Insolvenzrecht: Zur Präklusion im Insolvenzplan

bei uns veröffentlicht am21.01.2016

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Zusammenfassung des Autors
Eine Regelung, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht angemeldet haben, in Höhe der Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 03.12.2015 (Az.: IX ZA 32/14) folgendes entschieden:


Gründe:

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Vorinstanzen haben den von der Schuldnerin vorgelegten Insolvenzplan im Ergebnis mit Recht zurückgewiesen.

Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Mai 2015 entschieden, dass ein Insolvenzplan keine Präklusionsregeln vorsehen darf, durch welche die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen auch in Höhe der vorgesehenen Quote ausgeschlossen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat. Zwar müssen Gläubiger in einem solchen Fall - anders als im Regelfall - ohnehin mit dem Verlust ihrer Forderung rechnen. Entscheidend für die Unzulässigkeit einer gewillkürten Präklusion im Insolvenzplan ist jedoch, dass Gläubiger, die ihre Forderungen nicht rechtzeitig im Insolvenzverfahren anmelden, auch von einer Beteiligung an der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen werden. Insoweit rechtfertigt die Möglichkeit einer späteren Restschuldbefreiung keine andere Beurteilung. Die Restschuldbefreiung erstreckt sich auf sämtliche Gläubiger, gleichviel ob sie sich am Insolvenzverfahren beteiligt haben oder nicht. Eine unterschiedliche Rechtsstellung, die es zuließe, diejenigen Gläubiger, die ihre Forderung nicht rechtzeitig angemeldet haben, im Insolvenzplan von einer Beteiligung an der vorgesehenen Befriedigungsquote auszuschließen, besteht deshalb nicht. Die Begründung im Beschluss vom 7. Mai 2015 gilt auch in einem solchen Fall.
 

Urteile

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2015 - IX ZA 32/14

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