Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 12. Okt. 2007 - 1 S 2132/07

Tenor

1. Die Anträge werden abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 22.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

	I.
1	Die Antragsteller, minderjährige türkischstämmige Schüler, begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihnen weiterhin Schulräumlichkeiten für die Durchführung muttersprachlichen Zusatzunterrichts zur Verfügung zu stellen.
2	Auf der Grundlage der Richtlinie 77/486/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25.07.1977 über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern (Amtsblatt Nr. L 199 vom 06.08.1977, S. 32 f.) sowie zuletzt der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 24.11.2000 über den Unterricht für ausländische Schüler an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Baden-Württemberg (K.u.U. 2001, 1 ff.) wird im Land Baden-Württemberg seit Jahren flächendeckend muttersprachlicher Zusatzunterricht (Muttersprache, Geschichte und Landeskunde) zur Förderung ausländischer Schüler in Form sogenannten Konsulatsunterrichts in der alleinigen Verantwortung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der jeweiligen Herkunftsstaaten organisiert und angeboten. Die entsprechenden Kurse im Umfang von in der Regel bis zu 5 Wochenstunden werden von der Landesschulverwaltung unterstützt. Die kommunalen Schulträger werden mit der Verwaltungsvorschrift gebeten, Schulräume für den muttersprachlichen Zusatzunterricht kostenlos zur Verfügung zu stellen (Abschnitt IV Nr. 3 der Verwaltungsvorschrift). Auch an insgesamt neun Schulen in Trägerschaft der Antragsgegnerin wurde bislang dem entsprechender muttersprachlicher Unterricht in türkischer, italienischer, kroatischer, slowenischer und serbischer Sprache angeboten.
3	In seiner Sitzung vom 27.11.2006 fasste der Gemeinderat der Antragsgegnerin mehrheitlich folgenden Beschluss:
4	Die Stadt Rastatt bittet die Landesregierung, Ziffer IV der Verwaltungsvorschrift „Unterricht für ausländische Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Baden-Württemberg“ vom 24. November 2000 ersatzlos zu streichen und stattdessen verstärkt Unterricht in deutscher Sprache anzubieten, um die Integration zu fördern.
5	Die Stadt Rastatt als Schulträgerin wird bis zu einer entsprechenden Änderung der Verwaltungsvorschrift für den muttersprachlichen Unterricht keine Räume mehr zur Verfügung stellen.
6	Hierauf teilte der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin der Landesregierung von Baden-Württemberg unter dem 07.12.2006 mit, der entsprechende Gemeinderatsbeschluss werde mit sofortiger Wirkung umgesetzt, die betroffenen Konsulate würden entsprechend benachrichtigt. Einer Antwort der Landesregierung auf die Resolution werde mit Interesse entgegengesehen.
7	Der bislang den Antragstellern erteilte muttersprachliche Unterricht wurde sodann in Räumlichkeiten der Rastatter Moschee fortgesetzt.
8	Mit Schreiben vom 22.01.2007 teilte das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg dem Oberbürgermeister der Antragsgegnerin mit, die Landesregierung sehe keine Veranlassung, die einschlägige Verwaltungsvorschrift zu ändern.
9	Unter dem 23.02.2007 beantragten die Antragsteller bei der Antragsgegnerin die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.11.2006. Die Antragsgegnerin reagierte hierauf nicht.
10	Die Antragsteller haben am 16.05.2007 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klagen erhoben, mit welchen sie sich gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 27.11.2006 wenden. Über die Klagen (Az: 6 K 1646/07) ist noch nicht entschieden.
11	Unter dem 15.06.2007 haben die Antragsteller zusätzlich beantragt,
12	die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO zu verpflichten, ihnen für die Durchführung muttersprachlichen Zusatzunterrichts bis spätestens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 wieder Schulräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
13	Zur Begründung der Anträge verweisen die Antragsteller auf ihre Ausführungen zum Hauptsacheverfahren und lassen ergänzend ausführen, ohne die begehrte einstweilige Anordnung würden sie Nachteile erleiden, welche bei einem Obsiegen in der Hauptsache nicht mehr ausgeglichen werden könnten. Insbesondere sei bereits versäumter Lernstoff kaum noch aufzuholen.
14	Die Antragsgegnerin beantragt,
15	die Anträge abzulehnen.
16	Sie lässt vortragen, die Anträge seien bereits unzulässig, weil es den Antragstellern an der erforderlichen Antragsbefugnis mangele. Es sei keine Anspruchsgrundlage für die begehrte Verpflichtung ersichtlich. Die Anträge seien aber auch unbegründet, da weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch zu erkennen seien. Auf Anfrage des Gerichts hat die Antragsgegnerin noch mitteilen lassen, der Beschluss, bis zu einer Änderung der Verwaltungsvorschrift vom 24.11.2000 keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen, sei so zu verstehen, dass er auch nach der erfolgten Ablehnung einer Abänderung fortbestehe.
17	Dem Gericht liegen 2 Aktenhefte der Antragsgegnerin sowie die von der Antragsgegnerin verfasste Informationsschrift „Integration auf Deutsch?!“ vor. II.
18	Die Anträge der Antragsteller auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO haben in der Sache keinen Erfolg.
19	Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der jeweilige Antragsteller hat hierzu die Gefährdung eines eigenen Individualinteresses (Anordnungsgrund) sowie das Bestehen eines subjektiven Rechts (Anordnungsanspruchs) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Daneben darf eine stattgebende Entscheidung die Hauptsache - auch teilweise - grundsätzlich nicht vorwegnehmen, es sei denn, dass dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG unerlässlich wäre.
20	Die Antragsteller erstreben mit ihren Anträgen, „ihnen für die Durchführung muttersprachlichen Zusatzunterrichts bis spätestens zu Beginn des Schuljahres 2007/2008 wieder Schulräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen“. Das Rechtsschutzziel der Antragsteller in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist danach mit ihrem im Hauptsacheverfahren verfolgten Rechtsschutzziel identisch, weshalb eine stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren die von den Antragstellern erstrebte Hauptsacheentscheidung vorwegnehmen würde, zumal eine - auch nur vorläufige - Überlassung von Räumlichkeiten im Falle eines Unterliegens der Antragsteller im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.
21	Die sonach begehrte Vorwegnahme der Hauptsache steht indes dem Erlass der erstrebten einstweiligen Anordnung nach der Auffassung des Gerichts entgegen, ohne dass bei der gegebenen Sachlage hiervon eine Ausnahme zugelassen werden kann.
22	Nach der einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entspricht es dem Wesen und dem Zweck der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs 1 S. 2 VwGO, dass das Verwaltungsgericht bei deren Erlass grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen kann, um dem jeweiligen Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit, das zu gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung nur dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig wäre, d.h., wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den jeweiligen Antragsteller unzumutbar und in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.01.1999, NVwZ 1999, 650 und Beschl. v. 13.08.1999, DVBl. 2000, 487; kritisch: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123 Rdnr. 141 f., Funke-Kaiser in Bader, VwGO, Komm., 3. A., § 123 Rdnr. 58f.). Eine Vorwegnahme der Hauptsache durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist insbesondere dann angezeigt, wenn ohne ihren Erlass der Antragsteller in seinen ihm zukommenden Grundrechten verletzt werden würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.07.1996, NVwZ 1997, 479; s.a. Kopp/Schenke, VwGO, Komm. 14. Aufl., § 123 Rdnr. 14 f. und Eyermann/Happ, VwGO, Komm., 11. Aufl., § 123 Rdnr. 63 f., jeweils mit weiteren Nachweisen aus der verwaltungsgerichtlichen Rspr.)
23	Vor diesem Hintergrund kann aber nach der Auffassung der Kammer die geänderte Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin, keine eigenen Räumlichkeiten für den muttersprachlichen Unterricht in der Regie der Konsulate mehr zur Verfügung zu stellen, den Antragstellern gegenüber nicht als schlechterdings unzumutbar angesehen werden, was allein eine Vorwegnahme der Hauptsache in dem zu entscheidenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren rechtfertigen würde. Insbesondere kann in der Vorgehensweise der Antragsgegnerin keine offensichtliche Verletzung elementarer Grundrechte der Antragsteller erkannt werden.
24	Es bestehen für das Gericht nach Aktenlage insbesondere keine Zweifel daran, dass den Antragstellern - entgegen ihrer nicht näher substantiierten Einlassung - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache der sog. Konsulatsunterricht jedenfalls ohne größere praktische Schwierigkeiten und auch ohne erhebliche inhaltliche Unzulänglichkeiten auch außerhalb der Räume der Antragsgegnerin erteilt werden kann, was augenscheinlich gegenwärtig auch geschieht. Selbst wenn, wie es von den Antragstellern zur Darlegung eines Anordnungsanspruchs geltend gemacht wird, diesen ein eigener Anspruch auf Gewährung des muttersprachlichen Unterrichts zukommen würde, lässt sich für die Kammer nicht erkennen, dass - in tatsächlicher Hinsicht - hierzu zwingend Räume der Antragsgegnerin in Anspruch genommen werden müssten. Eine entsprechende Unterrichtung der Antragsteller kann nach der Auffassung der Kammer ebenso in anderen mit der erforderlichen technischen Ausstattung versehenen Räumen stattfinden. Sind aber die Antragsteller im Hinblick auf den von ihnen geltend gemachten Bildungsanspruch nicht auf die Überlassung von Räumlichkeiten gerade der Antragsgegnerin angewiesen, kann ihnen mangels einer unzumutbaren Benachteiligung und wegen des grundsätzlich bestehenden Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung kein Anspruch auf Erlass der von ihnen erstrebten einstweiligen Anordnung zukommen. Dieses gilt unabhängig von der sich allein im Hauptsacheverfahren stellenden Frage, ob die Antragsteller in rechtlicher Hinsicht von der Antragsgegnerin die Überlassung gerade von städtischen Räumlichkeiten beanspruchen können.
25	Die Anträge der Antragsteller sind nach allem mit der sich aus den §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge abzulehnen.
26	Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.

von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und

2.

von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.

über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,

2.

über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,

3.

auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),

4.

nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und

5.

nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.

über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,

2.

nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,

3.

nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,

4.

nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und

5.

nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.