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Insolvenzrecht

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Andrere Dokumente zum Insolvenzrecht

Die Einwilligung des Insolvenzschuldners in Durchsuchung ist keine Rechtshandlung i.S.d. §§ 129 ff. InsO

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KG - Urteil vom 16.10.2009 (Az: 14 U 18/09) - nicht rechtskräftige Entscheidung auch zur Frage der vorherigen Einzahlung in die Kasse, wenn dadurch eine erfolgreiche Kassenpfändung ermöglicht wird - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Bitte beachten Sie, der BGH hat mit dem Urteil vom 03.02.2011 (Az: IX ZR 213/09) die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.



Das KG hatte mit dem Urteil vom 16.10.2009 (Az: 14 U 18/09) folgendes entschieden:

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 295/08 - wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 295/08 - teilweise geändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den bereits zuerkannten Betrag hinaus weitere 2.841,00 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.


Gründe

Der Kläger geht gegen das Land B. im Wege der Insolvenzanfechtung vor.

Das Landgericht Berlin hat der Klage mit Urteil vom 13. Januar 2009, auf das wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 ZPO verwiesen wird, überwiegend stattgegeben. Zur Begründung führte es aus: Die Insolvenzschuldnerin sei zwar seit August 2004 zahlungsunfähig gewesen, § 17 Abs. 2 InsO. Für den Zeitraum vom 15. Februar 2006 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens greife daher der Anspruch des Klägers in Höhe der geltend gemachten 106.285,20 EUR nach § 130 Abs. 1, Abs. 2 InsO durch. Für den Zeitraum 6. Januar 2005 bis 2. Februar 2006 stünden dem Kläger anstelle der geforderten 180.414,17 EUR allerdings aus § 133 Abs. 1 InsO nur 45.042,14 EUR zu. Hinsichtlich der weiter geltend gemachten Forderungen fehle es an einer Rechtshandlung. Vom Kläger geltend gemachte außergerichtliche Kosten für die Tätigkeit seines Anwalts seien auch nicht ersatzfähig.

Hiergegen wenden sich die Parteien. Die Teilberufung des Klägers gegen das ihm am 21. Januar 2009 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin ist beim Kammergericht am 19. Februar 2009 eingegangen. Der Kläger hat seine Berufung mit am 20. März 2009 eingegangenem Schriftsatz begründet. Die Berufung des Beklagten gegen das ihm am 27. Februar 2009 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin ist beim Kammergericht am 19. Februar 2009 eingegangen. Der Beklagte hat seine Berufung nach Verlängerung bis zum 17. April 2009 mit am 17. April 2009 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Der Kläger nimmt das landgerichtliche Urteil hin, soweit es wegen Pfändungen in Höhe von 72.124,83 EUR seine Klage abweist. Er greift es aber an, soweit die Insolvenzschulderin anwesenden Vollstreckungsbeamten des Beklagten am 2.6.2005, 7.6.2005, 10.6.2005, 5.8.2005 und 10.10.2005 zur Abwendung der Vollstreckung insgesamt einen Betrag von 63.247,20 EUR aus der Kasse gab. Die Insolvenzschuldnerin habe, um diese Zahlungen zu ermöglichen, Mittel aus bestehenden Guthaben abgehoben und in die Kasse eingelegt. Ziel der Insolvenzschuldnerin sei es gewesen, Vollstreckungsgläubiger bedienen zu können.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 2009, 21 O 295/08, abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an ihn über die durch das angegriffene Urteil bereits zuerkannten 151.327,34 EUR hinaus weitere 63.247,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. September 2006 und 2.841,00 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen und

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Der Beklagte hält weiterhin dafür, dass der Kläger eine Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin nicht dargelegt und bewiesen habe. Er beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 2009, 21 O 295/08, abzuändern und die Klage abzuweisen.


Berufung des Klägers

Die statthafte und zulässige Berufung des Klägers hat ganz überwiegend keinen Erfolg. Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass es - soweit das Urteil angegriffen ist - jedenfalls an einer angreifbaren Rechtshandlung fehlt (1). Allerdings sind die Rechtsverfolgungskosten des Klägers erstattungsfähig (2).

Rechtshandlung i. S. d. §§ 129 ff. InsO ist jede bewusste Willensbetätigung, die eine rechtliche Wirkung auslöst, gleichgültig ob diese selbst gewollt ist oder nicht. Diese Voraussetzung ist z.B. zu bejahen, wenn der Schuldner zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu erwartenden Vollstreckung leistet. In diesem Falle ist der Schuldner noch in der Lage, über den angeforderten Betrag nach eigenem Belieben zu verfügen. Er kann, statt ihn an den Gläubiger zu zahlen, auch selbst verbrauchen, ihn Dritten zuwenden oder Insolvenzantrag stellen und den Gläubiger davon in Kenntnis setzen. Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt auch dann vor, wenn der Schuldner der anwesenden Vollziehungsperson zur Vermeidung eines - mangels pfändbarer Gegenstände voraussichtlich erfolglosen - Pfändungsversuchs einen Scheck über den geforderten Betrag übergibt. Hat der Schuldner dagegen nur die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden, ist jede Möglichkeit zu einem selbst bestimmten Handeln ausgeschaltet. Dann fehlt es an einer willensgeleiteten Rechtshandlung des Schuldners.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe muss der Senat nach dem eigenen Vortrag des Klägers davon ausgehen, dass es an einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin fehlte. In deren Kasse waren bei den Vollstreckungsversuchen der Vollziehungsbeamten des Beklagten am 2.6.2005, 7.6.2005, 10.6.2005, 5.8.2005 und 10.10.2005 jeweils ausreichende Barmittel vorhanden (10.000,00 EUR + 5.600,0 EUR + 15.486,7 EUR + 24.660,41 EUR + 7.500,00 EUR = 63.247,20 EUR). Eine Vollstreckung - zu der es nicht mehr kam - wäre wenigstens wegen dieser Barmittel (auch an einer Darlegung, dass die Vollstreckung im Übrigen erfolglos geblieben wäre, fehlt es) jeweils erfolgreich gewesen. Die Insolvenzschuldnerin hatte wegen der vorhandenen Barmittel stets nur die Wahl, die geforderte Zahlung selbst zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden.

Dem stehen weder die Entscheidung des BGH v. 27.5.2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, noch die vom Kläger zitierten Entscheidungen des BGH v. 18.6.2009 - IX ZR 7/07 und vom 19.2.2009 - IX ZR 22/07 entgegen. Die dort zu entscheidenden Fälle lagen jeweils anders. Bei der Entscheidung vom 27.5.2003 hatte der Schuldner nach der Mitteilung des Gerichtsvollziehers, es liege ein Vollstreckungsauftrag vor, Teilzahlungen erbracht, bevor es zur Vornahme von Vollstreckungsmaßnahmen kam. Der Schuldner wollte durch die Teilzahlungen Vollstreckungsmaßnahmen gerade verhindern, weil er befürchtete, dass er die eidesstattliche Versicherung würde abgeben müssen und der Gläubiger sodann Insolvenzantrag stellen würde. Zahlungen, die ein Schuldner freiwillig oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher erbringt, sind aber selbst keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern, vgl. §§ 754, 755 ZPO. Auch in der Entscheidung vom 19.2.2009 erbrachte die Schuldnerin in fünf Fällen jeweils Zahlungen, nachdem das Finanzamt ihr eine entsprechende Vollstreckungsankündigung übersandt hatte. Vollstreckungsmaßnahmen hatten auch hier noch gar nicht begonnen. Nur in einem Fall wurde die Schuldnerin von einem Vollziehungsbeamten des Finanzamts aufgesucht. Ein Vollstreckungsversuch des Vollziehungsbeamten wäre mangels pfändbarer Gegenstände indes voraussichtlich erfolglos gewesen. Bei der Entscheidung aus dem Juni 2009 (dort Tz. 8) ist nicht erkennbar, ob eine Vollstreckung gescheitert wäre. In einer Entscheidung vom 6.10.2009 - IX ZR 191/05, Tz. 8 - hat der Bundesgerichtshof hingegen nochmals klargestellt, dass eine Rechtshandlung des Schuldners nur vorliegt, wenn ein Pfändungsversuch erfolglos geblieben wäre.

Eine Rechtshandlung kann auch nicht darin gesehen werden, dass die Insolvenzschuldnerin in die Durchsuchung als solche und dann andauernd „einwilligte“ und also nicht auf einer richterlichen Anordnung nach §§ 758, 758a ZPO bestand. Eine Unterlassung - das Erdulden der Vollstreckung - steht zwar nach § 129 Abs. 2 InsO einer Rechtshandlung gleich. Auch kommen Unterlassungen auf außer- und innerprozessualem Gebiet als Rechtshandlung in Betracht, z.B. das bewusste Unterlassen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln oder das Nichterheben prozessualer Einreden. Der Begriff „Wohnung“ in §§ 758, 758a ZPO umfasst ferner Geschäftsräume, so dass es der Insolvenzschuldnerin rechtlich möglich gewesen wäre, auf eine richterliche Anordnung zu bestehen. Eine Unterlassung muss aber - um als Rechtshandlung angesehen werden zu können - ursächlich dafür geworden sein, dass der Empfänger die begründete Vermögensmehrung, die die Masse benachteiligt, behalten konnte. Ein Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung beruht nur dann auf einem Unterlassen im anfechtungsrechtlichen Sinne, wenn der Gläubiger bei Vornahme der dem Schuldner möglichen und von ihm bewusst vermiedenen Rechtshandlung den zwangsweise erworbenen Gegenstand nicht erlangt hätte oder ihn vor Insolvenzeröffnung hätte zurückgewähren müssen. Ohne diese ursächliche Verbindung zwischen der Unterlassung und der Gläubigerbenachteiligung fehlt es an der von § 133 InsO geforderten Rechtshandlung des Schuldners. An diesen Voraussetzungen fehlt es indes. Die „Einwilligung“ in die Vollstreckung in der Wohnung führte nach den Feststellungen des Landgerichts und nach dem Vorbringen der Parteien nicht dazu, dass der Beklagte die gepfändeten Mittel nicht erlangt hätte. Denn es ist weder vorgetragen noch erkennbar, dass die Insolvenzschuldnerin bei einer (späteren) erzwungenen Durchsuchung keine Barmittel erlangt hätte.

Neben der bereits fehlenden Ursächlichkeit ist hier weiter von besonderer Bedeutung, dass der Schuldner im Rahmen einer rechtmäßigen Vollstreckungshandlung keine Wahl zwischen Dulden oder Nichtdulden hat und somit im Rechtssinne im Erdulden auch keine Handlung liegen kann. Das insolvenzrechtliche Anfechtungsrecht missbilligt es nicht, dass sich ein Schuldner freiwillig einer Vollstreckung beugt. Dass Erdulden ist umgekehrt gewollt. §§ 129 ff. InsO bezwecken kein besonderes Verhalten des Schuldners im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung. Die Vollstreckung des Gläubigers aufgrund eines vollstreckbaren Titels erfolgt vielmehr rechtmäßig und ist vom Schuldner ohne weiteres hinzunehmen. Der Schuldner kann, indem er in eine Durchsuchung zunächst nicht einwilligt, die Vollstreckung auch nicht hindern, sondern allenfalls verzögern. In der bloßen Nichtverzögerung liegt noch keine Gläubigerbenachteiligung.

Ob eine Rechtshandlung darin zu sehen ist, dass die Insolvenzschuldnerin vor den Vollstreckungen Barmittel abhob, in die Kasse einlegte und dadurch - ggf. zusätzlich, was offen geblieben ist - eine erfolgreiche Vollstreckung von Gläubigern in ihren Räumen ermöglichte, kann offen bleiben. Jedenfalls ist hier nicht erkennbar, dass die Handlung i. S. v. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO mit dem Vorsatz gemacht worden ist, einen bestimmten Gläubiger zu bevorzugen.

Der Anspruch des Klägers auf Ersatz von ihm verauslagter Anwaltskosten ist allerdings begründet. Ein Gläubiger kann als Verzugsschaden nach §§ 280 Abs. 2, 286 BGB Ersatz der Kosten verlangen, die ihm bei Verfolgung seiner Rechte gegen den unstreitig in Verzug geratenen Schuldner entstanden sind. Zu den Kosten der Rechtsverfolgung, die vom Schuldner zu erstatten sind, gehören Kosten für alle Maßnahmen, die im Zeitpunkt seiner Entscheidung, seinen Anspruch vorprozessual oder prozessual zu verfolgen, als sachdienlich zur Rechtsverfolgung anzusehen sind. Vertritt ein Rechtsanwalt sich selbst, sind auch diese Kosten erstattungsfähig. Selbst wenn die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht zum Erfolg führt, sind die Kosten seiner Beauftragung durch den Verzug adäquat kausal verursacht und bis zur Grenze des - hier nicht erkennbaren - Mitverschuldens zu ersetzen. Es ist auch keine Pflichtwidrigkeit des Klägers erkennbar. Es existiert keine allgemeine Norm, die dem Insolvenzverwalter die Einschaltung einer Gesellschaft, an der er beteiligt ist, untersagt.


Berufung des Beklagten

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Zur Begründung verweist der Senat auf die zutreffenden und keiner Ergänzung bedürftigen Ausführungen des Landgerichts. Die Berufung lässt eine Auseinandersetzung hiermit vollständig vermissen. Soweit das Landgericht teilweise Barzahlungen der Insolvenzschuldnerin an einen Gerichtsvollzieher zuerkannte und als anfechtbare Rechtshandlungen ansieht (28.6.2005 [11.430,70 EUR], 11.7.2005 [12.340,00 EUR] und 6.1.2006 [1.479,50 EUR]), fehlt es für einen Erfolg der Berufung des Beklagten im Übrigen auch an einem Vortrag, ob die Insolvenzschuldnerin eine erfolgreiche Vollstreckung zu befürchten hatte. Der Beklagte hat zu dieser Frage ungeachtet des Hinweises des Senats nichts vorgetragen. Es ist daher mit dem Landgericht davon auszugehen, dass in diesen Fällen eine Vollstreckung erfolglos geblieben wäre und eine Rechtshandlung mithin zu bejahen ist.