Autokauf: Bei Kauf von juristischer Person muss Berechtigung des Verkäufers genau geprüft werden

25.05.2007

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Rechtsberatung zum Kaufrecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte

Wer von einer in den Fahrzeugpapieren als Halterin eingetragenen juristischen Person ein Kfz kaufen will, muss die Berechtigung der für diese handelnden Person vor allem dann sorgfältig prüfen, wenn ungewöhnliche Umstände – hier das Drängen des Verkäufers auf schnelle Abwicklung des Geschäfts an einem Sonntag, auf der Straße und zu einem sehr günstigen Preis – hinzutreten.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Fall eines Autokäufers hin. Dieser hatte das Fahrzeug von einem Mann gekauft, der sich auf Nachfrage als „Eigentümer“ der im Fahrzeugbrief eingetragenen GmbH ausgegeben hatte.

Nach Ansicht der Richter konnte der Käufer keinen gutgläubigen Erwerb an dem unterschlagenen Fahrzeug erlangen. Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass er beim Kauf im guten Glauben über die Berechtigung des Verkäufers zum Verkauf des Fahrzeugs gewesen wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Er habe vielmehr grob fahrlässig gehandelt. Zwar habe er sich den Kfz-Brief vorlegen lassen. Hier sei als Halterin jedoch eine GmbH eingetragen gewesen. Der vor ihm auftretende Verkäufer konnte aber zwangsläufig nicht diese juristische Person (GmbH) sein. Der Käufer hätte also weiter nachforschen oder sich zumindest eine Vollmacht von der GmbH vorlegen lassen müssen. Weil er dies unterlassen habe, müsse er nun das Fahrzeug an den Berechtigten herausgeben und bleibe auf dem gezahlten Kaufpreis sitzen (OLG Schleswig, 14 U 201/05).

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