwähnten Sinne, zumal der Kläger nichts dargelegt hat, was auf geänderte persönliche und soziale Umstände hinweisen könnte. Allein der Umstand, dass er zwischenzeitlich „zehn Jahre älter und reifer“ geworden ist, reicht hierfür nicht aus.
27	Nach alledem durfte die Beklagte zu Recht davon ausgehen, dass die Verurteilung wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz unter Berücksichtigung der Wesenseigenschaften des Klägers, die bei den übrigen abgeurteilten Straftaten zu Tage getreten sind, und vor dem Hintergrund weiterer Verurteilungen, die die Gewaltbereitschaft des Klägers gezeigt haben, die Annahme einer „Regelvermutung“ rechtfertigen. Gründe, die auf einen atypischen Sonderfall hinweisen könnten, sind weder aus den Umständen der zugrundeliegenden Taten noch sonst ersichtlich.
28	Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, unterliegt die Verurteilung nicht infolge des Zeitablaufs einem Verwertungsverbot nach § 51 BZRG. Die Tilgungsfrist beträgt gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG 15 Jahre und ist noch nicht abgelaufen. Auch die von der Beklagten zugrundegelegten Verwaltungsvorschriften - VVwVgH - stehen einer Verwertung nicht entgegen; denn die Verurteilung wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz fällt unter die unter dem 2. Spiegelstrich aufgeführten Tatbestände, für die eine zeitliche Grenze nicht vorgesehen ist. Die Beklagte hat aber auch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise für die erforderliche umfassende Würdigung der Persönlichkeit des Klägers auf die Straftaten zurückgegriffen, die dem 1. Spiegelstrich der VVwVgH unterfallen. Nach dieser Bestimmung greift die durch die dort aufgeführten Straftaten (u.a. vorsätzlicher Angriff auf das Leben und die Gesundheit, Zuhälterei) begründete Vermutung der Unzuverlässigkeit nicht mehr Platz, wenn seit der Verurteilung ohne Berücksichtigung der Haftzeit noch keine fünf Jahre verstrichen sind. Die dort vorgesehene Fünfjahresfrist steht einer Verwertung der dort genannten Verurteilungen im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht entgegen. Denn bei der hier in Rede stehenden Fünfjahresfrist handelt es sich nicht um eine gesetzlich vorgesehene absolute Sperrfrist. Daher können die besonderen Tatumstände und die bei diesen Taten zutage getretenen Wesenseigenschaften Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Klägers sein.
29	Entgegen der Ansicht des Klägers gebietet die Parallele zum Waffenrecht nicht, die im Waffengesetz enthaltenen Fristenregelungen auch im Rahmen der PolVOgH anzuwenden. Der Verordnungsgeber hat für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Hundehalters nicht auf die entsprechenden Regelungen im Waffengesetz verwiesen, so dass eine unmittelbare Anwendung der dort vorgesehenen Fristenregelungen schon nicht in Betracht kommt. Aber auch Sinn und Zweck der PolVOgH gebieten nicht, die Fristenregelungen des Waffengesetzes entsprechend anzuwenden. Das Regierungspräsidium hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass Kampfhunde nicht gezielt und vorsätzlich eingesetzt werden müssen wie Waffen, um eine Gefahr für wichtige Individualgüter darzustellen. Sie besitzen vielmehr eine wesensspezifische oder durch Menschen antrainierte Grundaggressivität und Gefährlichkeit, die jederzeit und unvermittelt in Gefährdungen und Schäden für hohe Individualrechtsgüter umschlagen können. Werden diese Tiere von Menschen gehalten und geführt, die ihrerseits bereits wegen Straftaten gegen das Waffengesetz oder anderer zur Regelannahme der Unzuverlässigkeit führender Delikte rechtskräftig verurteilt worden sind, so ist damit ein größeres Sicherheitsrisiko verbunden als bei Waffen, die ohne eine besondere waffenrechtliche Erlaubnis nicht mitgeführt werden dürfen.
30	Liegen danach Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Klägers vor, so ist die Haltung des gefährlichen Hundes zwingend zu untersagen. Ein Ermessensspielraum ist der Behörde nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 4 Satz 3 PolVOgH nicht eröffnet. Aber selbst wenn man entgegen dem Wortlaut der Regelung bei verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift von einem Ermessensspielraum der Behörde ausgehen wollte, so war dieses Ermessen im vorliegenden Fall auf Null reduziert. Eine Ermessensreduktion auf Null ist dann anzunehmen, wenn die Polizei wegen einer unmittelbaren Gefährdung besonders wichtiger Rechtsgüter (Leben und Gesundheit) zum Einschreiten verpflichtet ist. Durch Auflagen, welchen nach Auffassung des Klägers der Vorzug zu geben wäre, kann der Gefahr nicht ebenso wirksam begegnen werden.
31	Für eine Entscheidung über den Antrag des Klägers, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, war bei dieser Sach- und Rechtslage kein Raum.
32	Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
33	Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

Gründe

16	Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).
17	Die - nach Zulassung statthafte und auch sonst zulässige - Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 19.3.2002 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 15.10.2002 sind, soweit sie Gegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens sind (Ziff. 1.2 des Bescheides, Untersagung der Hundehaltung „Rocky“), rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
18	Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Hundehaltung ist § 3 Abs. 4 Satz 3 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 3. August 2000 - PolVOgH - (GBl. vom 15.8.2000, S. 564). Danach ist in den Fällen des Satzes 1 die Haltung von der Ortspolizeibehörde zu untersagen, wenn Bedenken gegen die Zuverlässigkeit oder die Sachkunde des Halters oder auf andere Weise nicht abwendbare Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz bestehen. § 3 Abs. 4 Satz 1 PolVOgH bestimmt, dass derjenige, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Kampfhunde hält, keiner Erlaubnis für die Haltung dieser Hunde bedarf, wenn er sie der Ortspolizeibehörde bis zum 12.9.2000 schriftlich anzeigt. Der Kläger war bereits bei Inkrafttreten der PolVOgH gemeinsam mit Frau Z. Halter des Hundes „Rocky“ und hat diesen bei der Beklagten ordnungsgemäß angezeigt. Sein Hund ist ein Kampfhund im Sinne des § 1 Abs. 2 PolVOgH, dessen Kampfhundeeigenschaft nicht durch einen positiven Wesenstest widerlegt wurde. Vielmehr bestand er die Verhaltensprüfung am 13.9.2001 nicht, weil er sich in einzelnen Prüfungsabschnitten gesteigert aggressiv gezeigt hatte. Damit unterfällt der Kläger der Regelung in § 3 Abs. 4 Satz 1 PolVOgH, so dass § 3 Abs. 4 Satz 3 PolVOgH zur Anwendung gelangt.
19	Die Beklagte und das Verwaltungsgericht haben zutreffend angenommen, dass Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Klägers als Halter eines Kampfhundes im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 PolVOgH bestehen.
20	Der Begriff der Zuverlässigkeit ist in der PolVOgH nicht definiert. Der Verordnungsgeber hat auch nicht - wie etwa in Gesetzen, die an das Erfordernis der Zuverlässigkeit anknüpfen (vgl. § 5 Abs. 2 WaffG a.F. und n.F. bzw. § 17 Abs. 4 BJagdG n.F.), - in der Verordnung selbst bestimmte Regelfälle aufgezählt, die die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen, sondern entsprechende Vorgaben für die Verwaltung lediglich in Verwaltungsvorschriften vorgesehen. Bei dem Begriff der Zuverlässigkeit in § 3 Abs. 4 Satz 3 PolVOgH handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der weder mit einem Beurteilungsspielraum verbunden ist, noch einen Ermessensspielraum zugunsten der Behörde eröffnet und somit der vollen verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Einer detaillierteren Angabe der Zuverlässigkeitsvoraussetzungen in der Verordnung selbst bedurfte es dabei ebenso wenig wie in anderen vergleichbaren Regelungsbereichen des öffentlichen Rechts (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.8.1992 - 1 S 2550/91 - zur PolVOgH 1991, VBlBW 1993, 99 f.). Denn es lässt sich mit Blick auf den Regelungszweck der Verordnung hinreichend bestimmt ermitteln, was unter der „Zuverlässigkeit“ im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist. Die PolVOgH dient dem Zweck, Menschen (und auch Tiere) vor den von Hunden ausgehenden Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Der Verordnungsgeber will damit der ihm auferlegten Pflicht genügen, sich schützend und fördernd vor diese höchsten Rechtsgüter zu stellen und sie vor Eingriffen anderer zu bewahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 1 LV; vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 16.10.2001, VBlBW 2002, 292 f.). Indem er in der Verordnung auch auf die Zuverlässigkeit und Sachkunde des Halters eines Kampfhundes abstellt und für diesen besondere Halterpflichten vorsieht, trägt er der Erkenntnis Rechnung, dass Gefahren auch in der Art der Haltung begründet sein und damit „vom anderen Ende der Leine“ ausgehen können. Die für den Halter eines Kampfhunds erforderliche Zuverlässigkeit besitzt danach derjenige nicht, der keine Gewähr dafür bietet, dass der Hund künftig ordnungsgemäß, d.h. in einer Weise sicher geführt wird, dass von dem Hund keine der mit der PolVOgH bekämpften Gefahren für Menschen oder Tiere ausgehen werden. Die vorläufige Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum zur Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde (VVwVgH) vom 18.8.2000 (GABl. 2000, S. 218) in der zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung anwendbaren Fassung vom 7.9.2001 (GABl. S. 994; vgl. nunmehr auch die Fassung vom 15.12.2003, GABl. S. 166) sieht in Ziff. 2.3.2.3 eine dem § 5 Abs. 2 WaffG nachgebildete Vermutungsregel für eine Unzuverlässigkeit des Hundehalters vor. Es handelt sich insoweit um eine rechtsauslegende Verwaltungsvorschrift, die die Gerichte nicht bindet, der Behörde jedoch als Orientierungshilfe dienen kann, sie aber nicht von der Notwendigkeit der in der Verordnung vorgesehenen einzelfallbezogenen Zuverlässigkeitsprüfung entbindet. Es ist daher die Aufgabe der zuständigen Behörde zu prüfen, ob aufgrund der vom Hundehalter begangenen Rechtsverstöße nach objektiven Maßstäben, für die die in der Verwaltungsvorschrift vorgesehenen Regelfälle Hinweise geben können, und unter Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen und der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dieser werde künftig seine Pflichten als Hundehalter nicht erfüllen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 19.7.2001 - 1 S 1135/01 -).
21	Diese Grundsätze hat die Beklagte beachtet und ist zu der zutreffenden Annahme gelangt, dass dem Kläger die zum Halten eines Kampfhundes erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.
22	Zwar ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger seinen sich aus der PolVogH ergebenden besonderen Halterpflichten, insbesondere Leinen- und Maulkorbzwang nicht nachgekommen wäre. Soweit die Beklagte die fehlende Zuverlässigkeit des Klägers auch daraus herleitet, dass der Kläger sich um eine Bescheinigung über die Anzeige der Kampfhundehaltung nicht gekümmert habe, vermag dieser Verstoß für sich gesehen, diese Annahme nicht zu tragen, da es sich insoweit - anders als bei Leinen- und Maulkorbzwang - nicht um sicherheitsrelevante Halterpflichten handelt.
23	Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Klägers ergeben sich jedoch aus den der Verurteilung vom 16.7.1993 zugrundeliegenden Straftaten. Das Landgericht Ulm hat den Kläger wegen Menschenhandels in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Zuhälterei und Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladewaffe von nicht mehr als 60 cm Länge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. In einem Fall schoss der Kläger mit einem Gas- und Schreckschussrevolver seiner damaligen Freundin aus etwa einem halben Meter Entfernung mitten in das Gesicht, in erster Linie, wie das Landgericht festgestellt hat, „um seiner Forderung - weitere Prostitution für ihn - den nötigen Nachdruck zu verleihen und sie auch künftig auf den Strich zu zwingen“. Dabei ging das Landgericht davon aus, dass der körperlichen Gewalt als Einwirkungsmittel eigenständiger Handlungsunwert zukomme, da sie über das gewöhnliche Tatbild hinaus gehe und eine besonders intensive Form des Einwirkens darstelle. Das Vergehen der gefährlichen Körperverletzung in der Form des Begehens mit einem gefährlichen Werkzeug (§§ 223, 223 a StGB) trete daher in Tateinheit zu dem Menschenhandel und führe zu einer Einsatzstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe. Unter den Vorstrafen fänden sich weitere Gewaltdelikte, die ein ungünstiges Licht auf diese Tat werfen würden, soweit sie gerade das Einwirkungsmittel Gewalt beträfen. Der Schuss aus der Gaspistole stelle eine ganz massive Beeinträchtigung des erkannten, entgegenstehenden Willens des Mädchens dar. In dem Schuss aus sehr kurzer Distanz liege eine besonders hohe Gefährdung des Augenlichts, die sich glücklicherweise nicht verwirklicht habe.
24	Der Verurteilung wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz liegt zugrunde, dass der Kläger, ohne im Besitz einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenscheins zu sein, einen Trommelrevolver samt Munition erwarb und besaß und diesen schussbereit, mit sechs Patronen geladen, hinter der Rückwand der Küchenspüle verbarg. Hierfür hielt das Landgericht Ulm eine Einsatzstrafe von immerhin einem Jahr Freiheitsstrafe für angemessen und zwar im Hinblick darauf, dass die Vergangenheit den Kläger als gewaltbereit gezeigt habe und in der Hand eines solchen Mannes eine Waffe, die bauartbedingt eine rasche Schussfolge erlaube, eine besonders hohe Gefährdung darstelle, die durch das große Kaliber noch bedeutend erhöht werde.
25	Allein schon diese beiden Taten zeigen, dass es dem Kläger an Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit gefährlichen Gegenständen und an Achtung gegenüber wichtigen Rechtsgütern Dritter fehlt und dass er nicht davor zurückscheut, körperliche Gewalt auch unter Einsatz gefährlicher Werkzeuge als Einwirkungsmittel einzusetzen. Auch wenn diese Taten nicht unter Einsatz eines Hundes begangen wurden, so lässt sich doch die Begehensweise, insbesondere die gefährliche Körperverletzung unter Einsatz eines gefährlichen Werkzeuges, nicht in Einklang bringen mit den besonderen Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit, die an einen Kampfhundehalter regelmäßig zu stellen sind. In Anbetracht der Bedeutung der durch die PolVOgH geschützten Rechtsgüter schließen nicht nur Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Hundehaltung die erforderliche Zuverlässigkeit aus. Vielmehr soll den von der Haltung gefährlicher Hunde ausgehenden Gefahren von vornherein begegnet werden. Es können daher auch sonstige Verhaltensweisen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Halters begründen, wenn diese darauf schließen lassen, der Betroffene werde seiner Verantwortung im Umgang mit dem mit jeder Haltung eines gefährlichen Hundes verbundenen Risiko nicht gerecht. Davon ist hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, auch bei Berücksichtigung der seit der Verurteilung vergangenen Zeit auszugehen. Auch die Ausgangs- und die Widerspruchsbehörde haben gesehen, dass die der Verurteilung vom 16.7.1993 zugrundeliegenden Taten schon viele Jahre zurückliegen und der Kläger nach seiner Haftverbüßung in strafrechtlicher Hinsicht nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Der Senat teilt deren Auffassung, dass Art und Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten trotz dessen langen straffreien Verhaltens auch künftig die Befürchtung rechtfertigen, er werde seinen nach der PolVOgH als gefährlich anzusehenden Hund nicht so halten und führen, dass von diesem keine Gefahren für Mensch und Tier ausgehen.
26	Dabei kann offen bleiben, ob maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei der hier vorliegenden Anfechtungsklage der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - 15.10.2002 - (so VG Göttingen, Urteil v. 11.6.1999, DVP 1999, 475 ; mit Gründen in Juris) oder der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (hier: der Tag der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung) ist (so VG Karlsruhe, Urteil v. 26.3.2002 - 10 K 2428/02 sowie im Fall des Waffenbesitzverbotes BVerwG, Urteil vom 6.12.1978, BayVBl. 1980, 345 sowie VGH München, Urteil vom 8.12.1993, BayVBl. 1994, 404 ff.). Denn die entscheidungserhebliche Sach- und Rechtslage hat sich zwischen den beiden genannten Zeitpunkten nicht geändert. Der illegale Waffenbesitz und der missbräuchliche Einsatz einer Waffe gegenüber seiner damaligen Freundin rechtfertigen noch zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung eine Besorgnis in dem vorerwähnten Sinne, zumal der Kläger nichts dargelegt hat, was auf geänderte persönliche und soziale Umstände hinweisen könnte. Allein der Umstand, dass er zwischenzeitlich „zehn Jahre älter und reifer“ geworden ist, reicht hierfür nicht aus.
27	Nach alledem durfte die Beklagte zu Recht davon ausgehen, dass die Verurteilung wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz unter Berücksichtigung der Wesenseigenschaften des Klägers, die bei den übrigen abgeurteilten Straftaten zu Tage getreten sind, und vor dem Hintergrund weiterer Verurteilungen, die die Gewaltbereitschaft des Klägers gezeigt haben, die Annahme einer „Regelvermutung“ rechtfertigen. Gründe, die auf einen atypischen Sonderfall hinweisen könnten, sind weder aus den Umständen der zugrundeliegenden Taten noch sonst ersichtlich.
28	Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, unterliegt die Verurteilung nicht infolge des Zeitablaufs einem Verwertungsverbot nach § 51 BZRG. Die Tilgungsfrist beträgt gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG 15 Jahre und ist noch nicht abgelaufen. Auch die von der Beklagten zugrundegelegten Verwaltungsvorschriften - VVwVgH - stehen einer Verwertung nicht entgegen; denn die Verurteilung wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz fällt unter die unter dem 2. Spiegelstrich aufgeführten Tatbestände, für die eine zeitliche Grenze nicht vorgesehen ist. Die Beklagte hat aber auch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise für die erforderliche umfassende Würdigung der Persönlichkeit des Klägers auf die Straftaten zurückgegriffen, die dem 1. Spiegelstrich der VVwVgH unterfallen. Nach dieser Bestimmung greift die durch die dort aufgeführten Straftaten (u.a. vorsätzlicher Angriff auf das Leben und die Gesundheit, Zuhälterei) begründete Vermutung der Unzuverlässigkeit nicht mehr Platz, wenn seit der Verurteilung ohne Berücksichtigung der Haftzeit noch keine fünf Jahre verstrichen sind. Die dort vorgesehene Fünfjahresfrist steht einer Verwertung der dort genannten Verurteilungen im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht entgegen. Denn bei der hier in Rede stehenden Fünfjahresfrist handelt es sich nicht um eine gesetzlich vorgesehene absolute Sperrfrist. Daher können die besonderen Tatumstände und die bei diesen Taten zutage getretenen Wesenseigenschaften Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Klägers sein.
29	Entgegen der Ansicht des Klägers gebietet die Parallele zum Waffenrecht nicht, die im Waffengesetz enthaltenen Fristenregelungen auch im Rahmen der PolVOgH anzuwenden. Der Verordnungsgeber hat für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Hundehalters nicht auf die entsprechenden Regelungen im Waffengesetz verwiesen, so dass eine unmittelbare Anwendung der dort vorgesehenen Fristenregelungen schon nicht in Betracht kommt. Aber auch Sinn und Zweck der PolVOgH gebieten nicht, die Fristenregelungen des Waffengesetzes entsprechend anzuwenden. Das Regierungspräsidium hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass Kampfhunde nicht gezielt und vorsätzlich eingesetzt werden müssen wie Waffen, um eine Gefahr für wichtige Individualgüter darzustellen. Sie besitzen vielmehr eine wesensspezifische oder durch Menschen antrainierte Grundaggressivität und Gefährlichkeit, die jederzeit und unvermittelt in Gefährdungen und Schäden für hohe Individualrechtsgüter umschlagen können. Werden diese Tiere von Menschen gehalten und geführt, die ihrerseits bereits wegen Straftaten gegen das Waffengesetz oder anderer zur Regelannahme der Unzuverlässigkeit führender Delikte rechtskräftig verurteilt worden sind, so ist damit ein größeres Sicherheitsrisiko verbunden als bei Waffen, die ohne eine besondere waffenrechtliche Erlaubnis nicht mitgeführt werden dürfen.
30	Liegen danach Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Klägers vor, so ist die Haltung des gefährlichen Hundes zwingend zu untersagen. Ein Ermessensspielraum ist der Behörde nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 4 Satz 3 PolVOgH nicht eröffnet. Aber selbst wenn man entgegen dem Wortlaut der Regelung bei verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift von einem Ermessensspielraum der Behörde ausgehen wollte, so war dieses Ermessen im vorliegenden Fall auf Null reduziert. Eine Ermessensreduktion auf Null ist dann anzunehmen, wenn die Polizei wegen einer unmittelbaren Gefährdung besonders wichtiger Rechtsgüter (Leben und Gesundheit) zum Einschreiten verpflichtet ist. Durch Auflagen, welchen nach Auffassung des Klägers der Vorzug zu geben wäre, kann der Gefahr nicht ebenso wirksam begegnen werden.
31	Für eine Entscheidung über den Antrag des Klägers, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, war bei dieser Sach- und Rechtslage kein Raum.
32	Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
33	Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.

über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,

2.

über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,

3.

auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),

4.

nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und

5.

nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.

über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,

2.

nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,

3.

nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,

4.

nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und

5.

nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.

von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und

2.

von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.